procontra Ausgabe 05/2023
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70 | SO IST , S RECHT <br />
So ist , s Recht<br />
Relevante Urteile für Ihre Beratung<br />
AW ANNE MAREILE WALTER<br />
Hausrat<br />
Pflicht zur Auskunft<br />
Versicherte müssen ihrem Versicherer<br />
jede Auskunft erteilen, die zur Prüfung<br />
und Höhe des Schadens sowie zum Umfang<br />
einer Entschädigungspflicht dienlich<br />
ist. Dies entschied das Landgericht<br />
Hamburg. Geklagt hatte eine selbstständige<br />
Immobilienkauffrau, die Opfer<br />
eines Einbruchs geworden war, bei dem<br />
64 Gegenstände im Wert von 109.000<br />
Euro gestohlen wurden. Der Forderung<br />
ihres Versicherers, Einkommensnachweise<br />
vorzulegen, kam die Frau nicht<br />
nach. Daraufhin verweigerte dieser die<br />
Leistung – zu Recht.<br />
LG Hamburg, AZ: 306 O 151/22<br />
Unfall<br />
Streit nach Baumfällen<br />
Arbeitsunfall oder privates Pech? Über<br />
diese Frage hatte das Münchner Sozialgericht<br />
zu entscheiden. Geklagt hatte<br />
ein Forstwirt, der sich beim Baumfällen<br />
eine Fußverletzung zugezogen hatte.<br />
Da der Baum einen Schuppen beschädigt<br />
hatte, wollte der Mann einen<br />
neuen errichten. Die Berufsgenossenschaft<br />
sah hier keinen Arbeitsunfall, der<br />
Baum habe außerhalb der versicherten<br />
Waldfläche gestanden. Das Urteil: Der<br />
Schuppen gehörte zum Forstbetrieb des<br />
Mannes, das Fällen habe daher berufliche<br />
Gründe gehabt.<br />
SG München, AZ: S1 U 5011/23<br />
Leben<br />
Ewiges Widerspruchsrecht zur Rückabwicklung?<br />
Die Grenzen des ewigen Widerspruchsrechts zeigt ein aktuelles Urteil des<br />
BGH auf. Darin ging es um die Klage einer Frau, die von dem Recht hatte<br />
Gebrauch machen wollen und von ihrer Lebensversicherung die 113.816,74<br />
Euro an eingezahlten Beiträgen zurückforderte. Der Versicherer lehnte das<br />
Ansinnen ab. Wie die Karlsruher Richter entschieden, zu Recht. Zwar sei die<br />
Widerrufsbelehrung des Versicherers fehlerhaft gewesen – da die Kundin<br />
aber angegeben hatte, mit der Police den Kauf einer selbst genutzten Immobilie<br />
absichern zu wollen, habe die Lebensversicherung nur bei Bestehen<br />
ihren Zweck erfüllt. Daher blieb der Frau der Widerruf verwehrt.<br />
Bundesgerichtshof, AZ: IV ZR 268/21<br />
»Der zeitliche Zusammenhang zwischen<br />
Vertragsabschluss und dessen Einsatz<br />
zur Kreditsicherung begründet ein<br />
schutz würdiges Vertrauen in den<br />
Bestand des Vertrages.«<br />
Auszug aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs<br />
<strong>procontra</strong> 5 | <strong>2023</strong>