Bodycam

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frank.vogler@frankvogler.de
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Innenminister Peter Beuth
Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden
Body-Cam’s bei den Gefahrenabwehrbehörden mit ihren polizeilich aufgestellten
Außendienstkräften nach §99 HSOG
Sehr geehrter Herr Innenminister Beuth,
mein Anliegen dürfte Ihnen nicht nur Bekannt, sondern müsste Ihnen sehr wohl bekannt sein,
da sich vor mir schon verschiedentliche gewerkschaftliche Vertreter schriftlich an Sie direkt
gewandt haben, mit der Bittstellung auch den Gefahrenabwehrbehörden genannt in §1 Abs.1
Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) (Verwaltungs-
/Ordnungsbehörden), Body-Cam’s ihren polizeilich aufgestellten Außendienstkräften in ihrer
außendienstlichen Tätigkeit zu gestatten, sowie es auch bei den Polizeibehörden mit ihren
Polizeivollzugsbeamten/Polizeivollzugsbeamtinnen Gang und gebe ist seit dem Pilotprojekt
(Frankfurt/Main) im Jahre 2013. Ich möchte hier auch nicht auf die voran gegangenen, bei
Ihnen eingegangenen, Schreiben diesbezüglich eingehen, da wurden schon genug Gründe
genannt, warum Außendienstkräfte (§99 HSOG) solch ein, zum Teil auch als mit
deeskalierender Wirkung, probates Mittel in die Hand gegeben werden sollen müssen, sondern
ich betrachte das ganze vom rechtlichen Aspektes des Rechts der Abwehr einer (Anschein-
)Gefahr gegen mein Leib und Leben als bestellter Hilfspolizeibeamter nach §99 HSOG, im
täglichen stattfindenden polizeilichen Außendienst im Auftrag meiner Dienststelle (Ordnungs-
/Straßenverkehrsamt Ffm).
Das “Recht“ auf Gefahrenabwehr
als kausaler Zusammenhang
im
kausalen Zusammenhang
auf Bundesebene
in der
Landesebene
Das Recht auf Gefahrenabwehr, mit seinen einschränkenden Verhaltensregeln, durch sein
öffentlich-rechtlich entfaltende Charakteristika, in die Persönliche Verhaltensentfaltung, handelt
von zu schützenden, legitimen, anwendbaren, zugelassenen, zweckdienlichen, erforderlichen,
bedarflichen Mittel und Massnahmen, durch die Grundlage des Bundes im Polizei- und
Ordnungsrecht, in deren Ländern die jeweiligen Ministerien und Landkreisen mit den
gesetzlichen Grundlagen der Gefahrenabwehrgesetze, um der Aufrechterhaltung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung gewährleistend, durchsetzend Gerecht zu werden, um
Rechtsgüter aller Art mit gerechter Gewähr einer Durchsetzung zweckdienlich, bedarflich,
erforderlich, zugelassen, anwendbar, legitim zu Schützen.
Ich brauch Ihnen, nach diesem Absatz (Das Recht auf Gefahrenabwehr….), nicht in Erinnerung
rufen, dass Sie als Innenminister, ihres Ministeriums, des Bundeslandes Hessen, nicht nur das
Polizeirecht inne haben und als oberste Dienstaufsichtsbehörde darüber wachen müssen, dass
alles gesetzlich und legitim abläuft in den polizeilichen Behörden des Bundeslandes Hessen, des
Weiteren haben sie, aber auch darüber hinaus die Pflicht und Verantwortung mit eingenommen,
sodass alle Rechtsgüter (Lebewesen; Gegenstände) aller Art zu (be)schützen sind nach dem
Gefahrenabwehrrecht der Bundesrepublik Deutschland. Ausgehend davon sehen sie sich in der
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Pflicht und Verantwortung, dass auch das meinige Leib und Leben zu beschützen ist, als
bestellter Hilfspolizeibeamter, im täglich stattfindenden polizeilichen Außendienst für meine
Dienststelle, sowie es ja auch für die Kollegen/Kolleginnen der Landespolizei geschieht, mit
einer sogenannten Body-Cam.
Um Ihnen das ganze mal näher zu bringen, ich bin zwar nur ein Hilfspolizeibeamter (§99 HSOG)
bestellt durch den (Ober)Bürgermeister als allgemeine Ordnungsbehörde (§85 HSOG) für die
Sonderordnungsbehörde (§90 HSOG) und auch nur tätig in diesem Ordnungsbezirk (§100 HSOG
= Frankfurt/Main), aber, es mag Ihnen vielleicht entfallen sein, dass ich die gleiche
Aufgabenstellung nach dem HSOG (§1-§3 HSOG = Gefahrenabwehr; Straftaten;
Ordnungswidrigkeiten) habe, wie ein/e ernannte/r
Polizeivollzugsbeamter/Polizeivollzugsbeamtin des Bundeslandes Hessen, bezogen auf meinen
beheimateten Ordnungsbezirk.
Ich unterstelle Ihnen mit den weiteren Text nichts, es entsteht aber der Eindruck, dass sie
meine Person als bestellter Hilfspolizeibeamter weit weniger Wertschätzen gegenüber einer
Person als ernannten Polizeivollzugsbeamter, dazu möchte ich ihnen nur schreiben, laut HSOG
haben die Polizei- und Ordnungsbehörden (Gefahrenabwehrbehörden) durch §1 HSOG die
gemeinsame Aufgabe der “Gefahrenabwehr“, somit sind diese auch gleichgestellte Partner, um
der Gewährleistung der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und/oder Ordnung
gerecht zu werden. Sicher die Polizeibehörden die öffentliche Sicherheit mit dem Polizeirecht
und die Ordnungsbehörden die öffentliche Ordnung im Ordnungsrecht mit dem Polizeirecht, es
ist vom Grundprinzip alles, Das Abwehren von Gefahren schlechthin. Somit steht es denn auch,
den Ordnungsbehörden mit ihren polizeilich aufgestellten Außendienstkräften nach §99 HSOG
zu, jegliche(s) rechtliche Mittel/Maßnahme anzuwenden/einzuleiten, um eine bestehende (sich
androhende) (Anschein)Gefahr, gegen sich selbst und/oder gegen Dritte auf ein erträgliches
Mindestmaß zu reduzieren bzw. zu beseitigen, nach §1 Abs.1 HSOG (Gefahrenabwehr).
Aus Ihrer Sicht, werden sie mir, mit den vorangegangenen textlich verfassten Zeilen, nicht nur
das Recht einräumen, sondern auch mit Sicherheit wohlwollend müssend das Recht gebend
erteilend, zustimmend, dass dem im Nichts entgegenstehend nachsteht. Aus dem Ganzen
heraus, ist Der Ihrige Einwand, bezüglich des unglücklich verfassten Gesetzestextes (§14 Abs.6
HSOG 1* ), im Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, erst mal nicht
abänderbar.
1*
Rechtsgrundlage des berechtigten Einsatzes als Gefahrenabwehrmittel (Body-Cam) von
Polizeibehörden (§91 HSOG) und ihren Polizeivollzugsbeamten/Polizeivollzugsbeamtinnen (PVB;
§ 101 HSOG), vorbehaltslos ausgeschlossen davon Gefahrenabwehrbehörden als
Ordnungsbehörden (§85, §90 HSOG) und ihre Hilfs-/Ordnungspolizeibeamten/Hilfs-
/Ordnungspolizeibeamtinnen (§99 HSOG):
Auszug aus dem Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung
§ 14 HSOG – Datenerhebung und sonstige Datenverarbeitung an öffentlichen Orten und
besonders gefährdeten öffentlichen Einrichtungen
Absatz 6:
(6) 1 Die Polizeibehörden können an öffentlich zugänglichen Orten eine Person, deren Identität
nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgestellt werden soll, mittels Bild- und
Tonübertragung
1. kurzfristig offen technisch erfassen, wenn dies nach den Umständen zum Schutz von
Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten oder Dritten gegen eine Gefahr
für Leib, Leben oder Freiheit erforderlich erscheint,
2. offen beobachten und dies aufzeichnen, wenn dies nach den Umständen zum Schutz
von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten oder Dritten gegen eine
Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit erforderlich ist.
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2 Soweit es für die Durchführung von Maßnahmen nach Satz 1 unerlässlich ist, können
personenbezogene Daten auch über dritte Personen erhoben werden. 3 Sind die Daten für
Zwecke der Eigensicherung oder der Strafverfolgung nicht mehr erforderlich, sind sie
unverzüglich zu löschen.
In dieser Hinsicht, dem Einwand, folgendermaßen dem erst mal nicht abänderbaren
Paragraphenstatus, kann ich nur darauf schreiben, dass das Pilotprojekt im Jahre 2013 mit
Erfolg und sehr großer Akzeptanz abgeschlossen wurde, sowie der damit verbundenen
Aufnahme als zusätzliches gefahrenabwehrendes, probates Mittel (Body-Cam), in den Reihen
der polizeilichen Kräfte der hessischen Polizeibehörden. Es stößt bei meiner Person auf
größtmögliche Verständlichkeit, dass man in den darauf folgenden Jahren (2014, 2015) eine
gewisse Testphase hinsichtlich der Tragweite von Akzeptanz, Deeskalierender Wirkung, etc.,
herauskristallisierend wollte, gegenüber des Allgemeinwohls der Allgemeinheit, um Argumente
parat zu haben für den Fall einer möglichen Beweislastumkehr. Aber spätestens ab dem Jahr
2016, hätte man den abänderbaren Paragraphenstatus, von Ihrer Seite Bewerkstelligen müssen
und damit den Ordnungsbehörden mit ihren polizeilich aufgestellten Kräften den Zugang, dieses
probate, gefahrenabwehrenden Mittel (Body-Cam), gewähren müssen sollen. Meine Person
erinnert ungern daran, dass wir jetzt das Jahr 2023 haben und dass Sie seit 2014
ununterbrochen die Funktion als Hessischer Innenminister inne haben.
Dem Einwand, Ihrerseits, weiter folgend, des derzeit nicht abänderbaren Zustandes des
unglücklich verfassten Gesetzestextes (§14 Abs.6 HSOG), dass somit die Rechtsgrundlage nicht,
für die angesiedelten, örtlich ansässigen Gefahrenabwehrbehörden (Ordnungsbehörden (§85,
§90 HSOG)) des Bundeslandes Hessen der Bundesrepublik Deutschland, gegeben ist, kann ich
Ihnen nur soweit zustimmen, sofern es den §14 Abs.6 HSOG betrifft, da es aber, durch den §14
Abs.6 HSOG den polizeilichen Kräften der Polizeibehörden (§91 HSOG) explizit nur erlaubt und
gestattet ist, dieses erprobte, gefahrenabwehrende probate Mittel (Body-Cam), zur
“Gefahrenabwehr“ einzusetzen, greift hier auch die Generalklausel in Form des §1 HSOG
(Aufgaben der Gefahrenabwehr und der Polizeibehörden) mit dem §1 Abs.1 (Gefahrenabwehr),
Abs.6 Satz 1, 2 (Alle Behörden haben bei der Gefahrenabwehr zusammenzuarbeiten / sowie
unverzügliche gegenseitige Unterrichtung über Vorgänge, derer Kenntnis hinsichtlich der
Aufgabenerfüllung mehr als bedeutsam erscheint), §2 Satz 1 (Aufgabenbegrenzung), §3 Abs.1,
3 (Geltungsbereich) HSOG.
Somit ist es, in Ihrer alleinigen Pflicht und Verantwortung, eine Generalallgemeinverfügung,
gegenüber den angesiedelten, örtlich ansässigen Gefahrenabwehrbehörden (Ordnungsbehörden
(§85, §90 HSOG)), zu erlassen, damit diese Ihrigen polizeilich aufgestellten Kräften, dieses
erprobte und gefahrenabwehrende probate Mittel (Body-Cam) zu gestehen können, rein
faktisch und ausschließlich nur zu gefahrenabwehrenden Maßnahmen gegen sich selbst
und/oder Dritte, nach §1 Abs.1, 2, 3, 6, §2 Satz 1, §3 Abs.1, 3 HSOG.
Mit freundlichen Grüßen, verbleibe ich, auf eine baldiges erfreuen Meinerseits des Innehabens
des genannten zusätzlichen Ausrüstungsgegenstandes zur Gefahrenabwehr
Ort, Datum Unterschrift
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Gewerkschaftsmitglied
(Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi))
als Beispiel
Anlage: Liste der Befürwortenden Ordnungsbehörden/Beschäftigten
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