Fremd im eigenen Land

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Die spanische Forderung, die WidersprUche gegen Entscheidungen
der AuslánderbehUrde (wie Versagung der Aufenthaltserlaubnis
oder Abschiebung) sollten aufschiebende
tr{irkung haben, wird abgelehnt und auf die IVUglichkeit der
Vertretung durch Botschaft und Konsulate hingewiesen;
gleichzeitig lehnten es die deutschen Vertreter ab, so1-
che Ablehnungsbescheide dem spanischen Konsulat/Botschaft
mitzuteilen (98 -45) .
A1s Gegenzug zur restriktiven Auslánderpolitik ist eine
Anweisung des IEE an die Konsulate (62) zu verstehen, die
Spanier in der BRD sollten vor ihrer Rückkehr solange wie
mUglich die ihnen zustehenden Sozialleistungen in Anspruch
nehmen.
5.2.3. Spani-sche Reaktionen auf Forderungen der BRD
Die restriktive Orientierung der Auslánderpolitik der BRD
hat in letzter Zett zu Reaktlonen geführt, die die Ebene
von Expertengespráchen und internen Anweisungen verlassen
haben, wie z.B. die Protestnote der spanischen Regierung
am 11.Oktober bei der EWG (E1 País 19.10.1977), die die
Erschwerung der Familienzusammenführung a1s einen Verstoss
gegen die Menschenrechtserklárung der UNO und die bisherige
Politik des Europarats bezeichnet, sowie eine Protestnote
gegen die Nichtanwendung des Niederlassungsvertrages
in der BRD (Carta de España, Márz 1978-32).
Para11e1 dazu ánderte sich die spanische Haltung gegenüber
den in Spanien bescháftigten Auslándern: "Die unglaubliche
Freigiebigkeit, die der spanische Staat bei
der Erteilung von Arbeitserlaubnissen an AuslHnder an
den Tag 1egt, steht angesichts der gegenwártigen Lage
auf unserem Arbeitsmarkt und der Einschránkungetr, denen
unsere Emigration unterworfen wird, in Widerspruch zu dem
in Artikel 'l 1 und 12 des Dekrets 1870 vom 27 .Junt 'l 968
l'lj-edergelegten. " (Nota 3-4)
Dieses Dekret verfügte, dass keine Arbeitserlaubnisse an
Auslánder erteilt werden, wenn in einem Beruf Mangel an
Arbeit herrscht oder im Herkunftsland keine Gleichbehandlung
garantiert ist.
Das IEE stellte fest, dass "der LUsung dieser Widersprüchlichkeit
Vorrang eingerHumt werden muss" und fand GehUr.
Nach Anhang II dieser Nota waren
1974 1975 1976 1977
7251 6886 6941 7287 Deutsche in Spani-en im Besitz
von Arbeitserlaubnissen.
Aus der Tatsache, dass 1976 nur 24,9 eo dieser Deutschen
zu den Berufsklassen'Leitungskraft, Ingenieur, Flochschulabsolvent,
SachverstHndigerr gehUrten (Anhang IV,V), wird
gefolgert, dass die überwiegende Mehrheit durch Spanier
ersetzt werden kUnnte.
Folge aus dieser Lage und gleichzeitig aus der zunehmenden
Einwanderung von Südamerikanern aus den diktatorisch
beherrschten Lándern nach Spanien war das Dekret Nr.
1874/1gZ 8 vom 2.Juni, das die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis
aneinander koppelt und die Arbeitsaufnahme von
der vorherigen Beantragung eines besonderen Visums im
Konsulat im Herkunftsland abhángig rnacht (wo si-e derzeit
meistens archiviert wird, hUrt man gerüchteweise).