HEV-Magazin Dezember 2023_OST

POLITIK
Nein, das Geld fliegt nicht
von allein aus dem Fenster!
Aktuell hat der Kanton Solothurn so viele Eisen im Feuer, welche uns
Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer betreffen, wie kaum je zuvor.
Wie immer
ist Ende
Jahr die
Zeit des Budgets,
und das lässt nichts
Gutes erahnen. Auch
ist immer noch die
Revision der Katasterwerte
ein Thema,
Markus Spielmann
ebenso die Revision
des Gebäudeversicherungsgesetzes. Auch
das Energiegesetz steckt bekanntlich in
der Revision und hat Gegenwind erfahren.
Eine kurze Auslegeordnung.
Das Kantonsbudget 2024 wird tiefrot
Ab dem Jahr 1663 fand im alten Rathaus
Regensburg der immerwährende Reichstag
statt, worauf der Kaiser jeweils in
einem Fenster stand und Münzen für die
Armen im Volk aus dem Fenster warf. Da
es Steuergelder der Bürger waren, sagten
sie zu Recht: «Er wirft unser Geld zum Fenster
hinaus».
Heute geht man von einem Defizit des
kantonalen Haushalts von sage und
schreibe über 100 Millionen Franken (!)
allein im Jahr 2024 aus. Dem Solothurner
Kantonsrat ist vorzuwerfen, dass er schon
bei der Erstellung des Budgets 2023 komplett
versagt hat. Nicht nur, dass es ihm regelmässig
misslingt, dem Regierungsrat
beim «Geld aus dem Fenster werfen» Einhalt
zu gebieten, er hat das Budget sogar
noch ausgebaut. Beachtet man, wie der
Leistungskatalog des Staates und die Anforderungen
an diesen stetig ausgebaut
werden und in der Folge der Personalbestand
wächst, muss man festhalten: Die
miserable Lage ist hausgemacht, was die
Frage aufwirft: Wem gelingt es, hier auf
die Bremse zu treten?
Vermutlich wird im nächsten Jahr eine
kantonale Volksinitiative zur Begrenzung
des Staatswachstums vors Volk kommen.
Liebe Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer,
denkt dann an meine Worte!
Anpassung
Gebäudeversicherungsgesetz
Die Kunden und die Zahlenden für die
kantonale Gebäudeversicherung sind wir
Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer.
Das Gesetz regelt nebst der Versicherung
der Immobilien bei Elementarschäden
auch die Feuerwehren, die Prävention
und auch Schätzungsverfahren für die
Versicherung, für die Steuern und auch
für Behörden. Wie an dieser Stelle bereits
angekündigt, soll das in die Jahre gekommene
Gebäudeversicherungsgesetz aus
dem Jahre 1972 revidiert werden. Der
HEV hat sich in Kommissionen und im Vernehmlassungsverfahren
für ein gutes Gesetz
stark gemacht und Erfolge verbucht.
Jedoch wurden uns auch ein paar Zugeständnisse
abgerungen. Wir verfolgen
diese Sache weiter und sind bereit, das
Gesetz zu bekämpfen, wenn uns die Mitsprache
entzogen wird oder ein Anstieg
der Versicherungsprämien droht.
Scheitert das Energiegesetz wieder?
Das kantonale Energiegesetz ist zu einer
Never-ending-Story geworden. Der deutliche
Volksentscheid, mit welchem wir das
damalige Gesetz gebodigt haben, liegt
über fünf Jahre zurück. Was die Solothurnerinnen
und Solothurner wollen und was
nicht, ist seither klar.
Der nun vorliegende neue Gesetzesentwurf
verlangt von uns Hauseigentümerinnen
und Hauseigentümern ebenfalls
Zugeständnisse. Das ist legitim. Verschiedenen
Kreisen geht jedoch der Entwurf
zu wenig weit, sie fordern schon wieder
Zwänge und Zwängereien wie bereits
beim letzten Mal, anstatt der von uns geforderten
Anreize und Abbau von Hürden.
Während der Regierungsrat die Zeichen
Markus Spielmann: «Dem Solothurner
Kantonsrat ist vorzuwerfen, dass er bei der
Erstellung des Budgets komplett versagt hat.»
Foto adobe/meo
der Zeit mindestens teilweise erkannt hat,
wollen gewisse Kreise ein neues Scheitern
des Gesetzes in Kauf nehmen. Wir können
davon ausgehen, dass es wieder eine
Volksabstimmung geben wird.
Katasterwerte
Die dritte grosse Baustelle ist die Anpassung
der Katasterwerte im Kanton, wo gerade
eine zweite Vernehmlassung abgeschlossen
wurde. Der Regierungsrat hat
seine erste Vorlage ziemlich überarbeitet
und ist dabei auch den guten Anregungen
des HEV gefolgt. Kein Wunder, die letzten
beiden Anläufe sind vor dem Volk gescheitert.
Anstatt einer allgemeinen Steuersenkung
beabsichtigt der Regierungsrat nun
den Freibetrag bei der Vermögenssteuer
zu erhöhen und die Besteuerung des
Eigenmietwerts für 10 Jahre zu plafonieren.
Die Vorlage wurde somit gegenüber
dem ersten Entwurf deutlich in unserem
Sinne angepasst. Das grösste Problem
scheinen jedoch nicht einmal die einzelnen
Katasterbewertungen zu werden,
sondern die Auswirkungen auf den eidgenössischen
Finanzausgleich, an dessen
Tropf der Kanton Solothurn leider hängt.
Wir HEV-Vertreter im Kantonsrat haben
vom Regierungsrat Antworten verlangt,
wie teuer uns Solothurnerinnen und Solothurner
die Revision zu stehen kommen
wird.
Markus Spielmann,
Präsident HEV Kanton Solothurn
und Fraktionschef FDP im Kantonsrat
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