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HEALTH CLAIMS
HEALTH CLAIMS
WANN LIEGT EINE UNERLAUBTE
AUSSAGE VOR?
© AdobeStock/ Towfiqu Barbhuiya
Gesundheitsbezogene Aussagen dürfen nur getroffen werden, wenn dies
nach der Health Claims Verordnung (HVCO) erlaubt ist, denn diese regelt,
welche Aussagen wann getroffen werden dürfen. Damit soll die Verordnung
zum Gesundheitsschutz beitragen. Doch immer wieder ist unklar, wann unerlaubte
Health Claims vorliegen, gerade dann, wenn im Rahmen von Pflichtangaben
gesundheitliche Aussagen getroffen werden. Im folgenden Artikel
geht es darum, wann genau Health Claims vorliegen.
Die Health Claims Verordnung
Die Health Claims Verordnung ist eine
am 20.12.2006 vom Europäischen
Parlament und des Rates erlassene
Verordnung, welche seit dem
01.07.2007 für alle Mitgliedstaaten
der Europäischen Union (EU) gilt. Die
HCVO hat den Zweck, zum Gesundheitsschutz
beizutragen, indem sie
zum Beispiel fordert, dass eine Werbung
mit Nährwert- und gesundheitsbezogenen
Angaben nur zulässig ist,
wenn die Angaben von der EU wissenschaftlich
anerkannt sind. Um gesundheitsbezogene
Angaben handelt
es sich nach Artikel 2 Absatz 2 Nummer
5 der HCVO, wenn dem Verbraucher
erklärt, suggeriert oder auch nur
mittelbar zum Ausdruck gebracht
wird, dass ein Zusammenhang zwischen
einem Produkt oder einem seiner
Bestandteile und der Gesundheit
besteht. Es wird also mit der gesundheitsfördernden
Wirkung des Lebensmittels
geworben.
Beispiele für unerlaubte Health
Claims
Unzulässige Health Claims, also gesundheitsbezogene
Angaben, kommen
häufig vor und beschäftigen
daher auch regelmäßig Gerichte,
welche dann entscheiden müssen,
ob ein Verstoß gegen die Health
Claims Verordnung vorliegt oder
nicht. Ein paar Beispiele sollen hier
verdeutlichen, wie Health Claims
aussehen können. Das OLG Düsseldorf
hat entschieden (OLG Düsseldorf
Urteil vom 20.04.2023 – 20 U
65/22), dass Aussagen wie "Ganz
natürlich - die sanften Schlafhelfer"
und "Für alle, die sich nach einer
sanften Hilfe für einen guten Schlaf
sehnen" als gesundheitsbezogene
Angaben gemäß Art. 2 II Nr. 5 HCVO
zu sehen sind. Ebenso sind auch
schon Aussagen wie „Aktivieren Sie
jetzt Ihre Abwehrkräfte“ (LG München
I Urteil vom 23.02.2022 – 37 O
9874/21) oder „für Ihr Wohlbefinden“
(LG Potsdam Urteil vom
06.07.2023 – 2 O 98/23) unzulässig.
Denn all diese Beispiele geben ein
gesundheitliches Versprechen, sei
es ein besseres Wohlbefinden, stärkere
Abwehrkräfte oder einen guten
Schlaf. Alle diese Gerichtsentscheidungen
zeigen, wie wichtig es ist, genau
darauf zu achten, welche Formulierungen
gewählt werden, damit
keine gesundheitsbezogenen Aussagen
vorliegen. Doch gerade, wenn
Angaben gemacht werden müssen,
ist es oft schwer zu unterscheiden,
ob es sich um eine inhaltliche Angabe
oder Health Claims handelt.
Der schmale Grat zwischen Pflichtangaben
und Health Claims
Gesundheitsbezogene Angaben müssen,
wie bereits aufgeführt, nach der
Health Claims Verordnung grundsätzlich
zugelassen sein, sonst dürfen sie
nicht verwendet werden. Unter dieses
Zulassungserfordernis fallen allerdings
keine gesundheitlichen Aussagen,
welche als Pflichtangaben gelten
vorliegenden Fall mit der Beschreibung
von einem als bilanzierte Diät
vermarkteten Omega-3 Produkt. Bilanzierte
Diäten dürfen nach § 21 Absatz
2 Nr. 2 der Diätverordnung nur in
den Verkehr gebracht werden, wenn
sie „eine Beschreibung der Eigenschaften
und Merkmale, denen das
Lebensmittel seine Zweckbestimmung
verdankt“, enthalten. Es müssen
also Pflichtangaben aufgeführt
werden.
Das Produkt wurde mit folgenden
beschrieben:
„Omega IQ Mini verbessert die Versorgung
mit den für den Aufbau und
die Funktion des Gehirns wichtigen
Omega 3 DHA und EPA und Vitaminen.
Eine Unterversorgung dieser
Nährstoffe kann Konzentrations- und
Lernstörungen zur Folge haben“
und weiter
„Die Erfahrungen der Verwender zeigen,
dass Omega 3 IQ in den allermeisten
Fällen bereits nach einigen
Wochen zu spürbaren Verbesserungen
hin zur normalen Leistungsfähigkeit
des Gehirns in unterschiedlichen
Kriterien beiträgt. Übrigens trägt die
in Omega IQ enthaltene Omega-3
Fettsäure DHE ebenso zur Erhaltung
der normalen Sehkraft bei“.
Das OLG Koblenz hat die erste Aussage
als zulässige Pflichtangaben im
Sinne von § 21 Abs. 2 Nr. 2 Diätverordnung
eingestuft, denn diese Angaben
ermöglichen einem Arzt zu entscheiden,
ob und gegebenenfalls zu
welchen Zwecken und in welcher Art
und Weise das Produkt einzusetzen
ist. Bei der zweiten Aussage sieht dies
allerdings anders aus, denn hier handelt
es sich nicht mehr um eine
Pflichtangabe, sondern um Health
Claims. Den diese Aussage geht über
das hinaus, was ein Arzt an Informationen
benötige, um eine Entscheidung
über die Anwendung zu treffen. Wenn
ein Verstoß vorliegt, kann eine Abmahnung
drohen.
und angegeben werden müssen. Es
muss daher zwischen Pflichtangaben
André Schenk, LL.M. Eur.
Rechtsanwalt & Fachanwalt
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Jannik Pfannenstiel
Rechtsanwalt für den
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Lebensmittel- und
Kosmetikrecht
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und zulassungsbedürftigen gesundheitsbezogenen
Angaben unterschieden
werden. Zu den Pflichtangaben
zählen alle Angaben, welche es dem
Arzt ermöglichen, im Rahmen seiner
ärztlichen Aufsicht zu prüfen, ob und
gegebenenfalls zu welchen Zwecken
und in welcher Art und Weise das vorliegende
Produkt einzusetzen ist. Dieser
sehr schmale Grat, wann diese
Voraussetzung einer Pflichtangabe
erfüllt ist und wann nicht, zeigt das
Urteil vom Oberlandesgericht Koblenz
sehr gut (OLG Koblenz, Urteil
vom 14.04.2016 – Az.: 9U942/16).
Das OLG Koblenz beschäftigte sich im
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