Österreichs Feinde sitzen in der Bundesregierung

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
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Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Am Mittwoch hat es im Parlament
und am Donnerstag in den
Medien wieder „Putin-Knecht“-
oder „Putin-Versteher“-Vorwürfe
gegen die Freiheitlichen gehagelt.
In der Debatte zum Volksbegehren,
das sich für die immerwährende
Neutralität Österreichs einsetzt,
haben die Freiheitlichen mit der
EU- und Ukrainepolitik der „Neutralitätsschwurbler“
bei ÖVP, SPÖ,
Neos und Grünen abgerechnet.
Friedensprojekt?
Mit ihrer Kritik sind die Freiheitlichen
nicht alleine. 51 Prozent
der Österreicher sehen unser Land
als „nicht mehr neutral“ und „die
Neutralität ausgehöhlt“. Das haben
die „Solidaritätsschwurbler“
bei ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen
erreicht.
Laut dieser Umfrage stehen 78
Prozent der Befragten hinter den
Freiheitlichen, sie sind für die Beibehaltung
der Neutralität und deren
Erfüllung mit Leben.
Das heißt auch Leben retten,
indem das Land als Friedensvermittler
auftritt, statt Leben über die
Kriegstreiberei mit der Europäischen
Union zu vernichten.
Selbst der Bundespräsident war
2015 noch so ein „Putin-Versteher“
in Bezug auf die Annexion der
Krim und des von Moskau unterstützten
Aufstands der russischen
Bevölkerung in der Ostukraine gegen
ihre „Ukrainisierung“ und den
Drang Kiews in EU und NATO.
Der „Zwei-plus-Vier-Vertrag“
oder das „Minsker Abkommen“?
An die darin gegebenen Zusagen
des Westens und der Ukraine wollen
sich viele nicht mehr erinnern.
Sie träumen weiter vom Sieg
über Russland, gepflastert mit den
Leichen zigtausender Ukrainer, die
diesen für sie ausfechten sollen.
Ist das euer „Friedensprojekt“,
liebe Brüssel-Fans?
Neutralität und die Sicherhe
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl rechnet mit dem Festhalten an de
Anlässlich eines Volksbegehrens zum Thema Neutralität, das in der
Sitzung des Nationalrats behandelt wurde, rechnete der freiheitliche
Bundesparteiobmann Herbert Kickl mit der Entwicklung seit
dem zwei Jahre tobenden Krieg in der Ukraine ab: „Die Regierung
steht nach zwei Jahren vor den Trümmern der eigenen Strategie.“
Die gemeinsame Politik der Regierungsparteien
mit der Scheinopposition
sowie die Haltung des
Bundespräsidenten habe sich als
desaströs wie heuchlerisch entlarvt,
urteilte Kickl, der darin auch ein
Déjà-vu zur Coronapolitik ortete:
„Wir haben es mit einer Regierung
zu tun, die nach zwei Jahren vor
den Trümmern der eigenen Strategien
stehen. Kein einziges der bisher
abgegebenen Versprechen ist
eingetreten: Die Opfer der Bevölkerung
in Form einer Teuerungslawine
waren umsonst, sogar kontraproduktiv.“
Fatale „Endsiegmentalität“
Anstelle einer ehrlichen Analyse
samt folgender Kurskorrektur wolle
man jetzt mit dem Kopf durch die
Wand. Eine „Endsiegmentalität“
mache sich in Wien und in Brüssel
breit, warnte Kickl angesichts der
Erklärung des französischen Präsidenten
Emmanuel Macron, der
nach der Lieferung von Waffen jetzt
auch die Entsendung von Soldaten
aus der EU in die Ukraine nicht
mehr ausschließen wolle: „Dieses
Drehen an der Eskalationsspirale
ist ein unverantwortliches Handeln.
Die Feinde unseres Wohlstands,
von Sicherheit, Wirtschaft, Arbeitsplätzen
und Neutralität sitzen in der
SPITZE FEDER
Alles bio, alles grün.
eigenen Bundesregierung!“
Mit den Russland-Sanktionen
und den Geld- und Waffenlieferungen
in die Ukraine sollte Putin
in die Knie gezwungen werden.
Aber was ist das Ergebnis zwei Jahre
nach Kriegsbeginn? Österreich
habe bisher 3,51 Milliarden Euro
für die Ukraine aufgebracht, die EU
mittlerweile 85 Milliarden Euro.
Dazu soll eine „Ukraine-Fazilität“
kommen für zusätzliche 50 Milliarden
Euro für Kiew. Die Kosten
für den Wiederaufbau des Landes,
die auf 500 Milliarden Euro bis zu
einer Billion Euro geschätzt werden,
kämen noch hinzu.
Europa verliert, Russland steht
Und Russland? Der Internationale
Währungsfonds habe, so Kickl,
die russische Wirtschaft als „unerwartet
widerstandsfähig“ bezeichnet,
sie wachse sogar: „Die Rüstungsindustrie
in Russland läuft
auf Hochtouren, und Putin sitzt
fest im Sattel, Volksaufstände sind
ausgeblieben. Das Öl und Gas, das
die EU nicht mehr direkt von Moskau
kauft, wird über Indien – mit
massiven Aufschlägen – hereingeholt.
Die Gewinner dieses ganzen
Sanktionswahnsinns heißen Indien,
China und die USA, die übrigens
aktuell russisches Uran in noch nie
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Die Österreicher fürchten nach 13 San
tralität. Russlands Wirtschaft hingegen
dagewesener Menge einkaufen.“
Der Bundesparteiobmann bekräftigte
die Bedeutung der Neutralität
als Schutz für das eigene Land,
wofür aber nur noch die FPÖ einstehe:
„Die Neutralität wird schlagend,
wenn es Konflikt und Krieg
gibt. Jene, die sagen, dass es unmoralisch
sei, jetzt neutral zu sein, denen
sage ich: Es ist unmoralischer,
wenn man andere für die eigenen
Werte kämpfen und sterben lässt.
Das ist heuchlerisch.“
Nur die Freiheitlichen haben eine
glasklare Linie in Sachen Sicherheit,
Neutralität, Frieden, Erhaltung
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