procontra Ausgabe 05/2023

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70 | SO IST , S RECHT So ist , s Recht Relevante Urteile für Ihre Beratung AW ANNE MAREILE WALTER Hausrat Pflicht zur Auskunft Versicherte müssen ihrem Versicherer jede Auskunft erteilen, die zur Prüfung und Höhe des Schadens sowie zum Umfang einer Entschädigungspflicht dienlich ist. Dies entschied das Landgericht Hamburg. Geklagt hatte eine selbstständige Immobilienkauffrau, die Opfer eines Einbruchs geworden war, bei dem 64 Gegenstände im Wert von 109.000 Euro gestohlen wurden. Der Forderung ihres Versicherers, Einkommensnachweise vorzulegen, kam die Frau nicht nach. Daraufhin verweigerte dieser die Leistung – zu Recht. LG Hamburg, AZ: 306 O 151/22 Unfall Streit nach Baumfällen Arbeitsunfall oder privates Pech? Über diese Frage hatte das Münchner Sozialgericht zu entscheiden. Geklagt hatte ein Forstwirt, der sich beim Baumfällen eine Fußverletzung zugezogen hatte. Da der Baum einen Schuppen beschädigt hatte, wollte der Mann einen neuen errichten. Die Berufsgenossenschaft sah hier keinen Arbeitsunfall, der Baum habe außerhalb der versicherten Waldfläche gestanden. Das Urteil: Der Schuppen gehörte zum Forstbetrieb des Mannes, das Fällen habe daher berufliche Gründe gehabt. SG München, AZ: S1 U 5011/23 Leben Ewiges Widerspruchsrecht zur Rückabwicklung? Die Grenzen des ewigen Widerspruchsrechts zeigt ein aktuelles Urteil des BGH auf. Darin ging es um die Klage einer Frau, die von dem Recht hatte Gebrauch machen wollen und von ihrer Lebensversicherung die 113.816,74 Euro an eingezahlten Beiträgen zurückforderte. Der Versicherer lehnte das Ansinnen ab. Wie die Karlsruher Richter entschieden, zu Recht. Zwar sei die Widerrufsbelehrung des Versicherers fehlerhaft gewesen – da die Kundin aber angegeben hatte, mit der Police den Kauf einer selbst genutzten Immobilie absichern zu wollen, habe die Lebensversicherung nur bei Bestehen ihren Zweck erfüllt. Daher blieb der Frau der Widerruf verwehrt. Bundesgerichtshof, AZ: IV ZR 268/21 »Der zeitliche Zusammenhang zwischen Vertragsabschluss und dessen Einsatz zur Kreditsicherung begründet ein schutz würdiges Vertrauen in den Bestand des Vertrages.« Auszug aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs <strong>procontra</strong> 5 | <strong>2023</strong>
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