procontra Ausgabe 05/2023

70 | SO IST , S RECHT 
So ist , s Recht
Relevante Urteile für Ihre Beratung
AW ANNE MAREILE WALTER
Hausrat
Pflicht zur Auskunft
Versicherte müssen ihrem Versicherer
jede Auskunft erteilen, die zur Prüfung
und Höhe des Schadens sowie zum Umfang
einer Entschädigungspflicht dienlich
ist. Dies entschied das Landgericht
Hamburg. Geklagt hatte eine selbstständige
Immobilienkauffrau, die Opfer
eines Einbruchs geworden war, bei dem
64 Gegenstände im Wert von 109.000
Euro gestohlen wurden. Der Forderung
ihres Versicherers, Einkommensnachweise
vorzulegen, kam die Frau nicht
nach. Daraufhin verweigerte dieser die
Leistung – zu Recht.
LG Hamburg, AZ: 306 O 151/22
Unfall
Streit nach Baumfällen
Arbeitsunfall oder privates Pech? Über
diese Frage hatte das Münchner Sozialgericht
zu entscheiden. Geklagt hatte
ein Forstwirt, der sich beim Baumfällen
eine Fußverletzung zugezogen hatte.
Da der Baum einen Schuppen beschädigt
hatte, wollte der Mann einen
neuen errichten. Die Berufsgenossenschaft
sah hier keinen Arbeitsunfall, der
Baum habe außerhalb der versicherten
Waldfläche gestanden. Das Urteil: Der
Schuppen gehörte zum Forstbetrieb des
Mannes, das Fällen habe daher berufliche
Gründe gehabt.
SG München, AZ: S1 U 5011/23
Leben
Ewiges Widerspruchsrecht zur Rückabwicklung?
Die Grenzen des ewigen Widerspruchsrechts zeigt ein aktuelles Urteil des
BGH auf. Darin ging es um die Klage einer Frau, die von dem Recht hatte
Gebrauch machen wollen und von ihrer Lebensversicherung die 113.816,74
Euro an eingezahlten Beiträgen zurückforderte. Der Versicherer lehnte das
Ansinnen ab. Wie die Karlsruher Richter entschieden, zu Recht. Zwar sei die
Widerrufsbelehrung des Versicherers fehlerhaft gewesen – da die Kundin
aber angegeben hatte, mit der Police den Kauf einer selbst genutzten Immobilie
absichern zu wollen, habe die Lebensversicherung nur bei Bestehen
ihren Zweck erfüllt. Daher blieb der Frau der Widerruf verwehrt.
Bundesgerichtshof, AZ: IV ZR 268/21
»Der zeitliche Zusammenhang zwischen
Vertragsabschluss und dessen Einsatz
zur Kreditsicherung begründet ein
schutz würdiges Vertrauen in den
Bestand des Vertrages.«
Auszug aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs
procontra 5 | 2023