Österreichs Feinde sitzen in der Bundesregierung

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
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Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Dieser Tage hat Norbert Hofer
die 3.000er-Marke überschritten.
Damit ist kein Berggipfel gemeint,
sondern die Anzahl seiner Tage
im Amt des III. Präsidenten des
Nationalrats und damit ein Rekord
in der Zweiten Republik. Allein
von der FPÖ für dieses Amt vorgeschlagen
zu werden, ist eine
große Auszeichnung, steht man
damit in einer Reihe mit herausragenden
Persönlichkeiten des Dritten
Lagers wie Dinghofer, Stix,
Dillersberger, Prinzhorn, Haupt,
Brauneder, Kitzmüller oder Graf.
Präsidiales Jubiläum
Die Aufgaben bestehen nicht
nur in der Vertretung der beiden
anderen Präsidenten, sondern gemeinsam
mit diesen auch in der
Vertretung des Bundespräsidenten.
Darüber hinaus bilden die drei das
sogenannte Präsidium des Nationalrates
– das ist ein Gremium, das
sich vor allem um das Budget des
Parlaments kümmert. Es darf nicht
verwechselt werden mit der Präsidialkonferenz
des Nationalrats, die
aus den drei Präsidenten und den
Klubobleuten besteht. Ihre wichtigste
Aufgabe besteht darin, den
Präsidenten zu beraten, etwa bei
der Gestaltung der zeitlichen und
formalen Abläufe und der Tagesordnung
einer Plenarsitzung.
In der Sitzung obliegt den Präsidenten
die Vorsitzführung und
damit das Erteilen von Ordnungsrufen.
Dass Norbert Hofer die eigene
Fraktion bevorzugen würde,
kann ihm niemand unterstellen.
Von seinen insgesamt 79 Ordnungsrufen
gingen 28 an die FPÖ,
19 an die ÖVP, 19 an die Grünen,
sieben an die SPÖ und sechs an die
Neos. Eine Statistik, die zeigt, wie
schwierig das Verhältnis zwischen
objektivem Amt und Klubzugehörigkeit
sein kann.
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VERKEHRSPOLITIK
Verhätschelte Klimaterroristen
„Wie lange schauen Schwarz-Grün und ÖVP-
Innenminister Karner den ‚Klimaterroristen‘ dieser
Weltuntergangssekte noch zu?“, kritisierte
FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker die
Untätigkeit der Koalition. Jemand, der willkürlich
illegal Straßen blockiere, sei kein „Aktivist“, und
derartige Blockaden hätten auch mit legitimem Protest
nichts zu tun. Daher forderte Hafenecker eine
massiven Strafverschärfung für die „Klimakleber“.
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MEDIENPOLITIK
„Klimakleber“-TV
Der ORF geriere sich immer
mehr als medienpolitischer Arm
der „Letzten Generation“, kritisierte
FPÖ-Mediensprecher Christian
Hafenecker. Nach Einladungen in
die „ZIB2“ oder „Im Zentrum“ wurde
zuletzt in den „Seitenblicken“
über einen „Benefizabend zugunsten
von Klimaaktivisten“ berichtet.
Nulltoleranz für politischen
Islam an unseren Schulen!
Milli Görüs-Schulen in Wien zeigen das Versagen der ÖVP auf
Eine Zeitung deckte auf,
dass die islamistischen Milli
Görüs-Bewegung über einen Verein
zwei Schulen mit Öffentlichkeitsrecht
in Wien betreibt. Die
FPÖ fordert Konsequenzen.
Brückl: Kein Platz für politischen
Islam an unseren Schulen!
Laut der Tageszeitung „Kurier“
betreibt die islamistische Milli
Görüs-Bewegung über den Verein
SOLMIT zwei Schulen mit Öffentlichkeitsrecht
in Wien. „Unter dem
Deckmantel der Religionsfreiheit
hält der politische Islam mit seinen
antisemitischen, islamistischen
und unserer Kultur völlig zuwiderlaufenden
Tendenzen Einzug in unser
Schulwesen – gefördert von der
einst christlichen ÖVP. Bildungsminister
Martin Polaschek wird
uns dazu Antworten geben müssen“,
kündigte FPÖ-Bildungssprecher
Hermann Brückl Anfragen zu
dem Skandal an den Minister an.
Dass Religionsgemeinschaften
in Österreich Schulen betreiben, sei
zwar grundsätzlich nicht verboten,
Ein grüner Minister bringt eine
Gesetzesänderung auf Zuruf von
Lobbyisten auf den Weg, die jeglicher
Fach- und Sachgrundlage entbehrt,
und die ÖVP unterstützt sie
dabei auch noch tatkräftig. So charakterisierte
FPÖ-Generalsekretär
Michael Schnedlitz den Entwurf
der Novelle zum Tierschutzgesetz.
„Seit Wochen erreichen uns zig
Mails, die unsere Kritik an der
Vorgehensweise des Zustandekommens
der Novelle, aber vor allem
auch die geplanten Änderungen
fachlich kritisieren. Das schlägt
sich auch in den bereits abgegebenen
Stellungnahmen zahlreicher
Österreicher nieder. Und da die Begutachtung
noch bis 18. März läuft,
ist sicher mit zahlreichen weiteren
Stellungnahmen zu rechnen“, be-
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jedoch handle es sich hier um keine
gewöhnliche Religionsgemeinschaft,
sondern um eine islamistische
Bewegung, die in Teilen der
EU bereits verboten ist.
Politischen Islam stoppen!
Die Verbreitung des antisemitisch-politischen
Islam müsse gestoppt
werden, betonte der freiheitliche
Bildungssprecher, anstatt sie,
wie die ÖVP, auch noch zu fördern.
„Die ÖVP muss endlich damit aufhören,
nach außen so zu tun, als
wäre ihnen die Integration moslemischer
Einwanderer so wichtig,
wenn sie andererseits die Bildung
von Parallel- und Gegengesellschaften,
die noch dazu mit unserem
Kulturbild nicht vereinbar sind,
fördert“, mahnte Brückl eine Reaktion
Minister Polascheks ein.
Tierschutzgesetz auf Zuruf von Lobbyisten
tonte der freiheitliche Generalsekretär.
Heftige Kritik gebe es auch am
Österreichischen Kynologenverband
(ÖKV), dem Dachverband
von mehr als hundert österreichischen
Hundevereinen. Der würde
sich lediglich als Vorfeldorganisation
der ÖVP bestätigen, statt die
Interessen seiner Mitglieder zu vertreten.
Schnedlitz: „Mit einer FPÖ
in einer Bundesregierung würde es
solche unlauteren Vorgangsweisen
und wirren Gesetzesänderungen jedenfalls
nicht geben, dafür effektive
und realistische Maßnahmen für
mehr Tierwohl und Tierschutz.“