Schwalbacher Zeitung

6 8. NOVEMBER 2023 SCHWALBACHER ZEITUNG 50. JAHRGANG NR. 45
Mitteilungen aus dem Rathaus
Satzung über den Bau und Betrieb von
Niederschlagswassersammelanlagen
– Zisternensatzung –
Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S.
142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Februar
2023 (GVBl. S. 90, 93) und § 37 Abs. 4 des Hessischen Wassergesetzes
(HWG) vom 14. Dezember 2010 (GVBl. I S. 548), zuletzt
geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Juni 2023 (GVBl. S.
473, 475) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schwalbach
am Taunus in der Sitzung vom 19.10.2023 folgende Satzung
beschlossen:
§ 1 Ziel
Ziel dieser Satzung ist die Errichtung von Anlagen für das Sammeln
und Verwenden des von Dachflächen ablaufenden Niederschlagswassers.
Der Bau derartiger Anlagen soll die Abwasseranlagen
entlasten, Überschwemmungsgefahren vermeiden und den Wasserhaushalt
schonen.
§ 2 Geltungsbereich
Diese Satzung gilt im gesamten Gebiet der Stadt Schwalbach.
Festsetzungen im Bebauungsplan haben Vorrang, sofern sie von
dieser Satzung abweichende Regelungen zum Sammeln von Niederschlagswasser
treffen. Bei einer Konkurrenz zwischen den Festsetzungen
eines Bebauungsplans und der Zisternensatzung gilt die
weitergehende Regelung.
§ 3 Begriffsbestimmungen
Niederschlagswassersammelanlage:
Eine Niederschlagswassersammelanlage ist eine Anlage zum Auffangen,
Speichern und Nutzen des Niederschlagswassers von Dachflächen.
Die Anlage muss mindestens aus Dachrinne/Fallrohr, Filter,
Zisterne, Überlauf, Pumpe und gegebenenfalls - bei Nutzung in
Gebäuden - Hauswasserstation, Brauchwassernetz, Verbrauchs-/ und
Zapfstellen bestehen.
Auffangfläche:
Die Auffangfläche (Dachfläche oder vergleichbare Fläche) ist eine
senkrechte Projektion der Oberfläche eines Gebäudes oder Gebäudeteils,
auf der Niederschlagswasser anfällt, gesammelt und abgeleitet
wird.
Zisterne:
Eine Zisterne ist ein lichtgeschütztes Sammelbehältnis, das geeignet
ist, mittels Zuführung über ein Leitungssystem Niederschlagswasser
von Dachflächen aufzunehmen. Das Sammelbehältnis befindet sich
im Erdreich oder innerhalb einer baulichen Anlage.
Brauchwasser:
Brauchwasser ist Wasser, das keine Trinkwasserqualität hat und im
Rahmen der gesetzlich zulässigen
Zwecke in Gebäuden (z.B. für die Toilettenspülung) oder zur Gartenbewässerung
genutzt wird.
Entnahmezähler:
Ist die Messeinrichtung, die das aus der Niederschlagswassersammelanlage
entnommene Wasser
misst, das den Kanal belastet.
§ 4 Herstellungspflicht und Verwendungspflicht
Jede Bauherrschaft hat bei der Ausführung ihres Bauvorhabens,
soweit es sich um einen Neubau oder eine Kernsanierung handelt,
bei der die installierten Leitungen weitgehend ausgetauscht werden,
eine Niederschlagswassersammelanlage nach Maßgabe dieser Satzung
zu errichten und das Niederschlagswasser zu sammeln und zu
verwenden, sofern keine wasserwirtschaftlichen oder gesundheitlichen
Belange entgegenstehen und ein Gebäude oder Gebäudeteile
mit mehr als 50 m² Grundfläche errichtet wird. Die Nutzung des
Wassers als Brauchwasser ist freiwillig wird aber empfohlen.
§ 5 Ausnahmen und Befreiungen von der Herstellungspflicht
(1) Die Herstellungspflicht entfällt, wenn
a) mehr als 80 % der neu errichteten Auffangflächen des Gebäudes
oder Gebäudeteils begrünt werden. Die vegetationsfähige Substratauflage
muss dabei mindestens sechs Zentimeter stark sein oder
b) die gesamten neu errichteten Auffangflächen nicht, auch nicht
indirekt, in ein öffentliches Abwassersystem entwässern.
(2) Auf Antrag kann der Magistrat der Stadt Schwalbach eine
Befreiung von der Herstellungspflicht erteilen, wenn schwerwiegende
Gründe gegen den Bau- und Betrieb einer Niederschlagswassersammelanlage
sprechen. Ein solcher Grund ist z.B. ein erheblich
über das normale Maß hinausgehender baulicher Aufwand. Der
Antrag ist schriftlich zu begründen.
§ 6 Bemessungsvorschriften für das Zisternenvolumen
(1) Die Mindestgröße des nutzbaren Zisternenvolumens beträgt
50 l/m² neu errichteter Auffangfläche, mindestens jedoch 3 Kubikmeter.
Ein Drittel des Pflichtzisternenvolumens zur Abflussverzögerung
und somit zur Minderung von Hochwasser- bzw. Abflussspitzen.
(2) Nicht zu berücksichtigen sind dabei Auffangflächen, die mit
einer vegetationsfähigen Substratauflage von mindestens 6 cm
Stärke (Gründächer) versehen sind. Die Begrünungsmaßnahme muss
spätestens mit Aufnahme der Nutzung der Gebäude oder Gebäudeteile
abgeschlossen sein. Die Dachbegrünung ist dauerhaft zu
unterhalten.
(3) Ebenfalls nicht zu berücksichtigen sind Auffangflächen, die
nicht, auch nicht indirekt in ein öffentliches Abwassersystem entwässern.
§ 7 Bau und Betrieb
(1) Die Niederschlagswassersammelanlage muss in ihrer Ausführung
dem Stand der Technik unter Beachtung aller einschlägigen
gesetzlichen Vorschriften, DIN-Normen und sonstigen verbindlichen
technischen Richtlinien entsprechen. Der einwandfreie und bestimmungsgemäße
Betrieb ist vom Betreiber der Anlage sicherzustellen
und zu überwachen.
(2) Für die Inaugenscheinnahme bzw. Kontrolle der Niederschlagswassersammelanlage
ist Vertretern der Stadt Schwalbach oder der
von ihr beauftragten Dritten Zutritt zu der Anlage zu gewähren. Bei
Neubauten ist die Niederschlagswassersammelanlage (Zisterne) im
Entwässerungsgesuch mit einzuplanen. Sie ist Bestandteil des Bauantrages
und der Baugenehmigung.
(3) Folgende Grundsätze sind bei der Errichtung und dem Betrieb
der Niederschlagswassersammelanlage zu beachten:
a) Jegliche Verbindung zwischen Brauchwasseranlage und Trinkwasseranlage
ist verboten. Eine Trinkwassernachspeisung darf nur durch
einen sogenannten „freien Auslauf“ (gemäß DIN 1988, Teil 4 / DIN
EN 1717) erfolgen.
b) Der Überlauf der Zisterne ist rückstaufrei an die Kanalisation oder
eine Versickerungsanlage (genehmigungspflichtig durch die Untere
Wasserbehörde) anzuschließen.
c) Brauchwasserleitungen sind dauerhaft und eindeutig zu kennzeichnen
(z.B. durch Farbe oder unterschiedliche Materialien, so dass
eine spätere Verwechslung mit Trinkwasserleitungen ausgeschlossen ist.
d) An Zapfstellen ist ein Schild mit der Aufschrift „Kein Trinkwasser“
oder „Regenwasser“ anzubringen.
e) Es ist ein geeichter und beglaubigter Wasserzähler (Entnahmezähler),
der den Vorgaben der Wasserversorgungssatzung und der
Entwässerungssatzung entsprechen, zur Erfassung des Zisternenablaufs
zur Waschmaschine / Toilettenspülung einzubauen.
f) Die Anlage und die Wasserzähler sind vor Betrieb von der Stadt
Schwalbach in Augenschein zu nehmen.
§ 8 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
a) § 4 der Herstellungs- und Verwendungspflicht nicht nachkommt,
b) § 6 eine Zisterne mit einem die vorgeschriebene Mindestgröße
unterschreitenden Zisternenvolumen errichtet,
c) § 7 Abs. 1 zuwider handelt,
d) § 7 Abs. 3 Nr. f) die Anlage ohne die Inaugenscheinnahme der
Stadt Schwalbach betreibt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000,- F
geahndet werden.
(3) Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils geltenden
Fassung findet Anwendung. Verwaltungsbehörde i. S. des § 36 Abs.
1 Nr.1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Magistrat der
Stadt Schwalbach.
§ 9 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung
in Kraft.
Die angesprochenen DIN-Normen können im Leistungsbereich
Bauen, Wohnen und Umwelt eingesehen werden.
Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.
Schwalbach, den 25.10.2023
DER MAGISTRAT DER STADT SCHWALBACH AM TAUNUS
Alexander Immisch, Bürgermeister
Wahlbekanntmachung für die Jugendparlamentswahl
in der Stadt Schwalbach
am Taunus bis 28. November 2023
1. Die Wahl des Jugendparlaments findet bis Dienstag, den 28.
November 2023, 18.00 Uhr, statt. Die Wahl wird ausschließlich als
internetbasierte „Online-Wahl“ durchgeführt.
Für das Stadtgebiet ist ein gemeinsamer Wahlbezirk eingerichtet. Es
wurde ein Wählerverzeichnis erstellt, in das alle Wahlberechtigten
eingetragen sind. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis
eingetragen ist und eine Wahlbenachrichtigung mit
persönlichen Zugangsdaten (Wähler-ID und Passwort) zur
Identifizierung hat.
In das Wählerverzeichnis sind alle Wahlberechtigten unabhängig von
ihrer Nationalität von Amts wegen eingetragen, die am 28. November
2023
a) das 13. Lebensjahr aber noch nicht das 20. Lebensjahr vollendet
haben,
b) seit mindestens 6 Wochen mit Hauptwohnsitz in Schwalbach am
Taunus gemeldet und
c) nicht vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen sind.
2. Das Wählerverzeichnis für die Jugendparlamentswahl der Stadt
Schwalbach, wird in der Zeit vom 08.11.2023 bis 13.11.2023
während der allgemeinen Öffnungszeiten im Bürgerbüro der Stadt
Schwalbach am Taunus, Marktplatz 1-2, für Wahlberechtigte zur
Einsichtnahme bereitgehalten. Das Bürgerbüro ist barrierefrei
erreichbar. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit
der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen
Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder
Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen
Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu
machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit
des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung
besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die
im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes
eingetragen ist.
Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält,
kann spätestens am 13.11.2023 bis 16.00 Uhr, beim Magistrat der
Stadt Schwalbach am Taunus, Bürgerbüro, Marktplatz 1-2, 65824
Schwalbach am Taunus, schriftlich oder zur Niederschrift Einspruch
einlegen. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind,
sind die erforderlichen Beweismittel beizubringen oder anzugeben.
Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die evtl. nicht
der Meldepflicht unterliegen, werden nur auf Antrag in das
Wählerverzeichnis eingetragen. Der Antrag ist schriftlich bis zum
07.11.2023 beim Magistrat (Anschrift siehe oben) zu stellen. Der
Inlandsaufenthalt ist durch eine Bescheinigung des Herkunftsmitgliedstaates
oder in sonstiger Weise glaubhaft zu machen.
Wahlberechtigte, die bis spätestens zum 07.11.2023 keine Wahlbenachrichtigung
erhalten haben, aber glauben, wahlberechtigt zu sein,
müssen Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn sie
nicht Gefahr laufen wollen, ihr Wahlrecht nicht ausüben zu können.
3. Auf Antrag erhalten nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene
Wahlberechtigte noch nachträglich eine Wahlbenachrichtigung,
a. wenn sie nachweisen, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist
auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis bis zum 07.11.2023
oder die Einspruchsfrist bis 13.11.2023 versäumt haben, oder
b. wenn das Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der
Antrags- oder Einspruchsfrist entstanden ist.
Falls eine Wahlbenachrichtigung nicht zugegangen oder verloren
gegangen ist, kann eine nochmalige Ausstellung bis spätestens
28.11.2023, 18.00 Uhr, beantragt werden. Wer einen Antrag für
einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht
nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Behinderte Wahlberechtigte
können sich der Hilfe einer anderen Person bedienen.
Das Abholen einer Wahlbenachrichtigung für eine andere Person ist
nur möglich, wenn die Berechtigung zum Entgegennehmen durch
Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die
bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt;
dies hat sie dem Wahlamt schriftlich zu versichern, bevor die Wahlbenachrichtigung
entgegengenommen wird. Auf Verlangen hat sich
die bevollmächtigte Person auszuweisen.
4. Auf der Wahlbenachrichtigung sind die persönlichen Wähler-ID
der Wahlberechtigten und die nur einmal verwendbaren individuellen
Passwörter aufgedruckt. Ebenso ist erläutert wie gewählt wird
und unter welcher Internet-Adresse das Online-Wahlportal geöffnet
werden kann.
Die Wahlberechtigten müssen die Online-Wahl so rechtzeitig durchführen,
dass ihre Wahlentscheidung bis spätestens am Wahltag,
28. November 2023, bis 18.00 Uhr, gespeichert wird.
Gewählt wird mit einem virtuellen Online-Stimmzettel nach den
Grundsätzen der Mehrheitswahl. Die Wähler haben jeweils 15
Stimmen, also so viele wie Vertreter in das Jugendparlament zu
wählen sind. Jeder Bewerberin und jedem Bewerber darf maximal
eine Stimme gegeben werden. Auf dem Online-Stimmzettel sind die
Namen der an der Wahl teilnehmenden Bewerberinnen und Bewerber
in alphabetischer Reihenfol-ge der Rufnamen untereinander
aufgeführt. Die Stimmzettel enthalten jeweils den Ruf- und Familiennamen
sowie das Kennwort. Neben dem Namen jeder Bewerberin
und jedes Bewerbers befindet sich ein Kreis für die Kennzeichnung
durch die Wählerinnen und Wähler. Jede Stimme wird in der Weise
abgegeben, dass durch Anklicken des Kreises bei einem Kandidierenden
ein Häkchen gesetzt wird.
5. Der Wahlausschuss tritt zur Feststellung des Wahlergebnisses
am 28.11.2023 um 18.30 Uhr im Bürgerhaus, Gruppenraum 9-10,
Marktplatz 1-2, 65824 Schwalbach am Taunus zusammen. Der
Wahlraum ist barrierefrei erreichbar. Die Ermittlung und Feststellung
des Wahlergebnisses sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit
das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.
6. Die Wahlberechtigten können ihr Wahlrecht jeweils nur einmal
und nur persönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch
einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig.
Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer
Behinderung an der Abgabe seiner Stimmen gehindert ist, kann
sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen.
Die Hilfeleistung ist auf die technische Hilfe bei der Kundgabe einer
vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung
beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter
missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung
oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder
verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht
(§ 7 Abs. 5 Kommunalwahlgesetz).
Wer unbefugt wählt, sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt
oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu
fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer
im Rahmen der zulässigen Assistenz entgegen der Wahlentscheidung
des Wahlberechtigten oder ohne geäußerte Wahlentscheidung
des Wahlberechtigten Stimmen abgibt. Auch der Versuch ist strafbar
(§ 107a Abs. 1 und 3 Strafgesetzbuch).
Schwalbach am Taunus, 01.11.2023
Der Magistrat
Milkowitsch, Erster Stadtrat
Annahme von Sonderabfall
am Freitag, dem 03.11.2023 wird in der
Wilhelm-Leuschner-Straße (Parkplatz) von 12.00 bis 15.00 Uhr
Sonderabfall angenommen.
Zum Sonderabfall gehören zum Beispiel:
Chemikalien jeglicher Art, Dispersionsfarbe (flüssig, pastös), Entkalker,
Farben und Lacke (flüssig, pastös), Frittier- und Speisefette,
Haushaltsbatterien, Kleb-, Dicht- und Füllstoffe , Laugen, Säuren,
Spraydosen, Waschbenzin, WC-, Rohr- und Abflussreiniger
Mittel für / zur:
Desinfektion, Düngen, Holzschutz, Insekten- und Schädlingsbekämpfung,
Lösungsmittel, Pflanzenbehandlung, Rostschutz
Achtung! Die Abfallmenge darf max. 20 Liter Behältervolumen
betragen und sollte möglichst in Originalgebinden angeliefert
werden. Jeder Anlieferer kann insgesamt max. 100 kg Sonderabfälle
entsorgen. Es können nur dicht ver-schlossene Gebinde angenommen
werden; offen angelieferte Gefäße müssen vom Fachpersonal
zurückgewiesen werden. Nicht deklarierte Sonderabfallstoffe
werden von dem Chemiker des Sammelfahrzeuges analysiert.
Altöl muss gemäß Altöl-Verordnung bei allen Verkaufsstellen (Fachhandel,
Tankstellen), die Motoröle vertreiben, kostenlos zurückgenommen
werden. Ausgehärtete Dispersionsfarben können mit dem
Hausmüll entsorgt werden.
Es besteht darüber hinaus die Möglichkeit, Sonderabfälle an jedem
1. Samstag des Monats in der Zeit von 9 - 13 Uhr direkt bei der
Abfallbeseitigungsanlage in Flörsheim-Wicker abzugeben.
Schwalbach am Taunus, 01.11.2023
Thomas Milkowitsch, Erster Stadtrat