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STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (RÜCKBLICK VOM 15. JUNI BIS 15. JULI)<br />
[FR] WENIG BEZAHLBARER WOHNRAUM AM<br />
GANTER-AREAL<br />
Die Schweizer Artemis Group, die einen Großteil des<br />
Ganter-Areals im Stadtteil Waldsee gekauft hat, will<br />
keinen sozialen Wohnungsbau errichten. Wieder einmal<br />
kauft sich ein Investor recht billig von der Verantwortung<br />
frei, die vorgeschriebene Quote von 50 % sozialem<br />
Wohnungsbau bei Neubauprojekten zu erfüllen. Artemis<br />
wird einfach 20 % der Fläche mit neuem Baurecht an die<br />
Stadt Freiburg abtreten. Sozialer Mietwohnungsbau wird<br />
nur auf dieser Fläche entstehen. Neben Gewerbe sollen<br />
insgesamt rund 300 Wohnungen gebaut werden. Durch<br />
das Abtretungsmodell werden davon voraussichtlich nur<br />
60 Wohneinheiten sozial geförderter Mietwohnungsbau<br />
sein. Wann der Gemeinderat die Abtretungsmöglichkeit,<br />
mit der die wohnungspolitischen Ziele völlig konterkariert<br />
werden, endlich abschafft, ist unklar.<br />
[FR] BAUPLÄNE IN LANDWASSER<br />
In der Wirthstraße in Landwasser sollen 189 neue<br />
Wohneinheiten gebaut werden. 89 davon entfallen auf<br />
ein Auszubildendenwohnheim, in dem die Mieten 30 %<br />
unter dem Mietspiegel liegen sollen. Da dies aber auf die<br />
50 %-Quote von sozialem Wohnungsbau angerechnet<br />
werden soll, würden von den ansonsten geplanten 100<br />
Stadtbauwohnungen nur 27 sozial gefördert werden.<br />
Dass das Azubiheim in die Sozialwohnungsrechnung<br />
integriert wird, kritisierte auch der Bürgerverein: „Wir haben<br />
in Landwasser keinen sozialen Wohnungsbau mehr.“<br />
[FR] PREISE BEI WOHNUNGSVERKÄUFEN SINKEN<br />
Die Angebotspreise für zum Verkauf stehende Bestandswohnungen<br />
sind anders als in der letzten Zeit nicht<br />
weiter gestiegen, sondern stark zurückgegangen. Das<br />
lässt sich zumindest für Daten von ImmoScout24 und<br />
immowelt sagen. Landesweit gingen sie im Vergleich<br />
zum Vorjahr um 7,5 % zurück, in Freiburg sogar um 11,2 %.<br />
Einen positiven Einfluss auf die Mietpreise scheint die<br />
Entwicklung aber bisher nicht zu haben.<br />
[FR] VIEL GELD FÜR AUTOGARAGEN<br />
Der Freiburger Gemeinderat hat den Weg zur Sanierung<br />
der Bahnhofsgarage freigemacht. Die Kosten für die<br />
Sanierung der Autogarage von 9,5 Millionen Euro entsprechen<br />
etwa den gesamten <strong>Ausgabe</strong>n für den Fuß- und<br />
Radverkehr von drei Haushaltsjahren. Der alternative<br />
Verkehrsclub VCD Südbaden wollte Baupläne von dem<br />
dreistöckigen Parkhaus und versuchte per Anfrage nach<br />
dem Informationsfreiheitsgesetz auch ein Gutachten zum<br />
Zustand der Bausubstanz zu bekommen. Das wurde dem<br />
VCD mit dem Hinweis auf das Urheberrecht verwehrt.<br />
Aufgrund des massiven Mangels an Abstellmöglichkeiten<br />
für Fahrräder setzt sich der VCD für die Bahnhofsgarage<br />
als Fahrradgarage ein. Die Stadtverwaltung stellt sich<br />
aber auf den Standpunkt, dass das Parkhaus nicht für<br />
eine Fahrradgarage geeignet sei, weil die Rampe mit 13 %<br />
zu steil sei. Die Rampe beim Fahrradparkhaus unter der<br />
Unibibliothek weist eine Steigung von 15 % auf.<br />
[FR] RECHTSWIDRIGES GEHWEGPARKEN<br />
Greenpeace Freiburg hat der Stadtverwaltung 34 Straßenabschnitte<br />
gemeldet, in denen auf dem Gehweg zu<br />
Unrecht Parkplätze ausgewiesen sind. Laut Verwaltungsvorschrift<br />
zur Straßenverkehrsordnung dürfen Gemeinden<br />
nur dann Parkplätze auf Gehwegen ausweisen,<br />
„wenn genügend Platz für den unbehinderten Verkehr<br />
von Fußgängern gegebenenfalls mit Kinderwagen oder<br />
Rollstuhlfahrern auch im Begegnungsverkehr bleibt“.<br />
Leider, so Greenpeace, sei die Stadt bisher nur in gut<br />
einem Drittel der genannten Fälle dieser Aufforderung<br />
nachgekommen. „Wie kann es sein, dass eine Behörde<br />
meint, sich faktisch selbst aussuchen zu können, ab wann<br />
sie die bundesweit gültigen Vorschriften einhält?“ Leidtragende<br />
des Nicht-Handelns sind Familien mit Kinderwagen,<br />
insbesondere aber auch Personen mit Rollstuhl o. ä.<br />
ALTERSARMUT<br />
Die Zahl der RentnerInnen, die Grundsicherung beziehen,<br />
ist so hoch wie nie. Laut Statistischem Bundesamt waren<br />
das in den ersten drei Monaten im Jahr 2023 684.000<br />
RentnerInnen. Das entspricht einem Anstieg von 90.000<br />
Personen im Vergleich zum Vorjahr und damit einem<br />
prozentualen Anstieg von 15 %. Besonders betroffen sind<br />
Frauen. Sechs von zehn Rentnerinnen bezogen lediglich<br />
Grundsicherung.<br />
[FR] TOILETTEN AM KIRCHPLATZ LÄNGER OFFEN<br />
Der Freiburger Gemeinderat hat die Gelder dafür freigegeben,<br />
dass die Toiletten am Stühlinger Kirchplatz<br />
zukünftig nicht nur zu Marktzeiten, sondern endlich<br />
täglich von 8 Uhr bis 20 Uhr offen sein sollen. Zwischen 13<br />
Uhr und 20 Uhr soll demnach auch eine Putzkraft anwesend<br />
sein. Insgesamt gibt es in der erweiterten Freiburger<br />
Innenstadt, zu der auch der Stühlinger Kirchplatz gehört,<br />
gerade einmal sieben öffentliche Toiletten.<br />
SOZIALE KÄLTE GEGEN OBDACHLOSE<br />
Ist Schlafen eine Straftat? Ja, sagt die Deutsche Bahn<br />
und zeigt Obdachlose wegen „Hausfriedensbruchs“ an,<br />
wenn sie in Bahnhöfen schlafen. Die Süddeutsche Zeitung<br />
berichtet von Paul Viktor M., der schon als Kind von<br />
seinem alkohol- und drogenabhängigen Vater verprügelt<br />
worden war und dem nun eine „emotional instabile<br />
Persönlichkeitsstörung“ attestiert wird. Am Amtsgericht<br />
Hamburg-St. Georg wurde er wegen 84 „Tathandlungen“<br />
des Schlafens im Bahnhof zu einer Geldstrafe von 540<br />
Euro verurteilt. Deutsche Bahn und Klassenjustiz – ihr<br />
seid ekelhaft!<br />
FREIeBÜRGER 08/09 | 2023 5