Geschäftsbericht KVBW 2022

Zur Deckung des Finanzbedarfs erhebt der KVBW von
seinen Mitgliedern eine Allgemeine Umlage und eine
Besondere Umlage.
Die Allgemeine Umlage wird von den Mitgliedern nach
gleichen Bemessungsgrundlagen erhoben. Bemessungsgrundlagen
sind im Wesentlichen die (pauschalierten)
Dienstbezüge der Angehörigen am 01.07. des jeweiligen
Haushaltsjahres, die im vorangegangenen Haushaltsjahr
gezahlten und ggf. differenziert gewichteten Versorgungsbezüge
sowie der dreifache Beihilfeaufwand des
Vor-Vorjahres für Versorgungsempfänger.
Die Höhe der Allgemeinen Umlage ist jährlich in der
Haushaltssatzung festzusetzen. Der Verwaltungsrat
hat in seiner Sitzung am 04.12.2007 für die Beamtenversorgung
zum Einstieg in die Kapitaldeckung
die stufenweise Anhebung des Hebesatzes der Allgemeinen
Umlage um insgesamt 3 %-Punkte beschlossen.
Seit dem Haushaltsjahr 2011 wird die Allgemeine
Umlage daher in Höhe von 37 % erhoben, so auch im
Jahr 2022.
Diese nach versicherungsmathematischen Grundsätzen
entwickelte und gemäß § 27 Abs. 1 GKV jährlich überprüfte
Finanzierungskonzeption, die - über die Erhebung
des ewigen Umlagesatzes hinaus - einen langfristigen
Einstieg in die Kapitaldeckung vorsieht, führt neben der
Stärkung der Generationengerechtigkeit und der größeren
Unabhängigkeit von strukturellen Veränderungen
auch zu einer Entkoppelung von der demografischen
Entwicklung. Der Umfang der Verpflichtungen aus künftigen
Versorgungslasten wird durch die versicherungsmathematisch
ermittelte Pensionsrückstellung abgebildet.
Da die Finanzierungskonzeption lediglich einen
langfristigen Einstieg in die Kapitaldeckung vorsieht,
sind diese Verpflichtungen bisher nicht vollständig durch
finanzielle Mittel hinterlegt.
Seit dem Haushaltsjahr 2020 wendet der KVBW das
Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen
(NKHR) an. Eine wesentliche Neuerung im NKHR ist der
aufwandswirksame Nachweis der Zuführungen zu den
nach § 27 Abs. 4 GKV zu bildenden Pensionsrückstellungen,
was in der Ergebnisrechnung einen (rein versicherungstechnischen)
Fehlbetrag nach sich zieht. Vor
dem Hintergrund dieser Besonderheit des KVBW wurden
in § 27 Abs. 1 GKV spezielle ergänzende Regelungen
zum NKHR aufgenommen. Insbesondere kann demnach
das Innenministerium von der Verpflichtung zum Haushaltsausgleich
freistellen, sofern die langfristige Tragfähigkeit
der Finanzierungskonzeption durch Vorlage
eines versicherungsmathematischen Gutachtens von
einem unabhängigen Aktuar belegt wird. Zudem ist der
Ausweis einer Nettoposition (versicherungstechnischer
Fehlbetrag) zulässig und verbleibende Fehlbeträge werden
nicht vorgetragen, sondern diese sind direkt mit der
Nettoposition zu verrechnen.
„Seit dem Haushaltsjahr 2020
wendet der KVBW das Neue
Kommunale Haushalts- und
Rechnungswesen (NKHR) an.“
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