Oberderdingen KW43

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6 Amtsblatt der Gemeinde Oberderdingen Woche 43, Donnerstag, 26. Oktober 2023 ██ i-Punkt Förderung des Ganztagsbetriebs im Schuljahr 2023/2024 Strombergschule Oberderdingen Das Land Baden-Württemberg hat mit Bescheid vom 11.10.2023 der Gemeinde Oberderdingen für den Ganztagsbetrieb an der Grundschule der Strombergschule für das Schuljahr 2023/2024 eine Förderung in Höhe von 9.360,00 € bewilligt. ██ Aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt vom 17.10.2023 1. Baugesuche 1.1. Bauantrag: Neubau einer Garage sowie eines Carports, Strochenweg 1, Flst.Nr. 2906, Oberderdingen-Großvillars Im vergangenen Jahr wurde die Bebauung des Grundstückes mit einem weiteren Wohnhaus als Bauvoranfrage eingereicht. Der ATU erteilte am 22.11.2022 das Einvernehmen. Nun soll anstatt eines weiteren Wohnhauses ein Carport sowie eine Garage entstehen. Die Garage ist parallel zur Heilbronner Straße geplant, die Zufahrt soll direkt über die die Heilbronner Straße erfolgen. Der Carport soll als Grenzgebäude zum Nachbargrundstück gebaut werden, die Zufahrt erfolgt über den Storchenweg. Kritisch wird die Zufahrt der Garage gesehen. Eine seitliche Zufahrt über die Nordseite wird aus verkehrsrechtlichen Gründen favorisiert. Beschluss: Der ATU erteilt gem. § 36 i.V.m. § 34 BauGB grundsätzlich das Einvernehmen für die Bebauung des Grundstückes Storchenweg 1 in Oberderdingen-Großvillars unter der Voraussetzung, dass die Zufahrt der Garage über die Nordseite erfolgt. Ergebnis: Einstimmig beschlossen. 1.2. Bauvoranfrage: Neubau eines Wohnhauses für Betriebsinhaber, Neubau Heuhalle, Holzbrücke/Furt über Bach, Ertüchtigung alte Heuhalle zur Pferdehaltung, Einbau Boxen, Ölmühle 10, Flst.Nr. 8005 + 8007 + 8051, Oberderdingen Auf dem Flurstück 8051 ist der Neubau einer Heuhalle geplant. Um diese Halle erreichen zu können, ist eine Überfahrt über die Hundsaich notwendig. Als mögliche Ideen der Bauherren kamen eine einfache Holzbrücke oder eine Furt/Durchfahrt in Betracht. Die bereits bestehende Heuhalle soll zur Pferdehaltung ertüchtigt werden. Hierfür sollen auch Boxen eingebaut werden. Geplant ist außerdem ein Umbau der Bergehalle zu einem Laufstall für Pferde in Gruppehaltung mit befestigten Auslauf. Nach einer ersten Einschätzung des Landwirtschaftsamtes liegt eine Privilegierung vor. Das Vorhaben dient dem landwirtschaftlichen Betrieb. Die Verwaltung befürwortet die weitere landwirtschaftliche Nutzung der Hofstelle. Beschluss: Der ATU erteilt das Einvernehmen gemäß § 36 i.V.m. § 35 Abs. 1 BauGB für den Neubau eines Wohnhauses für die Betriebsinhaber, den Neubau einer Heuhalle, den Bau einer Holzbrücke/Furt über den Bach, die Ertüchtigung der alten Heuhalle zur Pferdehaltung und den Einbau von Boxen auf den Flurstücken 8005, 8007 und 8051. Ergebnis: Einstimmig beschlossen. 1.3. Bauantrag: Wohnhauserweiterung, Neubau eines Carports, Kleinbrennerei im EG, Brettener Str. 48 + 48/1, Flst.Nr. 4218/1 + 36/1, Oberderdingen Der Schuppen auf dem Flurstück 4218/1 soll rückgebaut werden, um so den Anbau an das Bestandsgebäude Brettener Straße 48/1 zu ermöglichen. In dem geplanten Anbau ist im EG eine Destillerie als zukünftiges Gewerbe implementiert. Im 1. OG und im 2. OG des Anbaus entstehen Wohnräume, ein Schlaf- und ein Wohnzimmer. Vor dem Bestandsgebäude ist ein Carport mit zwei Stellplätzen geplant. Der bestehende Eingangsbereich sowie die Zuwegung werden dementsprechend umgestaltet. Das Vorhaben dient der Belebung und der Attraktivitätssteigerung der Gemeinde mit seinen historischen denkmalgeschützten Gebäuden. Das Angebot umfasst Destillerie-Führungen und Verkostungen, die das touristische Erlebnis in Oberderdingen weiter aufwerten. Beschluss: Der ATU erteilt das Einvernehmen gem. § 36 i.V.m. § 34 BauGB für die Erweiterung des Wohnhauses, den Bau eines Carports sowie einer Kleinbrennerei im Erdgeschoss, Brettener Straße 48 + 48/1, Flst.Nr. 4218/1 und 36/1 in Oberderdingen. Ergebnis: Einstimmig beschlossen. 2. Eigenbetrieb „Stadtwerke Oberderdingen – Betriebszweig Wasserversorgung“ • Wasserentnahme an Pumpstationen Der Eigenbetrieb „Stadtwerke Oberderdingen – Betriebszweig Wasserversorgung“ unterhält in Oberderdingen und im Ortsteil Großvillars jeweils eine Pumpstation für Grundwasser. An beiden Versorgungseinrichtungen wurden Möglichkeiten für eine private Wasserentnahme geschaffen. Um eine bessere Kontrolle über die Wasserentnahme zu erhalten, wurde im Jahr 2016 die Schließanlage auf ein Chipsystem umgestellt. Für den Chip wird einmalig eine Pfandgebühr in Höhe von 20 €/netto erhoben. Die weitere jährliche Gebühr für die Wasserentnahme beträgt derzeit 20 €/netto. Die Verwaltung schlägt vor, im 8. Jahr nach der Umstellung auf das Chip-System die Preise anzupassen und den Nachbargemeinden anzugleichen. Es wird vorgeschlagen, das jährliche Entgelt auf 40 €/netto zu erhöhen. Vermutlich werden einige „Hobby-Landwirte“ ihren Chip bei einer Erhöhung abgeben. Aus ökologischen Gründen ist dies auch so gewünscht. Zahlreiche Abnehmer belasten mit der Befüllung von kleinen Kanistern durch das laufende Ein- und Ausschalten die Technik. Ursprüngliche Absicht war die Unterstützung von Haupterwerbslandwirten und Winzern, damit diese ihre Flächen, insbesondere Weinberge kostengünstig bewässern können. Beschluss: Der ATU beschließt die Neuorganisation der Zugangsberechtigungen zur Wasserentnahme an den Entnahmestellen „Bruch“ in Oberderdingen und „Seeberg“ in Großvillars. Gleichzeitig beschließt das Gremium die Anpassung der Entgelte für die Wasserentnahme auf 40 €/netto jährlich. Ergebnis: Einstimmig beschlossen. 3. Friedhof Sickingen: Erweiterung gärtnerisch gepflegtes Grabfeld durch die Genossenschaft Badischer Friedhofsgärtner eG • Vorstellung des Planentwurfs Der ATU stimmte mit Beschluss vom 16.11.2021 der Anlage eines gärtnergepflegten Grabfeldes auf dem Friedhof in Sickingen zu. Grundlage war der Arbeitsplan der Genossenschaft Badischer Friedhofsgärtner eG vom 19.05.2021, der im 1. BA die Schaffung von 3 Sarggrabstätten, 7 Urnengrabstätten und 8 Urnenbeisetzungen am Baum vorsieht. Mittlerweile wurde die Genossenschaft um Überarbeitung der Planung gebeten, da die Anzahl der Sarggrabstätten relativ gering ist. Diese sieht insgesamt 10 Sarggrabstätten, 11 Urnengrabstätten und 8 Urnenbeisetzungen am Baum vor. Der Auftrag zum Wegebau im Bereich des gärtnergepflegten Grabfeldes wurde mit einer Antragssumme von rd. 4.500 € bereits an die Gärtnerei „Am Amthof“ erteilt. Beschluss: Der ATU stimmt dem geänderten Gestaltungsvorschlag für die Anlage des gärtnergepflegten Grabfeldes durch die Genossenschaft Badischer Friedhofsgärtner eG vom 27.01.2022 zu. Ergebnis: Einstimmig beschlossen. 4. Obstbaumaktion • Beschlussfassung Die Gemeinde Oberderdingen hat schon in den vergangenen Jahren erfolgreich Obstbaumaktionen zur Erhaltung der Kulturform Streuobstwiesen durchgeführt. Zur nachhaltigen Bewahrung und Regeneration der Streuobstbestände zeigt sich, dass fachgerecht durchgeführte Nachpflanzungen von Hochstämmen unabdingbar sind. Mit der Durchführung der Aktionen wurden bislang insgesamt 2.074 Bäume gepflanzt. Im Jahr 2020 wurden durch diese Aktion 222 Obstbäume gepflanzt. Die Abgabe eines Baumes erfolgt durch die Gemeinde zum Preis von 20 €/Stück.
Amtsblatt der Gemeinde Oberderdingen Woche 43, Donnerstag, 26. Oktober 2023 7 Dies soll die Bevölkerung motivieren, ihren Bestand an Obstbäumen zu erhalten. Vorgeschlagen wird je Baum eine Förderung mit etwa 30%, so dass bei einer Ausgabe von 250 Bäumen rd. 2.500 € von der Gemeinde übernommen werden. Beschluss: Die Gemeinde Oberderdingen plant im Jahr 2023 erneut eine Obstbaumaktion durchzuführen. Der ATU befürwortet die Aktion. Ergebnis: Einstimmig beschlossen. unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Oberderdingen, den 18.10.2023 Bürgermeisteramt Oberderdingen gez. Thomas Nowitzki, Bürgermeister ██ Öffentliche Bekanntmachung INKRAFTTRETEN des BEBAUUNGSPLANES „Parkplatz Heilbronner Straße“ und Örtliche Bauvorschriften in Oberderdingen Der Gemeinderat der Gemeinde Oberderdingen hat am 23.05.2023 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Parkplatz Heilbronner Straße“ und die Örtlichen Bauvorschriften gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) zu diesem Bebauungsplan als Satzung beschlossen. Am 05.10.2023 wurde der Bebauungsplan „Parkplatz Heilbronner Straße“ und die Örtlichen Bauvorschriften vom Landratsamt Karlsruhe, Baurechtsamt genehmigt. Der Geltungsbereich ist in beigefügtem Planausschnitt dargestellt. Maßgebend ist der Lageplan des Bebauungsplanes in der Fassung vom 15.05.2023. Der Bebauungsplan „Parkplatz Heilbronner Straße“ und die Örtlichen Bauvorschriften treten mit dieser Bekanntmachung gem. § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft. Der Bebauungsplan kann einschließlich der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB beim Rathaus Oberderdingen, Amthof 13, Bauamt, 75038 Oberderdingen während der üblichen Sprechzeiten eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. Diese Bekanntmachung tritt an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung gem. § 10 Abs. 3 BauGB. Wir weisen darauf hin, dass gem. § 44 Abs. 3 kann der Entschädigungsberechtigte eine Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 bezeichneten Vermögensanteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, nach §44 Abs. 4 BauGB nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die in Absatz 3 Satz 1 bezeichnet Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird. Eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplan, ein nach § 214 Abs. 2a beachtlicher Fehler oder ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs sind gem. § 215 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen. Nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gilt die Satzung, sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangener Bestimmungen zustande gekommen ist, ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplanes verletzt worden sind, 2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde ██ Einwohnerversammlung am 08. November 2023 Vorstellung der Arbeitskreise 1. Generalfortschreibung des Flächennutzungsplans bis 2040 • Impulsvortrag durch Frau Kies, Büro Schöffler, und die stv. Amtsleiterin des Bauamtes Frau Riekert Der Flächennutzungsplan der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Oberderdingen-Kürnbach stammt aus dem Jahr 1983 und ist seit 03.06.1983 rechtskräftig. In den vergangenen 34 Jahren wurde der Flächennutzungsplan zweimal durch Deckblattänderungen fortgeschrieben, letztmals im Jahr 2014. Daher hat der Gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Oberderdingen-Kürnbach in seiner öffentlichen Sitzung am 04.03.2020 den Aufstellungsbeschluss zur Generalfortschreibung des Flächennutzungsplans gefasst und den Vorentwurf des Flächennutzungsplans (Stand 02/2020) gebilligt. Auf dieser Grundlage fanden die frühzeitigen Beteiligungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (18.05.2020 – 26.06.2020) und der Öffentlichkeit (Planauflage 08.03.2021 – 09.04.2021) statt. Mit der Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans soll die Flächennutzungsplanung in einer digitalen Darstellung den aktuellen Gegebenheiten und Erfordernissen angepasst und damit die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Weiterentwicklung der Gemeinden Oberderdingen (mit den Ortsteilen Flehingen und Großvillars) und Kürnbach geschaffen werden. Dafür wurden künftige Erweiterungsflächen für Wohnen und Gewerbe aber auch für Sondernutzungen wie Sport und Freizeit, Einzelhandel, Seniorenwohnen und Schule sowie infrastrukturelle Planungen für Verkehr oder Abfallentsorgung vorgesehen. Weiterhin wurden die Darstellungen zur technischen Infrastruktur, wie z.B. Hauptleitungen zur Ver- und Entsorgung, aktualisiert sowie der aktuelle Stand von Schutzgebieten nachrichtlich in die Plandarstellung übernommen. Parallel zur Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans wurde auch der Landschaftsplan mit Umweltbericht bearbeitet, in dem u.a. eine Bewertung der vorgesehenen Erweiterungsflächen vorgenommen wird. Der Gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Oberderdingen- Kürnbach hat in seiner öffentlichen Sitzung am 28.09.2022 den Entwurf zur Generalfortschreibung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Oberderdingen-Kürnbach gebilligt und beschlossen, die öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Der Planentwurf zur Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes (Stand 09/2022) mit Gesamtplan des gesamten Planbereichs, gesondertem Legendenblatt und Begründung wurden in der Zeit vom 02.05.2023 – 09.06.2023 veröffentlicht und die Öffentlichkeit am Verfahren beteiligt. Gleichzeitig wurden die Träger öffentlicher Belange beteiligt.
Seite 1 und 2: Ausgabe 43 26. Oktober 2023 Amtsbla
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