Programm KEFB_2024_Bochum/Wattenscheid_A5

3. Beide Vertragsparteien haben das Recht, den Vertrag
aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen.
Für die KEFB liegt ein wichtiger Grund insbesondere
vor, wenn
• der Kunde das Kursentgelt nicht oder nicht fristgerecht
zahlt (vgl. § 3 Nr. 3 dieses Vertrages),
• der Kunde die Veranstaltung oder deren Ablauf stört
oder anderweitig erhebliche Nachteile für die Durchführung
der Veranstaltung zu befürchten sind;
• der Kunde erheblich oder wiederholt gegen die
Hausordnung verstößt;
• die von der KEFB vorgegebene Mindestteilnehmerzahl
nicht erreicht wird;
• der von der KEFB für die gebuchte Veranstaltung
vor gesehene Referent/Seminarleiter ersatzlos
ausfällt.
Ein wichtiger Grund im vorgenannten Sinn begründet
auch den Rücktritt der KEFB von dem Vertrag.
Kündigt die KEFB den Vertrag mit dem Kunden außerordentlich
aus wichtigem Grund/tritt die KEFB
von dem Vertrag mit dem Kunden zurück, berechnen
sich die Ansprüche der KEFB gegen den Kunden
wie in § 5 Nr. 2 dieses Vertrages bestimmt.
Das gilt nicht für den Fall, dass die KEFB aus Gründen,
die in ihre Risikosphäre fallen, den Vertrag
kündigt/vom Vertrag zurücktritt, insbesondere weil
die vorgegebene Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht
wird bzw. der für die gebuchte Veranstaltung
vorgesehene Referent/Seminarleiter ersatzlos ausfällt.
4. Werden Leistungen aufgrund der Kündigung/des
Rücktritts der KEFB ganz oder teilweise nicht erbracht,
wird der Kunde unverzüglich davon in
Kenntnis gesetzt. Soweit sich aus diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen oder aus dem Gesetz
nichts anderes ergibt, werden dafür bereits gezahlte
Entgelte dem Kunden ganz oder teilweise
erstattet.
Ist die geschuldete aber nicht erbrachte Leistung
nachholbar, wird die KEFB sich bemühen, diese Leistung
in Absprache mit dem Kunden an einem geeigneten
späteren Termin zu erbringen. Werden
diese Leistungen nachgeholt, fi ndet eine Erstattung
der für sie gezahlten Entgelte nicht statt.
§ 6 Haftung
1. Die KEFB haftet für andere als durch Verletzung von
Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden
lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob
fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung
einer wesentlichen Vertragspfl icht durch die KEFB, ihre
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wird eine
wesentliche Vertragspfl icht fahrlässig verletzt, so ist die
Haftung der KEFB auf den vertragstypischen, vorhersehbaren
Schaden begrenzt. Eine darüberhinausgehende
Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen.
Wesentliche Vertragspfl ichten sind solche, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut
und vertrauen darf.
2. Die gesetzlichen Regelungen zur Haftung bei Einbringung
von Sachen bei Gastwirten bleiben unberührt.
3. Handelt es sich bei der von der KEFB erbrachten
Leistung um eine Pauschalreise gilt abweichend
das Folgende:
a) Die Haftung des Tagungshauses für Schäden,
die nicht Körperschäden sind, ist auf das Dreifache
des vereinbarten Preises beschränkt, soweit
der Kunde den Schaden herbeigeführt hat.
b) Das Gleiche gilt für Schadenersatzansprüche
aus unerlaubter Handlung gegen das Tagungshaus,
die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
beruhen. Diese Haftungshöchstsummen gelten
jeweils je Teilnehmer und gebuchter Leistung.
c) Die Haftung des Tagungshauses für Leistungsstörungen,
Personen- und Sachschäden bei
Fremdleistungen ist ausgeschlossen. Fremdleistungen
sind solche, die ausdrücklich und unter
Angabe des vermittelten Vertragspartners so
deutlich als Fremdleistungen gekennzeichnet
werden, dass sie für den Kunden erkennbar
nicht Bestandteil der bei dem Tagungshaus gebuchten
Leistungen sind (z. B. Ausfl üge, Beförderungsleistungen
von und zum ausgeschriebenen
Ausgangs- und Zielort).
d) Gesetzliche Haftungsbeschränkungen und –
ausschlüsse (z. B. § 651p Abs. 3 BGB) gelten
neben den vorstehenden Regelungen.
Bochum 0234 95089-11 · Wattenscheid 02327 95430-1 · bochum-wattenscheid@kefb.info 197