Österreichs Feinde sitzen in der Bundesregierung

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Uns Freiheitlichen gehen der Schutz und
die Sicherheit unserer Landsleute vor!
Der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer kritisiert im NFZ-Interview die Untätigkeit
von Schwarz-Grün in der Asylpolitik, durch die solche Bluttaten wie der Dreifachmord in Wien erst
ermöglicht werden: „Die Österreicher haben es bei der Wahl im September in der Hand, mit ihrer Stimme
für die Freiheitlichen dafür zu sorgen, dass ihnen Österreich wieder eine sichere Heimat wird.“
Herr Abgeordneter, normalerweise
kommen nach einem Gewaltverbrechen
eines Asylwerbers wie
dem Dreifachmord in Wien reflexartige
Besserungsschwüre aus der
Koalition. Diesmal hat sich nur
der grüne Gesundheitsminister
Johannes Rauch mit seiner „Männergewalt“-Aussage
aus der Dekkung
gewagt.
Haben Sie dafür
eine Erklärung?
Amesbauer:
Vorweg, ich war –
wie wahrscheinlich jeder Österreicher
- entsetzt und fassungslos, als
ich von dieser Tat aus den Medien
erfahren habe. Aber diese Bluttat
kam ja nicht aus heiterem Himmel.
Seit 2015 zieht sich eine blutige
Spur abscheulichster Verbrechen
gegen Mädchen und Frauen
durch Österreich. Alle verursacht
durch das Versagen der ÖVP, die ja
seit Beginn dieser unkontrollierten
Masseneinwanderung das Innenministerium
leitet, das eigentlich
für die Sicherheit der Menschen in
unserem Österreich Sorge tragen
sollte. Aber ich befürchte und wage
zu behaupten, dass sich selbst nach
dieser abscheulichen Tat nichts an
der behördlichen „Willkommenspolitik“
an unseren Grenzen etwas
ändern wird. Schwarz-Grün hat
bisher keinerlei Interesse gezeigt,
die ungebremste illegale
Einwanderung zu stoppen, und
hat sich mit seiner Zustimmung
zum EU-Migrationspakt gerade
eine neue Ausrede für das eigene
Versagen zurechtgerichtet.
Für Sie wird diese „Europäische
Lösung“, also der
Migrationspakt“,
keine Besserung
der Situation
bringen, wie das
die Koalition
behauptet?
Amesbauer:
Wie
d e n n ?
W e n n
schon der
oberste
Grenzschutzbeamte
der EU, der neue
Frontex-Chef Hans Leijtens, erklärt
hat, dass eine Abwehr der unkontrollierten
Masseneinwanderung
an der EU-Außengrenze ein
„Irrglaube“ sei und es stattdessen
eine „Balance zwischen effektivem
Grenzmanagement und Einhaltung
„Schwarz-Grün verlässt sich auf Showpolitik
und auf die ,Verantwortungsabschiebekultur‘
in Richtung Brüssel.“
der Grundrechte“ brauche. Also
wird weiter jeder illegale Einwanderer,
der es über die EU-Außengrenze
schafft, den Asyl-Jackpot
knacken können. ÖVP-Innenminister
Gerhard Karner hat auch
selbst in einem Krone-Interview im
November 2022 eingestanden, dass
Afghanen und Syrer, zwei Volksgruppen,
die in den aktuellen Kriminalstatistiken
an vorderster Stelle
mitmischen, derzeit „de facto
nicht abschiebbar“ sind. Unter dem
Aspekt muss man auch seine letzte
Jubelmeldung über die „sinkenden
Asylzahlen“ des vergangenen Jänner
sehen. Welche Bilanz hat er da
vorgewiesen? 2.300 Asylanträge
wurden neu
gestellt,
fast 4.000
Verfahren
wurden
negativ
beschieden.
Wie
viele
illegale Ausländer wurden abgeschoben?
Ganze 979! Davon waren
260 verurteilte Straftäter, von
denen die meisten aus einem EU-
Land stammen.
ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos behaupten,
dass ein nationaler Alleingang
Österreich in der Asylpolitik
keine Lösung
brächte.
Amesbauer: Das
stimmt doch nicht.
Schauen wir nach Polen,
Ungarn, Dänemark
oder Schweden: Es ist
möglich und verringert die Asylwerberzahlen
drastisch. Auch Italien
hat mit der Auslagerung der
Asylverfahren nach Albanien einen
neuen Weg eingeschlagen, das
Problem der Nichtabschiebbarkeit
abgelehnter Asylwerber zu lösen.
Aber in Österreich soll das nicht
möglich sein? Wir haben mit unserer
„Festung Österreich“ ein detailliertes
Maßnahmenpaket vorgelegt,
mit dem Österreich sofort
beginnen könnte, die unkontrollierte
Massen- einwanderung sofort zu
stoppen. Ein sofortiger Asylstopp,
ein echter Grenzschutz samt Pushbacks
sowie Sach- statt Geldleistungen
und andere Maßnahmen
aus unserem 23-Punkte-Maßnahmenpaket
würden unsere Heimat
Österreich als Zielland für illegale
Asylmigranten wirklich unattraktiv
machen. Aber es braucht halt
Mut und den politischen Willen,
dass auch umzusetzen. Der fehlt
Schwarz-Grün, die sich deshalb
auf Showpolitik und auf „Verantwortungsabschiebekultur“
in Richtung
Brüssel verlässt. Also wird
es letztendlich an den Freiheitlichen
liegen, mit einem
Volkskanzler Herbert Kickl
diese Maßnahmen umzusetzen.
Denn uns gehen der
Schutz und die Sicherheit
unserer Landsleute vor.
Die Österreicher haben es
bei der Wahl im September
in der Hand, mit ihrer
Stimme für die Freiheitlichen
dafür zu sorgen, dass
Foto: NFZ
ihnen Österreich wieder
eine sichere Heimat wird.
Und wieder hat ein Asylwerber
ein blutiges Verbrechen
begangen. Und wieder haben
die asylpolitisch verantwortlichen
Politiker ihr Beileid und
ihr Entsetzen ausgedrückt. Zu
mehr reicht es auch nach fast
zehn Jahren unkontrollierter
Masseneinwanderung noch immer
nicht, trotz des steigenden
Blutzolls, der aus dieser Untätigkeit
der Bevölkerung zugemutet
wird. Unhaltbare Zustände, an
deren Änderung anscheinend
nur die Partei interessiert ist, die
sich an die Seite der Österreicher
stellt, die Freiheitlichen mit ihrem
23-Punkte-Maßnahmenkatalog
zur „Festung Österreich“.
Vergangene Woche berichtete
der Favoritener FPÖ-Bezirksparteichef
Stefan Berger in der NFZ
über die Polizeiwarnung zu einem
„Vergewaltiger arabischen Aussehens“,
der in Favoriten sein Unwesen
treibe. Keine Woche später
ermordet ein afghanischer Asylwerber
drei Frauen in einem Brigittenauer
Rotlichtlokal auf bestialische
Weise.
Bei vielen weckte das Erinnerungen
an die Reihe derartiger Gewaltverbrechen
wie etwa den „Fall
Leonie“ vor drei Jahren, die in
Österreich seit der Masseneinwanderung
2015/16 praktisch an der
Tagesordnung stehen.
Und der Dreifachmord offenbart
gleich das Mehrfachversagen
der schwarz-grünen Koalition, und
hier insbesondere des ÖVP-geführten
Innenministeriums. Trotz der
von Gerhard Karner angekündigten
„Asylbremse“ erreichte die illegale
Einwanderung 2022 mit 112.272
Asylanträgen einen neuen Rekord.
Einer der Antragssteller des Jahres
war der 27-jährige Afghane, der
den Dreifachmord begangen haben
soll.
Die gescheiterte Asylpolitik
Dabei hätte der Dreifachmörder
gar nicht in Wien sein dürfen, sondern
hätte sich in Kärnten aufhalten
müssen, wo er seinen Asylantrag
gestellt und dessen Bearbeitung abwarten
hätte müssen.
Es hapert also nicht nur an „Willkommenskultur“
an der Grenze,
sondern auch bei der Vollziehung
der Asylgesetze. Aber das kann
man der aufgrund der Masseneinwanderung
hoffnungslos überforderten
Polizei nicht vorwerfen.
Nicht, weil es die Polizei nicht
kann, sondern weil man sie am