Unternehmerbrief_Health_Care_2024_1

Mit Spannung erwartet: Das Urteil
des Bundessozialgerichts zur angemessenen
Vergütung des Unternehmerrisikos
in der Pflege
Wie hat das BSG entschieden und was bedeutet
das Urteil für Pflegeeinrichtungen?
Im Frühjahr 2023 beschäftigte sich das Bundessozialgericht
erneut mit der Bemessung einer angemessenen Vergütung
im Bereich der sozialen Pflegeversicherung des
SGB XI. Im Streit stand ein Schiedsspruch über Pflegesätze
und Entgelte einer stationären Pflegeeinrichtung.
Dabei stand vor allem die Frage der Bemessung des
Unternehmerrisikos im Vordergrund.
Positive Signale für Pflegeeinrichtungen!
Das Gericht hat die bislang geltenden restriktiven
Grundsätze 3 zumindest teilweise 3zurückgenommen, die
es selbst mit Urteil vom 26. September 2019 aufgestellt
hatte. Die bisherigen Regelungen erschwerten die Festsetzung
eines adäquaten Wagniszuschlags in der Praxis
erheblich und führten seitens der Pflegeeinrichtungen oft
zu wenig zufriedenstellenden Ergebnissen.
Was ändert sich konkret durch das Urteil?
1. Berücksichtigung der Entgelte für Unterkunft und
Verpflegung: Hervorzuheben ist, dass bei der Vergütung
des Unternehmerrisikos nun auch die Entgelte
für Unterkunft und Verpflegung zu berücksichtigen
sind.
2. Größerer Spielraum der Schiedsstelle: Erfreulich ist
zudem der erweiterte Spielraum der Schiedsstelle bei
der Bemessung der Gewinnchance. Entgegen der vorangegangenen
Auffassung des Landessozialgerichts
Schleswig-Holstein, welches die Auffassung vertrat,
das Unternehmerrisiko könne nicht durch eine Pauschale
berücksichtigt werden, sah das BSG darin 3
zumindest im Ansatz 3 keinen Grund zur Beanstandung.
3. Einzelfallprüfung: Allerdings müsse die Schiedsstelle
regelmäßig hinsichtlich der Angemessenheit der Gesamtvergütung,
einschließlich der Vergütung des Unternehmerrisikos,
in einem externen Vergleich die
Umstände des Einzelfalls prüfen und individualisiert
anpassen. Für die Beurteilung des Einzelfalls sei laut
BSG beispielsweise auch von Bedeutung, wenn unternehmerische
Risiken bereits auf der Ebene der Gestehungskosten
oder bei Auslagerungen von Leistungen
auf Dritte entstehen könnten.
Fazit:
Durch die Entscheidung des BSG sollte die angemessene
und rechtssichere Vergütung des Unternehmerrisikos für
Pflegeeinrichtungen zukünftig eher erleichtert werden.
Unser Tipp:
Trotzdem gibt es weiterhin einige Fallstricke, die in den
Verhandlungen beachtet werden müssen. Eine professionelle
Beratung und Begleitung ist daher nach wie vor unumgänglich.
Sprechen Sie uns gerne an!
Oliver Warneboldt
Wichtiges Urteil zu Darlegungsanforderungen
im Schiedsverfahren
über Pflegesätze und Entgelte
Wie plausibel und nachvollziehbar müssen Betreiber
einer Pflegeeinrichtung in Vergütungsverhandlungen
ihre Kosten darlegen?
Das Bundessozialgericht hat in einem Revisionsverfahren
im Zusammenhang mit einem Schiedsspruch über die
Darlegungsanforderungen einer stationären Pflegeeinrichtung
hinsichtlich ihrer tatsächlichen Kosten entschieden
(Az. B3 P2/22 R).

Nach gescheiterten Vergütungsverhandlungen hatte die
Schiedsstelle die Pflegesätze und Entgelte festgelegt, jedoch
wurde dieser Beschluss nach Klageeinreichung der
stationären Pflegeeinrichtung vom Landessozialgericht
aufgehoben.
Prospektive Gestehungskosten im Fokus
Das Landessozialgericht kritisierte, dass die Pflegeeinrichtung
nicht ausreichend nachvollziehbare und plausible
Darlegungen zu den prospektiven Gestehungskosten,
insbesondere zu Personalkosten und Leiharbeit, vorgelegt
hätte.
Vorlage konkreter Unterlagen zwingend notwendig
Das Gericht hob hervor, dass die Schiedsstelle genaue
Anforderungen an die Plausibilisierung der Kostenstruktur
stellen dürfe, jedoch hätte sie konkrete Unterlagen zur
Plausibilisierung verlangen und der Einrichtung eine angemessene
Frist zur Vorlage gewähren müssen. Das habe
die Schiedsstelle nicht getan, weshalb das LSG den
Schiedsspruch aufhob. Die Pflegeeinrichtung legte Revision
ein und argumentiert, dass das Landessozialgericht
zu Unrecht eine "integrierte" Angemessenheitsprüfung
durchgeführt habe. Sie betont, dass der Streitgegenstand
auf die Leasingkosten für Pflegekräfte und die Bemessung
eines angemessenen Risikozuschlags beschränkt
sei.
BSG bestätigt unzureichende Plausibilisierung
Das Bundessozialgericht wies die Revision zurück und
bestätigte die Kritik des Landessozialgerichts an der unzureichenden
Plausibilisierung der Kostenstruktur durch
die Pflegeeinrichtung. Die Schiedsstelle dürfe demnach
weitere Nachweise zu den Gestehungskosten verlangen
und die Anforderungen an die Plausibilisierung waren
nicht ermessensfehlerhaft.
Fazit:
Pflegeeinrichtungen müssen nach den gesetzlichen Vorgaben
ihre Vergütungsforderungen nachvollziehbar darlegen,
wobei die Schiedsstelle einen gewissen Spielraum
bei der Bewertung hat, welche Unterlagen für die Plausibilisierung
erforderlich sind. Die Entscheidung der
Schiedsstelle unterliegt einer eingeschränkten gerichtlichen
Kontrolle.
Unser Tipp:
Um in der Praxis bei Vergütungsverhandlungen den Darlegungsanforderungen
über die Kosten gerecht zu werden,
ist es ratsam, gut vorbereitet zu sein und bereits vor
Beginn der Verhandlungen alle relevanten
Kostennachweise gut zu dokumentieren. Unsere Expertinnen
und Experten sind Ihnen gern dabei behilflich!
Oliver Warneboldt
Anerkennung tatsächlicher Auslastungsquoten
und Anpassung Personalschlüssel
Leitung und Verwaltung
in Niedersachsen
Die niedersächsische Pflegesatzkommission hat am 22.
November 2023 Empfehlungen zu folgenden Aspekten
veröffentlicht:
1. Umgang mit der wirtschaftlich herausfordernden
Situation vollstationärer Pflegeeinrichtungen
aufgrund von Belegungseinbrüchen
Dieser Empfehlung zufolge haben vollstationäre Pflegeeinrichtungen
für Pflegesatzverhandlungen mit Laufzeitbeginn
ab 1. Dezember 2023 die Möglichkeit, von der
bisher in Verhandlungen grundsätzlich unterstellten Auslastungsquote
von 98 % abzuweichen, wenn die tatsächliche
und nachgewiesene einrichtungsindividuelle Auslastung
der letzten 12 Monate unmittelbar vor Aufforderung
unterhalb von 98 % liegt. Als Untergrenze ist jetzt
90 % definiert.
Wir haben bei allen von uns geführten oder unterstützten
Verhandlungen in Niedersachsen mit Laufzeitbeginn ab
1. Dezember 2023 oder später ausnahmslos erfolgreich
die geringeren Auslastungsquoten umgesetzt. Zur Anerkennung
der geringeren Auslastungsquoten empfiehlt
sich die Übermittlung der tatsächlichen Auslastung der
vergangenen zwölf Monate an die zuständigen Kostenträger.
2. Personalschlüssel für den Bereich Leitung und
Verwaltung
Bei Pflegesatzverhandlungen liegt der Personalschlüssel
für Leitung und Verwaltung bisher bei 1:26,0. Mit der
Empfehlung der Pflegesatzkommission sind für Verhandlungen
mit Laufzeitbeginn ab 1. Dezember 2023 niedrigere
Personalschlüssel und somit mehr refinanziertes Personal
möglich.
Für Pflegesatzverhandlungen mit Laufzeitbeginn ab dem
1. Dezember 2023 gilt der Personalschlüssel 1:24,5
Für Pflegesatzverhandlungen mit Laufzeitbeginn ab dem
1. Dezember 2024 gilt der Personalschlüssel 1:24,0
Für die meisten Pflegeeinrichtungen sind nach unseren
Erfahrungen für die Umsetzung keine Neueinstellungen
an Personal notwendig, da die überwiegende Mehrheit

ereits seit Jahren deutlich mehr Personal im Bereich Leitung
und Verwaltung bereithält.
Dennis Klatt
Aktualisierung der Ergänzungshilfen
für gestiegene Energiekosten
Die Ergänzungshilfen nach § 154 SGB XI für die gestiegenen
Energiekosten können für Pflegeeinrichtungen
noch bis einschließlich April 2024 refinanziert werden.
Der GKV-Spitzenverband hat die Antragsformulare, welche
auf der GKV-Homepage zu finden sind, nochmals aktualisiert.
Wurden Ergänzungshilfen auf Grundlage von Abschlagszahlungen
für Energiekosten geltend gemacht, so sind
Jahresabrechnungen zum Energieverbrauch bis spätestens
zum 30. August 2024 einzureichen. Jahresabrechnungen
für den Erstattungszeitraum bis zum 30. August
2024 sind hiervon abweichend bis zum 31. Dezember
2025 nachzureichen.
Kommt die Pflegeeinrichtung der fristgerechten Verpflichtung
zur Offenlegung nicht nach, werden die bereits
ausgezahlten Ergänzungshilfen pauschal um 20 % gekürzt.
Weiterhin sind Pflegeeinrichtungen, welche die Ergänzungshilfen
in Anspruch genommen haben, verpflichtet,
eine Energieberatung durch einen zertifizierten Energieberater
durchführen zu lassen. Wird dies unterlassen,
droht eine Kürzung der Hilfen. Die tatsächlichen Kosten
für eine Energieberatung im Zeitraum vom 1. Dezember
2022 bis zum 31. Dezember 2023 werden den Pflegeeinrichtungen
erstattet. Je nach Größe der Einrichtung sind
diese begrenzt auf 4.000 ¬ bis 7.500 ¬, sofern keine anderen
Fördermittel hierfür in Anspruch genommen wurden.
Die Nachweiserbringung muss bis zum 30. August 2024
erfolgen.
Dennis Klatt
Externe Unternehmensnachfolgen
von Pflegeeinrichtungen
Im deutschen Markt für den Verkauf von stationären Altenpflegeheimen
zeichnet sich seit spätestens dem ersten
Quartal 2023 eine tiefgreifende Veränderung ab. Die
Branche, in der der Marktanteil der TOP 30 Pflegeheimbetreiber
seit Jahren stetig wächst und im Jahr 2023 laut
pflegemarkt.com bei mittlerweile 23,5 % lag, ist nach wie
vor mittelständisch geprägt.
Vom Verkäufer- zum Käufermarkt
Sie erlebt zurzeit im Bereich der Unternehmensverkäufe
von stationären Altenpflegeheimen einen Wandel von einem
Verkäufer- zu einem Käufermarkt. Maßgeblich beeinflusst
wurde diese Entwicklung durch eine Reihe von
Insolvenzen großer Pflegeheimbetreiber im ersten Quartal
2023. Die Insolvenzen können neben mutmaßlichen
internen Gründen vor allem auf die Auswirkungen des
Tariftreuegesetzes und Inflationseffekte bei Löhnen,
Energie und Mieten sowie Zinssteigerungen zurückgeführt
werden. Der nach wie vor bestehende Fachkräftemangel
hat diese Entwicklungsspirale bei betroffenen
Unternehmen sicherlich beschleunigt.
Entwicklung des Marktes
Trotz der unverändert hohen Nachfrage nach Pflegeleistungen
und der unveränderten Perspektive, was die weiter
steigende Anzahl pflegebedürftiger Personen angeht, hat
sich die Einschätzung des Marktes in der Käufergruppe
gewandelt.
Auf der Immobilienseite haben steigende Zinsen die Immobilienkaufpreise
sinken lassen, da sich die Refinanzierungsmöglichkeiten
von Immobilienfonds verteuert und
sich die Renditeerwartungen der Fondsinvestoren am Kapitalmarkt
erhöht haben. Die Ursachen der nach wie vor
erhöhten Anzahl von Insolvenzen innerhalb der Branche
haben nicht nur die Renditen der Betreiber unter Druck
gesetzt, sondern auch den Fokus im Markt für Verkäufe
beeinflusst. In großen Teilen des Jahres 2023 lag der Fokus
der Marktakteure auf Notverkäufen oder der Verhandlung
temporärer Pachtanpassungen zur Abwendung
weiterer Insolvenzen, so dass Projekte mit >regulären<
Verkäufen nur auf >Sparflamme< verfolgt werden konnten.
Gegen Ende des Jahres 2023 hat sich das Interesse an Zukäufen
wieder auf das Vorkrisenniveau belebt, allerdings
hat es zu deutlich weniger Angeboten geführt als zuvor.
Die wenigen Angebote wiederum sind auf einem deutlich
niedrigeren Kaufpreisniveau. Dies spiegelt einerseits die
eher durch die Finanzmärkte bedingte Anpassung der Immobilienkaufpreise
wider. Noch deutlicher wird die veränderte
Marktwahrnehmung auf der Seite der Betriebskäufer,
den Betreibern: Betriebskaufpreise von 1 ¬ werden
auch für nach nachhaltiger Pacht profitable Betreiber
teilweise genannt. Begründet wird diese Sichtweise eher
pauschal mit den eingangs genannten Insolvenzgründen.
Das hohe Angebot der mittelständischen Pflegeheimbetreiber
ermöglicht aktuell kaum vertiefende Erläuterungen
und Kaufpreisverhandlungen. Immobilieninvestoren
befassen sich mit vorgeschlagenen Projekten zum Teil
erst, wenn von Verkäuferseite das Interesse eines Käufers
für den Betrieb mit ins Feld geführt werden kann.

Handlungsfelder
Für Eigentümer mittelständischer Pflegeeinrichtungen,
bei denen Betrieb und Immobilie in einer Hand gehalten
werden und die von den Familien in der Regel auch selbst
verantwortlich betrieben werden, ergeben sich daraus
zwei Handlungsfelder:
Erstens eine effektive Betriebsführung im Hier und Jetzt.
Insbesondere im Bereich des Personalmarketings und der
etablierten jährlichen Verhandlung von Pflegesätzen,
neuerdings ergänzt um die Verhandlung von Investitionskosten.
Zweitens die Prüfung von Optionen zur Gestaltung der
Weiterentwicklung. Insbesondere die Prüfung energetischer
Maßnahmen im Bereich der Nachhaltigkeit (Gebäudedämmung,
alternative Energiequellen wie Photovoltaik
oder Blockheizkraftwerke) hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit
sowie die Prüfung von Erweiterungsmöglichkeiten
der Kapazitäten.
Vor allem das zweite Handlungsfeld war bisher eher ein
>Glaubensthema