Österreichs Feinde sitzen in der Bundesregierung
Schwarz-Grün vernichtet Wohlstand, Sicherheit, Arbeitsplätze und Neutralität
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Nr. 9 Donnerstag, 29. Februar 2024<br />
g<br />
sland auskommen<br />
r wollen o<strong>der</strong> nicht<br />
em Weg für Friedensverhandlungen e<strong>in</strong>zusetzen<br />
Ukra<strong>in</strong>e offiziell e<strong>in</strong>, westliche Schätzungen gehen von 50.000 bis 71.000<br />
des zweijährigen Kriegs gegen von m<strong>in</strong>destens 10.000 Toten aus.<br />
Aber auch <strong>in</strong> <strong>der</strong> EU schw<strong>in</strong>det<br />
die Unterstützung. So glauben<br />
nur noch zehn Prozent <strong>der</strong> Europäer,<br />
dass die Ukra<strong>in</strong>e Russland besiegen<br />
kann. Das ist das Ergebnis<br />
e<strong>in</strong>er neuen Umfrage des European<br />
Council on Foreign Relations<br />
(ECFR) <strong>in</strong> zwölf EU-Staaten.<br />
Weshalb? „Den aktuellsten Zahlen<br />
des Deutschen Instituts für<br />
Weltwirtschaft zufolge haben die<br />
EU und ihre Mitgliedsstaaten seit<br />
Kriegsbeg<strong>in</strong>n bis 15. Jänner dieses<br />
Jahres bereits 144 Milliarden Euro<br />
<strong>in</strong> die Ukra<strong>in</strong>e gepumpt“, erläuterte<br />
<strong>der</strong> FPÖ-Europaabgeordnete<br />
ktionen, obwohl Russland militärisch<br />
Europas <strong>in</strong> e<strong>in</strong>e Rezession taumelt.<br />
Foto: EU<br />
Harald Vilimsky den naheliegendsten<br />
Grund. Die Unterstützung <strong>der</strong><br />
Ukra<strong>in</strong>e erweist sich als Fass ohne<br />
Boden, während Russland selbst<br />
mit se<strong>in</strong>er Kriegswirtschaft e<strong>in</strong>e<br />
sattes Wachstumsplus erzielt.<br />
Was kommt nach dem Krieg?<br />
„Die Strategie des Westens im<br />
Ukra<strong>in</strong>e-Krieg hat komplett versagt.<br />
Statt diesen Konflikt mit F<strong>in</strong>anzhilfen<br />
und Waffenlieferungen<br />
immer weiter am Laufen zu<br />
halten, wäre es höchste Zeit, endlich<br />
auf Friedensverhandlungen zu<br />
drängen“, for<strong>der</strong>te <strong>der</strong> freiheitliche<br />
EU-Abgeordnete.<br />
Dies war auch die For<strong>der</strong>ung<br />
von Bundesparteiobmann Herbert<br />
Kickl bei se<strong>in</strong>er Pressekonferenz<br />
am Dienstag. Denn die EU habe<br />
bisher ke<strong>in</strong>e Strategie, wie es nach<br />
dem Krieg weitergehen soll. Insbeson<strong>der</strong>e<br />
müsste, so Kickl, e<strong>in</strong> neues<br />
Verhältnis mit Russland aufgebaut<br />
werden, von dessen Ressourcen<br />
Europas Wirtschaft de facto abhängig<br />
ist. „Wir werden mite<strong>in</strong>an<strong>der</strong><br />
auskommen müssen – ob wir<br />
wollen o<strong>der</strong> nicht“, gab Kickl zu<br />
bedenken. Daher müsse man bei<br />
Russland den gleichen Maßstab<br />
anlegen wie bei den USA, die ja<br />
auch vielerorts <strong>in</strong> Län<strong>der</strong>n e<strong>in</strong>marschiert<br />
seien und völkerrechtswidrige<br />
Kriege geführt hätten.<br />
KURZ UND BÜNDIG<br />
Außenpolitik 9<br />
Umschichten statt erhöhen<br />
„Wir halten es für völlig falsch, dass Europas<br />
Steuerzahler jetzt 21 Milliarden Euro<br />
mehr <strong>in</strong> das EU-Budget e<strong>in</strong>zahlen und dazu<br />
noch die Haftung für 33 Milliarden Euro an<br />
Ukra<strong>in</strong>e-Krediten übernehmen sollen“, erklärte<br />
<strong>der</strong> freiheitliche Delegationsleiter im<br />
Europaparlament, Harald Vilimsky, vor <strong>der</strong><br />
am Dienstag abgehaltenen Abstimmung im<br />
EU-Parlament zu dieser Frage. Der aktuelle<br />
F<strong>in</strong>anzrahmen <strong>der</strong> Union von 2021 bis 2027<br />
umfasst die gewaltige Summe von 1,2 Billionen<br />
Euro. Da könne man wohl mit Recht<br />
erwarten, dass das mit Umschichtungen zu schaffen sei, statt e<strong>in</strong>fach von<br />
den Bürgern mehr Geld zu for<strong>der</strong>n, betonte Vilimsky.<br />
Todesstoß für Europas Bauern<br />
Foto: EZB<br />
„Die EU führt e<strong>in</strong>en Vernichtungsfeldzug<br />
gegen die eigenen Bauern“, erklärte<br />
<strong>der</strong> freiheitliche Europaabgeordnete Roman<br />
Hai<strong>der</strong> (Bild) zu dem im EU-Parlament zur<br />
Endabstimmung vorgelegten „Gesetz zur<br />
Wie<strong>der</strong>herstellung <strong>der</strong> Natur“ (Renaturierungsgesetz).<br />
Die gesetzten Ziele für diese<br />
Wie<strong>der</strong>herstellungsmaßnahmen seien völlig<br />
realitätsfern und würden nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit<br />
europäischer Landwirte,<br />
<strong>in</strong>sbeson<strong>der</strong>e <strong>der</strong> kle<strong>in</strong>teiligen österreichischen<br />
Betriebe, massiv schädigen, son<strong>der</strong>n auch die Lebensmittelversorgungssicherheit<br />
<strong>in</strong> Europa <strong>in</strong>sgesamt gefährden.<br />
Die „Mafia-Methoden“<br />
<strong>der</strong> EU-Kommission<br />
Kaum war die <strong>in</strong> Brüssel ungeliebte<br />
konservative Regierung Polens<br />
nicht mehr im Amt, hat sich das<br />
Problem <strong>der</strong> „Rechtsstaatlichkeit“<br />
ansche<strong>in</strong>end von selbst gelöst. So<br />
berichtet die „Frankfurter Allgeme<strong>in</strong>e“,<br />
dass Kommissionspräsident<strong>in</strong><br />
Ursula von <strong>der</strong> Leyen e<strong>in</strong>e<br />
„gute Nachricht“ für Warschau bereit<br />
habe: Brüssel werde zwei Entscheidungen<br />
zu bisher blockierten<br />
Mitteln für Polen treffen: „Damit<br />
werden bis zu 137 Milliarden Euro<br />
für Polen freigemacht.“<br />
Dafür hat die neue Regierung<br />
unter Donald Tusk zu legistischen<br />
Tricks gegriffen. Weil <strong>der</strong> konservative<br />
Staatspräsident Andrzej<br />
Duda e<strong>in</strong>en Gesetzesentwurf zur<br />
Reform <strong>der</strong> Diszipl<strong>in</strong>argerichtsbarkeit,<br />
<strong>der</strong> die richterliche Unabhängigkeit<br />
stärken sollte, blockiert, hat<br />
Tusks Regierung Ad-hoc-Maßnahmen<br />
beschlossen, sodass polnische<br />
Richter, die den eigenen Verfassungsgerichtshof<br />
umgehen und den<br />
Europäischen Gerichtshof um Vorabentscheidungen<br />
ersuchen, dafür<br />
Foto: EU<br />
nicht diszipl<strong>in</strong>arrechtlich belangt<br />
werden können. Dies und die Erklärung,<br />
die EU-Grundrechtscharta <strong>in</strong><br />
allen Punkten zu respektieren, reicht<br />
<strong>der</strong> EU-Kommission nunmehr aus,<br />
die blockierten Gel<strong>der</strong> freizugeben.<br />
Ihr „Rechtsstaatlichkeitspr<strong>in</strong>zip“<br />
hat die EU-Kommission weidlich<br />
gedehnt. Die über Polizeikräfte<br />
vollzogene Absetzung aller Führungskräfte<br />
<strong>der</strong> staatlichen polnischen<br />
Medien – ohne jede Gesetzesvorlage<br />
– hatte von <strong>der</strong> Leyen<br />
augenzw<strong>in</strong>kernd h<strong>in</strong>genommen.<br />
EU-Erpressung wirkt.<br />
Foto:: NFZ