KVWL kompakt + praxis intern Oktober 2023

Beschluss
zur 1. außerordentlichen Sitzung der XVI. Vertreterversammlung der KVWL
am 29.09.2023
Antragsteller: Anke Richter-Scheer, Dr. med. Ulrich Tappe, Dipl.-Psych. Gebhard Hentschel
Thema:
Forderungen an die Politik
Die Vertreterversammlung beschließt:
Die Mängel im System der ärztlichen und psychotherapeutischen
ambulanten Versorgung
sind offensichtlich. Die Politik verschließt
davor die Augen. Während die Ambulantisierung
bei schon jetzt reduzierten Fallzahlen in
den Kliniken umgesetzt werden soll, wird die
bestehende ambulante vertragsärztliche Versorgung
von der Regierung ignoriert. In einer
Krisensitzung der KBV am 18.08.2023 haben
Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen
und Psychotherapeuten ihre Forderungen
an den Gesetzgeber klar formuliert. Die
Vertreterversammlung der KVWL unterstützt
diese und zeigt sich solidarisch mit den protestierenden
Kolleginnen und Kollegen. Wir
fordern:
eine tragfähige Finanzierung,
die Abschaffung der Budgets,
die Förderung der Ambulantisierung mit
gleichen Spielregeln für Krankenhäuser
und Praxen
eine sinnvolle Digitalisierung,
die Förderung der Weiterbildung in Praxen,
den Abbau der Bürokratie
und eine Abschaffung der unsinnigen
Regresse.
Die Streichung der Neupatientenregelung
kommentierte er mit einem Budget, welches
wenig Gegenleistung erhalten habe, die Empfindung
der Kassenärzte bezeichnete er als
„Phantomschmerz“.
Die Politik wendet sich von den etablierten
Strukturen des Gesundheitssystems ab. Sie
verspricht eine Besserung ohne die bestehenden
Akteure im System zu berücksichtigen,
geschweige denn einzubeziehen. Ärztliche
und psychotherapeutische Leistung soll
durch Gesundheitskioske und andere Strukturen
substituiert werden. Es ist Zeit, unsere
Patientinnen und Patienten über drohende
Entwicklungen zu informieren.
Der Versorgungsmangel kann nicht durch
Budgetierung verbessert werden. Kliniken
werden keine Praxen ersetzen. Wir sind gegen
eine staatlich regulierte Gesundheitsversorgung
und stützen das Konzept der Selbstverwaltung.
Wir, die Vertreterversammlung der KVWL,
fordern den Vorstand auf, die Bevölkerung
umfassend über diese Problematik zu informieren.
Nur durch eine breite Unterstützung
unserer Proteste wird es in Zukunft noch
Arzt- und Psychotherapeutenpraxen geben
können.
10/2023
Die Reaktion in einer Pressekonferenz von
Herrn Prof. Lauterbach zum verstrichenen
Ultimatum, sich zu den dringenden Anliegen
zu positionieren ist unerträglich. Mit dem
Ausdruck „Tempi passati“ wischte er die
Anliegen der Vertragsärztinnen und Ärzte
sowie der Psychotherapeut:innen vom Tisch.
Beschlussergebnis:
angenommen
29 Ja-Stimmen |
0 Nein-Stimmen |
0 Enthaltungen
13