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FREIBURG – STADT FÜR ALLE?! WEINGARTEN BRAUCHT SOZIALE INFRASTRUKTUR UND KEINE NACHVERDICHTUNG MIT EIGENTUMSWOHNUNGEN Die Freiburger Stadtbau GmbH will in Weingarten bauen. Der Siegerentwurf für zwei im Grundriss ziemlich ähnliche Grundstücke in einem Straßendreieck am Auggener Weg und in der Sulzburger Straße sieht zwei baugleiche achtstöckige Hochhäuser vor. Bei einer Informationsveranstaltung des Stadtplanungsamtes sorgten die Pläne für großen Unmut bei den Anwesenden, der sich aus der generellen Benachteiligung des Stadtteils speiste. Die Unmutsäußerungen waren sehr verständlich, allerdings ließen sie wichtige Fragen rund um die Baupläne außen vor. Das lag auch an der Zusammensetzung des Publikums. So kamen z. B. einige Redebeiträge von BewohnerInnen von Reihenhäusern in der Katharina-von-Bora-Straße. Ihre Befürchtung, dass mit dem neuen Hochhaus am Auggener Weg die letzten Sichtachsen verbaut werden und evtl. dann von allen Seiten Menschen ins Schlafzimmer gucken können, kann man, wenn man sich in sie hineinversetzt, verstehen. Dass man versucht, eine Beeinträchtigung möglichst gering zu halten, ist völlig in Ordnung. Diese Stimmen sollten allerdings nicht die sein, von denen man sich leiten lässt. So bemängelte eine Rednerin, dass sie, seitdem sie dort hingekommen seien, um für mehr Durchmischung zu sorgen, immer weiter belastet würden. Vielleicht hätten diese Personen ja schon damals auf die Idee kommen können, dass es etwas merkwürdig ist, in einem der wohl vielfältigsten Stadtteile für mehr „Durchmischung“ sorgen zu sollen. Oder sind ReihenhausbewohnerInnen die besseren Menschen, denen ein Idyll zusteht, das den HochhausbewohnerInnen ein paar Meter weiter nicht vergönnt ist? – Nein, natürlich nicht! In einer Zeit der allgemeinen Wohnungsnot, in der man aufgrund der Klimakatastrophe nicht noch mehr Fläche versiegeln sollte, sind Reihenhäuser, egal ob in Weingarten, Herdern, am Tuniberg oder dem Freiburger Umland schlicht immer falsch. Deshalb ist auch die Überlegung der Augsburger Architekten richtig, möglichst wenig Grünfläche zu bebauen, diese dafür aber relativ hoch. Wichtig für die Debatte ist ein anderer Kritikpunkt an den Plänen. Die Infrastruktur in Weingarten wächst nicht mit der steigenden Bevölkerung mit. Kulturelle und gastronomische Angebote sowie Bildungseinrichtungen sind RECHT-AUF-STADT-NEWSLETTER Wer Infos will, einfach E-Mail an: info@rechtaufstadt-freiburg.de Homepage: www.rechtaufstadt-freiburg.de Aktuelle Termine https://tacker.fr Mangelware. Besonders schwer wiegt das immer wieder erwähnte Fehlen einer weiterführenden Schule in Weingarten. Das Haus Weingarten, nur wenige Meter entfernt vom Grundstück im Auggener Weg, das die Stadtbau nun bebauen will, ist in einem solch schlechten Zustand, dass der überwiegende Teil des Gebäudes nicht genutzt werden darf. Die Sanierung oder auch der Abriss und Neubau des Haus Weingarten stehen trotzdem bisher nicht auf der Tagesordnung. Man müsse, so das Stadtplanungsamt, erst mal abwarten, bis die Neubebauung im Lindenwälde soweit ist, weil man u. a. für das Kinder- und Familienzentrum Violett aktuell die nutzbaren Räumlichkeiten noch brauche. Wann das sein wird, steht in den Sternen. Daran schließt sich die Frage an: Warum baut man am Dreieck am Auggener Weg nicht z. B. ein Schul- und Kulturzentrum? U. a. auch durch die Nähe zur sogenannten Sinti-Siedlung könnte gerade auch Kindern aus diesen vielfach diskriminierten Familien der Übergang zu einer weiterführenden Schule erleichtert werden. In Kombination mit einem Kulturzentrum und evtl. noch einigen Sozialwohnungen könnte das ein Bauprojekt sein, das weitaus sinnvoller als die bisherigen Pläne und evtl. auch besser vermittelbar wäre. Von Sozialwohnungen profitieren durch die absurd hohen Einkommensgrenzen in Baden-Württemberg, die z. B. vorsehen, dass eine dreiköpfige Familie bis zu einem Jahreseinkommen von 64.250 Euro Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein hat, übrigens selbst gut Verdienende. Bauflächen sind keine nachwachsenden Rohstoffe. Wenn tatsächlich Freiflächen zwischen den Hochhäusern bebaut werden sollen, braucht es dafür gute Gründe. Eigentumswohnungen, die sich ein Großteil der Weingartner Bevölkerung nicht leisten können wird, sind keine. Die Frage „Warum baut ihr immer nur in Weingarten?“ ist deshalb mehr als berechtigt. 4 FREIeBÜRGER 08/09 | 2023
STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (RÜCKBLICK VOM 15. JUNI BIS 15. JULI) [FR] WENIG BEZAHLBARER WOHNRAUM AM GANTER-AREAL Die Schweizer Artemis Group, die einen Großteil des Ganter-Areals im Stadtteil Waldsee gekauft hat, will keinen sozialen Wohnungsbau errichten. Wieder einmal kauft sich ein Investor recht billig von der Verantwortung frei, die vorgeschriebene Quote von 50 % sozialem Wohnungsbau bei Neubauprojekten zu erfüllen. Artemis wird einfach 20 % der Fläche mit neuem Baurecht an die Stadt Freiburg abtreten. Sozialer Mietwohnungsbau wird nur auf dieser Fläche entstehen. Neben Gewerbe sollen insgesamt rund 300 Wohnungen gebaut werden. Durch das Abtretungsmodell werden davon voraussichtlich nur 60 Wohneinheiten sozial geförderter Mietwohnungsbau sein. Wann der Gemeinderat die Abtretungsmöglichkeit, mit der die wohnungspolitischen Ziele völlig konterkariert werden, endlich abschafft, ist unklar. [FR] BAUPLÄNE IN LANDWASSER In der Wirthstraße in Landwasser sollen 189 neue Wohneinheiten gebaut werden. 89 davon entfallen auf ein Auszubildendenwohnheim, in dem die Mieten 30 % unter dem Mietspiegel liegen sollen. Da dies aber auf die 50 %-Quote von sozialem Wohnungsbau angerechnet werden soll, würden von den ansonsten geplanten 100 Stadtbauwohnungen nur 27 sozial gefördert werden. Dass das Azubiheim in die Sozialwohnungsrechnung integriert wird, kritisierte auch der Bürgerverein: „Wir haben in Landwasser keinen sozialen Wohnungsbau mehr.“ [FR] PREISE BEI WOHNUNGSVERKÄUFEN SINKEN Die Angebotspreise für zum Verkauf stehende Bestandswohnungen sind anders als in der letzten Zeit nicht weiter gestiegen, sondern stark zurückgegangen. Das lässt sich zumindest für Daten von ImmoScout24 und immowelt sagen. Landesweit gingen sie im Vergleich zum Vorjahr um 7,5 % zurück, in Freiburg sogar um 11,2 %. Einen positiven Einfluss auf die Mietpreise scheint die Entwicklung aber bisher nicht zu haben. [FR] VIEL GELD FÜR AUTOGARAGEN Der Freiburger Gemeinderat hat den Weg zur Sanierung der Bahnhofsgarage freigemacht. Die Kosten für die Sanierung der Autogarage von 9,5 Millionen Euro entsprechen etwa den gesamten Ausgaben für den Fuß- und Radverkehr von drei Haushaltsjahren. Der alternative Verkehrsclub VCD Südbaden wollte Baupläne von dem dreistöckigen Parkhaus und versuchte per Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz auch ein Gutachten zum Zustand der Bausubstanz zu bekommen. Das wurde dem VCD mit dem Hinweis auf das Urheberrecht verwehrt. Aufgrund des massiven Mangels an Abstellmöglichkeiten für Fahrräder setzt sich der VCD für die Bahnhofsgarage als Fahrradgarage ein. Die Stadtverwaltung stellt sich aber auf den Standpunkt, dass das Parkhaus nicht für eine Fahrradgarage geeignet sei, weil die Rampe mit 13 % zu steil sei. Die Rampe beim Fahrradparkhaus unter der Unibibliothek weist eine Steigung von 15 % auf. [FR] RECHTSWIDRIGES GEHWEGPARKEN Greenpeace Freiburg hat der Stadtverwaltung 34 Straßenabschnitte gemeldet, in denen auf dem Gehweg zu Unrecht Parkplätze ausgewiesen sind. Laut Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung dürfen Gemeinden nur dann Parkplätze auf Gehwegen ausweisen, „wenn genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von Fußgängern gegebenenfalls mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern auch im Begegnungsverkehr bleibt“. Leider, so Greenpeace, sei die Stadt bisher nur in gut einem Drittel der genannten Fälle dieser Aufforderung nachgekommen. „Wie kann es sein, dass eine Behörde meint, sich faktisch selbst aussuchen zu können, ab wann sie die bundesweit gültigen Vorschriften einhält?“ Leidtragende des Nicht-Handelns sind Familien mit Kinderwagen, insbesondere aber auch Personen mit Rollstuhl o. ä. ALTERSARMUT Die Zahl der RentnerInnen, die Grundsicherung beziehen, ist so hoch wie nie. Laut Statistischem Bundesamt waren das in den ersten drei Monaten im Jahr 2023 684.000 RentnerInnen. Das entspricht einem Anstieg von 90.000 Personen im Vergleich zum Vorjahr und damit einem prozentualen Anstieg von 15 %. Besonders betroffen sind Frauen. Sechs von zehn Rentnerinnen bezogen lediglich Grundsicherung. [FR] TOILETTEN AM KIRCHPLATZ LÄNGER OFFEN Der Freiburger Gemeinderat hat die Gelder dafür freigegeben, dass die Toiletten am Stühlinger Kirchplatz zukünftig nicht nur zu Marktzeiten, sondern endlich täglich von 8 Uhr bis 20 Uhr offen sein sollen. Zwischen 13 Uhr und 20 Uhr soll demnach auch eine Putzkraft anwesend sein. Insgesamt gibt es in der erweiterten Freiburger Innenstadt, zu der auch der Stühlinger Kirchplatz gehört, gerade einmal sieben öffentliche Toiletten. SOZIALE KÄLTE GEGEN OBDACHLOSE Ist Schlafen eine Straftat? Ja, sagt die Deutsche Bahn und zeigt Obdachlose wegen „Hausfriedensbruchs“ an, wenn sie in Bahnhöfen schlafen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet von Paul Viktor M., der schon als Kind von seinem alkohol- und drogenabhängigen Vater verprügelt worden war und dem nun eine „emotional instabile Persönlichkeitsstörung“ attestiert wird. Am Amtsgericht Hamburg-St. Georg wurde er wegen 84 „Tathandlungen“ des Schlafens im Bahnhof zu einer Geldstrafe von 540 Euro verurteilt. Deutsche Bahn und Klassenjustiz – ihr seid ekelhaft! FREIeBÜRGER 08/09 | 2023 5
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Seite 7 und 8: immer weiter. Ich mache heute Dinge
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Seite 11 und 12: von außen“, sagt Samuel und umar
Seite 13 und 14: waren es noch mal zwei Fleischspeis
Seite 15 und 16: ob nicht die in Freyburg vorfindlic
Seite 17 und 18: www.holzwurmgmbh.de Wiesenstr. 15 |
Seite 19 und 20: gepackt werden. Und da in den jüng
Seite 21 und 22: eine mehr sein müsste? Ich glaube
Seite 23 und 24: 2. ETAPPE VON BLUMBERG ZUR SCHATTEN
Seite 25 und 26: Engagiert für wohnungslose Mensche
Seite 27 und 28: PIZZA AM STIEL Foto: E. Peters Herz
Seite 29 und 30: Foto: Pascal Rossignol / REUTERS Ab
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