Regental-Anzeiger 22-23

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Die Bayerische Regierung
hat keine Lösung
für den Flächenfraß
Trotz Gerichtsurteil wollen
CSU und Freie Wähler im Bundesrat
eine Verlängerung
des Beschleunigungsparagraphen
13 b erreichen
Obwohl im Sommer ein Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts ein
Gesetz der Bundesregierung zum
beschleunigten Bauen als nicht mit
EU-Recht vereinbar sah, will Bayern
mit einem Antrag im Bundesrat
erreichen, dass bis Ende 2028 in
großem Umfang auf der grünen
Wiese gebaut werden kann. „Mit
diesem Antrag lässt die bayerische
Regierung jegliche ernsthaften
Bemühungen zum Flächensparen
vermissen. Der Flächenfraß im
Freistaat ist seit Jahren konstant
hoch und mit dieser Initiative wird
er weiter angeheizt.“, kritisiert
LBV-Geschäftsführer Helmut Beran
die Pläne der Regierung.
Das Gerichtsurteil hatte die fehlende
Umweltprüfung bemängelt und
hatte damit erhebliche Auswirkungen
für die Kommunen in Bayern.
Denn Bebauungspläne, die nach
dem „Beschleunigunsgparagraphen“
13 b des Baugesetzbuchs innerhalb
des letzten Jahres beschlossen
wurden, sind unwirksam. Laufende
Vorhaben müssen in ein Regelverfahren
geändert werden.
Bisher ist § 13 b befristet und würde
Ende 2024 auslaufen. Sollte der
Antrag der Staatsregierung von
Bundesrat und Bundestag beschlossen
werden, könnten Neubaugebiete
am Ortsrand mindestens noch fünf
weitere Jahre bis 31. Dezember 2028
beschleunigt ausgewiesen werden.
„Mit diesem Bundesrats-Antrag
zeigt die bayerische Regierung
(CSU/FW), dass sie kein ernsthaftes
Interesse hat, aktiv gegen den
Flächenfraß vorzugehen. Stattdessen
greift sie Staatsregierung im Koalitionsvertrag
zu Rechentricks, um
den wirklichen Flächenverbrauch
zukünftig kleinzurechnen.“ kritisiert
Helmut Beran.
Der LBV sieht den § 13 b des Baugesetzbuchs
äußerst umstritten. Denn
neben der fehlenden Umweltprüfung
entfällt bei diesen Verfahren
insbesondere die Verpflichtung zu
einem naturschutzfachlichen Ausgleich
des Eingriffs. „Geht es nach
dem Willen der Bayerischen Staatsregierung
(CSU/FW), soll weiterhin
die gesetzliche Eingriffsregelung
außer Kraft gesetzt bleiben und die
Öffentlichkeit nur noch einmal im
Verfahren beteiligt werden.“, so der
LBV-Geschäftsführer. Die Umweltprüfung
hingegen muss aufgrund
des Gerichtsurteils nun nach einem
Regelverfahren erfolgen.
Gegen den Antrag der Bayerischen
Staatsregierung spricht außerdem
eine Studie des Umweltbundesamts
von 2020, die belegt, dass der „Beschleunigungsparagraph“
das Ziel
der Schaffung von Wohnraum klar
verfehlt hat. Die Studienergebnisse
zeigen, dass Ballungsräume durch
den § 13 b nicht entlastet wurden,
dafür aber vor allem in ländlichen
Gemeinden unter 5.000 Einwohnern
in großem Umfang von der
Beschleunigung Gebrauch gemacht
wurde.
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Die Folge: Flächenintensive Einfamiliensiedlungen
auf der grünen
Wiese. „Dieses Gesetz ist nachweislich
ein Flächenfraß-Booster, der
Natur und Landschaft zerstört und
keinen Beitrag zur Linderung der
Wohnungsnot liefert.“
1909 gegründet ist der LBV – Landesbund
für Vogel- und Naturschutz
in Bayern e. V. – der älteste Naturschutzverband
in Bayern und zählt
aktuell über 115.000 Unterstützerinnen
und Unterstützer. Der LBV
setzt sich durch fachlich fundierte
Natur- und Artenschutzprojekte
sowie Umweltbildungsmaßnahmen
für den Erhalt einer vielfältigen Natur
und Vogelwelt im Freistaat ein.
Mehr Infos: www.lbv.de/ueber-uns.
Metzgerei und Imbiss
Da weiß man, dass es schmeckt!
Regental-Anzeiger 22/23
Der Sänger
Vor dem Debut soupierend saß,
Bei einer Frau, der Sänger.
Sie staunte über seinen Fraß
Und wurde immer länger.
Der Sänger auf die Bühne trat,
Schlicht, ohne sich zu rühmen.
Ein Hauch von Bier und Fleischsalat
Verlor sich in Parfümen.
Der Sänger sang das hohe C.
Der Beifall wuchs und tobte.
Die Dame in der Loge B
Stand auf und garderobte.
Der Sänger stürzte aus dem Haus
In den verschneiten Garten.
Die Dame folgte, einen Strauß
Auspackend, voll Erwarten.
Der Sänger lüpfte seinen Frack
Und duckte sich im Garten.
Es klang wie
»Schlacht am Skagerrak«.
Die Dame mußte warten.
Vom langen Stehn im nassen Schnee
Holt man sich Rheumatismus. –
Der Sänger mit dem hohen C
Kennt seinen Mechanismus.
Joachim Ringelnatz (1883 – 1934)
Rathausstraße 2 - 92444 Rötz
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