BS 01-2024

SCHIFFFAHRT
Erfolgreiche Energiewende und resiliente
Logistikketten ohne Häfen nicht denkbar
Aus Verbandssicht war 2023 für die Binnenhäfen ein außerordentlich
herausforderndes Jahr. Selten waren die Häfen
medial und politisch so präsent. Getrieben durch die aktuellen
Krisen scheint im politischen Berlin die Erkenntnis gereift zu
sein, dass eine erfolgreiche Energiewende und resiliente Logistikketten
ohne Häfen nicht denkbar sind. Darauf deuten zumindest
die zahlreichen Dialogformate, zum Beispiel zur Rolle der Häfen
bei der Verlagerung von großvolumigen Anlagenteilen für die
Windkraft und den Netzausbau hin.
Doch führt diese Erkenntnis bereits zu handfesten politischen
Ergebnissen? Die Bilanz ist bisher durchwachsen. Die neue Nationale
Hafenstrategie lässt weiterhin auf sich warten. Dabei liest
sich der kurz vor Jahresende versendete Entwurf des Bundesverkehrsministeriums
aus Sicht der Binnenhäfen positiv. Wesentliche
Vorschläge der Hafenwirtschaft, etwa zur Fortentwicklung
der Häfen als Knotenpunkte für die Energiewende und eine umfassendere
Kreislaufwirtschaft, die Entwicklung von Förderkulissen
für die Transformation der Häfen und ihrer Infrastrukturen,
einen besseren Schutz von Hafenflächen und der Abbau bürokratischer
Hürden für Planung, Bau und Betrieb von Hafenanlagen,
sind enthalten. Wir hoffen, dass diese teilweise sehr konkret gefassten
Maßnahmen in der Ressortabstimmung nicht gestrichen
oder verwässert werden.
Eine weitere Unwägbarkeit stellen die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils
zum Klima- und Transformationsfonds
(KTF) dar. Nach fast zwei Jahrzehnten extensiver Ausgabenpolitik
heißt es nun erstmals wieder Haushaltskonsolidierung.
Der Regierungsentwurf des Haushalts bietet aus
Sicht der Binnenhäfen Licht und Schatten. Positiv zu sehen sind
die Aufwüchse bei der KV-Förderung oder der Förderung von
Hafenbahnen im Rahmen des SGFFG. Wir sehen darin auch Erfolge
unserer Verbandsarbeit.
Der Mittelaufwuchs bei der Wasserstraßeninfrastruktur liegt
hingegen immer noch unterhalb der benötigten 2,2 Mrd. € und
zeigt, wie mühsam das Werben um eine angemessene Berücksichtigung
dieses Verkehrsträgers ist. Mehr als bedauerlich ist
auch, dass es uns nicht gelungen ist, ein Bund-Länder-Förderprogramm
für Kai- und Uferanlagen in diesem Haushalt zu verankern.
Dabei hat es an Unterstützung nicht gemangelt – von
Verkehrs- und Haushaltspolitikern im Bundestag über die Verkehrsminister
der Rheinanliegerstaaten bis hin zur Verkehrsministerkonferenz.
Das ist mehr als bemerkenswert. Wir werden
trotz widriger Umstände auch 2024 für diese Förderung kämpfen.
Gleichzeitig müssen wir das bisher Erreichte gegen andere
Interessen verteidigen.
Wie schnell sich die Rahmenbedingungen ändern können, haben
neben dem KTF-Urteil auch durch die Äußerungen Christian
Lindners zu einer möglichen Abschaffung der Dieselsteuerbefreiung
in der Binnenschifffahrt kurz vor Jahresende gezeigt.
Allen Branchenkennern ist klar, dass eine solche im nationalen
Alleingang umgesetzte Maßnahme einen weiteren
Standortnachteil für die deutsche Industrie und schwerwiegende
Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Logistikunternehmen
bedeutet hätte. Es wird wohl nie abschließend geklärt
werden, was Lindner bewogen hat, ausgerechnet diese Maßnahme
zu nennen, die in den später versendeten Eckpunkten
nicht mehr enthalten und damit vom Tisch war.
Der Vorgang hat jedoch bewiesen, dass die Initiative System
Wasserstraße, in der der BÖB als einer von über 20 Verbänden
mitwirkt, eine hervorragende Plattform für den Austausch zwischen
allen Stakeholdern und die Bündelung von Interessen ist.
Zusammen waren kurzfristig und in enger Abstimmung ein
exaktes Lagebild erstellt und gemeinsame Aktionen vorbereitet
worden. Dabei wurden auch gute Verbindungen in andere Branchen,
wie den Luftfahrtsektor, genutzt. Unser Ziel ist es, die Initiative
durch weitere Mitglieder, gemeinsame inhaltliche Positionen
und Initiativen weiter zu stärken und nach außen noch
sichtbarer zu machen.
Joachim Zimmermann
Geschäftsführer, Bundesverband der
Öffentlichen Binnenhäfen (BÖB)
© BÖB
10 Binnenschifffahrt 01 | 2024