PROTOKOLL - Gmunden - Land Oberösterreich

PROTOKOLL
STADTAMT GMUNDEN
Allgemeine Verwaltung
A-4810 Gmunden, Rathausplatz 1
der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates im Rathaussaal Gmunden.
Datum: 12.10.2010 Beginn: 17:00 Uhr Ende: 20:20 Uhr
Anwesend sind:
Telefon: (07612) 794-0
Fax: (07612) 794/258
E-Mail: stadtamt@gmunden.ooe.gv.at
http://www.gmunden.at
Zahl: 001/1
Datum: 2. November 2010
Bearbeiter: Schögl Monika
Telefon: 07612/794-202
Fax: 07612/794-209
E-Mail monika.schoegl@gmunden.ooe.gv.at
Sitzungsnummer: GR/2010/05
1. Köppl Heinz, BGM
2. Schrabacher Gottfried, Vzbgm.
3. Ortner Wolfgang, StR
4. Mizelli Katharina, StR.in Mag.a
5. Höpoltseder Thomas Michael, GR
6. Meingast Gerhard, StR
7. Schneditz-Bolfras Michael Savo Oskar, GR Dr.Jur.
8. Reingruber Manfred, GR
9. Aigner Franz Josef, GR
10. Apfler Martin, GR Mag.
11. Krapf Stefan, GR Mag.phil
12. Bergthaler Karl, GR Mag. Dr.iur
13. Neumann Georg Heinrich, GR Dipl.-Ing.
14. Peganz Elke Maria, Dir.in GR.in
15. Kosma Hans-Peter, GR Vertretung für Frau GR.in Mag.phil Maria Anna Kapeller
16. John Siegfried, GR Vertretung für Herrn GR Mag. Wolfgang Köppl
17. Grabner Gabriel, GR Vertretung für Herrn GR Manfred Andeßner
18. Leibetseder Christian Franz, GR DI (FH) Vertretung für Frau GR.in Herta Grüneis
19. Buchinger Konrad, GR Vertretung für Frau GR.in, Mag.a,
Dr.in Johanna Forstinger
20. Dickinger Christian, Vzbgm. Dr.
21. Sageder Wolfgang, StR.
22. Zemlicka Hermann, GR. Mag. Dr.
23. Hochegger Helmut, GR
24. Kramesberger Kurt Konrad, GR Ing.
25. Reischl Siegfried Johann, GR Vertretung für Frau GR.in, Mag.a,
Dr.in Nicole Frais-Huber
26. Tschütscher Anton, GR Vertretung für Frau GR. Angelika Kronberger
27. Auer Elisabeth, GR Vertretung für Herrn GR LAbg. Arnold Schenner
28. Grampelhuber Gerald, StR
29. Enzmann Beate, GR.in
30. Forstinger Jochen, GR Mag.
31. Breitenberger Horst-Detlev, GR
32. Trieb Peter Josef, GR
33. Bors Johanna, STR.in Mag.a
34. Feichtinger Ulrike, GR.in, Dr.in, Dipl.-Ing.in
35. Kienesberger Otto, GR Dipl.-Ing.
36. Langwiesner Erich Josef, GR
37. Löcker Herbert, GR Dr. Dipl.-Ing.
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38. Hametner Robert, Mag. Stadtamtsdirektor
39. Aigner Johann, Ing. Stadtbauamt
40. Buchegger Peter, MBA Finanzabteilung
41. Blecha Kurt als Schriftführer
42. Schögl Monika als Schriftführerin
Entschuldigt abwesend sind:
43. Andeßner Manfred, GR
44. Kapeller Maria Anna, GR.in Mag.phil
45. Köppl Wolfgang, GR Mag.
46. Grüneis Herta, GR.in
47. Forstinger Johanna, GR.in, Mag.a, Dr.in
48. Frais-Huber Nicole, GR.in, Mag.a, Dr.in
49. Kronberger Angelika, GR.
50. Schenner Arnold, GR LAbg.
Bgm. Köppl:
Meine Damen und Herren!
Ich eröffne die 5. ordentliche öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Gmunden
und begrüße Sie sehr herzlich. Weiters begrüße ich die Vertreter der Presse und die Zuhörer.
Das Stattfinden dieser Sitzung wurde in der Presse und an der Amtstafel ortsüblich bekanntgemacht.
Sie selbst haben eine schriftliche Einladung erhalten.
Ich stelle fest, dass der Gemeinderat beschlussfähig ist. Die Verhandlungsschrift über die
4. Sitzung des Gemeinderates lag zur Einsicht auf und blieb ohne Beanstandung. Die rechtmäßige
Genehmigung gemäß den Bestimmungen der Oö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. (§ 54 Abs. 3-6)
erfolgt am Schluss der Sitzung durch Beurkundung durch den Bürgermeister und je einem Mitglied der
im Gemeinderat vertretenen Fraktionen. Die genehmigte Verhandlungsschrift wird auf der Homepage
der Stadtgemeinde Gmunden veröffentlicht.
Ich berichte, dass schriftliche Anfragen der Grünen-Gemeinderatsfraktion gemäß § 63 a) der Oö. Gemeindeordnung
1990 i.d.g.F. eingelangt sind.
Die Beantwortung dieser Anfragen kann erst nach Beratung des Punktes 5) „Rahmenvereinbarung
neu“ erfolgen und wurden die Anfragen daher nach diesem Punkt auf die Tagesordnung gesetzt.
Bgm. Köppl berichtet weiters, dass folgende Punkte von der Tagesordnung abgesetzt werden:
Pkt. 9)
Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung des rechtswirksamen Bebauungsplanes Lacus
Felix, Nr. O2-2 und des Änderungsplanes zum Bebauungsplan Lacus Felix, Änderung Nr. 01, im Zusammenhang
mit dem neuen Hotelprojekt (endgültige Beschlussfassung).
Pkt. 10)
Beratung u. Beschlussfassung über die Umwidmung eines Teiles der Parz. 227/2 , 227/1 und 227/3
von dzt. Grünland-Parkanlage, Freibad, Spiel- u. Liegewiese, in Sondergebiet des Bau-landes Tourismusbetrieb
(SO TB) und bei Teil Parz. 227/3 , alle KG. Traundorf, von Sondergebiet des Baulandes-Tourismusbetrieb
SO TB1, in ein SO TB und Vorsehen einer Anschüttungs- und Abgrabungsfläche
im Traunsee, auf dem Seebahnhofgelände im Zusammenhang mit dem neuen Hotelprojekt
(endgültige Beschlussfassung).
Pkt. 11)
Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung eines neuen Bebauungsplanes im Bereich des
Seebahnhofgeländes im Zusammenhang mit dem neuen Hotelprojekt (endgültige Beschluss-fassung).
Er begründet dies damit, dass Gespräche mit der Landesregierung erst am 27.10.2010 stattfinden und
wäre es nicht richtig, bereits heute Beschlüsse zu fassen.
Bgm. Köppl berichtet, dass ein Dringlichkeitsantrag seitens der sozialdemokratischen Gemeinderatsfraktion
vorliegt und bringt diesen vollinhaltlich zur Verlesung:
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„Die Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion beantragen, eine Resolution für einen Notarzthubschraubestützpunkt
im Bezirk Gmunden zu beschließen und an den Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer
weiter zu leiten und begründen den Antrag wie folgt:
Der Rettungshubschrauber Airmed 2 hat seinen Betrieb eingestellt. Dadurch ist eine wesentliche Verschlechterung
der Notfallversorgung für die Bevölkerung und Gäste des Salzkammergutes eingetreten,
da wesentlich längere Anflugzeiten bei akuten Notfällen zu erwarten sind. Aus diesem Grund
besteht dringender Handlungsbedarf, die Notfallversorgung mittels Rettungshubschrauber wieder
sicher zu stellen.
Wir ersuchen die Mitglieder des Gemeinderates, diesem Antrag die Dringlichkeit zuzuerkennen und
die Resolution an den Landeshauptmann zu unterstützen.“
Beschluss: einstimmig angenommen
Der Dringlichkeit wird somit stattgegeben und wird dieser Dringlichkeitsantrag als TO-Pkt. 19) der
Tagesordnung beraten.
Da niemand mehr zur Tagesordnung Wünsche hat, geht Bgm. Köppl zur Tagesordnung über.
Tagesordnung:
1 . Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses über die 4. Sitzung des Prüfungsausschusses;
2 . Beschlussfassung des Prüfberichtes der 4. Sitzung des Prüfungsausschusses;
3 . Beratung und Beschlussfassung über den Finanzierungsplan des Landes Oö. für den Ankauf eines
Löschfahrzeuges für die FF Gmunden;
4 . Beratung und Beschlussfassung hinsichtlich der Beauftragung diverser Firmen zur Errichtung eines
Kunstrasenplatzes am Stadtsportplatz (Alpenstadion);
5 . Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer Rahmenvereinbarung NEU zwischen
der Stadtgemeinde Gmunden bzw. dem Verein zur Förderung der Infrastruktur der Stadtgemeinde
Gmunden & Co KG und der Asamer-Toskana Hotelerrichtungs KG, der Lacus Felix Hotelerrichtungs-
und Verwaltungs GmbH., Herrn KR Hans Asamer, der Asamer Familienholding GmbH und
der Seehotel Lacus Felix GmbH. hinsichtlich Projekt Seehotel LACUS FELIX;
6 . Beratung und Beschlussfassung über den eingebrachten Antrag der Grünen-Gemeinderatsfraktion
betreffend Rückkauf der Grundstücke 223/11 und 223/16 Grundbuch 42160 Traundorf (Teile der
Schiffslände);
7 . Beantwortung des eingebrachten Antrages der Grünen-Gemeinderatsfraktion betreffend Klärung
der Frage, wer die Tiefgarage auf dem Seebahnhof-Areal errichtet bzw. finanziert;
8 . Beantwortung des eingebrachten Antrages der Grünen-Gemeinderatsfraktion betreffend Klärung
offener Punkte hinsichtlich Hotelprojekt Lacus Felix Neu;
9 . Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung des rechtswirksamen Bebauungsplanes Lacus
Felix, Nr. O2-2 und des Änderungsplanes zum Bebauungsplan Lacus Felix, Änderung Nr. 01,
im Zusammenhang mit dem neuen Hotelprojekt (endgültige Beschlussfassung). – Wurde vor Eingang
in die Tagesordnung abgesetzt.
10 . Beratung u. Beschlussfassung über die Umwidmung eines Teiles der Parz. 227/2 , 227/1 und
227/3 von dzt. Grünland-Parkanlage, Freibad, Spiel- u. Liegewiese, in Sondergebiet des Baulandes
Tourismusbetrieb (SO TB) und bei Teil Parz. 227/3 , alle KG. Traundorf, von Sondergebiet des
Baulandes-Tourismusbetrieb SO TB1, in ein SO TB und Vorsehen einer Anschüttungs- und Abgrabungsfläche
im Traunsee, auf dem Seebahnhofgelände im Zusammenhang mit dem neuen
Hotelprojekt (endgültige Beschlussfassung); – Wurde vor Eingang in die Tagesordnung abgesetzt.
11 . Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung eines neuen Bebauungsplanes im Bereich des
Seebahnhofgeländes im Zusammenhang mit dem neuen Hotelprojekt (endgültige Beschlussfassung).
– Wurde vor Eingang in die Tagesordnung abgesetzt.
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12 . Beratung und Beschlussfassung über den Kooperationsvertrag zwischen der Johannes Kepler
Universität Linz, Altenberger Straße 69, 4040 Linz, und der Stadtgemeinde Gmunden betreffend
MuSSS;
13 . Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages mit der Energie
AG OÖ, für die Errichtung einer 10-kV-Kabelanlage am Moosberg;
14 . Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages mit der Energie
AG OÖ., für die Errichtung einer 30-kV-Kabelanlage am Grünberg;
15 . Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf eines Grundstücksteiles an Frau Annette Hinterwirth,
Gmunden, Hochmüllergasse 30, aus Gst. 219 (Hochmüllergasse), Grundbuch 42160
Traundorf, im Ausmaß von ca. 13 m²;
16 . Beratung und Beschlussfassung über die Berufung der Frau Dietlinde Walcher gegen den Bescheid
des Bürgermeisters vom 6.9.2010 , Zl. BauR1-153/9-32165-2010, womit den Ehegatten Mag. Kurt
u. Ellen Asamer, eine baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses
mit Tiefgarage u. Bootshaus auf der Liegenschaft Traunsteinstraße 30, erteilt wurde;
17 . Beratung und Beschlussfassung über die Berufungen der Anrainer Gottfried Bayr, vertreten durch
Dr. Günter Heidecker, Nicole Weiss-Kann, vertreten durch RA. Mag. Christoph Stöhr u. Peter
Leeb, gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 31.05.2010, Zl. BauR1-153/9-32671-2010,
womit der B-6 Immobilien GmbH, Grieskirchen, eine Baugenehmigung für den Neubau einer
Wohnhausanlage (35 Wohnungen) und einer Tiefgarage an der Bahnhofstraße/Johann Tagwerkerstraße,
erteilt wurde;
18 . Verkehrsangelegenheiten:
18.1 . Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung der Kurzparkzone in der Miller v. Aichholz-
Straße gegenüber dem ehemaligen Lebensmittelgeschäft Eder;
18.2 . Beratung und Beschlussfassung zur Auflassung der zeitlichen Begrenzung für die Behindertenparkplätze
am Rathausplatz;
18.3 . Beratung und Beschlussfassung zur Schaffung eines Behindertenparkplatzes mit Autokennzeichen
(GM-795 EH) für Frau Barbara Costa, Esplanade 21;
18.4 . Beratung und Beschlussfassung eines Halten und Parken verboten mit der Zusatztafel "ausgenommen
Ladetätigkeit" ab dem Platz der Sudetendeutschen zum Rennweg (vor der Liegenschaft
Fleischhauerei Gruber);
18.5 . Beratung und Beschlussfassung über ein Halten und Parken verboten mit der Zusatztafel "ausgenommen
Ladetätigkeit" vor dem Haus Franz Stelzhamer-Straße 12 bis zur Tiefgarage Franz Stelzhamer-Straße
14;
18.6 . Beratung und Beschlussfassung über ein Halten und Parken verboten mit der Zusatztafel "ausgenommen
Ladetätigkeit" entlang dem Haus Pfarrhofgasse 3;
19 . Beratung und Beschlussfassung betreffend einer Resolution des Gemeinderates der Stadtgemeinde
Gmunden für einen Notarzthubschrauberstützpunkt im Bezirk Gmunden;
20 . Berichte des Bürgermeisters;
21 . Allfälliges;
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Beratung:
1. Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses über die 4. Sitzung des Prüfungsausschusses;
Bgm. Köppl erteilt dem Obmann des Prüfungsausschusses, Herrn GR. Mag. Forstinger, das Wort.
GR. Mag. Forstinger:
Auf der Basis des allen Fraktionen vorliegenden Protokolls der letzten Prüfungsausschusssitzung darf
ich Ihnen die darin behandelten Themen kurz erläutern und im Hinblick auf die heutige Tagesordnung,
mich dabei auf das Wesentliche konzentrieren.
Stadttheater Gmunden:
Herr Andessner wurde ersucht, über die Entwicklung des Stadttheaters zu berichten
Mit Ende 2008 hat man aufgrund sinkender Besucherzahlen den Kinobetrieb auf 3Tage in der Woche
umgestellt. Die sonstigen Veranstaltungen im Stadttheater wurden weitergeführt und die Personalkosten
haben sich daher nicht reduziert. Jedoch sanken die Kinoeinnahmen durch diese Umstellung und
den verlorenen Premierenstatus des Kinos weiter. Aufgrund dieser Entwicklung hat man sich Ende
2009 dazu entschlossen, den Kinobetrieb endgültig einzustellen.
2010 ging es nun langsam wieder bergauf:
Der kleine Kinosaal wurde mit April 2010 an Herrn Stefan Brandmayr verpachtet. Der Personalbedarf
konnte in der Folge im Zusammenspiel mit anderen Gemeindeabteilungen ebenfalls flexibler organisiert
und somit kostenrelevant günstiger gestellt werden. Da das Theaterabo und diverse andere Veranstaltungen
bereits über die Kulturabteilung abgewickelt wurden, war es eine logische Folge den
gesamten Betrieb dieser Abteilung in der Person von Herrn Andessner zu übertragen.
Die Auslastungsentwicklung des Theaters bekräftigt diese Entscheidung. Im Jahr 2009 wurden 162
Veranstaltungen, 2010 bisher 172 Veranstaltungen durchgeführt und für das Jahr 2011 gibt es bereits
89 Reservierungen.
Laut Informationen von Stefan Brandmayer entwickelt sich der Kinobetrieb den Erwartungen entsprechend.
Einen positiven Einfluss auf seinen Umsatz hat die Betreuung des Buffets bei sonstigen Veranstaltungen.
Weiters denkt Herr Brandmayer über eine digitale Anlage nach, da in 2-3 Jahren nur
noch digitale Filme erhältlich sein werden.
Die Entscheidung über die Durchführung von Veranstaltungen liegt bei Herrn Andessner als bestellten
Geschäftsführer des Stadttheaters. Dabei soll das Stadttheater zukünftig nur noch risikofrei
aber aktiv als Vermieter bzw. Verpächter auftreten aber nicht vordergründig selbst als Veranstalter.
So spricht sich man sich z.B. gegen die Durchführung von Clubbings aus, da dabei leider mehr
Schaden als Nutzen entsteht. Hingegen steigt die Nachfrage, Firmenevents aber auch private Feiern
wie Hochzeiten im Theater durchzuführen – passend zum Image Hochzeitsstadt Gmunden.
Grundsätzlich werden diese Veranstaltungen mit dem Kinopächter abgestimmt. Hier hat sich auch die
modulweise Vermietung der Räumlichkeiten – sprich einzelner Theaterbereiche sehr bewährt.
Man sieht es geht mit dem Stadttheater wieder bergauf, weil man offen dafür ist, neue Wege zu beschreiten
– Ich wünsche Herrn Andessner und seinem Team dafür alles Gute und würde mich sehr
freuen, wenn dies im Museum ebenfalls gelingen könnte!
Steuerprüfung 2010
Das Finanzamt Linz hat ab 21. Juli 2010 eine Außenprüfung der Stadtgemeinde Gmunden gemäß §
147 Bundesabgabenordnung durchgeführt. Gegenstand war die Umsatzsteuer, Körperschaftssteuer,
Kraftfahrzeugsteuer, Kapitalertragsteuer, Energieabgabenvergütung und Werbeabgabe im Zeitraum
2007 – 2009 und die Monate Jänner – Juni 2010. Gleichzeitig wurde auch eine Prüfung des Vereins
zur Förderung der Infrastruktur der Stadtgemeinde Gmunden & Co KG angesagt.
Die Umsatzsteuer im Prüfungszeitraum betrug rund € 4.700.000,00 und die beantragte Vorsteuer rund
€ 6.200.000,00.
Als Ergebnis ist dabei hervorgegangen, dass die Stadtgemeinde Gmunden unter dem Eindruck sehr
unternehmerischer und wirtschaftlicher Denkansätze bisher sehr hohe Mischsätze anwenden durfte
und einige Einrichtungen dem Unternehmensbereich zugeordnet werden konnten, die den heutigen
neuen Vorgaben der Behörde nun nicht mehr entsprechen.
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Aufgezeigt wurde dies in verschiedenen Einrichtungen der Stadtgemeinde wie Amtsgebäude, Organe,
Pressestelle, EDV, Kultur – und Finanzabteilung, Sportzentrum, Zufahrtsstraße Sportzentrum,
Contracting Stadtbetriebe, Parkraumbewirtschaftung, Anmietung Kapuzinerkloster, Öffentliche WC-
Anlagen, Kolpingsaal, Tourismusförderung, Fahrradständer, Machbarkeitsstudie Universität, Wärmebehälter
Stadtküche usw.
Das hatte zur Folge, dass es für die Gemeinde zu einer beträchtlichen Nachzahlung gekommen
ist.
Diese kommt ausschließlich durch nicht gerechtfertigten bzw. zu hohen Vorsteuerabzug zustande –
Im Bezug auf die Umsatzsteuer wurde kein einziger Fehler gemacht. Auch die Buchhaltung und Bilanzen
des VFI blieben unbeanstandet, obwohl wir von Anfang an keine steuertechnischen Beratungen
oder gar Kosten von Fremdfirmen hatten.
Mit dieser Nachzahlung ist Gmunden im Bezug auf andere Gemeinden eher hoch angesiedelt. So
wurden uns durch die Steuerprüfung die Grenzen der neuen Ermessensspielräume klar aufgezeigt.
Es ist mir daher ein Anliegen, den Beamten der Finanzabteilung der Stadtgemeinde Gmunden meinen
Dank für die grundsätzlich sehr korrekte Buchführung auszusprechen!
Hinsichtlich der Bewertungen ist allerdings in Zukunft verstärkt darauf zu achten, dass die
gesetzlichen Vorgaben und Spielräume eingehalten werden, um Nachzahlungen in dieser Höhe,
welche nicht veranschlagt werden können, zu vermeiden!
Die Finanzabteilung stellt dazu fest, dass sofort nach der Schlussbesprechung alle zu unrecht geltend
gemachten Vorsteuerabzüge im Zeitraum 01. Juli 2010 bis laufend berichtigt wurden und sämtliche
Konten auf die neuen Mischsätze umgestellt wurden.
Stadtentwicklung – Gmunden
Da die Stadtentwicklung Gmunden in ihrer ursprünglichen Form nun in diesem Jahr aufgelöst wurde,
hat sich der Prüfungsausschuss mit dem vergangenen und laufenden Jahr beschäftigt. Herr Kaltenbrunner
hat dazu die Bilanz von 2009 präsentiert. Dabei stellte sich im Wesentlichen heraus, dass
der Großteil der Ausgaben für die Systemerhaltung (Personalkosten insbesondere der Geschäftsführerinnen-Wechsel)
ausgegeben wurde und somit leider nur ein sehr kleiner Teil für Projekte verwendet
werden konnte.
Als das Ausscheiden von Frau Mag. a Presslauer absehbar wurde, hat sich die Finanzabteilung um
einige Aufgaben (z.B. Gutscheinverwaltung, usw.) angenommen. Es wurden dabei betriebliche Abläufe
umgestellt, um ein effizientes Arbeiten zu gewährleisten.
Es wird sehr interessant sein, wie sich das finanzielle Endergebnis im Zusammenhang mit den Stadtmarketing-Aktivitäten
diese Jahres 2010 darstellen wird. Zum Teil sollten Einsparungen möglich sein
andererseits wurden bzw. werden im zweiten Halbjahr diverse neue Projekte (Schmankerlmarkt,
Quartiersmanagement, Weihnachtsmarkt, usw.) daraus finanziert. Durch das unterstützende und kontrollierende
Engagement der Beamten der Finanzabteilung sollte dieser Bereich allerdings finanziell
gesichert abgewickelt werden.
Herr Kaltenbrunner sieht dem Jahr 2011, bei gleichbleibenden Geldmitteln für die Wirtschaftsstelle wie
in den letzten Jahren für die Stadtentwicklung, sehr positiv entgegen, da durch den Wegfall des Verwaltungsaufwandes
der Stadtentwicklung die Geldmittel fast zur Gänze für Projekte verwendet werden
können.
Dazu erlaube ich mir anzumerken, dass bei zukünftigen Aktivitäten der Wirtschaft, bei welchen ein
Fehlbetrag übrig bleibt, das jährliche Stadtmarketingbudget einen Beitrag leistet bzw. leisten kann. Es
darf jedoch nicht mehr so sein, dass jedes Projekt alleinig über die Gemeinde unter hohem Personaleinsatz
abgewickelt wird und somit ein großer Teil der Mittel aufgebraucht wird. Dieser Budgetansatz
darf kein Selbstbedienungsladen sein!
Herr Kaltenbrunner teilt mit, dass es von Seite der Finanzabteilung bereits Gespräche mit Frau Vidounig
als Kontaktperson in der sogenannten Wirtschaftsstelle betreffend der zukünftigen Zusammenarbeit
gegeben hat – beginnend mit dem Bereich der Verkehrsmünzen und Gmunden-Gutscheine.
Ich wünsche an dieser Stelle Frau Vidounig viel Erfolg und Energie für diese wichtige Aufgabe und
bedanke mich gleichzeitig für das große Bemühen der Finanzabteilung.
Entwicklung der Verfügungsmittel
Gemäß den Vorgaben der Behörde hinsichtlich der Ungereimtheiten in der Vorperiode hat der Prüfungsausschuss
in dieser Sitzung die Abrechnungen der Verfügungsmittelbezieher stichprobenweise
überprüft. Herr Kaltenbrunner konnte zu den jeweiligen Belegen klare Auskunft geben und die korrekte
Handhabung bestätigen.
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Die Finanzabteilung ist dazu angehalten, dies auch weiterhin so genau zu hinterfragen und im Zweifelsfalle
bei der Landesbehörde abzuklären. Damit soll der korrekte Umgang mit diesen Mitteln gewährleistet
und der Behörde gegenüber auch dokumentiert sein.
Hinsichtlich des derzeitigen Standes führt Herr Kaltenbrunner aus, dass von dem budgetierten Betrag
von € 73.000,00 bisher € 37.000,00 verbraucht wurden. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies, dass
bisher um 50% weniger ausgegeben wurden als im Vorjahr.
Diese begrüßenswerte und vorbildliche Entwicklung ersuche ich in Zukunft beizubehalten!
Das war das Wesentliche zur letzten Sitzung des PA – ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und ersuche
im TOP 2 um Ihre Zustimmung zu diesem Bericht!
Bericht wird zur Kenntnis genommen.
2. Beschlussfassung des Prüfberichtes der 4. Sitzung des Prüfungsausschusses;
Bgm. Köppl bringt den Prüfbericht der 4. Prüfungsausschusssitzung vom 21.09.2010 vollinhaltlich zur
Verlesung und beantragt Beschlussfassung:
1. Stadttheater – Bilanz 2009:
Der Prüfungsausschuss stellt keinen Antrag an den Gemeinderat zu diesem Tagesordnungspunkt.
2. Steuerprüfung 2010:
Der Prüfungsausschuss stellt keinen Antrag an den Gemeinderat zu diesem Tagesordnungspunkt.
3. Stadtentwicklung – Bilanz 2009:
Der Prüfungsausschuss stellt keinen Antrag an den Gemeinderat zu diesem Tagesordnungspunkt.
4. Abrechnungen Verfügungsmittel:
Der Prüfungsausschuss stellt keinen Antrag an den Gemeinderat zu diesem Tagesordnungspunkt.
Beschluss: einstimmig genehmigt
3. Beratung und Beschlussfassung über den Finanzierungsplan des Landes Oö. für
den Ankauf eines Löschfahrzeuges für die FF Gmunden;
Bgm. Köppl:
Das Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Inneres und Kommunales, teilt mit Schreiben vom 21.
Juli 2010 mit, dass für den Ankauf eines Tanklöschfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Gmunden
folgende Finanzierungsmöglichkeit vorgeschlagen wird:
Kosten: € 268.212,00.
Finanzierungsmittel: € 268.212,00.
Bankdarlehen per 2011 € 92.212,00
Zuschuss Oö. Landesfeuerwehrkommando per 2011 € 88.000,00
Bedarfszuweisung per 2012 € 88.000,00
Summe € 268.212,00
===================================================================
Grundlage für die Finanzierung sind die geltenden Normkosten 2009/2010 des Landesfeuerwehrkommandos.
Der ursprüngliche Finanzierungsplan lautete auf € 305.000,00. Darin waren auch Anteilsbeträge
der Freiwilligen Feuerwehr Gmunden in Höhe von € 25.000,00 enthalten. Dieser Betrag
soll nun für die Zusatzausrüstung des Fahrzeuges verwendet werden.
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Antrag:
Bgm. Köppl stellt den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Gmunden möge dem vorliegenden
Finanzierungsvorschlag des Landes Oberösterreich, Direktion Inneres und Kommunales, die Zustimmung
erteilen.
Beschluss: einstimmig genehmigt
4. Beratung und Beschlussfassung hinsichtlich der Beauftragung diverser Firmen zur
Errichtung eines Kunstrasenplatzes am Stadtsportplatz (Alpenstadion);
Bgm. Köppl erteilt GR. Dr. Schneditz-Bolfras das Wort.
GR. Dr. Schneditz-Bolfras:
Bezugnehmend auf den einstimmigen Beschluss des Gemeinderates vom 09.07.2010 zur Errichtung
eines Kunstrasenplatzes am Stadtsportplatz (Alpenstadion) sollen nun die dafür notwendigen Arbeiten
lt. nachstehender Aufstellung beauftragt werden.
Firma Gegenstand Auftragssumme
PLOIER & HÖRMANN BaugesmbH., Traun Errichtung Kunstrasenspielfeld 351.078,34
SPISAK ANDOR, Linz Bauaufsicht (Oö. Fußballverband) 5.000,00
KARBACH Mineral Abbau GmbH., Ebensee Lieferung Unterbaumaterial 41.500,00
THALLINGER JOHANN, Gschwandt Erdarbeiten 30.000,00
GREENPOWER HandelsgesmbH., Mondsee Fräs- und Planierarbeiten 7.000,00
Gesamtsumme (exkl. MwSt.) 434.578,34
Mit den erforderlichen Arbeiten soll aufgrund des laufenden Fußballmeisterschaftsbetriebes umgehend
begonnen werden. Die Projektleitung obliegt der Betriebsführung des Sportzentrums (Hr.
Weindlmayr). Die Zusagen hinsichtlich Finanzierung des Projektes, sowohl vom Amt der Oö. Landesregierung,
als auch vom Oö. Fußballverband liegen vor bzw. wurden mündlich (telefonisch) erteilt.
Die Vergabe (Beauftragung) der erforderlichen Arbeiten durch den Stadtrat erfolgte in der Sitzung vom
06.09.2010 einstimmig.
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der erforderlichen Arbeiten zur Errichtung eines Kunstrasenplatzes
am Stadtsportplatz (Alpenstadion) entsprechend oa. Aufstellung zu einer Gesamtauftragssumme
von € 434.578,34 (exkl. MwSt.). Bedeckung VA-Stelle 5/8580-0100.
Bgm. Köppl: In Oberösterreich werden sechs Kunstrasenplätze gebaut und hatte Gmunden das Glück
– auch weil die Stadt keine Abgangsgemeinde ist - dass das Land OÖ gemeinsam mit dem Fußballverband
diesen Kunstrastenplatz fördert. Im Sportstättenkonzept war bereits eine Generalsanierung
des Fußballplatzes vorgesehen und war das Vorhandensein von vier Kabinen sowie einer Flutlichtanlage
weitere Voraussetzung. Darüber hinaus bestätigte auch ein Gutachten, die erforderliche Sanierung
des Platzes.
StR. Sageder bedankt sich für den Weitblick. Der Rasen war wirklich schon sehr „verdichtet“ und bestand
dadurch auch größere Verletzungsgefahr.
Bgm. Köppl lässt über den Antrag abstimmen.
Beschluss: einstimmig genehmigt
5. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
NEU zwischen der Stadtgemeinde Gmunden bzw. dem Verein zur Förderung der Infrastruktur
der Stadtgemeinde Gmunden & Co KG und der Asamer-Toskana Hotelerrichtungs
KG, der Lacus Felix Hotelerrichtungs- und Verwaltungs GmbH., Herrn KR Hans
Asamer, der Asamer Familienholding GmbH und der Seehotel Lacus Felix GmbH. hinsichtlich
Projekt Seehotel LACUS FELIX;
Bgm. Köppl erteilt Vzbgm. Dr. Dickinger das Wort.
Vzbgm. Dr. Dickinger:
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Die Causa prima in Gmunden beschäftigt die Gemeinde jetzt schon seit Jahren und bindet höchste
Emotion wie höchsten Einsatz aller, die dieses Thema zu dem ihrigen gemacht haben: Politische Parteien,
Bürgerinitiativen, engagierte und interessierte Persönlichkeiten.
Die schier endlosen Diskussionen über dieses Hotelprojekt definierten und definieren sich über Extreme.
Ein geradezu „obsessives Zustimmen“ ohne „Wenn und Aber“ auf der einen Seite, eine regelrechten
„Theologie des Verhinderns“ auf der anderen.
Er habe oft und gerne mit Gegnern und Kritikern diskutiert, deren Positionen – überwiegend – lauter
und legitim waren und sind, „miteinander zu reden“ und „einander zuzuhören“ qualifiziere er als demokratiepolitischen
„Mindeststandard“. Zu oft wurden Gegner und Kritiker marginalisiert und gar verspottet,
zu oft sind aber auch – von Gegnern und Kritikern - unwahre Behauptungen aufgestellt worden.
Der vielzitierte „Schilfgürtel“, der niemals intendiert war, ist ebenso ein Beispiel wie die unwahre Behauptung,
das neue Projekt würde keinen freien Durchgang entlang des Sees vorsehen. Seit seiner
Kindheit ist er auch ein Freund von Luftballon-Aktivitäten, wenn damit freilich eine Gebäudehöhe visualisiert
werden soll, möge doch ein Maßband der Maßstab sein und nicht die Befindlichkeit derer, welche
die Luftballons in die Freiheit entlassen.
Die sachlichen bzw. sachpolitische Grundlagen haben sich, und dies kann nicht oft und deutlich genug
festgehalten werden, seit der Auseinandersetzungen und Diskussionen im Vorfeld der Gemeinderatswahlen
im Vorjahr wesentlich verändert, das Projekt ist ein gänzlich anderes, der Standort ist ein
gänzlich anderer, und auch die Projektgruppe ist eine andere.
Die Kritiker des alten Projektes, und er und seine Fraktion zählten zu diesen lautstarken Kritikern,
haben – und er klammere ästhetische Wahrnehmungen, die immer im Auge des Betrachters liegen
aus - folgendes bemängelt, wobei er lediglich die beiden relevantesten Gesichtspunkte erwähne:
a) Die durchgängigen Fahrt- und Gehrechte der Bevölkerung vom Krakowitzer-Kai bis zum Ende
der Badefläche bzw. in der Folge in Richtung Traunsteinstraße wären nicht mehr gegeben
gewesen.
b) Das ursprüngliche Projekt hätte eine zu große Fläche des jetzt bestehenden Bereiches der öffentlichen
Bade- und Erholungsfläche geschluckt, ferner war nicht klar gestellt, dass die
verbleibende Fläche ordentlich adaptiert und damit attraktiver wird.
Die gänzlich neuen Voraussetzungen, die er kursorisch erwähnen durfte, haben es notwendig gemacht
bzw. bedingen die Notwendigkeit, die alten Verträge und Vereinbarungen den neuen Prämissen
und Herausforderung anzugleichen.
Die mehr als berechtigten Forderungen, die „wir Kritiker“ erhoben bzw. formuliert haben, sind kraft der
vorliegenden Rahmenvereinbarung als weitgehend erfüllt zu betrachten. Er erwähnt kursorisch:
- den freien Durchgang entlang des Sees (siehe Dienstbarkeiten)
- eine größere (und vertretbare) freie Bade- und Erholungsfläche: im Zusammenhang damit, die
attraktive Adaptierung der verbleibenden Fläche
- die Sicherung des Wiederkaufsrechts
- die Gewährleistung einer Pönale
- die weitgehende „Zurückbehaltung“ der Pachtfläche (die für das ehemalige Projekt vorgesehen
war) für die Öffentlichkeit
- eine tragfähige Vereinbarung mit den Geschwistern Holzinger, welche es möglich macht, auf
dem Grund des ehem. Parkhotels eine attraktive und auch für die Öffentlichkeit interessante
Planung in die Wege zu leiten
- zu klären ist aber u. a. noch die Parkplatzfrage (Tiefgarage)
Dass es nach wie vor die beste Lösung gewesen wäre, ein Hotel auf dem Areal des ehemaligen
Parkhotels zu errichten, ist unbestritten, es sollte aber doch endlich zur Kenntnis genommen werden,
dass eine solche „Auflösung“ aufgrund der Besitzverhältnisse – leider – nicht möglich bzw. machbar
ist.
Noch vor nicht allzu vielen Monaten hätte der bekannte Satz von Bert Brecht, seine gute Begründung
gehabt: „… und seh’n betroffen, den Vorhang zu, und alle Fragen offen!“ Die Betroffenheit ist nach
eingehenden, umfassenden und sehr harten Verhandlungen der Hoffnung gewichen, dass dieses
Projekt vor der Folie der heute zu beratenden Rahmenvereinbarung – im Sinne eines Kompromisses
– für alle Parteien einen gangbaren Weg darstellt, und – vor diesem Hintergrund – dieser einst so
bleischwere Vorhang ein gutes Stück zurückgezogen werden konnte bzw. gezogen werden kann.
Vieles bleibt offen: die beiden abschlägigen Bescheide des Amtes der Oö Landesregierung und der
darin enthaltenen, sehr ernsthaften Kritikpunkte, die von der Projektgruppe erwartete öffentliche Förderung
in der Höhe von € 5,4 Millionen, die noch offene Finanzierung für das Gesamtprojekt.
179

Dies liegt aber nicht oder nur marginal im Einflussbereich der Stadtgemeinde Gmunden. Die Aufgabe
hier und heute ist es, zu diesem Projekt „JA“ oder „NEIN“ zu sagen, der Rahmenvereinbarung zuzustimmen
oder sie zu verwerfen.
Er darf an dieser Stelle auch gleich die Position der SPÖ zum Ausdruck bringen. ÖVP und FPÖ haben
ein – fast – bedingungsloses „JA“ formuliert, auch Kollege Löcker. Die Grünen ein kategorisches
„NEIN“. Nach wie vor plagen einige Gemeinderäte der SPÖ beträchtliche Skepsis, es wurde auch
Ablehnung signalisiert, vom 19jährigen bis zum 65jährigen. Es gab harte, kontroversielle Diskussionen.
Es wurde Demokratie gelebt. Die SPÖ hätte der ursprünglichen Rahmenvereinbarung nicht zustimmen
können, da – wie es auch der Rechtsvertreter der Stadtgemeinde expressis verbis festgehalten
hat – „gegenüber der ursprünglichen Vertragslage eine deutliche Schlechterstellung der Gemeinde“
zu konstatieren war. Die Verschiebung der Gemeinderatssitzung und die damit gewonnene Möglichkeit,
noch weiter und hart zu verhandeln, hat sich bezahlt gemacht.
Im Rechtsausschuss, welche die Arena für die gemeinsamen Bemühungen war, haben sich die Kollegen
Hochegger, Bergthaler und Schneditz-Bolfras besonders hervor getan, denen er an dieser Stelle
ausdrücklich danken darf. Deren professioneller Aufmerksamkeit ist es zu verdanken, dass die
Rechtsvertreter der „Projektgesellschaft“ in vielerlei Hinsicht „Federn lassen mussten“.
Nicht leichten Herzens, aber doch mit Nachdruck, sagt die SPÖ „JA“ zu dieser Rahmenvereinbarung,
„JA“ zu diesem Hotelprojekt, welches die öffentliche Bade- und Erholungsfläche in einer verträglichen
Größenordung zu erhalten verspricht. Neulich schrieben die Oö Nachrichten: „aus Sicht der Stadt
überwiegen die Vorteile dieses Hotels seine Nachteile bei weitem.“ Er teile diese Einschätzung.
StR. in Mag. a Bors:
Es ist richtig, dass die Situation des Hotelprojektes völlig neu ist. Als Hauptargument, warum nicht auf
dem Grundstück der Geschwister Holzinger gebaut werden kann, wurde immer genannt, dass die
Geschwister Holzinger nicht in einem Hotel leben wollen. Jetzt auf einmal erhalten die Geschwister
Holzinger ein lebenslanges Nutzungsrecht auf je eine Wohnung im Lacus Felix. Darüber hinaus wurde
bei den Präsentationen immer versichert, dass es in diesem Hotel nie Wohnungen geben wird und
dass Wohnungen aufgrund des spiralförmigen Objektes gar nicht möglich seien. Sie nimmt jedoch
nicht an, dass sich die Geschwister Holzinger mit je einem Appartement mit weniger als 30 m² zufrieden
geben werden. Fazit: Es ist also möglich in diesem Objekt Wohnungen zu machen.
Sie wehrt sich dagegen, dass die Grüne-Gemeinderatsfraktion aus Böswilligkeit Schilfgürtel, Flachwasserbereiche
u.a. in Pläne einzeichnet. Diese Pläne sind von den Projektanten. Der Schilfgürtel ist
keine Erfindung der Grünen und die Luftballons wurden sorgfältig abgemessen. Die Fixierung auf dem
tatsächlichen Grundstück wurde jedoch untersagt und erfolgte die Anbringung am Rand dieses
Grundstückes. Die Perspektive wirkt sehr stark und sie war selbst über die Höhe der Luftballons erschrocken.
Was die in der Gemeindezeitung zitierten „klaren Vereinbarungen“ betrifft, sind in der
Rahmenvereinbarung „neu“ noch manche Angelegenheiten – die jetzt noch nicht geklärt werden können
- offen und verweist Sie auf die gelb unterlegten Stellen im Vertrag.
GR DI Kienesberger:
Allgemein sei gesagt, dass die Rahmenvereinbarung Neu in einem schwer verständlichen Deutsch
geschrieben ist. Missverständnisse und Auslegungsschwierigkeiten sehe er vorprogrammiert. Zudem
ist die Zeit für eine intensive Auseinandersetzung mit der Rahmenvereinbarung relativ kurz, wenn
knapp vor der Gemeinderatssitzung die letzte Fassung vorgelegt wird.
Beispielhaft möchte er zu folgenden Punkten Stellung nehmen:
3.4 Grundbücherliche Durchführung des Kaufvertrages vom 5. 8. 2008 hinsichtlich der Schiffslände
bzw. 3.5 Errichtung Zufahrtsprovisorium, Errichtung Zufahrtsstraße und Einräumung von
Dienstbarkeiten.
Die Asamer-Toskana Hotelerrichtungs KG verpflichtet sich gemäß der Rahmenvereinbarung, bis zur
Errichtung der endgültigen Zufahrtsstraße, ein Zufahrtsprovisorium für die Dienstbarkeitsrechte der
betroffenen Nachbarn zu errichten. Seiner Meinung nach widerspricht das der Oö. Bauordnung. Bauplatzerklärungen
können nur erteilt werden, wenn das Grundstück an einer öffentlichen Straße liegt
oder die Zufahrt privatrechtlich gesichert ist. Umgekehrt kann man bestehenden Bauplätzen keine
Zufahrtsmöglichkeiten durch den Verkauf einer öffentlichen Straße ohne entsprechenden Ersatz wegnehmen.
Diesen Ersatz dem Gutdünken einer Einzelperson, ohne datierten Termin zu überlassen,
halte er für rechtlich bedenklich.
180

Der Streifen der ehemaligen öffentlichen Straße durchschneidet ein fremdes Grundstück. Die Eigentümerinnen
des Grundstückes, auf dem sich das Parkhotel befunden hat, sind dadurch in der weiteren
Nutzung stark eingeschränkt. Für ihn ist das eine unzulässige Einzelbegünstigung für die Asamer-
Toskana Hotelerrichtungs KG.
Aus diesem Grund haben die Grünen auch einen Antrag auf Rückkauf der Schiffslände eingebracht.
5.6 Dienstbarkeitsvertrag hinsichtlich eines Gehrechtes für die Öffentlichkeit sowie eines
Fahrtrechtes für Kommunalfahrzeuge
Gemäß der Rahmenvereinbarung verpflichten sich die Vertragsparteien, diesen Vertrag zur Gänze
aufzuheben. Die Verpflichtung, im Gegenzug gleichartige Dienstbarkeitsverträge abzuschließen, ist
ihm zu vage und unbestimmt. Das gehört seiner Meinung nach gleichzeitig mit der Rahmenvereinbarung
gemacht, weil es ein wesentlicher Punkt zur Sicherung öffentlicher Interessen ist.
Betreffend „Luftballonaktion“ ist er gerne bereit, vor der nächsten Gemeinderatssitzung die Gesetze
der Perspektive zu erklären. Was die seriöse Diskussion um den Standort Parkhotel betrifft, hält er
fest, dass durch die Umwidmung in „Kerngebiet“ die Errichtung von Wohnungen nun möglich ist und
daher die Begeisterung zur Hotelerrichtung nicht mehr gegeben ist. Den Beweis, ob das Grundstück
mit vorheriger Widmung, auch verkauft worden wäre, kann er nicht antreten. Er schließt mit einem
Zitat: „Auf seinem Grabstein steht: Er hat Vorschläge gemacht“.
GR in DI in Dr. in Feichtinger nimmt zu Pkt. 3.2. der Rahmenvereinbarung Stellung:
Dieser Punkt hat sich aufgrund der gestrigen Rechtsausschusssitzung noch geändert. In diesem
Punkt steht vereinfacht, dass sich die Lacus Felix Hotelerrichtungs- und Verwaltungs GmbH. bzw. die
Gesellschaft verpflichtet, auf den für das Hotel benötigten Grundstücken keine parifizierten Wohnungen
zu errichten. Die Fläche ist als Tourismusgebiet gewidmet und haben dort Wohnungen einfach
nichts verloren. Die Grünen forcierten schon immer ein Baurecht, damit die Grundstücke in öffentlicher
Hand bleiben.
Weiters ist in diesem Punkt 3.2. enthalten, dass bei Verstoß, eine Konventionalstrafe in Höhe von € 1
Millionen an die Gemeinde zu leisten ist. Jedoch nur bis 31.12.2025. Ab 01.01.2026 dürfen straffrei
Wohnungen im Hotel errichtet werden. Zu diesem Zeitpunkt ist das Hotel maximal 13 Jahre alt. Also
genau zu dem Zeitpunkt endet die Konventionalstrafe, wenn das Hotel zum ersten Mal wieder größere
Investitionen benötigt. Noch dazu ist die Konventionalstrafe – in dieser neuen Rahmenvereinbarung -
von € 2 Millionen auf € 1 Million halbiert worden. Sie bezweifelt, ob mit € 1 Million das Rückkaufrecht
seitens der Gemeinde noch ausgeübt werden kann.
Diese vorliegende Rahmenvereinbarung „neu“ bewahrt die Asamer-Gruppe vor zwei Dingen, welche
am 31.10.2010 in Kraft getreten wären:
a) Die Fälligkeit der Konventionalstrafe in Höhe von € 2 Millionen und
b) das Seebahnhofareal zu verlieren, da die Gemeinde das Rückkaufrecht in Anspruch genommen
hätte.
Die Gemeinde verliert demnach € 2 Millionen und noch dazu die Möglichkeit, das Seebahnhofareal
zurückzukaufen und als öffentliche Erholungsfläche zu erhalten.
GR Langwiesner schließt sich den Wortmeldungen an, dass diese Rahmenvereinbarung „neu“ viel zu
spät herausgegeben wurde und daher eine seriöse Behandlung fast nicht mehr möglich ist. Er bemerkt,
dass Punkt 9.2. juristisch sehr bedenklich ist und verliest den Punkt vollinhaltlich: „Festgehalten
wird, dass der Vertragserrichter ausschließlich die Interessen der Asamer-Gruppe vertritt. Die restlichen
Vertragsparteien haben sich gesonderter rechtlicher Beratung bedient.“ Dadurch schließt sich
die Gemeinde eigentlich mit dem Vertragserrichter gleich und lässt sich den Vertrag „diktieren“.
GR. Dr. Schneditz-Bolfras:
Die Rahmenvereinbarung „neu“ wurde vom Rechtsanwalt der Asamer-Gruppe aufgesetzt und vonseiten
des Rechtsvertreters der Gemeinde verhandelt, und natürlich auch vom Rechtsausschuss beraten.
Ein durchaus üblicher Vorgang, dass eine Seite den Vertrag aufsetzt und das Vertragwerk dann
mit der anderen Seite ausverhandelt wird. Er betont, dass im Rechtsausschuss diese Vereinbarung
seit Wochen behandelt wird und seitens der Grünen nur im Gemeinderat große Reden geschwungen
werden. Die Grünen-Vertreter müssen sich im Rechtsausschuss mehr einbringen und nicht nur Fragen
stellen. In der gestrigen Rechtsausschusssitzung wurden noch zwei Punkte ausverhandelt. Ein
komplexes Vertragswerk durchzuberaten ist nicht immer leicht und erfordert Zeit.
GR. Hochegger ersucht, wenn schon zitiert wird, korrekt zu zitieren. Er verliest den Vertragspunkt 5.6.
hinsichtlich Geh- und Fahrtrecht auf den Grundstücken 227/1, 227/2 und 227/3 vollinhaltlich und be-
181

merkt, dass, wie in diesem Absatz ausdrücklich festgehalten, der Weg in der Projektmappe (Anlage
5.6.) dargestellt ist. Genauso wird auch die Dienstbarkeit erfolgen und ist das Recht daher sehr wohl
gesichert. Betreffend Vorwurf der kurzfristigen Änderungen wird festgehalten, dass in der gestrigen
Rechtsausschusssitzung nur in zwei Punkten (3.2. und 9.4.) Änderungen vorgenommen wurden und
erläutert er diese.
GR DI Kienesberger:
Ein Dienstbarkeitsvertrag zur Sicherstellung der Rechte muss zeitgleich mit der Unterzeichnung der
Rahmenvereinbarung erfolgen und nicht zu irgendeinem späteren Zeitpunkt.
GR. Hochegger:
Das grundsätzliche Geh- und Fahrtrecht auf diesen Grundstücken ist gesichert. Die genaue Situierung
des Hotels steht noch nicht fest, da noch Verhandlungen mit dem Naturschutz usw. zu führen sind.
StR. Meingast:
Er möchte nach vorne schauen und nicht zurück. Die Nachdenkphase hat gut getan und gibt es bei
diesem Projekt sicherlich auch Nachteile, da sich die Badefläche verkleinert und ein neuer Standort
für den Beachvolleyballplatz gefunden werden muss.
Die Vorteile überwiegen jedoch:
86 % der frei zugänglichen Badefläche bleiben erhalten, die Badefläche wird attraktiver gestaltet und
wird ein leichterer Zugang für die Badenden geschaffen,
der Krakowizer-Kai am See wird weiter geführt,
die Gewinner sind die Jugendlichen und die Gmundner/innen, da ca. 80 Ganzjahresarbeitsplätze geschaffen
werden,
anstatt dem alten Seebahnhof wird ein öffentlicher Park errichtet,
zeitgemäße Gastronomie und Sanitäranlagen,
und
ca. 55.000 zusätzliche Übernachtungen werden die Stadt beleben und wird dieser Leitbetrieb zu Innovationen
in anderen Betrieben führen.
Die ÖVP ist zur ehrlichen und sachlichen Diskussion gestanden und muss die Gesamtsituation der
Stadt im Auge behalten werden. Er ersucht, dieser Rahmenvereinbarung „neu“ zuzustimmen, um eine
Weiterentwicklung des Stadtteiles Traundorf und der ganzen Stadt zu ermöglichen.
StR. Grampelhuber:
Dem Gemeinderat liegt heute diese Rahmenvereinbarung zur Beschlussfassung vor, welche dem
Projektanten ermöglicht, das Projekt weiter zu betreiben – sonst nichts. Jetzt wird seitens des Projektanten
die Finanzierung abgeklärt, um das Projekt realisieren zu können. Tatsache ist, dass diese
Rahmenvereinbarung ein erster Schritt in Richtung Hotel ist. Der Großteil des Gemeinderates und der
Bevölkerung will ein Hotel. Auf beiden Seiten wurde dargelegt, unter welchen Bedingungen das Hotel
zu realisieren ist. Der Gemeinderat wird sich in Zukunft noch öfters mit diesem Projekt befassen müssen
(Bauphase, Raumordnungen). Er ersucht an einem Strang zu ziehen, damit dieses Projekt vonseiten
der öffentlichen Hand positiv unterstützt wird.
GR DI Dr. Löcker erklärt, dass ihm 80 % an diesem Projekt gefallen, jedoch 20 % nicht. Dieses Hotelprojekt
jetzt fallen zu lassen wäre ein großer Fehler, denn Gmunden setzt auf Tourismus und hat auf
die Hotels vergessen.
GR. in DI in Dr. in Feichtinger betont, dass die veröffentlichten Bilder von der PR-Agentur Asamer stammen
und nicht von den Grünen „erfunden“ wurden. Die einzelnen Bilder wurden lediglich am Computer
„übereinander gelegt“. Die Bilder sind nicht gefälscht. Diese Feststellung ist ihr ganz wichtig.
Weiters zeigt sie anhand einer Grafik die Hotelzufahrt bzw. die dazwischen situierte Erholungsfläche
und kritisiert den Maßstab.
Bgm. Köppl:
Zur Veranschaulichung des Hotelprojektes werden keine Luftballons benötigt, sondern genügt ein
Blick zum Seebahnhof und der dort stehenden Bäume. Das ist Tatsache und Faktum. Weiters ist Tatsache,
dass der Schilfgürtel nicht in Frage kommt.
Bgm. Köppl klärt über die neue Projektgesellschaft auf, in der Hr. Asamer nur mehr zu einem geringen
Prozentsatz beteiligt ist, und berichtet weiters, wie es zu diesem neuen Hotelprojekt gekommen ist
und, dass früher - zwischen Liegenwiese und Hotel – ebenfalls schon eine Straße situiert war. Es tritt
also keine Verschlechterung ein.
182

Die Veranstaltung im Stadttheater hat gezeigt, wie groß das Interesse der Bevölkerung an diesem
Projekt ist. Viele Nebenvereinbarungen wurden geschlossen und war dies notwendig, da sich der
Personenkreis geändert hat. Im überwiegenden Ausmaß ist es gelungen, die damals getroffenen Regelungen
in die neuen Vereinbarungen zu integrieren. Im Hotel wird es auch keine Eigentumswohnungen
geben und dies wird auch nach dem Jahr 2025 so sein, da es aufgrund der Widmung gar
nicht möglich ist. Gmunden braucht und will ein Hotel und müssen manchmal Kanten und Ecken abgeschliffen
werden. In den letzten Wochen hat sich jeder Informationen holen können und gab es
keine Geheimnisse. Bgm. Köppl verweist auf die vielen frei öffentlich zugänglichen Badeflächen in
Gmunden, um die Gmunden von anderen Seegemeinden beneidet wird.
StR. in Mag. a Bors:
Ihr ist klar, dass für die Parifizierung von Eigentumswohnungen ein Gemeinderatsbeschluss hinsichtlich
Umwidmung notwendig ist und hofft sie, dass der Gemeinderat im Jahr 2025 anders zusammen
gesetzt ist, als jetzt. Weiters kritisiert sie den Vorwurf, sie hätte sich im Rechtsausschuss nicht eingebracht
und verweist auf die Protokollierung. Sie berichtet über die negativen Stellungnahmen der Unweltanwaltschaft
und des Naturschutzes. Weiters nimmt sie auf Pkt. 4. der Rahmenvereinbarung Bezug,
in dem das Recht auf lastenfreien Wiederkauf – bis zur Fertigstellung des Rohbaues – besteht.
Ihre Frage: Baut die Gemeinde das Hotel dann fertig?
Bgm. Köppl:
Für ihn war es ein großes Entgegenkommen der Projektanten, dass sie die Verpflichtung eingehen,
bis zum Rohbau nicht zu belasten. Bei einem Projekt mit einer Investitionssumme von ca. € 34 Millionen
wird es in der Folge zu Belastungen kommen. Niemand wird Geld in die Hand nehmen, weitreichende
Vereinbarungen abschließen und dann das Bauprojekt nicht abschließen. Er glaubt an das
Hotel und kann er die gestellte Frage nicht beantworten. Hotels werden auch in anderen Orten gebaut.
Warum soll es in Gmunden nicht funktionieren? Die Stadt muss ein positives Signal setzen.
Bgm. Köppl verweist auf die Besprechung mit LR Haimbuchner am 27.10.2010.
GR DI Kienesberger betont hinsichtlich Hotel- und Baumhöhe, dass der damals im Stadttheater vorgestellt
Plan schlichtweg falsch ist.
GR Mag. Dr. Zemlicka:
Er wird dem Projekt 70 : 30 zustimmen. Die vorgebrachten Beiträge der Grünen und der SPÖ waren
durchaus hochkritisch und auch hilfreich. Das Thema wurde sensibilisiert und liegt dadurch heute ein
besseres Hotelprojekt auf. Bei diesem Projekt überwiegen die Vorteile, auch wenn er die Höhe noch
kritisch betrachtet. Das Angebot der Projektanten, dort bis zu 800 Tiefgaragenplätze schaffen zu können,
darf nicht außer Acht gelassen werden, auch wenn nur 200 Plätze durch die Gesellschaft bezahlt
werden. Eine Chance für Gmunden, die genutzt werden muss, auch wenn es finanziell schwierig ist.
Bgm. Köppl berichtet über die laufenden Gespräche hinsichtlich Tiefgarage. Sicher eine Frage der
Finanzierung.
GR Langwiesner: Beim Hotelprojekt sind nicht einige Fragen offen, sondern alle Fragen sind noch
offen.
Nach Diskussion stellt Bgm. Köppl den Antrag,
der Gemeinderat möge die vorliegende Rahmenvereinbarung (Beilage A), welche im Rechtsausschuss
am 11.10.2010 beraten wurde, beschließen.
Beschluss: mehrheitlich genehmigt
33 Ja-Stimmen: ÖVP (19), SPÖ (8), FPÖ (5), STADT (1)
4 Gegenstimmen: StR. in Mag. a Bors, GR. in DI in Dr. in Feichtinger, GR DI Kienesberger, GR Langwiesner
6. Beratung und Beschlussfassung über den eingebrachten Antrag der Grünen-
Gemeinderatsfraktion betreffend Rückkauf der Grundstücke 223/11 und 223/16
Grundbuch 42160 Traundorf (Teile der Schiffslände);
Bgm. Köppl verliest den eingebrachten Antrag der Grünen-Gemeinderatsfraktion:
Antrag
zur Gemeinderatssitzung auf Rückkauf der Grundstücke 223/11 und 223/16 KG Traundorf
(Teile der Schilffslände)
183

Die Asamer-Toskana Hotelelerrichtung KG hat von der Stadtgemeinde Gmunden mit Kaufvertrag vom
5. 8. 2008 Teile der Schiffslände (das sind die Grundstücke 223/11 und 223/16 KG Traundorf im
Ausmaß von 366m²) um einen Kaufpreis in der Höhe von 2 000,00 Euro erworben. Wir beantragen
den Rückkauf der Schiffslände, primär aus Folgenden Gründen:
1. Da es zu keiner Einigung der Asamer-Toskana Hotelerrichtung KG mit den Grundeigentümerinnen
der EZ 53 und EZ 207 KG Traundorf (Areal des ehemaligen Parkhotels, Geschwister
Holzinger) gekommen ist, werden die verkauften Teile der Schifflände für das neue
Hotelprojekt nicht mehr benötigt. Die verkauften Teile der Schiffslände durchschneiden das
Areal des ehemaligen Parkhotels und erschweren die Nutzung des Areals für einen anderen
Investor wesentlich.
2. Die Schiffslände war als öffentliches Gut die Zufahrt für mehrere Anrainer (Geschwister Holzinger,
die Ehegatten Eisl, DI Christian Adler, die Ehegatten Spitzbart, Dr. Clemens Hausmann,
DI Wolf Dieter Hausman, Dr. Ilse Lanz und die Ehegatten Kepplinger). Mit dem Verkauf
der Schiffslände an die Asamer-Toskana Hotelerrichtungs KG haben diese Anrainer eine
rechtlich gesicherte Zufahrt verloren. Das derzeitige Zufahrtsprovisorium ist keine Lösung. Es
sind daher wieder rechtlich gesicherte Zufahrtsverhältnisse herzustellen.
Um eine befriedigende Lösung zu erreichen, erscheint uns die Vorgangsweise des Rückkaufes zielführender,
als es dem Gutdünken einer Einzelperson zu überlassen, wie es in den Punkten 3.4 und
3.5 der Rahmenvereinbarung Neu vorgesehen ist.
Bgm. Köppl:
Mangels Durchführung der Vermessungsurkunde des Zivilgeometers DI Reinhard Vana vom
27.11.2007, GZ 14274/1, konnte der gegenständliche Vertrag derzeit noch nicht grundbücherlich
durchgeführt werden. Die Stadtgemeinde Gmunden behält sich – ohne Präjudiz für die Asamer-
Toskana Hotelerrichtungs KG – gegenüber der Asamer-Toskana Hotelerrichtungs KG die Geltendmachung
von Einwendungen aus vorgenannten Kaufvertrag für den Fall vor, dass es zu keiner Einigung
über einen Ankauf der Liegenschaften EZ 53 sowie EZ 207 jeweils Grundbuch 42160 Traundorf, BG
Gmunden, mit den jeweiligen ideellen Dritteleigentümerinnen (Geschwister Holzinger) kommt. Die
Asamer-Toskana Hotelerrichtungs KG besteht weiterhin auf Erfüllung des vorgenannten Kaufvertrages.
Soweit dieser Kaufvertrag rechtswirksam bleibt, verpflichtet sich die Stadtgemeinde Gmunden,
jene Erklärungen abzugeben, die notwendig sind, um den Kaufvertrag vom 05.08.2008 grundbücherlich
durchführen zu können.
Derzeit werden Gespräche geführt und zeichnet sich hier eine Einigung zwischen den Geschwistern
Holzinger und der neuen Gesellschaft ab. Gerade der heutige Beschluss (Rahmenvereinbarung) wird
dies sehr schnell verwirklichen.
GR DI Kienesberger:
Diese Vorgangsweise widerspricht der Oö. Bauordnung. Die Grünen werden jedenfalls beim Amt der
Oö. Landesregierung eine Rechtsauskunft einholen.
Bgm. Köppl lässt über den eingebrachten Antrag der Grünen-Gemeinderatsfraktion abstimmen.
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
4 Ja-Stimmen: StR. in Mag. a Bors, GR. in DI in Dr. in Feichtinger, GR DI Kienesberger, GR Langwiesner
1 Stimmenthaltung: GR DI Dr. Löcker
32 Gegenstimmen: ÖVP (19), SPÖ (8), FPÖ (5)
7. Beantwortung des eingebrachten Antrages der Grünen-Gemeinderatsfraktion
betreffend Klärung der Frage, wer die Tiefgarage auf dem Seebahnhof-Areal errichtet
bzw. finanziert;
Bgm. Köppl verliest vollinhaltlich den Antrag der Grünen-Gemeinderatsfraktion, auf Klärung der Frage,
hinsichtlich Tiefgarage Seebahnhof:
„Nach den Plänen von „Lacus Felix neu“ ist auf dem Seebahnhofareal eine Tiefgarage geplant. Der in
den Informationsveranstaltungen versprochene Park ist ja nur realisierbar, wenn eine Tiefgarage er-
184

ichtet wird. Nähere Angaben über die Tiefgarage sind bisher nicht erfolgt. In diesem Zusammenhang
ersuchen wir um Klärung und um Beantwortung der Frage
• Wer baut und finanziert die Tiefgarage?
• Falls die Gemeinde daran beteiligt sein soll, wie hoch sind die zu erwartenden Kosten?“
Bgm. Köppl:
Die tatsächliche Größe der Tiefgarage steht noch nicht fest. An den Stadtrat wurde eine Anfrage gestellt,
ob sich die Gemeinde daran beteiligt und wurde ein Interesse an 200 Stellplätzen bekundet. Die
Kosten belaufen sich auf ca. € 20.000,00 bis € 22.000,00 pro Stellplatz. Die Gemeinde ist derzeit in
Verhandlung und muss die finanzielle Entwicklung der Gemeinde abgewartet werden. Die Gemeinde
errichtet diese Tiefgarage nicht selbst und sind noch viele Überlegungen anzustellen u.a.: Höhe der
Beteiligung, wer diese Garage betreibt, bzw. für welche Personengruppe die Garage sinnvoll ist. Die
einzelnen Ausschüsse müssen sich erst mit dieser Angelegenheit auseinandersetzen.
GR DI Kienesberger: Somit ist klar, dass noch alles unklar ist. Bei der Präsentation im Stadttheater
wurde jedoch ein Projekt mit Park und darunter liegender Tiefgarage vorgestellt. Sollte es keine Tiefgarage
geben – oder nur in kleinerem Ausmaß, dann wird es auch keinen Park geben, da die Fläche
für Parkplätze benötigt wird.
Bgm. Köppl:
Der Gemeinde wurde das Angebot gemacht, sich finanziell zu beteiligen, da eine Tiefgarage mit bis zu
800 Stellplätzen möglich wäre. Auch bei 200 Tiefgaragenplätze wird es einen Park geben. Die Gemeinde
muss sich im klaren sein, ob eine größere Tiefgarage gewollt wird und diese finanziell auch für
die Gemeinde leistbar ist. Es wäre jetzt unseriös zu behaupten, die Gemeinde kann sich das leisten.
Die entsprechenden Beratungen sind derzeit im Gange.
8. Beantwortung des eingebrachten Antrages der Grünen-Gemeinderatsfraktion
betreffend Klärung offener Punkte hinsichtlich Hotelprojekt Lacus Felix Neu;
Bgm. Köppl verliest vollinhaltlich den Antrag der Grünen-Gemeinderatsfraktion, auf Klärung offener
Punkte beim Projekt „Lacus Felix Neu“:
„In den vergangenen Monaten haben einige Informationsveranstaltungen betreffend „Lacus Felix Neu“
stattgefunden, zuletzt am 13. September 2010 im Stadttheater. Trotzdem sind aus unserer Sicht noch
einige Punkte offen, die uns jedoch für eine Einschätzung des Projekts und eine transparente Darlegung
wichtig scheinen, auch im Hinblick auf die Rahmenvereinbarung. Wir ersuchen daher um Klarstellung
folgender Fragen:
1. Bedarfsanalyse:
Es wird immer von den 500 erforderlichen Betten im Vier-Stern-Bereich gesprochen, die Gmunden
dringend braucht. Diese Bedarfsrechnung vom Tourismusverband haben wir jedoch nie schriftlich
gesehen. Um dies Zahl nachvollziehen zu können, bitten wir um Vorlage der Bedarfsanalyse in schriftlicher
Form.
2. Businessplan:
Die Rentabilität eines Hotels ist entscheidend für eine bestimmungsgemäße Nutzung des Seebahnhof-Areals.
Bisher wurde der Frage immer ausgewichen bzw. auf laufende Berechnungen verwiesen.
Im Zusammenhang mit der „Rahmenvereinbarung Neu“ drängt sich die Überlegung auf, das neue
Projekt stelle lediglich ein Ausstiegs-Szenario dar. Um die Diskussion um die Rentabilität auf Fakten
zu stellen, scheint uns die Vorlage eine Businessplans unumgänglich.
Das Einzige, was wir sicher wissen, ist, dass das Hotel nur gebaut wird, wenn die 5,4 Millionen Euro
Förderung vom Land Oberösterreich als EU-konform gesichert ist.
3. Kontaminierung des Seebahnhof-Areals
Bei der Diskussion um den Verkaufspreis ist immer als Argument für den relativ günstigen Verkaufspreis
die Möglichkeit einer Kontaminierung gefallen. So weit uns bekannt ist, wurde im Zuge der Planungen
für das erste Projekt eine Hydrogeologische Baugrunduntersuchung in Auftrag gegeben. In
diesem Zusammenhang stellen sich zwei Fragen:
• Was ist das Ergebnis der Untersuchung?
• War das Ergebnis der Baugrunduntersuchung vor dem Verkauf an Herrn Kommerzialrat Hans
Asamer bekannt?
185

4. Fachliche Stellungnahmen zur Änderung der Flächenwidmung und des Bebauungsplanes:
Der Gemeinderat hat vor seinen Entscheidungen gegebenenfalls Fachmeinungen einzuholen. Der
Gestaltungsbeirat hat sich zum Projekt positiv geäußert. Bei der Änderung von Flächenwidmungs-
und Bebauungsplänen schreibt ein Erlass der Oö. Landesregierung auch eine Stellungnahme des
Planverfassers vor. Die Stellungnahme des „Ortsplaners“ wurde weder im Bauausschuss noch im
Gemeinderat vorgebracht. Wir ersuchen daher um Vorlage des Ergebnisses der Stellungnahmen von
Arch. DI Gerhart Hinterwirth, insbesondere zur Änderung des Bebauungsplanes.“
Bgm. Köppl beantwortet zu den einzelnen Punkten:
1) Bedarfsanalyse:
Entsprechende Studien über den Bedarf liegen im Tourismusbüro auf. Gmunden hatte in der Vergangenheit
zwischen 180.000 und 220.000 Nächtigungen und sanken diese Nächtigungen auf 90.000.
Der Tourismusdirektor betont immer wieder, wie viele Kongresse in Gmunden nicht abgehalten werden
können, weil die Bettenanzahl fehlt.
2) Businessplan:
Die Vorlage des Businessplanes ist nicht Aufgabe der Gemeinde, sondern des Betreibers oder Errichters.
Es kann nicht sein, dass die Gemeinde dem Projektanten vorgibt oder vorrechnet, was dieser
verlangen darf. In der Vergangenheit waren die Nächtigungszahlen in Gmunden hoch und werden es
diese auch in Zukunft sein.
3) Kontaminierung:
Seitens der Gemeinde wurde nie eine Studie in Auftrag gegeben und berichtet Bgm. Köppl detailliert,
welche Überlegungen und Voraussetzungen für den Grundankauf bzw. den Weiterverkauf vorlagen
und über die damals erstellten Gutachten. Von den ÖBB wurde der Grundpreis – aufgrund der Kontaminierung
– herabgesetzt und wurde die Liegenschaft zum gleichen Preis weiter veräußert. Für die
Preisgestaltung wurde die Beschaffenheit des Grundstückes mit Straße, Geleisen, altem Bahnhofgebäude
(Bundesdenkmalamt) sowie die angebliche Kontaminierung herangezogen. Für die ÖBB war
es wichtig, dass die Gefahr der Kontaminierung an die Gemeinde übergeht und seitens der Gemeinde
war es in der Folge dann wichtig, dass diese Kontaminierung an den Käufer übergeht. Ob nun tatsächlich
eine Kontaminierung vorliegt, ist unklar.
4) Flächenwidmungs- und Bebauungsplan:
Seitens des Ortsplaners wird in der Stellungnahme vom 14.07.2010 neben den positiven Punkten wie
die gute Eignung des Bauplatzes als Hotelstandort und die äußerst positive Beurteilung der neu geplanten
Inselausbildung somit möglicher Ausbildung einer durchlaufenden Uferpromenade, eine Reduzierung
der geplanten ca. 34 m Gebäudehöhe empfohlen. Der Ortsplaner regt daher auf der geplanten
Insel eine lediglich 2-3 geschoßige Bebauung und die Platzierung des Hotelbaukörpers mit
max. 6 Geschoßen + event. Penthouse hinter der Uferpromenadenkulisse an.
GR in DI in Dr. in Feichtinger:
Bei Kreditvergaben verlangen die Banken u.a. einen Businessplan, aber offensichtlich gilt diese Regelung
nicht für diese Errichtergruppe. Für die Erlangung der Förderung muss ein Businessplan vorgelegt
werden.
GR Höpoltseder: Die Gemeinde ist nicht die Bank. Die Projektanten werden den Businessplan den
richtigen Stellen vorlegen, jedoch ist es nicht Aufgabe des Projektanten, der Gemeinde einen Businessplan
vorzulegen.
GR in DI in Dr. in Feichtinger berichtet von einem Hotelprojekt in der Gemeinde Wieselburg. Dieses Projekt
wurde so geplant, dass keine Förderung benötigt wird und wird die Finanzierung sowie die erwartete
Rendite trotzdem offiziell vorgelegt. Sie findet es unverantwortlich, über ein Hotelprojekt positiv
abzustimmen, ohne Vorlage eines Businessplanes und ohne zu wissen, ob sich das Projekt jemals
rechnet. Die Gefahr, in ein paar Jahren eine Hotelruine am Seebahnhofgelände stehen zu haben, ist
groß. Weiters berichtet sie von einem Hotel in Waidhofen/Ybbs, das bereits seit sieben Jahren in Betrieb
ist. Nun fordert der verschuldete Betreiber die Gemeinde auf, das Hotel um € 1,00 inkl. Schulden
zu kaufen, ansonsten wird Konkurs angemeldet. Auch in dieser Gemeinde gab es Stimmen, die vom
finanziellen Risiko eines Hotels gewarnt haben.
Die Grünen wollen wissen, wie sich das Hotel in Gmunden in Zukunft rechnet. Es ist nicht unsinnig,
einen Businessplan, eine Wirtschaftlichkeits- oder Rentabilitätsrechnung zu verlangen – im Gegenteil,
es ist Pflicht.
186

Bgm. Köppl:
Die Fragen müssten an die Errichtergesellschaft gestellt werden. Tatsache ist, dass bei den Besprechungen
immer ein Finanzexperte der Errichtergesellschaft anwesend war. Betont wurde dabei, dass
mit einer Förderung kalkuliert wird, um die Zimmerpreise niedrig zu halten.
GR DI Kienesberger:
Bei den Besprechungen wurde immer wieder berichtet, dass ohne die Förderung in Höhe von € 5,4
Millionen nicht gebaut werden kann. Er hält einen Businessplan für zweckmäßig. Ein Businessplan
würde auch die Rahmenvereinbarung bekräftigen. Wenn schon die Gemeinde öffentlichen Grund
verkauft, muss auch sicher gestellt sein, dass dort nicht später Wohnungen entstehen. GR DI Kienesberger
fragt nochmals nach dem Ergebnis der hydrogeologischen Untersuchung und, ob das Ergebnis
dieser Untersuchung dem Käufer vor dem Kauf bekannt war?
Bgm. Köppl betont nochmals, dass Wohnungseigentum definitiv ausgeschlossen ist und wurde dies in
den Verträgen ausgeklammert. Bgm. Köppl erklärt nochmals das Zustandekommen des Grundstückspreises.
Die Gemeinde war auch Nutznießer, da die ÖBB, aufgrund der angeblichen Kontaminierung,
den Preis gesenkt haben. Die Klausel der Kontaminierung wurde von der Gemeinde an den Käufer
weiter gegeben. Aus Sicht der Gemeinde wurde ein Grundstück günstig erworben, mit dem Hintergrund,
dass dort nur ein Hotel errichtet werden kann und allfällige Belastungen weiter gegeben werden.
Die Gemeinde muss in die Zukunft schauen und soll nicht immer alles schlecht gemacht werden.
GR Lanwiesner stellt klar, dass die Grüne-Gemeinderatsfraktion zukunftsorientierte Fragen stellt.
StR. in Mag. a Bors: Die Fragen der Grünen-Gemeinderatsfraktion wurde ihrer Meinung nach nicht beantwortet
und zeigt dies, wie wichtig und ernst das Projekt für Gmunden ist.
9. Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung des rechtswirksamen Bebauungsplanes
Lacus Felix, Nr. O2-2 und des Änderungsplanes zum Bebauungsplan Lacus
Felix, Änderung Nr. 01, im Zusammenhang mit dem neuen Hotelprojekt (endgültige
Beschlussfassung).
Wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
10. Beratung u. Beschlussfassung über die Umwidmung eines Teiles der Parz. 227/2 ,
227/1 und 227/3 von dzt. Grünland-Parkanlage, Freibad, Spiel- u. Liegewiese, in Sondergebiet
des Baulandes Tourismusbetrieb (SO TB) und bei Teil Parz. 227/3 , alle KG.
Traundorf, von Sondergebiet des Baulandes-Tourismusbetrieb SO TB1, in ein SO TB
und Vorsehen einer Anschüttungs- und Abgrabungsfläche im Traunsee, auf dem
Seebahnhofgelände im Zusammenhang mit dem neuen Hotelprojekt (endgültige Beschlussfassung)
Wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
11. Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung eines neuen Bebauungsplanes
im Bereich des Seebahnhofgeländes im Zusammenhang mit dem neuen Hotelprojekt
(endgültige Beschlussfassung).
Wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
12. Beratung und Beschlussfassung über den Kooperationsvertrag zwischen der Johannes
Kepler Universität Linz, Altenberger Straße 69, 4040 Linz, und der Stadtgemeinde
Gmunden betreffend MuSSS;
Bgm. Köppl erteilt Herrn Vzbgm. Dr. Dickinger das Wort.
Vzbgm. Dr. Dickinger:
Dieser Kooperationsvertrag regelt die Zusammenarbeit zwischen Gmunden und der JKU Linz im
Rahmen von MuSSS. MuSSS steht für Multimedia Studien Service SOWI und basiert auf einem Blended-Learning-Ansatz,
bei dem Elemente eines Fernstudiums mit Elementen eine Präsenzstudiums
ergänzt werden, insbesondere letztere werden auch an Orten außerhalb von Linz abgehalten. Die
187

JKU wird nach Maßgabe der Nachfrage Lehr- und Informationsveranstaltungen sowie Prüfungen in
Gmunden abhalten und die Stadtgemeinde stellt die Infrastruktur (Personal, Räume, Unterstützung in
den Angelegenheiten Prüfungen, Administrationsaufgaben, Planungen, usw.) zur Verfügung. Mittlerweile
sind 35 Studenten/innen in diesem Studium in Gmunden aktiv.
Der Kooperationsvertrag wurde in den Rechtsausschusssitzungen am 12.07. sowie 20.09.2010 beraten
und wurden in der Sitzung am 20.09.2010 die letzten Fragen hinsichtlich Dienstreisen und Deckelung
Studentenzahl geklärt.
Vzbgm. Dr. Dickinger bringt den Kooperationsvertrag (Beilage B) zur Kenntnis und stellt den
Antrag:
Abschluss des vorliegenden MuSSS-Kooperationsvertrages mit der Johannes Kepler Universtiät Linz,
Altenberger Straße 69, 4040 Linz.
Bgm. Köppl:
Die Gemeinde bemüht sich seit längerer Zeit, universitäre Einrichtungen nach Gmunden zu bringen
und bedient sich die Stadt dabei einer Fachperson, und zwar Herrn Mag. Dr. Hermann Zemlicka, welcher
die Interessen der Stadt Gmunden gegen entsprechendes Honorar vertritt. Er dankt ihm für seinen
Einsatz. Der Bildung muss in Zukunft ein noch höherer Stellenwert eingeräumt werden. Er
wünscht sich, dass in Zukunft mehrere jüngere Menschen in Gmunden leben und sich hier weiter bilden.
Wichtig ist auch die nebenberufliche Weiterbildung.
GR Mag. Dr. Zemlicka spricht als Beauftragter der Stadt Gmunden:
Er dankt für das Lob. Hinter MuSSS stehen 35 Personen, die derzeit in Gmunden das Studium der
Wirtschaftswissenschaften mit multimedialen Methoden studieren. Parallel dazu gibt es noch in
Gmunden das Oö. Laserzentrum, in dem sieben Wissenschafter in Kooperation mit der Industrie zusammen
arbeiten. GR. Mag. Dr. Zemlicka berichtet über weitere Zukunftsprojekte, wie Architekturzentrum
(Kunst-Uni), Germanistik – Jugendliteraturforschung (Hauptuni Wien), Webwissenschaften,
Kommunikationswissenschaften, usw.
Bgm. Köppl lässt über den Antrag abstimmen.
Beschluss: einstimmig genehmigt
(GR Mag. Dr. Zemlicka nahm an der Abstimmung nicht teil)
13. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages
mit der Energie AG OÖ, für die Errichtung einer 10-kV-Kabelanlage am Moosberg;
Bgm. Köppl erteilt Vzbgm. Dr. Dickinger das Wort.
Vzbgm. Dr. Dickinger:
Die Liegenschaftsverwaltung berichtet, dass entsprechend dem Beschluss des Liegenschaftsausschusses
für die Errichtung einer 10-kV-Kabelanlage, durch die Energie AG, auf den gemeindeeigenen
Grundstücken 379/13, 379/18 und 382/1, EZ 674, Grundbuch 42156 Schlagen, ein Dienstbarkeitsvertrag
abgeschlossen werden soll.
Von der Energie AG wird für diese Dienstbarkeit eine Abgeltung von € 1.730,98 (incl. Ust.) entrichtet.
Der Dienstbarkeitsvertrag wurde in der Rechtsausschusssitzung am 20.09.2010 beraten.
Vzbgm. Dr. Dickinger bringt den Dienstbarkeitsvertrag (Beilage C) zur Kenntnis und stellt den
Antrag:
Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages mit der Energie AG OÖ. 4020 Linz, Böhmerwaldstraße 3, für
die Errichtung einer 10-kV-Kabelanlage, auf den Grundstücken 379/13, 379/18 und 382/1 EZ 674,
Grundbuch 42156 Schlagen.
Beschluss: einstimmig genehmigt
14. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages
mit der Energie AG OÖ., für die Errichtung einer 30-kV-Kabelanlage am Grünberg;
Bgm. Köppl erteilt Vzbgm. Dr. Dickinger das Wort.
Vzbgm. Dr. Dickinger:
Die Liegenschaftsverwaltung berichtet, dass entsprechend dem Beschluss des Liegenschaftsausschusses
für die Errichtung einer 30-kV-Kabelanlage, durch die Energie AG, auf dem gemeindeeigenen
Grundstück 740/1, EZ 5, Grundbuch 42156 Schlagen, ein Dienstbarkeitsvertrag abgeschlossen
werden soll.
Von der Energie AG wird für diese Dienstbarkeit eine Abgeltung von € 2.019,65 (incl. Ust.) entrichtet.
188

Der Dienstbarkeitsvertrag wurde in der Rechtsausschusssitzung am 20.09.2010 beraten.
Vzbgm. Dr. Dickinger bringt den Dienstbarkeitsvertrag (Beilage D) zur Kenntnis und stellt den
Antrag:
Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages mit der Energie AG OÖ, 4020 Linz, Böhmerwaldstraße 3, für
die Errichtung einer 30-kV-Kabelanlage, auf dem Grundstück 740/1, EZ 5, Grundbuch 42156 Schlagen.
Beschluss: einstimmig genehmigt
15. Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf eines Grundstücksteiles an
Frau Annette Hinterwirth, Gmunden, Hochmüllergasse 30, aus Gst. 219 (Hochmüllergasse),
Grundbuch 42160 Traundorf, im Ausmaß von ca. 13 m²;
Bgm. Köppl erteilt StR. Ortner das Wort.
StR. Ortner:
Die Liegenschaftsverwaltung berichtet, dass entsprechend den Beschlüssen des Liegenschaftsausschusses
sowie des Stadtrates, das gegenständliche Teilgrundstück zu einem Preis von € 100,00/m²,
an Frau Hinterwirth, verkauft werden soll.
Entsprechend der Stellungnahme des Stadtbauamtes wird dieses für die Straßenbenützung Freygasse-Hochmüllergasse
nicht benötigt.
Die grundbücherliche Durchführung soll nach den Bestimmungen des § 15 LiegTG erfolgen, sodass
kein Kaufvertrag erforderlich ist.
Antrag:
Verkauf eines Teilgrundstückes aus Gst. 219, Grundbuch 42160 Traundorf, im Ausmaß von ca. 13 m²,
an Frau Annette Hinterwirth, Gmunden, Hochmüllergasse 30, zu einem Preis von. € 100,00/m².
Beschluss: einstimmig genehmigt
16. Beratung und Beschlussfassung über die Berufung der Frau Dietlinde Walcher
gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 6.9.2010 , Zl. BauR1-153/9-32165-2010,
womit den Ehegatten Mag. Kurt u. Ellen Asamer, eine baubehördliche Bewilligung für
die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Tiefgarage u. Bootshaus auf der Liegenschaft
Traunsteinstraße 30, erteilt wurde;
Bgm. Köppl übergibt wg. Befangenheit für die TO-Pkt. 16) und 17) den Vorsitz an Vzbgm. Schrabacher
und verlässt die Sitzung.
Vzbgm. Schrabacher übernimmt den Vorsitz und erteilt Vzbgm. Dr. Dickinger das Wort.
Vzbgm. Dr. Dickinger:
Aus dem Verfahrensakt ergibt sich nachstehender für die Entscheidung maßgeblicher Sachverhalt:
Mit Bescheid des Bürgermeisters als Baubehörde I. Instanz vom 06.09.2010, Zahl: BauR1-153/9-
32165-2010 wurde aufgrund des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens, insbesondere der am
24.06.2010 stattgefundenen Bauverhandlung des Herrn Mag. Kurt Asamer und Frau Ellen Asamer die
Baubewilligung für das Vorhaben 1. Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Tiefgarage und Bootshaus
(Teil), 2. Neubau eines Bootshauses (Teil), Parz. Nr. 236/2, .215, 236/49, 236/48, KG Traunstein,
entsprechend den bei der mündlichen Bauverhandlung aufgelegenen Projektsunterlagen, erteilt.
Mit Schreiben vom 20.09.2010 wurde gegen den vorgenannten Bescheid des Bürgermeisters seitens
der Anrainerin Frau Dietlinde Walcher innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der Berufung eingebracht.
Hierin wird ausgeführt:
1)
Das beinahe vollständige Versiegeln eines gesamten Grundstückes gerade im sensiblen Seeuferbereich
ohne Bedachtnahme auf gewachsene Strukturen (immerhin stammen unser Haus und die angrenzenden
Nachbarhäuser aus den 80er Jahren des 19. Jahunderts), steht in groben Widerspruch
zu den § 2 Abs. 1. OÖ. ROG sowie zum § 5 Abs. 1 Zif. 3 OÖ. BauO 1994.
Durch eine nahezu geschlossene Verbauung des Seeufers Höhe Traunsteinstraße 30 (und auch 32)
wird augenscheinlich gegen den o.a. § 5 OÖ. BauO verstoßen, da hierdurch das Orts- und Landschaftsbild
empfindlich gestört wird (Gebäude aus dem 19. Jahundert ostseitig, westseitig Totalversiegelung
der Grundflächen, fehlende Abstände, hohe Baumassenzahl etc.).
189

Gemäß § 2 Abs. 1 OÖ. ROG dient die Raumordnung im Sinne des Landesgesetzes der Sicherung
und Verbesserung der räumlichen Voraussetzungen für soziale gerechte Lebensverhältnisse und
kulturelle Entfaltungen, bzw. der Sicherung oder Verbesserung einer Siedlungsstruktur, die mit der
Bevölkerungsdichte eines Gebietes und seiner ökologischen und wirtschaftlichen Tragfähigkeit im
Einklang steht, bzw. der sparsamen Grundinanspruchnahme bei Nutzungen jeder Art sowie der bestmöglichen
Abstimmung der jeweiligen Widmungen bzw. der Erhaltung und Gestaltung des Stadt- und
Ortsbildes einschließlich der Ortsentwicklung sowie der Erhaltung des typischen Orts- und Landschaftsbildes;
§ 5 Abs. 1 Zif. 3 OÖ. BauO 1994 besagt, dass bei einer Bauplatzbewilligung die öffentlichen Interessen
der Sicherheit, der Gesundheit, des Verkehrs und der Wahrung eines ungestörten Orts- und
Landschaftsbildes besonders zu beachten sind.
2)
Die Auszeichnungen der gegenständlichen Parzellen als Bauland widerspricht augenscheinlich den
Bestimmungen des § 21 Abs. 1 und 1a OÖ. ROG.
Anzumerken ist hierbei weiters, dass die zu verbauende Grünfläche als solche eine wesentliche Funktion
zum Rückhalt von Hochwässern hat. Durch die fast vollständige Versiegelung des Grundes inklusive
Errichtung einer grund- und hochwassersicheren Wanne für die Tiefgarage sind Auswirkungen
zum Nachteil der Anrainer sowohl bei Hochwässern als auch auf den Grundwasserspiegel im Allgemeinen
zu erwarten. Ein Ausgleich für verloren gehende Retentionsräume wird nicht geschaffen.
Gemäß § 21 Abs. 1 OÖ. ROG dürfen Flächen, die sich wegen der natürlichen Gegebenheiten (wie
Grundwasserstand, Hochwassergefahr, Steinschlag, Bodenbeschaffenheit, Lawinengefahr) für eine
zweckmäßige Bebauung nicht eignen, nicht als Bauland gewidmet werden.
§ 21 Abs. 1a OÖ. ROG besagt: Flächen im 30-jährigen Hochwasserabflussbereich dürfen nicht als
Bauland gewidmet werden. Flächen im 100-jährigen Hochwasserabflussbereich dürfen nicht als Bauland
gewidmet werden, es sei denn, das Hochwasserabfluss- und Rückhalteräume dadurch nicht
maßgeblich beeinträchtigt werden und ein Ausgleich für verloren gehende Retentionsräume nachgewiesen
wird.
In einer Pressekonferenz vom 21. Juni 2005 kündigte Landeshauptmann Dr. Pühringer Konsequenzen
aus dem Hochwasserereignis 2002 an:
„Das Umwelt- und Wasserressort arbeiten an der Vorlage von Gefahrenzonenplänen für die Gemeinden,
aus denen ersichtlich sein wird, auf welchen Gemeindeflächen ein direktes Hochwasserrisiko
besteht.
Durch die nun geplanten Novellierung von Bauordnung und Raumordnung, auf die sich Grüne und
ÖVP geeinigt haben, soll der Bau in diesem Gefahrenzonen in Zukunft unterbunden werden, damit
nicht noch mehr Risiko entsteht“.
Auf der Internetseite de BMLFUW www.hochwasserrisiko.at ist das oben bezeichnete Grundstück als
Risikogebiet ausgewiesen.
„Diese jeweils aktuellen Gefahrenzone betreffend Hochwasser sind nunmehr verpflichtend im Flächenwidmungsplan
ersichtlich zu machen.
Aufgrund der gewonnen Erkenntnisse aus der Hochwasserkatastrophe 2002 soll es zu gravierenden
Änderungen in der OÖ. Bauordnung kommen:
• Grundflächen im 30-jährigen Hochwasserabflussbereich dürfen nicht als Bauplatz bewilligt werden.
• Grundflächen im 100-jährigen Hochwasserabflussbereich dürfen nur dann als Bauplatz bewilligt
werden, wenn ein ausreichender Hochwasserschutz der vorhandenen oder geplanten Bebauung
sowohl auf der betreffenden Grundfläche als auch auf den Nachbargrundstücken – erforderlichenfalls
durch Auflagen oder Bedingungen – gewährleistet werden kann.
Flächen im 30-jährigen Hochwasserabflussbereich sind als Bauland ungeeignet. Die gewonnenen
Erfahrungen und Erkenntnisse haben dabei gezeigt, dass sich Flächen, die sich im 30-jährigen Hochwasserabflussbereich
befinden, für eine Widmung als Bauland generell als ungeeignet erweisen.
190

Deshalb soll bezüglich derartigen Flächen ein absolutes Verbot nominiert werden, diese zum Bauplatz
zu erklären.
Die Bewilligung eines Neubaues auf dem Grundstück Traunsteinstraße 30 widerspricht also klar der
politischen Intention des Landesgesetzgebers.
Die langjährige Widmung des besagten Grundstücks als Bauland – wie im o.g. Bescheid angeführt –
kann nicht als Argument für eine Baubewilligung herangezogen werden, da die Intention des Gesetzgebers,
wie aus der angeführten Pressekonferenz klar ersichtlich, darauf abzielt, solche Flächen auch
in Zukunft nicht mehr als Bauplatz zu bewilligen, unabhängig von der Widmung.
3)
Die Stadtgemeinde Gmunden hat es im Widerspruch zum OÖ. ROG verabsäumt, für die sensible
Seeuferzone einen Bebauungsplan zu erlassen weshalb beim gegenständlichen Projekt weder Rücksicht
auf die erforderlichen räumlichen Verteilungen der Gebäude (Abstand sowie Höhe der bestehenden
bzw. geplanten Gebäude auf den Parzellen Traunsteinstraße 30 un 32) sowie auf die Beeinträchtigungen
der Anrainer Traunsteinstraße 63 und 65 hinsichtlich Licht und Sonne genommen wrid.
In Ermahnung eines Bebauungsplanes (was eine offensichtliche Unterlassung seitens der Stadtgemeinde
Gmunden darstellt), fehlen an der sensiblen Seeuferzone sämtliche Regelungen betreffend
Baufluchtlinien, Gebäudehöhe, Geschoßanzahl, Geschoßflächenzahl, Baumassenzahl, Bauweise etc.
Hier wird auf Kosten der Anrainer („ausrechendes Maß an Licht und Sonne“) ohne Rücksicht auf die
historischen Gewachsenheit und Einheit der Gebäude östlich der Traunsteinstraße seeseitig eine
nahezu geschlossene Bauweise umgesetzt.
Gemäß §§ 31 und 32 OÖ. ROG hat die Gemeinde in Durchführung der Aufgaben der örtlichen Raumordnung
durch Verordnung Bebauungspläne zu erlassen, soweit dies zur Sicherung einer zweckmäßigen
und geordneten Bebauung oder zu Erreichung eines möglichst wirksamen Umweltschutzes
erforderlich ist.
Bebauungspläne dürfen den Raumordnungsgrundsätzen, den Raumordnungsprogrammen und dem
Flächenwidmungsplan nicht widersprechen.
Bei Erlassung der Bebauungspläne ist die im Interesse der baulichen Ordnung erforderliche räumliche
Verteilung der Gebäude und sonstigen Anlagen sowie gegebenenfalls das Maß der baulichen Nutzung
möglichst so festzulegen, dass eine gegenseitige Beeinträchtigung vermieden wird. Insbesondere
ist auf ein ausreichendes Maß an Licht, Luft und Sonne sowie auf die Erfordernisse des Umweltschutzes,
der Hygiene und der Feuersicherheit Rücksicht zu nehmen.
4)
Die Baudichte des gegenständlichen Projektes widerspricht dem örtlichen Entwicklungskonzept.
Die Tatsache, dass bereits das Gebäude auf dem Nachbargrundstück (Traunsteinstraße 32) sowohl
die gemäß BauTG erlaubte Höhe über- als auch den vorgeschriebenen Mindestabstand nach Norden
unterschreitet, kann nicht als Argument dafür gelten, auch beim gegenständlichen Projekt eine ähnliche
Baudichte zuzulassen.
Trotz Ausnahmebestimmungen, die sich aus dem § 6 BauTG ergeben, i.e. „Zubauten, durch die eine
Vergrößerung des Hauptgebäudes der Höhe nach bewirkt wird (Aufstockung), wenn das Hauptgebäude
aufgrund der vor dem Inkrafttreten der OÖ. Bauordnung, LGBl. Nr. 35/1976, geltenden Rechtsgrundlage
bewilligungsgemäß in einem geringeren als den im § 5 festgelegten Abstand errichtet wurde;
kein Gebäudeteil eines solchen Zubaus, der in einem geringeren als dem 3 Meter-Abstand errichtet
wird, darf jedoch höher als 9 m sein“, ist das Gebäude Traunsteinstraße 32 jedenfalls zu hoch und
befindet sich zu nahe an der nördlichen Grundgrenze.
5)
Durch den im Bauplan ausgewiesenen „Grillplatz“ an der Nordseite des Grundstückes sowie aufgrund
der Abluft aus der Parkgarage würden wir massiv durch Rauch, Geruch und Abgase beeinträchtigt.
Daher wenden wir eine Beeinträchtigung durch Immissionen – insbesondere ausgehend vom Garagenverkehr
und den bewilligten Grillplatz – ein und sehen darin einen Verstoß zu § 3 Z. 4 iVm § 2 Z.
36 OÖ. BauTG. Grundsätzlich kann der Nachbar aus den angeführten Bestimmungen ein subjektivöffentliches
Recht im Sinne des § 31 Abs. 3 OÖ. BauO 1994 ableiten. Der Verwaltungsgerichthof hat
in seiner Rechtsprechung stets auch die Auffassung vertreten, dass die Immissionen, die im Rahmen
191

einer Widmungskategorie über das übliche Ausmaß hinausgehen, von den Nachbarn nicht hingenommen
werden müssen.
Erhebliche Nachteile oder Belästigungen, vor denen § 3 Z. 4 in Verbindung mit § 2 Z. 36 OÖ. BauTG
schütz, sind daher anzunehmen, wenn das Bauvorhaben Immissionen erwarten lässt, welche für die
Widmung, in der es ausgeführt werden soll, üblich sind.
Die Genehmigung von insgesamt 5 Stellplätzen ist für ein Einfamilienhaus mit 145 m2 Wohnfläche
stark überdimensioniert, ebenso wie der geplante Grillplatz. Beide Anlagen lassen massive Beeinträchtigungen
durch Immissionen erwarten.
6)
Weiters wenden wir ein, dass durch die wasserdichte Wanne für das Untergeschoß mit Tiefgarage,
die Spundwände und die fast vollständige Versiegelung des Grundstücks der Boden nicht mehr in der
Lage sein wird, sowohl anfallende Niederschläge als auch unterirdische Quellen (wie in unserem Einwand
vom 06.09.2010 angeführt) aufzunehmen und abzuführen, weshalb die Gefahr von Immissionen
auf unser dahinter liegendes Grundstück besteht.
Dem Nachbarn steht hinsichtlich der Beseitigung von Niederschlagswässern und Abwässern ein subjektive-öffentliches
Recht zu, als damit Immissionen, d.h. schädliche Einflüsse auf sein Grundstück zur
Debatte stehen. Sofern Niederschlagswässer bei der Ableitung von einem Grundstück mittels einer
baulichen Anlage (Spundwände, wasserdichte Wanne) auf das Nachbargrundstück gelangen können,
besteht demgemäß ein Mitspracherecht der Nachbarn (vgl. etwas VwGH 12.11.2002, Zl.
2000/05/0154).
7)
Gemäß § 18 Abs. 1 OÖ. Straßengesetz dürfen Bauten und sonstige Anlagen, wie lebende Zäune,
Hecken, Park- und Lageplätze, Teiche, Sand- und Schottergruben, an öffentlichen Straßen, ausgenommen
Verkehrsflächen gemäß § 8 Abs. 2 Z. 3, innerhalb eines Bereiches von acht Metern neben
dem Straßenrand nur mit Zustimmung der Straßenverwaltung errichtet werden. Die Zustimmung ist zu
erteilen, wenn dadurch die gefahrenlose Benützbarkeit der Straße nicht beeinträchtigt wird.
Der o.g. Neubau rückt ostseitig auf 1,6 m an die Landstraße heran. Hierdurch kommt es zu Gefährdungen
der Straßenbenützer sowie der Anrainer (Tunneleffekt) sowie in weiterer Folge zur erhöhten
Lärmbelästigungen.
Aufgrund des äußerst geringen Abstands zur Straße und damit einhergehender Sichtbeeinträchtigungen
ist ein gefahrenloses Überqueren der Straße von unserem Seegrund Richtung Wohnhaus künftig
nicht mehr möglich.
Hierzu wird ausgeführt:
Um Wiederholungen zu vermeiden wird eingangs auf die Ausführungen im Bescheid des Bürgermeisters
als Baubehörde 1. Instanz vom 06.09.2010, Zl. BauR1-153/9-32165-2010 verwiesen:
Zu den einzelnen Vorbringen wird folgendes ausgeführt:
Der Bauplatz auf dem das Einfamilienwohnhaus samt Tiefgarage errichtet werden soll, liegt nach dem
rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der Stadt Gmunden im Bauland-Wohngebiet. Entsprechend §
22 OÖ. ROG ist die Errichtung eines Einfamilienwohnhaus samt Tiefgarage in dieser Widmungskategorie
jedenfalls zulässig.
Zum Einwand, dass die Ausweisung dieser Parzelle als Bauland dem § 21 Abs. 1 u. 1a OÖ. ROG
widerspricht, wird wie bereits im erstinstanzlichen Bescheid ausgeführt, nochmals festgestellt, dass
die Regelung, wonach Flächen im 30-jährlichen Hochwasserabflussbereich nicht als Bauland und
Flächen im 100-jährlichen Hochwasserabflussbereich nur unter gewissen Voraussetzungen gewidmet
werden dürfen, erst seit der ROG-Novelle 2005 geltende Rechtslage ist. Der gegenständliche Bauplatz
ist jedenfalls bereits seit dem Jahr 1991 (Flächenwidmungsplan Nr. 02) Bauland.
Durch Auflagen im Bauplatzbescheid u. Berücksichtigung im Baubewilligungsverfahren werden die in
§ 27a OÖ. BauTG („hochwassergeschützte Gestaltung von Gebäuden“) enthalten Forderungen, jedenfalls
erfüllt.
Weiters kann bei einem Abstand des geplanten Wohnhaus von ca. 10 m zur nördlichen Bauplatzgrenze
u. von 4 bis 4,4 m zur südlichen Bauplatzgrenze auch nicht von einer fast vollständigen Versiegelung
des Grundstückes oder einer geschlossenen Bauweise gesprochen werden. Die zukünftig allfallenden
Dachwässer bzw. Oberflächenwässer von befestigten Flächen sollen nicht wie von der Berufungswerberin
angeführt, am Grundstück einer Versickerung zugeführt werden, sondern sind aufgrund
des bestehenden Reinwasserkanals in der Traunsteinstraße projekts- u. vorschreibungsgemäß in das
öffentliche Kanalnetz abzuleiten. Anfallende Niederschlagswässer die auf derzeitiger Garten- bzw.
192

Wiesenfläche versickern, werden also im gesamten Gebäudebereich zukünftig in den Reinwasserkanal
abgeleitet. Die Verletzung subjektiver Nachbarrechte der Berufungswerberin aus der Ableitung von
Niederschlagswässern kann daher ausgeschlossen werden.
Hinsichtlich des Themas „Auswirkungen auf den Grundwasserspiegel“ insbesondere durch die geplante
Errichtung des Keller als „dichte Wanne“ mit Spundwandkasten, wurde seitens der Baubehörde
ergänzend eine geologische Beurteilung eingefordert. Diese erfolgte im Gutachten des Ingenieurbüro
für Geologie, Hydrogeologie u. Geotechnik Moser/Jaritz ZT-GmbH v. 20.08.2010 und ist diesem zu
entnehmen, dass aufgrund der guten Durchlässigkeit der vorhandenen Sedimente und der geringen
Längserstreckung des Objektes (ca. 22 m) keine Erhöhung des Grundwasserspiegels bei den Nachbarliegenschaften
zu erwarten ist. Aufgrund der guten Durchlässigkeit der Sedimente können Wässer,
die den abgespundeten Bereich anströmen, seitlich ausweichen. Aus diesem Grund können negative
Beeinträchtigungen für Nachbarliegenschaften durch event. anströmende unterirdische Wässer bzw.
eine Erhöhung des Grundwasserspiegels ausgeschlossen werden.
Hinsichtlich der seitens der Berufungswerberin vorgebrachten Störung des Orts- u. Landschaftsbildes
wird neuerlich festgestellt, dass dem Nachbar kein subjektives Recht hinsichtlich Belange des Orts- u.
Landschaftsbildes zukommt. Auf die vorliegende naturschutzbehördliche Bewilligung v. 07.06.2010
aufgrund der Lage in der 500 m USZ des Traunsees sowie auf die Ausführungen des Amtssachverständigen
im Befund der Niederschrift der Bauverhandlung wird verwiesen.
Das Vorbringen, dass die Baudichte des gegenständlichen Projekts dem örtlichen Entwicklungskonzept
(ÖEK) widerspreche, ist nicht nachvollziehbar, da weder im ÖEK noch im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan,
konkrete Bebauungsdichten definiert u. verordnet sind.
Zum Vorbringen, dass die Stadtgemeinde es verabsäumt hat, für diese Seeuferzone einen Bebauungsplan
zu erstellen, wird nochmals festgestellt, dass das OÖ. ROG niemanden einen Rechtsanspruch
auf Erlassung eines Bebauungsplanes gewährt u. wird auf die weiteren Ausführungen im erstinstanzlichen
Baubewilligungsbescheid hingewiesen. Weiters wird aufgezeigt, dass das geplante
Wohnhaus 2 Vollgeschoße mit Flachdachabdeckung und eine Firsthöhe von +7,22 m (v. EGFOK)
aufweist und dies sowohl von der Geschoßanzahl als auch von der Firsthöhe her, eine auch für das
Gebiet in Seeufernähe durchaus übliche Gebäudehöhe darstellt.
Der Einwand, aufgrund des Heranrückens mit dem geplanten Wohnhaus an die Traunsteinstraße
(Landesstraße) kommt es zu Gefährdungen der Straßenbenützer sowie der Anrainer (Tunneleffekt)
sowie in weiterer Folge zu erhöhten Lärmbelästigungen, wurde erstmals in der Berufungsschrift vorgebracht
und unterliegt daher der Präklusion. Die Berufungsbehörde, die Aufsichtsbehörde und die
Gerichtshöfe öffentlichen Rechts sind bei der Prüfung der vorgebrachten Einwendungen an die rechtzeitig
vorgebrachten Einwendungen gebunden. Zudem bleibt festzustellen, dass die erforderliche Zustimmung
der Straßenverwaltung gem. § 18 OÖ. Straßengesetz jedenfalls vorliegt.
Zum Einwand, wonach 5 Pkw-Stellplätze für ein Einfamilienhaus stark überdimensioniert und dadurch
massive Beeinträchtigungen durch Immissionen zu erwarten sind, ist auszuführen, dass bei der Bauverhandlung
eine unzumutbare Belastung aus der Abluft der Tiefgarage eingewandt wurde. Nach den
vorliegenden Projektsplänen sind in der Tiefgarage lediglich 3 Pkw-Stellplätze und oberirdisch 2 offene
Pkw-Stellplätze ausgewiesen. Nach der Rechtssprechung müssen beispielsweise die mit der Zufahrt
zu einer Wohnhaus-Tiefgarage (für 6 Pkw) entstehenden Abgase und Lärmbelästigung von den
Nachbarn in einem Wohngebiet als nicht unüblich hingenommen werden (VwGH v. 22.9.1998, Zl.
97/05/0169). Eine den gesetzlichen Bestimmungen (§ 57 Abs. 1 OÖ. BauTV) entsprechende natürliche
Belüftung der Tiefgarage wurde baubehördlicherseits vorgeschrieben und ist somit auch keine
Nachbarliegenschaft mit konzentrierten Abluftführungen konfrontiert. Ergänzend wird noch aufgezeigt,
dass sich die Liegenschaft der Einschreiterin gegenüber der Traunsteinstraße (Landesstraße) befindet.
Zu den Immissionen aus dem Grillplatz bleibt nochmals festzuhalten, dass Einwendungen eines
Nachbarn wegen befürchteter Immissionen aus Gegenständen (Gartengriller) oder Anlagen z.B. Grillplatz,
die von der Baubewilligungspflicht nicht erfasst sind, unzulässig sind (VwGH v. 17.1.1993, Zl.
90/05/0038). Ein Grillplatz unterliegt weder der Anzeige- noch der Bewilligungspflicht nach den Bestimmungen
der OÖ. Bauordnung.
Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen, der Berufung der Frau Dietlinde Walcher keine Folge zu geben
und den angefochtenen Bescheid des Bürgermeisters als Baubehörde I. Instanz vom 6.9.2010 , Zl.
BauR1-153/9-32165-2010, zu bestätigen.
Begründung:
Die Überprüfung hat ergeben, dass das Verfahren ordnungsgemäß abgewickelt wurde, die Baubewilligung
den gesetzlichen Bestimmungen entspricht bzw. zurecht erfolgt ist und Nachbarrechte durch
die Erteilung der Baubewilligung nicht verletzt werden.
193

Rechtsgrundlage in der jeweils geltenden Fassung:
§ 66 Abs. 4 des AVG 1991, BGBl. Nr. 1991/51
Beschluss: mehrheitlich genehmigt
30 Ja-Stimmen:
ÖVP (16): Vzbgm. Schrabacher, StR. Ortner, StR. in Mag. a Mizelli, GR. Höpoltseder, GR. Grabner,
StR. Meingast, GR. Aigner Franz, GR. Kosma, GR Mag. Apfler, GR. Mag. Krapf, GR. John, GR Mag.
Dr. Bergthaler, GR DI Leibetseder, GR DI Neumann, GR in Peganz, GR Buchinger
SPÖ (8): Vzbgm. Dr. Dickinger, StR. Sageder, GR Dr. Zemlicka, GR Reischl, GR Hocheggger, GR
Tschütscher, GR in Auer, GR Ing. Kramesberger
FPÖ (5): StR. Grampelhuber, GR in Enzmann, GR. Mag. Forstinger, GR Breitenberger, GR Trieb
GRÜNE (1): GR DI Kienesberger,
3 Gegenstimmen:
GRÜNE (3): StR. in Mag. a Bors, GR. in DI in Dr. in Feichtinger, GR Langwiesner
1 Stimmenthaltung:
STADT: GR DI Dr. Löcker
Nicht anwesend:
GR Reingruber, GR Dr. Schneditz-Bolfras
(Bgm. Köppl nahm wegen Befangenheit an der Beratung und Abstimmung nicht teil)
17. Beratung und Beschlussfassung über die Berufungen der Anrainer Gottfried Bayr,
vertreten durch Dr. Günter Heidecker, Nicole Weiss-Kann, vertreten durch RA. Mag.
Christoph Stöhr u. Peter Leeb, gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom
31.05.2010, Zl. BauR1-153/9-32671-2010, womit der B-6 Immobilien GmbH, Grieskirchen,
eine Baugenehmigung für den Neubau einer Wohnhausanlage (35 Wohnungen)
und einer Tiefgarage an der Bahnhofstraße/Johann Tagwerkerstraße, erteilt wurde;
Vzbgm. Schrabacher erteilt Vzbgm. Dr. Dickinger das Wort:
Vbzgm. Dr. Dickinger: Aufgrund der verschiedenen Standpunkte in dieser Angelegenheit, führt er nun
seine persönliche Meinung dazu aus und ersucht um anschließende Diskussion:
Diese Causa hat Geschichte und wurde vom Gemeinderat der letzten Legislaturperiode geerbt. In der
Gemeinderatssitzung am 12.07.2010 wurde dieser Tagesordnungspunkt abgesetzt, auch in der Hoffnung,
dass Gespräche zwischen den betroffenen Anrainern, der Stadtgemeinde sowie der Bauwerberin
noch zu einer gütlichen Lösung führen könnten. Dies war leider nicht der Fall. Dieses Projekt wurde
vom Gestaltungsbeirat und in weiterer Folge im Bauausschuss befürwortet und im Stadtrat behandelt.
Die Verkehrslösung wurde von StR. Sageder kritisch beurteilt hat. Grundsätzlich war und ist
Skepsis in dieser Causa gegeben, zuletzt auch in den beiden Rechtsausschusssitzungen. Dessen
Aufgabe ist es aber, Rechtskonformität zu klären, ebenso wie die Aufgabe des Gemeinderates.
ABER: Es gibt auch eine zweite Dimension – nämlich die politische. Gmunden hat sich zwar zur verdichteten
Bauweise bekannt, aber es gibt nachvollziehbare Interessen von betroffenen Menschen, die
hier wohnen. Die Dimension des Projektes wurde ihm erst bei einer Begehung mit Anrainern bewusst
und stellt das Wohnprojekt eine Entwertung für eine Liegenschaft dar. Vzbgm. Dr. Dickinger verweist
auf die Unterschriftenlisten gegen dieses Projekt und auf die äußert unbefriedigende, schwer lösbare,
Verkehrssituation im Bereich Tagwerker-Straße. Er vertritt die Meinung, dass diese Causa ein Lehrstück
für die Gemeinde ist und zwar dafür, dass die Befunde des Gestaltungsbeirates kritischer zu
hinterfragen sind und der Kontakt mit kritischen Anrainern rascher zu suchen ist bzw. Verkehrsfragen
ebenfalls im Vorfeld abzuklären sind. Er persönlich und auch Kollege StR. Sageder stimmen dafür,
den Berufungen der Anrainer stattzugeben.
GR. Grampelhuber:
Bei diesem Bauvorhaben soll auf einem als Kerngebiet gewidmeten Grundstück eine Wohnhausanlage
mit 35 Wohnungen und eine Tiefgarage errichtet werden.
Die Lage des Grundstückes zwischen Bahnhof- und Tagwerkerstraße ist zentrumsnah und sind von
dort fußläufig Kindergarten, Schulen und sonstige infrastrukturelle Einrichtungen erreichbar. Das Bauvorhaben
wurde vom Gestaltungsbeirat positiv bewertet und der Bauausschuss hat sich ebenfalls
positiv dazu geäußert, was letztendlich zu einem Baubescheid des Bürgermeisters führte.
Als ordentliches Mitglied im Bauausschuss habe er das Projekt aus den o.g. Gründen befürwortet
jedoch die verkehrsmäßige Erschließung ausschließlich über die Tagwerkerstraße bemängelt. Leider
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hat seine diesbezügliche Kritik nicht dazu geführt, dem Bauwerber eine bessere Verkehrlösung abzuverlangen.
Es ist bereits jetzt die Kreuzung zur Haberstraße bzw. die Postkreuzung, besonders zu den Stoßzeiten
massiv überlastet, die zusätzlich 35 Wohnungen werden die momentane Situation noch verschärfen.
Die von den Anrainern vorgebrachten Einsprüche gegen dieses Bauvorhaben gehen jedoch nicht auf
das von ihm geschilderte Verkehrsproblem ein, sondern beziehen sich in erster Linie auf die Baulichkeit
selbst.
Er nehme deshalb diese Einsprüche zum Anlass, nochmals auf die Verkehrsproblematik zu verweisen
und fordere die Bauwerberin auf, die verkehrsmäßige Erschließung der geplanten Anlage so auszulegen,
dass über die Tagwerkerstraße zugefahren und die Bahnhofstraße ausgefahren wird.
GR DI Kienesberger:
Der Plan sieht einen Abriss der „Ubl-Villa“ und die Errichtung von zwei fünfgeschoßigen Mehrfamilienhäusern
normal zur Bahnhofstraße vor. Die Einfahrt in die Tiefgarage ist von der Tagwerkerstraße
vorgesehen.
Er ist grundsätzlich für eine bauliche Verdichtung dieses zentrumsnahen Grundstückes. Er mache
sich auch keine Sorgen über die Verkehrserschließung. Die mache er sich, wenn am Grünberg ein
Mehrfamilienhaus errichtet wird. Dort sind die BewohnerInnen auf das Auto angewiesen. Beim konkreten
zentrumsnahen Grundstück können die BewohnerInnen, bis auf den letzten Gang zum Friedhof,
prinzipiell den täglichen Bedarf zu Fuß decken.
Aus folgenden Gründen ist er aber mit diesem Projekt nicht glücklich:
• Die Bahnhofstraße wird stark mit Kfz befahren. Es besteht daher dort ein hoher Lärmpegel.
Die vorgesehene Bebauung nimmt seiner Meinung nach durch die offene Anordnung der
Baukörper zu wenig Rücksicht auf einen baulichen Lärmschutz durch eine entsprechende Anordnung
der Baukörper.
Über Jahrhunderte war der Städtebau bestimmt durch eine Blockrandbebauung – das heißt,
mit einem ruhigen Innenhof. Ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, wo der Verkehrslärm in den
Städten zum Problem geworden ist, hat man das Prinzip der ruhigen Innenhöfe aufgegeben
und die Objekte allseitig frei auf die Grundstücke gestellt. So ist es auch im konkreten Fall beabsichtigt.
Er finde eine U-förmige Anordnung mit einem ruhigen Innenhof als die bessere Lösung. Dadurch
würde auch eine bessere räumliche Wirkung an der Bahnhofstraße entstehen. Man
könnte die Gebäude bei derselben Dichte auch um ein Geschoß niedriger bauen und hätte
somit eine bessere Einfügung in die Umgebung.
• Die bestehende Villa wurde erst vor kurzem renoviert und befindet sich nach dem äußeren
Erscheinungsbild in einem guten Bauzustand. Ein Erhalten der Villa als charakteristisches
Bauwerk für Gmunden sehe er als wünschenswert an.
Ihm ist bewusst, dass diese Argumente aus formalrechtlichen Gründen nicht geeignet sind, den Einwendungen
der Nachbarn zuzustimmen, weil dadurch subjektive Rechte nicht berührt werden. Er
anerkenne auch, dass die Baubehörde mit der Einbeziehung des Bauausschusses und des Gestaltungsbeirates
mehr getan hat, als nach der Oö. Bauordnung eigentlich nötig wäre. Mit seiner Stimmenthaltung
möchte er lediglich zum Ausdruck bringen, dass hier seiner Meinung nach eine bessere
Lösung möglich gewesen wäre.
GR DI Dr. Löcker:
Wichtig ist, dass in Gmunden gebaut wird, aber bitte im Einklang mit dem Landschaftsbild, mit den
Gesetzen und der Bevölkerung. Die Flut an Beschwerden und Einsprüchen, die bei jedem größeren
Bauprojekt einlangen, nimmt überhand. Vielleicht sollte nicht mehr dem „Schlachtruf“ der verdichteten
Bauweise blindlings gefolgt werden, vor allem in einer Tourismusgemeinde, wie Gmunden. Durch
große Bauten wird der Tourismus beeinträchtigt. Diesen Fehler darf Gmunden nicht machen. Als Signal
dafür, überstützt er die Berufungen.
StR. Sageder:
Dieses Bauprojekt wurde dem Verkehrsausschuss verspätet vorgelegt und wurde sehr kritisch darüber
diskutiert. Allerdings war der Zeitrahmen bereits sehr eng bzw. war es schlussendlich nicht mehr
möglich, einzuwirken. Er betont, dass Projekte, welche eine verkehrspolitische Relevanz haben, nicht
nur dem Bauausschuss sondern auch dem Verkehrsausschuss vorgelegt werden müssen, auch auf
die Gefahr hin, dass das Projekt dadurch verzögert wird. Der Verkehrsausschuss ist kein besserer
Bauausschuss, jedoch hat dieser einen anderen Blickwinkel. Ein Pluspunkt, nicht nur für den Bauwer-
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er, sondern für die ganze Stadt. Das vorliegende Bauvorhaben zeigt, wie wichtig diese Vorgehensweise
in Zukunft ist.
GR Mag. Dr. Bergthaler:
Diese Causa wurde eingehend im Rechtsausschuss behandelt. Auch er persönlich stehe dem Bauvorhaben
eher skeptisch gegenüber, aber formalrechtlich kann den Berufungen nicht Folge gegeben
werden. Die Aufgabe des Gemeinderates ist es, als Berufungsbehörde, und nicht politisch oder planerisch
zu entscheiden. Der Gemeinderat hat nach den Gesetzen zu entscheiden bzw. die Gesetze zu
vollziehen. Da keine Nachbarrechte verletzt wurden, kann den Berufungen nicht Folge gegeben werden.
GR Mag. Dr. Bergthaler erläutert die zeitliche Abfolge, sollte den Berufungen doch Folge gegeben
werden. Weiters würde die Gemeinde das Risiko tragen, dass die Bauwerberin Haftungen gegenüber
der Stadt geltend machen kann.
Dies alles muss bei der heutigen Entscheidung berücksichtigt werden. Der Gemeinderat hat als Berufungsbehörde
zweiter Instanz zu entscheiden und die Gesetze zu vollziehen. Daher ist klar, dass den
Berufungen keine Folge zu geben ist.
GR DI Kienesberger:
Eine verdichtete Bauweise darf nicht an der Peripherie erfolgen. Dann entsteht noch mehr Autoverkehr
und es kommt zu einer Zersiedelung der Landschaft. Das ist ebenfalls nicht positiv für den Tourismus.
Vzbgm. Schrabacher:
Dieses Projekt zeigt, dass Diskussionen und Lokalaugenscheine schon viel früher hätten stattfinden
müssen. Ein Auftrag für die Zukunft, an die Gemeinde und Politiker. Er weist auf die Wortmeldung von
GR Mag. Dr. Bergthaler hin, dass der Gemeinderat nun als Berufungsbehörde zu entscheiden hat.
Vzbgm. Schrabacher bringt nach Diskussion den Amtsvortrag des Bauamtes zur Verlesung:
Aus dem Verfahrensakt ergibt sich nachstehender für die Entscheidung maßgeblicher Sachverhalt:
Mit Bescheid des Bürgermeisters als Baubehörde I. Instanz vom 31.05.2010, Zl. BauR1-153/9-32671-
2010 wurde aufgrund des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens, insbesondere der am 19.05.2010
stattgefundenen Bauverhandlung der B-6 Immobilien GmbH., vertreten durch Holtner-Wildfellner RA-
GmbH., die Baubewilligung für das Vorhaben Neubau einer Wohnhausanlage (35 Wohnungen) und
einer Tiefgarage an der Bahnhofstraße/Johann Tagwerkerstraße, Parz. 169/2, KG. Gmunden, entsprechend
den bei der mündlichen Bauverhandlung aufgelegenen Projektsunterlagen, erteilt.
Mit Schreiben vom 21.06.2010 wurde gegen den vorgenannten Bescheid des Bürgermeisters innerhalb
offener Frist das Rechtsmittel der Berufung eingebracht.
Hierin wird ausgeführt:
Der Anrainer Peter Leeb, vertreten durch Buchberger Rechtsanwalts KG., führt aus:
Ich bin grundbücherlicher Eigentümer der EZ 393 Grundbuch 42116, bestehend aus dem Grundstück
170/1, Baufläche (Gebäude) im Ausmaß von 57 m² sowie Baufläche (begrünt) im Ausmaß von 2695
m² sowie dem Grundstück .290/1, Baufläche (Gebäude) im Ausmaß von 161 m² und der dazugehörigen
Villa in 4810 Gmunden, Bahnhofstraße 4, Das Gelände fällt vom Bauplatz zu meiner Liegenschaft
ab, sodass das fünfstöckige Gebäude die Belichtung und Besonnung im Gartenbereich meiner Liegenschaft
erheblich einschränkt. Das Grundstück ist als Erholungsfläche nicht mehr nutzbar.
Durch die Bauführung ist zu befürchten, dass der im direkt anschließenden Grundstücksbereich bestehende
Nutzbrunnen in seiner Funktion beeinträchtigt wird. Es wurden keine Messungen oder Überprüfungen
vorgenommen inwieweit die Bauführung den Nutzbrunnen beschädigen und die Wasserqualität
beeinträchtigen wird.
Die Baubehörde verweist fälschlicherweise darauf, das sich der Bauplatz im innerstädtischen Bereich
befindet und die Bebauung besonders für eine weitere Stadtentwicklung notwendig sei. Es wird auf
die Rustonstraßenverbauung und das Objekt Bahnhofstraße 29 a verwiesen. Dazu ist festzustellen,
dass es sich hierbei um Projekte aus den 60-iger bzw. 70-iger und 80-iger Jahren handelt, die damals
bereits unter zweifelhaften Umständen genehmigt wurden und ein Zeugnis von schlechter Raumordnung
und Fehlplanung und Zerstörung des Orts- und Landschaftsbildes darstellen. Vielmehr handelt
es sich um eine Villengegend. Insbesonders soll anstelle einer wunderschönen restaurierten Jahrhundertvilla,
welche abgerissen wird, dieses Projekt entstehen. Die Lebensqualität in den umliegenden
Villen wird durch das Bauvorhaben insbesondere aufgrund der geplanten fünf Geschosse und der
engen Verbauung stark beeinträchtigt.
Neben der Beeinträchtigung von Belichtung und Besonnung der Liegenschaft ist durch die Errichtung
von Parkplätzen im Freien sowie Parkplätzen in einer Tiefgarage eine weitere erhebliche Lärmbelästigung
zu erwarten. Das lärmtechn. Gutachten, welches von der Bauwerberin in Auftrag gegeben wur-
196

de, ist völlig allgemein gehalten und wurde die allgemeine Lärmbelästigung durch die befahrene
Bahnhofstraße nicht berücksichtigt. Die stark befahrene Bahnhofstraße stellt bereits für mich eine
hohe Lärmbelästigung dar, wobei die Lärmbelästigung nur in den Nachtstunden reduziert ist. Durch
eine Wohnanlage dieser Größe wird jedoch die Lärmbelästigung durch die Zu- und Abfahrt von Fahrzeugen
durch die Wohnungseigentümer und Mieter der Wohnanlage, ferner durch Besucher auch zu
den Nachtstunden erheblich zunehmen. Dies stellt zweifelsohne eine gesundheitliche Beeinträchtigung
dar, da dadurch über 24 Stunden eine dauernde Lärmbelästigung in unmittelbarer Nähe gegeben
ist. Das lärmtechn. Gutachten nimmt auf die Lärmbelästigung durch die Bahnhofstraße bzw.
Tagwerkerstraße nicht Bezug. Durch die Einbahnregelung in der Tagwerkerstraße können sämtliche
Hausbewohner, die vom Ortszentrum kommen nur an meiner Villa in der Bahnhofstraße vorbeifahren
und dann nach rechts in die Hermann-Springer-Straße einbiegen, bis sie über die Johann Tagwerkerstraße
zu den Parkplätzen im Freien bzw. in der Tiefgarage und Parkplätzen an meiner Grundgrenze
zufahren können. Aus dem Gutachten ergibt sich nicht , dass spezielle Messungen vorgenommen
wurden, die die Lärmbelastung durch den Pkw-Verkehr auf der Bahnhofstraße, Hermann-Springer-
Straße und Johann-Tagwerkerstraße berücksichtigen.
Es wurde lediglich angegeben, welche Lärmbelästigung durch die zu errichtenden Gebäude inkl. Tiefgarage
und Besucherparkplätze entsteht, was für die Beurteilung keinesfalls ausreicht. Wegen der
Emissionsbelastung hätte neben einem lärmtechnischen Sachverständigen auch ein medizinischer
Sachverständiger beigezogen werden müssen, zumal die zusätzliche Belastung durch die Wohnanlage
und der zusätzliche Pkw-Verkehr gesundheitliche Auswirkungen für mich und die Nachbarn hat.
Der Emissionsschutz bezieht sich auf die Nachbarliegenschaften in ihrer gesamten räumlichen Ausdehnung,
also auch auf die Wohnqualität in meiner Villa.
Beweis: Einzuholendes medizinisches Gutachten
Ergänzung des schalltechn. Gutachtens
Es wird gestellt der Antrag den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Gmunden als Baubehörde I.
Instanz zu beheben und den Antrag der Bauwerber abzuweisen.
Der Anrainer Gottfried Bayr, vertreten durch Dr. Günter Heidecker führt aus:
Aufgrund des Antrages vom 19.04.2010 der Bauwerberin, B-6 Immobilien GmbH., wurde am
19.5.2010 eine mündliche Bauverhandlung an Ort und Stelle durchgeführt. Der Bauverhandlung wurde
der Einreichplan samt Baubeschreibung des Planverfassers Mag. Heinrich Traugott zugrunde gelegt.
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Baubehörde erster Instanz die Baubewilligung für die Errichtung
einer Wohnungsanlage mit 35 Wohnungen und einer Tiefgarage auf den Grundstücken 169/1,
169/2, 179/9 und 69/2 (neu) der Liegenschaft Einlagezahl 345 Grundbuch 42116 Gmunden erteilt.
Zunächst verweise ich auf die in der Bauverhandlung erhobenen Einwendungen und erhebe sie zum
Inhalt meiner Berufung.
Insbesondere weise ich darauf hin, dass durch das gegenständliche Projekt die allgemeine Verkehrssituation
in der Johann Tagwerker-Straße wesentlich verschärft wird und mit einer unzumutbaren Erhöhung
des Verkehrslärms sowie der Abgas- (insbesondere Feinstaub-) Belastung und einer damit
verbundenen Gesundheitsgefährdung zu rechnen ist. Die Belastungen werden insbesondere auch
durch die Zu –und Ausfahrten aus der Tiefgarage und von den Besucherparkplätzen erhöht werden.
Durch diese Zu- und Ausfahrten ist auch die Flüssigkeit des Verkehrs auf der Johann Tagwerkerstraße
wesentlich beeinträchtigt, wodurch es wiederum zu erhöhten Lärm-, Geruchs- und Staubbelastungen
meiner Liegenschaft mit der damit verbundenen Gesundheitsbeeinträchtigung beziehungsweise –
Gefährdung kommen wird. In Spitzenzeiten ist jedenfalls mit einem Überschreiten der in der OÖ.
Grenzwertverordnung für Wohngebiet festgelegten Grenzwerte zur rechnen.
Es ist auch darauf hinzuweisen, dass nicht abschließend geklärt werden kann, wie die tatsächliche
Nutzung der Wohneinheiten erfolgt, sodass daher auch die tatsächliche konkrete Nutzung der Parkplätze
nicht feststeht. Daher kann auch nichtabschließend beurteilt werden, welches Ausmaß die Beeinträchtigung
der Nachbarn durch Emissionen annehmen kann.
Jedenfalls ist mit erhöhten Immissionsbelastungen der Nachbarliegenschaften und einer damit verbundenen
Gesundheitsgefährdung durch Lärm, Abgase Schadstoffe und dergleichen von startenden
und fahrenden Kraftfahrzeugen zu rechnen.
Da davon auszugehen ist, dass in der Regel mehr als ein PKW pro Wohneinheit vorhanden ist, wird
mit den vorhandenen Parkplätzen (inkl. Besucherparkplätzen) nicht das Auslangen zu finden sein und
dadurch auch die Abgas- u. Lärmsituation verschlechtern, da mit weiteren Fahrten von parkplatzsuchenden
Verkehrsteilnehmern zu rechnen ist.
In diesem Zusammenhang verweise ich auf das den Projektsunterlagen beigeschlossene und der
Baubewilligung zugrunde gelegten schalltechnische (Privat-) Gutachten, wonach der Spitzenlärmpegel
jedenfalls die zulässigen Grenzwerte erreicht.
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Hinsichtlich der Abwassersituation ist zu befürchten, dass die vorgesehenen Maßnahmen eine Beeinträchtigung
der Nachbarliegenschaften durch Oberflächenwässer nicht verhindern kann und es gegebenenfalls
durch die Überlastung des öffentlichen Kanalnetzes und einem damit verbundenen Rückstau
zu Problemen mit der Abwasserbeseitigung kommen kann.
Wie bereits in der Bauverhandlung ausgeführt, befindet sich auf meiner Liegenschaft ein Nutzwasserbrunnen;
es sind jedenfalls Maßnahmen zu setzen, die eine Beeinträchtigung dieses Brunnens verhindern.
Festzuhalten ist, dass das schalltechnische und das bau- und hydrogeologische Gutachten jeweils
vom Bauwerber in Auftrag gegeben und somit reine Privatgutachten sind. Es hätte jedenfalls die Baubehörde
vom Amtswegen entsprechende Gutachten in Auftrag geben müssen, ebenso ein medizinisches
Gutachten, da es aufgrund der zu erwartenden Lärm- und Abgas- sowie Feinstaubbelastung
durch den Kraftfahrzeugverkehr zu Gesundheitsgefährdungen und bei der Abwasserentsorgung beziehungsweise
der Ableitung der Oberflächen- und Regenwässer es zu massiven Beeinträchtigungen
der Nachbarliegenschaften kommen könnte.
Die von mir geforderte Beweissicherung an meinem Objekt Johann Tagwerkerstraße 13 und an dem
darauf befindlichen Nutzwasserbrunnen wurde im Bewilligungsbescheid nicht angeordnet, ebenso
wenig ein entsprechender Lärm- u. Sichtschutz vom Besucherparkplatz Richtung meiner Liegenschaft.
Schließlich führe ich an, das die Geschoßflächenzahl im gegenständlichen Ortsbereich viel zu hoch ist
und eine derart dichte Verbauung im Bereich der Johann Tagwerkerstrraße nicht anzutreffen ist. Somit
passt das gegenständliche Objekt nicht in das Ortsbild und sind durch die enormen Ausmaße des
Projektes starke Beeinträchtigungen der Belichtungsverhältnisse des Hauses Johann Tagwerkerstraße
13 zu befürchten.
Aufgrund meiner voran geführten Ausführungen und meiner in der Bauverhandlung getätigten Einwendungen,
welche im bewilligenden Bescheid aber nicht berücksichtigt wurden, stelle ich hiermit den
Antrag, meiner Berufung statt zu geben und den angefochtenen Bescheid vollinhaltlich aufzuheben.
Die Anrainerin Nicole Weiss-Kann, vertreten durch RA. Dr. Christoph Stöhr, führt aus:
Der Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Gmunden als Baubehörde I. Instanz zu BauR1-153/9-
32671-2010 vom 31.5.2010, wird vollinhaltlich wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts, wegen unrichtiger
rechtlicher Beurteilung sowie wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens angefochten und wird dazu
ausgeführt wie folgt:
Die in der Bauverhandlung erhobenen Einwendungen werden zum Inhalt der Berufung erhoben.
Die Berufungswerber haben, anlässlich der durchgeführten Lokalaugenscheinverhandlung vom
19.5.2010 vorgebracht, dass auf Grund der Zufahrt zum Bauwerberobjekt ihre Liegenschaft unmittelbar
betroffen ist, insbesondere durch die, direkt an der südlichen Seite des Hauses der Berufungswerber
gelegenen Parkplätze, im Fall von Ein- u. Ausfahrten aus den Besucherparkplätzen die Lärmimmissionen
hinsichtlich der Spitzenpegel überschritten werden.
Seitens der Baubehörde I. Instanz wurden diesbezüglich keine weiteren Beweise eingeholt und wurde
lediglich auf Grund eines Gutachtens eines schalltechn. Projektes seitens der TAS Bauphysik GmbH
die Beurteilung im Baubescheid zugrunde gelegt.
Selbst wenn man, wie die Baubehörde I. Instanz von der ÖAL Richtlinie vom 1.10.2006 ausgeht, werden
die Grenzwerte hinsichtlich Spitzenpegel erreicht. Im vorliegenden Fall handelt es sich um Wohngebiet
und werden laut schalltechn. Projekt der Fa. TAS Bauphysik GmbH die Spitzenpegel von 70 dB
erreicht und somit eine gesundheitsschädigende Wirkung durch Lärm vorliegt.
In gegenständlicher Baurechtssache wurde von der Bauwerberin, der Fa. B6 Immobilien GmbH. zur
schalltechn. Beurteilung die TAS Bauphysik GmbH beauftragt und wurde das schalltechn. Projekt von
der Baubehörde I. Instanz wie ein Amtssachverständigengutachten herangezogen. Gem. § 52 AVG
hätte die Baubehörde I. Instanz sich bei der Durchführung der Bauverhandlung eines beigegebenen
oder ihr zur Verfügung stehenden Amtssachverständigen bedienen müssen. Seitens der Baubehörde
I. Instanz wurde bei der Verhandlung am 19.5.2010 kein Amtssachverständiger beigezogen, sondern
wurde nur lediglich eine sogenanntes schalltechn. Projekt als Privatgutachten, welches von der Bauwerberin
in Auftrag gegeben wurde, zur Beurteilung herangezogen. Im vorliegenden Fall, wo in
Nachtzeiten der Spitzenpegel erreicht wird und gesundheitliche Beeinträchtigungen dadurch nicht
ausgeschlossen werden können, hätte sich die Behörde das erforderliche Fachwissen durch ihr zur
Verfügung stehende Amtssachverständige aneignen müssen. Die im Hinblick auch darauf, dass die
ÖAL-Richtlinien keine Grundsätze enthalten, sondern lediglich Richtlinien darstellen. Für eine entsprechende
Beurteilung bzw. Überprüfung hätte die Baubehörde I. Instanz einen entsprechenden
Sachverständigen beiziehen müssen, welcher sich auch hinsichtlich der Beurteilung und Aussagen
des vorliegenden Privatgutachtens der Fa. TAS Bauphysik auseinanderzusetzen gehabt hätte. In diesem
Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass der objektive Erklärungswert eines Amtssachverständigengutachtens
anders zu beurteilen ist, als ein in Auftrag gegebenes Privatgutachten.
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Aufgrund des schalltechn. Gutachtens kann auch derzeit nicht gesagt werden, wie die tatsächliche
Widmung des Objektes wird. Für den Fall, dass im Objekt Ordinationen und dergleichen errichtet werden,
ist mit höherer Verkehrsbelastung und Lärm zu rechnen.
Auch hinsichtlich der von der Berufungswerberin vorgebrachten luftschädlichen Emissionen wurden
seitens der Baubehörde I. Insatnz keinerlei Feststellung getroffen, sondern lediglich auf Dauer eingerichtete
Messstellen an Hauptverkehrswegen verwiesen. Auch diesbezüglich hätte sich die Baubehörde
I. Instanz eines medizinischen Sachverständigengutachtens hinsichtlich der luftreinhaltetechn.
Beurteilungen zu bedienen gehabt, da derartigen Fachfragen lediglich vom medizinischen Sachverständigen
beantwortet werden können. Ein pauschaler Verweis auf anderwertige Messergebnisse
reicht für ein Ermittlungsverfahren hierzu sicherlich nicht aus.
Weiters wurden bautechnische Vorschriften nicht eingehalten, die zu einer Gefährdung der Berufungswerberin
führen können. Aus der allgemeinen Baubeschreibung geht gar nicht hervor, dass im
Nordosten der Liegenschaft des Bauwerbers hinsichtlich des Bauteiles A der Bauteil 6,9 m über die
Geländekante hinausragt und an dessen Ende nur durch zwei Säulen abgestützt wird. Unter diesem
Überhang befinden sich Besucherparkplätze.
Gem. ÖNORM B 4015 sind solche Überbauten als ungünstige Bauform klassifiziert, die die Tragsicherheit
bei Erdbeben beeinträchtigen kann. Diese Tragsicherheit ist bei Erdbeben bautechnisch relevant,
da der Überhang mehr als 10 % der Gebäudelänge beträgt. Der Bescheid des Bürgermeisters
der Stadt Gmunden als Baubehörde I. Instanz vom 31.5.2010, GZ BauRa1-153/9-32671-2010 ist gemäß
obiger Ausführungen auf Grund eines mangelhaften Verfahrens zustande gekommen und wäre
der Antrag auf Baubewilligung abzuweisen gewesen, da sich die Einwendungen der Berufungswerber
als begründet herausgestellt hätten.
Die Berufungswerberin stellte daher den Antrag den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Gmunden
als Baubehörde I. Instanz zu BauR1-153/9-32671-2010 dahingehend abzuändern, dass der Baubewilligungsantrag
der Antragstellerin abgewiesen wird, in eventu den angefochtenen Bescheid aufzuheben
und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an die erstinstanzliche
Behörde zurück zu überweisen.
Hiezu wird ausgeführt:
Um Wiederholungen zu vermeiden wird eingangs auf die Ausführungen im Bescheid des Bürgermeisters
als Baubehörde I. Instanz vom 31.05.2010, Zl. BauR1-153/9-32671-2010, verwiesen
Zu den einzelnen Vorbringen wird wie folgt ausgeführt:
Der Bauplatz auf dem die Wohnhausanlage samt Tiefgarage ausgeführt werden soll, liegt nach dem
rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der Stadt Gmunden im Bauland-Wohngebiet.
Gem. § 22 OÖ. ROG. sind als Wohngebiete solche Flächen vorzusehen, die für Wohngebäude bestimmt
sind, die einem dauernden Wohnbedarf dienen. Die Errichtung einer Wohnhausanlage samt
Tiefgarage und sonstiger erforderlicher Nebenanlagen (z.B. Besucherstellplätze) ist daher in dieser
Widmungskategorie grundsätzlich zulässig.
Betreffend die Belichtungs- u. Belüftungsverhältnisse wird ausgeführt, dass bei Einhaltung der Abstände
vom Nachbargrundstück und der Gebäudehöhe der Nachbar keinen weitergehenden Rechtsanspruch
auf Belichtung und Belüftung hat; der Eigentümer eines Grundstückes hat grundsätzlich
durch Schaffung eines entsprechenden Freiraumes auf seinem Grundstück für ausreichende Belichtungs-
u. Belüftungsverhältnisse zu sorgen (VwGH. v. 19.9.1995, Zl. 93/05/0116, unter Hinweis auf die
Vorjudikatur). Es gibt kein subjektives Nachbarrecht auf Licht und Sonne (VwGH v. 28.4.1988, Zl.
86/06/0055). Zudem wird aufgezeigt, dass sich das projektsgegenständliche Grundstück nordwestlich
der Liegenschaft Leeb befindet und das Wohnhaus Leeb einen Abstand zur gemeinsamen Grundgrenze
von über 40 m aufweist.
Wie in der Verhandlungsschrift vom Amtssachverständigen genau beschrieben werden die vom Gesetzgeber
geforderten Abstände zu den Nachbargrundgrenzen eingehalten. Weiters steht dem Nachbar
nur dann ein Anspruch auf Einhaltung einer bestimmten Gebäudehöhe zu, wenn diese in einem
rechtswirksamen Bebauungsplan festgelegt ist. Für diesen Bereich der Bahnhofstraße und Tagwerkerstraße
existiert kein Bebauungsplan.
Betreffend Befürchtungen im Zusammenhang mit einem bestehenden Nutzbrunnen wird ausgeführt,
dass vor Bauführung eine Beweissicherung bei den best. Brunnen auf den Liegenschaften Kann, Bayr
u. Leeb durchgeführt wird. Diesbezüglich wurde vom Verhandlungsleiter bei der Bauverhandlung ein
Vergleichsversuch durchgeführt und hat die Bauwerberin eine Beweissicherung nicht nur bei den
Nachbarliegenschaften sondern auch bei den best. Nutzbrunnen zugesagt. Weiters wird auf die Stellungnahme
des Geologen Dr. Baumgartner bei der Bauverhandlung zu diesem Thema hingewiesen.
Beim Antrag auf Beweissicherung bei der gegenständlichen Liegenschaft und den best. Nutzbrunnen
handelt es sich um ein privatrechtliches Vorbringen. Da die Baubehörde jedoch nur öffentlichrechtliche
Belange wahrzunehmen hat, konnte die Beweissicherung nicht im Bescheid des Bürgermeisters
als Baubehörde I. Instanz zwingend vorgeschrieben werden.
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Wenn nun ausgeführt wird, dass sich der Bauplatz nicht im innerstädtischen Bereich befindet, ist dies
jedenfalls nicht nachvollziehbar. Der Bauplatz befindet sich in unmittelbarer Nähe von hochwertigen
Infrastruktureinrichtungen (Kindergarten, Schulen, Postamt, Nahversorgermarkt, Ärzte etc.).
Die Feststellung, dass die Rustonstraßenverbauung bzw. das Objekt Bahnhofstraße 29a Projekte aus
den 60-iger bzw. 70-iger u. 80-iger Jahren sind und diese Fehlplanungen und Zeugnisse von Zerstörung
des Orts- u. Landschaftsbildes darstellen, ist keine Einwendung iSd. OÖ. Baugesetzgebung. Der
Gesetzgeber räumt dem Nachbarn kein Mitspracherecht in Angelegenheiten des Orts- u. Landschaftsbildes
ein. Dieses Thema ist ausschließlich von der Baubehörde zu beurteilen. Aufgrund der
Größe des Projektes und des hochwertigen Bauplatzes im innerstädtischen Bereich wurde mit dieser
Beurteilung der Gestaltungsbeirat beauftragt. Das Projekt in der vorliegenden Form wurde vom Gestaltungsbeirat
der Stadt Gmunden, nach Ablehnung des Erstprojektes, in der Sitzung am 07.10.2009
positiv beurteilt.
Die Einwendung der Verminderung bzw. Beeinträchtigung der Lebensqualität (durch Errichtung eines
mehrgeschossigen Gebäudes neben einem Einfamilienhaus) ist unzulässig, weil ein Recht auf Beibehaltung
der Lebensqualität nicht besteht (VwGH v. 15.2.1994, Zl. 92/05/0041). Die OÖ. BauO räumt
dem Nachbarn kein Recht auf Beibehaltung der Lebens- u. Wohnqualität ein (VwGH. v. 21.5.1996, Zl.
96/05/0086).
Hinsichtlich der Immissionen wird ausgeführt, dass die in einer Widmungskategorie üblichen Immissionen
von den Nachbarn hingenommen werden müssen (VwGH. v. 18.5.1993, Zl. 91/05/0186 ua.).
Darüber hinaus wurde für das geg. Projekt, ein schalltechn. Projekt der TAS Bauphysik GmbH., Leonding,
mit Datum vom 17.05.2010 u. Ergänzung v. 07.06.2010 vorgelegt. Hieraus ist zu entnehmen,
dass der Vergleich der Immissionsanteile, ausgehend vom Parkplatz und der Tiefgarage, mit den Planungsrichtwerten
zeigt, dass die gesetzlichen Grenzwerte selbst bei den zum Parkplatz sowie Zu- u.
Abfahrt nächst gelegenen Nachbarliegenschaften Tagwerkerstr. 13 (Kann) u. 17 (Bayr) eingehalten
bzw. unterschritten werden. Daher ist davon auszugehen, dass die gesetzlichen Grenzwerte aus den
Fahrbewegungen aus dem Bereich Parkplatz u. Tiefgaragenzu- u. abfahrt beim geg. Projekt auch bei
der davon weiter entfernt gelegenen Liegenschaft Leeb jedenfalls eingehalten werden.
Eine lärmtechn. Untersuchung für die Liegenschaft Leeb unter der Berücksichtung der zweifelsohne
sehr stark befahrenen Bahnhofstraße ist nicht erforderlich. Grundsätzlich besteht für den Nachbarn
kein Rechtsanspruch darauf, dass sich die Verkehrsverhältnisse auf öffentlichen Verkehrsflächen
nicht verändern dürfen. (VwGH v. 22.3.1979, Zl. 2675/78). Immissionen von öffentlichen Verkehrsflächen
begründen kein subjektives Nachbarrecht (VwGH v. 18.5.1993, Zl. 91/05/0186 ua.). Daher beschränkt
sich das schalltechnische Gutachten richtigerweise auf eine Untersuchung der Emissionen
die vom Projektsgrundstück ausgehen werden. Unabhängig davon wird angemerkt, dass die Lärmbelastung
bei der Liegenschaft Leeb sicherlich durch die stark befahrene Bahnhofstraße geprägt wird,
weiters befindet sich auf dem Grundstück Leeb in unmittelbarer Nähe zum Wohnhaus ein Parkplatz
mit 26 oberirdischen Stellplätzen, der als Kundenparkplatz für ein nahegelegenes Modegeschäft verpachtet
ist.
Hinsichtlich den Immissionen aus den Abgasen der Pkw Zu- u. Abfahrten wird auf die zutreffenden
Ausführungen im Bescheid des Bürgermeisters als Baubehörde I. Instanz verwiesen. Wenn die auf
der Homepage des Landes OÖ. abrufbaren Messberichte von Dauermessstellen an Hauptverkehrswegen
in OÖ (Fahrbewegungen 10.000 u. mehr täglich) die Einhaltung der maßgeblichen Kurzzeitgrenzwerte
(NO2) in der Regel belegen, ist bei der geg. Wohnanlage mit der ausgewiesenen Pkw-
Stellplatzanzahl und der sich daraus ergebenden Fahrbewegungen allein bei Heranziehung der Erfahrungen
des täglichen Lebens davon auszugehen, dass neben den Kurzzeitgrenzwerten auch die
maßgeblichen Langzeitgrenzwerte (NO2 u. Feinstaub) eingehalten bzw. weit unterschritten werden.
Da sich die Immissionen aus Lärm u. Abgasen aus den Pkw Zu- u. Abfahrten jedenfalls innerhalb der
geltenden Immissionsgrenzwerte bewegen werden, können daraus auch Gesundheitsbeeinträchtigungen
für die Nachbarn grundsätzlich ausgeschlossen werden. Die Zufahrt zur Tiefgarage sowie die
oberirdischen Besucherparkplätze sind als annähernd ebene, offene Fläche bzw. Ebene geplant und
sind daher auch keine Nachbarliegenschaften mit konzentrierten Abluftführungen konfrontiert.
Zum schalltechn. Projekt der TAS Bauphysik sowie zum hydrogeologischen Projekt des Dr. Baumgartner
wird ausgeführt, dass diese von der Baubehörde auf Richtigkeit, Schlüssigkeit und Vollständigkeit
überprüft wurden. Weiters wird diesbezüglich auf die Ausführungen in Befund u. Gutachten des
bautechn. Amtsachverständigen in der Niederschrift der Bauverhandlung hingewiesen.
Ergänzend wird noch ausgeführt, dass ein Sachverständigengutachten in seiner Beweiskraft nur
durch ein gleichwertiges Gutachten bekämpft werden kann (VwGH. v. 27.5.1987, Zl. 87/01/0022; v.
200

18.1.1994, Zl. 93/05/0158). Von den Einschreitern bzw. ihrer Vertretern wurden bis dato keine gleichwertigen
Gutachten vorgelegt.
Aufgrund der errechneten Spitzenpegel wurde ergänzend ein medizinisches Gutachten des gerichtlich
beeideten Sachverständigen für Umweltmedizin, Dr. med. univ. Edstadler mit Datum v. 06.08.2010
eingeholt, in dem detailliert die Auswirkungen der errechneten Spitzenpegel beschrieben werden. Der
Gutachter kommt aufgrund des vorliegenden schalltechn. Gutachtens zum eindeutigen Ergebnis, dass
durch das geplante Projekt Gesundheitsbeeinträchtigungen im Sinne von Gesundheitsgefährdungen
oder erheblichen Belästigungen durch Lärm in der Nachbarschaft nicht zu erwarten ist. Dieses Gutachten
wurde den Anrainern bzw. ihren Vertretern in Wahrung des Parteiengehörs zur Kenntnis gebracht
und innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt.
Hiezu wurden von den Anrainern bzw. ihren Vertretern keine Stellungnahmen eingebracht.
Ausgeführt wird, dass das medizin. Gutachten durch den Amtsarzt der BH Gmunden, Dr. Teuschl,
geprüft und in der Stellungnahme v. 18.08.2010 die Richtigkeit, Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit
dieses Gutachtens bestätigt wurde. Dem medizinischen Sachverständigen obliegt die Auskunft über
die Wirkungen der Immissionen auf den menschlichen Organismus, wobei von einem gesunden, normal
empfindenden Menschen auszugehen ist (VwGH v. 24.3.1998, Zl. 97/05/0301).
Bezüglich der Bedenken hinsichtlich der Baugrundfestigkeit als auch die Entsorgung der Niederschlagswässer
aus den Dachflächen und den Fahr- und Abstellplätzen wird auf das geologische Gutachten
mit der GZ 1009301 und die ergänzende Stellungnahme des Geologen Dr. Peter Baumgartner
verwiesen. Weiters wird auf die umfangreichen Vorschreibungen des Amtssachverständigen in der
Verhandlungsschrift vom 19.05.2010 verwiesen.
Es wird bei der Entsorgung der Abwässer keine Überlagerung der Abwasserfrachten geben, weil sowohl
für die Dachwässer als auch für die Wässer aus den Fahr- und Abstellflächen großzügige Retentionsmaßnahmen
vorgesehen sind. Diese betreffen bei den Dachwässern voraussichtlich Sickerschächte
mit gedrosselten Verbindungen und Notüberläufen zum Kanal in der Bahnhofstraße und bei
den Fahr- u. Abstellflächen Sickermulden und Sickerrigole mit gedrosselten Verbindungen und Notüberläufen
zum Kanal in der Tagwerkerstraße. Die Herstellung der Sickerrigole (=Kieskörper unterhalb
der Sickermulden) wird baugeologisch betreut und mit einer Folie gegen Versickerungen in ungewollte
Richtungen abgedichtet. Die Aufschließungstiefe durch die Schürfgruben weist nach, dass
bis in die geplante Tiefe der Sickermulden keine und nur geringfügige Hangwasserzüge existieren, die
daher auch nicht bei der Verwendung von einseitigen Dichtfolien abgeschnitten werden könnten.
Die entstehende Baugrube für die Tiefgarage kann mit den geplanten Baumaßnahmen so gesichert
werden, dass in der Bauphase keine Nachbargrundstücke beeinträchtigt werden sollten.
Wenn im Zusammenhang mit der Ableitung der Schmutzwässer in den Kanal der Tagwerkerstraße
befürchtet wird, dass der bestehende Kanal eine mangelhafte Kapazität aufweist, wird auf die in
Rücksprache mit der städt. Tiefbauabteilung diesbzgl. in den Baubescheid aufgenommenen Auflagen
verwiesen.
Wenn ausgeführt wird, dass es nicht sicher ist, wie die Wohneinheiten tatsächlich genutzt werden,
sodass auch die tatsächliche konkrete Nutzung der Parkplätze nicht feststeht, wird angeführt, dass
bauliche Anlagen für die eine Baubewilligung erteilt wurde, nur entsprechend dieser Bewilligung sowie
entsprechend den Auflagen und Bedingungen dieser Bewilligung benützt werden dürfen ( § 50
Abs. 2 OÖ. BauO. 1994).
Zum Vorbringen, dass die projektierten 36 Stellplätze + 26 Besucherparkplätze nicht ausreichen, wird
ausgeführt, dass gem. § 45 OÖ. BauTV pro Wohneinheit ein Stellplatz zur Verfügung stehen muss.
Daraus ergibt sich, dass der gesetzlichen Forderung nicht nur entsprochen wird, sondern wesentlich
mehr Stellplätze geplant sind.
Wenn nun ausgeführt wird, dass beim Bauteil A eine Überbauung über die Geländekante um 6,9 m
vorgesehen ist, und Bedenken hinsichtlich der Tragfähigkeit bei einem Erdbeben behauptet werden,
wird angeführt, dass dieser Einwand erstmals in der Berufungsschrift vorgebracht wird und daher der
Präklusion unterliegt. Die Berufungsbehörde, die Aufsichtsbehörde und die Gerichtshöfe öffentlichen
Rechts sind bei der Prüfung der vorgebrachten Einwendungen an die rechtzeitig vorgebrachten Einwendungen
gebunden. Nach ständiger Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofs hat der Nachbar
im Geltungsbereich der OÖ. Bauordnung kein subjektives Recht in Fragen der Tragfähigkeit des
Untergrunds des Bauplatzes und der Statik (VwGH. v. 27.8.1996, Zl. 96/05/0096, unter Hinweis auf
VwGH v. 16.4.1985, Zl. 84/05/0198, u. v. 8.3.1994, Zl. 92/05/0080). Unabhängig davon wird zum
Themengebiet Statik etc auf die im Baubewilligungsbescheid enthaltenen Auflagen hingewiesen.
201

Vzbgm. Schrabacher stellt den Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen den Berufungen der Berufungswerber Peter Leeb, vertreten
durch Buchberger Rechtsanwalts KG., Gottfried Bayr, vertreten durch Dr. Günter Heidecker u. Nicole
Weiss-Kann, vertreten durch RA. Mag. Christoph Stöhr, keine Folge zu geben und den angefochtenen
Bescheid des Bürgermeisters als Baubehörde I. Instanz vom 31.05.2010, Zl. BauR1-153/9-32671-
2010, zu bestätigen.
Begründung:
Die Überprüfung hat ergeben, dass das Verfahren ordnungsgemäß abgewickelt wurde, die Baubewilligung
den gesetzlichen Bestimmungen entspricht bzw. zurecht erfolgt ist und Nachbarrechte durch
die Erteilung der Baubewilligung nicht verletzt werden.
Rechtsgrundlage in der jeweils geltenden Fassung:
§ 66 Abs. 4 des AVG 1991, BGBl. Nr. 1991/51
Beschluss: mehrheitlich genehmigt
22 Ja-Stimmen:
ÖVP (16): Vzbgm. Schrabacher, StR. Ortner, StR. in Mag. a Mizelli, GR Höpolsteder, GR Grabner, StR.
Meingast, GR. Aigner Franz, GR Kosma, GR Mag. Apfler, GR Mag. Krapf, GR John, GR Mag. Dr.
Bergthaler, GR DI Leibetseder, GR DI Neumann, GR in Peganz, GR Buchinger
SPÖ (1): GR Tschütscher
FPÖ (5): StR Grampelhuber, GR in Enzmann, GR Mag. Forstinger, GR Breitenberger, GR Trieb
4 Gegenstimmen:
SPÖ (3): Vzbgm. Dr. Dickinger, StR. Sageder, GR Mag. Dr. Zemlicka
STADT (1): GR DI Dr. Löcker
6 Stimmenthaltungen:
SPÖ (2): GR Reischl, GR in Auer,
GRÜNE (4): StR in Mag. a Bors, GR in DI in Dr. in Feichtinger, GR DI Kienesberger, GR Langwiesner
Nicht anwesend:
GR. Dr. Schneditz-Bolfras, GR Reingruber, GR Ing. Kramesberger, GR Hochegger
(Bgm. Köppl nahm wegen Befangenheit an der Beratung und Abstimmung nicht teil)
18. Verkehrsangelegenheiten:
Vzbgm. Schrabacher erteilt StR. Sageder das Wort.
18.1. Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung der Kurzparkzone in der
Miller v. Aichholz-Straße gegenüber dem ehemaligen Lebensmittelgeschäft Eder;
StR. Sageder:
Nach eingehender Beratung im Verkehrsausschuss v. 02.09.2010 wird dem Gemeinderat der Stadt
Gmunden die Verordnung zur Aufhebung der Kurzparkzone in der Miller v. Aichholz-Straße gegenüber
dem ehemaligen Lebensmittelgeschäft Eder vorgeschlagen.
Antrag:
Der Gemeinderat der Stadt Gmunden möge die Aufhebung der Kurzparkzone in der Miller von Aichholz-Straße
gegenüber dem ehemaligen Lebensmittelgeschäft Eder beschließen.
Beschluss: einstimmig genehmigt
(Bgm. Köppl nicht anwesend)
18.2. Beratung und Beschlussfassung zur Auflassung der zeitlichen Begrenzung für
die Behindertenparkplätze am Rathausplatz;
StR. Sageder:
Nach eingehender Beratung im Verkehrsausschuss v. 02.09.2010 wird dem Gemeinderat der Stadt
Gmunden die Verordnung zur Auflassung der zeitlichen Begrenzung für die Behindertenparkplätze am
Rathausplatz vorgeschlagen.
Antrag:
Der Gemeinderat der Stadt Gmunden möge die Auflassung der zeitlichen Begrenzung für die Behindertenparkplätze
auf dem Rathausplatz beschließen.
Beschluss: einstimmig genehmigt
(Bgm. Köppl nicht anwesend)
202

18.3. Beratung und Beschlussfassung zur Schaffung eines Behindertenparkplatzes
mit Autokennzeichen (GM-795 EH) für Frau Barbara Costa, Esplanade 21;
StR. Sageder:
Nach eingehender Beratung im Verkehrsausschuss v. 02.09.2010 wird dem Gemeinderat der Stadt
Gmunden die Verordnung zur Schaffung eines Behindertenparkplatzes mit Autokennzeichen (GM-795
EH) für Frau Barbara Costa, Esplanade 21, vorgeschlagen.
Antrag:
Der Gemeinderat der Stadt Gmunden möge die Schaffung eines Behindertenparkplatzes mit Autokennzeichen
(GM-795 EH) für Frau Barbara Costa, Esplande 21, beschließen.
Beschluss: einstimmig genehmigt
(Bgm. Köppl nicht anwesend)
18.4. Beratung und Beschlussfassung eines Halten und Parken verboten mit der Zusatztafel
"ausgenommen Ladetätigkeit" ab dem Platz der Sudetendeutschen zum
Rennweg (vor der Liegenschaft Fleischhauerei Gruber);
StR. Sageder:
Nach eingehender Beratung im Verkehrsausschuss v. 02.09.2010 wird dem Gemeinderat der Stadt
Gmunden ein Halten und Parken verboten mit der Zusatztafel „ausgenommen Ladetätigkeit“ ab dem
Platz der Sudetendeutschen zum Rennweg (vor der Liegenschaft Fleischhauerei Gruber) vorgeschlagen.
Antrag:
Der Gemeinderat der Stadt Gmunden möge ein Halten und Parken verboten mit der Zusatztafel „ausgenommen
Ladetätigkeit“ ab dem Platz der Sudetendeutschen zum Rennweg (vor der Liegenschaft
Fleischhauerei Gruber) beschließen.
Beschluss: einstimmig genehmigt
(Bgm. Köppl nicht anwesend)
Bgm. Köppl erscheint wieder zur Sitzung. Vzbgm. Schrabacher übergibt wieder den Vorsitz an Bgm.
Köppl.
18.5. Beratung und Beschlussfassung über ein Halten und Parken verboten mit der
Zusatztafel "ausgenommen Ladetätigkeit" vor dem Haus Franz Stelzhamer-Straße 12
bis zur Tiefgarage Franz Stelzhamer-Straße 14;
StR. Sageder:
Nach eingehender Beratung im Verkehrsausschuss v. 02.09.2010 wird dem Gemeinderat der Stadt
Gmunden die Verordnung eines Halten und Parken verboten mit der Zusatztafel „ausgenommen Ladetätigkeit“
vor dem Haus Franz Stelzhamer-Straße 12 bis zur Tiefgarage Franz Stelzhamer-Straße
14 vorgeschlagen.
Antrag:
Der Gemeinderat der Stadt Gmunden möge vor dem Haus Franz Stelzhamer-Straße 12 bis zur Tiefgarage
Franz Stelzhamer-Straße 14 ein Halten und Parken verboten mit der Zusatztafel „ausgenommen
Zustelldienst“ beschließen.
Beschluss: einstimmig genehmigt
18.6. Beratung und Beschlussfassung über ein Halten und Parken verboten mit der
Zusatztafel "ausgenommen Ladetätigkeit" entlang dem Haus Pfarrhofgasse 3;
StR. Sageder:
Nach eingehender Beratung im Verkehrsausschuss v. 02.09.2010 wird dem Gemeinderat der Stadt
Gmunden eine neue Verordnung eines Halten und Parken verboten mit der Zusatztafel „ausgenommen
Ladetätigkeit entlang dem Haus Pfarrhofgasse 3 vorgeschlagen.
Antrag:
Der Gemeinderat der Stadt Gmunden möge vor dem Haus Pfarrhofgasse 3 ein Halten und Parken
verboten mit der Zusatztafel „ausgenommen Ladetätigkeit“ beschließen.
Beschluss: einstimmig genehmigt
203

19. Beratung und Beschlussfassung betreffend einer Resolution des Gemeinderates
der Stadtgemeinde Gmunden für einen Notarzthubschrauberstützpunkt im Bezirk
Gmunden;
Bgm. Köppl bringt die von der SPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachte Resolution vollinhaltlich zur
Verlesung:
„Resolution des Gemeinderates der Stadtgemeinde Gmunden
für einen Notarzthubschrauberstützpunkt im Bezirk Gmunden an LH Dr. Josef Pühringer
Die Rettung aus der Luft spielt im Salzkammergut eine wesentliche Rolle. Anflugzeiten von über 20
Minuten waren in der Vergangenheit oft keine Seltenheit, um verletzte Bergsteiger oder Skifahrer aus
dem oft unwegsamen Gelände zu holen. Mit dem Wegfall des damaligen Rettungshubschraubers
Knauss in Ebensee brach auch ein Stück gewohnte Sicherheit in der Region weg.
Aus diesem Grund nahm Ende Mai 2009 die private Firma Flymed GmbH unter der Leitung von Primarius
Dr. Günther Schamp aus Oberpullendorf (Burgenland) mit einer BO-105 CBS-4 den Rettungsflug
vom Flugplatz Gschwandt bei Gmunden wieder auf. Ein Ganzjahres-
Rettungshubschrauberstützpunkt wurde dazu eingerichtet.
Mitte Juni 2009 erhielt die Firma Flymed vonseiten des Roten Kreuzes das offizielle „GO“ alarmiert zu
werden. Zuvor wollte oder konnte Rot Kreuz Präsident Leo Pallwein-Prettner aufgrund diverser vertraglicher
Differenzen zwischen dem Land OÖ, dem Roten Kreuz und der Firma Flymed die Alarmierungserlaubnis
nicht erteilen.
Noch vor dem Jahreswechsel wurde der Stützpunkt vom Flugplatz Gschwandt auf den Flugplatz
Scharnstein im Almtal verlegt. Um auch während der Nebelsaison im Seengebiet für die Gesundheit
der Bürger zur Verfügung zu stehen, entschieden sich die Firma Flymed mit Ende Oktober einen neuen
Standort zu suchen. Nach zahlreichen Gesprächen konnte der Flugplatz Scharnstein auserkoren
werden.
Wegen einer neuen Luftfahrtverordnung müssen seit Jahresbeginn sämtliche Notarzthubschrauber
bestimmten Anforderungen entsprechen. Das bedeutet unter anderem, dass nur noch Hubschrauber
mit einer speziellen Zulassung (Kategorie A), die die höchste Leistungsklasse erfüllen können, eingesetzt
werden dürfen.
Airmed 2 hob in den letzten eineinhalb Jahren über 600 Mal zu Einsätzen ab. Dabei wurden beispielsweise
unzählige Alpinisten aller Altersschichten aus ihrer Bergnot gerettet, Personen nach Verkehrsunfällen
in die umliegenden Krankenhäuser geflogen oder bei internen Notfällen raschest geholfen.
Überstellungsflüge von Intensivpatienten von Krankenhaus zu Krankenhaus gehörten genauso
zum Aufgabengebiet wie die Unterstützung befreundeter Einsatzorganisationen bei Schulungen. Im
Jahr 2009 erhöhten sich die Einsätze des ÖAMTC in Oberösterreich um fast zehn Prozent, oder 141
Einsätze mehr als im Vorjahr 2008.
Gerade die geografische Lage der ÖAMTC Rettungshubschrauber (Hörsching, Suben, Salzburg, Niederöblarn
und Ybbsitz) zeigt, dass sich damit das Salzkammergut bereits im Randbereich der 20minütigen
Verfügbarkeit eines Rettungshubschraubers liegt.
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Gmunden spricht sich daher für einen Rettungshubschrauber
in der Region aus, um eine rasche notfallmedizinische Einsatzbereitschaft für die
Bevölkerung zu gewährleisten. Die bisherigen Einsatzzahlen sowie die Anflugzeiten der übrigen
Rettungshubschrauber rechtfertigen einen Standort in der Region.“
Bgm. Köppl versteht, dass kein Anrainer über einen Hubschrauberlandeplatz erfreut ist, aber alle wollen,
dass in einer Notsituation schnell geholfen wird. Er selbst wohnt in der Nähe des Krankenhauses
mit Hubschrauberlandeplatz und weiß daher um die Befürchtungen der Anrainer. Bgm. Köppl ersucht
jedoch, diese Resolution zu unterstützen, denn ein nahe gelegener Notarzthubschrauberstützpunkt
rettet Menschenleben.
Bgm. Köppl stellt den Antrag, der Gemeinderat möge die Resolution, gerichtet an Landeshauptmann
Dr. Josef Pühringer, beschließen.
Beschluss: einstimmig genehmigt
20. Berichte des Bürgermeisters;
Bgm. Köppl:
204

a)
In der Traunsteinstraße kam es heuer wieder zu Missständen hinsichtlich Parken. Die Gemeinde will
in dieser Angelegenheit, auch was das Abschleppen von Autos betrifft, eine dauerhafte Lösung. Derzeit
ist die Traunsteinstraße Landesstraße und muss immer mit der Bezirkshauptmannschaft Kontakt
gehalten werden. Vor allem bei Großveranstaltungen (Gasthaus Grünberg) kommt es zu Behinderung
durch parkende Autos. Nächste Woche findet in dieser Causa eine Gesprächsrunde statt.
Auch müssen Überlegungen angestellt werden, wie der Bade- und Wanderbus noch effizienter eingesetzt
werden kann.
b)
Im Stadtgebiet von Gmunden wurden an drei Stellen Radarfallen aufgestellt und stellt er fest, dass in
der Miller von Aichholz-Straße noch nie so langsam gefahren wurde wie jetzt. Radarwachen sind eine
wirksame Hilfe.
c)
Die Lichtsignalanlage beim Bahnübergang Laudachseestraße (Sägewerk) wird im Jahr 2011 verwirklicht.
Er dankt der Firma Stern & Hafferl. Weiters berichtet er, dass die Anzahl des Personenverkehrs
auf dieser Bahnstrecke gestiegen ist.
d)
Gratulation an die Musikkapelle Lauffen-Engelhof zur Auszeichnung mit der „Prof. Franz-Kinzl-
Medaille“. Gmunden kann auf beide Gmundner Kapellen stolz sein, die sich sehr der Jugendarbeit
widmen.
e)
Für immer mehr Menschen stellt der Einstieg zur eigenen Wohnung eine große finanzielle Hürde dar
(Kaution, Einrichtung, usw.). Menschen mit geringem Einkommen schaffen das nicht aus eigener
Kraft. Nun wurde das Projekt „Starthilfe Wohnen“, bei dem auch das Regionalmanagement Vöcklabruck-Gmunden
beteiligt ist, ins Leben gerufen. Die finanzielle Unterstützung kann von den Personen
in kleinen monatlichen Raten zurückbezahlt werden. Der Zugang zu „Starthilfe Wohnen“ erfolgt über
Sozialeinrichtungen. Er gratuliert den beiden Bezirken Vöcklabruck und Gmunden zu dieser Idee.
f)
Der RC 44 Cup wird in Oberösterreich ein Schwerpunktthema werden. Er freut sich, dass diese großartige
Sportveranstaltung wieder am Traunsee stattfindet. Der wirtschaftliche Aspekt dieser Veranstaltung
ist sehr groß und wird das Zentrum dieses Netzwerkes nächstes Jahr am Stadtplatz/Schubertplatz
sein.
g)
Ab diesem Herbst soll die Grünbergseilbahn auf eine Pendelbahn umgebaut werden. Er berichtet über
den derzeitigen Stand bzw. über aufgetretene Probleme. Sollte nicht nach Plan mit dem Umbau begonnen
werden können, ist ein Betrieb im Mai 2011 fraglich. Aufgrund dieser Umbauarbeiten wird der
Skiliftbetrieb am Grünberg in dieser Saison nicht in Betrieb genommen. Das Kinderland beim Grünbergbauern
ist bei entsprechender Schneelage geöffnet.
21. Allfälliges;
a)
GR Langwiesner verweist auf die „Rennstrecke“ Linzerstraße (Höhe Gasthaus Brunthaler/Au) und
berichtet über seine jahrelangen Bemühungen, in diesem Bereich verkehrsberuhigende Maßnahmen
zu setzen. Bis jetzt hat sich nichts getan und wird er immer nur vertröstet. Er appelliert an die Verkehrsverantwortlichen
der Gemeinde und des Landes, endlich Schritte zu setzen.
b)
GR Meingast:
Am vergangenen Wochenende war eine Delegation der Partnerschaft Tornesch zu Besuch in Gmunden
und wurde dabei der Partnerschaftsvertrag gegengezeichnet. Er bedankt sich bei allen Verantwortlichen,
die diesen Besuch gestaltet und die Delegation begleitet haben.
205

c)
GR Meingast berichtet über das im vergangenen Sommer abgeschlossene Lehmbausymposium und
über die Einreichung des Kunstpreises. Die Teilnehmer haben sich in Gmunden sehr wohl gefühlt und
möchten gerne – sollten sie den Kunstpreis gewinnen - die nächsten Sommerakademien in Gmunden
verbringen.
d)
StR in Mag. a Bors lädt zur Besichtigung der Kunststoffsortieranlage in Hörsching ein. Angeregt wurde
dieser Lokalaugenschein im Umweltausschuss. Termin: 11. November, Abfahrt 13.00 Uhr. Anmeldung
bis 28.10. im Stadtbauamt.
e)
GR DI Dr. Löcker regt an, den Bildschirm mit den Abfahrtszeiten der öffentlichen Verkehrsmittel, welcher
derzeit in der Auslage Mobitipp steht, im Bereich Rathausplatz oder Straßenbahnhaltestelle aufzustellen.
StR. Sageder: Grundsätzlich wäre das möglich, jedoch würden Kosten für Bildschirme und Internetzugang
anfallen.
f)
Vzbgm. Schrabacher informiert über die Abschlussveranstaltung des Keramiksymposiums letzten
Samstag und dankt für die Finanzierung dieses international sehr stark beachteten Symposiums. Bis
Mitte Jänner ist im K-Hof noch eine Besichtigung der Exponate der 12 Künstler aus 11 Nationen möglich.
Für die Wanderausstellung der nächsten zwei Jahre haben Ausstellungspartner schon ihr Interesse
bekundet.
g)
StR in Mag. a Bors lobt die von Frau GR in Grüneis und ihrem Ausschuss organisierte Kunst- und Handarbeitsausstellung,
welche im Oktober im Kolpinghaus stattfand.
h)
Wie auf der Tagesordnung angekündigt, beabsichtigt Bgm. Köppl den Punkt „Personelles“ im nicht
öffentlichen Teil zu behandeln.
Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen, den Punkt „Personelles“ im nicht öffentlichen Teil zu behandeln.
Beschluss: einstimmig genehmigt.
Schriftführer/in: Gemeinderatsmitglieder: Bürgermeister:
206