Grasbrunner-Nachrichten_März_2024

GRASBRUNNER NACHRICHTEN | AUS DEM RATHAUS
Beschlüsse aus den öffentlichen Sitzungen
Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 30.01.2024
Städtepartnerschaft mit Le Rheu in der Bretagne; Feierlichkeiten
zum 50-jährigen Bestehen der Partnerschaft (1974-2024)
Der Gemeinderat nimmt vom Sachvortrag und den Ausführungen
des Partnerschaftskomitees Kenntnis.
Keine Beschlussfassung.
Ehrung der Städtepartnerschaft Le Rheu – Grasbrunn durch
Vergabe eines Namens für den Kreisverkehr Ortseingang
Neukeferloh, Kr M 25
Beschluss:
Der Gemeinderat befürwortet die Ehrung der Städtepartnerschaft
und benennt den Kreisverkehr Ortseingang Neukeferloh Kr M 25,
Straßenabschnitt zwischen 150 und 170, zum „Le Rheu-Kreisel“.
Die Verwaltung wird mit der Beschaffung und Aufstellung von
zwei Schildern nach beiliegendem Entwurf an den markierten
Standorten im Kreisverkehr beauftragt.
Einstimmig angenommen.
Aktualisierung des kommunalen Förderprogramms für Energieeffizienz
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die vorliegenden Änderungen im
Förderprogramm für Energieeffizienz.
Einstimmig angenommen.
Beratungsangebot der Gemeinde Grasbrunn - Energiesprechstunde
Der Gemeinderat nimmt den Sachvortrag zur Kenntnis.
Keine Beschlussfassung.
Gründung einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Wind
Beschluss:
Die Gemeinde Grasbrunn tritt der „ARGE Wind LKM Südost“ bei.
Die ARGE wird beauftragt, einen strategischen Ausbauplan in
den Gemeinden zu definieren (inkl. Standortsicherungen), Beteiligungsformen
zu analysieren sowie relevante Gutachten einzuholen.
Die Verwaltung wird gebeten, den Landkreis München bei der
Risikobeteiligung einzubinden und entsprechende Anträge zu
stellen.
Der Erste Bürgermeister Korneder wird ermächtigt, den Vertrag
zur Gründung einer ARGE Wind zu unterzeichnen. Für die
Tätigkeiten der ARGE ist im Haushalt ein Budget von zunächst
7.500,00 Euro vorzusehen.
Einstimmig angenommen.
Vollzug der Bayerischen Gemeindeordnung; Feststellung der
Jahresrechnung 2020
Beschluss:
Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2020 wird entsprechend
dem vorliegenden Ergebnis des Rechnungsprüfungsausschusses
festgestellt. Der Erste Bürgermeister wird entlastet.
Einstimmig angenommen.
Vollzug der Bayerischen Gemeindeordnung; Feststellung der
Jahresrechnung 2021
Beschluss:
Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021 wird entsprechend
dem vorliegenden Ergebnis des Rechnungsprüfungsausschusses
festgestellt. Der Erste Bürgermeister wird entlastet.
Einstimmig angenommen.
Lärmschutz; Unterhaltung der bestehenden Lärmschutzanlagen
der Gemeinde Grasbrunn
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt den Sachvortrag der Verwaltung zur
Kenntnis und beschließt: Die Verwaltung wird mit der detaillierten
Zustandsprüfung der gemeindlichen Lärmschutzanlagen einschließlich
Erstellung der vorgeschriebenen Bauwerksbücher gemäß den
gesetzlichen Vorgaben bis zum Ende der Nutzungsdauer beauftragt.
Aktuell dringende Schäden sind baldmöglichst durch geeignete
Fachfirmen zu beheben. Der Erste Bürgermeister wird zu diesem
Zweck ermächtigt, die notwendigen Aufträge an Planer und ausführende
Firmen bis zu einer Gesamtsumme von 70.000 Euro
brutto zu vergeben.
Einstimmig angenommen.
Teilfortschreibung Steuerungskonzept Windenergie des
Regionalplans München; Vorabentwurf
Der Gemeinderat nimmt den Sachvortrag der Verwaltung samt
Anlagen zur Kenntnis.
Keine Beschlussfassung.
Vollzug der Baugesetze:
14. Änderung des Flächennutzungsplans in Grasbrunn (Neubaugebiet
Mitte) – Feststellungsbeschluss
Einstimmig angenommen.
Aus Platzgründen ist ein vollständiger Abdruck detaillierter
Beschlussformulierungen an dieser Stelle nicht möglich. Diese
können in der Gemeindeverwaltung oder auf www.grasbrunn.de
unter Rathaus&Service/Gemeinderat/Ratsinformationsdienst/
Sitzungen eingesehen werden.
Öffentliche Sitzung des Bau,- Umwelt- und Verkehrsausschusses
vom 16.01.2024
Folgenden Anträgen wurde die Zustimmung erteilt:
• Austauschplanung – Antrag auf Neubau eines Kaltwintergartens
und zwei Gartenhäusern auf der Südseite der
bestehenden Doppelhaushälfte auf dem Grundstück Fl.
Nr. 526/246 der Gemarkung Grasbrunn, Luisenweg 1 a in
Neukeferloh
• Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses
mit Garagen auf dem Grundstück Fl. Nr. 34 der
Gemarkung Grasbrunn, St.-Ulrich-Platz 3 in 85630 Grasbrunn
Folgende Tagesordnungspunkte wurden außerdem behandelt:
• 16. Änderung des Flächennutzungsplans in Grasbrunn zur
Errichtung einer Tennishalle – Abwägungs-, Billigungs- und
Auslegungsbeschluss
• 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 48 „Waldsportplatz“
in Grasbrunn zur Errichtung einer Tennishalle – Abwägungs-,
Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Die ausführlichen Beschlusstexte können in der Gemeindeverwaltung
eingesehen werden.
6 | AUSGABE 03|24