HEV-Magazin Dezember 2023_OST

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POLITIK Nein, das Geld fliegt nicht von allein aus dem Fenster! Aktuell hat der Kanton Solothurn so viele Eisen im Feuer, welche uns Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer betreffen, wie kaum je zuvor. Wie immer ist Ende Jahr die Zeit des Budgets, und das lässt nichts Gutes erahnen. Auch ist immer noch die Revision der Katasterwerte ein Thema, Markus Spielmann ebenso die Revision des Gebäudeversicherungsgesetzes. Auch das Energiegesetz steckt bekanntlich in der Revision und hat Gegenwind erfahren. Eine kurze Auslegeordnung. Das Kantonsbudget 2024 wird tiefrot Ab dem Jahr 1663 fand im alten Rathaus Regensburg der immerwährende Reichstag statt, worauf der Kaiser jeweils in einem Fenster stand und Münzen für die Armen im Volk aus dem Fenster warf. Da es Steuergelder der Bürger waren, sagten sie zu Recht: «Er wirft unser Geld zum Fenster hinaus». Heute geht man von einem Defizit des kantonalen Haushalts von sage und schreibe über 100 Millionen Franken (!) allein im Jahr 2024 aus. Dem Solothurner Kantonsrat ist vorzuwerfen, dass er schon bei der Erstellung des Budgets 2023 komplett versagt hat. Nicht nur, dass es ihm regelmässig misslingt, dem Regierungsrat beim «Geld aus dem Fenster werfen» Einhalt zu gebieten, er hat das Budget sogar noch ausgebaut. Beachtet man, wie der Leistungskatalog des Staates und die Anforderungen an diesen stetig ausgebaut werden und in der Folge der Personalbestand wächst, muss man festhalten: Die miserable Lage ist hausgemacht, was die Frage aufwirft: Wem gelingt es, hier auf die Bremse zu treten? Vermutlich wird im nächsten Jahr eine kantonale Volksinitiative zur Begrenzung des Staatswachstums vors Volk kommen. Liebe Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer, denkt dann an meine Worte! Anpassung Gebäudeversicherungsgesetz Die Kunden und die Zahlenden für die kantonale Gebäudeversicherung sind wir Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer. Das Gesetz regelt nebst der Versicherung der Immobilien bei Elementarschäden auch die Feuerwehren, die Prävention und auch Schätzungsverfahren für die Versicherung, für die Steuern und auch für Behörden. Wie an dieser Stelle bereits angekündigt, soll das in die Jahre gekommene Gebäudeversicherungsgesetz aus dem Jahre 1972 revidiert werden. Der HEV hat sich in Kommissionen und im Vernehmlassungsverfahren für ein gutes Gesetz stark gemacht und Erfolge verbucht. Jedoch wurden uns auch ein paar Zugeständnisse abgerungen. Wir verfolgen diese Sache weiter und sind bereit, das Gesetz zu bekämpfen, wenn uns die Mitsprache entzogen wird oder ein Anstieg der Versicherungsprämien droht. Scheitert das Energiegesetz wieder? Das kantonale Energiegesetz ist zu einer Never-ending-Story geworden. Der deutliche Volksentscheid, mit welchem wir das damalige Gesetz gebodigt haben, liegt über fünf Jahre zurück. Was die Solothurnerinnen und Solothurner wollen und was nicht, ist seither klar. Der nun vorliegende neue Gesetzesentwurf verlangt von uns Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern ebenfalls Zugeständnisse. Das ist legitim. Verschiedenen Kreisen geht jedoch der Entwurf zu wenig weit, sie fordern schon wieder Zwänge und Zwängereien wie bereits beim letzten Mal, anstatt der von uns geforderten Anreize und Abbau von Hürden. Während der Regierungsrat die Zeichen Markus Spielmann: «Dem Solothurner Kantonsrat ist vorzuwerfen, dass er bei der Erstellung des Budgets komplett versagt hat.» Foto adobe/meo der Zeit mindestens teilweise erkannt hat, wollen gewisse Kreise ein neues Scheitern des Gesetzes in Kauf nehmen. Wir können davon ausgehen, dass es wieder eine Volksabstimmung geben wird. Katasterwerte Die dritte grosse Baustelle ist die Anpassung der Katasterwerte im Kanton, wo gerade eine zweite Vernehmlassung abgeschlossen wurde. Der Regierungsrat hat seine erste Vorlage ziemlich überarbeitet und ist dabei auch den guten Anregungen des HEV gefolgt. Kein Wunder, die letzten beiden Anläufe sind vor dem Volk gescheitert. Anstatt einer allgemeinen Steuersenkung beabsichtigt der Regierungsrat nun den Freibetrag bei der Vermögenssteuer zu erhöhen und die Besteuerung des Eigenmietwerts für 10 Jahre zu plafonieren. Die Vorlage wurde somit gegenüber dem ersten Entwurf deutlich in unserem Sinne angepasst. Das grösste Problem scheinen jedoch nicht einmal die einzelnen Katasterbewertungen zu werden, sondern die Auswirkungen auf den eidgenössischen Finanzausgleich, an dessen Tropf der Kanton Solothurn leider hängt. Wir HEV-Vertreter im Kantonsrat haben vom Regierungsrat Antworten verlangt, wie teuer uns Solothurnerinnen und Solothurner die Revision zu stehen kommen wird. Markus Spielmann, Präsident HEV Kanton Solothurn und Fraktionschef FDP im Kantonsrat 7
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