Österreichs Feinde sitzen in der Bundesregierung

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
Die Wall Street steigt aus
dem Green Deal aus
Eine Reuters-Meldung aus der
letzten Woche hat es nicht in die
Schlagzeilen geschafft, was ihr
eigentlich zugestanden wäre. JP-
Morgan und State Street steigen
komplett aus „Climate Action
100+“ aus, Blackrock streicht zwei
Drittel seiner Mittel für diesen
Pool. „CA100+“ gehören rund 700
Investoren an, die sich zum Ziel
gesetzt haben, die globalen Emissionswerte
zu senken. Dafür tritt
„CA100+“ in Kontakt mit Politikern
und Unternehmern, um diese
zur Emissions-Senkung mit dem
Ziel von „Netto Null CO2-Emissionen“
im Jahr 2050.
Mit dem Ausstieg von State
Street fallen 4,1 Billionen Dollar
für die „ökologische Transformation“
weg. Der Abschied von JP-
Morgan bedeutet das Ende von 3,1
Billionen und der Rückzug von
Blackrock bedeutet 6,6 Billionen
Dollar weniger. Macht zusammen
fast 14 Billionen US-Dollar, die für
„klimafreundliche Investitionen“
verloren gehen.
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Brüssel will Geld – und
immer mehr davon
Die Brüsseler Bürokratie will
immer Geld – und immer mehr
Macht. Nach der erstmaligen
gemeinsamen EU-Verschuldung
für den Corona-Fonds jetzt der
nächste Tabubruch: Der Mehrjährige
Finanzrahmen, das Budget
der EU, soll erstmalig mitten
in der Laufzeit aufgestockt werden,
weil man mit den bestehenden
Mitteln nicht auskommt.
Macht netto 21 Milliarden
Euro. 50 Milliarden Euro sollen
an die Ukraine gehen – 17 Milliarden
als Geschenk, 33 Milliarden
als Kredit, für den Europas
Foto: commons.wikimedia CC BY-SA 3.0
Steuerzahler haften. Kleinigkeiten
gegen das, was noch droht.
Ex-EZB-Chef Mario Draghi
wurde von der Kommission beauftragt,
auszuarbeiten, wie die
EU „wettbewerbsfähiger“ werden
könnte. Das klingt harmlos,
doch es bezieht sich auf Energiewende,
China-Konflikt und Rüstung.
Draghi hat am Wochenende
verlauten lassen, es gehe „um
enorme Summen in kurzer Zeit“.
Konkret: 500 Milliarden Euro,
pro Jahr! Also das Dreifache des
aktuellen EU-Budgets insgesamt,
aufgebracht durch gemeinsame
EU-Schulden. Zur Erinnerung:
„Koste es, was es wolle“, war
Draghis Motto in der Euro-Krise.
Dahinter steht auch die Idee,
dass die Zentralisierung der EU
unumkehrbar wird, wenn man die
Länder in genug wechselseitige
Abhängigkeiten verstrickt, etwa
gemeinsame Schulden. Die Brüsseler
Zentralisten kennen kein
Halten mehr – unter Missachtung
aller Regeln. Wir müssen sie
stoppen, bei der EU-Wahl!
Schon seit längerer Zeit sind Differenzen
zwischen den Vermögensverwaltern
und den „Klimainvestoren“
offensichtlich. Vanguard etwa
stieg bereits 2022 aus der „Net
Zero Asset Managers“-Initiative
aus. Die Wirtschaft verabschiedet
sich langsam, aber sicher von der
Klimahysterie, weil die Menschen
kaum Interesse daran haben. Dazu
passt auch die Ankündigung von
US-Präsident Joe Biden zum Ausstieg
aus dem steuerlich forcierten
Umstieg der USA auf E-Autos.
Wall Street straft Green Deal ab.
Wir werden mit Rus
müssen, egal ob wi
Freiheitliche fordern EU auf, sich auf diplomatisch
Zwei Jahre dauert der Krieg
in der Ukraine jetzt an. Die
Europäische Union hat ihre
„Beistandspflicht“ zur Ukraine
– oder besser: den USA – teuer
bezahlt, mit Milliarden Euro an
Kiew sowie mit Rekordinflation
und Rekordenergiepreisen für
die eigene Bevölkerung. Nicht
Russland zwingt man mit den
Sanktionen in die Knie, sondern
die eigene Wirtschaft. Aber in
Brüssel weigert man sich, nüchtern
Bilanz zu ziehen, geschweige
denn die Strategie zu ändern. Die
Freiheitlichen fordern eine Kurskorrektur:
Friedensverhandlungen
statt Waffenlieferungen.
Zum Jahrestag des russischen
Angriffs haben alle drei EU-Institutionen
eine Erklärung voller
Wunschdenken abgegeben.
So verspricht die Kommission –
wieder einmal – Hilfe ohne Ende,
also „as long as it takes“. Und sie
verspricht, nicht nur die Ukraine
weiter aus- und aufzurüsten, sondern
auch die eigene Verteidigungsbereitschaft
zu erhöhen und
somit die „europäische Souveränität“
zu stärken.
Foto: president.gov.ua
31.000 gefallene Soldaten gesteht die
aus. Die Angaben zu den zivilen Opfern
Europäisches Wunschdenken
„Wir müssen Putins Kriegsmaschinerie
weiter schwächen“, hatte
Kommissionspräsidentin Ursula
von der Leyen zum 13. Strafkatalog
erklärt. Allerdings hat sie das
bereits beim Beschluss des ersten
Sanktionspakets vor zwei Jahren
als Ziel der EU genannt.
Aber stattdessen rücken die russischen
Truppen vor, zuletzt in
Awdijiwka. Zugleich wird immer
deutlicher, dass die Sanktionen die
EU und die Mitgliedsländer schwächen,
die von den russischen Energielieferungen
abhängig sind, wie
Deutschland und Österreich.
Wie die EU das alles schaffen
will, sagt sie nicht, denn die Ziele
sind alles andere als realistisch.
Schon die Waffenhilfe für die Ukraine
überfordert die EU, sie liegt
bereits ein halbes Jahr hinter dem
vorgegebenen Zeitplan. Und die
„europäische Souveränität“ ist militärisch
besehen bisher nur ein
schöner Traum. Ohne die USA geht
rein gar nichts.
Russland gewinnt Oberhand
Die EU müsste sich endlich eingestehen,
dass alle militärischen
und strategischen Ziele bisher nicht
nur verfehlt wurden, sie wird diese
Ziele ohne die USA auch nicht erreichen.
Deshalb hat Russland militärisch
die Oberhand gewonnen, während
die Zahl der Opfer in der Ukraine
bereits viel zu hoch ist und die
Kampfmoral nachlässt.
Die EU setzte weiter auf Krieg und San
Oberhand gewinnt und die Wirtschaft