Protokoll vom 3. September 2006 - Großpetersdorf

N i e d e r s c h r i f t
aufgenommen am Sonntag, dem 03. September 2006, im Sitzungssaal der Marktgemeinde
Großpetersdorf, Hauptstraße 36, anlässlich der dritten ordentlichen Gemeinderatssitzung im Jahr
2006.
Beginn: 10:00 Uhr. Ende: 11:36 Uhr.
Anwesend:
Von der Fraktion der SPÖ: Bgm. Winfried Kasper, VBgm. Walter Fank, Klaudia Fritz, Ing.
Harald Kahr, Dietmar Kaiser, Dr. Alfred Kollar, Elisabeth Krammer, Ing. Werner Medits, Hans
Mentlik, Jochen Pock, LAbg. Doris Prohaska und Josef Reicher.
Von der Fraktion der ÖVP: VBgm. Ing. Gregor Hafner, Bernd Gollatz, Mag. Werner Kamper,
Thomas Pum, Günter Schieber, Josef Schmalzl, Hans-Peter Werderitsch und Stefan Zlatarits.
Außerdem anwesend: Günter Philipp als Schriftführer sowie Werner Kaitan, Gabriele und
Christian Kipferling, Gerhard Horvath sowie BVZ-Redakteure Michael Pekovits und Sarah Wagner
als Zuhörer.
Abwesend und entschuldigt: Klaus Huber, Martin Stumpf, Renate Wagner (alle S) sowie Günter
Ruck und Günter Wallner (beide V).
T a g e s o r d n u n g :
1. Kenntnisnahme der Verhandlungsschrift über die Gemeinderatssitzung vom 13. Mai 2006 gem.
§ 45(6) der Bgld. Gemeindeordnung, LGBlNr. 55/2003;
2. Behandlung des Schreibens des Amtes der Burgenländischen Landesregierung Abteilung 2 -
Gemeinden und Schulen vom 10.05.2006 mit der Zahl 2-GI-G2333/l2-2006 betreffend GIP-
Haftungen —Stellungnahme und
Aufklärung und Erläuterung der Vorgangsweise bei der Haftungsübernahme der Gemeinde
für das GIP
Klärung der Haftungsübernahme für die Mietzahlungen für das GIP durch die Gemeinde
Klärung und Erläuterung der Buchung von 1,5 Mio ATS von der Gemeinde an die GIP
GesmbH am 15.01.2001
Begründung des Verzichtes auf die aufsichtsbehördliche Genehmigung der
Überziehungshaftung von 4,Omio ATS lt. Email vom 12.11 .2001
3. Beschluss über die Einleitung der erforderlichen Maßnahmen laut Empfehlung der
Gemeindebehörde im Schreiben vom 10.05.2006
4. GIP – Global Integration Point Ges.m.b.H. – Ermächtigung des Bürgermeisters zur Vertretung
der Gemeinde in der Generalversammlung der GIP Ges.m.b.H.– Entlastung des
Geschäftsführers;
5. Lernbetreuung: Einstellung Personal; Regelung der Kostenbeiträge;
6. Kinderkrippe – Einstellung einer Helferin; Verlängerung DV Sabine Levonyak;
7. Allfälliges.
Die Mitglieder des Gemeinderates sind mit Ladung vom 24. August 2006 zu dieser Sitzung
einberufen worden.
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Mitglieder des Gemeinderates, stellt die gesetzmäßige
Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet daraufhin die Sitzung.
Zu Beglaubigern des heutigen Protokolles werden die Gemeinderäte Josef Reicher und Stefan
Zlatarits bestimmt. Gegen die zugestellte Tagesordnung wird kein Einwand erhoben.

Bgm. Winfried Kasper beantragt die Ergänzung von TOP 6 um die Verlängerung der
Dienstverhältnisse von KIKRI-Kindergärtnerinnen (Antje Werderits-Nika und Nicole Treplan)
jeweils um ein Kindergarten-Jahr, was einstimmig angenommen wird.
Zu Punkt 1.)
Die Verhandlungsschrift der vorhergegangenen Sitzung vom 13. Mai 2006 ist jedem Mitglied des
Gemeinderates zugestellt worden. Deren Inhalt wird zustimmend ohne Verlesung zur Kenntnis
genommen.
Zu Punkt 2.)
Das Amt der Bgld. Landesregierung als Gemeinde-Aufsichtsbehörde hat verlangt, den Inhalt des
Schreibens vom 10.05.2006, Zahl: 2-GI-G2333/12-2006, dem Gemeinderat in der nächstfolgenden
Sitzung bekannt zu geben. Dieses Schreiben ist am 18.05.2006 im Gemeindeamt eingelangt und
noch am selben Tag per e-Mail an jedes Mitglied des Gemeinderates weitergeleitet worden. Der
Gemeinderat nimmt den Inhalt dieses Schreibens zur Kenntnis.
In der sich daraufhin entwickelnden Diskussion gibt Bürgermeister Winfried Kasper folgende
Stellungnahme ab:
Das mit einstimmigem Beschluss des Gemeinderates vom 05. Juni 1998 eingegangene
Generalmietverhältnis für das multifunktionale Objekt GLOBAL INTEGRATION POINT auf dem
Grundstück Nr. 4762/2 KG 34024 Großpetersdorf mit der Oberwarter gemeinn. Bau-, Wohn- und
Siedlungsgenossenschaft ist aus organisatorischen und rechtlichen Gründen auf die danach
gegründete GIP-GmbH übertragen worden. Dadurch sind keine neuen zusätzlichen
Verbindlichkeiten sowohl für die Gemeinde als auch für die GIP-GmbH entstanden.
Seitens der ÖVP werden nach Bitte um Aufnahme ins Protokoll, folgende Fragen an den
Bürgermeister gestellt:
- Welche Haftungen wurden seitens der Gemeinde für die GIP GmbH übernommen?
- Sind diese Haftungen alle vom Gemeinderat beschlossen worden?
- Wurde auch die gemeindebehördliche Genehmigung für diese Haftungen erteilt?
Auf Anfrage von VBg. Ing Gregor Hafner berichtet der Bürgermeister weiter, dass durch
entsprechende einstimmige Gemeinderatsbeschlüsse (u.a.: 05.06.1998, 13.11.1999) die Haftungen
für Darlehen der OSG für GIP, der GIP-GmbH selbst in der Höhe von 17 Mio ATS, 2,8 Mio ATS
und um 0,9 Mio ATS und Mietzahlungen seinerzeit abgegeben worden, weil es ein politisches
Anliegen der Gemeinde war und ist, GIP zu errichten und zu betreiben.
Als Antwort auf die dritte Frage stellt Bürgermeister Kasper fest, dass nicht alle gemeindebehördlichen
Genehmigungen erteilt wurden.
Hafner urgiert Verpflichtung zur Einholung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung gem. der Bgld.
Gemeindeordnung, was der Bürgermeister auch nicht in Abrede stellt, auf einstimmige Beschlüsse
des Gemeinderates verweist, das Einvernehmen mit Aufsichtsbehörde hervor streicht und bemerkt,
dass alle Haftungen in den jeweiligen Beilagen (Ausweisen) der Rechnungsabschlüsse angeführt
sind.
Seitens der ÖVP wird festgestellt, dass die Haftungen erst im RA 2004 festgehalten sind.
Gemeinderat Dr. Alfred Kollar streift in Kürzen Zügen das Entstehen des Baurechtsvertrages, des
darauf basierenden Mietvertrages zwischen OSG und Gemeinde sowie die Übertragung des

Mietverhältnisses an die GIP-GmbH und stellt fest, dass zu prüfen sei, ob die Haftung der Gemeinde
für den Mietenentfall genehmigungspflichtig ist.
Laut Meinung von Dr. Alfred Kollar erstreckt sich das Mietverhältnis von Bauteil I auch auf Bauteil
II – weil der Begriff „Generalmieter“ besteht, ein entsprechender Hinweis auf dem am 05.06.1998
geschlossenen Mietvertrag existiert und das Projekt GIP nur als gesamtes (Bauteil I und II) zu
betrachten ist.
Für den auf Basis des Baurechtsvertrages erstellte Mietvertrag ist lt. Dr. Alfred Kollar keine
aufsichtsbehördliche Genehmigung notwendig, wohingegen für die Übertragung des Mietrechtes an
die GIP-GmbH unter Umständen Genehmigungspflicht durch die Aufsichtsbehörde besteht, was
auch im Interesse aller liegt.
Seitens Vbgm. Hafner wird auf die Gemeindeordnung verwiesen, die vorsieht, dass auch die
Haftung für Mietzahlungen gemeindebehördlich genehmigt werden muss.
Hinsichtlich der von der Gemeinde der GIP-GmbH im Jahr 2001 zeitlich befristet gewährten
Ausleihung in der Höhe von 1,5 Mio ATS verweist der Bürgermeister auf eine diesbezügliche
Aussprache mit dem leider frühzeitig am 10.12.2002 verstorbenen damaligen Vizebürgermeister
Kurt Martin.
Weiters verweist der Bürgermeister auf den einstimmigen Beschluss des Gemeindevorstandes vom
03.05.2001. An Stelle der Ausleihung ist die Erhöhung des Überziehungskreditrahmens, den die
BACA der GIP-GmbH in der Höhe von 4.000.000 ATS eingeräumt hat, damals erstmals angeregt
worden. Die Ausleihung wurde am 15.01.2001 an GIP überwiesen und am 07.12.2001 von dort
wieder an die Gemeinde zurück überwiesen. Auf Grund zeitweise vorhandener Guthaben auf
Girokonten ist der Gemeinde dadurch auch keine wesentliche Zins(mehr)belastung entstanden.
Außerdem ist die Ausleihung vom GIP-Beirat in seiner Sitzung am 26.01.2001, vom Gemeinderat
am 13.06.2001 und von der GIP-Generalversammlung am 29.06.2001 jeweils einstimmig zur
Kenntnis genommen worden.
Seitens der ÖVP wird festgestellt, dass die Gemeinde und die GIP GesmbH zwei voneinander
unabhängige Körperschaften sind und daher der GIP Beirat nicht über eine Buchung von
1.500 000 ATS entscheiden könne. Weiters sei am 13.06.2001 nur die Rückbuchung der
1.500 000 ATS im Gemeinderat beschlossen worden, nachdem im Prüfungsausschuss die Buchung
aufgefallen ist. Die GIP Generalversammlung sei ebenfalls nicht das befugte Gremium, eine
Überweisung von der Gemeinde an die GIP GmbH zu beschließen.
ÖVP hinterfragt, ob vor der Ausleihung der GR dies beschlossen hat, was der Bürgermeister
verneint und wiederholt auf das vorhin beschriebene Szenario verweist.
Gemeinderat Ing. Werner Medits ersucht, nicht alles nur auf Formalismen aufzuhängen, weil unter
diesen Umständen die derzeit laufenden einstimmig beschlossenen Straßenbaumaßnahmen auch
nicht durchgeführt werden könnten, da für die dazu notwendigen Darlehensaufnahmen bis jetzt auch
noch kein Beschluss des Gemeinderates vorliegt.
Weiters werden von der ÖVP Antworten zu folgenden Fragen urgiert:
- Warum wurde dem Schreiben der Gemeinde an die GIP GmbH vom 26.11.2001 mit der
Aufforderung um Rücküberweisung der 1.500 000 ATS eine Originalhaftungserklärung
beigelgt, ohne dass es diese Haftungserklärung gegeben hat?
- Warum wurde diesem Schreiben nicht der Originalgemeinderatsbeschluss beigelegt, sondern
nur Auszüge davon?

Der Bürgermeister stellt weiter fest, dass solche Beschlüsse nicht im Gemeinderat gefasst werden
müssen.
Auf die Frage, warum die Gemeinde auf die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haftung für den
Girokreditrahmen der GIP-GmbH „verzichtet“ hat, stellt der Bürgermeister wie folgt fest:
Die Marktgemeinde hat mit Beschluss des Gemeinderates vom 13.06.2001 die Haftung als Bürge und
Zahlerin für einen von der BACA der GIP Ges.m.b.H. eingeräumten Überziehungskreditrahmen für
einen Betriebsmittelkredit in der Höhe von 4.000.000 ATS (290.691,33 € übernommen. In einem
Schreiben vom 11.07.2001, Zahl: 2-GI-G2333/3-2001, hat die Aufsichtsbehörde dazu festgehalten, dass
Haftungen für einen Betriebsmittelkredit nicht genehmigungsfähig sind, da die GIP Ges.m.b.H. diese
Kredite selbst bedienen muss und sich an der Gemeinde nicht schadlos halten kann.
In weiterer Folge hat es keine weitere Betreibung seitens der Gemeinde gegeben, da die BACA auf eine
Garantie der Gemeinde verzichtet hat, was ja auch von der Aufsichtsbehörde im Schreiben vom
10.05.2006 bestätigt wird.
Der für 18.03.2006 vorgesehene Beschluss des Gemeinderates, diesen Überziehungskredit in einen
Abstattungskredit in der Höhe von 250.000 € umzuwandeln und dafür die Garantie seitens der
Gemeinde abzugeben, wurde vom Gemeinderat einstimmig von der Tagesordnung genommen, weshalb
auch hier bis jetzt keine aufsichtsbehördliche Genehmigung vorliegt.
Ergänzend dazu begründet Gemeinderat Dr. Alfred Kollar den „Verzicht“ unisono und betont, dass
die BACA die Vereinbarung mit der GIP-GmbH gut geheißen und keine aufsichtsbehördliche
Genehmigung verlangt hat; der Girokreditrahmen ist von BACA auch so an die GIPGmbH
eingeräumt worden.
Auf die Frage der ÖVP, warum der Gemeinderat über diese Vorgänge nicht informiert wurde, stellt
der Bürgermeister, wie bereits in der Gemeinderatssitzung am 18.03.2006 fest, dass er davon nichts
gewusst hatte und daher nicht informiert hat. Laut Bürgermeister Kasper ist in diesem Fall die
Information auf der Strecke geblieben.
Zu Punkt 3.)
Gemeinderat Dr. Alfred Kollar stellt fest, dass aus der vorliegenden Korrespondenz zwar formale
Versäumnisse hervorgehen, jedoch keine böse Absicht und vor allem kein Schaden weder für die
Gemeinde noch für die GIP-G.m.b.H. dadurch entstanden ist. Es liegt im Interesse aller, die Causa
zu bereinigen, weshalb Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg notwendig ist. Lt. Kollar
kann Zusammenarbeit jedoch nur dann gut sein, wenn Kommunikation gepflegt und
Informationsaustausch vorhanden ist.
Danach beantragt Bürgermeister Kasper, die Bereinigung aller anstehenden Haftungs- und
Bürgschafts-Neuordnungen – wie im Schreiben der Aufsichtsbehörde vom 10.05.2006, Zahl: 2-GI-
G2333/12-2006, angeführt - im Gemeindevorstand und gemeinsam mit dem Amtsleiter zu beraten,
sodass bis spätestens Jahresende 2006 vom Gemeinderat eine endgültige Bereinigung erfolgen kann,
was vom Gemeinderat einstimmig angenommen wird.
Zu Punkt 4.)
Der Vorsitzende berichtet, dass die Mitglieder des Gemeinderates die Möglichkeit hatten, vom 21.
September bis 30. September 2006 in die Bilanz sowie die Bezug nehmenden Unterlagen des
Geschäftsjahres 2005 der GIP – Global Integration Point Ges.m.b.H. Einsicht zu nehmen.
Gem. § 63(2) der Bgld. Gemeindeordnung hat die Gemeinde die GIP-Global Integration Point
Gesellschaft m.b.H. gegründet und somit von der Möglichkeit des Artikels 116 Absatz 2 des B-VG
Gebrauch gemacht, wirtschaftliche Unternehmungen zu betreiben.

In der Broschüre „Bgld. Gemeindeordnung“, 4. Auflage, herausgegeben vom Verband
Sozialdemokratischer Gemeindevertreter im Burgenland und bearbeitet von Bezirkshauptmann Dr.
Julius Schuszter, wird auf Seite 236 unter RZ 656 in der Judikatur zu § 63 der Bgld.
Gemeindeordnung neben der Feststellung, dass die Bestellung der Organe von wirtschaftlichen
Unternehmungen in die Zuständigkeit des Gemeinderates fällt, angemerkt, dass dem Gemeinderat
auch die Kontrolle und die Aufsicht über die Führung von wirtschaftlichen Unternehmungen obliegt.
Der Bürgermeister vertritt die Gemeinde als Alleingesellschafterin in der Generalversammlung der
GIP – Global Integration Point Ges.m.b.H. als Person zwar alleine, da er gem. § 25(1) der Bgld.
Gemeindeordnung die Gemeinde nach außen hin zu vertreten hat. Der Bürgermeister hat jedoch
gem. § 25, Absatz 2, Zif. 2 der Bgld. Gemeindeordnung die vom Gemeinderat gefassten Beschlüsse
zu vollziehen.
Daraus ergibt sich die Schlussfolgerung, dass der Bürgermeister zur Vornahme der Entlastung des
Geschäftsführers der GIP-Ges.m.b.H. vorher die Zustimmung des Gemeinderates benötigt, um diese
dann in der Generalversammlung der GIP-Ges.m.b.H. auszusprechen. – Ein gleich lautender
Beschluss ist bereits am 16.09.2005 hinsichtlich des Geschäftsjahres 2004 gefasst worden.
Bürgermeister Kasper verweist auf die positive Entwicklung und dankt dem Geschäftsführer Erich
Schwandl sowie den dort Beschäftigten für die geleistete Arbeit.
Der Gemeinderat ermächtigt daher mit einstimmigen Beschluss, dass der Bürgermeister in der
nächstfolgenden Generalversammlung der GIP Gesellschaft m.b.H. die Entlastung des
Geschäftsführers für das Geschäftsjahr 2005 aussprechen kann.
Zu Punkt 5.)
Der Bürgermeister berichtet, dass bis jetzt 15 Kinder für die Lernbetreuung angemeldet wurden, die
während der Hauptferien in Zusammenarbeit mit der Volks- und Hauptschule sowie den
Elternvertretern gänzlich neu konzipiert wurde.
Dabei sind auch die Kosten für Betreuung und Essensverpflegung festgelegt worden.
Gemeinderätin Ortsvorsteherin Klaudia Fritz als Obfrau des Sozial- und Frauenausschuss stellt fest,
dass dieser am 30.08.2006 in der gegenständlichen Causa nicht beschlussfähig war.
Nach kurzer sachlicher Debatte fasst der Gemeinderat folgenden
einstimmigen Beschluss:
Frau Claudia Kropf, geb. 24.10.1973, Großpetersdorf, Josef Haydn-Straße 15, wird mit Wirksamkeit ab
04. September 2006 in ein bis zum 30. Juni 2007 befristetes Dienstverhältnis als Lernbetreuerin
übernommen.
Die Entlohnung erfolgt nach dem Entlohnungsschema II L, Entlohnungsgruppe l 2 a 2 unter
Zugrundelegung einer Teilzeitbeschäftigung im Ausmaß von 29 Wochenstunden nach den
Bestimmungen des Bgld. Gemeindebedienstetengesetzes 1971, LGBlNr. 13/1972, in Verbindung
mit dem Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBlNr. 86/1948 und dem Landesvertragslehrergesetz
1966, BGBlNr. 172/1966, jeweils in der geltenden Fassung, auf Basis eines/einer vertraglichen
Volksschullehrers(in). Das Beschäftigungsausmaß wurde auf Grund des angebotenen
Betreuungskonzeptes ermittelt und kann sich während des Verlaufes auf Grund sich ändernder
Voraussetzungen (Zahl der Kinder, Lehrpläne usw.) nach oben oder unten verändert werden.

Betreuungskosten:
Pro Tag, an dem das Kind die Betreuungseinrichtung besucht, sind – je nach Dauer der täglichen
Betreuungszeit (außer der Zeit des Mittagessens) – folgende Tagessätze zu bezahlen (brutto – ohne
Umsatzsteuer, welche nicht zur Anrechnung kommt):
Mindestbeitrag 3 €/Tag
ab der vierten Betreuungs-Stunde 5 €/Tag
Jede angefangene Betreuungs-Stunde zählt als volle Stunde
Mittagessen: Pro Menü 3 € (wird im Sonderklassentrakt verabreicht; Lieferant: Gasthof Landauer,
Großpetersdorf, Hauptplatz 5)
Sollte das Kind nur zum Mittagessen (Verabreichung dauert ca. eine Stunde) kommen, so gilt dies
nicht als Betreuung und es ist hierfür auch kein gesonderter Betreuungsbeitrag zu entrichten.
Zu Punkt 6.)
Der Bürgermeister berichtet, dass sich auf Grund einer vom Gemeindevorstand konzipierten
öffentlichen Ausschreibung vier qualifizierte Bewerberinnen um die Anstellung als Kindergarten-
Helferin in der Kinderkrippe Großpetersdorf beworben haben.
Die Abstimmung erfolgt mittels vorbereiteter Stimmzettel; zu Vertrauenspersonen werden Klaudia
Fritz und Stefan Zlatarits bestimmt. Nach Ablauf der Abstimmungsverhandlung verkündet Klaudia
Fritz das Abstimmungsergebnis wie folgt:
ausgegebene Stimmzettel 20
abgegebene Stimmzettel 20
davon ungültig 0
gültig 20
davon lautend auf:
Gober Kerstin 17
Hirschbeck Melanie 0
Kipferling Gabriele 3
Raaba Nicole 0
Somit ist Kerstin Gober, geb. 24. April 1979, wohnhaft in Großpetersdorf, Widderweg 2/7, als
Kindergartenhelferin in der Kinderkrippe Großpetersdorf mit Wirksamkeit ab 11. September 2006
eingestellt zu den Bedingungen wie folgt:
Das Beschäftigungsverhältnis ist befristet mit dem Ende des Kindergartenjahres 2006/2007.
Das Beschäftigungsausmaß beläuft sich auf rd. 63 %.
Die Entlohnung erfolgt in Anlehnung an die Bestimmungen des Bgld. Gemeindebedienstetengesetzes
II. Teil, LGBlNr. 13/1972, i.d.g.Fassung (Entlohnungsschema I,
Entlohnungsgruppe d).
Weiters beschließt der Gemeinderat einstimmig:
Das Dienstverhältnis der Kindergarten-Helferin in der Kinderkrippe, Frau Sabine Veronika Maria
Levonyak, geb. 23.08.1970, Großpetersdorf, Lisztgasse 25, wird um ein weiteres Kindergarten-Jahr
verlängert (bis Ende August 2007).
Die Dienstverhältnisse der Kinderkrippe-Kindergärtnerinnen Nicole Treplan und Antje Werderits-
Nika werden jeweils um ein weiteres Kindergarten-Jahr (bis Ende August 2007) verlängert.
Zu Punkt 7.)
Gemeinderat Mag. Werner Kamper ersucht, den Rechen beim Hochwasser-Rückhaltedamm in
Kleinpetersdorf zu reinigen, was vom Bürgermeister veranlasst wird.

Gemeinderat Mag. Werner Kamper urgiert die Abhaltung von Bürgerversammlungen, worauf der
Bürgermeister antwortet, dass im Vorjahr eine zum Thema Verkehrskonzept stattgefunden hat. Auf
die Frage, ob die Abhaltung von derlei Veranstaltungen auch in den Ortsteilen geplant ist, stellt
Bürgermeister Winfried Kasper fest, dass man darüber sprechen kann.
Gemeinderat Ortsvorsteher Josef Reicher hinterfragt, ob Reinigungsarbeiten in der Volksschule und
im KIGA Kleinpetersdorf von Gemeinderat Kamper koordiniert werden, was dieser verneint.
Gemeinderätin Ortsvorsteherin Klaudia Fritz stellt wiederholt fest, dass der Sozial- und
Frauenausschuss trotz ordnungsgemäßer Einberufung am 30.08.2006 nicht abgehalten werden
konnte, da keine Ausschuss-Mitglieder der ÖVP-Fraktion anwesend waren; nur Renate Wagner war
entschuldigt. Die auf Antrag der ÖVP geplante Beratung über die Regelung der Betreuungsbeiträge
konnte deshalb nicht erledigt werden.
Nachdem sich niemand mehr zu Wort meldet und die Tagesordnung erschöpft ist, dankt der
Bürgermeister und beschließt die heutige Sitzung, an der sämtliche anwesende Mitglieder des
Gemeinderates bis zum Schluss am gesamten Sitzungsverlauf teilgenommen haben.
Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
Günter PHILIPP Winfried KASPER
Die Beglaubiger:
Josef REICHER Stefan ZLATARITS