Keller, Christoph - Musterformulare zu: Disziplinarrecht Für die polizeiliche Praxis

VDP
Verlag Deutsche
Polizeiliteratur GmbH
Extra
Musterformulare
zum Disziplinarrecht
Quelle: „Disziplinarrecht.
Für die polizeiliche Praxis“
5. Auflage 2023
von Christoph Keller, M. A.,
Leitender Polizeidirektor

Inhalt
Einleitung
Die folgenden Muster sind dem 7. Kapitel des Werkes „Disziplinarrecht“ von Christoph Keller entnommen. Die Reihenfolge der Muster entspricht
bei angepasster Nummerierung der im Buch abgedruckten.
Die Muster haben den Stand der 5. Auflage des Werkes, die im Herbst 2023 im Verlag Deutsche Polizeiliteratur GmbH Buchvertrieb in Hilden
erschienen ist.
Zur Bearbeitung und für weitergehende Informationen empfehlen wir, das gesamte Werk hinzuzuziehen. Vor einer Verwendung der Muster
weisen wir auf den weiter unten aufgeführten Haftungsausschluss hin.
Inhalt
1 Mustervordrucke...........................................................................................................................................................................3
1.1 Einleitungsverfügung.....................................................................................................................................................................3
1.2 Bestellung zum Ermittlungsführer..................................................................................................................................................4
1.3 Ladung zur Anhörung.....................................................................................................................................................................5
1. Alternative.................................................................................................................................................................................6
2. Alternative.................................................................................................................................................................................7
1.4 Ladung zur Zeugenvernehmung an Beamte (Teilnahmerecht)........................................................................................................8
1.5 Ladung zur Zeugenvernehmung an Zeugen....................................................................................................................................9
1.6 Ermittlungergebnis (Aufbau)........................................................................................................................................................11
1.7 Ermittlungsergebnis und abschließende Anhörung...................................................................................................................... 12
1.8 Ladung zur abschließenden Anhörung.........................................................................................................................................13
1.9 Abschließende Anhörung (Niederschrift).....................................................................................................................................14
1.10 Disziplinarklage (Schrift zur Klageerhebung)................................................................................................................................15
1.11 Durchsuchungs-/Beschlagnahmebeschluss (Antrag): „Reichsbürger“.......................................................................................... 17
Haftungsausschluss
Alle Formulare und Mustertexte sind unbedingt auf den Einzelfall hin anzupassen. Wir haben uns bei der Erstellung große Mühe gegeben. Trotz
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2

Mustervordrucke
1 Mustervordrucke
1.1 Einleitungsverfügung
Kopfbogen des Dienstvorgesetzten 1
Ort, Datum
Anschrift des Beamten
Zustellungsart
(Gegen Empfangsbekenntnis/Postzustellungsurkunde/Einschreiben mit Rückschein) 2
Verdacht eines Dienstvergehens
Sehr geehrter Herr Mustermann,
es liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens gegen Sie rechtfertigen. Daher leite ich gem.
§ 17 Abs. 1 LDG NRW/BDG ein
gegen Sie ein.
Disziplinarverfahren
Begründung:
Ich lege Ihnen zur Last [kurze substantiierte Darstellung des Sachverhaltes 3 Darlegung der verletzten Dienstpflichten (BeamtStG, LBG NRW,
BBG)]
Sie sind hiernach eines Dienstvergehens (§ 47 Abs. 1 BeamtStG, § 77 Abs. 1 BBG) hinreichend verdächtig.
Zur weiteren Aufklärung des Sachverhaltes ordne ich die Ermittlungen an. Diese richten sich nach den §§ 20 ff. LDG NRW/BDG.
Ich mache schon jetzt darauf aufmerksam, dass Sie die Möglichkeit haben, sich mündlich oder schriftlich zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen
und sich jederzeit eines Bevollmächtigten oder Beistandes zu bedienen (§ 20 Abs. 1 LDG NRW/BDG).
Für die Abgabe einer schriftlichen Äußerung setze ich Ihnen eine Frist von einem Monat. Wenn Sie sich mündlich äußern wollen, teilen Sie mir
dies innerhalb von 2 Wochen mit (§ 20 Abs. 2 LDG NRW/BDG). 4 Bei zwingenden Gründen, die Sie an der Abgabe einer Erklärung hindern, teilen
Sie mir diese unverzüglich mit (§ 20 Abs. 2 Satz 4 LDG NRW/BDG).
Zum Ermittlungsführer habe ich Herrn Polizeioberrat Keller, Leiter der Polizeiinspektion A-Stadt, bestimmt. Der Ermittlungsführer wird die
Ermittlungen in Kürze aufnehmen. Sie erhalten von ihm weiteren Bescheid.
Unterschrift des Dienstvorgesetzten
Hinweis: Die Belehrung über die Rechte des Beamten als Betroffenen im Disziplinarverfahren einschließlich eventuell vorangegangener
Verwaltungsermittlungen darf im Hinblick auf Aussagen zur Sache keinen Hinweis auf eine Verpflichtung zu wahrheitsgemäßen Angaben –
weder in dienstlichen Angelegenheiten noch sonst – enthalten. Wird ein aussagebereiter Beamter insoweit falsch belehrt und macht dieser
daraufhin eine wahrheitsgemäße Einlassung zur Sache, die ihn belastet, kann sich im Einzelfall die Frage eines Verwertungsverbotes dieser
Aussage stellen.
Aus den Bearbeitungsmustern zu § 20 LDG NRW/BDG ist der Hinweis auf die Wahrheitspflicht im Falle der Aussage zu streichen. 5
1 Die wirksame Einleitung des behördlichen Disziplinarverfahrens setzt voraus, dass der Einleitungsvermerk inhaltlich eindeutig ist und dem Dienstvorgesetzten als Verfasser zugeordnet
werden kann (BVerwG NVwZ 2009, 399).
2 Im Disziplinarverfahren wird immer nachweislich korrespondiert. Bei der Zustellung disziplinarrechtlicher Schreiben sind die Bestimmungen des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG
NRW) zu beachten: Zustellungsarten: § 3 VwZG NRW Zustellungsurkunde; § 4 VwZG NRW Einschreiben; § 5 VwZG NRW Empfangsbekenntnis oder § 6 VwZG NRW Zustellung an gesetzlichen
Vertreter.
3 Der Vorwurf muss substantiiert dargelegt werden. Dazu gehören (substantiierte) Angaben über Zeit, Ort und Einzelheiten des vorzuwerfenden Verhaltens (OVG Münster, Urt. v. 30.08.2000
– 6d A 1960/00.O, DÖD 2001, 259). Bloße formelhafte Ausführungen dürften insoweit nicht genügen.
4 Eine von der Unterrichtung und Belehrung des Beamten getrennte Einleitung des Disziplinarverfahrens ist nur im Falle einer Gefährdung der Aufklärung des Sachverhaltes (§ 20 Abs. 1
Satz 1 LDG NRW/ BDG) geboten. Ansonsten bietet es sich an (Verfahrensbeschleunigung), Unterrichtung, Eröffnung und Belehrung in einem einzigen Geschäftsgang vorzunehmen (Verbindung
der Belehrung mit der Ladung zur Erstanhörung).
5 Kuhl, Das neue Disziplinarrecht in NRW, Ein Leitfaden für Theorie und Praxis, Print: 2005 Verlag Essen, Elektronisch: 6. Aufl. 2013, Bearbeitungsstand: Januar 2016, S. 97.
3

Disziplinarrecht
1.2 Bestellung zum Ermittlungsführer
Kopfbogen des Dienstvorgesetzten
Ort, Datum
Anschrift des Ermittlungsführers
Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen PHK Hans Mustermann
Meine Verfügung vom 00.00.0000 – ZA 007.007
Bestellung zum Ermittlungsführer
Sehr geehrter Herr Keller,
mit der in der Anlage beigefügten Einleitungsverfügung habe ich gegen
PHK Hans Mustermann
gem. § 17 Abs. 1 LDG NRW/BDG ein Disziplinarverfahren eingeleitet.
Beigefügt übersende ich eine Kopie meiner Einleitungsverfügung und bestelle Sie zum Ermittlungsführer.
Es liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die gegen PHK Mustermann den Verdacht eines Dienstvergehens (§ 47 Abs. 1 BeamtStG,
§ 77 BBG) rechtfertigen, weil [kurze substantiierte Darstellung des Sachverhaltes, Darlegung der verletzten Dienstpflichten (BeamtStG,
LBG NRW, BBG).]
Ich bitte Sie die erforderlichen Ermittlungen zur Aufklärung des Sachverhalts durchzuführen. Bei der Durchführung der Ermittlungen sind die
Vorschriften der §§ 20–31 LDG NRW/BDG zu beachten. Der Vorgang ist beschleunigt zu bearbeiten (§ 4 LDG NRW/BDG).
Die Personalakten und ggf. die Strafakten bitte ich in eigener Regie anzufordern.
Das Ergebnis der Ermittlungen bitte ich mir nach deren Abschluss und nach der abschließenden Anhörung der Beamtin gem. § 31 LDG NRW
(§ 30 BDG) zusammen mit den Ermittlungsunterlagen zu übersenden.
Unterschrift des Dienstvorgesetzten
Anlagen: Kopie der Einleitungsverfügung
Strafakte
Vorgänge aus anderen gesetzlich geordneten Verfahren
4

Mustervordrucke
1.3 Ladung zur Anhörung
Kopfbogen des Ermittlungsführers
Ort, Datum
Gegen Empfangsbekenntnis
Anschrift des Beamten
Ladung zur Anhörung (§ 20 LDG NRW/BDG)
Sehr geehrter Herr Mustermann,
mit Verfügung vom 00.00.0000 hat der Polizeipräsident A-Stadt als Ihr Dienstvorgesetzter gem. § 17 Abs. 1 LDG NRW/BDG gegen Sie ein Disziplinarverfahren
eingeleitet und die Durchführung der Ermittlungen nach den §§ 20 ff. LDG NRW/BDG angeordnet.
Die Einleitungsverfügung wurde Ihnen am 00.00.0000 gegen Empfangsbekenntnis zugestellt.
Mit Verfügung v. 00.00.000 (Az. ...) wurde ich zum Ermittlungsführer bestellt.
5

Disziplinarrecht
1. Alternative
Ich lade Sie zu Ihrer Anhörung am
Zur Wahrung Ihrer Rechte mache ich Sie auf Folgendes aufmerksam:
Montag, den 00.00.0000, 00.00 Uhr
in das Dienstgebäude Hansastraße 54, Zimmer 314.
Ich weise Sie darauf hin, dass es Ihnen nach § 20 Abs. 1 LDG NRW/BDG freisteht, sich mündlich oder schriftlich zu äußern oder nicht zur Sache
auszusagen und sich jederzeit einer oder eines Bevollmächtigten oder eines Beistandes zu bedienen. Zudem können Sie nach § 24 Abs. 3 Satz 3
LDG NRW/BDG Beweisanträge stellen. 6 Für die Abgabe einer schriftlichen Äußerung setze ich Ihnen eine Frist von einem Monat. Falls Sie sich
mündlich äußern wollen, bitte ich Sie um entsprechende Erklärung innerhalb von zwei Wochen (§ 20 Abs. 2 Satz 1 LDG NRW/BDG). Die jeweilige
Frist beginnt mit dem Erhalt dieses Schreibens.
Falls Sie ohne rechtzeitige Mitteilung dem vereinbarten Termin fernbleiben, muss angenommen werden, dass Sie sich zu den gegen Sie erhobenen
Vorwürfen nicht äußern wollen. Die Ermittlungen würden dann ohne Ihre Anhörung fortgesetzt. Sofern Sie diesen Termin aus zwingenden
Gründen nicht wahrnehmen können, sind Sie verpflichtet, mir dies unverzüglich mitzuteilen. Falls Sie ohne ausreichende Begründung nicht zu
dem Termin erscheinen, gehe ich davon aus, dass Sie sich zu dem gegen Sie erhobenen Vorwurf nicht äußern wollen. Die Ermittlungen werden
dann ohne Ihre Anhörung fortgesetzt.
Ihr Bevollmächtigter, Herr EKHK XY, hat gem. § 14 Abs. 3 VwVfG NRW eine Ablichtung dieser Vorladung erhalten.
6 Zusatz bei Schwerbehinderten: Sie haben das Recht, die Schwerbehindertenvertretung gem. § 178 Abs. 2 SGB IX zu beteiligen. Diese wäre dann von mir umfassend zu unterrichten und
vor einer Entscheidung anzuhören. Teilen Sie mir bitte baldmöglichst mit, ob Sie diese Beteiligung wünschen. Die Schwerbehindertenvertretung kann mit Ihrem Auftrag auch Beistand
im laufenden Ermittlungsverfahren sein.
6

Mustervordrucke
2. Alternative
Am 00.00.0000 haben Sie erklärt, sich mündlich zur Sache äußern zu wollen. Nach Abgabe der Erklärung bin ich gehalten, die Anhörung innerhalb
von drei Wochen nach deren Eingang durchzuführen (§ 20 Abs. 2 Satz 2 LDG NRW/BDG).
Ich lade Sie zu Ihrer Anhörung am
Montag, den 00.00.0000, 18.00 Uhr
in das Dienstgebäude Hansastraße 54, Zimmer 314.
Sollten Sie aus zwingenden Gründen verhindert sein, zu dem anberaumten Termin zu erscheinen, bitte ich um Ihre rechtzeitige Mitteilung. Falls
Sie ohne ausreichende Begründung nicht zu dem Termin erscheinen, gehe ich davon aus, dass Sie sich zu dem gegen Sie erhobenen Vorwurf
nicht äußern wollen. Die Ermittlungen werden dann ohne Ihre Anhörung fortgesetzt.
Ihr Bevollmächtigter, Herr EKHK XY, hat gem. § 14 Abs. 3 VwVfG NRW eine Ablichtung dieser Vorladung erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag:
Unterschrift des Ermittlungsführers
7

Disziplinarrecht
1.4 Ladung zur Zeugenvernehmung an Beamte (Teilnahmerecht)
Entwurfskopfbogen des Ermittlungsführers
Ort, Datum
Gegen Empfangsbekenntnis
Anschrift des Beamten
Vorladung zum Beweistermin gem. § 24 Abs. 4 LDG NRW/BDG 7
Vernehmung des Zeugen Ulli Pieper
Sehr geehrter Herr Mustermann,
in dem gegen Sie mit Verfügung des Polizeipräsidenten A-Stadt vom 00.00.0000 eingeleiteten Disziplinarverfahren habe ich den Zeugen Ulli
Pieper am
zur Anhörung geladen.
Montag, den 00.00.0000, 18.00 Uhr
in das Dienstgebäude Hansastraße 54, Zimmer 314.
Durch diese Vorladung gebe ich Ihnen Gelegenheit zur Teilnahme nach § 24 Abs. 4 LDG NRW/BDG.
Sie sind nicht verpflichtet, dieser Ladung Folge zu leisten. Ich weise Sie darauf hin, dass die Ermittlungen auch bei Ihrem Nichterscheinen
durchgeführt werden, es sei denn, dass Sie aus zwingenden Gründen am Erscheinen verhindert sind. Für diesen Fall ist jedoch unverzüglich
eine Mitteilung an mich erforderlich.
Ihr Bevollmächtigter, Herr EKHK XY, wurde ebenfalls in Kenntnis gesetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift des Ermittlungsführers
7 Der betroffene Beamte kann von der Teilnahme ausgeschlossen werden, soweit dies aus wichtigen Gründen erforderlich ist. Dies ist z. B. der Fall, wenn – etwa bei der Vernehmung der
Zeugin/des Zeugen, die/der durch das Dienstvergehen geschädigt wurde – eine objektive Aussage in Anwesenheit der Betroffenen/des Betroffenen wahrscheinlich nicht zu erlangen ist
(§ 24 Abs. 2 LDG NRW/BDG).
8

Mustervordrucke
1.5 Ladung zur Zeugenvernehmung an Zeugen
Entwurfskopfbogen des Ermittlungsführers
Gegen Empfangsbekenntnis
Anschrift des Zeugen
Disziplinarverfahren gegen PHK Mustermann
Sehr geehrter Herr A,
mit Verfügung vom 00.00.0000 (Az. ...) hat der Polizeipräsident A-Stadt gem. § 17 Abs. 1 des Landesdisziplinargesetzes Nordrhein-Westfalen
(LDG NRW) ein Disziplinarverfahren gegen Polizeihauptkommissar (PHK) Mustermann eingeleitet und mich zum Ermittlungsführer bestellt.
Sie sollen in diesem Verfahren als Zeuge gehört werden.
PHK Mustermann wird vorgeworfen (…). 8
Gem. § 25 LDG NRW sind Sie zur wahrheitsgemäßen Auskunft verpflichtet. Sie sind nur unter den besonderen Voraussetzungen der §§ 52 bis
55 und 76 Strafprozessordnung (StPO) berechtigt, die Aussage zu verweigern. Eine Kopie der Vorschriften füge ich als Anlage bei.
8 Sachverhaltsschilderung soweit es zur Information des Zeugen erforderlich ist.
9

Disziplinarrecht
Ich bitte Sie, sich am
einzufinden.
Montag, den 00.00.0000, 18.00 Uhr
in das Dienstgebäude Hansastraße 54, Zimmer 314.
Sollten Sie zu diesem Zeitpunkt verhindert sein, bitte ich Sie, mir dies rechtzeitig mitzuteilen.
Einer besonderen Aussagegenehmigung bedürfen Sie nicht. 9
Ich bitte Sie, sofern Sie dies für notwendig erachten, ggf. eine Aussagegenehmigung einzuholen. 10
Bei unentschuldigtem Nichterscheinen können Ihnen nach § 25 Abs. 1 LDG NRW/BDG BDG i. V. m. § 51 StPO die durch Ihr Ausbleiben
verursachten Kosten sowie eine Ordnungsstrafe auferlegt werden.
Ich bitte um vertrauliche Behandlung dieser Ladung.
Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift des Ermittlungsführers
Anlage: Auszug aus der StPO
9 Mitarbeiter der Behörde des Dienstvorgesetzten.
10 Mitarbeiter anderer Dienststellen.
10

Mustervordrucke
1.6 Ermittlungergebnis (Aufbau)
Kopfbogen des Ermittlungsführers
Ort, Datum
Ergebnis der Ermittlungen
in dem Disziplinarverfahren
gegen PHK Heinz Mustermann
1. Gang und Förmlichkeit der Ermittlungen 11
1.1 Anordnung der Ermittlungen
1.2 Vorwurf/Vorwürfe in Kernsätzen
1.3 Bestellung als Ermittlungsführer
1.4 Verpflichtung der Schriftführerin
1.5 Bevollmächtigter, Beistand
1.6 Anhörung des Beamten
1.7 Anhörungen von Zeugen
1.8 Inaugenscheinnahmen
1.9 Auswertung anderer Vorgänge (Strafakten usw.)
1.10 Gründe, warum sich die Ermittlungen verzögert haben
2. Persönliche und dienstliche Verhältnisse
2.1 Amtbezeichnung, Vorname, Name, Anschrift
2.2 Geburtstag, Geburtsort
2.3 Familienstand
2.4 Zahl und Alter der Kinder (im Haushalt oder außerhalb)
2.5 Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes/Schwerbehindertenstatus
2.6 Besondere finanzielle Belastungen
2.7 Dienstlicher Werdegang
2.8 Beamtenrechtlicher Status
2.9 Dienstliche Verwendung zum Zeitpunkt der Dienstpflichtverletzungen
2.10 Führung und Leistung
2.11 Vorstrafen
2.12 Noch nicht getilgte Disziplinarmaßnahmen
3. Disziplinarer Vorwurf (Sachverhalt)
3.1 Schilderung des Sachverhalts/Dienstpflichtverletzungen nach historischen Geschehensablauf (ggf. Absehen von Ermittlungen)
– Beweismittel (Zeugen, Akten, Urteile usw.)
– Einlassung des Beamten („Abgleich“ mit Beweismitteln)
– Bewertung, Ergebnis mit verletzter Bestimmung
Jede Dienstpflichtverletzung gesondert darlegen/subsumieren
3.2 Prüfung des schuldhaften Verhaltens i. S. d. § 47 BeamtStG
3.3 Bei außerdienstlichen Pflichtverletzungen, besondere Geeignetheit zur Vertrauensschädigung
4. Zusammenfassung und Ergebnis 12
Unterschrift des Ermittlungsführers
11 Am Rande der entsprechenden Textstelle im Ermittlungsbericht sollte jeweils am Rand die Seitenzahl des durchnummerierten Ermittlungsvorganges gesetzt werden (Beispiel: „Bl. 17
d. A.“).
12 Die Zusammenfassung des Ergebnisses der Ermittlungen soll auch ohne intensives Studium der Akte ein klares Bild über den betroffenen Beamten, die Pflichtverletzungen und ihre
Begleitumstände ergeben. Ausführungen zum Disziplinarmaß sollten aber unterbleiben, vgl. auch Lenders, Disziplinarrecht im öffentlichen Dienst – Leitfaden für die Praxis mit Beispielen
und Mustern, Regensburg 2019, S. 129 ff.
11

Disziplinarrecht
1.7 Ermittlungsergebnis und abschließende Anhörung
Entwurfskopfbogen des Ermittlungsführers
Ort, Datum
Gegen Empfangsbekenntnis
Anschrift des Beamten
Vorläufiges Ermittlungsergebnis
Abschließende Anhörung
Sehr geehrter Herr Mustermann,
in dem gegen Sie eingeleiteten Disziplinarverfahren übersende ich Ihnen als Anlage einen Abdruck des Ergebnisses der Ermittlungen (Ermittlungsbericht).
Nach der Beendigung der Ermittlungen haben Sie das Recht auf eine abschließende Anhörung gem. § 31 LDG NRW (§ 30 BDG). Ich gebe Ihnen
Gelegenheit, sich abschließend zu äußern.
Für die Abgabe einer schriftlichen Äußerung wird Ihnen hiermit eine Frist von einem Monat ab der Zustellung gesetzt. Wollen Sie sich mündlich
zur Sache äußern, müssen Sie dies in einer Frist von zwei Wochen mitteilen. Wenn Sie sich in dieser Frist für eine mündliche Anhörung
entscheiden, wird Ihre Anhörung innerhalb von drei Wochen durchgeführt.
Falls Sie ohne rechtzeitige Mitteilung oder ohne ausreichende Begründung innerhalb der gesetzten Fristen keine mündliche oder schriftliche
Stellungnahme abgeben, muss angenommen werden, dass Sie sich zu dem gegen Sie erhobenen Vorwurf nicht mehr abschließend äußern
wollen; das Disziplinarverfahren würde dann ohne Ihre abschließende Anhörung fortgesetzt. Falls Sie aus zwingenden Gründen gehindert sind,
die genannten Fristen einzuhalten, bitte ich um unverzügliche Mitteilung.
Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift des Ermittlungsführers
12

Mustervordrucke
1.8 Ladung zur abschließenden Anhörung
Entwurfskopfbogen des Ermittlungsführers
Ort, Datum
Gegen Empfangsbekenntnis
Anschrift des Beamten
Ladung zur abschließenden Anhörung gem. § 31 LDG NRW (§ 30 BDG)
Sehr geehrter Herr Mustermann,
mit Schreiben vom 00.00.0000 habe ich Ihnen das Ergebnis der bisherigen disziplinarrechtlichen Ermittlungen mitgeteilt und Ihnen nach § 31
LDG NRW (§ 30 BDG) das Recht auf eine letzte schriftliche oder mündliche Anhörung eingeräumt. Diesbezüglich teilen Sie mir fristgerecht mit,
dass Sie sich abschließend mündlich zur Sache äußern möchten.
Ich lade Sie zur abschließenden Anhörung ein, und bitte Sie, sich am
Montag, den 00.00.0000, 18.00 Uhr
in das Dienstgebäude Hansastraße 54, Zimmer 314.
einzufinden. Sie sind nicht verpflichtet, dieser Ladung Folge zu leisten. Ich weise Sie aber darauf hin, dass die Ermittlungen auch bei Ihrem
Nichterscheinen abgeschlossen werden, es sei denn, dass Sie aus zwingenden Gründen am Erscheinen verhindert sind. Für diesen Fall ist
jedoch unverzüglich eine Mitteilung an mich erforderlich.
Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift des Ermittlungsführers
13

Disziplinarrecht
1.9 Abschließende Anhörung (Niederschrift)
Entwurfskopfbogen des Ermittlungsführers
Ort, Datum
Niederschrift
über die abschließende Anhörung
des PHK Heinz Mustermann
Gegenwärtig
– Ermittlungsführer
– Rang. YZ als Schriftführerin
Vorgeladen erscheint am 00.00.0000, 15:00 Uhr
PHK Heinz Mustermann, Direktion GE, geb. am 28.09.1979 in A-Stadt, whft. Schultenstraße 7, 49497 A-Stadt, in Begleitung seines Bevollmächtigten,
Herrn EKHK Reinhard Feld
Das Ermittlungsergebnis ist Ihnen am 00.00.0000 zugestellt worden. Sie und Ihr Bevollmächtigter haben nochmals Gelegenheit, Akteneinsicht
zu nehmen.
Gem. § 31 LDG NRW (§ 30 LDG) werden Sie hiermit abschließend gehört. Es steht Ihnen frei, sich mündlich oder schriftlich zu äußern oder nicht
zur Sache auszusagen und sich jederzeit eines Bevollmächtigten oder Beistandes zu bedienen 13 (§ 20 Abs. 1 LDG NRW/BDG).
Der Beamte erklärt:
Ich stelle keinen Antrag auf weitere Ermittlungen und habe meinen Aussagen nichts mehr hinzuzufügen.
oder
Ich stelle den Antrag, weitere Ermittlungen zu folgenden Punkten vorzunehmen:
1. (...)
2. (...)
oder
Ich möchte mich nicht äußern.
oder
Ich äußere mich abschließend wie folgt:
Eine Abschrift dieser Anhörungsniederschrift wurde mir gem. § 29 LDG NRW (§ 28 BDG) ausgehändigt.
Ende (Uhrzeit):
Unterschriften
Hinweis: Die Belehrung über die Rechte des Beamten als Betroffenen im Disziplinarverfahren einschließlich eventuell vorangegangener Verwaltungsermittlungen
darf im Hinblick auf Aussagen zur Sache keinen Hinweis auf eine Verpflichtung zu wahrheitsgemäßen Angaben – weder
in dienstlichen Angelegenheiten noch sonst – enthalten. Wird ein aussagebereiter Beamter insoweit falsch belehrt und macht dieser daraufhin
eine wahrheitsgemäße Einlassung zur Sache, die ihn belastet, kann sich im Einzelfall die Frage eines Verwertungsverbotes dieser Aussage
stellen. Aus den Bearbeitungsmustern zu § 20 LDG NRW/BDG ist der Hinweis auf die Wahrheitspflicht im Falle der Aussage zu streichen. 14
13 Sofern der Beamte ohne Beistand erscheint.
14 Kuhl, Das neue Disziplinarrecht in NRW, Ein Leitfaden für Theorie und Praxis, Print: 2005 Verlag Essen, Elektronisch: 6. Aufl. 2013, Bearbeitungsstand: Januar 2016, S. 97.
14

Mustervordrucke
1.10 Disziplinarklage (Schrift zur Klageerhebung) 15
(Entwurfs-)Kopfbogen Dienstvorgesetzter
An das
Verwaltungsgericht V
(alle Vorlagen zweifach)
(Anschrift)
Disziplinarverfahren POK Mustermann ./. Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Landrätin als Kreispolizeibehörde […]
Aktenzeichen: 17 K 9368/06.O (falls vorhanden)
K l a g e s c h r i f t
I.
Gegen den Polizeioberkommissar Mustermann wird die Disziplinarklage erhoben, weil er
– Kurze Bezeichnung des Tatvorwurfs nach Ort, Zeit und Inhalt.
– Bei Punktesachen weitere Pflichtverstöße chronologisch angeben
Quellen:
PA Bl. 23
Zur Person:
II.
Werdegang des Beamten, derzeitige dienstliche Verwendung, Fam.-Stand, Kinder, Vorbildung, Ernennungsdaten, Beurteilungen,
Ruhegehaltsfähige Dienstzeiten/Dienstbezüge nach Angaben des LBV, Vorstrafen, Disziplinarmaßnahmen.
UO D
Bl. 12
Gang des Verfahrens:
III.
Datum der Einleitungsverfügung und ggf. der Eröffnung eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens. Bestellung der Verfahrensbeteiligten,
Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung und der Entscheidung über die Einbehaltung von Teilen der Dienstbezüge,
Urteile und Beschlüsse in anderen gesetzlich geordneten Verfahren nach Datum und AZ. Gründe für Verfahrensverzögerungen.
IV.
Beweislage und geordnete Darstellung der Tatsachen, die den Verdacht eines Dienstvergehens begründen.
Str.-Akte
Bl. 256
Urteile in anderen gesetzlich geordneten Verfahren sind mit Verweis auf deren Bindungswirkung wörtlich und einzeilig wiederzugeben.
Dazu gehören strafgerichtliche, zivilgerichtliche und verwaltungsgerichtliche Entscheidungen in der Sache.
Ggf. ist zur Anwendung des Maßnahmeverbots nach § 14 LDG NRW Stellung zu nehmen. Hinweis auf die Notwendigkeit einer
Disziplinarmaßnahme, die nur mit einer Disziplinarklage verhängt werden kann (Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder
Zurückstufung).
Mitwirkung des Personalrates gem. § 73 Nr. 6 LPVG NRW v. 15.07.2011 auf Antrag der Beamtin/des Beamten.
15 In Anlehnung nach Kuhl, Das neue Disziplinarrecht in NRW, Ein Leitfaden für Theorie und Praxis, Print: 2005 Verlag Essen, Elektronisch: 6. Aufl. 2013, Bearbeitungsstand: Januar 2016,
S. 110 f.
15

Disziplinarrecht
Als Beweismittel benenne ich
– die Ermittlungsakten im Disziplinarverfahren,
– die Strafakte der Staatsanwaltschaft […] Az. […]
die Personalakte, UO A, B, C, ggf. D
V.
Ich beantrage,
die Eröffnung des Hauptverfahrens vor der Landesdisziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Münster/Düsseldorf
(Unterschrift)
Anlagen
16

Mustervordrucke
1.11 Durchsuchungs-/Beschlagnahmebeschluss (Antrag): „Reichsbürger“
(Entwurfs-)Kopfbogen Dienstvorgesetzter
An das
Verwaltungsgericht V
(Anschrift)
Disziplinarverfahren gegen PK Mustermann
Antrag auf Ausstellung eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses gem. § 27 LDG NRW
1. Sachverhalt
Am 21.11.2014 habe ich gem. § 17 Abs. 1 LDG NRW gegen den
Polizeikommissar Mustermann
geb. 29.02.1960 in A-Stadt
whft. 12345 A-Stadt, Isolde-Lang-Straße 1
ein Disziplinarverfahren eingeleitet.
Gem. § 20 Abs. 1 S. 1 LDG NRW wurde der Beamte zunächst nicht über die Einleitung des Disziplinarverfahrens unterrichtet, da dies ohne
Gefährdung der Aufklärung des Sachverhalts nicht möglich ist. Ebenso wurde von der m. E. an sich gebotenen vorläufigen Dienstenthebung
gem. § 38 Abs. 1 S. 1 1. Alt. LDG NRW zunächst Abstand genommen.
PK Mustermann ist dringend verdächtig, der Gruppierung der sog. „Germaniten“ bzw. „(Preußischen) Reichsbürger“ o. Ä. zugehörig zu sein.
Diese „Reichsideologen“ berufen sich darauf, dass das Deutsche Reich juristisch nie untergegangen ist, und stellen die Legitimität der Bundesrepublik
Deutschland sowie ihrer Verfassungsorgane in Frage. Sie zweifeln die Legitimität des Grundgesetzes an, da es sich nach ihrer Auffassung
nicht um eine Verfassung handele, weil das deutsche Volk hierüber nie abgestimmt habe.
Sie halten die Bundesrepublik Deutschland für eine GmbH, gehen davon aus, dass immer noch die Alliierten regieren und das Deutsche Reich
von 1937 fortbesteht. Die angebliche Fremdherrschaft wollen sie beenden und dem Deutschen Reich wieder Geltung verschaffen. „Reichsbürger“
akzeptieren die Gesetze nicht, weil sie die BRD für schlichtweg nicht existent halten. Daher bestehe auch keine Pflicht, Bescheide zu
beachten und Gebühren oder Steuern zu bezahlen.
Die genannten Gruppen verfolgen einen sog. Gebiets- oder geografischen Revisionismus. Hierbei handelt es sich um ein verbindendes Ideologieelement
des gesamten rechtsextremistischen Spektrums. Daher gehört es zum gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes, auch derartige
Bestrebungen aufmerksam zu beobachten.
Aus diesem Grunde sind die Bezirksregierungen gehalten, alle „Reichsbürger“ mit Namen, Anschrift und Geburtsdatum an den Verfassungsschutz
zu melden, was im Falle des PK Mustermann bereits erfolgt ist.
Hinsichtlich der konkreten Sachverhalte und der Überlegungen, die dafür maßgeblich sind, warum anzunehmen ist, dass PK Mustermann die
o. g. Ideologie teilt, wird auf meinen Einleitungsvermerk v. […] Az. […] verwiesen (Bl. 38–48 d. A.).
PK Mustermann ist damit dringend verdächtig, durch die Verneinung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland gegen seine beamtenrechtliche
Treuepflicht aus § 33 Abs. 1 S. 2 BeamtStG zu verstoßen.
Hiernach müssen sich Beamtinnen und Beamte durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des
Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.
Jeder Beamte ist demnach verpflichtet, den Staat und seine geltende Verfassungsordnung zu bejahen, sie als einen hohen positiven Wert zu
erkennen und anzuerkennen, es nicht bei einer uninteressierten, kühlen, innerlich distanzierten Haltung zu belassen, sondern stattdessen sich
eindeutig von Gruppen und Bestrebungen zu distanzieren, die diesen Staat und die verfassungsmäßige Ordnung angreifen (BVerfGE 39, 348,
350).
Bei den beschriebenen Vorsprachen des Beamten bei der Stadt L und der Stellung von skurrilen Anträgen handelt es sich um konkrete Aktivitäten,
um die verfassungsmäßige Ordnung zu delegitimieren.
In Anbetracht des gesetzlichen Auftrags eines Polizeivollzugsbeamten […] ist dies geradezu grotesk.
Es besteht weiter der Verdacht, dass PK Mustermann seine krude Ideologie zum deutschen Staat offenbar auch in Ausübung des Dienstes
verbreitet. Bei Bestätigung dieses Vorwurfs verstoße PK Mustermann in besonderem Maße gegen seine Neutralitätspflicht aus § 33 Abs. 2
BeamtStG.
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Disziplinarrecht
Demnach hat der Beamte bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus seiner Stellung gegenüber
der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten seines Amtes ergibt.
Unter politischer Betätigung ist nicht nur die parteipolitische, sondern auch verbandspolitische und – wie hier – sowohl gruppenförmige als
auch individuell gesellschaftliche Aktivität zu verstehen.
Diese Beamtenpflicht gründet im dienstlichen Bedürfnis nach Neutralität, Objektivität und persönlicher Unbefangenheit zur übertragenen
Verwaltungsaufgabe (hier: Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung). Sie gilt insbesondere gegenüber den Adressaten
des Verwaltungshandelns, die sich den einseitigen Darstellungen des Beamten nicht entziehen können. Weiter wird schon wegen des Tragens
der Uniform keine klare Trennung mehr zwischen Amt und politischem Meinungskampf deutlich.
Es kann und muss insoweit darauf vertraut werden, dass die öffentlichen Amtsträger ihre privaten Ansichten in der Amtsführung zurückstellen.
Ebenfalls im Lichte eines Verstoßes gegen die Mäßigungspflicht dürfte der Umstand zu werten sein, dass PK Mustermann seine Behördengänge
bei der Stadt L zuletzt in Uniform und mit Dienstwaffe erledigte bzw. mit Dienst-Kfz anreiste.
PK Mustermann ist durch die Erledigung von Behördengängen während der Dienstzeit aber auch verdächtig, gegen seine Pflicht zum vollen
persönlichen Einsatz (§ 34 S. 1 BeamStG) verstoßen zu haben. Hiernach sind dem Beamten außerhalb der Pausenzeiten privatnützige Aktivitäten
nur in sehr engen Grenzen gestattet. Die Erledigung von Behördengängen dürfte darunter jedenfalls nicht mehr zu fassen sein.
Er ist zuletzt auch verdächtig, seine Pflicht zur Uneigennützigkeit gem. § 34 S. 2 BeamtStG missachtet zu haben. Die Norm legt einem Beamten
u. a. auf, dienstliche Vermögenswerte, wie hier das Dienst-Kfz und den Kraftstoff, nicht für private Zwecke zu verwenden.
PK Mustermann ist im Rahmen der Bewerbung um Einstellung in den Polizeidienst (Datum) und unmittelbar nach Ernennung zum Beamten
auf Widerruf (Datum) gegen Unterschrift über seine Pflicht zur Verfassungstreue belehrt worden. Dem Beamten muss demnach bewusst sein,
dass die Teilnahme an Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) oder gegen ihre grundlegenden
Prinzipien richten, mit den Pflichten eines Angehörigen des öffentlichen Dienstes unvereinbar ist. Am 28.02.2008 legte er zudem seinen Diensteid
ab, mit dessen Inhalt er bekannt gemacht und auf dessen Bedeutung er hingewiesen wurde.
Dies alles spricht für die Annahme vorsätzlichen Handelns.
Rechtfertigungsgründe sind nicht ersichtlich.
Es besteht mithin der dringende Verdacht, dass PK Mustermann durch schuldhafte Verletzungen seiner Dienstpflichten ein schweres innerdienstliches
Dienstvergehen im Sinne des § 47 Abs. 1 S. 1 BeamtStG begangen hat.
Weiter ist zu beachten, dass die politische Treuepflicht an der Spitze der beamtenrechtlichen Pflichten steht und Verfassungsrang hat. Ihre
schuldhafte Verletzung wiegt sehr schwer. Mit Beamten, die in illegaler Weise auf den Sturz der verfassungsmäßigen Ordnung hinarbeiten
oder sonst wie durch ihr Verhalten die tragenden Verfassungsgrundsätze des GG verneinen, darf sich eine rechtsstaatliche Verwaltung nicht
identifizieren.
Entsprechend führe ich das Verfahren auch mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst gem. § 10 LDG NRW.
Zur weiteren Aufklärung des Sachverhaltes halte ich eine Anordnung gem. § 27 LDG NRW für geboten.
2. Antrag
Es wird daher gem. § 27 Abs. 1 LDG NRW i. V. m. §§ 102, 94 StPO beantragt, die Durchsuchung
der Wohnräume des Beamten in 12345 A-Stadt, Isolde-Kurz-Straße 1
des dienstlichen Spindes, Dienststelle […]
des dienstlich zugewiesenen sog. „H-Laufwerks“ zur Speicherung persönlicher Daten auf dem Arbeitsplatz-PC, Dienststelle […], Büro
sowie
seiner Person und der ihm gehörenden Sachen
als auch
die Beschlagnahme der dabei aufgefunden Beweismittel, aus denen sich Art und Umfang der reichsideologischen Aktivitäten des Beamten
ergeben,
anzuordnen.
Hinweis: Es ist eine gegenständliche Eingrenzung der Durchsuchungs- und Beschlagnahmeobjekte vorzunehmen (OVG Koblenz, Beschl. v.
04.10.2002 – 3 B 11273/02). Es ist darzulegen, welche Gegenstände bei welcher Person wo gesucht und beschlagnahmt werden sollen.
Nach dem Ergebnis der Verwaltungsermittlungen ist der Beamte des ihm zur Last gelegten Dienstvergehens dringend verdächtig. Die Durchsuchung
und Beschlagnahme sind mit Blick auf die Bedeutung der Sache und die zu erwartende disziplinare Ahndung auch verhältnismäßig:
Sie sind geeignet, weil zu erwarten ist, dass die Durchsuchung zur Auffindung von geeigneten Unterlagen und sonstigen Beweismitteln führt,
die die Tatsache des fehlenden Bekenntnisses zur fdGO bzw. weitere konkrete organisierte, abgestimmte Aktionen zur Delegitimation der BRD
belegen.
In Betracht kommen insoweit beispielsweise Dokumente wie Personenausweise, Führerscheine, Gewerbeerlaubnisse und Kfz-Kennzeichen
des „Deutschen Reiches“, Widerspruchs/Einspruchsverfahren gegen behördliche Gebühren/Steuern, Hinweise auf Kontakte zu Personen aus
der Szene der „Reichsideologen“ bzw. die Mitgliedschaft in Gruppen oder Foren.
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Mustervordrucke
Insbesondere ist auch nicht auszuschließen, dass Beweismittel aufgefunden werden, die belegen, dass PK Mustermann bereits bei seiner
Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf am [Datum] bzw. zum Zeitpunkt darauf aufbauender Ernennungen über seine Verfassungstreue
getäuscht hat, was die Rücknahme der Ernennung mit Wirkung für die Vergangenheit gem. § 12 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG zur Folge hätte.
Die Durchsuchung und Beschlagnahme sind erforderlich, weil sich ein anderes milderes Mittel von vornherein nicht anbietet.
Andere Aufklärungsmaßnahmen (z. B. die zeugenschaftliche Vernehmung der Streifenpartner des Beamten) sind zum einen nicht gleich geeignet,
zum anderen wäre eine nachfolgende Vernichtung der einschlägigen Beweismittel zu besorgen.
Die Maßnahme ist zuletzt auch angemessen, da der Sachverhalt durch die bislang zur Verfügung stehenden Beweismittel nicht hinreichend
geklärt ist. Sollte sich der Vorwurf als zutreffend herausstellen, hätte der Beamte nach obigen Ausführungen ein schweres Dienstvergehen
begangen, für dessen disziplinarrechtliche Ahndung Maßnahmen bis hin zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ernsthaft in Betracht zu
ziehen sind.
gez.
[…]
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Impressum
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Mustervordrucke
zum Disziplinarrecht
Quelle: „Disziplinarrecht.
Für die polizeiliche Praxis“,
5. Auflage 2023
von
Christoph Keller, M. A.,
Leitender Polizeidirektor