Die Waermewende

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für Spitzböden und für nicht ausgebaute Aufenthalts- oder Trockenräume.Alternativ dazu kann auch das darüber liegende Dach mindestensentsprechend gedämmt sein.Weitere Pflichten greifen immer dann, wenn Sanierungsmaßnahmen aus anderenGründen ergriffen werden, z.B. wenn Fenster morsch sind und ausgetauschtwerden müssen oder wenn die Fassade oder das Dach saniert werden.In diesen Fällen gibt das GEG bestimmte Anforderungswerte an denWärmedurchgangskoeffizienten (U-Wert) der betroffenen Bauteile undUmfeldmaßnahmen vor, welche die Verbraucherzentrale dokumentiert (Verbraucherzentrale,2022). Werden die Anforderungen übererfüllt, sind sie invielen Fällen auch im Rahmen der Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG)förderfähig (Tabelle 1).Der behördliche Vollzug des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) fällt in die Zuständigkeitder einzelnen Bundesländer. Das Bundesinstitut für Bau-, StadtundRaumforschung dokumentiert die jeweiligen Zuständigkeiten in den Bundesländern(BBSR, 2022). In Niedersachsen sind beispielhaft die „unterenBauaufsichtsbehörden“ für den Vollzug des GEG zuständig. Einen aktivenVollzug der Vorschriften scheint es aber nur mit Blick auf alte Heizkessel zugeben, da diese im Rahmen der Feuerstättenschau durch die Schornsteinfegerüberwacht werden. Die Isolierung von Heißwasserrohren, wie auch dieDämmung der obersten Geschossdecke, unterliegen prinzipiell der Kontrolleder örtlich zuständigen Baubehörde. Jede Kommune, die ihrer Aufgabe in SachenWärmewende nachkommen will, muss deshalb mit ihrer jeweiligen Vollzugsbehördediese Kontroll-Tätigkeit organisieren. Kommunen sollten durcheine enge Zusammenarbeit mit den Vollzugsbehörden sowie auch durch dieInformation von Mietern über Beschwerdemöglichkeiten erreichen, dass zumindestdie bestehenden Pflichten erfüllt werden. Dies gilt besonders für §47 Abs. 4 GEG bei der Beurteilung der Frage, ob die „für eine Nachrüstungerforderlichen Aufwendungen durch die eintretenden Einsparungen innerhalbangemessener Frist erwirtschaftet werden können“. Hierzu ist es erforderlich,einschlägige Handreichungen zu entwickeln.36
Tabelle 1: Anforderungswerte an Wärmedurchgangskoeffizienten (U-Wert) verschiedenerBauteileQuelle: gesetzliche Mindestanforderungen nach GEG (GEG 2023, Anhang 7) sowie Mindestanforderungender Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) nach BMWK (2022)Mit Blick auf die Zukunft wird ein solches Vorgehen an Bedeutung gewinnen,denn die Zahl der Pflichten wird gegenwärtig größer. Umso wichtiger wird essein, Personalpolitik und Gewichtung der Aufgaben in der kommunalen Verwaltungdarauf einzustellen.So wurde durch die Bundesregierung im Herbst 2022 festgelegt, dass fürGaszentralheizungen in Wohngebäuden mit mindestens zehn Wohneinheitennoch im Jahre 2023 und in Wohngebäuden mit mindestens sechsWohneinheiten bis Ende 2024 ein hydraulischer Abgleich durchzuführen ist(Bundesregierung, 2022). Bezüglich der Heizungsanlagen werden die Schornsteinfegermit der Überwachung der Umsetzung einiger Vorschriften betraut37
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