Beteiligungsbericht 2021

vorverlegt wird. Klimaschutzziele der vorherigen Regierung – 1,5 Grad und
Klimaneutralität bis 2045 – bleiben bestehen. Ein Klimaschutzsofortprogramm soll
Maßnahmen auf den Weg bringen. Gaskraftwerke werden „bis zur
Versorgungssicherheit durch Erneuerbare Energien“ als notwendig anerkannt.
Zentrales Steuerungsinstrument für den Klimaschutz bleibt der CO2-Preis. Die
Koalition will sich für einen CO2-Mindestpreis im europäischen
Emissionshandelssystem (EU-ETS) sowie für die Schaffung eines zweiten
europäischen Emissionshandels für Wärme und Mobilität einsetzen.
Im Koalitionsvertrag hervorgehoben wird die Bedeutung eines schnelleren
Netzausbaus. Die Planung der Netzinfrastruktur soll vorausschauend erfolgen.
Bundesnetzagentur (BNetzA) und Netzbetreiber sollen einen Plan für ein
„Klimaneutralitätsnetz“ entwickeln. Weiter enthält der Koalitionsvertrag unter
anderem folgende Vereinbarungen:
- Der Strompreis für Verbraucher soll sinken. Dazu soll ab 2023 die Finanzierung
des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) nicht mehr über eine Umlage,
sondern über den Bundeshaushalt erfolgen.
- Auch eine Reform der Netzentgelte soll vorangetrieben werden.
- Deutschland soll bis 2030 zum Leitmarkt für Wasserstoff-Technologien
werden, dazu soll die nationale Wasserstoff-Strategie ein „ambitioniertes
Update“ erhalten. Gefördert werden sollen sowohl Wasserstoff-
Netzinfrastruktur als auch die Produktion von grünem Wasserstoff.
- Bis 2030 sollen mindestens 15 Millionen Elektro-Pkw zugelassen sein. Die
Koalition bekannte sich zum Ziel der EU, dass ab 2035 nur noch CO2-neutrale
Fahrzeuge zugelassen werden dürfen.
- Bis 2030 soll der Anteil klimaneutraler Wärme 50 % betragen; hierzu sollen
Anforderungen an den Wohnungsneubau verschärft werden. Ab 2025 sollen
neu eingebaute Heizungen mit mindestens 65 % Erneuerbaren Energien
betrieben werden müssen.
- Auch die Digitalisierung (Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie,
datenbasierter Lösungen etc.) wurden im Koalitionsvertrag als zentrales
Zukunftsfeld identifiziert. Hierfür sollen ein zusätzliches Digitalbudget
eingeführt und künftig alle Gesetze einem Digitalisierungscheck unterzogen
werden.
- Der Erneuerbare Energie-Anteil am Bruttostrombedarf soll auf 80 % gesteigert
werden, bisher sind 65 % im EEG verankert.
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