Fremd im eigenen Land

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ten an, wo die Probleme und strittigen Punkte bei der
Anwendung des Vertrages liegen (98, Anhang V, vom 29.+
50.Apri1 1975). So legte beispielsweise die spanische
Seite grossen Wert auf die Erleichterung der Selbstándigmachung
von Spaniern in der BRD, wHhrend die deutsche
grosses Interesse an der Erleichterung des Landkaufs,
der Genehmigung hUherer Prozentsátze deutscher Kapitalbeteiligungen
in Spanien und der Begünstigung deutscher
Firmen durch spanische I(redite zeigte.
Der Kommentar des IEE zur Ausführung des Niederlassungsvertrags
durch die deutsche Seite ist relativ kritisch:
in der Praxis werden keine Erleichterungen für die Niederlassung
und den Aufbau eines selbstándigen Betriebes
gewHhrt. Trotz des nach 5 Jahren bestehenden Rechtsanspruches
auf unbegrenzte Arbeitserlaubnis wird sie verweigert;
bei Ausreise für mehr a1s 3 Monate wird sie
wieder annulliert, obwohl laut Vertrag ein vorübergehender
Auslandsaufenthaltkeine Unterbrechung der Aufenthaltserlaubnis
mit sich bringt. (98, Anhang IV)
5.2.2. Einige Verhandlungen zwíschen beiden Staaten
a1s Beispiel für zugrundeliegende InteressengegensHt
z e
Spanien a1s Herkunftsland hatte das Interesse, die Rückkehrbereitschaft
und -fHhigkeit seiner Emigranten aufrechtzuerhalten,
ohne aber plUtzlich dj-e Arbeitslosigkeit
wieder importieren zu müssen, eine eigene industrie11e
Entwickling zu beginnen und die Devisenüberweisungen
am Fliessen zu erhalten (24-73). Die BBD dagegen
war bestrebt, die HerkunftslHnder auch a1s potentielle
Auffangbecken bei Auslánderüberschus s zur Verfügung zv
haben und gleichzeitig auf sowenig Schranken wie mUglich
bei ihrer wirtschaftlichen Expansion zu stossen(68-503) .
Dementsprechend bestand auf einer Sitzung der deutschspanischen
Gemischten Kornmission die deutsche Sei-te auf
dem Ermessensspielraum der AuslánderpoTizei zur Entscheidung
über die Familienzusammenführung und dem Vorrang
deutscher Gesetze gegenüber den entsprechenden Konventionen
der 0IT (98-1 1+12).
Ebenfalls zeigt sich eine Neigung, die Emigration mithilfe
von verwaltungstechnischen l{assnahmen zu steuern,
sowohl in der Warnung des Bundesgrenzschutzes Weihnachten
1973, dass Unkorrektheiten in den Papieren die Verweigerung
der tr{iedereinreise zur Folge haben kUnnen,
als auch in den Verboten, sich in bestimmten Gebieten
der BRD niederzulassen (98 - 1 4) .
fIm Austausch' bzw. als Voraussetzung für die Anwendung
der internationalen Vertráge auf die spanische Immigration
in der BRD verlangten die deutschen Vertreter
wiederholt die Erlaubnis auslHndischer Mehrheitsbeteiligungen
aL spanischen Firmen ohne Genehmigungsverfahren
und die Einbeziehung der deutschen Firmen in die mittelund
langfristige KreditgewHhrung. (98-45)
Für die spanische Haltung zur Durchsetzung dieser VertrHge
galt lange Zett folgende beschUnigende Formulierung:
"Dazu muss man eine gewisse Apathie bei der Forderung
nach Anwendung der unterschriebenen Vertráge
selbst hinzufügen." (Carta de España, Márz 1978-32)