Dezember_Ausgabe

FREIBURG – STADT FÜR ALLE?!
WAS TUN NAZIS, WENN SIE AN DIE MACHT KOMMEN,
IN SACHEN WOHNUNGSNOT?
Dieser Text von Margit Englert handelt vom Umgang der
Nazis mit MieterInnen im ersten Jahr ihrer Herrschaft. Der
vielfach verbreiteten Fehlinformation, die Politik der Nazis
gegenüber der „Volksgemeinschaft“ sei sozial gewesen,
werden Fakten entgegengestellt.
In vielen Regionen Europas gab es vor 1933 starke MieterInnenbewegungen.
Allein in Berlin waren vor der
Machtübergabe an die Nazis etwa 100.000 MieterInnen
mit Mietstreiks, Demonstrationen und Zwangsräumungsblockaden,
aber auch auf der Ebene von Parteien und
Verbänden, aktiv. Frauen spielten in der Bewegung eine
tragende Rolle, bildeten oft die Mehrheit in Räten, Delegationen
und Komitees. Die MieterInnenbewegung konnte
teilweise sehr erfolgreich Zwangsräumungen verhindern,
Mietsenkungen und Instandsetzungen erstreiten.
Unmittelbar nach der Machtübergabe an die Nazis eskalierte
der Terror von SA und SS. Unzählige GegnerInnen
der Nationalsozialisten wurden in wilde KZs verschleppt,
misshandelt und viele von ihnen ermordet. Nach dem
Reichstagsbrand am 27. Februar 1933 und mit der einen
Tag später erlassenen Reichstagsbrandverordnung
wurde der Terror noch einmal verschärft. Durch diese
Verordnung „zur Abwehr kommunistischer staatsgefährdender
Gewaltakte“ erhielt die Regierung diktatorische
Vollmachten.
Fortan herrschte permanenter Ausnahmezustand. Grundrechte
wie persönliche Freiheit, Meinungs-, Vereins-,
Versammlungs-, Pressefreiheit und Briefgeheimnis waren
außer Kraft gesetzt, Hausdurchsuchungen und Verhaftungen
waren jederzeit möglich.
Auf die Reichstagsbrandverordnung beriefen sich nun
auch VermieterInnen, um sich der Kampfmittel der MieterInnen,
der Versammlungen, Mietstreiks und Zwangsräumungsblockaden,
endgültig zu entledigen. Das Organ
der organisierten VermieterInnen, die Zeitschrift „Das
Grundeigentum“, rief VermieterInnen dazu auf, die Polizei
zu rufen, wenn sie bemerkten, dass MieterInnen sich versammelten,
denn die Ziele der organisierten MieterInnen
seien „kommunistisch und staatsgefährdend“.
Am 1. April 1933 wurde das Mietrecht insbesondere für ärmere
MieterInnen entscheidend verschlechtert: Mit dem
Wegfall des Wohnungsmangelgesetzes wurde die öffentliche
Wohnraumbewirtschaftung ersatzlos eingestellt.
Wurden in der Weimarer Republik Zwangsräumungen
oft so lange aufgeschoben, bis das Wohnungsamt Ersatzwohnraum
gefunden hatte, gab es diese letzte Rettung
vor der Obdachlosigkeit nun nicht mehr. Wie nicht anders
zu erwarten, stieg die Obdachlosigkeit in den folgenden
Monaten sprunghaft an.
Im Verlauf des Sommers 1933 begann das Propagandaministerium
unter Joseph Goebbels mit einer breit angelegten
Pressekampagne gegen BettlerInnen und Obdachlose.
Über Wochen kündigte man an, man werde mit
Razzien gegen das „Bettelunwesen“ vorgehen. „Schluss
mit der Bettlerplage!“ Deutschland sei zu arm, „um berufsmäßige
Bettler, Arbeitsscheue, Trinker und Betrüger
zu unterstützen“.
KÜRZUNGEN BEIM WOHNUNGSBAU
In der Folgezeit wurde es zudem immer schwieriger, an
eine neue Wohnung zu kommen, denn anders als es
heute vielfach beschönigend dargestellt wird, wurde
der Wohnungsbau in der NS-Zeit stark zurückgefahren.
Insbesondere der Siedlungsbau ging zurück. Während in
den Jahren 1924 bis 1932 insgesamt 173.000 Wohnungen
gebaut wurden, davon 102.000 öffentlich gefördert, waren
es in den Jahren 1933 bis 1940 nur insgesamt 96.000
Wohnungen, davon nur ca. 57.000 bis 61.000 öffentlich
gefördert (Zahlen nach Rudolf Baade). Dadurch stieg
selbst nach NS-offiziellen Angaben der Wohnungsfehlbestand
bis Anfang 1938 allein in Berlin auf bis zu 400.000
Wohnungen.
Zudem wurden die „Volkswohnungen“ nur an handverlesene
„Deutsche Familien“ vergeben. JüdInnen, sogenannte
„Asoziale“ und Ledige waren ausgeschlossen. Ebenso
arme Menschen, die (noch) nicht als „asozial“ gebrandmarkt
waren, denn für die unteren Einkommensgruppen
waren die Mieten in den „Volkswohnungen“ viel zu hoch.
Die „Volksgemeinschaft“ war ein sozial nach unten abgegrenztes
Konstrukt.
NIE WIEDER FASCHISMUS!
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FREIeBÜRGER 12 | 2023