Dezember_Ausgabe

STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (RÜCKBLICK VOM 15. OKTOBER BIS 15. NOVEMBER)
[FR] ANTI-ARMEN-POLIZEI WIRD AUFGESTOCKT
Oberbürgermeister Martin Horn hat angekündigt, den
kommunalen Vollzugsdienst, früher als KOD bekannt, zu
verdoppeln. Und zwar ohne einen Beschluss des Gemeinderats.
Als Vorwand dient die Entscheidung des Mannheimer
Verwaltungsgerichtshofs zum Augustinerplatz.
Dieser verpflichtet die Stadt dazu, die Nachtruhe durchzusetzen.
Bekannt wurde die Verdoppelung der Stadtsheriffs
etwa zur selben Zeit als publik wurde, dass der Vollzugsdienst
dreimal täglich das ach so gefährliche Klimacamp
kontrolliert hat. Ansonsten ist der Tätigkeitsschwerpunkt
des Vollzugsdienstes per Aufgabenbeschreibung das Vorgehen
gegen Obdachlose, Menschen, die gezwungen sind
zu betteln, und StraßenmusikerInnen. Wir bleiben deshalb
bei der Forderung: Anti-Armen-Polizei abschaffen!
[FR] IMMER MEHR SUVS IN DER GREEN CITY
Die Stadt Freiburg hat im Rahmen ihrer Freiburg-Umfrage
den Bericht „Mobilität in Freiburg“ vorgestellt. Dafür wurden
6.000 Menschen zufällig angeschrieben. Das Fahrrad
ist demnach Verkehrsmittel Nummer eins. 61 % geben an,
es mehrmals die Woche zu nutzen. Es folgen der motorisierte
Individualverkehr mit 39 % und der öffentliche
Nahverkehr mit 35 %. Allerdings ist die Zahl der Autos in
Freiburg höher als je zuvor. Und die Fahrzeugflotte wird
immer klimaschädlicher. Reine Elektrofahrzeuge machen
2,6 % aus, „SUV, Utilities und Geländewagen“ hingegen
20,1 %. 2016 waren 10.667 solcher Fahrzeuge, die einen
riesigen Raum einnehmen und bei denen die FahrerInnen
kleine Kinder kaum sehen können, in Freiburg gemeldet.
2022 waren es dann 18.821 SUV.
[FR] GLÜHWEIN WICHTIGER ALS VERSAMMLUNGS-
FREIHEIT
Das Klimacamp auf dem Rathausplatz musste nach einer
Eilentscheidung für den Weihnachtsmarkt abgebaut
werden, das hat das Freiburger Verwaltungsgericht im
Eilverfahren entschieden. Die Stadt habe zu Recht angenommen,
dass der Weihnachtsmarkt auf dem gesamten
Rathausplatz auch im Lichte der Versammlungsfreiheit
gegenüber dem Klimacamp vorrangig sei, so das Gericht.
Es führt u. a. „geringe Aktivitäten“ des Camps auf, die bei
der Schutzwürdigkeit der Versammlung zu berücksichtigen
seien. Der Berufsfreiheit und ggf. Eigentumsgarantie
der MarktbeschickerInnen und dem Selbstverwaltungsrecht
der Stadt räumt das Verwaltungsgericht Priorität
gegenüber dem Camp ein.
[FR] KEINE DIGITALE TEILHABE FÜR ARME?
Der Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit fordert die Stadt
Freiburg auf, das Projekt „Digitale Teilhabe“ vom Verein
Schwere(s)Los! dauerhaft mit finanziellen Mitteln zu
unterstützen. Dieses gibt seit 2018 Hardware (PC, Laptops,
Smartphones...) an von Armut Betroffene kostenlos aus,
steht allerdings aufgrund fehlender Finanzierung vor
dem Aus. „In einer zunehmend digitalisierten Welt ist
der Zugang zum Internet und digitalen Technologien für
alle Menschen von entscheidender Bedeutung. Digitale
Technologien bieten Zugang zu Informationen, Bildung,
Arbeitsmöglichkeiten und erleichtern den Austausch mit
sozialen Kontakten und die Teilhabe am gesellschaftlichen
Leben. Dies gilt insbesondere für diejenigen, die von
sozialer Ausgrenzung betroffen sind. Die Förderung der
digitalen Teilhabe für Personen mit unzureichend finanziellen
Mitteln ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit,
sondern auch ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der
Lebensqualität“, heißt es in dem Aufruf.
[FR] KEINE 50 % SOZIALWOHNUNGEN IN
KLEINESCHHOLZ?
Obwohl in Freiburg insbesondere Sozialwohnungen
fehlen, nimmt die Stadt Freiburg nun offenbar auch im
Baugebiet Kleineschholz, dem Prestigeprojekt von Martin
Horn, Abstand vom Beschluss des Gemeinderats, zukünftig
bei Neubaugebieten immer mindestens 50 % sozial
geförderte Mietwohnungen zu errichten. Ausnahmen von
der Quote soll es wohl für Betriebswohnungen, kirchliche
Wohnprojekte usw. geben. Eigentlich war angekündigt,
dass Grundstücke nur noch in Erbpacht vergeben würden.
Die aktuellen Baupreise, die Zinssituation und die
daraus resultierenden Schwierigkeiten bei der Vermarktung
sorgen nun dafür, dass die Stadt Freiburg plant, die
Grundstücke doch zu verkaufen. Die Stadt will sich dafür
ein Wiederkaufsrecht nach Ablauf von 99 Jahren einräumen
lassen.
[FR] GERINGER LOHN, HOHE MIETE
In einer Studie kommt Freiburg auf den 5. Platz bei den
Kreisen mit der geringsten Kaufkraft. Lediglich rund
20.000 € pro Jahr sind es pro Kopf in Freiburg, das sind
16,2 % weniger als im Bundesdurchschnitt. Während die
Einkommen sehr niedrig sind, sind die Freiburger Mieten
sehr hoch. Die Verarmung breiter Schichten der Bevölkerung
nimmt weiter an Fahrt auf. Erst kürzlich musste
die Freiburger Tafel (ein Armutszeugnis, dass es so was
überhaupt braucht) einen Aufnahmestopp verhängen
und hat zum ersten Mal Lebensmittel zugekauft, da es
einfach nicht reicht. Während Menschen hungern, hat die
Politik nichts Besseres zu tun, als über die ach so üppigen
Regelsätze im Bürgergeld und Co. zu sprechen und will
die durch die Inflation eh abgeschmolzenen Sätze weiter
senken! Es braucht eine starke MieterInnen-Bewegung,
aber auch eine ArbeiterInnen-/Erwerbslosen-Bewegung,
die für höhere Einkommen streitet.
Weiterführende Links zu den Meldungen
findet Sie wie immer auf der Homepage:
www.rechtaufstadt-freiburg.de
FREIeBÜRGER 12 | 2023 5