1 PD Dr. Ulrike Schittenhelm I. Die Vermietung des BMW 1. B ...

PD Dr. Ulrike Schittenhelm
I. Die Vermietung des BMW
1. B - § 246 Abs. 1, 2
- Zueignung einer fremden, beweglichen Sache
- Zueignung: Manifestation des Willens zur endgültigen Enteignung und zur Aneignung
- Wille zur Enteignung?
- Wenn bejaht: Aneignung?
- Wenn bejaht: § 246 Abs. 2: anvertraut
2. B - § 266 Abs. 1 2. Alt.
- Pflicht zur Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen?
3. B - § 248 b
- Ingebrauchnehmen?
4. C - § 248 b
- Ingebrauchnehmen eines KFZ gegen den Willen des Berechtigten
- Vorsatz: § 16 Abs. 1
5. B - §§ 248 b, 25 Abs. 1 2. Alt. (mittelbare Täterschaft)
- Ingebrauchnehmen durch einen anderen: eigenes Handeln notwendig?
- Mittelbare Täterschaft: vorsatzlos handelndes Werkzeug; Irrtumsherrschaft
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II. Der Verkauf des BMW
1. B - § 246 Abs. 1, 2
Zueignung
§ 246 Abs. 2 anvertraut
2. B - § 263 gegenüber C
- Täuschung und Irrtum
- Vermögensverfügung
- Vermögensschaden: §§ 929 Satz 1, 932 BGB
- Wenn bejaht: Schaden bei gutgläubigem Erwerb?
3. C - § 263 zu Lasten des A
- Täuschung, Irrtum, Vermögensverfügung
- Vermögensschaden?
- Dreiecksbetrug?
4. C - § 263 zu Lasten des B
- Täuschung, Irrtum
- Vermögensverfügung und Vermögensschaden?
- “Unberechtigter” Besitzer?
5. C - §§ 263, 22
- Vollendung nicht eingetreten?
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III. Die “Zurückholung” des BMW
1. A - § 249
- Wegnahme einer fremden beweglichen Sache?
- Gewalt und Finalzusammenhang
- Vorsatz: § 16 Abs. 1
2. A - § 223
- Körperliche Misshandlung: kräftiger Stoß
- Rechtfertigung?
- Notwehr: kein gegenwärtiger Angriff!
- Notstand, § 34: keine gegenwärtige Gefahr für ein Rechtsgut des A, da BMW fremd
- Falls nicht fremd: kein wesentliches Überwiegen
- §§ 229, 230 BGB
- Fälliger, einredefreier Anspruch auf Herausgabe?
- Wenn nicht fremd: keine rechtzeitige obrigkeitliche Hilfe, Gefährdung des Anspruchs,
Selbsthilfehandlung
- Subjektives Rechtfertigungselement? - § 230 Abs. 2 BGB
- Wenn fremd: Erlaubnistatbestandsirrtum bezüglich §§ 229, 230 BGB
- Analoge Anwendung des § 16 Abs. 1
- Relevanz des § 30 Abs. 2 BGB
3. A - § 240
- Nötigung zur Duldung der Wegnahme
- Rechtfertigung: wie oben
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IV. Die Aussage bei der Polizei
1. A - § 258, 22
- Keine Vollendung
- Tatentschluss durch die Aussage, eine Bestrafung der F zu verhindern
- Unmittelbares Ansetzen
- Rechtswidrigkeit und Schuld
- § 258 Abs. 6
2. A - § 153
- Polizei ist nicht zur eidlichen Vernehmung befugt
3. A - § 145 d Abs. 1 Nr. 1
- Vortäuschen einer rechtswidrigen Tat eines anderen
- Eignung, ein ungerechtfertiges Einschreiten der Behörde auszulösen?
4. F - §§ 258, 22, 26
- Anstiftung
- § 258 Abs. 5: Anwendbarkeit auch auf Teilnehmer
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V. Die Aussage vor Gericht
1. A - § 153
- Falsche uneidliche Aussage
- Rechtswidrigkeit und Schuld
- § 157: Absicht, die Bestrafung von einem Angehörigen abzuwenden
- § 158
- Rechtzeitige Berichtigung der falschen Aussage
- Berichtigung?
2. A - §§ 154, 22
- Kein unmittelbares Ansetzen
3. A - §§ 154, 30 Abs. 2
- Bereiterklären zum Meineid
- Rechtswidrigkeit und Schuld
- § 157
4. A - §§ 258, 22
5. F - §§ 153, 26
6. F - §§ 154, 30 Abs. 1
7. F - §§ 258, 22, 26
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