Schwalbacher Zeitung
Schwalbacher Zeitung Ausgabe Kw 45/2023 vom 8. November 2023
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6 8. NOVEMBER 2023 SCHWALBACHER ZEITUNG 50. JAHRGANG NR. 45<br />
Mitteilungen aus dem Rathaus<br />
Satzung über den Bau und Betrieb von<br />
Niederschlagswassersammelanlagen<br />
– Zisternensatzung –<br />
Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO)<br />
in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S.<br />
142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Februar<br />
2023 (GVBl. S. 90, 93) und § 37 Abs. 4 des Hessischen Wassergesetzes<br />
(HWG) vom 14. Dezember 2010 (GVBl. I S. 548), zuletzt<br />
geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Juni 2023 (GVBl. S.<br />
473, 475) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schwalbach<br />
am Taunus in der Sitzung vom 19.10.2023 folgende Satzung<br />
beschlossen:<br />
§ 1 Ziel<br />
Ziel dieser Satzung ist die Errichtung von Anlagen für das Sammeln<br />
und Verwenden des von Dachflächen ablaufenden Niederschlagswassers.<br />
Der Bau derartiger Anlagen soll die Abwasseranlagen<br />
entlasten, Überschwemmungsgefahren vermeiden und den Wasserhaushalt<br />
schonen.<br />
§ 2 Geltungsbereich<br />
Diese Satzung gilt im gesamten Gebiet der Stadt Schwalbach.<br />
Festsetzungen im Bebauungsplan haben Vorrang, sofern sie von<br />
dieser Satzung abweichende Regelungen zum Sammeln von Niederschlagswasser<br />
treffen. Bei einer Konkurrenz zwischen den Festsetzungen<br />
eines Bebauungsplans und der Zisternensatzung gilt die<br />
weitergehende Regelung.<br />
§ 3 Begriffsbestimmungen<br />
Niederschlagswassersammelanlage:<br />
Eine Niederschlagswassersammelanlage ist eine Anlage zum Auffangen,<br />
Speichern und Nutzen des Niederschlagswassers von Dachflächen.<br />
Die Anlage muss mindestens aus Dachrinne/Fallrohr, Filter,<br />
Zisterne, Überlauf, Pumpe und gegebenenfalls - bei Nutzung in<br />
Gebäuden - Hauswasserstation, Brauchwassernetz, Verbrauchs-/ und<br />
Zapfstellen bestehen.<br />
Auffangfläche:<br />
Die Auffangfläche (Dachfläche oder vergleichbare Fläche) ist eine<br />
senkrechte Projektion der Oberfläche eines Gebäudes oder Gebäudeteils,<br />
auf der Niederschlagswasser anfällt, gesammelt und abgeleitet<br />
wird.<br />
Zisterne:<br />
Eine Zisterne ist ein lichtgeschütztes Sammelbehältnis, das geeignet<br />
ist, mittels Zuführung über ein Leitungssystem Niederschlagswasser<br />
von Dachflächen aufzunehmen. Das Sammelbehältnis befindet sich<br />
im Erdreich oder innerhalb einer baulichen Anlage.<br />
Brauchwasser:<br />
Brauchwasser ist Wasser, das keine Trinkwasserqualität hat und im<br />
Rahmen der gesetzlich zulässigen<br />
Zwecke in Gebäuden (z.B. für die Toilettenspülung) oder zur Gartenbewässerung<br />
genutzt wird.<br />
Entnahmezähler:<br />
Ist die Messeinrichtung, die das aus der Niederschlagswassersammelanlage<br />
entnommene Wasser<br />
misst, das den Kanal belastet.<br />
§ 4 Herstellungspflicht und Verwendungspflicht<br />
Jede Bauherrschaft hat bei der Ausführung ihres Bauvorhabens,<br />
soweit es sich um einen Neubau oder eine Kernsanierung handelt,<br />
bei der die installierten Leitungen weitgehend ausgetauscht werden,<br />
eine Niederschlagswassersammelanlage nach Maßgabe dieser Satzung<br />
zu errichten und das Niederschlagswasser zu sammeln und zu<br />
verwenden, sofern keine wasserwirtschaftlichen oder gesundheitlichen<br />
Belange entgegenstehen und ein Gebäude oder Gebäudeteile<br />
mit mehr als 50 m² Grundfläche errichtet wird. Die Nutzung des<br />
Wassers als Brauchwasser ist freiwillig wird aber empfohlen.<br />
§ 5 Ausnahmen und Befreiungen von der Herstellungspflicht<br />
(1) Die Herstellungspflicht entfällt, wenn<br />
a) mehr als 80 % der neu errichteten Auffangflächen des Gebäudes<br />
oder Gebäudeteils begrünt werden. Die vegetationsfähige Substratauflage<br />
muss dabei mindestens sechs Zentimeter stark sein oder<br />
b) die gesamten neu errichteten Auffangflächen nicht, auch nicht<br />
indirekt, in ein öffentliches Abwassersystem entwässern.<br />
(2) Auf Antrag kann der Magistrat der Stadt Schwalbach eine<br />
Befreiung von der Herstellungspflicht erteilen, wenn schwerwiegende<br />
Gründe gegen den Bau- und Betrieb einer Niederschlagswassersammelanlage<br />
sprechen. Ein solcher Grund ist z.B. ein erheblich<br />
über das normale Maß hinausgehender baulicher Aufwand. Der<br />
Antrag ist schriftlich zu begründen.<br />
§ 6 Bemessungsvorschriften für das Zisternenvolumen<br />
(1) Die Mindestgröße des nutzbaren Zisternenvolumens beträgt<br />
50 l/m² neu errichteter Auffangfläche, mindestens jedoch 3 Kubikmeter.<br />
Ein Drittel des Pflichtzisternenvolumens zur Abflussverzögerung<br />
und somit zur Minderung von Hochwasser- bzw. Abflussspitzen.<br />
(2) Nicht zu berücksichtigen sind dabei Auffangflächen, die mit<br />
einer vegetationsfähigen Substratauflage von mindestens 6 cm<br />
Stärke (Gründächer) versehen sind. Die Begrünungsmaßnahme muss<br />
spätestens mit Aufnahme der Nutzung der Gebäude oder Gebäudeteile<br />
abgeschlossen sein. Die Dachbegrünung ist dauerhaft zu<br />
unterhalten.<br />
(3) Ebenfalls nicht zu berücksichtigen sind Auffangflächen, die<br />
nicht, auch nicht indirekt in ein öffentliches Abwassersystem entwässern.<br />
§ 7 Bau und Betrieb<br />
(1) Die Niederschlagswassersammelanlage muss in ihrer Ausführung<br />
dem Stand der Technik unter Beachtung aller einschlägigen<br />
gesetzlichen Vorschriften, DIN-Normen und sonstigen verbindlichen<br />
technischen Richtlinien entsprechen. Der einwandfreie und bestimmungsgemäße<br />
Betrieb ist vom Betreiber der Anlage sicherzustellen<br />
und zu überwachen.<br />
(2) Für die Inaugenscheinnahme bzw. Kontrolle der Niederschlagswassersammelanlage<br />
ist Vertretern der Stadt Schwalbach oder der<br />
von ihr beauftragten Dritten Zutritt zu der Anlage zu gewähren. Bei<br />
Neubauten ist die Niederschlagswassersammelanlage (Zisterne) im<br />
Entwässerungsgesuch mit einzuplanen. Sie ist Bestandteil des Bauantrages<br />
und der Baugenehmigung.<br />
(3) Folgende Grundsätze sind bei der Errichtung und dem Betrieb<br />
der Niederschlagswassersammelanlage zu beachten:<br />
a) Jegliche Verbindung zwischen Brauchwasseranlage und Trinkwasseranlage<br />
ist verboten. Eine Trinkwassernachspeisung darf nur durch<br />
einen sogenannten „freien Auslauf“ (gemäß DIN 1988, Teil 4 / DIN<br />
EN 1717) erfolgen.<br />
b) Der Überlauf der Zisterne ist rückstaufrei an die Kanalisation oder<br />
eine Versickerungsanlage (genehmigungspflichtig durch die Untere<br />
Wasserbehörde) anzuschließen.<br />
c) Brauchwasserleitungen sind dauerhaft und eindeutig zu kennzeichnen<br />
(z.B. durch Farbe oder unterschiedliche Materialien, so dass<br />
eine spätere Verwechslung mit Trinkwasserleitungen ausgeschlossen ist.<br />
d) An Zapfstellen ist ein Schild mit der Aufschrift „Kein Trinkwasser“<br />
oder „Regenwasser“ anzubringen.<br />
e) Es ist ein geeichter und beglaubigter Wasserzähler (Entnahmezähler),<br />
der den Vorgaben der Wasserversorgungssatzung und der<br />
Entwässerungssatzung entsprechen, zur Erfassung des Zisternenablaufs<br />
zur Waschmaschine / Toilettenspülung einzubauen.<br />
f) Die Anlage und die Wasserzähler sind vor Betrieb von der Stadt<br />
Schwalbach in Augenschein zu nehmen.<br />
§ 8 Ordnungswidrigkeiten<br />
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen<br />
a) § 4 der Herstellungs- und Verwendungspflicht nicht nachkommt,<br />
b) § 6 eine Zisterne mit einem die vorgeschriebene Mindestgröße<br />
unterschreitenden Zisternenvolumen errichtet,<br />
c) § 7 Abs. 1 zuwider handelt,<br />
d) § 7 Abs. 3 Nr. f) die Anlage ohne die Inaugenscheinnahme der<br />
Stadt Schwalbach betreibt.<br />
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000,- F<br />
geahndet werden.<br />
(3) Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils geltenden<br />
Fassung findet Anwendung. Verwaltungsbehörde i. S. des § 36 Abs.<br />
1 Nr.1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Magistrat der<br />
Stadt Schwalbach.<br />
§ 9 Inkrafttreten<br />
Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung<br />
in Kraft.<br />
Die angesprochenen DIN-Normen können im Leistungsbereich<br />
Bauen, Wohnen und Umwelt eingesehen werden.<br />
Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.<br />
Schwalbach, den 25.10.2023<br />
DER MAGISTRAT DER STADT SCHWALBACH AM TAUNUS<br />
Alexander Immisch, Bürgermeister<br />
Wahlbekanntmachung für die Jugendparlamentswahl<br />
in der Stadt Schwalbach<br />
am Taunus bis 28. November 2023<br />
1. Die Wahl des Jugendparlaments findet bis Dienstag, den 28.<br />
November 2023, 18.00 Uhr, statt. Die Wahl wird ausschließlich als<br />
internetbasierte „Online-Wahl“ durchgeführt.<br />
Für das Stadtgebiet ist ein gemeinsamer Wahlbezirk eingerichtet. Es<br />
wurde ein Wählerverzeichnis erstellt, in das alle Wahlberechtigten<br />
eingetragen sind. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis<br />
eingetragen ist und eine Wahlbenachrichtigung mit<br />
persönlichen Zugangsdaten (Wähler-ID und Passwort) zur<br />
Identifizierung hat.<br />
In das Wählerverzeichnis sind alle Wahlberechtigten unabhängig von<br />
ihrer Nationalität von Amts wegen eingetragen, die am 28. November<br />
2023<br />
a) das 13. Lebensjahr aber noch nicht das 20. Lebensjahr vollendet<br />
haben,<br />
b) seit mindestens 6 Wochen mit Hauptwohnsitz in Schwalbach am<br />
Taunus gemeldet und<br />
c) nicht vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen sind.<br />
2. Das Wählerverzeichnis für die Jugendparlamentswahl der Stadt<br />
Schwalbach, wird in der Zeit vom 08.11.2023 bis 13.11.2023<br />
während der allgemeinen Öffnungszeiten im Bürgerbüro der Stadt<br />
Schwalbach am Taunus, Marktplatz 1-2, für Wahlberechtigte zur<br />
Einsichtnahme bereitgehalten. Das Bürgerbüro ist barrierefrei<br />
erreichbar. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit<br />
der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen<br />
Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder<br />
Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen<br />
Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu<br />
machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit<br />
des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung<br />
besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die<br />
im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes<br />
eingetragen ist.<br />
Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält,<br />
kann spätestens am 13.11.2023 bis 16.00 Uhr, beim Magistrat der<br />
Stadt Schwalbach am Taunus, Bürgerbüro, Marktplatz 1-2, 65824<br />
Schwalbach am Taunus, schriftlich oder zur Niederschrift Einspruch<br />
einlegen. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind,<br />
sind die erforderlichen Beweismittel beizubringen oder anzugeben.<br />
Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die evtl. nicht<br />
der Meldepflicht unterliegen, werden nur auf Antrag in das<br />
Wählerverzeichnis eingetragen. Der Antrag ist schriftlich bis zum<br />
07.11.2023 beim Magistrat (Anschrift siehe oben) zu stellen. Der<br />
Inlandsaufenthalt ist durch eine Bescheinigung des Herkunftsmitgliedstaates<br />
oder in sonstiger Weise glaubhaft zu machen.<br />
Wahlberechtigte, die bis spätestens zum 07.11.2023 keine Wahlbenachrichtigung<br />
erhalten haben, aber glauben, wahlberechtigt zu sein,<br />
müssen Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn sie<br />
nicht Gefahr laufen wollen, ihr Wahlrecht nicht ausüben zu können.<br />
3. Auf Antrag erhalten nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene<br />
Wahlberechtigte noch nachträglich eine Wahlbenachrichtigung,<br />
a. wenn sie nachweisen, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist<br />
auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis bis zum 07.11.2023<br />
oder die Einspruchsfrist bis 13.11.2023 versäumt haben, oder<br />
b. wenn das Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der<br />
Antrags- oder Einspruchsfrist entstanden ist.<br />
Falls eine Wahlbenachrichtigung nicht zugegangen oder verloren<br />
gegangen ist, kann eine nochmalige Ausstellung bis spätestens<br />
28.11.2023, 18.00 Uhr, beantragt werden. Wer einen Antrag für<br />
einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht<br />
nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Behinderte Wahlberechtigte<br />
können sich der Hilfe einer anderen Person bedienen.<br />
Das Abholen einer Wahlbenachrichtigung für eine andere Person ist<br />
nur möglich, wenn die Berechtigung zum Entgegennehmen durch<br />
Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die<br />
bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt;<br />
dies hat sie dem Wahlamt schriftlich zu versichern, bevor die Wahlbenachrichtigung<br />
entgegengenommen wird. Auf Verlangen hat sich<br />
die bevollmächtigte Person auszuweisen.<br />
4. Auf der Wahlbenachrichtigung sind die persönlichen Wähler-ID<br />
der Wahlberechtigten und die nur einmal verwendbaren individuellen<br />
Passwörter aufgedruckt. Ebenso ist erläutert wie gewählt wird<br />
und unter welcher Internet-Adresse das Online-Wahlportal geöffnet<br />
werden kann.<br />
Die Wahlberechtigten müssen die Online-Wahl so rechtzeitig durchführen,<br />
dass ihre Wahlentscheidung bis spätestens am Wahltag,<br />
28. November 2023, bis 18.00 Uhr, gespeichert wird.<br />
Gewählt wird mit einem virtuellen Online-Stimmzettel nach den<br />
Grundsätzen der Mehrheitswahl. Die Wähler haben jeweils 15<br />
Stimmen, also so viele wie Vertreter in das Jugendparlament zu<br />
wählen sind. Jeder Bewerberin und jedem Bewerber darf maximal<br />
eine Stimme gegeben werden. Auf dem Online-Stimmzettel sind die<br />
Namen der an der Wahl teilnehmenden Bewerberinnen und Bewerber<br />
in alphabetischer Reihenfol-ge der Rufnamen untereinander<br />
aufgeführt. Die Stimmzettel enthalten jeweils den Ruf- und Familiennamen<br />
sowie das Kennwort. Neben dem Namen jeder Bewerberin<br />
und jedes Bewerbers befindet sich ein Kreis für die Kennzeichnung<br />
durch die Wählerinnen und Wähler. Jede Stimme wird in der Weise<br />
abgegeben, dass durch Anklicken des Kreises bei einem Kandidierenden<br />
ein Häkchen gesetzt wird.<br />
5. Der Wahlausschuss tritt zur Feststellung des Wahlergebnisses<br />
am 28.11.2023 um 18.30 Uhr im Bürgerhaus, Gruppenraum 9-10,<br />
Marktplatz 1-2, 65824 Schwalbach am Taunus zusammen. Der<br />
Wahlraum ist barrierefrei erreichbar. Die Ermittlung und Feststellung<br />
des Wahlergebnisses sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit<br />
das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.<br />
6. Die Wahlberechtigten können ihr Wahlrecht jeweils nur einmal<br />
und nur persönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch<br />
einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig.<br />
Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer<br />
Behinderung an der Abgabe seiner Stimmen gehindert ist, kann<br />
sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen.<br />
Die Hilfeleistung ist auf die technische Hilfe bei der Kundgabe einer<br />
vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung<br />
beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter<br />
missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung<br />
oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder<br />
verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht<br />
(§ 7 Abs. 5 Kommunalwahlgesetz).<br />
Wer unbefugt wählt, sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt<br />
oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu<br />
fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer<br />
im Rahmen der zulässigen Assistenz entgegen der Wahlentscheidung<br />
des Wahlberechtigten oder ohne geäußerte Wahlentscheidung<br />
des Wahlberechtigten Stimmen abgibt. Auch der Versuch ist strafbar<br />
(§ 107a Abs. 1 und 3 Strafgesetzbuch).<br />
Schwalbach am Taunus, 01.11.2023<br />
Der Magistrat<br />
Milkowitsch, Erster Stadtrat<br />
Annahme von Sonderabfall<br />
am Freitag, dem 03.11.2023 wird in der<br />
Wilhelm-Leuschner-Straße (Parkplatz) von 12.00 bis 15.00 Uhr<br />
Sonderabfall angenommen.<br />
Zum Sonderabfall gehören zum Beispiel:<br />
Chemikalien jeglicher Art, Dispersionsfarbe (flüssig, pastös), Entkalker,<br />
Farben und Lacke (flüssig, pastös), Frittier- und Speisefette,<br />
Haushaltsbatterien, Kleb-, Dicht- und Füllstoffe , Laugen, Säuren,<br />
Spraydosen, Waschbenzin, WC-, Rohr- und Abflussreiniger<br />
Mittel für / zur:<br />
Desinfektion, Düngen, Holzschutz, Insekten- und Schädlingsbekämpfung,<br />
Lösungsmittel, Pflanzenbehandlung, Rostschutz<br />
Achtung! Die Abfallmenge darf max. 20 Liter Behältervolumen<br />
betragen und sollte möglichst in Originalgebinden angeliefert<br />
werden. Jeder Anlieferer kann insgesamt max. 100 kg Sonderabfälle<br />
entsorgen. Es können nur dicht ver-schlossene Gebinde angenommen<br />
werden; offen angelieferte Gefäße müssen vom Fachpersonal<br />
zurückgewiesen werden. Nicht deklarierte Sonderabfallstoffe<br />
werden von dem Chemiker des Sammelfahrzeuges analysiert.<br />
Altöl muss gemäß Altöl-Verordnung bei allen Verkaufsstellen (Fachhandel,<br />
Tankstellen), die Motoröle vertreiben, kostenlos zurückgenommen<br />
werden. Ausgehärtete Dispersionsfarben können mit dem<br />
Hausmüll entsorgt werden.<br />
Es besteht darüber hinaus die Möglichkeit, Sonderabfälle an jedem<br />
1. Samstag des Monats in der Zeit von 9 - 13 Uhr direkt bei der<br />
Abfallbeseitigungsanlage in Flörsheim-Wicker abzugeben.<br />
Schwalbach am Taunus, 01.11.2023<br />
Thomas Milkowitsch, Erster Stadtrat