Oberderdingen KW43

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8 Amtsblatt der Gemeinde Oberderdingen Woche 43, Donnerstag, 26. Oktober 2023 2. Neuregelung der Grundsteuer • Impulsvortrag durch Kämmerer Motzer Für den in ihrem Gebiet gelegenen Grundbesitz erheben die Gemeinden eine Grundsteuer: Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe und Grundsteuer B für die sonstigen (bebauten) Grundstücke. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 10. April 2018 die Grundlage zur Erhebung der Grundsteuer als verfassungswidrig erklärt. Den Gesetzgebern wurde eine Übergangsfrist zur Schaffung rechtskonformer Grundsteuergesetze gewährt. Die Grundsteuer fällt unter die Zuständigkeit der Länder, so dass jedes Bundesland inzwischen unterschiedliche Bemessungsgrundlagen für die Grundsteuer beschlossen hat. Am 4.11.2020 hat der Landtag von Baden-Württemberg in zweiter Beratung das Grundsteuerreformgesetz beschlossen. Die Eckpunkte des Landesgrundsteuergesetzes für die Grundsteuer ab 2025 sind: Verfahrensrechtlich bleibt es beim bisher bekannten dreistufigen Verfahren (Ermittlung und Feststellung von Grundsteuerwerten durch die Finanzämter, Messbetragsverfahren (ggf. Zerlegung) durch die Finanzämter, Grundsteuerfestsetzung und -erhebung durch die Gemeinden). Die Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) wird in Anlehnung an die Bundesregelung im Ertragswertverfahren geregelt (§§ 26 ff. LGrStG neu). Der im Ertragswertverfahren zu ermittelnde Grundsteuerwert eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft wird mit der Steuermesszahl 0,55 Promille (§ 40 Abs. 1 LGrStG neu) vervielfacht und ergibt den Grundsteuermessbetrag. Grund und Boden sowie Gebäude und Gebäudeteile, die Wohnzwecken oder anderen nicht land- und forstwirtschaftlichen Zwecken dienen, werden Steuergegenstand der Grundsteuer B (§ 26 Abs. 4 Nr. 1 LGrStG neu), das heißt der Wohnteil landwirtschaftlicher Hofstellen ist künftig Gegenstand der Grundsteuer B. Achtung! Achtung! Wegen eines Feiertages in KW 44 "Allerheiligen (in BW)" wird der Redaktions- und Anzeigenschluss auf Montag den 30.10.2023 08:00 Uhr vorverlegt Wir bitten um Beachtung ! Verlag & Druckerei Schlecht Tel: 07041-3022 verlag@gemeinde.de Grundsteuer B (Grundvermögen): Die Bewertung der Grundstücke des Grundvermögens orientiert sich ausschließlich am Bodenwert (§ 38 LGrStG neu). Der Bodenwert, so die Überlegung des Gesetzgebers, spiegele den Verkehrswert eines (fiktiv) unbebauten Grundstücks lageabhängig wider und verkörpere das abstrakte Nutzenpotenzial eines Grundstücks. Grundlage sind die von den Gutachterausschüssen zu ermittelnden Bodenrichtwerte. Maßgebend ist der Bodenrichtwert des Richtwertgrundstücks in der Bodenrichtwertzone, in der sich das zu bewertende Grundstück befindet. Soweit von den Gutachterausschüssen kein Bodenrichtwert ermittelt wurde, ist der Wert des Grundstücks aus den Werten vergleichbarer Flächen abzuleiten (§ 38 Abs. 3 LGrStG neu). Dies kann z. B. bei Außenbereichsgrundstücken, etwa landwirtschaftlichen Hofstellen, für die die anteilige Fläche für den Wohnteil zu bewerten ist, der Fall sein. Die Fokussierung auf die Bodenwerte mit Verzicht auf die Berücksichtigung der Grundstücksbebauung macht die Bewertung für Zwecke der Grundsteuer bürokratiearm. Eine aufwändige Erhebung und Pflege von Gebäudeflächen (Wohn-/Nutzflächen, Bruttogrundflächen) und weiterer Gebäudedaten entfällt bei der Finanzverwaltung und bei den Steuerpflichtigen. Grundsteuerwert = Grundstücksfläche x Bodenrichtwert. Zur Entlastung des Wohnbereichs wird im Grundsteuermessbetragsverfahren auf Ebene der Steuermesszahl (§ 40 LGrStG neu) eine Privilegierung eingeführt, die an die überwiegende Nutzung des Grundstücks zu Wohnzwecken anknüpft (Abschlag um 30 Prozent von der ansonsten anzuwendenden Steuermesszahl von 1,3 Promille). Deshalb ist von einer modifizierten Bodenwertsteuer die Rede. Eine Privilegierung durch einen weiteren Messbetragsabschlag gibt es für Denkmalschutz und sozialen Wohnungsbau (§ 30 Abs. 4 bis 6 LGrStG neu). Grundsteuermessbetrag = Grundsteuerwert x Steuermesszahl. Die Befreiungstatbestände des bisher geltenden Rechts werden fortgeführt und systemkonform in das Steuermessbetragsverfahren integriert. Alle 7 Jahre findet eine Hauptfeststellung der Grundbesitzwerte statt, die erste zum 1.1.2022, die dann der Grundsteuer ab dem Jahr 2025 zugrunde gelegt wird, die nächste dann zum 1.1.2029 (vgl. § 15 LGrStG neu). Dem schließt sich eine Hauptveranlagung der Grundsteuermessbeträge an, die erste zum 1.1.2025 (§ 59 Abs. 1 LGrStG neu), die nächste dann zum 1.1.2029 mit Geltung der neuen Messbeträge ab 2031 (§ 41 LGrStG). In der Zwischenzeit gibt es die bekannten Fortschreibungen der Grundstückswerte sowie die Nachfeststellung von Grundsteuerwerten bzw. die Nachveranlagung von Grundsteuermessbeträgen, wenn wirtschaftliche Einheiten neu entstehen. Bei einer Fortschreibung und einer Nachfeststellung der Grundsteuerwerte sind die Wertverhältnisse im Hauptfeststellungszeitpunkt zugrunde zu legen (§ 21 LGrStG neu), das heißt Änderungen der Bodenrichtwerte allein lösen also keine Neubewertung zwischen den Hauptfeststellungszeitpunkten aus, erst die von den Gutachterausschüssen zum 1.1.2029 neu festzustellenden Bodenrichtwerte sind dann wieder für die Grundsteuer ab 2031 relevant. Grundsteuerfestsetzung und -erhebung durch die Gemeinden Die Kommunen werden wie bisher ein Hebesatzrecht haben und einen Hebesatz für die Grundsteuer A sowie einen Hebesatz für die Grundsteuer B festlegen können. Grundsteuer = Grundsteuermessbetrag x Hebesatz. Bei der Grundsteuerreform ist Aufkommensneutralität angestrebt. Wobei die angestrebte Aufkommensneutralität in der Gesamtbetrachtung nicht ausschließt, dass es für einzelne Grundstücke, Grundstücksarten oder Lagen zu Mehrbelastungen oder Entlastungen gegenüber dem Status quo kommen wird. Dem Wunsch, dass Kommunen für unbebaute, aber baureife Grundstücke des Grundvermögens einen höheren Hebesatz festlegen können (auch als „Grundsteuer C“ oder „Baulückensteuer“ bezeichnet), ist der Gesetzgeber leider nicht nachgekommen. Die Grundsteuererlassregelungen werden angepasst, der Grundsteuererlass wegen wesentlicher Ertragsminderung bleibt für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft erhalten. Der Gemeinderat muss im Laufe des Jahres 2024 die Hebesätze für die Grundsteuern A und B (aktuell 380 v. H.) zum 01.01.2025 anpassen. Auch das beschließende Gremium von Oberderdingen hat bereits erklärt, dass das Grundsteueraufkommen für die Kommune in bisheriger Höhe bleiben soll. Dies schließt aber trotzdem eine Verschiebung bei den einzelnen Grundsteuerpflichtigen nicht aus.
Amtsblatt der Gemeinde Oberderdingen Woche 43, Donnerstag, 26. Oktober 2023 9 3. Mittelfristige Kindergartenbedarfsplanung mit der Schaffung weiterer Einrichtungen • Impulsvortrag durch die stv. Amtsleiterin Frau Böser Derzeit gibt es in der Gemeinde Oberderdingen 660 Betreuungsplätze. Außerdem werden 25 Kinder durch Tagespflegepersonen betreut. Der Bedarf an Betreuungsplätzen steigt weiter. Zur Schaffung dieser weiteren notwendigen Betreuungsplätze werden die verschiedenen Bauprojekte vorgestellt. In Oberderdingen wird die Umnutzung der Scheune in der Hauptstraße 35 geplant. In Flehingen soll die Güterhalle in der Bahnhofstraße 30 umgebaut werden und in Großvillars wird ein Neubau angestrebt. Die mittelfristige Kindergartenbedarfsplanung sowie die Planungen zur Schaffung weiterer Einrichtungen werden im Arbeitskreis 3 präsentiert und können diskutiert werden. ██ Umstellung Führerscheine Mit der dreizehnten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnisverordnung wurde bekannt gegeben, dass Führerscheine, die bislang kein Befristungsdatum haben, in einen Kartenführerschein mit Befristungsdatum umgetauscht werden müssen. In der beigefügten Tabelle kann entnommen werden, wann welche Führerscheine umgetauscht werden müssen. Die Umtauschfrist orientiert sich an dem Ausstellungsjahr des Führerscheins bzw. am Geburtsjahr des Antragsstellers. Wenn Sie einen Papierführerschein (ausgestellt bis einschließlich 31.12.1998) besitzen, richtet sich die Umtauschfrist nach Ihrem Geburtsjahr. Geburtsjahr Tag, bis zu dem des Fahrerlaubnisinhabers der Führerschein umgetauscht sein muss Vor 1953 19.01.2033 1965 –1970 19.01.2024 1971 oder später 19.01.2025 Wenn Sie einen Kartenführerschein besitzen, der vor dem 19.01.2013 ausgestellt wurde, richtet sich die Umtauschfrist nach dem Ausstellungsjahr. Das Ausstellungsdatum finden Sie auf der Vorderseite der Karte im Feld 4a. Ausstellungsjahr Tag, bis zu dem der Führerschein umgetauscht sein muss 1999 – 2001 19.01.2026 2002 – 2004 19.01.2027 2005 – 2007 19.01.2028 200819.01.2029 200919.01.2030 201019.01.2031 201119.01.2032 2012 –18.01.2013 19.01.2033 Die Führerscheine werden auf 15 Jahre befristet. Für die Beantragung benötigen Sie den bisherigen Führerschein und ein aktuelles biometrisches Bild. Die Bearbeitungsdauer beim Landratsamt Karlsruhe beträgt ca. 4 – 6 Wochen. Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Ihr BürgerBüro ██ 12. Obstbaumaktion-Aktion der Gemeinde Oberderdingen Streuobstbestände in der Flur sind wichtige Bestandteile unserer Kulturlandschaft. Die Gemeinde Oberderdingen möchte die Kulturform der Streuobstwiesen auf Dauer erhalten. Zum Erhalt und zur Regeneration von Streuobstbeständen zeigt sich, dass fachgerecht durchgeführte Nachpflanzungen von Hochstämmen unabdingbar sind. Die Bedeutung der Streuobstbestände ist heute in erster Linie unter dem Gesichtspunkt der Landschaft, des Naturschutzes, des Klimas und der Erholung zu sehen. Wer alte Obstsorten pflanzt, schützt den Lebensraum vieler Tiere. In Streuobstwiesen beispielsweise sind bis zu 3000 verschiedene Tierarten zu Hause, darunter allein 37 Vogelarten – auch vom Aussterben bedrohte wie Steinkauz oder Wendehals. Baumhöhlen bieten Nistplätze für Spechte, Siebenschläfer und Fledermäuse. Das Todholz wiederum lockt Käferarten an. Verschiedene lobenswerte Einzelinitiativen sollen nun wieder durch eine Obstbaumaktion der Gemeinde verstärkt werden. Hierfür werden von der Gemeinde Hochstämme beschafft. Für 20,– € das Stück werden die Bäume an Interessenten, die die unten genannten Voraussetzungen erfüllen, abgegeben. Wer kann mitmachen und was müssen Sie beachten? • Mitmachen kann jeder, der auf Oberderdinger oder Flehinger Gemarkung eine Obstwiese bewirtschaftet! • Die Bäume müssen ordnungsgemäß gepflanzt werden, eine Pflege muss sichergestellt werden! • Für den neuen Baum darf kein alter Baum gerodet werden, um Platz zu schaffen. Füllen Sie die noch vorhandenen Lücken Ihrer Bestände auf! • Der neue Baum braucht genügend Platz: Für Apfel-, Birnen und Kirschhochbäume sollte eine Fläche von mindestens 10 x 10 m und für Zwetschgen ein Platz von mindestens 6 x 5 m vorhanden sein! • Als Pächter sollten Sie die Zustimmung des Eigentümers einholen! • Beachten Sie die Grenzabstände zu Nachbargrundstücken. Bei Bäumen unter 4 m Höhe: 2 m Abstand; Bäume über 4 m Höhe: 3 m Abstand; bei Nussbäumen: 8 m. • Denken Sie bei der Neuanlage einer Obstwiese daran, dass mehrere Sorten einer Art vorhanden sein sollten, um eine gegenseitige Befruchtung zu gewährleisten. Was kostet die Aktion für Sie? Die Obstbaumaktion wird von der Gemeinde Oberderdingen subventioniert. Interessenten bezahlen für einen Baum 20,– €. Welche Obstsorten können gepflanzt werden? Als Obstbäume in der Flur eigenen sich besonders robuste, bodenständige Obstsorten (kein Tafelobst), die wenig Pflege benötigen. Daher handelt es sich bei den Obstbäumen ausschließlich um Hochstamm-Obstbäume alter bewährter Sorten. Diese sind robust, an den Standort angepasst und wenig krankheitsanfällig. Eine Übersicht der Sorten, die Sie erhalten können finden Sie nachstehend. Wir bemühen uns, Ihren Wünschen gerecht zu werden. Wir bitten jedoch um Verständnis, dass die Sorten nach dem Eingang der Bestellungen zugeteilt werden. Diese Sorten stehen Ihnen zur Auswahl: Äpfel • Bittenfelder • Boop Schmitz-Hübsch • Brettacher • Elstar • Gewürzluiken • Grafensteiner Rot • James Grieve • Kaiser Wilhelm • Öhringer Blutstreifling • Rheinischer Bohnapfel • Roter Berlepsch • Schweizer Glockenapfel • Topatz Kirschen • Bütters Rote • Große Schwarze • Hedelfinger • Schneiders Späte Birnen • Alexander Lukas • Bayerische Weinbirne • Conference • Gräfin von Paris • Köstliche aus Charneu • Pastorenbirne • Schweizer Wasserbirne • Stuttgarter Gaißhirtle • Williams Christ Zwetschgen/Pflaumen • Bühler Frühzwetschge • Ersinger Frühzwetschge • Hanita
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