KlubExpress Jänner 2024

AKTUELLES VON DER LANDTAGSSITZUNG AM 31. JÄNNER 2024| AUSGABE 1.2024
Mister
Anonym
KO Roland Frühstück
Foto: VLK
Vor mehr als 10 Jahren warb
eine Supermarktgruppe mit dem
„Mister Anonym“ erfolgreich im
Fernsehen.
Geschickt wurden
von ihm
Preise verglichen
und das
alles werbewirksam
unter
dem Mantel
der Anonymität.
Nun taucht dieser „Mister Anonym“
plötzlich wieder in der Vorarlberger
Politik auf.
Er ist allerdings nicht im Auftrag
der Konsumenten unterwegs,
sondern arbeitet mit anonymen
Anzeigen gegen Landespolitiker.
Dieses Vorgehen ist insofern
perfide, als dass der beschuldigte
Politiker nicht weiß, wer
hinter den Vorwürfen steckt
und er sich dadurch auch nur
schwer dagegen wehren kann.
Fix ist nur die politische Beschädigung
auf Grund der medialen
Berichterstattung. Zum Teil ist
es auch eine mediale Vorverurteilung.
Ob die Anschuldigungen
stimmen oder nicht, interessiert
die Öffentlichkeit kaum. Wir sollten
die bestehende Rechtslage
überdenken, weil die Gefahr
besteht, dass Vorarlbergs Politik
zunehmend zum Spielball von
„Mister Anonym“ wird!
Sauberer Strom zu günstigen Preisen macht Vorarlberg einzigartig.
Günstigster Strom in der Region
Seit Jahresbeginn 2024 bieten die illwerke
vkw ihre neuen Stromprodukte um
drei Cent/Kilowattstunde günstiger an
und haben mit 12,7 Cent/Kilowattstunde
bereits jetzt den besten Preis aller österreichischen
Landesenergieversorger.
„Mit 1. April wird der Energiepreis nochmals
um rund fünf Prozent auf 12,2 Cent/
Kilowattstunde gesenkt. Über 90 Prozent
der KundInnen sind bereits auf die neuen
Stromprodukte umgestiegen und profitieren
von dieser neuerlichen Verbesserung.
Einschließlich Stromrabatt des Landes
kommen sie künftig auf einen Strompreis
von 9,2, Cent/Kilowattstunde. „Gemeinsam
haben wir in Vorarlberg die Energiekrise bisher
sehr gut gemeistert. Die Versorgung mit
Strom und Erdgas ist auch für diesen Winter
gesichert und wir bieten österreichweit die
günstigsten Energiepreise“, betonte Landeshauptmann
Markus Wallner im Landtag.
Landtag schafft Versorgungssicherheit
Für Haushalte ohne gültigen Liefervertrag
gibt es – unabhängig davon, bei welchem
Foto: Fasching
Versorger sie bisher unter Vertrag waren –
ebenfalls eine Vorarlberger Lösung, sodass
die Stromversorgung lückenlos gewährleistet
bleibt. Das ermöglicht eine Änderung
des Vorarlberger Elektrizitätswirtschaftsgesetzes,
die nun im Landtag beschlossen
„Wir sind Gott sei
Dank in der Lage, den
Strompreis im Land
selbst zu regeln.“
LH Markus Wallner
wurde. Dazu VP-Energiesprecherin Christina
Hörburger: „Die Novelle stellt sicher,
dass kein vertragsloser Zustand entsteht,
wenn Kunden nach einer Vertragsauflösung
sich nicht rechtzeitig um einen neuen
Stromversorger kümmern. So wird der
größte Versorger im jeweiligen Netzbereich
im Sinne einer Grundversorgung verpflichtet,
diesen Kundinnen und Kunden
ein entsprechendes Alternativangebot zu
unterbreiten.

Wörtlich
„Das muss ich jetzt sagen,
das ist grüne Politik!“
LAbg. Bernie Weber in der
„Aktuellen Stunde“
Zwischenruf dazu von KO
Roland Frühstück :
„Bis zu diesem Satz war es
eine echt gute Rede!“
„Landeswirtschaftszone, das
klingt schon sehr nach chinesischer
Planwirtschaft und
nicht wirklich nach einem
liberalen Neos-Projekt!“
LTVP Monika Vonier ebenfalls in
der „Aktuellen Stunde“
„Die kindliche Unvoreingenommenheit
vermisse ich bei
der SPÖ gegenüber der Landesregierung,
der ÖVP und
deren Zukunftsprojekten!“
LAbg. Patrick Wiedl ortet ein prinzipielles
Misstrauen von roter Seite
gegenüber der Regierung.
„Lieber Roland, ich bin mir
nicht sicher, ob dir das gefallen
wird, was ich jetzt sagen
werde.“
LR Marco Tittler versucht die
Euphorie des Klubobmanns bei
bestimmten Verkehrsprojekten
etwas zu dämpfen.
Foto: (c)mauche
Sozioökonomische Betriebe
Bindeglied zum Arbeitsmarkt
VP-Arbeitsmarktsprecher Harald Witwer
und VP-Wirtschaftssprecherin
Monika Vonier lobten die Arbeit der verschiedenen
Arbeitsinitiativen.
„Die Sozioökonomischen Betriebe (SöBs)
sind ein wichtiges Bindeglied zum Arbeitsmarkt
und gleichzeitig eine verlängerte
Werkbank für viele Vorarlberger Betriebe,
die in Kooperation mit den sogenannten
SöBs Produkte in Vorarlberg produzieren
können, die sonst in China oder anderen
fernöstlichen Staaten gefertigt werden
würden“.
Witwer betonte im Plenum, dass die SöBs
im Bereich der Arbeitsmarktqualifikation
eine zentrale Rolle in Vorarlberg spielen:
„Sie ermöglichen vielen Menschen
den Wiedereintritt in den ersten Arbeitsmarkt.
Sie sind hier vor allem Partner des
AMS, aber auch das Land Vorarlberg ist
in vielen Arbeitsmarktinitiativen involviert.
LAbg. Harald Witwer
Foto: m.dietrich
Von Seiten Seiten der SöBs besteht der
Wunsch, diese Partnerschaften finanziell
über mehrere Jahre abzusichern.
“Die SöBs sind ein
wichtiges Bindeglied
in Richtung Arbeitsmarkt.“
“Es gibt sehr gute
Beispiele für gelebte
Kooperationen von
heimischen Betrieben
mit den SöBs.“
LTVP Monika Vonier
Zudem sollen neue innovative Formen
der Zusammenarbeit angedacht werden“.
Aus Sicht von Witwer und Vonier sollte die
Möglichkeit der Etablierung eines zweiten
Arbeitsmarktes thematisiert werden. Dieser
soll für alle jene Menschen geschaffen
werden, die trotz aller Qualifizierungsmaßnahmen
nicht mehr in der Lage sind, am
ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen:
„Wir sollten eine nachhaltige Perspektive
entwickeln, um den Kreislauf aus teuren
Qualifizierungsmaßnahmen, der Vermittlung
an Betriebe und der anschließenden
Kündigung auf Grund mangelnder Leistungsfähigkeit
und der damit verbundenen
Arbeitslosigkeit zu durchbrechen.“ Eine
entsprechende Ausschussvorlage wurde
einstimmig angenommen.
Bahnausbau vorrangig unterflur
Vergangene Woche präsentierten Klimaschutzministerin
Leonore Gewessler,
ÖBB-CEO Andreas Matthä und der
Chefökonom der Industriellenvereinigung,
Christian Helmenstein, das Zielnetz
2040.
„Darin vereint sind diejenigen Projekte,
deren Realisierung der Bund in den kommenden
15 bis 20 Jahren besondere Priorität
einräumt. Für Vorarlberg wichtig ist,
dass der Bahnausbau im Unteren Rheintal
Teil des Zielnetzes 2040 ist“, freut sich
VP-Verkehrssprecher Patrick Wiedl.
Landtagsentschließung erfüllt
Foto: (c)mauche
Rechnung getragen, die diese Aufnahme
gefordert hatte. Zudem hat sich der
Landtag im seiner aktuellen Sitzung
einstimmig dafür ausgesprochen, dass
die Gleisführung im Großraum Bregenz
unterirdisch zu erfolgen habe: „Ich bin
überzeugt, dass dies langfristig die beste
Variante ist. Wir sollten in den Ballungsräumen
den Verkehr vermehrt unter die
Erde verlagern“, ist Wiedl überzeugt.
“Unser Ziel ist es,
Verkehr in Zukunft
stärker unterflur zu
führen.“
Damit wurde der parlamentarischen Entschließung
vom 15. Dezember 2022
LAbg. Patrick Wiedl

Freiwilliges Engagement
Das Ehrenamt ist in Vorarlberg zu Hause
Der Vorarlberger Landtag diskutierte
auf Antrag der Sozialdemokraten die
Rolle des Ehrenamtes im Land. Für
VP-Abgeordneten Raphael Wichtl einmal
mehr Anlass, eine Lanze für alle
ehrenamtlich engagierten Menschen
im Land zu brechen:
Foto: wichtl
„In Vorarlberg ist das Ehrenamt quasi zu
Hause. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung
ab 15 Jahren engagiert sich hier
freiwillig. Im Durchschnitt ist jede Vorarlbergerin
und jeder Vorarlberger rund
fünf bis sechs Stunden pro Woche ehrenamtlich
aktiv. Darunter fallen ehrenamtliche
Tätigkeiten in den Bereichen Sozialdienst,
Nachbarschaftshilfe, Sport,
Kultur, Religion, Politik, Rettung und
Feuerwehr, sowie im Umwelt-, Naturund
Tierschutz“, verdeutlichte Wichtl die
Bedeutung dieses Engagements.
Unentgeltliches Engagement
Auch unsere Feuerwehren wären ohne das ehrenamtliche Engagement ihrer Mitglieder nicht vorstellbar.
ihnen das unentgeltliche Engagement
für ihren Verein oder eine entsprechende
Rettungsorganisation ist: „Sie wollen
daher auch keine gesetzlichen Regelungen,
damit sie für einen Blaulichteinsatz
Sonderurlaub nehmen können, wie
das die SPÖ fordert. Die ehrenamtlich
engagierten Menschen fürchten vielmehr
berufliche Nachteile, weil sie dann von
einzelnen Unternehmen benachteiligt
werden könnten, wenn sie im Einsatzfall
dem Betrieb nicht zur Verfügung stehen.“
Keine Benachteiligung
Das Land Vorarlberg unterstützt dieses
Engagement auf vielen Ebenen, etwa
durch ein großes Angebot an Fortbildungen,
einen besonderen Versicherungsschutz
und durch mannigfache Kooperationen
mit den Blaulichtorganisationen.
Laut Wichtl betonen gerade die ehrenamtlich
Engagierten selbst, wie wichtig
Foto: (c)mauche
„Wir nehmen die
Sorgen und Nöte
unserer Ehrenamtlichen
sehr ernst.“
LAbg. Raphael Wichtl
Daher haben wir diesen Antrag abgelehnt.
Außerdem würde der Antrag der
SPÖ einer weiteren Verbürokratisierung
des Ehrenamts Vorschub leisten,
ist Wichtl überzeugt und weist darauf
hin, dass eine entsprechende Petition
gemeinsam mit dem Landeshauptmann
in Arbeit ist.
Landtagstelegramm
V/G-Antrag „Gesetz über eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes“
(Beilage 171/2023): Der Antrag wird einstimmig
angenommen.
V/G-Antrag „Gesetz über eine Änderung des Zweitwohnungsabgabegesetzes
und des Tourismusgesetzes – Sammelnovelle“
(Beilage 178/2023): Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Bericht des Rechnungshofes „Investitionen der Länder Tirol und
Vorarlberg – Reihe Vorarlberg 2023/4“ (Beilage 166/2023): Der
Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen.
S-Antrag „Respekt für Ehrenamtliche und Betriebe durch Rechtssicherheit“
(Beilage 165/2023): Der Antrag bleibt in der Minderheit
(S).
V/G/F/S/N-Antrag „Versammlungsgesetz konkretisieren“ (Beilage
169/2023): Der Antrag wird einstimmig angenommen.
N-Antrag „Maßnahmenpaket ‚Gesellschaftliche Innovationen und
Soziales Unternehmertum‘ – Neuen Ideen und Projekten die richtigen
Rahmenbedingungen bieten!“ (Beilage 11/2023): Der Antrag
bleibt in der Minderheit.
Ausschussvorlage „Gesellschaftliche Innovation und Soziales
Unternehmertum: Optimierung der Rahmenbedingungen“ (Beilage
13/2024): Die Ausschussvorlage wird einstimmig angenommen.
V/G/S/F/N-Antrag „Bekenntnis zum Bahnausbau im Unteren
Rheintal“ (Beilage 167/2023): Der Antrag wird einstimmig angenommen.
S-Antrag „Bidirektionales Laden“ (Beilage 172/2023): Der Antrag
wird einstimmig angenommen.
S-Antrag „2 Maßnahmen für 2mal mehr PV“ (Beilage 173/2023):
Der Antrag bleibt in der Minderheit (S/F/N).
F-Antrag „Vorarlberger Familien stärken – Verbesserung der Situation
von Mehrkinder- und Mehrlingsfamilien umsetzen“ (Beilage
175/2023): Der Antrag bleibt in der Minderheit (F).
Ausschussvorlage „Mehrlingsfamilien speziell fördern“ (Beilage
5/2024): Die Ausschussvorlage wird mehrheitlich (V/G/S) angenommen.
F-Antrag „Vorarlberger Familien stärken – Gesundheit und Sport
von Kindern und Jugendlichen fördern“ (Beilage 176/2023): Der
Antrag bleibt in der Minderheit (F/N).
Ausschussvorlage „Gesund aufwachsen in Vorarlberg“ (Beilage
6/2024): Die Ausschussvorlage wird einstimmig angenommen.

VP-Neujahrsempfang im „Firmament“ in Rankweil
VORangehen für VORarlberg
Landeshauptmann Markus Wallner läutete das Wahljahr 2024 mit einer fulminanten Rede ein.
„Wir gehen mit einem starken Vorarlberger
Weg ins Superwahljahr 2024“, betonte
Landeshauptmann Markus Wallner
beim VP-Neujahrsempfang und verwies
auf „die Vorteile, die wir uns erarbeitet
haben. Wir dürfen und werden uns darauf
nicht ausruhen, sondern weiter vorangehen“.
Entsprechend gut war die
Stimmung unter den 370 Funktionären,
Mitgliedern und Gästen, die nach Rankweil
gekommen waren.
Richtungsentscheidung
Dieser Klub-Express ist für
DVR 0109533
Der Landeshauptmann bezeichnete 2024
als „ganz zentrales Jahr für die Vorarlberger
Volkspartei“. EU-Parlament, Nationalrat
und Landtag werden gewählt, für die
Gemeinderatswahlen 2025 die Weichen
gestellt. „Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung,
wohin sich Österreich und
Vorarlberg entwickeln werden“, so Wallner.
Als zentrale Themen dabei nannte er
• die Entlastung der Bevölkerung in
Zeiten der Teuerung
• leistbares Wohnen
• die Vereinbarkeit von Familie und
Beruf
• eine menschenwürdige Pflege
• die Integration asylsuchender Menschen
in unser Wertesystem
Eigener Vorarlberger Weg
Foto: m.sochor
Um hier weiter die richtigen Entscheidungen
zu treffen, vertraue man auf einen
starken Vorarlberger Weg. Dies sei jetzt
notwendiger denn je. Eigenständigkeit zu
behalten, das liege in der DNA der Vorarlberger
Volkspartei. „Diese Kraft hat uns
über viele Jahre hinweg Vorteile gegenüber
allen anderen Bundesländern verschafft“,
so Wallner. „Wir kennen unsere
Hausaufgaben selbst am besten und
lassen uns nicht von außen hineinreden.
Darum haben wir die beste Wohnbauförderung
und den niedrigsten Strompreis
Österreichs. Und wir können mit gezielten
Entlastungsmaßnahmen in schwierigen
Zeiten auf der Seite der Bürger
gegen die Teuerung ankämpfen.“
Der Landeshauptmann betonte in diesem
Zusammenhang, dass „wir uns nicht auf
dem Erreichten ausruhen werden. Wir
wollen auch weiter mit voller Kraft vorangehen.“
Konkret bedeute das:
• Verbesserung der Vereinbarkeit
von Familie und Beruf, u.a. durch
ganztägige Kinderbetreuung in
ganz Vorarlberg
• Stärkung der Pflege mit der Leitlinie
„In Würde altern“
• ein weiteres Gemeindefinanzpaket
des Bundes, um den immer größeren
Aufgaben für Gemeinden
gerecht werden zu können
• Chancenreichster Lebensraum für
Kinder mit zusätzlichen Schwerpunkten
in den Bereichen Bewegung
und gesunde Ernährung
• Arbeit für alle mit dem klaren Ziel,
wieder unter 10.000 Arbeitslose
zu kommen und zusätzliche Fachkräfte
als Schlüssel für den Wirtschaftsstandort
zu gewinnen.
Foto: m.sochor
Österreichische Post AG
SP 02Z031898 S
Impressum: Medieninhaber, Herausgeber,
Verleger: VP-Landtagsklub, Römerstraße 15,
Landhaus, 6900 Bregenz
Tel.: 05574/511-31105, Fax 05574/511-31195
E-Mail: landtagsklub@volkspartei.at
http://www.volkspartei.at/
KO Roland Frühstück mit Moderatorin LAbg. Heidi-Schuster-Burda und VP-Geschäftsführer Dietmar
Wetz blicken optimistisch in das Superwahljahr 2024.