Klubexpress März 2024

AKTUELLES VON DER LANDTAGSSITZUNG AM 06. MÄRZ 2024 | AUSGABE 2.2024
Unsere
Landesbank
Foto: (c)m.dietrich
KO Roland Frühstück
Ich möchte vorausschicken, dass
die Signa-Geschäfte für die Hypo-
Landesbank ein Misserfolg sind.
Vor allem sind sie ein PR-Desaster!
Inwiefern
sie ein finanzieller
Verlust
sein werden,
wird sich erst
zeigen. Hier ist
der Vorstand
gefordert, die
Besicherungen
einzufordern.
Bei aller öffentlichen Aufregung
darf aber nicht vergessen werden:
Die Vergabe von Krediten ist
immer ein Risikogeschäft! Eine
Landesbank macht nur dann
Sinn, wenn sie den Bürgerinnen
und Bürgern als Finanzierungspartner
zur Seite steht, sowie der
Vorarlberger Wirtschaft bei ihren
Investitionen mit Krediten unter
die Arme greift. Schließlich sind
diese Betriebe weltweit aktiv.
Eine moderne Regionalbank
muss daher den Spagat zwischen
Häuslebauer-Kredit und Financier
einer dynamischen Exportindustrie
schaffen. Das macht die Hypo-
Landesbank auch im Jahr 2023
sehr erfolgreich, wie die Bilanzzahlen
deutlich machen! Diese
regionale Erfolgsstory sollte von
der Politik nicht mutwillig beschädigt
werden!
Bundeskanzler Nehammer mit Landeshauptmann Wallner, Bundesminister Brunner und GF Wetz in Dornbirn.
Kanzler zu Besuch im Ländle
Mit wichtigen Ansagen im Gepäck
besuchte Bundeskanzler Karl Nehammer
unser Bundesland.
Bei der Eröffnung der com:bau fand er klare
Worte: „Durch die schwache Baukonjunktur
fehlen mittel- und langfristig Wohnungen,
was langfristig zu großen wirtschaftlichen
Problemen wie einer wieder ansteigenden
Inflation führen würde. Ich habe in meinem
Österreichplan bis 2030 das Ziel festgelegt,
dass wir die Eigentumsquote von 48 auf
60 Prozent steigern müssen. Weil Eigentum
die beste Form der Altersvorsorge ist
und viele Österreicherinnen und Österreicher
wollen und wünschen sich ihr eigenes
Eigenheim aber ringen um die Finanzierung.
Daher haben wir als Bundesregierung
eine Wohnbauoffensive gestartet.“
1.100 Wohnungen für Vorarlberg
Vor Funktionären und Sympathisanten der
Vorarlberger Volkspartei in der „Wirtschaft“
in Dornbirn erläuterte Nehammer die Details
des geplanten Pakets: „Wir schaffen in
ganz Österreich 25.000 neue oder sanierte
Wohneinheiten davon 10.000 für künftige
Eigentümerinnen und Eigentümer. 10.000
für Mieterinnen und Mieter und 5.000 werden
saniert und damit wieder auf den Markt
gebracht. Das bedeutet für Vorarlberg: Über
1.100 Wohneinheiten mehr!“
„Die Steigerung der Eigentumsquote
auf 60 Prozent ist ein Ziel der Bundesregierung!“
Bundeskanzler Karl Nehammer
Vor allem die Maßnahmen zur Stärkung
von Eigentum fanden die Zustimmung von
Landeshauptmann Markus Wallner: „Die
Abschaffung der Grundbuchs- und Pfandrechtseintragungsgebühr
wurde von Vorarlberger
Seite seit Jahren vehement gefordert
und soll nun umgesetzt werden. Die 1,1
Prozent des Kaufpreises treffen die Vorarlbergerinnen
und Vorarlberger auf Grund
der hohen Preise in besonderer Weise. Ich
bin deshalb froh, dass die Bundesregierung
diese Belastung streicht.“

Wörtlich
„Die Kreditverträge des
Herrn Benko sind definitiv
nicht meine Sache!“
Landeshauptmann Markus Wallner
in der „Aktuellen Stunde“
„Ich stehe dazu, unsere Werte
sind zu akzeptieren!“
LAbg. Heidi Schuster-Burda setzt
im Bereich Integration klare
Prioritäten
Anträge
Mehr Geld für die Gemeinden
Die finanzielle Lage der Gemeinden
war Anlass für einen sachlichen Diskurs
im Landesparlament. Anlass war
ein Antrag der Sozialdemokraten.
„Wir haben auf der einen Seite steigende
Kosten, etwa im Bereich der Kinderbetreuung.
Auf der anderen Seite haben wir
Einnahmenverluste, beispielsweise durch
Rückgänge bei der Grunderwerbssteuer.
Eine Entwicklung, die längerfristig die
Gemeinden in eine schwierige Situation
bringt. Wir brauchen daher ein Gemeindefinanzpaket,
das die Kommunen nachhaltig
entlastet“, erläutert VP-Gemeindesprecher
Steve Mayr die Position der
Vorarlberger Volkspartei.
Foto: ©mauche.eu
“Die Finanzierung
der Gemeinde-Infrastruktur
ist eine Herausforderung.“
LAbg. Patrick Wiedl
Dazu VP-Finanzsprecher Patrick Wiedl:
„Beides sind Maßnahmen, mit denen der
Bund die Gemeinden unbürokratisch entlasten
würde. Ich hoffe, dass auch in Wien
erkannt wird, dass diese Unterstützung für
die Gemeinden im Sinne der Lebensqualität
der Bevölkerung eine Notwendigkeit
ist.“
„Der beste Schutz gegen die
Altersarmut ist das Eigenheim!“
LR Marco Tittler über den
sozialpolitischen Aspekt der
Eigentumsbildung
„Es ist schlicht das Recht der
Frauen, für die gleiche Arbeit
den gleichen Lohn zu bekommen!“
LAbg. Gabi Graf zum Thema
Lohngerechtigkeit in der „Dringlichen
Anfrage“
Foto: ©mauche.eu
“Das Gemeindefinanzpaket
schafft
Entlastung für die
Kommunen.“
LAbg. Steve Mayr
In einer Ausschussvorlage wenden sich
die beiden Regierungsfraktionen an die
Bundesregierung mit der Forderung, den
rückzahlbaren Sondervorschuss 2024 im
Ausmaß von 300 Millionen in einen verlorenen
Zuschuss für die Gemeinden umzuwandeln
und den Zugang zu den Finanzierungsmöglichkeiten
im Wege der ÖBFA
auch für Gemeinden zu öffnen.
Zukunftsfonds
Lob gibt es von Gemeindesprecher Mayr,
der auch Bürgermeister von Fraxern ist,
für die Einigung von Land und Gemeinden
für die nun erfolgte konkrete Aufteilung der
rund 49 Millionen Euro aus dem Zukunftsfonds
der Bundesregierung. Die Gemeinden
erhalten insgesamt 22 Millionen Euro
jährlich mehr für den Ausbau der Elementarpädagogik.
„Geld, das direkt in den weiteren Ausbau
der Betreuungsplätze fließen wird und
somit Familien in Vorarlberg eine bessere
Vereinbarkeit von Familie und Beruf
ermöglicht“, so Mayr abschließend.
Foto: (c)VLK
„Ihre guten Ideen sind halt
selten!“
Einwurf von Landesrat Gantner in
Richtung SPÖ.
Die Finanzierung beispielsweise moderner Turnhallen für Schulen und Kindergärten belastet die Gemeinden.

Foto: ©mauche.eu
Integration
Wiedereinführung der Nachbarschaftshilfe
Debattiert wurde im Landtag ein
Antrag der SPÖ, in dem die Wiedereinführung
des Modells der Caritas Nachbarschaftshilfe
gefordert wird.
„Dieses Modell der Nachbarschaftshilfe
war viele Jahre ein wichtiger Mosaikstein
für die Integration im Land und eröffnet
Asylwerbenden eine klare Tagesstruktur.
Außerdem werden soziale Kontakte mit
der einheimischen Bevölkerung geknüpft
und so mögliche Vorurteile abgebaut.
Deshalb ist auch die Verrichtung gemeinnütziger
Tätigkeiten von Asylwerbern
richtig und wichtig.“
„Soziale Kontakte
zwischen Asylwerbern
und der
Bevölkerung sind
wichtig.“
LTP Harald Sonderegger
Der Integrationssprecher der Vorarlberger
Volkspartei sieht in der Aufforderung
an die Bundesregierung die Bestätigung
Hilfstätigkeiten im privaten Umfeld werden geschätzt und fördern die Gemeinschaft und das Zusammenleben.
eines wesentlichen Grundsatzes der Vorarlberger
Integrationspolitik in den vergangenen
Jahrzehnten.
fordern und fördern
„Uns ist wichtig, dass Asylwerber einerseits
gut untergebracht und versorgt werden.
Auf der anderen Seite fordern wir
von Anfang an wesentliche Dinge ein:
Das Erlernen der deutschen Sprache ist
eine solche Verpflichtung. Auch der Respekt
vor den Werten, die unsere Gesellschaft
prägen, ist eine Selbstverständlichkeit!“,
ist Sonderegger überzeugt.
Die VP hat dem SPÖ-Antrag zugestimmt,
den NEOS-Abänderungsantrag jedoch
abgelehnt: „Wir sind der Überzeugung,
dass ein Asylverfahren nicht mit den
Notwendigkeiten des Arbeitsmarkts vermischt
werden sollte, sondern rasch
durchgeführt werden. Erst dann können
die Asylberechtigten gut vorbereitet in
den Arbeitsmarkt eintreten“, so der Landtagspräsident.
Foto: ©priscilla du preez
Landtagstelegramm
Regierungsvorlage „Antrag auf Genehmigung der Vereinbarung
gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit
der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund
und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung
geändert wird“ (Beilage 185/2023): Die Vorlage wird
einstimmig angenommen.
V/G-Antrag „Gesetz über eine Änderung des Kanalisationsgesetzes“
(Beilage 12/2024): Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Bericht des Rechnungshofs „Tätigkeitsbericht 2023 – Reihe Vorarlberg
2023/5 samt Nachfrageverfahren“ (Beilage 1/2024): Der
Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen.
S-Antrag „Unkomplizierte Nachbarschaftshilfe wieder ermöglichen“
(Beilage 7/2024): Der Antrag wird einstimmig angenommen.
S-Antrag „Finanzielle Ausstattung von Städten und Gemeinden
sichern“ (Beilage 186/2023): Der Antrag bleibt in der Minderheit (S).
S-Antrag „Gemeindemilliarde jetzt!“ (Beilage 187/2023): Der Antrag
bleibt in der Minderheit (SFN).
Ausschussvorlage „Gemeindefinanzpaket der Bundesregierung
unerlässlich“ (Beilage 23/2024): Die Ausschussvorlage wird einstimmig
angenommen.
N-Antrag „Für die Zukunft – Heimfallsrechte in Schlüsselprojekte
investieren“ (Beilage 14/2024): Der Antrag bleibt in der Minderheit
(NFS).
S-Antrag „Militärmusik Vorarlberg: Musikschulkosten dürfen
nicht vom Land auf die Jungmusiker:innen abgewälzt werden!“
(Beilage 2/2024): Der Antrag bleibt in der Minderheit (SFN).
Ausschussvorlage „Militärmusik: Aus- und Weiterbildung unterstützen
und fördern“ (Beilage 27/2024): Die Ausschussvorlage wird
mehrheitlich (ohne S) angenommen.
S-Antrag „Versprochene Patientenmilliarde endlich einlösen: Termingarantie
statt Zwei-Klassen-Medizin“ (Beilage 4/2024): Der
Antrag bleibt in der Minderheit (S).
S-Antrag „Allen Eltern von zu pflegenden Kindern eine Anstellung
ermöglichen“ (Beilage 8/2024): Der Antrag bleibt in der Minderheit
(SF).
Regierungsvorlage „Antrag auf Kenntnisnahme des Rechnungsabschlusses
2022 und des Tätigkeitsberichts 2022 des Vorarlberger
Landesgesundheitsfonds in der Beschlussfassung der
Landesgesundheitsplattform vom 20. Dezember 2023“ (Beilage
15/2024): Die Regierungsvorlage wird einstimmig zur Kenntnis genommen.
F-Antrag „Absatz regionaler Lebensmittel forcieren und Wertschöpfung
im Land steigern“ (Beilage 9/2024): Der Antrag bleibt in
der Minderheit (FSN).
Ausschussvorlage „Klares Bekenntnis zu regionalen Lebensmitteln“
(Beilage 28/2024): Die Ausschussvorlage wird einstimmig angenommen.
N-Antrag „ ‚Leistung muss sich lohnen‘ – Ausgestaltung der Vorarlberger
Sozialleistungen besser abstimmen!“ (Beilage 10/2024):
Der Antrag bleibt in der Minderheit (NF).
N-Antrag „Zwischen Rekordhoch und Abschaffung – Die Kammerumlage
2 reduzieren und damit Lohnnebenkosten senken!“ (Beilage
11/2024): Der Antrag bleibt in der Minderheit (NF).

Landwirtschaft
Regionalität und Herkunft auf den Teller
„Jede Entscheidung für heimische Produkte
ist eine Entscheidung für regionale
Wertschöpfung, für regionale
Arbeitsplätze, für regionale Qualität auf
höchstem Niveau“.
Foto: ©m.dietrich
Nicht nur die VP-Abgeordneten Andrea
Schwarzmann und Bernhard Feuerstein
sind davon überzeugt, auch im Landtag
herrschte Einigkeit darüber, dass der
Absatz regionaler Lebensmittel weiter forciert
werden solle. Anlass für die Debatte
war ein Antrag der FPÖ, der dies fordert.
Fotos: ©mauche
Laut LAbg. Bernhard Feuerstein sind es
vor allem zwei Hebel, die den Ausbau
der regionalen Versorgung im Land sowie
die Forcierung des Absatzes regionaler
Lebensmittel konsequent voranzutreiben:
„Regionalität und Herkunft der Lebensmittel
muss für den Konsumenten sowohl im
Supermarkt als auch im Gasthaus nachvollziehbar
sein. Hier braucht es ebenso
„Das Bewusstsein für die Qualität regionaler
Lebensmittel muss auch durch eine klare Kennzeichnung
weiter geschärft werden.“
„Vorarlberg auf dem Teller“ bedeutet qualitativ hochwertige Lebensmittel aus heimischer Herkunft.
LAbg. Bernhard Feuerstein
und LAbg. Andrea Schwarzmann
wie bei der Haltung von Nutztieren eine
einheitliche Kennzeichnung“, ist Feuerstein
überzeugt.
„Im Bereich der Lebensmittel sollten wir
bestrebt sein, den Selbstversorgungsgrad
im Land zu erhöhen, um dadurch Abhängigkeiten
abzubauen und die Wertschöpfung
im Land zu steigern“ so Feuerstein
und Schwarzmann weiter.
Lob gibt es von Landesbäuerin Andrea
Schwarzmann für die Programme „Vorarlberg
auf dem Teller“ und „Kinder.Essen.
Körig“: „Mit beiden Programmen wird der
Absatz regionaler Lebensmittel erhöht.
Bei Kinder.Essen.Körig. erfahren Schülerinnen
und Schüler die besondere Qualität
heimischer Lebensmittel.“
Dieser Klub-Express ist für
DVR 0109533
Änderung Kanalisationsgesetz
Die einstimmig beschlossene Novelle
des Kanalisationsgesetzes zielt laut
VP-Landtagsabgeordnetem Clemens
Ender vor allem darauf ab, bestehende
Regelungen zu vereinfachen.
werden, unter Ausnutzung des gesamten
Baugrundstückes. Der Neubau muss nun
innerhalb von 7 Jahren erfolgen, damit die
bereits geleisteten Beiträge angerechnet
werden können.
Österreichische Post AG
SP 02Z031898 S
Impressum: Medieninhaber, Herausgeber,
Verleger: VP-Landtagsklub, Römerstraße 15,
Landhaus, 6900 Bregenz
Tel.: 05574/511-31105, Fax 05574/511-31195
E-Mail: landtagsklub@volkspartei.at
http://www.volkspartei.at/
Bei stark unterdurchschnittlicher Schmutzwassermengen
von Gebäuden ist eine
Ermäßigung der Anschlussgebühren
möglich. Den Gemeinden wird künftig die
Ermittlung der „durchschnittlichen Menge“
erspart - der Wert wird gesetzlich mit 0,55
m³ pro m² Geschossfläche definiert.
Neu geregelt wird auch der Wiederaufbau
von Gebäuden: bislang musste das neue
Gebäude vergleichbar sein (Größe, Positionierung
auf dem Baugrundstück). Künftig
kommt es nicht mehr darauf an. Es darf
(und soll) verdichtet und größer gebaut
Foto: ©mauche.eu
„Das ist eine deutliche Verbesserung für
all jene, die ein bestehendes Gebäude
sanieren oder auf einem abgebrochenen
Gebäude einen Neubau planen“, freut sich
Landtagsabgeordneter Thomas Winsauer.
„Die Abrechnung
der Gebühren wird
durch die Novelle
vereinfacht.“
LAbg. Clemens Ender