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ARBEITS- & SOZIALRECHTKeine Erstattung einer Personalvermittlungsprovisiondurch den ArbeitnehmerSitzungsergebnisEine arbeitsvertragliche Regelung,nach der der Arbeitnehmer verpflichtetist, dem Arbeitgeber eine von ihm fürdas Zustandekommen des Arbeitsvertragsan einen Dritten gezahlte Vermittlungsprovisionzu erstatten, wenn derArbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vorAblauf einer bestimmten Frist beendet,ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB* unwirksam.Die Parteien schlossen Ende März2021 einen Arbeitsvertrag, auf dessenGrundlage der Kläger ab dem 1. Mai2021 bei der Beklagten tätig wurde.Der Vertrag kam durch Vermittlung einesPersonaldienstleisters zustande.Die Beklagte zahlte an diesen eine VermittlungsprovisioniHv. 4.461,60 Euro.Weitere 2.230,80 Euro sollten nach Ablaufder – im Arbeitsvertrag vereinbarten– sechsmonatigen Probezeit fälligsein. Nach § 13 des Arbeitsvertragswar der Kläger verpflichtet, der Beklagtendie gezahlte Vermittlungsprovisionzu erstatten, wenn das Arbeitsverhältnisnicht über den 30. Juni 2022hinaus fortbestehen und unter anderem– aus vom Kläger „zu vertretendenGründen“ von ihm selbst beendet werdenwürde. Nachdem der Kläger seinArbeitsverhältnis fristgerecht zum 30.Juni 2021 gekündigt hatte, behielt dieBeklagte – unter Verweis auf § 13 desArbeitsvertrags – von der für den MonatJuni 2021 abgerechneten Vergütungdes Klägers einen Teilbetrag iHv.809,21 Euro netto ein.Mit seiner Klage hat der Kläger – soweitfür die Revision von Interesse –die Zahlung dieses Betrags verlangt.Er hat geltend gemacht, die Regelungin § 13 seines Arbeitsvertrags sei unwirksam,weil sie ihn unangemessenbenachteilige. Die Beklagte hat im Wegder Widerklage die Erstattung restlicherVermittlungsprovision iHv.3.652,39 Euro erstrebt. Sie hat die Auffassungvertreten, die vertragliche Regelungsei wirksam. Sie habe ein berechtigtesInteresse, die für die Vermittlungdes Klägers gezahlte Provisionnur dann endgültig aufzubringen,wenn er bis zum Ablauf der vereinbartenFrist für sie tätig gewesen sei.Die Vorinstanzen haben der Klagestattgegeben und die Widerklage abgewiesen.Die Revision der Beklagtenblieb vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichtserfolglos. Die genannteRegelung in § 13 des Arbeitsvertrags– bei der es sich um eine kontrollfähigeEinmalbedingung iSv. § 310Abs. 3 Nr. 2 BGB** handelt – benachteiligtden Kläger entgegen den Gebo-ten von Treu und Glauben unangemessenund ist daher nach § 307 Abs. 1Satz 1 BGB* unwirksam. Der Klägerwird hierdurch in seinem von Art. 12Abs. 1 Satz 1 GG garantierten Rechtauf freie Wahl des Arbeitsplatzes beeinträchtigt,ohne dass dies durch begründeteInteressen der Beklagten gerechtfertigtwäre. Der Arbeitgeber hatgrundsätzlich das unternehmerischeRisiko dafür zu tragen, dass sich vonihm getätigte finanzielle Aufwendungenfür die Personalbeschaffung nicht„lohnen“, weil der Arbeitnehmer seinArbeitsverhältnis in rechtlich zulässigerWeise beendet. Es besteht deshalbkein billigenswertes Interesse der Beklagten,solche Kosten auf den Klägerzu übertragen. Der Kläger erhält auchkeinen Vorteil, der die Beeinträchtigungseiner Arbeitsplatzwahlfreiheitausgleichen könnte.Bundesarbeitsgericht,Urteil vom 20. Juni 2023 – 1 AZR 265/22 –Vorinstanz: LandesarbeitsgerichtSchleswig-Holstein,Urteil vom 12. Mai 2022 – 4 Sa 3/22 –*§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB lautet: Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sindunwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu undGlauben unangemessen benachteiligen.**§ 310 Abs. 3 BGB bestimmt: Bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher(Verbraucherverträge) finden die Vorschriften dieses Abschnitts mit folgenden Maßgaben Anwendung:… 2. § 305c Abs. 2 und die §§ 306 und 307 bis 309 dieses Gesetzes sowie Artikel 46bdes Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche finden auf vorformulierte Vertragsbedingungenauch dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind undsoweit der Verbraucher auf Grund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmenkonnte; …Bitte beachten Sie die Termine für die bayern Metall:Ausgabe 2/2024Redaktionsschluss: 10.01.2024Anzeigenschluss: 17.01.2024Ausgabe 3/2024Redaktionsschluss: 12.02.2024Anzeigenschluss: 19.02.202416 bayern Metall 12/2023
BUNDESVERBAND AKTUELLAnzeige_Fritz:Layout 1 13.02.2015 12:44 Uhr Seite 1DGUV-Information 209-096SchweißrauchminderungsprogrammMit Ausgabedatum August 2023 ist die DGUV-Information209-096 „Schweißrauchminderung im Betrieb– Schweißrauchminderungsprogramm“ veröffentlichtworden. Vorausgegangen sind seit 2019 sechs Kolloquienzum Thema Schweißrauche unter Federführungder Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM).Beteiligt waren Vertreter aus Arbeitsmedizin, BGen,Hersteller von Schweißgeräten und Schweiß zusatzwerkstoffen, Hochschulen und Verbände wie BundesverbandMetall (BVM), DVS, IGV-IndustrieGaseVerbandund VDMA.Ein Ergebnis ist die DGUV-Information209-096. Inhalt sind die Lichtbogenschweißverfahren,die für dieschweißenden Personen und andereBeschäftigte im Gefahrenbereich Gesundheitsgefährdungenmit sich bringen.Im Bereich des Lichtbogensentstehen partikelförmige und gasförmigeGefahrstoffe. Die Menge unddie chemische Zusammensetzung derentstehenden Gefahrstoffe hängt imWesentlichen vom Schweißprozess selbst. Ziel der DGUV209-096 ist, im Umgang mit den Gefährdungen durchSchweißrauche zu sensibilisieren.Einleitend wird eine kurze Übersicht über Schweißrauch-Emission, Schweiß rauch-Exposition und gesundheitlicheGefährdung mit Schaubildern, Übersichten und Zahlenwertengegeben. Zur Minimierung der Gefährdungen wirddann das Schweißrauchminderungsprogramm vorgestellt,das sieben Schritte enthält:1. Ermittlung der Ausgangslage im Betrieb2. Bewertung der Schutzmaßnahmen3. Auswahl zusätzlicher Schweißrauchminderungsmaßnahmen4. Schweißrauchminderungsprognose5. Erstellung eines Schweißrauchminderungsplans mitPrioritätenliste und Zeitplan6. Durchführung konkreter Maßnahmen7. WirksamkeitskontrolleDie DGUV-Information 209-096 gibt damit eine sehr guteHilfestellung für wirksamen Gesundheitsschutz.Kostenfrei zu beziehen istsie über den folgenden Link: https://publikationen.dguv.de/widgets/pdf/download/article/4732Sie möchten Versorgungslücken umgehen.Wir zeigen Ihnen den sichersten Weg.Das Versorgungswerk ist die Selbsthilfeeinrichtung Ihres örtlichen Handwerks.Bewährter Partner des Versorgungswerkes ist die berufsständischeSIGNAL IDUNA Gruppe. Durch ein spezielles Vorsorgeprogrammschließt das Versorgungswerk Lücken in der sozialen Absicherung derselbstständigen Handwerks meis ter, ihrer Arbeit nehmer und Angehörigen.Gebietsdirektion NürnbergLeipziger Platz 21, 90491 NürnbergTelefon 0911 2055420Autor: Dipl.-Ing. Karsten Zimmer, GewerbespezifischeInformationstransferstelle beimBundesveband Metall, Essen.bayern Metall 12/2023 17
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