Zeitschrift quer ver.di-Frauen Bayern (1/2024) Gleichstellungspolitik in der EU und in Bayern

Ausgabe 1/2024
Inhalt
Gleichstellungspolitik in der
EU – und in Bayern 1
Gleichstellungspolitik der EU 2
Frauen in Europa in Zahlen 4
Rechtsruck in der EU 5
Europäische Werte:
Schutz vor Gewalt und verschärfte
Asylgesetze 6
Gemeinsam gegen
Rechtsextremismus7
Wie stark ist der rechte Flügel
des Europaparlaments? 7
Starke Frauen?! 8
Jeder darf sagen, was er will 9
Offener Brief zum Genderverbot
in Bayern 9
Bayern gleich zweimal
Schlusslicht!10
Der bayerische Koalitionsvertrag11
Schlusspunkt
– diesmal in eigener Sache 12
Gleichstellungspolitik in der EU
– und in Bayern
Der Internationale Frauentag leitet ein Wahljahr ein. Im Juni stehen die Neuwahlen zum Europäischen Parlament
an. Höchste Zeit also, sich einmal genauer mit Europapolitik zu befassen und zu klären, was aus
Frauensicht wichtig ist. Aber notwendig ist es auch, sich ausführlicher mit den Ergebnissen der bayerischen
Landtagswahlen im letzten Herbst zu befassen. Welche Auswirkungen haben sie auf die Gleichstellungspolitik?
Wie sieht es mit der Gleichstellungspolitik in der EU
aus? Was wurde erreicht, was bleibt bislang offen? Die
beiden Artikel auf den Seiten 2, 3 und 4 verschaffen
einen Überblick über die Anstöße, die aus der europäischen
Gleichstellungspolitik bisher gekommen sind,
und zeigen, welche Bedeutung die EU-Wahlen gerade
für uns Frauen haben.
Aber auch der Rechtsruck innerhalb der EU ist
nicht zu übersehen. Diese Entwicklung gibt Anlass
zu großer Sorge. Damit beschäftigen wir uns auf
Seite 5. Auf den Seiten 6 und 7 werden die Widersprüche
in den Entscheidungen des EU-Parlaments
beschrieben: einerseits Schutz vor geschlechtsspezifischer
Gewalt, andererseits verschärfte Asylgesetze.
Wie stark der rechte Flügel im Europaparlament
mittlerweile geworden ist, zeigt eine
Aufstellung auf Seite 7 (Kasten), die wir vom
Deutschlandfunk übernommen haben. Dort gibt es
auch das neue Banner der ver.di-Frauen und Auszüge
aus dem Aufruf gegen rechts.
Um starke Frauen und warum ein über 80 Jahre altes
Plakat gerade wieder Furore macht, geht es auf Seite 8.
Damit kommen wir zu Bayern. Wir beginnen mit dem
„angedachten“ Genderverbot des bayerischen Ministerpräsidenten
und dem offenen Brief dazu (Seite 9)
und betrachten die Unterrepräsentanz von Frauen im
bayerischen Parlament und der Staatsregierung (Seite
10). Den bayerischen Koalitionsvertrag (CSU und
Freie Wähler) nimmt sich der Artikel auf Seite 11 vor.
Und – wen wundert´s – auch hier bleiben so manche
Wünsche offen, nicht nur aus Frauensicht.
Der „Schlusspunkt“ auf Seite 12 sieht diesmal anders
aus als gewohnt. Wir meinten, es wäre mal an der Zeit
darauf hinzuweisen, was ver.di an Vorteilen für ihre
Mitglieder bringt.
Für die quer-Redaktion: Dagmar Fries

Impressum:
quer – die Zeitung des
ver.di - Landesfrauenrates Bayern
Neumarkter Str. 22
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V.i.S.d.P.: Bettina Messinger,
Landesfrauensekretärin
Telefon: 089 / 5 99 77-422
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Redaktionsteam: Dagmar Fries,
Bettina Messinger, Corinna Poll, Walburga
Rempe
Redaktion/Layout: Dagmar Fries
Schlusskorrektur: Walburga
Rempe
Redaktionsschluss: 24.01.2024
Abbildungsnachweis: S. 3: gemeinfrei;
Bearbeitung Corinna Poll;
S. 4: Sébastien Bertrand, wikimedia
commons; S. 5: statista; S. 6: Bengin
Ahmad, wikimedia commons; S. 7: ver.
di; S. 8: John Howard Miller 1949, restored
and © Adam Cuerden, wikimedia
commons; S. 10: Bettina Messinger; S.
11: Bayerische Staatsregierung; S. 12:
ver.di Bundesverwaltung
Link zur Online-Ausgabe:
yumpu.com/user/verdifrauenbayern
Druck: Druckwerk München
Auflage: 2.500 Expl.
Gleichstellungspolitik der EU
Bereits mit den Römischen Verträgen zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
(EWG) 1957 wurde nicht nur eine gemeinsame Wirtschaftspolitik für die Vertragsstaaten angestrebt,
sondern es wurden auch gemeinsame Zielsetzungen in der Sozialpolitik formuliert.
So heißt es im Artikel 117 des EWG-Vertrags: „Die Mitgliedstaaten
sind sich über die Notwendigkeit einig,
auf eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
der Arbeitskräfte hinzuwirken und dadurch auf
dem Wege des Fortschritts ihre Angleichung zu ermöglichen.“
Und mit Artikel 119 wurde der Grundsatz
der Entgeltgleichheit bei gleicher Arbeit für die Mitgliedstaaten
festgeschrieben. Mit dem ebenfalls 1957
eingerichteten Europäischen Sozialfonds wurde die finanzielle
Förderung v. a. transnationaler Maßnahmen
ermöglicht.
Die EWG wurde mit dem Vertrag von Maastricht und
den Folgeverträgen erst zur Europäischen Gemeinschaft
(EG) und dann zur EU, und die Zahl der Mitgliedstaaten
wuchs von anfänglich 6 auf inzwischen
27. Das bedeutet, dass die Weiterentwicklung der
Gleichstellungspolitik immer in dem Spannungsfeld
„Einigung der Mitgliedstaaten“ – „Implementierung
einer europäischen Regelung“ – „Umsetzung in den
Mitgliedstaaten in nationale Gesetze“ stattfindet. Und
zur Überprüfung der Wirksamkeit bedarf es wieder
der Rückmeldung aus den jeweiligen Staaten – viele
Bruchstellen also, an denen unwillige Mitglieder Sand
ins Getriebe streuen können. Trotzdem wurde ausgehend
von der ersten Regelung zur Entgeltgleichheit
Schritt für Schritt die Gleichstellungspolitik der EU aufgebaut.
Instrumente und Meilensteine
der EU-Gleichstellungspolitik
Das stärkste Instrument sind die EU-Richtlinien. Die
Verabschiedung einer solchen Richtlinie ist ein Rechtsetzungsakt,
sie muss in den Mitgliedstaaten umgesetzt
werden (in der Regel innerhalb einer bestimmten
Frist). Wird das versäumt, drohen dem jeweiligen
Staat Sanktionen, weil die Nichtumsetzung eine Vertragsverletzung
darstellt. Das können z. B. Strafzahlungen
sein. Wichtiger dürfte aber sein, dass der Inhalt
der Richtlinie einklagbar ist – und zwar eventuell auch
dann, wenn der jeweilige Staat sie noch nicht in nationales
Recht überführt hat.
Das Beispiel der Richtlinien zur Entgeltgleichheit von
Frauen und Männern ist bereits im ersten Absatz ausgeführt,
jüngstes Beispiel ist die Richtlinie zur Entgelttransparenz,
die endgültig im April 2023 verabschiedet
wurde und im Juni in Kraft trat. Diese umfasst ein
Recht der Arbeitnehmer*innen auf Auskunft über die
Höhe des Entgelts für ihre Tätigkeit im Betrieb, eine
Berichtspflicht für Unternehmen ab 100 Beschäftigten,
bei einem Lohngefälle von mehr als 5% eine Verpflichtung
zu Maßnahmen, z. B. einer gemeinsamen Entgeltbewertung
mit der Arbeitnehmer*innen-Vertretung.
Arbeitnehmer*innen können ihre Ansprüche aus der
Richtlinie einklagen, die Beweislast dafür, dass kein
Verstoß gegen EU-Recht vorliegt, liegt beim Unternehmen.
(www.consilium.europa.eu/de/policies/paytransparency).
Da z. B. das deutsche Entgelttransparenzgesetz
in einigen Punkten hinter der EU-Richtlinie
zurückbleibt, muss es bis spätestens Juni 2026 nachgebessert
werden.
Ein weiteres Instrument sind Europaratskonventionen.
Die wohl bekanntesten Beispiele sind die Konvention
zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt an Frau-
2

en und häuslicher Gewalt („Istanbul-Konvention“),
die im April 2011 verabschiedet wurde.
Inzwischen ist die Konvention von 37 Staaten
und der EU ratifiziert worden (in der BRD 2017).
In den letzten Jahren wurde auf EU-Ebene das
Thema Bekämpfung von Gewalt an Frauen aus
verschiedenen Blickwinkeln diskutiert und Maßnahmen
wurden sowohl auf EU-Ebene als auch
in den einzelnen Mitgliedstaaten beschlossen.
Das Problem ist hier, dass bereits die Erfassung
der Daten in den einzelnen Ländern nicht einheitlich
ist. Eurostat arbeitet deshalb an einer
europaweiten Erhebung, die Zahlen werden jedoch
erst in diesem Jahr veröffentlicht, erst dann
wird eine genauere Bewertung der Entwicklung
möglich sein.
Statt einzelner Maßnahmen eine
Gesamtstrategie
Seit 2003 wurde jährlich ein Gleichstellungsbericht
der EU-Kommission vorgelegt. Nachdem
2010 das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen
(EIGE) eingerichtet wurde, hat
dieses die Aufgabe übernommen und veröffentlicht
seit 2013 jährlich einen „Report Geschlechtergerechtigkeit“
(siehe auch Auswertung der
EIGE-Zahlen 2023 auf Seite 4). Im Europarat
wird das Thema Gleichstellung inzwischen in
der Kommission für Geschlechtergleichstellung
(Gender Equality Commission, GEC) bearbeitet.
Die Einrichtung dieser Kommission war Teil des
ressortübergreifenden Programms zur Gleichstellung
von Frauen und Männern (Transversal
Programme for Gender Equality). In einer Pressemitteilung
der EU-Kommission zu den konkreten,
verbindlichen Maßnahmen für die Gleichstellung
2020-2025 vom 5. März 2020 heißt es:
„Bisher hat kein EU-Mitgliedstaat die vollständige
Gleichstellung von Frauen und Männern
erreicht. Es werden nur langsam Fortschritte
erzielt, wobei die geschlechtsbedingten Unterschiede
in den Bereichen Beschäftigung, Bezahlung,
Pflege und Renten fortbestehen. Um
diese Lücken zu schließen und Europa in die
Lage zu versetzen, sein Potenzial in Wirtschaft,
Politik und Gesellschaft voll auszuschöpfen, enthält
die Strategie eine Reihe zentraler Maßnahmen,
darunter: Beendigung von geschlechtsbezogener
Gewalt und Geschlechterstereotypen,
Gewährleistung der gleichen Teilhabe und der
gleichen Chancen am Arbeitsmarkt, einschließlich
des gleichen Entgelts, und Verwirklichung
einer ausgewogenen Vertretung von Frauen
und Männern in Entscheidungspositionen und
Politik.“
Europa hat endlich den richtigen Umgang mit Zeus
gefunden
Dieses Gesamtkonzept findet sich auch wieder in
Entschließungen des Europaparlaments. So heißt
es z. B. in der Entschließung vom 5. Juli 2022 zur
Frauenarmut in Europa: „Das Europäische Parlament,
(…) in der Erwägung, dass das Armutsgefälle
zwischen Frauen und Männern seit 2017
in 21 Mitgliedstaaten größer geworden ist (…),
fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten
nachdrücklich dazu auf, die Ungleichbehandlung,
die Frauen erfahren, durch die Bekämpfung ihrer
Hauptkomponenten anzugehen, d. h. durch die
Bekämpfung der Hindernisse auf dem Arbeitsmarkt
sowie der Hindernisse beim Zugang zu
erschwinglichen hochwertigen Diensten, wie Kinderbetreuung
und langfristigen Pflegediensten,
und den Zugang zu öffentlichen Rentensystemen
für Selbständige, Nichterwerbstätige, Arbeitslose
(Kurzzeit- oder Langzeitarbeitslose) oder Personen
in atypischen Beschäftigungsverhältnissen zu
fördern; (...)“ (2023/C 47/01)
Auch wenn es noch längst nicht in allen Bereichen
funktioniert: Der Versuch, Gleichstellung in jedem
Ressort mitzudenken und durch regelmäßige Berichte
und Erhebungen mess- bzw. nachprüfbar zu
machen, ist ein guter Ansatz, der hoffentlich nach
den Wahlen im Juni weitergeführt wird.
Fazit
Die Politik der Europäischen Union mag uns
weit weg und sehr bürokratisch und abstrakt erscheinen.
Aber gerade im Bereich „Gleichstellung“
sind in den letzten Jahr(zehnt)en einige
wichtige Anstöße aus der EU gekommen. Und
das bedeutet: Wenn wir uns gegen Rechtsruck
und frauenpolitische Rollbacks stemmen wollen,
ist gerade auch der rechtliche und politische
Rahmen der EU für uns nicht zu unterschätzen!
Corinna Poll
3

Frauen in Europa in Zahlen
Auswertung des Gleichstellungsindex 2023
Im Ländervergleich liegt Schweden bei der Gesamtbewertung
mit 82,2 von 100 möglichen
Punkten ganz vorn, Deutschland (70,8) liegt
knapp über dem EU-Durchschnitt (70,2), das
Schlusslicht sind Ungarn (57,3) und Rumänien
(56,1). Damit wurde beim EU-Durchschnittswert
zum ersten Mal die 70-Punkte-Marke übertroffen,
eine Steigerung um 1,6 Punkte. Allerdings
kann festgestellt werden, dass die Länder, die
bereits einen relativ hohen Standard erreicht
haben, nur noch sehr langsam vorankommen,
während Länder mit einem niedrigeren Ausgangslevel
eine sehr viel schnellere Steigerung
erreichen. So findet eine Angleichung der Situation
in den Mitgliedstaaten statt.
Positiv ist, dass der höchste Wert im Bereich
Gesundheit erreicht wird (88,5), und hier insbesondere
in der Kategorie „Zugang zu Gesundheitsleistungen“
(97,3). Andererseits ist dies der
einzige Sektor, in dem seit der letzten Ausgabe
ein Rückgang (um 0,2 Punkte) zu verzeichnen
ist.
Ein großes Manko ist das Fehlen von Vergleichszahlen
zum Themenkomplex Gewalt.
Um die Datenerfassung der Mitgliedstaaten zu
vereinheitlichen, arbeiten die Agentur der Europäischen
Union für Grundrechte (FRA) und das
Europäische Institut für Gleichstellungsfragen
(EIGE) zusammen an einer Erhebung, deren
Ergebnisse jedoch erst in den Gleichstellungsindex
2024 einfließen wirwerden.
Deutschland liegt über dem EU-Durchschnitt
und macht überdurchschnittliche Fortschritte.
Nur im Bereich Zeitaufwand für Care-Aktivitäten
ist die BRD zurückgefallen, und zwar von Platz
10 auf Platz 19.
Die einzige Zahl zum Thema Gewalt, die der Index
2023 für Deutschland veröffentlicht, ist die
der Femizide: In Deutschland sind 121 Frauen
von ihren Partnern und 86 Frauen von einem Familienmitglied
getötet worden (Eurostat 2021).
Der Fokus des Reports 2023 lag auf dem europäischen
„Green Deal“ und den Auswirkungen
bzw. Positionen von Frauen dabei. Dabei ist ein
wesentliches Fazit, dass sich Frauen zwar öfter
als Männer für umweltfreundliche Optionen
aussprechen, dass sie aber sowohl in den Entscheidungsgremien
als auch bei den materiellen
Möglichkeiten weniger Einfluss auf die tatsächliche
Entwicklung haben. Andererseits sind gerade
alleinerziehende Frauen eher von hohen
Flaggen vor dem Europa-Parlament in Brüssel
© Sébastien Bertrand, wikimedia commons
Energiekosten betroffen, können z. B. ihre Wohnung
nicht adäquat beheizen. Eine stärkere Einbeziehung
von Frauen in den Transformationsprozess
käme insofern allen zugute.
Corinna Poll
https://eige.europa.eu/gender-equality-index/2023
European Institute for Gender Equality (EIGE)
„Wir sind ein unabhängiges Zentrum und die wichtigste Informationsquelle zur Geschlechtergleichstellung
in der Europäischen Union. Wir tragen dazu bei, die Europäische Union zu einer Union
der Gleichheit zu machen, in der Frauen und Männer, Mädchen und Jungen in all ihrer Vielfalt die
Freiheit haben, ihren gewählten Lebensweg zu verfolgen, gleiche Chancen auf Erfolg haben und
gleichberechtigt an unseren Gesellschaften teilnehmen und diese führen können. Das einzigartige
Fachwissen, die Forschung, die Daten und die Tools des EIGE helfen politischen Entscheidungsträgern
bei der Entwicklung von Maßnahmen, die inklusiv und transformativ sind und die Gleichstellung
der Geschlechter in allen Lebensbereichen fördern. Wir kommunizieren unser Fachwissen
effektiv und arbeiten eng mit Partnern zusammen, um das Bewusstsein auf EU- und nationaler
Ebene sowie in EU-Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern zu schärfen.“
(EIGE-Selbstdarstellung in der Einleitung des Gender Equality Index 2023)
4

Heute zeigt sich jedoch ein anderes Bild. Lange
Zeit stand die Rechte schlichtweg nicht für die
europäische Integration. Rechtsradikale Parteien
konnten in der Vergangenheit zwar immer wieder
Störaktionen gegen die EU starten, sie aber
nicht aktiv und konstruktiv mitgestalten. Doch die
Machtverhältnisse haben sich verschoben. Es gibt
inzwischen eine Reihe rechtsgerichteter Regierungen
in EU-Ländern, wir erleben in vielen europäischen
Staaten ein Erstarken des Autoritarismus,
eine neue verschärfte Form des Antifeminismus,
hemmungslosen Populismus und eine bestürzende
Ausländerfeindlichkeit. Auch in den Staaten,
in denen die radikale Rechte (noch) keine direkte
Regierungsbeteiligung hat, treibt sie dennoch die
Regierungen nach rechts. 1 Und diese Situation in
den Nationalstaaten wirkt sich direkt auf die anstehenden
Wahlen zum EU-Parlament im Juni dieses
Jahres aus.
In Deutschland befindet sich die AfD im Umfragehoch
und will im nächsten Europaparlament
Macht ausüben. Auch in anderen EU-Staaten sind
Rechtspopulisten und Rechtsextreme erfolgreich.
Und sie kooperieren mittlerweile sehr effektiv miteinander,
ja, sie diktieren teilweise schon die Bedingungen,
z. B. in der Migrationspolitik (siehe
auch Seiten 6 und 7 dieser Ausgabe). Eine rechtsradikale
EU ist plötzlich möglich und denkbar.
1
siehe auch quer 1/2023, Seiten 8 und 9
Rechtsruck in der EU
Lange Zeit galt es als unvorstellbar, dass innerhalb der EU rechte Kräfte dominieren
könnten. Schließlich galten sie als nationalistisch – das schien ein Widerspruch zu
sein. Denn die EU wurde schließlich auch mit dem Anspruch gegründet, Nationalismus
zu überwinden und kriegerische Auseinandersetzungen zwischen Nationalstaaten
zu verhindern.
Was bedeutet das für die Europawahl 2024?
Die Wahlen zum Europäischen Parlament blieben
bisher weitgehend „27 nationale Kampagnen
und 27 nationale Wahlen“. „Es ist (nach wie vor)
ein Problem, dass viele Menschen nicht wirklich
wissen, was das Parlament tut. Es sind Wahlen,
deren Zweck viele nicht erkennen, für eine Institution,
deren Rolle nur wenige vollständig verstehen;
eine internationale Abstimmung, die von
Wählern immer noch in erster Linie unter nationalen
Gesichtspunkten betrachtet wird und inder
sie vor allem eine risikoarme Möglichkeit sehen,
nationalen Frustrationen Luft zu machen.“ 2
Aber in fast einem Dutzend EU-Mitgliedstaaten
sind rechtsextreme Parteien an der Regierung
oder liegen in den Umfragen auf Platz eins oder
zwei. Diese Umfragen deuten darauf hin, dass
die Anti-Islam-Partei von Geert Wilders jetzt
noch mehr Sitze gewinnen würde als bei den
Wahlen in den Niederlanden im November, und
Marine Le Pens Rassemblement National (RN)
liegt mit 28% zehn Punkte vor Emmanuel Macrons
zentristischem Bündnis. Giorgia Melonis
Brüder Italiens bleiben in den Umfragen mit 29%
deutlich vorne, die österreichische FPÖ liegt bei
30%, und in Deutschland gewann die AfD im
Dezember ihre zweite Kommunalwahl innerhalb
2
Georgina Wright, Senior Fellow am Pariser Thinktank
Institut Montaigne
von sechs Monaten und liegt mit 22% auf dem
zweiten Platz.
Es ist schwierig, die Ergebnisse der Wahlen zum
Europäischen Parlament vorherzusagen, da sich
die beiden Organisationen, die dies tun – Politico
Europe und Europe Elects – auf Extrapolationen
aus nationalen Umfragen stützen und sich die
Wähler*innen bei der Europawahl oft unterschiedlich
verhalten. Beide Umfragen prognostizieren
jedoch einen klaren Zuwachs für die rechtsextreme
Fraktion Identität und Demokratie (ID), zu
der AfD, RN, FPÖ und Matteo Salvinis Lega gehören,
und diese könnte mit mehr als 85 Sitzen
gestärkt daraus hervorgehen. Die Europäischen
Konservativen und Reformisten (EKR), zu denen
die polnische Partei „Recht und Gerechtigkeit“
(PiS), die Brüder Italiens, die Finnen-Partei, die
Schwedendemokraten und die spanische Vox
gehören, dürften ebenfalls zulegen und von 61
auf etwa 80 Abgeordnete kommen. 3
Das sind keine guten Aussichten!
Dagmar Fries
3
Quelle: Jon Henley, The Guardian, 24.01.2024
5

Europäische Werte:
Schutz vor geschlechtsspezifischer
Gewalt und verschärfte Asylgesetze
Die Europäische Union trat im Juni 2023 der Istanbul-Konvention bei und beschloss
im Dezember 2023 einen „Asylkompromiss“. Was heißt das für Menschen auf der
Flucht, insbesondere für Frauen, Mädchen und queere Personen?
Groß war die Freude, als die EU am 1. Juni 2023
offiziell ihren Beitritt zum „Übereinkommen des
Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von
Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“
(kurz: Istanbul-Konvention) verkündete. Damit
ist nun ein umfassender Schutz von Frauen und
Mädchen vor Gewalt auf gesamteuropäischer
Ebene gesetzlich verankert. Es wird anerkannt,
dass Gewalt gegen Frauen eine Menschenrechtsverletzung
darstellt, die in allen Mitgliedstaaten
verhindert, strafrechtlich verfolgt und
beseitigt werden soll. Wichtig ist dabei, dass der
Schutz der Istanbul-Konvention ausdrücklich für
alle Frauen und Mädchen gilt und diskriminierungsfrei
umzusetzen ist – auch für asylsuchende,
auch für solche ohne Aufenthaltsrecht, betont
das „Bündnis Istanbul-Konvention“ (BIK),
dem zahlreiche Frauen- und Migrationsorganisationen
angehören.
Doch die Freude währte nur kurz. Nur eine Woche
nach dem Beitritt zur Istanbul-Konvention
verständigten sich die Innenminister*innen im
EU-Rat am 8. Juni 2023 auf eine Reform des
„Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“
(GEAS), die den Schutz vor Gewalt genau ins
Gegenteil verkehrt: durch eine drastische Verschärfung
des Asylrechts, die völkerrechtliche
Bestimmungen und die Menschenrechte von
Geflüchteten aushebelt. Schon an den EU-Außengrenzen
sollen „irreguläre“ Geflüchtete in
Lagern hinter Zäunen festgehalten und in „Sichere
Drittstaaten“ abgeschoben werden können,
wenn ihr Asylgesuch wenig Aussicht auf
Erfolg hat. Allen zivilgesellschaftlichen Kritiken
und Protesten zum Trotz einigten sich EU-Staaten
und EU-Parlament am 20. Dezember 2023
schließlich auf einen „Kompromiss“, der Geflüchtete
zu einer reinen „Verhandlungsmasse“
für eine „gerechtere Verteilung“ innerhalb der
EU macht. Von Menschenwürde, individuellen
Syrisches Flüchtlingskind, 2014
© Bengin Ahmad, wikimedia commons
Fluchtgründen und einem humanen Asylrecht ist
nicht mehr die Rede.
Wen trifft es besonders hart?
Für Geflüchtete in den EU-Auffanglagern sind
„Grenzverfahren“ vorgesehen. Bis zur Klärung
ihres Asylanspruchs sollen sie dort wochenlang
unter haftähnlichen Bedingungen leben – mit
eingeschränkten Rechtschutzmöglichkeiten und
fehlendem Zugang zu Beratung bzw. ohne adäquate
medizinische oder psychologische Betreuung.
Laut BIK ist damit zu rechnen, dass
auch besonders „vulnerable“ Gruppen wie
Schwangere, Stillende oder alleinstehende Mütter
mit Kindern, Behinderte, Opfer von Folter
und queere Menschen solche Grenzverfahren
durchlaufen müssen – ohne ihre Schutzbedürftigkeit
und Fluchtgründe (gender-)sensibel zu
prüfen. Sie finden in den Massenlagern keine
sicheren Rückzugsräume und erleben häufig erneut
Gewalt.
Auch das Konzept der „Sicheren Drittstaaten“
bedeutet eine dramatische Verschlechterung für
Geflüchtete, die Schutz und Sicherheit in Europa
suchen. Denn es steht jedem EU-Staat frei
zu definieren, was ein „Sicherer Drittstaat“ ist.
Wenn ein solcher auf der Fluchtroute lag, werden
Asylsuchende dorthin abgeschoben, selbst
wenn ihnen Verfolgung droht. Das alles widerspricht
den Vorschriften der Istanbul-Konvention
und der Genfer Flüchtlingskonvention.
„Diese Beschlüsse werden kein einziges Problem
lösen, aber das Leid, die Entrechtung und
das massenhafte Sterben von Schutzsuchenden
an den EU-Außengrenzen verschärfen. Keine
Reform wäre besser gewesen als diese Reform“,
erklärte die Linken-Abgeordnete Clara
6

Bünger zum Abschluss der Verhandlungen über
die GEAS-Reform in Brüssel.
Asylrechtsverschärfung als Beleg für
den Rechtsruck in Europa
Seit Monaten kreist die Debatte um eine Begrenzung
„irregulärer“ Migration. Asylsuchende sollen
draußen bleiben oder in Lager deportiert werden.
Flüchtlings-Deals mit autokratischen Regierungen,
die sich für die „Rückführung“ abgeschobener
Menschen von der EU bezahlen lassen, brutale
Pushbacks und die Kriminalisierung von
Seenotrettern zeigen, dass „fliehende Menschen
(…) unter die Räder des Rechtsrucks kommen.
Doch diese fatale (GEAS-)Einigung dürfte nur ein
erster Schritt sein, der Menschenrechte und
Rechtsstaatlichkeit in der EU untergräbt“, sagt
die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl.
Die Melonis und Orbans haben sich durchgesetzt.
In Italien gibt es Pläne für Abschiebelager
in Albanien, Großbritannien hat Ruanda im Visier
und die AfD hat einen Geheimplan zur „Remigration“
von Menschen aus Deutschland ausgeheckt.
Doch auch die Bundesregierung ist in
der Debatte um Migrationsbegrenzung und Abschiebungen
vor den Forderungen der politisch
Rechten eingeknickt.
Quellen:
Walburga Rempe
Bündnis Istanbul-Konvention (BIK): Gemeinsames
Statement zu den Konsequenzen des geplanten
Asylkompromisses. Juli 2023. (buendnis.ik@bv-bff.
de. info@damigra.de)
Hasso Suliak und Sevinc Onart: Einigung auf EU-
Asylrechtsreform löst heftige Kontroverse aus. In: Legal
Tribune Online (LTO), 20.12.23
Gemeinsam gegen Rechtsextremismus
ver.di ruft zusammen mit ihren Schwestergewerkschaften des DGB und weiteren Bündnispartnern wie Fridays
for Future und dem Netzwerk „Hand in Hand“ zu bundesweiten Demonstrationen gegen die AfD und rechte
Extremisten auf. Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts begrüßt ver.di in diesem Zusammenhang ausdrücklich.
Wer gleiche Bürgerrechte genießt, kann auch politisch mitentscheiden!
Wir lassen uns unsere Demokratie nicht kaputtmachen! Wir sind solidarisch mit allen Menschen in Deutschland
– egal ob mit oder ohne Migrationsgeschichte, egal welcher Herkunft, Hautfarbe, Religion oder Weltanschauung.
Wir gehören zusammen! Auszug aus dem ver.di-Aufruf vom 26. Januar 2024
Wie stark ist der rechte Flügel des Europaparlaments?
Derzeit gibt es im Europaparlament (EP) zwei Fraktionen, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind: die
EKR-Fraktion und die ID-Fraktion. Die EKR (Europäische Konservative und Reformer) stellt 66 Abge: ordnete:
Rechtskonservative, Nationalisten und Rechtspopulisten, die 20 verschiedenen Parteien in 16 Mitgliedstaaten
der Europäischen Union angehören.
Das klare Kraftzentrum dieser Fraktion sind die 24 Abgeordneten der Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit),
die bis vor kurzem in Polen die Regierung stellte. Mit neun Abgeordneten sind die Fratelli d‘Italia (Brüder
Italiens) die zweitgrößte nationale Delegation.
Die zweite Fraktion des rechten Spektrums ist die ID (Identität und Demokratie). Sie umfasst derzeit 62
rechtspopulistische und rechtsextreme Abgeordnete aus acht Mitgliedstaaten. Die stärkste nationale Delegation
stellen die 25 Abgeordneten der italienischen Lega, gefolgt von Marine Le Pens Rassemblement National
mit 18 Abgeordneten. Auch die AfD (Alternative für Deutschland) mit ihren neun Europaabgeordneten
gehört der ID-Fraktion an, ebenso wie die FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) mit neun Abgeordneten.
Quelle: Peter Kapern, Deutschlandfunk vom 23. November 2023
7

Starke Frauen?!
Warum ein über 80 Jahre altes Plakat so aktuell ist
John Howard
Miller 1949,
restored and ©
Adam Cuerden,
wikimedia commons
„We can do it“ – den Spruch und das Bild von
Rosie, der Arbeiterin mit hochgekrempeltem Ärmel
und rotem Kopftuch, kennt vermutlich jede
von uns. „Wir schaffen es“, denn wir Frauen
sind ja stark. Zumindest verlangt man es von
uns. „Starke Frauen“, die den Alltag und berufliche
Anforderungen vorbildlich meistern, die als
Rollenmodell dienen und andere zu ähnlichen
Glanzleistungen inspirieren, begegnen uns wieder
ständig und überall: in Artikeln, Filmen und
Werbeclips, in der Politik und der Wirtschaft.
Und bei all dem bewahren „starke Frauen“ ihre
Weiblichkeit, sind hübsch und gepflegt. Wie Rosie
the Riveter (deutsch die Nieterin). Doch wie
sieht die Realität aus?
Werbekampagne für die Rüstungsindustrie
Das Plakat entstand im Zuge einer Werbekampagne
zur Mobilisierung von Frauen für
die Rüstungsindustrie, als die USA 1941 in den
Zweiten Weltkrieg eintraten. Unter dem Motto:
„Wer einen Elektromixer bedienen kann, kann
auch mit einem Bohrer umgehen“, wurde gezielt
um Hausfrauen geworben. Dies führte zu
einem rasanten Anstieg der Zahl werktätiger
Frauen. Viele nutzten die Chance, von prekären
Jobs als Büro- oder Haushaltshilfe in die sehr
gut zahlende Rüstungsindustrie zu wechseln.
Dort übernahmen Tausende Frauen klassische
„knochenharte“ Männerjobs in der Produktion,
z. B. Arbeiten mit dem schweren Druckluft-Niethammer
in Flugzeugfabriken. Es war trotzdem
„selten, dass ihnen genauso viel bezahlt wurde
wie den Männern, aber sie wurden deutlich
besser als zuvor entlohnt“. 1 Rosie the Riveter ist
eine Kunstfigur, die John Howard Miller aus verschiedenen
Vorlagen schuf und die zur personifizierten
Patriotin und Ikone wurde, obwohl das
Originalplakat nur wenige Tage im Westinghouse-Konzern
hing und dann für Jahrzehnte in der
Versenkung verschwand.
Feministisches Symbol?
Erst in den 1980er Jahren fand das Plakat millionenfache
Verbreitung, als Sinnbild für Arbeiterinnen,
die ein großes wirtschaftliches Potenzial
darstellen und zeigen können, was in ihnen
steckt, wenn Männer ihnen nicht im Weg stehen.
In Frankreich gründeten Frauen aus der Attac-Bewegung
2019 das feministische Kollektiv
„Les Rosies“, das für soziale Rechte kämpft. Bei
1
Peter Liebhold, zitiert nach Gernot Kramper
(Stern-online, 19.07.22)
ihren öffentlichkeitswirksamen „Flashmobs“ und
Tanzeinlagen, zuletzt bei einer großen Demo gegen
die Rentenreform am 7. März 2023, tragen
sie das typische Rosie-Outfit (blauer Overall,
rot-weiß gepunktetes Bandana) und dazu gelbe
Gummihandschuhe, um auf prekäre Arbeitsverhältnisse,
unbezahlte Hausarbeit und drohende
Altersarmut hinzuweisen.
Rosie mit ihrer zeitlosen Ästhetik, sagt die Journalistin
Catherine Mallaval 2 , bietet Frauen eine
flexible Identität an. Dass es nicht nur um „normschöne“
weiße Frauen geht, zeigen Rosie-Versionen
mit Stars wie Beyoncé oder Pink. Mit ihrem
kräftigen Bizeps signalisiert Rosie zugleich
Stärke: „Ich kann es so gut wie ein Mann!“
Bewirkt Rosie also ein feministisches Empowerment?
Nein, meint die Schriftstellerin Seyda
Kurt 3 . Warum müssen Frauen stark sein und
alles wuppen? Wer käme auf die Idee, seinen
Kollegen oder Nachbarn als „starken Mann“
zu loben, weil er zwei Kinder hat und trotzdem
in Vollzeit arbeitet“? Solange Frauen mehr als
Männer leisten müssen und keine Schwäche
zeigen dürfen, sind wir noch weit von Gleichstellung
und Gleichberechtigung entfernt.
Nicht zu vergessen: Als die Männer aus dem
Krieg zurückkehrten, räumten Frauen wie Rosie
deren Arbeit wieder Vorrang ein und kehrten zurück
an den häuslichen Herd. Solche Rollbacks
wiederholen sich, z. B. in der Corona-Pandemie.
Das sollte uns zu denken geben …
Walburga Rempe
2
Arte-Dokumentation „Mit offenen Augen“ vom
20.09.23 (https://www.arte.tv)
3
Kommentar in Deutschlandfunk-Kultur-Podcast
(1. Dezember 2023)
8

Glosse
„Jeder darf sagen, was er will“
Oder doch nicht? Wo Markus Söder Verbote liebt
Markus Söders jüngste Regierungserklärung im
Dezember wirft einen offensichtlichen Widerspruch
auf, der selbst ein Grammatiklehrbuch
vor Neid erblassen lassen würde. Einerseits
untersagt der Bayerische Ministerpräsident das
Gendern vehement, als wäre es der ultimative
Störenfried im politischen Diskurs. Andererseits
findet sich auf den Seiten des Bayerischen Innenministeriums
der Hinweis auf Gleichberechtigung
laut Grundgesetz und Bayerischer Verfassung.
Dort heißt es: „Männer und Frauen sind
gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche
Durchsetzung der Gleichberechtigung von
Frauen und Männern.“ Die dort zum Download
angebotenen „Richtlinien für die Wahrnehmung
und Organisation öffentlicher Aufgaben sowie
für die Rechtsetzung im Freistaat Bayern“ betonen,
dass Formulierungen geschlechtsneutral
sein sollen.
Seit Dezember 2021 enthält die Broschüre zur
bürgernahen Sprache in der bayerischen Verwaltung
(ebenfalls zum Download angeboten)
sogar ein Extrakapitel zu geschlechtsneutralen
Formulierungen. Während Söder das Gendern
in der Öffentlichkeit strikt untersagt, scheint die
Broschüre des Innenministeriums durch die
Hintertür zu flüstern: „Nun, wenn du es schon
machen willst/musst, dann mach es wenigstens
richtig!“ Steckt dahinter eine raffinierte Strategie,
die darauf abzielt, in der politischen Arena für jeden
Geschmack etwas anzubieten – die Widersprüche
als Buffet der Meinungsvielfalt?
Kommt uns das nicht irgendwie bekannt vor?
Gab es nicht bereits 2021 einen Aufschrei von
Markus Söder, dass Gender-Sternchen nicht
prüfungsrelevant sein dürfen? Das Bayerische
Wissenschaftsministerium stellte damals fest,
es habe noch keine offizielle Beschwerde gegeben,
und die Universitäten berichteten, dass
es überhaupt keine Genderpflicht gab. Auch hier
wurde ein Sturm im Wasserglas angezettelt.
So gerne stellt sich Söder hin als derjenige, der
gegen Verbote ist – „Jeder darf sagen, was er
will.“ Aber nicht jede Person darf wohl sagen,
was sie will.
Zuletzt stellt sich die Frage: Wer hat Angst vorm
Gendern? Und warum wird eine Nebelkerze
nach der anderen geworfen? Soll hier von wichtigen
politischen Themen abgelenkt werden?
Oder will man irgendwelchen Populisten hinterherlaufen?
Bettina Messinger
Offener Brief zum angekündigten Genderverbot in Bayern
In seinem „Regierungsprogramm der Zukunft“ kündigte der Bayerische Ministerpräsident an: „Für Bayern steht fest: Mit uns wird es kein verpflichtendes Gendern geben.
Wir werden das Gendern in Schulen und Verwaltungen sogar untersagen.“
Das geplante Verbot inklusiver Sprache widerspricht eindeutig den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sowie den im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
verbürgten Rechten. Spätestens seit dem Personenstandsgesetz (PstG) § 22 Abs. 3 aus dem Jahr 2018 ist auch juristisch ausdrücklich entschieden, dass es
mehr als zwei Geschlechter gibt. Deswegen betonen wir einerseits das Recht gemäß Art. 2 Abs. I GG und anderseits die Pflicht nach Art. 3 Abs. III GG, uns in allen
gesellschaftlichen Bereichen geschlechtergerecht auszudrücken. Denn nur so ist Sprache in der Lage, der geschlechtlichen Vielfalt Rechnung zu tragen. Hierfür gibt
es verschiedene sprachliche Lösungen, die sich in vielen gesellschaftlichen Bereichen bereits erfolgreich durchgesetzt haben und von vielen Menschen geschätzt
werden.
Die deutsche Sprache war und ist lebendig. Sie ist ein Spiegelbild unserer sich verändernden demokratischen Gesellschaft, die inkludiert anstatt auszugrenzen. Ein
Verbot ist ein Rückschritt und widerspricht unseren grundgesetzlich verankerten Prinzipien der Gleichbehandlung. Wir fordern Ministerpräsident Markus Söder auf, den
Schulen, Hochschulen und Verwaltungen die Freiheit zu überlassen, wie sie in ihrer Sprache Gleichbehandlung ausdrücken wollen.
Zu den Erstunterzeichner*innen gehört ver.di Bayern. Initiiert hat den Brief das Netzwerk Genderforschung und Gleichstellungspraxis Bayern. 7.879 Personen (Stand
25.01.2024) haben den Aufruf bereits unterzeichnet. Infos unter www.geschlechtergerechtesprache.de/
9

Bayern gleich zweimal Schlusslicht!
Lediglich ein Viertel der neu gewählten bayerischen Abgeordneten ist weiblich. Der Frauenanteil
variiert stark innerhalb der Fraktionen: AfD 9,4%, CSU 18,8%, Freie Wähler 18,9%, Grüne
46,9% und SPD 58,8%. Besorgniserregend ist, dass der Anteil der weiblichen Abgeordneten in
Bayern seit 2008 von Legislaturperiode zu Legislaturperiode sinkt. Parität liegt in weiter Ferne.
Im Präsidium des Bayerischen Landtags, verantwortlich
für die Sitzungsleitung und die Repräsentanz
der Demokratie nach außen, sind von
zehn Mitgliedern lediglich drei Frauen. Erfreulich
ist, dass die Landtagspräsidentin eine Frau ist.
Mit dem Ministerpräsidenten bilden weitere 17
Menschen das Bayerische Kabinett. Nur noch
vier davon sind diesmal weiblich – ein Anteil von
22,2%, sogar unter dem im Landtag. Nie zuvor
saßen weniger Frauen in Söders Kabinett.
Bei der Aussprache im Landtag sagte der CSU-
Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek dazu:
„Natürlich würden wir uns noch mehr Frauen
hier im Parlament wünschen.“ Der Bayerische
Ministerpräsident verkündete nach der neuen
Regierungsbildung: „Ich bin stolz auf dieses
ausgewogen besetzte Kabinett.“ Und weiter:
„Die Regierungsmannschaft verkörpert alle Regionen
Bayerns, setzt auf junge und alte Kräfte,
steht für ein Miteinander von Frauen und Männern
sowie für Kontinuität und Aufbruch.“
Es gab also eine Quote, und zwar den Regionalproporz.
Eine einigermaßen paritätische Besetzung
mit Frauen und Männern spielte dagegen
wohl keine Rolle. Man hätte es sich gewünscht.
Im 21. Jahrhundert sollte eine gleichberechtigte
politische Teilhabe der Geschlechter eigentlich
eine Selbstverständlichkeit sein.
Bayern ist damit zweifach Schlusslicht: geringster
Frauenanteil in einem Landesparlament und
in einer Landesregierung in Deutschland.
„Nach wie vor gibt es strukturell bedingte Benachteiligungen,
die sich auf die Beteiligungschancen
und -möglichkeiten von Frauen auswirken.
Politik und Parteien sind eben nicht
‚neutral‘ gegenüber dem Geschlecht. Politische
Karrieren starten in der Regel mit politischem
Engagement in den Parteien und auf der kommunalen
Ebene.
Doch eben hier beginnen bereits die Probleme:
Das ehrenamtliche politische Engagement
ist zeitaufwendig, findet sehr oft zu familienunfreundlichen
Zeiten statt und ist durch Rituale
und Formen geprägt, die eher abschreckend wirken.
Eine Vereinbarkeit von Beruf, Familie und
politischem Ehrenamt ist so nur schwer möglich.
Nach wie vor sind Frauen auch mit offenen und
subtilen Diskriminierungen konfrontiert: Sie werden
häufiger unterbrochen, und ihre Redebeiträge
haben weniger Gewicht. Sie werden danach
gefragt, was denn Mann und Kinder zu ihrem
politischen Engagement sagen, und wenn es
um die Beteiligung an fachlichen Ausschüssen
geht, werden sie ungefragt auf Jugend, Familie
und Frauen festgelegt, während Finanzen, Bau
und Verkehr in Männerhand bleiben.“ 1
Die Journalistin und Schriftstellerin Michaela
1
Quelle: https://www.frauenrat.de/wp-content/
uploads/2019/05/Broschuere-MehrFrauenindieParlamente.pdf)
10

Müller hat es in einem Artikel der Zeit treffend
beschrieben: „Es ist ein bisschen wie Busfahren
– mit dem Ziel, mehr Gleichberechtigung,
Chancengleichheit und Ausgewogenheit zu erreichen.
Der Bus ist fast voll besetzt, überwiegend
mit weißen Männern, mit ein paar Frauen,
Fahrgästen mit Migrationshintergrund, vielleicht
auch einer Trans-Person. Manchmal steigen
Menschen aus, manchmal ein. Aber über jeden
Stopp wird im Bus abgestimmt: ‚Nächster Halt:
Parität für Frauen?‘ – ‚Weiterfahren, nächstes
Mal vielleicht.‘ – ‚Mehr Beteiligung für Menschen
mit Migrationshintergrund?‘ – ‚Weiterfahren.‘
– ‚Trans-Personen?‘ – ‚Weiterfahren.‘ Für
wartende Fahrgäste dieser Kategorien, die den
Bus nehmen wollten, heißt das: längere Wege
zu Fuß zurückzulegen, länger zu brauchen,
vielleicht auch ganz auf der Strecke zu bleiben.
Aber zugegeben, es ist ein Träumchen für diejenigen,
die nicht warten und laufen müssen, die
nur dasitzen und abstimmen dürfen.“ 2 Um einen
Wandel herbeizuführen, ist es entscheidend,
Paritätsgesetze einzuführen. Zur Vermeidung
negativer Urteile der Landesverfassungsgerichte
sollte in Karlsruhe geklärt werden, was verfassungsrechtlich
akzeptabel ist. Zusätzlich sind
Maßnahmen erforderlich, um eine bessere Vereinbarkeit
von Familie und Mandat zu ermöglichen.
Nur so kann der verfassungsmäßige
Grundsatz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“
gemäß dem Grundgesetz und der Bayerischen
Verfassung effektiv durchgesetzt werden.
Bettina Messinger
2
Quelle: https://www.zeit.de/kultur/2020-11/
paritaets-gesetz-gleichstellung-frauen-wahllistenpolitik
Der bayerische Koalitionsvertrag
Am 26. Oktober 2023 unterzeichneten CSU und
Freie Wähler den Koalitionsvertrag „Freiheit und
Stabilität – Für ein modernes, weltoffenes und
heimatverbundenes Bayern“. Dieser Vertrag,
der die Grundlage für die kommenden fünf Jahre
der Regierungsarbeit im Freistaat bildet, verdient
eine nähere Betrachtung.
Der Koalitionsvertrag erstreckt sich über 85 Seiten,
jedoch fehlen darin die Begriffe „Gleichstellung“
und „Gewerkschaften“. Erwähnt werden
hingegen dreimal die „Frauen“, bei der Verbesserung
der Rahmenbedingungen für wissenschaftliche
Karrieren von Frauen, im Konzept
„Bayern gegen Gewalt“ und bei der „regionalen
Vermarktung“ werden die Landfrauen angesprochen.
Eine Aussage zur dringend notwendigen
Novellierung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
sucht man dagegen vergeblich.
Die DGB-Gewerkschaften kritisieren zudem das
Fehlen eines klaren Bekenntnisses zu einem
Tariftreue- und Vergabegesetz. „Der Ministerpräsident
steht hier bei uns im Wort. ... Noch im
Wahlkampf hat er uns Gesprächsbereitschaft
signalisiert. Wir werden deshalb nicht lockerlassen
und weiter dafür kämpfen, dass öffentliche
Aufträge endlich auch in Bayern nur an Unternehmen
vergeben werden, die ihre Beschäftigten
ordentlich bezahlen“, erklärt der bayerische
DGB-Vorsitzende Bernhard Stiedl. Auch das
Weiterbildungsgesetz, das in allen anderen Bundesländern
außer Sachsen und Bayern existiert,
bleibt im Koalitionsvertrag unerwähnt.
Das „Bündnis gegen Altersarmut in Bayern, insbesondere
von Frauen“ hat im Landtagswahlkampf
auf die hohe Altersarmut in Bayern hingewiesen.
Die Antwort darauf kann aber nicht
– wie es im Koalitionsvertrag steht – eine noch
stärkere finanzielle Unterstützung der Tafeln,
Tische und Bahnhofsmissionen sein. Vielmehr
muss die Altersarmut aktiv bekämpft werden.
Der Koalitionsvertrag hat viele Leerstellen und
bleibt in vielen Punkten vage. Es wird spannend,
wie die Regierungspolitik konkret ausgestaltet
wird. Die erste Ankündigung von Ministerpräsident
Söder Anfang Januar, 5.000 Stellen im
öffentlichen Dienst abzubauen, verheißt nichts
Gutes und ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten.
„Wer heute schon mit einer wöchentlichen
Arbeitszeit von 40 Stunden, den unbesetzten
Stellen sowie der Arbeitsverdichtung
ein Problem mit der Gewinnung von Fachkräften
hat, wird dies mit dieser Maßnahme verschärfen“,
stellt der stellvertretende Landesbezirksleiter
von ver.di Bayern Sinan Öztürk fest.
Bettina Messinger
Abbildung aus dem Internetauftritt der bayerischen
Staatsregierung
11

Schlusspunkt!
... diesmal in eigener Sache
Mitgliedervorteile
www.verdi-mitgliederservice.de
Telefonische Mietrechtsberatung
Hotline: 030 - 2 23 23 73
Mo, Di 12-14 Uhr, Mi 13-15 Uhr,
Do 18-20 Uhr, Fr 10-12 Uhr
Sicheres und respektvolles
Arbeitsumfeld
Jede*r Arbeitnehmer*in hat das Recht
auf einen Arbeitsplatz, der frei von sexueller
Belästigung und Diskriminierung
ist. Mit den Plakaten wollen wir sensibilisieren
und Bewusstsein schaffen.
Lohnsteuerservice
Hilfeleistung in Lohn- und Einkommens
angelegenheiten
www.lohnsteuerservice.verdi.de
Download der Plakate:
https://t1p.de/elk90