Das Maß ist voll: Sobotka muss gehen!

Nr. 47 . Donnerstag, 23. November 2023
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Vernünftige Verbindung von
Individualverkehr und Öffis
FPÖ-Verkehrslandesrat Udo Landbauer hat die bestmögliche Verbindung
zwischen Individualverkehr und öffentlichem Verkehr
geschaffen. Der neue Fahrplanwechsel für den öffenlichen
Verkehr in Niederösterreich bildet einen signifikanten Fortschritt
in Sachen Mobilität ab. S. 13
Das Maß ist jetzt voll:
Foto: FPÖ Niederösterreich
Sobotka muss gehen!
FPÖ fordert nach Pilnacek-Aussagen den Rücktritt des ÖVP-Nationalratspräsidenten
S. 2/3
Foto: BKA/Andy Wenzel
Das in rote Zahlen gegossene
Versagen von Schwarz-Grün
106 Milliarden Euro neue Schulden in fünf Jahren Schwarz-Grün – S. 4/5
PARLAMENT
Verschlimmbesserung
Die angekündigte Strukturreform
im Gesundheitsbereich erweist
sich nach den jüngsten Aussagen
des Gesundheitsministers für die
Freiheitlichen als „Verschlimmbesserung“.
Der Minister zementiere
damit nur die Fehlentwicklungen
weiter ein. S. 6
AUSSENPOLITIK
Asylchaos Europa
Weil die EU sich zu keiner tragfähigen
Reform des Asyl- und
Einwanderungswesens durchringen
kann, sehen sich immer mehr
Staaten zu Alleingängen gezwungen.
Denn die Masseneinwanderung
unter Missbrauch des Asylrechts
hält an. S. 8/9
WIEN
Sozialträumereien
Die Sozialträumereien der Wiener
SPÖ kommen den Steuerzahlern
in der Bundeshauptstadt teuer
zu stehen. Bereits eine Milliarde
Euro verschlingt das „Wiener Modell“
der Mindestsicherung, von
der bereits 60 Prozent an Ausländer
fließen. S. 11
MEDIEN
Kniefall des ORF
Nicht nur lobende Worte fand
der ORF für die Störaktion der
„Klimakleber“ beim Weltcup-Skirennen
in Gurgl, er gab ihnen über
ein Interview auch noch ausreichend
Gratis-Werbezeit für ihre
„Endzeit-Ideologie“, kritisieren die
Freiheitlichen. S. 14

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Die Auftragseingänge bei den
Betrieben brechen ein, die Insolvenzen
und die Arbeitslosigkeit
nehmen rasant an Fahrt auf.
All das möchten Schwarz-Grün
mit ihrem „Zukunftsbudget“
wegreden. Nur hat mit diesem
Budget niemand Zukunft, nicht
einmal das Klima.
Alles außer Zukunft
Selbst wenn Österreich seinen
Null-Komma-Etwas-Anteil am
weltweiten CO2-Ausstoß halbiert,
kratzt das keine Luft- oder
Meeresströmung. Damit ruiniert
man nur den hart erarbeiteten
Wohlstand im Land, unsere Betriebe
und unsere Arbeitsplätze.
Wo das hinführt, sieht man in
Deutschland, wo die „bunte Koalition“
den einstigen Wirtschaftsmotor
Europas mit Karacho an
die Wand fährt.
Woher dann die Klimaretter
die Milliarden hernehmen wollen,
um die Ukraine wiederaufzubauen
– wo sie derzeit mit
Milliardenhilfen dafür Sorge tragen,
dass das Land in Schutt und
Asche geschossen wird – sei dahingestellt.
Detto die Milliarden, die wir
dafür brauchen, um die stetig hereinströmenden
„Willkommenen“
in unserem Sozialstaat durchzufüttern,
da diesen ein „Kalifat
Europa“ erstrebenswerter zu sein
scheint als ein Arbeitsplatz.
Mit dem moralischen Überlegenheitsgefühl,
dass die Grünen
als „Zukunft“ verkaufen, kann
man keine Suppe kochen, keine
Wohnung heizen und keine Arbeitsplätze
schaffen.
Aber wen interessiert das bei
ÖVP, Grünen und SPÖ angesichts
des immer hysterischeren Klimakatastrophengekreisches?
„Wir
retten das Klima“, egal ob das
überhaupt möglich ist – oder nicht.
Sobotka als Nationalratsprä
Freiheitliche fordern nach Bekanntwerden der Pilnacek-Aussagen den Rü
Wieder einmal gerät der „tiefe Staat“ der ÖVP ans Licht, wieder
einmal steht Wolfgang Sobotka im Mittelpunkt der Vorwürfe.
In einem aufgezeichneten Gespräch warf der verstorbene Sektionschef
Christian Pilnacek der ÖVP und insbesondere Sobotka vor, ihn
mit politischen Interventionen zum Amtsmissbrauch gedrängt zu haben.
Die FPÖ fordert den sofortigen Rücktritt Sobotkas.
Wenige Wochen nach dem mysteriösen
Tod von Sektionschef
Christian Pilnacek tauchte ein Tonband
mit brisantem Inhalt auf. Der
suspendierte Justizsektionschef,
gegen den alle erhobenen Vorwürfe
in Gerichtsverfahren zurückgewiesen
wurden, beschuldigte in
dem aufgezeichneten Gespräch die
ÖVP – und hier vor allem den ehemaligen
Innenminister und nunmehrigen
Nationalratspräsidenten
Wolfgang Sobotka – der massiven
politischen Intervention zugunsten
der Volkspartei.
SPITZE FEDER
Sobotkas dubiose Verbindungen
Die Vorwürfe reihen sich für
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert
Kickl in eine ganze Serie von dubiosen
Involvierungen und Interventionen
Sobotkas ein, die seit dem
Antritt der schwarz-grünen Regierung
Stück für Stück bekannt geworden
sind.
Etwa das Alois-Mock-Institut
mit seiner Finanzierung durch der
Glücksspielkonzern Novomatic,
die Kontakte Sobotkas zum flüchtigen
Wirecard-Vorstand Marsalek,
das Engagement von ÖVP-nahen
Masken- und Testfirmen für das
Parlament oder die Gegengeschäfte
für Inserate. „Das sind nur einige
der Stichworte, die bezeichnende
Schlaglichter auf Sobotkas
Amts- und Politikverständnis werfen.
Jeder, der Wolfgang Sobotka
in seinem politischen Handeln beobachtet
hat, weiß ganz genau,
dass Christian Pilnacek an diesem
Abend im Juli 2023 nichts als die
Wahrheit gesagt hat“, erklärte der
FPÖ-Bundesparteiobmann.
Sobotka machte Druck
Das Tonband wurde der „Kronen
Zeitung“ und dem ORF zugespielt.
Laut letzterem haben Experten bestätigt,
dass die Aufnahme, die
zwei Monate vor Pilnaceks mysteriösem
Tod entstand, nicht manipuliert
worden sei.
Pilnacek beklagte, dass an den
Vorwürfen, er habe vor oder in
Verfahren für die Volkspartei interveniert
absolut nichts dran sei,
im Gegenteil. „Ich finde es ja auch
grundsätzlich eben verschwörungstheoretisch,
dass Leute mir unterstellen,
ich hätte für die ÖVP Verfahren
beeinflusst. Ich (habe) kein
einziges Verfahren beeinflusst, die
ÖVP hat mir das zum persönlichen
Vorwurf gemacht“, so Pilnacek
wörtlich und: „In jedem Gespräch
sagt der Sobotka: ‚Du hast selber
versagt, du hast es nie abgedreht.“
Karner auf „Grenzschutz-Einkaufstour“.
Foto: NFZ
Absolut untragbar! Die Freiheitlichen fo
chefs Christian Pilnacek den sofortigen
Und der ÖVP-Nationalratspräsident
habe den damaligen Sektionschef
im Justizministerium während
der laufenden Untersuchungsausschüsse
schon beinahe „gestalkt“,
rief Generalsekretär Christian
Hafenecker, damaliger Fraktionsführer
der FPÖ, in Erinnerung.
Verdacht bereits im U-Ausschuss
Anfang 2021, unmittelbar vor
einer Sicherstellung von Akten in
dem von Gernot Blümel geführten
Finanzministerium, sind zwölf Telefonate
(!) zwischen Sobotka und
Pilnacek dokumentiert. „Dies war
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Nr. 47 Donnerstag, 23. November 2023
g
sident untragbar!
cktritt von ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka
KURZ UND BÜNDIG
Foto: NFZ
Innenpolitik 3
Rote „Sonntagsreden-Politik“
Die rote Präsidentin der Arbeiterkammer,
Renate Anderl, beklagte in der ORF-„Pressestunde“
die finanziellen Nöte vieler Arbeitnehmer
in Österreich, aber auf der anderen
Seite häuft die AK auf Kosten der Arbeitnehmer
über deren Zwangsbeiträge millionenschwere
Rücklagen an, kritisierte FPÖ-
Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch
(Bild): „Das passt nicht zusammen, aber ins
Bild der roten Bonzen. Statt die Kassen für die
AK-Wahlen zu füllen, sollte die Kammer ihre
Mitglieder bei den Beiträgen entlasten!“
rdern nach Bekanntwerden der Anschuldigungen des ehemaligen Sektions-
Rücktrit von ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.
Schweigsamer Präsident
Der Jugend hat der Bundespräsident geraten,
in der Krisenzeit die „Zähne zusammenzubeißen“.
Für sich selbst nimmt er den
Ratschlag nicht ernst, kritisierte FPÖ-Kultursprecher
Thomas Spalt die saftige Erhöhung
des Präsidentenbudgets: „Obwohl die
schwarz-grüne Bundesregierung für einen
mit 13 Millionen Euro dicken Klingelbeutel
bei Bundespräsident Alexander Van der
Bellen sorgt, bleibt dieser jedoch konkrete
Antworten auf konkrete Fragen der Mittelverwendung
schuldig.“
Foto: NFZ
schon damals ein klares Indiz für
den Versuch der Einflussnahme auf
Verfahren gegen die ÖVP und ihre
Spitzenpolitiker durch Sobotka –
ein Indiz, das nun durch Pilnaceks
Aussagen weiter erhärtet wird“, erklärte
Hafenecker.
Was Pilnacek in diesem Gespräch
gesagt habe, so Hafenecker,
passe bis ins kleinste Detail in den
Gesamteindruck, den die ÖVP und
insbesondere Sobotka selbst in den
beiden Untersuchungsausschüssen
gemacht haben, die sich mit den
Verfehlungen der Volkspartei beschäftigten.
Kickl appellierte eindringlich an
die Volkspartei, weiteren Schaden
vom zweithöchsten Amt im Staat
und der Republik insgesamt abzuhalten
und dementsprechend zu
handeln: „Das Maß ist voll. Wenn
die ÖVP noch irgendwelche moralische
Anforderungen an sich selbst
und an die Politik stellt, dann muss
sie den Abgang Sobotkas sofort
einleiten und eine integre Persönlichkeit
für das Amt des Nationalratspräsidenten
vorschlagen. Ich
hoffe, dass sie dazu noch die Kraft
und ausreichend besonnene Personen
in ihren Reihen hat.“
Foto: NFZ
Falsche Prioritäten
Die Republik Österreich habe kein Einnahmenproblem,
aber ÖVP und Grüne haben
ein massives Ausgabenproblem, erklärte
FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger
(Bild): „Die Einnahmen sprudeln wie noch
nie, und wir haben mit 43 Prozent eine der
höchsten Abgabenquoten in ganz Europa. Daher
werden die Wirtschaft und die Menschen
nicht entlastet, wie dies die ÖVP permanent
behauptet.“ Dieses Budget sei ein Spiegelbild
einer sehr schlechten Wirtschafts- und
Standortpolitik, für die diese schwarz-grüne
Regierung mit ihrer Sanktions- und „Klimarettungspolitik“
verantwortlich sei.
SPRUCH DER WOCHE
„Ich finde es bedrückend, dass ein Budgetrahmen
vorgelegt wird, in dem nicht einmal der Versuch
unternommen wird, das Defizit zu senken. Nur mit
Wirtschaftswachstum wird das
nicht gelingen.“
Foto: NFZ
Christoph Badelt
10. November 2023
Das vernichtende Urteil des
Präsidenten des Fiskalrates zur
Budgetvorlage der schwarzgrünen
Koalition.
BILD DER WOCHE Schwarz-grüne Verkehrspolitik: „Klimakleber“
legten am Montag die Autobahneinfahrten nach Wien lahm.
Foto: twitter.com/letztegeneration

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Die Budgetentwicklung seit 2020 ist ein
Spiegelbild des Versagens der Koalition
Der freiheitliche Budget- und Finanzsprecher Hubert Fuchs kritisiert im NFZ-Interview „das multiple
Versagen“ der schwarz-grünen Koalition. Trotz Rekordsteuereinnahmen über die „Ökologisierung
des Steuersystems“ stiegen die Staatsschulden weiter an: „Jeder Tag, an dem Schwarz-Grün weiterdilettiert,
ist für die Steuerzahler und für die zukünftigen Generationen ein verlorener und kostspieliger Tag.“
Herr Abgeordneter, ÖVP und Grüne
feiern sich einmal mehr als „Krisenmeister“.
Findet dieses Eigenlob
auch seinen Ausdruck im Budget
2024?
Fuchs: Was heißt, die Regierung
meistert die Krise? Diese Regierung
ist die größte Krise, die Österreich
seit den 1950er-Jahren jemals
heimgesucht hat. Zum fünften
Mal in Folge schafft es Schwarz-
Grün grandios, die
Maastricht-Kriterien
zu verfehlen, und
bürdet den österreichischen
Steuerzahlern
mit rund 25
Milliarden Euro – einschließlich der
Ermächtigungen – für das kommende
Jahr das höchste Budgetdefizit aller
Zeiten auf. In fünf Jahren hat diese
Koalition den Schuldenberg der
Republik um sage und schreibe 106
Milliarden Euro oder fast 40 Prozent
auf 386 Milliarden Euro erhöht.
Jedem Österreicher, vom Kleinkind
bis zum Greis, hat diese Regierung
einen Schuldenmühlstein in Höhe
von 43.080 Euro um den Hals gehängt.
Das heißt mit anderen Worten:
Die Regierung hat trotz sprudelnder
Steuereinnahmen wieder nur Schulden
gemacht, die nach der Wahl zu
Steuererhöhungen führen werden?
Fuchs: Es heißt nicht umsonst:
Die Schulden von heute, sind die
Steuern von morgen. Die beiden
Entlastungschritte wie die Senkung
der Körperschaftssteuer oder die
Abschaffung der kalten Progression,
die der Finanzminister seit Monaten
medial trommelt, stammen
noch aus dem schwarz-blauen Koalitionspakt
und wurden vom Parlament
bereits 2022 beschlossen.
ÖVP-Finanzminister Brunner
hat zwar in seiner Budgetrede
am 18. Oktober 2023
schwadroniert, dass er
gegen neue Steuern
sei. Dabei hat der
Finanzminister
ganz ungeniert
neue
Steuern eingeführt
oder
bestehende
Steuern erhöht. Ich erinnere an die
Erhöhung der NoVA, die Einführung
der jährlich steigenden CO2-Strafsteuer
und die ab 1. Jänner 2024
geltende neue ORF-Zwangssteuer.
Der Finanzminister behauptet auch
zigmal, dass sich die Arbeitnehmer
durch die sogenannte Abschaffung
der kalten Progression etwas „ersparen“.
In Wirklichkeit ersparen sich
die Arbeitnehmer gar nichts, es wird
„Mit dem Stichwort ,Ökologisierung‘ hat
diese Koalition einzig das Hochdrehen
der Steuerschraube schöngeredet.“
ihnen nur weniger weggenommen.
Eine Bank erspart sich ja auch nichts,
wenn sie nicht überfallen wird!
Außerdem weiß der Finanzminister
ganz genau, dass die kalte Progression
noch immer nicht zur Gänze abgeschafft
wurde. Beim Urlaubsgeld
und beim Weihnachtsgeld bereichert
sich der Finanzminister noch immer
ganz ungeniert mit deren Hilfe.
Das spricht also nicht gerade für
die Glaubwürdigkeit und Seriosität
dieses ÖVP-Finanzministers. Das
Versagen dieser Bundesregierung
beweist auch die Schuldenquote.
Trotz eines massiven inflationsbedingten
BIP-Anstiegs ist sie nicht
in der Lage, die Schuldenquote, also
den prozentualen Anteil der Schulden
am BIP, zu reduzieren. Die gesamtstaatliche
Haushaltsentwicklung
seit 2020 ist
ein Spiegelbild
des
multiplen
Versagens
dieser schwarz-grünen Bundesregierung.
Die Regierung rühmt sich, die
„Ökologisierung des Steuersystems“
erreicht zu haben. Trifft das zu?
Fuchs: Mit dem Stichwort „Ökologisierung“
hat diese Koalition
einzig das Hochdrehen der Steuerschraube
schöngeredet, wie sich an
der CO2-Strafsteuer zeigt, die zusammen
mit der Corona-Politik und
Foto: NFZ
dem EU-Sanktionsregime
gegen Russland
der Haupttreiber der
massiven Teuerungswelle
ist. Die Pendlerpauschale
wurde seit
1. Jänner 2011, abgesehen von der
befristeten Mini-Erhöhung, nie erhöht.
Das Kilometergeld für Pkw in
Höhe von 42 Cent wurde seit 1. Juli
2008 nie erhöht. Es gibt hier dringenden
Handlungsbedarf, um die
Arbeitnehmer und Pendler zu entlasten.
Aber Schwarz-Grün macht
genau das Gegenteil: Sie sorgen dafür,
dass die Energiepreise und damit
die Inflation weiterhin dramatisch
über dem EU-Durchschnitt
liegen. Und diese „öko-asoziale
Steuerreform“ ist noch nicht ausgestanden,
es droht die „Ökologisierung“
der Pendlerpauschale und
des Dienstwagenprivilegs sowie die
Abschaffung des „Dieselprivilegs“,
vorgeblich, um den Tanktourismus,
denn es ja gar nicht mehr gibt, beenden
zu wollen. Wenn also ÖVP
und Grüne von „Ökologisierung“
sprechen, meinen sie im Klartext
nur Steuererhöhungen. Eine echte
Steuerreform mit einer Vereinfachung
und Modernisierung des
Steuersystems sowie einer Reduktion
der steuerlichen Belastung von
Arbeit wird es erst unter blauer Regierungsführung
und einem
Volkskanzler Herbert Kickl
geben. Je früher es Neuwahlen
gibt, desto besser.
Denn jeder Tag, an dem
Schwarz-Grün weiterdilettieren
darf, ist für
Österreich, für unsere
Steuerzahler und für die
zukünftigen Generationen
ein verlorener und
kostspieliger Tag.
Foto:
Thema
der
Woche
Kein Budg
Die Freiheitlichen fordern
Das Budget nennt man nicht
umsonst das in Zahlen gegossene
Programm einer Regierung.
Und dieses sieht bei
Schwarz-Grün auch im fünften
Jahr nur eine Eröhung der Steuerbelastung
bei gleichzeitigem
verschwenderischen Umgang
mit Steuergeldern und somit eine
neue Rekordverschuldung vor.
Aber das, so die FPÖ, hoffentlich
zum letzten Mal.
Das mulmige Gefühl, das kritische
Zuhörer und die freiheitlichen
Abgeordneten bei der Budgetrede
von ÖVP-Finanzminister Magnus
Brunner am 18. Oktober beschlichen
hat, hat sich in den letztwöchigen
Ausschusssitzungen zu den
Budgetdetails bestätigt.
Es ist ein Budget der Rekorde,
aber der negativen. Die Neuverschuldung
in Höhe von 25 Milliarden
Euro – inklusive der Ermächtigungen
– ist die höchste in der
Geschichte der Zweiten Republik.
Damit erhöht sich der Gesamtschuldenberg
der Republik auf 386 Milliarden
Euro – und das trotz Steuerrekordeinnahmen
in Höhe von 114
Milliarden Euro. Mit anderen Worten:
Jedem Neugeborenen des Jahres
2024 legt Schwarz-Grün einen

Nr. 47 Donnerstag, 23. November 2023
g
Innenpolitik 5
et, sondern nur ein weiteres Problem
: Das Abkassieren der österreichischen Bevölkerung muss endlich ein Ende haben!
Schuldschein in Höhe von 43.080
Euro in die Wiege.
Dennoch sieht FPÖ-Generalsekretär
Christian Hafenecker dem
vorgelegten Budget mit nicht nur
mit einem weinenden Auge entgegen,
sondern auch mit einem lachenden:
„Das lachende Auge ist
damit begründet, dass es das letzte
Budget dieser Bundesregierung aus
ÖVP und Grünen sein wird. Das
weinende hingegen liegt im Umstand
der finanziellen Katastrophe
dieses Budgets begründet.“
Geldverschwendung aus Prinzip
Symptomatisch für dieses Budget
seien, so Hafenecker, die Ausgaben
an die Europäische Union.
Denn diese bestünden nicht nur aus
den 3,1 Milliarden Euro für den
Mitgliedsbeitrag, sondern aus vielen
versteckten Posten wie etwa
dem Corona-Wiederaufbaufonds
mit 5,9 Milliarden Euro und der
Ukraine-Hilfe mit 3,22 Milliarden
Euro: „Was mit diesen Summen
passiert, wissen wir nicht einmal.“
Einerseits finanzieren Österreichs
Steuerzahler damit die militärische
Aufrüstung der Ukraine,
was klar der Neutralität widerspreche,
während andererseits der
ukrainische Präsident Wolodymyr
Selenskyj mit einem Abdrehen
der Gaspipeline aus Russland drohe.
„Die klare Antwort der Regierung
darauf müsste eigentlich lauten:
Du drehst uns den Gashahn
zu, dann drehen wir den Geldhahn
zu. Aber nichts dergleichen kommt
von ÖVP und Grünen: Diese Koalition
hat die Geldverschwendung
zum Prinzip erhoben“, kritisierte
Hafenecker.
Etwa mit den wirren Ideen der
grünen Klimaministerin Leonore
Gewessler: Deren „Klimaticket“,
tätowiert oder als Plastikkarte, kostet
die Steuerzahler für das Jahr
2024 rund 800 Millionen Euro, in
Summe sind das somit 3,2 Milliarden
Euro. „Das Fass zum Überlaufen
bringt das Spielgeld für
Gewessler, denn diese sichert sich
für Unvorhergesehenes 1,6 Milliarden
Euro Steuergeld, was auch vom
Budgetdienst des Parlaments kritisiert
wird“, erklärte Hafenecker.
Koalition als Inflationstreiber
Nicht genug damit, ziehe die
Ministerin den Bürgern über die
Erhöhung der CO2-Steuer auch
immer mehr Geld aus der Tasche.
Ab 1. Jänner werden Herr und Frau
Österreicher an den Zapfsäulen pro
Tankfüllung sechs bis sieben Euro
Hafenecker und Fuchs „zerpflückten“ das Budget der Koalition.
Foto: NFZ
mehr berappen müssen, rechnete
Hafenecker vor: „Damit festigt
die Koalition ihren Platz eins in der
Rubrik Inflationstreiber!“
Diese schwarz-grüne Regierung
hinterlasse den Steuerzahlern
und den zukünftigen Generationen
einen budgetären Scherbenhaufen,
fügte dem FPÖ-Budgetsprecher
Hubert Fuchs hinzu: „Die Schulden-
und Defizitpolitik von ÖVP
und Grünen beweist, dass diese
Regierung nicht im Sinne zukünftiger
Generationen handelt – Generationengerechtigkeit
sieht eben
anders aus. Aber Nachhaltigkeit
zeigen Schwarz-Grün sowieso nur
bei der Zerstörung des Wirtschaftsstandorts
Österreich durch ihre
Klimapolitik.“
Vielsagendes Detail am Rande:
Auch die Versorgungsposten wegen
der Wahl 2024 scheinen im Budget
auf. Hemmungslos hat sich dabei
einmal mehr ÖVP-Bundeskanzler
Karl Nehammer bedient: Offiziell
sind 37 neue Planstellen im Bundeskanzleramt
vorgesehen. Nur
der Budgetdienst des Parlaments
hat entdeckt, dass der Personalplan
bis zu 50 Planstellen (!) als „Überschreitungsermächtigung“
vorsehe.
Nehammer rechnet also mit einer
heftigen Wahlschlappe seiner ÖVP.

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Die Budgetberatungen bringen
kuriose Details zu Tage, wie mit
unserem Steuergeld umgegangen
wird. Etwa bei der sogenannten
Entwicklungszusammenarbeit,
wo große Summen im Nirwana
münden. Seit Jahren sieht die FPÖ
die Verteilung von Geldern ohne
konkrete Zweckwidmung sehr
kritisch, weil Beträge in Millionenhöhe
in den Kanälen diverser
NGOs versickern oder gar autoritären
Regimes zugutekommen.
EZA im Zwielicht
Letzteres ist in Afghanistan der
Fall, wie man aus UNO-Berichten
weiß. Auch die schwarz-grüne
Bundesregierung beschloss 2021
ein Paket in Höhe von 18 Millionen
Euro – zu einem Zeitpunkt,
als die Taliban bereits wieder an
der Macht waren. Zehn Millionen
Euro gingen an das UNO-Flüchtlingskommissariat,
fünf Millionen
Euro an „UNO Women“ und drei
Millionen Euro an das UN-Welternährungsprogramm.
2022 folgten
weitere sechs Millionen.
Vor diesem Hintergrund ist
eine Petition von Interesse, die
unser Abgeordneter Martin Graf
eingeleitet hat. Unser 84-jähriger
Landsmann Herbert Fritz wird
seit fast sechs Monaten in Kabul
unter fadenscheinigen Vorwänden
festgehalten. In einer Zelle ohne
Tageslicht, auf Matratzen, kaltem
Boden und ohne Decken. Falls das
Außenministeriums je interveniert
hat, war es nicht erfolgreich. Hilfslieferungen
wie dringend notwendige
Medikamente kommen nicht
an, das Hörgerät ist kaputt. Seine
Familie lebt in Sorge.
Die Initiative ist unterstützenswert.
Sie beweist, dass uns Freiheitlichen
„unsere Leute“ ein Anliegen
sind. Im Allgemeinen, aber
auch im konkreten Einzelfall.
FAMILIENPOLITIK
Keine Rede von Kinderschutz
Am „Internationalen Tag der Kinderrechte“ erinnerte
FPÖ-Familiensprecherin Rosa Ecker (Bild) an
die drastischen Folgen politischer Fehlentscheidungen
wie der völlig überschießenden Corona-Maßnahmenpolitik,
Social Distancing, Maskenzwang
und Schulschließungen für Österreichs Kinder:
„Auch das Kinderschutzpaket der Koalition zum
Schutz vor sexuellem Missbrauch stellt immer noch
den Täterschutz vor den Opferschutz.“
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BUDGETPOLITIK
Durchgewunken
Der Budgetausschuss des Nationalrats
hat Freitag vergangener
Woche grünes Licht für das Budget
2024 gegeben. Nach sechstägigen
Beratungen stimmten lediglich die
Abgeordneten von ÖVP und Grünen
dem von der Regierung vorgelegten
Haushaltsentwurf und dem
neuen Bundesfinanzrahmen zu.
„Verschlimmbesserung“ ist
keine Reform, Herr Rauch!
Fehlentwicklungen im Gesundheitssystem werden einzementiert
Die groß angekündigte „Strukturreform“
im Gesundheitsbereich
stellt für die Freiheitlichen
bloß eine „Verschlimmbesserung“
des dramatischen
Personalmangels dar.
„Der grüne Gesundheitsminister
Rauch ist weder Anwalt der Patienten,
noch verbessert seine Reform
unser Gesundheitssystem auch nur
ansatzweise“, erklärte der freiheitliche
Gesundheitssprecher Gerhard
Kaniak nach Aussagen des grünen
Gesundheitsministers Johannes
Rauch im Gesundheitsausschuss
des Nationalrats.
Foto: NFZ
Inakzeptabel und kaltherzig
Der Minister zementiere Fehlentwicklungen
mit weiteren hunderten
Millionen Euro an Steuergeld ein,
Kaniak: Rauch zementiert die Fehlentwicklungen ein.
weil er laut seiner Absichtserklärung
die für die Entlastung der Spitalsambulanzen
so wichtige Stärkung
des niedergelassenen Bereichs
völlig ignoriere, betonte Kaniak:
„Typisch für seine Herangehensweise
ist die geplante ‚Sterbekommission‘,
die über die Behandlung
schwerkranker Menschen mit teuren
Arzeimitteln entscheiden soll.“
Nächster Anti-Leistungsunfug der SPÖ
Als „Unfug aus dem linken Anti-
Leistungsfundus der SPÖ“ kritisierte
Bildungssprecher Hermann
Brückl (Bild) Vorschläge zur Abschaffung
der Matura und der
Schulnoten, wie sie in Form eines
Antrags auf der „Wiener Konferenz“
der SPÖ Wien debattiert
wurden: „Das würde nur zu einer
weiteren Verschlechterung des
Bildungsniveaus auf dem Rücken
der Schüler führen. Unsere Schulen
brauchen keine weiteren linken
Experimente!“
Die Matura müsse vielmehr einer
Gesamtreform unterzogen werden,
um ihren Wert und ihre Qualität
wieder zu steigern, die unter
Schwarz-Grün massiv gelitten hätten,
forderte Brückl. Ziel müsse es
sein, von der reinen „Anwendungsbildung“
wegzukommen. Denn das
Ziel der schulischen Ausbildung
und gerade auch der Matura müsse
es sein, den Schülern ein möglichst
breites Allgemeinwissen mitzugeben,
von dem sie später im Studium
oder im Berufsleben profitieren
können.
„Diese Bundesregierung und
ÖVP-Bildungsminister Martin
Polaschek fehlen aber der Wille
und der Mut, diese notwendigen
Reformen im gesamten Bildungssystem
anzugehen“, betonte der
freiheitliche Bildungssprecher mit
Blick auf die bisherige „Leistungsverweigerung“
der Koalition.
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Nr. 47 Donnerstag, 23. November 2023
g
Die Universität Wien sagte auf Zuruf der Grünen einen Vortrag
mit dem patriotischen deutschen Verleger Götz Kubitschek ab.
Eine Protestkundgebung vor der Universität wurde von Linksextremisten
angegriffen. Am Abend diskutierte Kubitschek im Parlament.
Parlament 7
Erfolgreich im Kampf um die Meinungsfreiheit
Freiheitliche holten von der Uni Wien ausgeladenen Verleger Götz Kubitschek ins Parlament
Das Freiheitliche Bildungsinstitut
lud Kubitschek sowie Generalsekretär
Christian Hafenecker, den
AfD-Bundestagsabgeordneten Jan
Wenzel Schmidt und den Bundesobmann
der Freiheitlichen Jugend,
Maximilian Weinzierl, zur Diskussion
über „Linksextremismus als
wachsende Gefahr“ ins Sitzungszimmer
des Freiheitlichen Parlamentsklubs,
das mit 120 Gästen bis
auf den letzten Platz gefüllt war.
Schmidt berichtete in aufwühlenden
Schilderungen über die
unfassbar brutalen Anschläge der
linksextremen „Hammerbande“.
Weinzierl erzählte von einer bedrohlichen
linksextremen Attacke
auf eine Feier der Freiheitlichen Jugend.
Kubitschek und Hafenecker
bestätigten die Gefährlichkeit der
linken Szene. Die Diskutanten betonten
jedoch auch, dass die gefährlicheren
Gegner von Demokratie
und Meinungsfreiheit jene
seien, die diesen Extremismus verharmlosen
oder ihn sogar noch mit
Steuergeld fördern – also Parteien
bis hinein ins bürgerliche Lager
wie in Österreich die ÖVP oder in
Deutschland die CDU.
Linksextremistischer Angriff
Wie zum Beweis der Aktualität
des Themas griffen Linksextreme
die aus Protest gegen den abgesagten
Vortrag an der Uni durchgeführte
Demonstration patriotischer
Jugendlicher der „Aktion451“ an,
wobei Kubitschek und sein Sohn
selbst von den Gewalttätern attackiert
wurden, aber unverletzt
„Letzte Generation“ sorgt
für Anarchie auf der Straße
„Wer angesichts dieser Staueskalationen
vom vergangenen Montag
noch von ‚Klimaschützern‘
oder ‚Klimaaktivisten‘ spricht, hat
die Tragweite der Aktionen nicht
verstanden. Es muss nun ein für
alle Mal Schluss sein mit diesen
Klimaterroristen, die rechtschaffene
Bürger über nicht angemeldete
Demonstrationen von ihrer
Arbeit fernhalten“, empörte sich
FPÖ-Verkehrssprecher Christian
Hafenecker über die Untätigkeit der
schwarz-grünen Koalition.
Einerseits werde von Schwarz-
Grün die freie Meinungsäußerung
beschnitten, wenn sie nicht in deren
System passt, aber andererseits
dürfen Linksverstrahlte der
arbeitenden österreichischen Bevölkerung
und deren Arbeitgebern
Lebens- und Arbeitszeit rauben,
zeigte Hafenecker die politischen
„Präferenzen“ der Koaliiton auf.
Angesichts der von den Klimaextremisten
angerichteten Umwelt-,
Sach- und Wirtschaftsschäden
forderte Hafenecker erneut
Haftstrafen für die Verursacher:
„Diese ‚allerletzte Generation‘
Hafenecker: Schluss mit diesem
Klimaterrorismus.
steht nicht für unsere Umwelt
ein, sondern für die Anarchie auf
der Straße. Hier will eine winzige
Randgruppe ihren Willen den
Bürgern aufzwingen und wird dabei
von einem ÖVP-Innenminister
Gerhard Karner und einer grünen
Justizministerin Alma Zadić auch
noch mit Samthandschuhen angefasst!“
Dass diese Extremisten nicht nur
die Bevölkerung nötige und am
laufenden Band Gesetze breche,
sondern auch bestrebt sei, den Parlamentarismus
und die Demokratie
abzuschaffen, scheine weder ÖVP
noch Grüne zu stören, kritisierte
der FPÖ-Verkehrssprecher.
Foto: NFZ
Christian Hafenecker, Jan Wenzel Schmidt, Götz Kubitschek und
Maximilian Weinzierl (v. l.) diskutierten über den Linksextremismus.
blieben. Dennoch sprach der Verleger
vor der Uni als auch später
in den Räumlichkeiten der Österreichischen
Landsmannschaft, wo
er über das Buch „Fahrenheit 451“
von Ray Bradbury referierte – eine
Dystopie, in der es darum geht,
FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF
Drei Millionen Euro für
vier Affenpockenfälle
Ganze vier Fälle von Affenpokken
sind bisher im Jahr 2023 in
Österreich aufgetreten. Wegen
„Stigmatisierung, Rassismus
und Diskriminierung“ durch diesen
Namen“ wurde die in erster
Linie bei Homosexuellen auftretende
Krankheit mittlerweile
in „Mpox“ umbenannt. Für die
Impfung musste der Steuerzahler
tief in die Tasche greifen. Drei
Millionen Euro sind für Beschaffung
im Jahr 2023 budgetiert,
wie der grüne Gesundheitsminister
Johannes Rauch (Bild)
der FPÖ-Abgeordneten Dagmar
Belakowitsch mitteilte. Über die
tatsächlichen Kosten wird – ähnlich
wie bei den Corona-Impfstoffen
– geschwiegen. Die EU
hat den Lieferanten Vertraulichkeit
zugesichert. „Drei Millionen
Euro im Budget für ganze vier
Fälle heuer zeigen deutlich, dass
wieder einmal Hysteriker und
Pharmalobbyisten am Werk sind
– genau wie bei Corona“, erklärte
Dagmar Belakowitsch.
dass Bücher von den Machthabern
verbrannt und ihre Besitzer verfolgt
werden. Trotz der intoleranten
Haltung der linken Parteien, insbesondere
der Grünen, wurde der Tag
im Kampf für die Meinungsfreiheit
somit zu einem großen Erfolg.
Kein Interesse an
Linksextremismus
Die Ausschreibung für die
Erstellung eines sogenannten
„Rechtsextremismusberichts“ für
den österreichischen Staatsschutz
durch das schwer linkslastige
Dokumentationsarchiv des österreichischen
Widerstands (DÖW)
war offenbar maßgeschneidert.
Das geht aus der Beantwortung
einer Anfrage von Generalsekretär
Christian Hafenecker durch
ÖVP-Innenminister Gerhard
Karner hervor. Denn es gab dafür
keine weiteren Bewerber. „Für
einen Linksextremismusbericht
sieht Karner keine Veranlassung
und stellt damit unter Beweis,
dass seine Staatsschützer von
ihm den expliziten Auftrag zur
politischen Einäugigkeit haben“,
empörte sich Hafenecker.
Foto: NFZ
Foto: FPÖ

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
Migration: Europas
Selbstfesselung
Grenzschutz-Auslagerung
nach Tunesien
Weil nach dem Willen des grünen
Koalitionspartners an der eigenen
Grenze das „Welcome Service“
aufrechterhalten werden muss, versuchte
ÖVP-Innenminister Gerhard
Karner wieder einmal, rigidere
Maßnahmen in Nicht-EU-Staaten
zuzukaufen, diesmal in Tunesien.
In der südtunesischen Stadt Nafta
an der Grenze zu Algerien eröffnete
er feierlich mit seinem tunesischen
und dem dänischen Kollegen ein
zusammen mit den Niederlanden finanziertes
Ausbildungszentrum für
tunesische Grenzschützer. Österreichs
Beitrag: eine Million Euro.
„Wir müssen verhindern, dass sich
die Menschen auf den Weg über
das Meer nach Europa machen. Der
Schlüssel dazu liegt in robustem
Grenzschutz und im Kampf gegen
die Schlepperkriminalität“, betonte
Karner.
Weshalb das nur für die tunesische
Grenze, aber nicht für die
österreichische gelten darf, ließ er
unerwähnt. Ebenso, dass Tunesien
den 900 Millionen Euro teuren
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Die neuesten Asylzahlen zeigen,
dass die EU heuer erstmals
seit 2015/16 die Marke von einer
Million Asylanträgen überspringen
wird. Rund 815.000 Asylanträge
bis September und damit
eine Steigerung von 23 Prozent
im Vergleich zum Vorjahr machen
klar, wie groß der Migrationsdruck
nach Europa ist. Während
die EU bei ihrem absurden Asylrecht
bleibt, das jeden hereinlässt,
der es an ihre Außengrenze
schafft, zeigt selbst die linke
Biden-Administration in den
USA, dass das auch anders geht.
Auch die USA haben die Genfer
Flüchtlingskonvention (GFK)
unterzeichnet, aber gehen damit
anders um. Sie schicken Migranten
selbst in autoritäre Systeme
wie Kuba, Venezuela oder
Nicaragua zurück. Mit Kuba gibt
es, wie mit Venezuela, sogar ein
Rücknahmeabkommen.
Der Unterschied ist die Selbstfesselung,
der sich Europa unterwirft,
die Masseneinwanderung
als Dauerzustand bringt. Es gibt
mit dem Europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte eine Instanz,
die über die Einhaltung der
GFK wacht und den Spielraum
drastisch einengt. Gestützt auf
eine Judikatur, die das Asylrecht
dermaßen weit auslegt und verabsolutiert,
dass de facto jeder
kommen und bleiben kann. Die
Flüchtlingskonvention garantiert
nur die Aufnahme in einem
sicheren Staat, nicht aber die
Einreise in ein Land der Wahl.
Genau das aber lässt man in der
EU weiterhin zu, statt dieses absurde
Recht endlich zu ändern.
Foto: BMI
„Flüchtlingsdeal“ mit der EU kaum
erfüllt. Damit werde aber das Hauptproblem,
der Schlepper-Fährverkehr
nach Europa, nicht angegangen, kritisierte
FPÖ-Außenpolitiksprecherin
Susanne Fürst: „Vielleicht tragen
die aktuellen Ausschreitungen moslemischer
Asylwerber im Gefolge
des Hamas-Massakers in Israel dazu
bei, die bisherige Politik zu hinterfragen.
Wir müssen die Einwanderung
begrenzen, um die Risiken für
die Bevölkerung zu begrenzen. Und
das heißt effektiver Grenzschutz.“
Grenzschutz nur in Tunesien?
Ohne eine „Festung
die Masseneinwand
Robuster Grenzschutz samt „Pushbacks“ sowie As
Eine effektive Bekämpfung
der illegalen Einwanderung
über das Asylrecht braucht einen
effektiven Grenzschutz. Analog
zur „Festung Österreich“
braucht daher auch die Europäische
Union eine grundlegende
Reform der Asyl- und Einwanderungspolitik
samt Adaptierung
internationaler Abkommen. Darin
stimmen immer mehr Migrationsforscher
den Forderungen
der Freiheitlichen zu.
Europas Asyl- und Einwanderungspolitik
gleicht wegen der Verweigerung
der EU-Kommission,
hier tätig zu werden, einem einzigen
Fleckerlteppich.
So will Italien nach heuer bereits
mehr als 150.000 Ankünften von
„Bootsflüchtlingen“ über das Mittelmeer
jetzt einen Teil seiner Asylerstaufnahmezentren
nach Albanien
auslagern. Italien darf ab 2024
die Häfen von Shengjin und Gjader
für die Aufnahme, Bewertung und
Bearbeitung von Asylwerbern und
Flüchtlingen nutzen, die von der
italienischen Küstenwache aufgegriffen
worden sind.
Auslagerung der Asylverfahren
Italiens Ministerpräsidentin
Giorgia Meloni will die Union weiter
dazu drängen, Asylverfahren
außerhalb der Europäischen Union,
etwa in Nordafrika durchzuführen,
um auch gleich das Problem der
Rückführungen abgelehnter Asylwerber
aus Europa auszulagern.
Dieses Problem zeigt sich ganz
besonders am Beispiel Deutschlands:
Rund 300.000 Personen
sind in Deutschland ausreisepflichtig
– wenn man überhaupt ihr Herkunftsland
kennt. Von Jänner bis
Juni 2023 wurden 7.861 Personen
abgeschoben – ein krasses Missverhältnis,
und die Kluft zwischen
Rechtslage und Rechtsdurchsetzung
wird täglich größer.
Bei den innereuropäischen Grenzkontrollen
haben die EU-Mitgliedsländer
wegen eigener und internationaler
Abkommen das Problem,
dass jeder, der „Asyl“ sagt, auch
hereingelassen werden muss.
Foto: Frontex
Der Massenansturm nach Europa hält
verfahren in Drittstaaten auszulagern, u
Ungarn hat demgegenüber das
australische Modell übernommen:
Asylansuchen von Nicht-EU-Bürgern
werden nur noch an Botschaften
außerhalb der Union angenommen.
Wer trotzdem illegal
einzureisen versucht, wird sofort
abgeschoben und verliert das Asylrecht.
Der Versuch Großbritanniens,
dies ebenfalls einzuführen und die
Asylverfahren illegal Eingereister
in Ruanda abzuhalten, wurde
vom Obersten Gerichtshof vorerst
gestoppt. Die Regierung überlegt
nun, die dafür verantwortlichen –
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Me
Edi Rama bei der Vertragsunterzeichnu

Nr. 47 Donnerstag, 23. November 2023
g
Europa“ wird
erung anhalten
ylverfahren in Drittstaaten sind notwendig
an. Aber die EU sperrt sich weiter gegen das australische Modell, die Asylm
den Schleppern die Geschäftsbasis zu entziehen.
weil überholten – Abkommen, die
Europäische Menschenrechtskonvention
sowie die UN-Flüchtlingskonvention,
aufzukündigen.
Robuster Grenzschutz nötig
Dass die EU rigidere Maßnahmen
braucht, um die illegale Einwanderung
über Missbrauch des
Asylrechts zu stoppen, ist auch
die einhellige Meinung anerkannter
Migrationsforscher wie des
Niederländers Ruud Koopmans:
„Europa wird ohne Mauern, Zäune
und Pushbacks nicht dafür sorgen
können, dass Menschen, die nicht
loni mit Albaniens Regierungschef
ng für die beiden Asyllager.
Foto: Screenshot RAI
schutzbedürftig sind, gar nicht
nach Europa kommen.“
Daran knüpft auch die freiheitliche
„Festung Österreich“ an. Bundesparteiobmann
Herbert Kickl
sieht die Forderung der Freiheitlichen
nach einem „absoluten
Asylstopp“ und der Auslagerung
der Asylverfahren in sichere Drittstaaten
bestätigt. Denn es gibt ein
Menschenrecht auf Asyl, aber keines
auf Abhaltung des Verfahrens
im Wunschzielland des Asylwerbers,
erklärte der Migrationsforscher
Gerald Knauss.
Durch die falsche Politik der EU
sei es aber mittlerweile so, dass
europäische Länder plötzlich eine
Zuständigkeit für Flüchtlinge aus
der ganzen Welt entwickelt hätten,
kritisierte Kickl: „Die linken Träumer
haben sich da zusammengetan
und unter dem Deckmantel des
Facharbeitermangels die Grenzen
geöffnet. Sie haben die Gefahren
für Sicherheit und Sozialstaat beiseite
gewischt und bagatellisiert.
Seit damals haben wir diese unheilvolle
Vermischung aus Asyl und
Einwanderung, die man offensichtlich
nicht mehr unter Kontrolle bekommt
oder vielleicht gar nicht unter
Kontrolle bringen will.“
Solange es keine „Festung Europa“
gibt, braucht es die „Festung
Österreich“, stellte Kickl klar.
KURZ UND BÜNDIG
Außenpolitik 9
Geringe E-Autonachfrage
Die Autonachfrage in der Europäischen
Union zieht weiter an. Im Oktober wurden
855.484 Pkw neu zugelassen und damit 14,6
Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Dies teilte
der europäische Herstellerverband ACEA am
Dienstag in Brüssel mit. Gesamt steht für die
ersten zehn Monate des Jahres ein Plus von
16,7 Prozent auf fast 8,8 Millionen Autos zu
Buche. Die von der EU-Kommission und den
nationalen Staaten mit üppigen Förderungen
und Verboten verangetriebene „E-Mobilität“
kommt allerdings nicht vom Fleck. Der
Marktanteil aller Elektro- und Hybridfahrzeuge lag in den Monaten Jänner
bis Oktober bei gerade einmal 14 Prozent.
„Österreichischer“ Kandidat
Foto: NFZ
Mit einem Erdrutschsieg für den konservativen
Kandidaten Javier Milei endete die
Präsidentenwahl in Argentinien. Er konnte
sich klar mit 55,69 Prozent der Stimmen
gegen den amtierenden Wirtschaftsminister
der linken Regierungspartei, den Peronisten
Sergio Massa, durchsetzen. „Heute beginnt
der Wiederaufbau von Argentinien. Ich will
eine Regierung, die ihre Pflicht erfüllt, die
das Privateigentum und den freien Handel
respektiert“, erklärte der Wirtschaftsprofessor,
der die Ideen der „Österreichischen Schule“ der Ökonomie (Böhm-
Bawerk, von Mises, Hayek) in Argentinien umsetzen will.
Bürgergeld ist bereits das
„Willkommensgehalt“
Das Bürgergeld, das deutsche
Pendant zu unserer Mindestsicherung,
ist bereits zum fixen Bestandteil
des Einkommens für Einwanderer
unter dem Asylrecht verkommen
– wie auch in Österreich.
In Deutschland haben laut „Focus“
im ersten Halbjahr 2023 mehr
ausländische Familien als deutsche
das sogenannte Bürgergeld erhalten.
62 Prozent waren es, wie aus
der Statistik hervorgeht, die von
SPD-Arbeitsminister Hubertus
Heil veröffentlicht wurde.
Insgesamt erhielten demnach bis
Juli 2023 genau 576.747 Familien
Bürgergeld. 354.826 dieser Familien
besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit,
und satte 85 Prozent
sind von außerhalb der EU eingewandert.
Das Bürgergeld wird damit mehr
und mehr zu einem „Willkommensgehalt“
zur Einwanderung in
den Sozialstaat. Der hohe Anteil
von Asylwerbern ist hauptverantwortlich,
dass die Kosten für das
Bürgergeld und Wohnungen für
Foto: NFZ
Bürgergeldempfänger in diesem
Jahr deutlich über den Prognosen
der bunten Koalition in Berlin liegen.
Daher braucht das Arbeitsministerium
einen Budgetnachschlag
von zusätzlich 3,2 Milliarden Euro.
Weil auch die Unterbringung
der ukrainischen Kriegsflüchtlinge
am Arbeitsmarkt nicht klappt,
beziehen 1,3 Millionen Ukrainer
ebenfalls Sozialleistungen. Demgegenüber
stehen 160.000 sozialversicherungspflichtig
beschäftigte
Ukrainer.
Angelockt vom Bürgergeld?
Foto:: flickr.com/photos/voxespana

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
NOVEMBER
Perchtenlauf in Sankt
25 Marienkirchen a.H.
Eintri frei!!!
NOVEMBER Der Erlös wird dem Kindergarten zum Ankauf von Spielgeräten gespendet!
25
NOVEMBER
29
Samstag
25. November2023
17 Uhr
FF-Depot
Glühwein
Kinderpunsch
Bier
Limonade
Frankfurter
Adventkranzbinden
der iFF in St. Pölten
SAMSTAG
25
NOVEMBER
ADVENTMARKT
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AB 17:00 UHR PERCHTENLAUF
Wir freuen uns auf dein Kommen
Adventkranzbinden
der FPÖ Eggenberg
LESER AM WORT
Raketen oder Gesundheit
Ich habe die Aussagen der Herrn
Nehammer und Kogler zur Anschaffung
des Raketenabwehrsystems
gehört, und es hat mir die Nackenhaare
aufgestellt. Nicht nur,
dass man glaubt, mit ein paar Raketen
könne man sich gegen Invasoren
schützen. Nein, Herr Kogler
hat wieder einmal unsinnigerweise
mit einem Angriff auf die Parteien
abgelenkt, die das alles für
nicht nötig halten. Anstatt Geld für
das Gesundheitssystem, die Bildung,
die Sicherstellung der Landesgrenzen
oder für die Pensionen
aufzubringen, verbrennen wir vier
Milliarden Euro für ein Raketenabwehrsystem.
Dabei ist doch das gesamte
Bundesheer, angefangen bei
seinen Kasernen, ein Sanierungsfall.
Anstatt mit Diplomatie uns
hier als neutraler Staat einen Namen
zu machen, rüsten wir auf, als
wären wir eine Großmacht. Eine
Frage an diese beiden Politiker:
Wer will denn Österreich etwas
Böses tun und aus welchem Grund?
Ich hoffe, das Parlament gibt hier
keine Zusage. Oder besser noch,
das Volk soll entscheiden, da es ja
auch die Suppe auslöffeln muss.
Frank Christian, Aurolzmünster
Selenskyj und die EU
Herr Selenskyj wird von den Medien
als großes Vorbild für die EU
gehandelt. Selenskyj schafft die
Wahlen ab – auch damit passt er
gut zur EU, denn auch Frau von
der Leyen wurde nie vom Volk gewählt.
Die Ukraine ist ein Zentrum
der Korruption – und damit passt
sie haargenau in die derzeitige EU,
in der jährlich viele Milliarden
verschwinden – angeblich spurlos.
Selenskyj und von der Leyen wollen
Krieg gegen Russland, um jeden
Preis, auch um den von Millionen
toten Zivilisten, Alten, Frauen und
Kindern. Auch da herrscht Übereinstimmung,
was man deutlich an
den Waffengeschenken an Herrn
Selenskyj erkennen kann. Beide
lassen nur eine Meinung gelten
– ihre eigene – und unterdrücken
jede Art von Kritik und jede objektive
Berichterstattung.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Asyl-Milliarden
Wie aus dem Budgetdienst des
Parlaments hervorgeht, kostet dem
Steuerzahler die total verfehlte
Asylpolitik jährlich zwei Milliarden
Euro. Eine unfassbare Summe,
mit der das Migrationsversagen in
Foto: NFZ
Österreich bedient wird. Man fragt
sich, wie soll das Jahr für Jahr
weitergehen bei immer mehr Asylwerbern?
Denn irgendwann wird
das vom Steuerzahler nicht mehr
finanzierbar sein. Was könnte man
alles mit zwei Milliarden Euro in
Österreich sanieren? Das marode
Gesundheitssystem oder das darniederliegende
Bildungssytem. Um
weitere Asylkosten zu vermeiden,
kann der Lösungsansatz nur ein
absoluter Asylstopp lauten. Streichung
von finanziellen Anreizen für
alle Migrationswilligen und echter
Grenzschutz von Bundesheer und
Polizei.
Franz Vorderwinkler, Ferschnitz
Häftlingsflucht
Es ist sehr beunruhigend, zu
sehen, dass Straftäter ohne viele
Probleme aus den Gefängnissen
entfliehen können. Auch ist es
sehr beunruhigend, zu sehen, dass
sich derartige Vorfälle gerade häufen,
und das wirft die Fragen zur
Sicherheit und Effektivität des
Strafvollzugssystems auf. Diese
Vorfälle sollten Anlass sein, darüber
nachzudenken, wie das Strafvollzugssystem
verbessert werden
kann, um Ausbrüche zu verhindern
und die Gesellschaft besser zu
schützen. Frau Zadic und der Herr
Innenminister sind für diese Posten
jedenfalls nicht geeignet und sollten
zurücktreten.
Ernst Pitlik, Wien
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
DEZEMBER
6
MITTWOCH
29
NOVEMBER
Wir freuen
uns auf
dein Kommen
ADVENT-
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DER FPÖ EGGENBERG
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Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,-
Jahrespreis für Studenten € 20,-
Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss.
Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird.
Bankverbindung: Bank Austria, IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105
Bestellungen auch per E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at
Name:
(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen)
Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*:
Anschrift:
(Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer)
Datum: Geburtsdatum: Unterschrift:
Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**:
* Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden.
** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.

Nr. 47 Donnerstag, 23. November 2023
g
WIEN
Sozialträumereien der
SPÖ sind unfinanzierbar!
FPÖ fordert Reform und klare Ansage gegen illegale Einwanderung
Wien 11
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Die Kosten für das „Wiener
Modell“ der Mindestsicherung
betragen bereits eine Milliarde
Euro pro Jahr – und es ist
kein Ende des Anstiegs in Sicht.
Hauptverantwortlich dafür, die
Sozialträume der SPÖ: 60 Prozent
der Bezieher sind Ausländer.
Der freiheitliche Landtagsabgeordnete
Wolfgang Seidl kritisierte
die „Sozialträumereien der Wiener
SPÖ“ bei der Einwanderungspolitik:
„Der SPÖ-Sozialstadtrat Peter
Hacker, die Wiener Sozialisten und
deren pinke Steigbügelhalter sehen
es trotzdem weiter als legitim an,
Selbst abzuschiebende Staftäter erhalten in Wien Mindestsicherung.
staatenlose Personen sowie Personen
mit rechtskräftig gültigem
Abschiebebescheid weiterhin mit
Geldgeschenken, finanziert von der
teuerungsgeplagten, hart arbeitenden
Wiener Bevölkerung, zu überhäufen.“
Schluss mit Geldgeschenken!
Da bereits 60 Prozent der Mindestsicherung
an Ausländer fließt,
die seiner Meinung nach niemals
die österreichische Staatsbürgerschaft
erhalten sollten, forderte
Seidl eine dringende Reform: „An
Personen, die nicht die österreichische
Staatsbürgerschaft haben, sollen
ab sofort nur noch Sachleistungen
vergeben werden.“
In der kommenden Landtagssitzung
Ende November wird der
Klub der Wiener Freiheitlichen diese
Forderung einbringen, kündigte
der FPÖ-Sozialsprecher an. „Es
kann nicht sein, dass die Wiener
von SPÖ-Bürgermeister Michael
Ludwig in ihrer Heimatstadt abgezockt
werden, damit die Genossen
Menschen aus aller Herren
Ländern mit Geldgeschenken beglücken
können. Mit diesem roten
Wählerkauf muss jetzt endlich
Schluss sein.“
Seidl unterstrich auch die Notwendigkeit
zu einer klaren Botschaft
an potentielle illegale Einwanderer
nach dem erfolgreichen
australischen Vorbild: „NO WAY!
– für Illegale in unsere Stadt!“
Foto: NFZ
Am Rennweg machte ich einen
Sprung in die „Behmische
Kirchn“. Dann bog ich erinnerungsschwanger
in die Eslarngasse
ein. Da bin ich einst in die
Volksschule gegangen.
Hybris
Herr Eslarn war übrigens ein
Bürgermeister. Und seine zwei
Söhne waren es dann auch. Im
17. Jahrhundert wurde das Amt
offenbar vererbt. Heut ist das ja
ganz anders, da kommt jeweils
ein Fachmann zum Zug.
Bis vor kurzem stand auf der
Schule der Stadt Wien unter
einer Jesus-Figur überm linken
Tor das Wort „Knaben“, rechts
stand „Mädchen“. Seit ungefähr
60 Jahren gibt’s aber die Koedukation,
die strenge Geschlechtertrennung
ist vorbei.
Es war grad zwölf, und die
Gschroppen kamen aus dem Haus.
Und ich sah, daß es die Koedukation
wieder gibt. Nicht im Sinne
der Geschlechter, sondern im
Sinne einer falsch verstandenen
Völkervereinigung. Den Buam
und Madln, die da erschienen, sah
man’s an. Rassen gibt’s ja nicht
mehr, aber die Gsichter aus der
Türkei und aus Afghanistan sind
halt doch anders. Ein paar vermummte
Damen warteten überdies
und begrüßten die Sprößlinge
in ihren Landessprachen.
Der Turmbau zu Babel wirkt
bis heute. Aber die bedauernswerten
Lehrer sollen einen gscheiten
Unterricht zuwege bringen.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
BURGENLAND
Keine Abzockerei
Dem klaren „Nein“ aus Niederösterreich
zu der von der grünen
Klimaministerin Leonore Gewessler
geplanten Section Control auf
der S 4 schloss sich Burgenlands
FPÖ-Landesparteichef Alexander
Petschnig vollinhaltlich an: „Wir
halten, wie Udo Landbauer, nichts
von den Abzockplänen der grünen
Ministerin. Für Pendler und den
Transitverkehr ist mit der Mitteltrennung
und der Beibehaltung
von Tempo 100 die beste Lösung
garantiert, um Unfälle zu verhindern
und den ungehinderten Verkehrsfluss
zu gewährleisten.“
OBERÖSTERREICH
Anregungen umsetzen
Die FPÖ begrüßte
die aufgezeigten
Verbesserungspotentiale
im Bericht
des Landesrechnungs-
Herwig Mahr
hofes zur
Rekrutierung
und dem Aufgabenspektrum
von Amtsärzten in
Oberösterreich, erklärte Klubobmann
Herwig Mahr: „Es wurden
bereits erste Schritte in die richtige
Richtung gesetzt, um die Probleme
in den Griff zu bekommen.“
NIEDERÖSTERREICH
Politik für die Bürger
„Die FPÖ hat von Beginn ihrer
Regierungstätigkeit an den Kampf
gegen die Preisexplosion aufgenommen,
während die Bundesregierung
die Bürger zusätzlich
belastet“, erklärte der freiheitliche
Klubobmann im Niederösterreichischen
Landtag, Reinhard Teufel,
zum Landesbudgetvoransschlag.
„Wir wollen eine spürbare Entlastung
der Familien, der Arbeiter,
also der Leistungsträger, der
breiten Mittelschicht, der sozial
Schwächsten und der Senioren in
diesem Land“, betonte Teufel. So
habe die FPÖ innerhalb kürzester
Zeit den Wohn- und Heizkostenzuschuss
mit einem Entlastungsvolumen
von 85 Millionen Euro,
die Abschaffung der ORF-Landesabgabe
mit einem Volumen von
41 Millionen Euro und den Pflegescheck
mit einem Volumen von 47
Millionen Euro umgesetzt.
Foto: FPÖ Oberösterreich
Foto: NFZ
Steinkellner: Regional-Stadtbahn
Linz endlich auf Schiene bringen
FPÖ-Infrastrukturlandesrat fordert Kooperation der Stadt Linz ein
Das hohe Pendleraufkommen
bringt die Infrastruktur in
Linz an die Kapazitätsgrenzen.
Dem soll mit der Regional-Stadtbahn
Abhilfe geschaffen werden.
„Wir haben als handelnde Politiker
die einmalige Möglichkeit,
gemeinsam dafür einzutreten, dass
dieses Jahrhundertprojekt baureif
gemacht wird. Aber nur ein
gemeinsamer Weg von Stadt und
Land führt zum Ziel. Die Stadt
braucht das Land als wichtigen
Mitfinanzierer, und das Land die
Stadt als wichtigen Verfahrenspartner“,
mahnte der FPÖ-Landesrat
für Infrastruktur und Mobilität,
Günther Steinkellner.
Auftrag zur Realisierung
Daher habe er die Petition –
„JETZT Regional-Stadtbahn Linz
auf Schiene bringen“ unterschrieben.
Dies zeige, dass die Beteiligung
der Bürger in der Politik den
KÄRNTEN
OBERÖSTERREICH
Rot-schwarze Verhinderer
In der letztwöchigen Landtagssitzung
haben sämtliche anwesenden
Bürgermeister und Gemeindemandatare
von SPÖ und ÖVP
dafür gestimmt, dass ihre eigenen
Gemeindebürger eine Belastung
von 50 Millionen Euro weiter
stemmen müssen. Denn Rot und
Schwarz haben geschlossen gegen
Angerer: SPÖ und ÖVP kassieren
die Gemeinden ab.
Foto: FPÖ Oberösterreich
Steinkellner: Das Zukunftsprojekt muss endlich auf Schiene kommen.
die FPÖ-Forderung nach der Abschaffung
der Landesumlage gestimmt
– obwohl auch der Gemeindebund
und der Städtebund deren
Abschaffung fordern.
„Es droht vielen Kärntner Gemeinden
ein Finanzkollaps, aber
die Regierungsparteien von SPÖ
und ÖVP haben sich strikt gegen
eine finanzielle Entlastung ausgesprochen“,
kritisierte FPÖ-Landesparteiobmann
Erwin Angerer diesen
„Verrat an den eigenen Gemeindebürgern“.
Schließlich kenne
er nach 20jähriger Tätigkeit als
Bürgermeister die enge finanzielle
Situation der Gemeinden genau.
Die FPÖ setze sich seit Jahren
für die Abschaffung der Landesumlage
ein, denn es sei doch Unsinn,
dass die Gemeinden den Großteil
der vom Bund zugewiesenen
Ertragsanteile direkt an das Land
weiterzahlen müssten – ohne jede
Gegenleistung, kritisierte Angerer
„die rot-schwarze Abkassierkoalition“
in Kärnten.
Foto: FPÖ Tirol
höchsten Stellenwert haben soll.
erklärte Steinkellner in Richtung
der Linzer Stadtverantwortlichen.
„Bei diesem Projekt zählt nicht die
Farbe des Parteibuchs, sondern das
gemeinsame, motivierte Anpacken
und eine engagierte Zusammenarbeit
zum Wohle der Bevölkerung“,
betonte der FPÖ-Landesrat. Er
werde auch weitehin seine ganze
Kraft und Leidenschaft dafür einsetzen,
dass dieses wichtige Zukunftsprojekt
für die Oberösterreicher
endlich zur Verfügung stehe.
TIROL
Markus Abwerzger
SPÖ auf Spuren
der Grünen
Tirols FPÖ-Landesparteiobmann
Markus Abwerzger attestierte der
ÖVP-Sicherheitslandesrätin Astrid
Mair „gewisse vernünftige Positionen“
hinsichtlich Integrationsund
Einwanderungspolitik: „Nur
werden sich deren Forderungen
auf Bundesebene mit einem grünen
Koalitionspartner nicht umsetzen
lassen.“ Der Tiroler FPÖ-
Chef sieht auch keine Chance bei
einer Koalition mit der SPÖ. Denn
trauriges Faktum sei, dass die Bundes-SPÖ
legale Fluchtrouten, bzw.
Korridore fordere, und, gleich wie
die Grünen, die Abschaffung von
Grenzen ins Spiel bringe.

Nr. 47 Donnerstag, 23. November 2023
g
Länder 13
NIEDERÖSTERREICH
Foto: FPÖ Niederösterreich
LÄNDER-
SACHE
Udo Landbauer
FPÖ-Landesparteiobmann Niederösterreich
Foto: NFZ
Niederösterreichs Freiheitliche setzen auf eine
vernünftige Verbindung zwischen Individualverkehr
und öffentlichem Verkehr.
FPÖ setzt neue Maßstäbe
in der Verkehrspolitik
Fahrplanwechsel wird Alltag der Pendler, Schüler und Familien verbessern
FPÖ-Verkehrslandesrat
Udo
Landbauer hat die bestmögliche
Verbindung zwischen Individualverkehr
und öffentlichem
Verkehr geschaffen.
Der von FPÖ-Landesparteiobmann
Udo Landbauer vorgestellte
Fahrplanwechsel im öffentlichen
Verkehr bringt einen signifikanten
Fortschritt in Sachen Mobilität und
wird den Alltag der Pendler, Schüler
und Familien in Niederösterreich
maßgeblich erleichtern. Davon
zeigte sich Niederösterreichs
FPÖ-Verkehrssprecher Hubert
Keyl überzeugt: „In einem Flächen-
bundesland wie Niederösterreich
ist es nicht möglich, in jeder Gemeinde
rund um die Uhr einen Zug
oder einen Bus direkt vor der Haustüre
anbieten können. Dennoch ist
es durch die vorgestellten Erweiterungen
gelungen, mehr Auswahl,
Flexibilität und Komfort für unsere
Landsleute zu erreichen“
Steuergeld optimal einsetzen
Landbauer hat vorgezeigt, dass
es durchaus möglich sei, die bestmögliche
Verbindung zwischen Individualverkehr
und öffentlichem
Verkehr zu schaffen, ohne Autofahrer
zu ärgern, wie das von der
Nagelprobe für Drexler
Wie ernst meint es Landeshauptmann
Christopher Drexler mit
seiner Forderung nach einer
Verschärfung des Staatsbürgerschaftsgesetzes
und strengeren
Überwachungsmöglichkeiten von
potentiellen Gefährdern wirklich?
Das wollen die steirischen Freiheitlichen
in der kommenden Sitzung
des Landtags herausfinden.
„Mit seinen Forderungen steht
Drexler fest auf dem Boden freiheitlicher
Politik. Nachdem die
ÖVP hier ihre Position anscheinend
ändern will, bedarf es aber auch
konkreter Schritte, um die medienwirksam
kolportierte – und aus
freiheitlicher Sicht längst überfällige
– Verschärfung des Staatsbürgerschaftsgesetzes
auch tatsächlich
zur Umsetzung zu bringen“, erklärte
der FPÖ-Landesparteiobmann
Mario Kunasek.
Denn im Jahr 2018 habe die ÖVP
ihre Zustimmung zu einem dahingehenden
FPÖ-Antrag verweigert,
wonach die Staatsbürgerschaft erst
nach zehn Jahren und nicht bereits
nach sechs Jahren – wie aktuell –
verliehen werden kann.
schwarz-grünen Bundesregierung
praktiziert werde, betonte Keyl.
„Das eingesetzte Steuergeld wird
dabei optimal in die Lebensqualität
unserer Landsleute investiert
und spiegelt das Engagement der
FPÖ für eine verlässliche, schnelle
und komfortable öffentliche Verkehrslösung
wider“, erklärte der
FPÖ-Verkehrssprecher.
Der öffentliche Verkehr in Niederösterreich
sei mit dem neuen Fahrplanwechsel
auf ein neues Niveau
gehoben worden und ermögliche
den Niederösterreichern einen sicheren,
bequemen und preiswerten
Transport.
STEIERMARK
Kunasek: Drexler muss jetzt beweisen,
wie ernst ihm das ist.
Foto: FPÖ Steiermark
ÖVP-Innenminister Gerhard
Karner ist mit seiner „Kleben-lassen-Politik“
grandios gescheitert.
Die „Klimakleber“ werden immer
radikaler. Dass eine kleine Gruppe
von Klimaterroristen fast täglich
Stadteinfahrten lahmlegen kann
und sich selbst einbetoniert, ist auf
das völlige Versagen des ÖVP-Innenministers
zurückzuführen.
Nulltoleranz-Politik
Die Regierung muss ihre Toleranz
gegenüber dieser Sekte endlich
einstellen und keine Toleranz
walten lassen. Es kann nicht sein,
dass diese Gruppe immer wieder
unsere Familien und Pendler terrorisiert.
Deren hirnrissige Aktionen,
die tausende Berufstätige im
Stau zurücklassen, müssen endlich
unterbunden werden!
Bis heute wehrt sich die
schwarz-grüne Bundesregierung
gegen den Vorstoß der Freiheitlichen
aus Niederösterreich, Haftstrafen
für „Klimakleber“ einzuführen,
da sie die öffentliche
Ordnung und Sicherheit gefährden.
Das muss konsequent verfolgt
und bestraft werden. Jeden
Tag, an dem der Innenminister
weiter tatenlos zusieht, wird er
selbst zum Sicherheitsrisiko für
die eigene Bevölkerung.
Den „Klimaklebern“, die glauben,
mit sinnlosen Aktionen das
Weltklima retten zu können, sei
zu empfehlen, lieber ein paar Bäume
zu pflanzen als die Autofahrer.
Denn permanent wird die arbeitende
Bevölkerung St. Pöltens am
Weg in die Arbeit behindert.
Die FPÖ fordert von der Bundesregierung
Tempo bei der Umsetzung
von Haftstrafen, so wie sie
der Landtag in einer Resolution an
die Bundesregierung schon am 21.
September vorgelegt hat: Ein Jahr
Haft für die „Klimaterroristen“
wäre angemessen.

Que le: Land Kärnten
VON PATRICK WAMMERL
VOX/A LIANCE
PRIVAT
Jetzt
anmelden! *
ist.
zugekauftwerden. STRO
UND STEFAN JEDLICKA
X M X/ISTOCKPHOTO
F WU LERSDORF
14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
storymakers
@mz_storymakers
Warum geben religiös-fanatische
#Klimaterroristen bizarre Interviews
und sind nicht verhaftet?
#ORF #Gurgl
Heimo Lepuschitz
@heimolepuschitz
18. Nov. 2023 15:57
Weil sie mit dem ORF in der
gleichen Selbsthilfegruppe sind,
die sich vor der „Klimakatastrophe“
zu Tode fürchtet.
2 1/2 Stunden Stau am Weg in
die Arbeit. Und wieder hassen
ein par tausend Wähler mehr die
Klimabewegung.
20. Nov. 2023 10:14
Noch ein paar so Aktionen, dann
sind auch die Grünen wieder außerparlamentarische
Opposition.
TELEGRAM
ORF: Der Propagandasender
der „Klimaextremisten“
„Live-Interview“ in Sportsendung: Die ORF-Zwangssteuer muss weg!
Der ORF spannt sich vor den
Karren der Klimaextremisten.
Selbst bei Sportübertragungen
erhalten die „Klimakleber“
kostenlose Werbeeinschaltungen.
Die „Klimaextremisten“ haben
am vergangenen Samstag ein Skirennen
in Gurgl – eine extra klimafreundlich
organisierte Veranstaltung
– mit einer ihrer „Aktionen“
angegriffen und gestört. Nicht nur
wurde die Zwangsunterbrechung
des Rennens vom ORF-Kommentator
wohlwollend kommentiert,
ließ der ORF zwei dieser Extremisten
bei vorgehaltenem Mikrofon
ihre absurden Forderungen und
„Beweggründe“ auch noch in die
Kamera sprechen.
Plumpe Propagandasendungen
Für den FPÖ-Mediensprecher
Christian Hafenecker war das
Jetzt auch „Live-Interview“ zum Klimawahn in Sportsendung.
„der nächste Skandal zur Förderung
der Weltuntergangssekte
mit dem CO2-Fetisch“: „Der öffentlich-rechtliche
Rundfunk verkommt
immer mehr zum Propaganda-Organ
dieser öko-kommunistischen
Klimasekte. Deren Narrative des
Klimawahns fließen ohne jegliche
journalistische Recherche völlig unreflektiert
in unzählige Programme
ein. Den Proponenten dieses Milieus
wird vom ORF immer wieder
bereitwilligst eine Bühne für ihre
Wahnvorstellungen eines Weltuntergangs
geboten.“
Dass alle Österreicher mit der ab
2024 geltenden ORF-Zwangssteuer
auch noch dazu verpflichtet werden,
für diesen Wahnsinn zu bezahlen,
sei daher völlig inakzeptabel,
empörte sich Hafenecker: „Die
schwarz-grüne Haushaltsabgabe
muss weg! Unterstützen Sie jetzt
unsere Petition dazu!“
Foto: Screenshot ORF
GEFÄLLT MIR
Herbert Kickl
20. November 2023
Der Wahnsinn der Klimaextremisten
hat nun eine neue Dimension
erreicht. Es muss nun ein für alle
Mal Schluss mit diesen Chaoten...
FPÖ IN DEN MEDIEN
Kleine Zeitung
Dienstag, 21. November 2023 Kärnten | 13
Als „Bedrohlich für Kärnten“ bewertete
die Opposition in Kärnten
das rot-schwarze Landesbudget,
berichtet die „Kleine
Zeitung“. Die Freiheitlichen
mit ihrem
Klubobmann Erwin
Angerer kritisierten,
so die Zeitung, das
sei die Folge einer
„verfehlten Politik,
Der Landtag beschließt Mitte
Dezember das Landesbudget
2024 WEICHSELBRAUN HELMUTH
der läuft. Maßnahmen sind dort
zu setzen, wo es um Kärntens
Zukunft geht, also für Mobilität,
Energie, Infrastruktur“, betonte
auch der Zweite LH-Vize Martin
Gruber (ÖVP) als Koalitionspartner.
Wobei er klarstellte: „Wir
können uns eine solche Neuverschuldung
dauerhaft nicht leisten.
Dieses Budget ist Anlass,
um über Strukturreformen zu
reden. Da müssen alle Prozesse
ohne Tabus hinterfragt werden,
um uns langfristig Spielräume
für die Weiterentwicklung
Kärntens zu schaffen.“
Für Kindergärten und Tagesstätten
werden 2024 35,9 Millionen
Euro ausgegeben, für Pflegeund
Betreuuung zahlt das Land
412 Millionen (plus 36 Millionen),
für den Kabeg-Abgang 366
Millionen (plus 37,7 Mio.). In den
Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs
fließen 63,6
Millionen, für Hochwasserschutz,
Wildbach- und Lawinenverbauungen
47 Millionen, für
Staßen- und Wegebau, Radwege
62,6 Millionen.
Die Ausgaben im Landesbudget 2024
Ein Überblick, wie viel Geld aus dem Landesbudget 2024* in welchen
Bereich fließt. In Millionen Euro, Zahlen gerundet.
Gesundheit, Soziales und
Chancengleichheit
Bildung
Pflege
Wohnbau und
Arbeitsmarkt
Straßen, Mobilität und
Standortentwicklung
Gemeinden und
Wasser
Wirtschaft, Tourismus
und Energie
Finanzen und
FTI
Jagd-, Land- und
Forstwirtschaft
Umwelt, Naturschutz
und Gesellschaft
Sport, Kunst und
Kultur
REAKTIONEN
„Bedrohlich für Kärnten“
FPÖ, Team Kärnten und Grüne kritisieren Budget 2024.
D
as Team Kärnten mit
Gerhard Köfer hält die 492
238,6
213,0
195,3
134,6
124,2
110,9
64,4
52,1
465,1
910,9 Mio. Euro
879,8
*exklusive Pensionen, Regierung, LAD, LRH, Landtag und Landesverwaltungsgericht
Millionen Euro Abgang für
eine „Schuldenlawine, wie es
sie noch nie in der Geschichte
Kärntens gab. Das ist existenzbedrohend
und Konsequenz
aus konstanter Reformverweigerung.“
Wer solle
sich da noch für ein politisches
Amt interessieren? Der
Schuldenstand schränke die
politischen Handlungsmöglichkeiten
ein. Köfer vermisste
Hinweise in Finanzreferentin
Schaunigs Rede auf mögliche
Einsparungen. Finanzpolitisch
fahre Kärnten an die
Wand, warnte er.
Für die Grünen kommentierte
Landessprecherin Olga Voglauer:
Bei den präsentierten Budgetzahlen
würden Schwerpunkte
für Klimaschutz, Klimawandelanpassung,
Umwelt-
und Bodenschutz sowie
Energiewende fehlen. „Das ist
enttäuschend.“ Das Budget
sei bei Weitem nicht so zukunftsorientiert,
wie es die
Regierungsmitglieder dargestellt
hätten.
Die Freiheitlichen mit Klubobmann
Erwin Angerer erinnerten,
wie sehr das Land
von der vorzeitigen Wohnbauförderungsrückzahlung
und der guten Zinslage über
Jahre profitiert habe. Die Einnahmenseite
für die Länder
sei lange sehr gut gewesen,
zu hinterfragen sei, ob Geld
richtig ausgegeben wurde. Es
sei „verfehlte Politik, wenn es
sich nun hinten und vorne
nicht mehr ausgeht“. Es sei in
Kärnten „heruntergewirtschaftet
worden. Beispiel
Flughafen, Skigebiet Mallnitz,
Hallenbad Klagenfurt.“
PLÄNE DES LANDES
Zahlungen
an Bürger
neu ordnen
Einmalzahlungen
sollen in einem Guss
ausbezahlt werden.
A
ufhorchen ließ Finanzreferentin
Gaby Schaunig
bei ihrer Präsentation des
Voranschlags zum Landesbudget
2024: Sie informierte,
dass im Land derzeit daran
gearbeitet werde, Hilfsleistungen
für einkommensschwache
Kärntnerinnen
und Kärntner neu aufzustellen.
Gemeint sind Einmalzahlungen
wie Kärnten-
Bonus, Heizkostenzuschuss,
Wohnbeihilfe oder Hilfe in
besonderen Lebenslagen. Um
die hohe Inflation, die enormen
Preissteigerungen (vor
allem im Energiesektor)
abzufedern, musste das
Land Schwerpunkte setzen.
Doch das Land will jetzt
Grundsätzliches verändern.
„Einmalzahlungen sind
keine Hilfe. Wir müssen zu
dauerhaften Leistungen mit
Rechtsanspruch kommen.
Das ist eine Strukturreform,
an der wir arbeiten. Künftig
sollen die Zuschüsse aus
einem Guss sein“, sagte
Schaunig. Damit werde es
weniger Verwaltungsaufwand
geben.
In ihrer Budgetrede verwies
sie darauf, „dass wir im
nächsten Jahr die unterschiedlichen
Unterstützungsleistungen
zusammenführen,
in eine einheitliche
Struktur bringen und mehrfache
Antragstellungen
vermeiden wollen“. Gesicherte
Wohnungsverhältnisse zu
haben, sei für sie eines der
wichtigsten sozialpolitischen
Elemente. Künftig
sollen auch Betriebs- und
Heizkosten bei der Wohnbeihilfe
berücksichtigt werden.
Andrea Bergmann
einJahrChatGPT
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. KI im Klassenzimmer
CSIist fürdie Polizeinur ein Wunschtraum
Fahndung. HiesigeKriminalistenhaben wenigerMöglichkeiten, alsesTV-Serien suggerieren. Deutlichwird
das beider Fahndung nachden beiden Gefängnisausbrechern,der 16-Jährigewurde Montagabend gefasst
Die Polizei nennt es den CSI-
E fekt.Gemeint istdamit eine
vö lig unrealistische Erwartungshaltung,
was die rasche
Klärung spektakulärer Kriminalfä
le anbelangt. Die Realitäthinkt
derFiktion aus diversen
Fernseherien noch weit
hinterher.
Niederösterreich
Seite 16/17 I Dienstag, 21. November 2023 I KURIER.at/chronik
Tagelang ste lte sich die
Ö fentlichkeit die Frage, wie
langeder geflüchtete16-jährige
Häftling aus dem Jugendgefängnis
Gerasdorf Justiz und
Polizei noch ander Nase herum
führt. Sta t hinter Gi ter
zu sitzen, postete Yousef A.
laufend in sozialen Netzwerken
Videos beim Ki fen. Eine
Wochenachseiner Fluchtwurde
der 16-Jährige am Montag
in Wien gefa st. Aber warum
ortete man nicht schon früher
sein Handy und spe rte ihn
wieder ein?
Mittwoch,29. November 2023 | 17 Uhr
MQ Libe le | Museumsplatz 1/5 | 1070 Wien
KURIER undÖste reichischerBundesverlag(öbv) laden
LehrerInnen undInteressierte zumBildungstalk. Konkrete
Erfahrungen&Impulse fürden Bildungsa ltag mit:
Carina Zehetmaier | WomeninAI
BernhardGmeiner | AHS-Lehrer
LarissaArthofer | Schülerin
Markus Mistlberger | AHS-Lehrer
Moderation:MaximilianSchulyok | öbv
* Anmeldungerforderlichunter:
Ermi tlungsmethoden aus US-Krimiserien, wie etwa in CSI New York (Bild), die inORF oder bei VOX über die Bildschirme flimmern, spiegeln oft nicht die Realität wieder
Yousef A. (li.) postete tagelang
ungeniert von seiner Flucht
Bildungstalk
kurier-events.at/bildung
Um dies machen zu können,
mu s die gesuchte Person
ein registriertes Smartphonebei
sichhaben und die
Rufnummer der Polizei auch
bekannt sein, heißt es dazu
aus dem Innenministerium.
Beider Funkze lenortung findet
man a lerdings nur heraus,
in welchem Funkmast
das Telefon eingeloggt ist. Die
Position kann damit nur grob
festgelegtwerden.
Im Fa l des16-jährigenAfghanen,
nach dem zwischenzeitlichauchofizie
l mit Foto
gefahndet wurde, war keine
Rufnummer bekannt.
Wer glaubt, da s der
Meta-Konzern (Facebook,
Instagram, Whatsapp, usw.)
die Infos herausrückt, wann
und von woaus die Postings
in den sozialen Netzwerken
erfolgtsind, i rt.Dafürbedarf
es gerichtlicher Beschlü se –
und selbstdannzeigt sich der
Konzern bei der Datenweitergabe
wenig kooperativ,
erklären Ermi tler.
So lte es sich bei einem
Gesuchtenumeinen gefährlichen
Te roristen, Mörder
oder Schwerstkrimine len
handeln, kommtfür dieFahnder
theoretisch eine Telefon-
Bi tegeben Siebei derAnmeldungIhreDaten unddie gewünschte
Ticketanzahl(max. 4Personen) an.Die Vergabeder Plätze erfolgt
nach Einlangender Anmeldungen. | WeitereInfos unter: kurier.at/live
überwachung infrage. Weichen
die Krimine len bei der
Kommunikationalerdingsauf
verschlü selte Me senger-
Dienste wie Whatsapp, Telegram
oder Signal aus, kann
nicht mehr mitgelesen oder
mitgehört werden. Dies wird
seit geraumer Zeit von Innenminister
und Staat schutz
ma siv kritisiert. Dieser Mi s-
stand wird tagtäglich von
Schwerstkrimine len – denn
nur sie würde diese Überwachungtre
fen –ausgenützt,
heißt es aus demMinisterium.
live
Eintritt frei!
Bleibt also bei der Suche
nach Flüchtigen noch die gute
alte kriminalistische Kleinarbeit.
Dazu gehört das Abklappern
von Kontaktpersonen,
derFamilie etc.
Weiterhin zur ö fentlichen
Personenfahndung mit
Hilfe von Fotos ausgeschrieben
bleibt der 35-jährige Islam
Y., der vergangene Woche
aus Krems-Stein getürmt
IS-Verdacht
Vondem Tschetschenen dürfte
nocheine weit größereGefährdung
ausgehen, als von
demjungenAfghanen.
Islam Y. hä te noch elf
Jahre im Hochsicherheitstrakt
zu verbüßen. Der 35-
jährige Kampfsportler gilt als
hochgradig gefährlich. Der
ehemalige Cage-Fighter stand
alsTe rorverdächtiger bereits
im Visier des Staat schutzes,
als 2019, damals in Tirol, Bilder
von ihm mit erhobenem
Zeigefinger vor einer Tauhid-
Flagge –beides Symbole des
IS-Te rors–auftauchten.
In Bezug auf die Beteiligung
aneiner te roristischen
Vereinigung wurde das Verfahren
eingeste lt. Dafür
überfiel der Schwerverbrecher
im Sommer 2019 in Wels
mit Komplizen einen Geldtransporter.
Nach einer spektakulären
Verfolgung wurde
er von der Cobra geschnappt,
nachdem das Fluchtfahrzeug
abgefackelt worden war. Obwohl
mi tlerweileFotos in diversen
Medien von den beiden
flüchtigen Strafgefangenen
verö fentlicht wurden,
gibtesbis dato kaum Hinweise
aus der Bevölkerung.
Yousef A. ha te jedenfa ls
Helfer, die ihn anscheinend
auch gedeckt haben. Bei seinen
Postings in Sozialen
Netzwerken posierten laufend
auchFreunde oder junge
Frauen an der Seite des Jugendlichen.
Gelten gesuchte Kriminelle
als „High-Value-Target“, also
alsein „hochrangigesZiel“,
werden für deren Ergreifung
auch spezie le Zielfahnder
von Landes- und Bundeskriminalamt
eingesetzt. Sie sind
auch dazu da, die „MostWanted“-Krimine
len vonEuropol
aufzuspüren.
Bundestrojaner:Klare Absage
vonDatenschützern
Datenrechtler: „Behörden haben ausreichende Befugnisse“
Sicherheit. Das Innenministerium
(BMI) beklagt schon
länger „einen blinden
Fleck“ hinsichtlich der
Überwachungsbefugni se.
Krimine le würden primär
verschlü selteKommunikation
nutzen. Die Gesetzeslage
in Öste reich erlaubt
eine Überwachung von
Me sengerdiensten wie Signal
oder Telegram –anders
als in vielen anderen Ländern–aber
nicht.
Die wiederholten Forderungen
nach mehr Befugni
sen haben Datenschützer
aufden Plan gerufen,
die am Montag ihreBe-
BudgetabganginSt. Pölten
Im Haushaltsentwur für 2024 fehlen
in der51,4Mi lionen Euro.Mehrauf
wenn es sich nun hinten und vorne
nicht mehr ausgeht“. Kärnten
sei „heruntergewirtschaftet worden.
Beispiel Flughafen, Skigebiet
Mallnitz, Hallenbad Klagenfurt.“
Die letzten „Aktionen“ der
Klimakleber ließen die Wogen
der Empörung in Niederösterreich
hochgehen, berichtet der
„Kurier“. Deren Blockade der
A2 in Vösendorf verursachte
einen 20 Kilometer langen
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
KURIER.at/niederösterreich
denken gegenüber des
staatlichen Hackings äußerten.
Hauptkritik: Durch
einen Bundestrojaner würden
Sicherheitslücken in
Kauf genommen und bewu
st ausgenützt werden.
Neben Ermi tlern hä ten
auch Krimine le Zugri fauf
sensible Daten.
Thomas Lohninger vom
Datenschutz-NGO „Epicenter.works“
kritisiert, da s
die DSN auch jetzt schon
viele Möglichkeiten habe:
„Wenn sie sich anders als
dasBVT (Vorgängerbehörde,
Anm.)profe sione l aufstellen
wi l, so lte sie sachlich
evaluieren ansta t immer
emotional und anla sbezogen
eine Ausweitung ihrer
Befugni sezufordern.“
René Mayrhofer, Leiter
des Instituts für Netzwerke
undSicherheitder JKU, kritisierte
zudem die Kosten,
di eine derartige Überwachung
verursachen würde.
Seiner Einschätzung zufolge
haben die öste reichischen
Behörden nicht die
Re sourcen, um Sicherheitslücken
aufzuspüren
undzunützen.Diese mü s-
ten dann imBedarfsfa l extern
um mehrere Mi lionen
370 Eurofür Weihnachtsgeschenke
Umfrage. Im Durchschni t 370 Euro und damit um 15 Prozent
mehr als im Vorjahrwi l manhierzulande heuerfür Geschenke
ausgeben. Gutscheinebleiben derKassenschlager, sagteine
Integral-Studie im Auftrag von Unibail-Rodamaco-Westfield.
Stau. FPÖ-Landesparteichef
Udo Landbauer
ortet als Ursache
dafür das
„völlige Versagen“
von
ÖVP-Innenminister
Gerhard
Karner, der nichts
unternehme. Dieser sei mit seiner
Stau undÄrger:Klimakleber
werden zu Klimabetonierern
Protest. Aktivisten fixierten sich mit Schne lbeton auf der Südautobahn
VON STEPHANIE ANGERER
DiePolizeirüstetsichmit schwerem
Werkzeu gegen die Klima-Aktivisten.
Am Montag fixierten sich
Demonstranten erstmals nicht mit
Superkleber,sondern mitSchne lbetonauf
derStraße. „DasGerät istbereitsinBescha
fung, dieVorgehensweise
der Polizei wird bundesweit
einheitlichgeregelt“, gabdas Innenministerium
bekannt. Konkret handelt
e sich um einen Trennschneider,
mitdem unteranderemAsphalt
geschni ten werden kann.
In Niederöste reich ha ten die
Aktivistendie A2 in Vösendorf, zwischen
den Abfahrten Wiener Neudorf
und Shopping City Süd (SCS)
sowie zwischen Guntramsdorf und
Traiskirchen (Bezirk Baden) blockiert.
Der Stau war bis zu 20 Kilometer
lang. A le 30 Demonstranten
wurden von der Polizei festgenommen.
Es folgtenAnzeigen.
Gewalt gegen Aktivisten
Die Feuerwehr rückte aus, um die
Straße von Farbe zu reinigen und
Personen zu befreien.„Nachdemdie
Aktivisten zum Schutz vor Spli tern
abgedeckt wurden, mu ste mithilfe
von Trennschleifern der Fahrbahnbelag
aufgeschni ten werden, um
die Hände freizulegen“, sagte Wiener
Neudorfs Feuerwehrkommandant
Walter Wistermayer. Nach
zweieinhalb Stundenwaren a le Personen
freigestemmt. Die Berufsfeuerwehr
Wien brachte auch Lösungsmi
telzur Einsatzste le.
In Wien blockiertendie Demonstranten
die Praterbrücke, den Altmannsdorfer
Ast, die Westeinfahrt,
die Wientalstraße und den Kaisermühlendamm.
Insgesamt gab es57
Festnahmen, 24Strafrechts- und 45
Verwaltungsanzeigen. Die Aktivisten
sprachen von „ma siven Aggre sionen“
gegen sich und ste lten ein Video
online, wie Teilnehmer angefahren,
getreten und mit Wa ser überschü
tet wurden. „Wir verstehen den
Frust der Autofahrerinnen und Autofahrer.
Gewalt istkeine Antwort. Wie
werden sie reagieren, wenn Straßen
überflutet sind oder es kein Trinkwa
ser gibt?“,sodie Aktivisten auf X.
FREIWI LIGE FEUERWEHR WR NEUDORF
EinToter unddrei Verletztebei Unfa l
Bezirk Ho labrunn. Ein Pkwist am Sonntag bei Guntersdorf von
derS3 abgekommenund hatsichlaut Feuerwehr mehrfach in
einemFeldüberschlagen.Der Lenkerverstarb nach demUnfa l,
diedreiInsassenwurden verletzt insKrankenhausgebracht.
„Kleben-lassen-Politik“ gescheitert,
berichtet die Tageszeitung.
Amokfahrtmit Mofa:
15-Jährigerflüchtete
mit 90 km/h
Ternitz. Wenig Grund zur Freude
ha te die Mu ter eines erst 15-jährigen
Burschen, der sich im Bezirk
Neunkirchen eine wilde Verfolgungsjagd
mit der Polizei lieferte.
Der Teenager warmit einemMoped
ohne Kennzeichen Freitagabend in
Ternitz wegen seiner rücksichtslosen
Fahrweise aufgefa len. Als die
Polizeiversuchte, ihnauf demMofa
anzuhalten, trauten die Beamten
ihren Augen nicht. Der Verdächtige
gab Gas und flüchtete trotz mehrfacher
Anhaltezeichen und Straßenspe
ren mit mehr als 90 km/h. Die
I rfahrt ging über fast 15 Kilometer
über Straßen und Gehsteige, bis die
Polizei denJugendlichen schließlich
in Ternitz stoppen konnte. Personen,
diedurch dieriskante Fahrweise
des Burschen gefährdet wurden,
werden gebeten, sichbei derPolizei
unter ³ 059133-3361zumelden.
Die Aktionen riefen auch den
Bundeskanzler auf den Plan. Er habe
kein Verständnis für die Blockade,
soKarl Nehammer (ÖVP) auf X.
„Durch solche Aktionen entsteht
nicht nur erheblicher wirtschaftlicher
Schaden,sie vergiftenauchdas
gese lschaftliche Klima“.
Auch Landeshauptfrau Johanna
Mikl-Leitner(ÖVP) reagierte scharf:
„Diese Form des Protests ist nicht
normal“. Die Aktion sei „radikal,
rücksichtslos und leider auch lebensgefährlich“.
Einmal mehr forderte
sie härtere Strafen von Justizministerin
Alma Zadic (Grüne). LH-
Ste lvertreter Udo Landbauer (FPÖ)
ortet hingegen „vö liges Versagen“
von Innenminister Gerhard Karner
(ÖVP). Dieser sei mitseiner „Klebenla
sen-Politik“gescheitert.
Neos-Chefin Indra Co lini sieht
die Verantwortung „nicht bei den
Klima-, sondern bei den Se selklebern
in derLandesregierung“.Denn:
„Abseits heißer Luft hat die verantwortliche
ÖVPwenig fürden Klimaschutz
unternommen.“
Die Aktivisten mu sten von der Fahrbahn geschni ten werden
3.274 Personen gefällt das.
Bei Blockaden von Autobahnen
haben die Behörden dem ganzen
Spuk ein Ende zu setzen.

Nr. 47 Donnerstag, 23. November 2023
g
Durcheinander am Arthur-Schnitzler-Platz
Wenn Venedig Trauer trägt
Zwei Liebespaare werden vom
Schicksal auseinandergerissen.
Eine der beiden Frauen ist die Turinerin
Beatrice, die sich zum Zweck
des Suchens ihres Partners als
Mann verkleidet. Das ist der Ausgangspunkt
von Carlo Goldonis
„Der Diener zweier Herren“. Die
dadurch entstehenden Verwirrungen
unterhalten dann das Publikum.
Ein Sprecher im Kostüm liest vor
dem Vorhang die Personen und ihre
Darsteller vor und schreit nach jedem
Namen: „Applaus!“, die Leute
im Publikum folgen brav dem Befehl
und klatschen. Am Ende der
Liste ruft der Mann dann begeistert
den Ort der Handlung: „Venedig!“
Der Vorhang geht auf – und es erscheint
die tiefe originale schwarze
Bühne. Sonst nichts.
180 Minuten „Rukedigu“
Es hätte dem Volkstheater nicht
geschadet, wenn es eine Volksschulklasse
eingeladen hätte, eine
große Fläche mit Bildern zu bemalen,
die das Thema „Venedig“
behandelt hätten. Das hätte man
dann auf der Bühne als Kulisse aufhängen
können. Im Programmheft
steht „Bühne: Giuseppe Stellato“.
Wahrscheinlich ein echter Venezianer.
Aber damit man das ganze Flair
der Lagunenstadt ja doch erfährt,
gurren alle drei Stunden lang Tauben.
Und jetzt geht’s los. Die ganze
Mann- und Frauschaft der Komödie
tritt auf und beglückt den Zuschauer
mit bizarren Bewegungen, Hüpfereien,
Rennereien, Verrenkungen,
Wortfetzen. Das dauert lang.
Irgendwann beginnt dann die
wahre Handlung. Und die Verwechslungen
und Irrtümer und
Verwirrungen nehmen ihren Lauf,
in Wien sagt man: „Wia da wö“.
Die Personen sind eh schon von
Anfang an nicht auseinanderzuhalten.
Wer ist ein Weibchen, wer ist
ein Männchen, wer ist echt, wer ist
verkleidet? Wurscht. Es geht zu.
Der Verrenkungen ist kein Ende,
manche legen sich ermüdet ein
bisserl hin, eine Sänfte spielt eine
Rolle, später sind’s zwei Sänften,
egal, der ewig hungrige Trunaldino
erscheint aus der Versenkung,
„My neck, my back“ aus der Jahrtausendwende
ist zu hören, manche
Werner Neubauer und
seine Liebe zu Südtirol
Der ehemalige Südtirolsprecher
der FPÖ, Werner Neubauer, hat seine
Leidenschaft jetzt auch in einem
Buch veröffentlicht. In diesem beleuchtet
er die Geschichte der traditionsreichen
Schützenkompanie
Gries. Eingebettet in die Gesamttiroler
Geschichte existieren historische
Hinweise auf den Ursprung
der Grieser Schützen, die bis an den
Beginn des 15. Jahrhunderts zurückreichen.
Neubauer hat für diese
Arbeit in den Archiven in Wien,
Innsbruck und Bozen recherchiert
und zum Teil unbekannte Unterlagen
entdeckt. Eines der ersten
Exemplare überreichte er Bundesparteiobmann
Herbert Kickl. Zu erwerben
gibt es das Buch auf: www.
athesiabuch.it/de
Foto: Werner Neubauer
Figuren streiten, man weiß nicht
genau, warum, egal. Zur Freude des
weiblichen Publikums steht Silvio,
ja, es kann nur Silvio sein, eine ganze
Weile splitternackt da, Pantalone
singt fast fehlerfrei „O sole mio“,
mitunter fällt eine tote Taube vom
Himmel, ziemlich gegen Ende –
es dauert nach der Pause nur noch
eine halbe Stunde – sind’s ein ganzer
Haufen fallender Tauben, und,
was will der König der Commedia
dell’arte mehr? – die Verwirrung ist
total.
Eine Auferstehung
Ein Toter, wer war das gleich?
lebt eh und stiftet dadurch noch
mehr Kalamitäten, langsam beginnt
man sich sogar mit der Handlung
und den Personen zurechtzufinden.
Hört man Mahlers Adagietto aus
seiner Fünften?
Herr Regisseur Antonio Latella
lässt die Gelegenheit der Verwirrungen
nicht aus, um Emanzipation,
Femizid, Geschlechtervermischung
oder Patriarchat und derlei
locker unterzubringen.
Foto: Volkstheater/Marcel Urlaub
Blitzlicht/Kultur 15
Vor genau 277 Jahren wurde „Der
Diener zweier Herren“ in Mailand
uraufgeführt, zum Spaß wurden die
Standesunterschiede behandelt, und
das Stück war sodann ungezählte
Male erfolgreich auf den Bühnen
der ganzen Welt. Goethe hat es in
Weimar aufgeführt, die Thimigs haben
sich des Stücks in der Josefstadt
angenommen, Giorgio Strehler tat
dies in Mailand. Hunderte Aufführungen
amüsierten über Jahrzehnte
die Zuschauer.
Der Diener zweier Herren 2023
im Volkstheater wird vor allem auf
Grund der großartigen Leistungen
aller Schauspieler in Erinnerung
bleiben. Herbert Pirker
Mit dem „Lotterien Tag“ in die Arktis
Am 24. November laden die Österreichischen Lotterien
ins Naturhistorische Museum Wien
Das Naturhistorische Museum Wien
vermittelt die Vielfalt der Natur und die
Evolution unseres Planeten auf einzigartige
Weise. Mit der aktuellen Sonderausstellung
„Arktis – Polare Welt
im Wandel“ wird die einzigartige Natur
dieser Erdregion um den Nordpol, ihre
Faszination und Verletzlichkeit in den
Mittelpunkt gestellt.
Am Freitag, dem 24. November 2023
bittet das Naturhistorische Museum
Wien gemeinsam mit den Österreichischen
Lotterien zum Lotterien Tag.
Damit gibt es mit jedem beliebigen
Produkt der Österreichischen Lotterien
– Wettscheinquittung oder Los – freien
Eintritt. Um 10.30 Uhr und 14.30 Uhr
werden auch Führungen mit limitierter
Teilnehmerzahl angeboten. Darüber hinaus ermöglichen die Österreichischen Lotterien vier Führungen für
Schulklassen mit sozialem Hintergrund.
Detaillierte Informationen findet man unter lotterientag.at. Das Museum hat am Lotterien Tag von 9.00 Uhr bis
18.00 Uhr geöffnet.
Der Gewinn kommt monatlich
20.000 Euro pro Monat für 30 Jahre – das ist der Hauptgewinn bei EuroDreams
Für zwei Spielteilnehmer:innen hat sich gleich die allererste Ziehung von EuroDreams am 6. November ganz
besonders ausgezahlt: Sie tippten sowohl die sechs Zahlen als auch die Traumzahl richtig und erhalten fortan
als Gewinn jeden Monat 20.000 Euro. Und das auf die Dauer von 30 Jahren. Aber nicht nur diese beiden Franzosen
hatten Grund zum Jubeln, auch ein Spanier und
ein Ire freuten sich: Für die „6 Richtigen“ ohne Traumzahl
erhalten sie jeweils 2.000 Euro pro Monat für fünf Jahre.
EuroDreams ist jenes neue Wettscheinspiel, das die
Österreichischen Lotterien gemeinsam mit Frankreich,
Spanien, Portugal, Irland, Belgien, Luxemburg und der
Schweiz eingeführt haben.
Zweimal pro Woche gibt es die Chance, bis zu 20.000
Euro pro Monat für die Dauer von 30 Jahren zu gewinnen.
Die Ziehungen finden jeweils am Montag und am Donnerstag
zwischen 21:00 und 22:00 Uhr in Paris statt und
werden hierzulande sowohl in ORF 1 als auch auf ATV
und Puls4 noch am selben Abend ausgestrahlt.
EuroDreams kann zum Preis von 2,50 Euro pro Tipp in
allen Annahmestellen der Österreichischen Lotterien,
über die Spieleseite win2day und über die Lotterien App
abgegeben werden. Annahmeschluss ist am Montag und
am Donnerstag jeweils um 20 Uhr.
Anzeige
Foto: Richard Barrett/WWF-UK

16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung
Forderungen zum Schutz unserer Kinder vor Pädophilen
Drastische Verschärfung der Mindest- und Höchststrafen
Lebenslanger Strafregistereintrag
Lebenslanges Tätigkeitsverbot im Kinderbetreuungsund
Pflegebereich
Volksan waltschaft als Anlaufstelle für Opfer
von Kindesmissbrauch
Ihr Herbert Kickl
FPÖ-Klubobmann und Bundesparteiobmann
FESTUNG-KINDERSCHUTZ.AT
PETITION
Gleich unterschreiben!
Politische Bildung aktuell
Partei Parlament Publikationen Seminare Veranstaltungen 4 Schulungen
JA
Erfolgreicher Abschluss der Jungen Akademie 2023
Großartige Abschlussreden und Zertifikatsverleihung
Von 17.-18. November 2023 fand das Abschlussmodul
des zehnten Jahrgangs der
Jungen Akademie in Wien statt. Der Präsident
des Freiheitlichen Bildungsinstituts
NAbg. MMMag. Dr. Axel Kassegger, der die
Verleihung der Zertifikate vornahm, und
FBI-Geschäftsführer Dr. Klaus Nittmann
zeigten sich beeindruckt von den Abschlussreden
der Teilnehmer und betonten
unisono die Wichtigkeit einer hochwertigen
Ausbildung und der persönlichen Entwicklung
von jungen Funktionären.
Die Junge Akademie ist ein bundesweites
Ausbildungsprogramm des Freiheitlichen
Bildungsinstituts und richtet sich an junge
Funktionäre und Mandatare. Der einjährige
Lehrgang trägt den Titel „Politik und Politikmanagement“
und wird berufsbegleitend
in sechs Modulen abgehalten.
Das Programm umfasst vor allem die Themen
politische Kommunikation, Rhetorik,
Wissen um Demokratie und Staat, Umgang
mit Medien, Wahlkampforganisation und
Ortsgruppenmanagement. Neben der fachlichen
Ausbildung wird auch besonderes
Augenmerk auf die persönliche Entwicklung
der Teilnehmer gelegt. Lehrgangsleiter
Dietmar Heuritsch: „Nicht Einzelkämpfer
sind gefragt, sondern Teamspieler mit Herz
für die Menschen und Einsatzbereitschaft
für unser Land.“
FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.
/FreiheitlichesBildungsinstitut
fbi-politikschule.at