HEIMAT. LAND. THÜRINGEN. Ausgabe 08/23

AUSGABE: 08.2023 | Die Zeitung der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
ERSTE STEUERSENKUNG
SEIT 10 JAHREN
Die CDU-Fraktion macht das Leben wieder einfacher
Die CDU-Fraktion hat eine
Herabsetzung der Grunderwerbsteuer
für Thüringen
durchgesetzt! Damit sinkt
der Steuersatz von derzeit
6,5 auf 5 Prozent. „Mit der
ersten Steuersenkung in
Thüringen seit 10 Jahren
schaffen wir die so wichtige
Entlastung für Bürger und
Wirtschaft. Wir wollen das
Leben der Thüringer wieder
einfacher machen“, sagt dazu
Fraktionschef Mario Voigt.
Mit dem Gesetz regelt die
CDU auch die Unterstützung
für Familien beim Erwerb
der ersten selbstgenutzten
Immobilie. Voigt: „Durch
unseren Erfolg im Parlament
helfen wir dabei, Familien
den Traum von den eigenen
vier Wänden erschwinglicher
zu machen. Gleichzeitig geben
wir der Wirtschaft Impulse
und machen den Standort
Thüringen attraktiver.“
Thüringen hat mit 6,5 Prozent
deutschlandweit mit
den höchsten Grunderwerbsteuersatz.
In Zeiten von hoher
Inflation und mehreren
Krisen müssen wir handeln,
die Bürger, Mittelstand und
Handwerk entlasten. Dafür
ist die Senkung der Grunderwerbsteuer
ein wichtiger,
erster Schritt. Dieser Weg
muss jetzt weitergegangen
werden“, so Voigt.
Mehr dazu: www.cdu-landtag.de/grunderwerbsteuer
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Viele Unternehmen verzweifeln an der überbordenden Bürokratie im Freistaat.
Wirtschaft unter Druck
Die ausufernde Bürokratie
erstickt die Unternehmen.
Martin Henkel | Wirtschaftspolitischer Sprecher
Thüringen droht weiter zurückzufallen.
2022 lag das Wirtschaftswachstum
nur noch bei
1,5 Prozent – in den Ost-Ländern
waren es 2,3 Prozent. „Seit
2015 hinken wir hier hinterher“,
sagt der wirtschaftspolitische
Sprecher, Martin Henkel. Der
Thüringer Waggon werde von der
Wachstumslokomotive Ost abgekoppelt.
In Thüringen gerate die
Wirtschaft durch das Unvermögen
und den Regulierungswahn
der Ramelow-Regierung immer
weiter unter Druck, so Henkel.
Die größten Probleme sind hohe
Steuern, extreme Energiekosten
und vor allem die ausufernde
Bürokratie, in der die Unternehmen
ersticken. Die CDU-Fraktion
fordert deshalb einen massiven
Abbau der Bürokratie. Auch die
Förderprogramme müssen entbürokratisiert
und so strukturiert
werden, dass sie leicht zugänglich
sind. „Alles ist kompliziert ausgestaltet
und mit hohen Hürden
verbunden. Es braucht Unterstützung,
die tatsächlich auch
ankommt“, sagt Henkel.
Impressum
Herausgeber: CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt, Telefon: 0361/3772201 (Sekretariat), www.cdu-landtag.de
Mail: Zeitung@cdu-landtag.de
Redaktion: Michael Windisch (V.i.S.d.P.), Christian Voigt (Leitung), Felix Voigt, Sven Keßler, Aniko Lembke (Satz/Layout)
Fotos/Grafiken: Stefan Roos, Sven Keßler, ©Adobe Stock, Laurence Chaperon, Aniko Lembke, Lilli Fischer, Hans Förster, Guido Werner
Diese Publikation dient der Information über die parlamentarische Arbeit der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag. Eine Verwendung für Parteienwerbung
oder im Wahlkampf ist nicht zulässig.

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„Thüringen
ist Heimat
für Fleißige“
Nach den Sommerferien folgt im
politischen Thüringen jetzt der
heiße Herbst. In HEIMAT. LAND.
THÜRINGEN. erklärt Fraktionschef
Mario Voigt, was jetzt besonders
wichtig wird. Der CDU-Politiker
über...
...die Lage im Freistaat:
„Thüringen befindet sich unter
Rot-Rot-Grün auf dem absteigenden
Ast. Herr Ramelow wollte
‚nicht alles anders, aber vieles
besser machen‘ - Daran ist diese
Landesregierung nach fast zehn
Jahren im Amt gescheitert. Die
Zukunft wird nicht mehr gestaltet,
es wird nur verwaltet, das
zeigt auch der neue Landeshaushalt,
der keine einzige Zukunftsfrage
in den Fokus rückt. Die
Menschen haben die Nase voll,
sie beschäftigt die Sorge um
Inflation, hohe Energiepreise und
ihren kleinen Wohlstand, den sie
sich hart erarbeitet haben. Thüringen
ist die Heimat für Fleißige,
auf die muss sich Politik wieder
konzentrieren.“
...den Ansatz der CDU-Fraktion:
„Wir wollen einen Politikwechsel.
Als CDU im Landtag wollen
wir den Menschen das Leben
wieder einfacher machen, damit
sie einfach machen können. Die
Bürger erwarten echte Lösungen,
sie wollen sehen, dass etwas passiert
im Land. Deshalb haben wir
im Landtag jetzt beispielsweise
die Senkung der Grunderwerbsteuer
durchgesetzt. Wir bringen
Anträge und Themen ein, von
denen wir als Union überzeugt
sind. Was wir nicht wollen ist
diese bevormundende Politik, die
sagt, wie man essen, sprechen
oder Autofahren soll.“
...seine wichtigsten Themen:
„Neben der Wirtschaft müssen
wir bei Bildung und Gesundheit
zulegen. Es ist eine Bankrotterklärung,
dass jedes zehnte Kind
keinen Schulabschluss erreicht,
wir viel Unterrichtsausfall haben
und die Zahl der Lehrer sinkt.
Das geht nicht! Bei der Gesundheit
sehe ich Thüringen als ein
20-Minuten-Land. Es braucht eine
gute medizinische Versorgung in
allen Landesteilen. Für mich bedeutet
das, dass jeder Thüringer
in 20 Minuten einen Arzt und eine
Apotheke erreichen muss.“
...die Flüchtlingspolitik:
„Die Migration läuft aus dem
Ruder. Wir haben das liberalste
Asylsystem mit den höchsten
Sozialstandards, aber gleichzeitig
die niedrigsten Rückführquoten.
Thüringen hängt bei der Abschiebung
ausreisepflichtiger
Menschen hinterher. Das geht
zu Lasten der Kommunen. Wir
helfen selbstverständlich denjenigen,
die in Not sind. Aber wir
müssen auch konsequent sein.
Es braucht Humanität und Härte.
Wir müssen außerdem eine Obergrenze
einführen.“
CDU-Fraktionschef Mario Voigt

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Gutachten zur Postenaffäre
belastet Ramelow-Regierung
Professor Saliger stellt sein Gutachten im Rahmen einer Pressekonferenz der CDU-Fraktion und der Gruppe der FDP im Landtag vor.
Die Postenaffäre der Ramelow-
Regierung wird intensiv diskutiert
und ist Thema eines Untersuchungsausschusses
im Landtag.
Der renommierte Strafrechtler
Prof. Dr. Frank Saliger hat zur Einstellungspraxis
ein umfassendes
Rechtsgutachten erstellt.
HEIMAT. LAND. THÜRINGEN
sprach mit Saliger über die Ergebnisse.
Was ist Kern Ihres Gutachtens?
Saliger: „Gegenstand des Gutachtens
war die strafrechtliche
Überprüfung der Einstellungspraxis
der aktuellen Landesregierung
im Bereich der obersten
Thüringer Landesbehörden, der
Staatssekretäre und der sonstigen
Leitungsbereiche. Ich habe
untersucht, ob die vom Thüringer
Landesrechnungshof festgestellten
zahlreichen Pflichtverletzungen
strafrechtlich relevant sind
und den Anfangsverdacht einer
strafbaren Untreue begründen
können.“
Was ist Ihr Ergebnis?
Saliger: „Ich bin zu dem Ergebnis
gekommen, dass die zahlreichen
festgestellten Pflichtverletzungen
durch den Thüringer Rechnungshof
in den näher untersuchten
Fällen strafrechtlich
relevant sind und einen solchen
Anfangsverdacht einer strafbaren
Untreue begründen.“
Waren Sie überrascht von der
Fülle der Rechtsverstöße, die im
Raum stehen?
Saliger: „Ja, die Quantität der
Pflichtverletzungen ist überraschend,
wenn man bisher
entschiedene Fälle zur Haushaltsuntreue
damit vergleicht.“
Wurde hier mit Vorsatz gehandelt
und ist das relevant?
Saliger: „Es ist relevant, weil eine
strafbare Untreue nur vorsätzlich
begangen werden kann, also
muss Vorsatz festgestellt werden.
Aber das war keine Prüfaufgabe
meines Gutachtens, weil man zur
Feststellung von Vorsatz Informationen
über die individuellen
Beschuldigten haben muss. Dazu
gehört, welche Vorstellungen
die Entscheidungsträger bei der
Einstellung hatten. Derartige Informationen
lagen mir nicht vor,
gleichwohl deuten die Anzahl und
die teils bewusste Missachtung
von klaren Vorschriften darauf
hin, dass Vorsatz nicht völlig ausgeschlossen
ist.“
Wer wäre aus Ihrer Sicht von der
Staatsanwaltschaft als Beschuldigter
zu ermitteln?
Saliger: „Bei den Staatssekretären
wären die Teilnehmer an den
Gremien-Sitzungen der Landesregierung,
die die Entscheidungen
gefällt haben, taugliche Adressaten.
Bei den sonstigen Mitarbeitern
im oberen Leitungsbereich
ebenfalls die Entscheidungsträger.
Darüber habe ich keine Informationen,
aber in dieser Richtung
müsste die Staatsanwaltschaft
ihre Ermittlungen lenken.“

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Die Abgeordneten der CDU-Fraktion trafen sich zum intensiven Austausch im Rahmen ihrer Sommerklausur.
Bildung, Wirtschaft, Sicherheit
und Gesundheit im Fokus
Thüringen muss wieder an
die Spitze geführt werden.
Mario Voigt | Fraktionsvorsitzender
Die 21 Abgeordneten der CDU-
Fraktion haben sich im Rahmen
ihrer Sommerklausur zwei Tage
zu einem intensiven und konzentrierten
Austausch getroffen.
Dabei wurde ein ambitioniertes
Arbeitsprogramm für die nächsten
Monate verabschiedet, denn:
nach fast einem Jahrzehnt befindet
sich die Ramelow-Regierung
auf dem absteigenden Ast, so die
einhellige Meinung im Rahmen
der Beratungen.
„Diese Regierung ist an ihrem
eigenen Anspruch gescheitert,
nicht alles anders, aber vieles
besser machen zu wollen“, heißt
es im Abschlusspapier. „Thüringen
braucht eine Regierung, die
die Kraft hat, unseren Freistaat
wieder an die Spitze zu führen
und dem Land eine Zukunftsperspektive
zu geben“, sagte Fraktionschef
Mario Voigt.
In ihrem Abschlusspapier formulieren
die Abgeordneten einen
Arbeitsplan, der sich auf Wachstum
und Wohlstand konzentriert,
aber auch Sicherheit, Gesundheit
und Bildung in den Fokus nimmt.
Dabei geht es um ein Thüringen,
das Industriestandort bleibt
oder in dem jeder Arbeit und
Arbeitskräfte findet. „Für uns
sind auch bezahlbare Energie
und Naturschutz keine Gegensätze“,
erklärte der umwelt- und
energiepolitische Sprecher,
Thomas Gottweiss. Medizinische
Versorgung soll flächendeckend
gewährleistet werden und der
Staat schlanker und effizienter
werden.
Bei der Asyl- und Flüchtlingspolitik
müsse derweil die Balance von
Humanität und Härte gewahrt
bleiben, sagte der migrationspolitische
Sprecher Stefan Schard.
Gleichzeitig soll den Bürgern Sicherheit
garantiert werden, unter
anderem über Bodycams für die
Polizei oder Videoüberwachung
an gefährlichen Plätzen.
Im Bereich der Bildung kämpft
die Fraktion dafür, dass jedes
Kind die Chance auf einen Schulabschluss
hat.
zum Papier

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Homepage
7 Prozent M
für voll
Mit einer Erhöhung d
wird das Gaststättens
Andreas Bühl | Parlamentarischer Geschäftsführer und Touris
Gastronomen und Genießer aufgepasst!
Schon zum 1. Januar
2024 wird die 7-Prozent-Krisen-
Regelung in der Gastronomie
auslaufen. Das bedeutet eine
Rückkehr zum erhöhten Mehrwertsteuersatz
von 19 Prozent für
die Gäste und hohe Kosten für die
Restaurantbetreiber.
Die CDU-Fraktion hat deshalb im
Thüringer Landtag einen Antrag
unter Zustimmung aller Fraktionen
durchgesetzt, der die Ramelow-Regierung
auffordert, sich
im Bund für eine Beibehaltung
des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes
einzusetzen. Demnach
soll auf Speisen in Restaurants
weiterhin ein Satz von 7 Prozent
gelten. Das haben auch die
Fraktionsvertreter von CDU/CSU
in den Ländern bei ihrer tourismuspolitischen
Sprechertagung
in München beschlossen.
Fehlentscheidung der Ampel-
Koalition
„Das Gastgewerbe sendet dringende
Hilferufe, wird aber von
der Ampel ignoriert. Deshalb
braucht es klare Signale aus den
Ländern, um ein weiteres Gaststättensterben
zu verhindern“,
fordert der parlamentarische
Geschäftsführer der CDU-Fraktion,
Andreas Bühl. Hier sei die
Thüringer Landesregierung
gefordert, sich im Bundesrat und
bei der Finanzministerkonferenz
dafür einzusetzen, die ermäßigte
Gastro-Mehrwertsteuer nicht wie
geplant zum 1. Januar 2024 wieder
auf 19 Prozent zu erhöhen.
Neben dem entsprechenden Antrag
der CDU-Fraktion im Landtag
haben auch die CDU- und
CSU-Fraktionen der Länder dem
Vorschlag Nachdruck verliehen.
Bühl, der in der Fraktion auch
für Tourismus zuständig ist: „Wir
wollen aus den Ländern heraus
auf allen Ebenen Druck ausüben,
um diese Fehlentscheidung der
Ampel-Koalition zu kippen.“
Bühl macht in dem Zusammenhang
nochmals deutlich, dass
Thüringen seit 2019 fast 20
Prozent seiner Gastwirtschaften
verloren hat. „Wenn die Ermäßigung
zum Jahresende wegfällt,
weil die Gastwirte vor Ort die
Preise erhöhen müssen und sich
dann noch weniger Menschen
einen Gaststättenbesuch leisten

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ehrwertsteuer
en Geschmack
er Mehrwertsteuer
terben forciert.
muspolitischer Sprecher
können oder wollen, wird sich
diese Abwärtsspirale weiter
beschleunigen“, befürchtet der
CDU-Politiker. Schon jetzt leide
die Gastronomie unter massiven
Kostensteigerungen: 21 Prozent
bei den Energie- und 17 Prozent
bei den Lebensmittelkosten, dazu
kämen steigende Personalkosten.
„Die Gastronomen werden
nicht umhinkommen, die Preise
weiter zu erhöhen. Davor müssen
wir unsere Gastwirtschaften
schützen, damit sie eine Zukunft
haben“, sagte Bühl.
Auch das Schul- und Kitaessen
ist betroffen
Steigende Preise träfen zudem
nicht nur das Essengehen mit
der Familie, sondern auch das
Kantinen-, das Schul- und das
Kindergarten-Essen. „All das wird
teurer – in einer Zeit, in der es
insbesondere Familien ohnehin
nicht leicht haben angesichts der
allgemeinen Kostensteigerungen“,
so Bühl.
Auch für den Tourismusstandort
Deutschland sei die bevorstehende
Anhebung ein Problem.
So zeige ein Blick ins europäische
Ausland, dass 23 von 27 EU-Mitgliedsstaaten
ihrer Gastronomie
einen ermäßigten Steuersatz
gewährten. „Wenn das Gaststättensterben
jetzt mit der Erhöhung
der Mehrwertsteuer weiter
forciert wird, verlieren weite Teile
des ländlichen Raums und viele
touristische Highlights massiv an
Attraktivität. Die klassische Dorfgaststätte
ist vom Aussterben
bedroht. Und am Rennsteig ist
es für Wanderer schon jetzt nicht
einfach, ausreichend Einkehrmöglichkeiten
zu finden.“
Der Druck auf die verbliebenen
gastronomischen Ankerpunkte
drohe den guten Ruf Thüringens
als Wander- und Tourismus-Destination,
aber auch als
lebenswertes ländlich geprägtes
Bundesland weiter anzukratzen,
befürchtet Bühl.
Eine von der Fraktion gestartete
Aktion zum Erhalt des gesenkten
Steuersatzes hat derweil auch
Unterstützung unter anderem
vom Hotel- und Gaststättenverband
„Dehoga“ gefunden. Gleichzeitig
treibt die CDU-Fraktion
das Thema im Landtag weiterhin
voran.
Mehr dazu: www.unsere-gastro-retten.de

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CDU-Bildungspolitiker Christian Tischner - selbst Gymnasiallehrer - warnt vor dem eklatanten Lehrermangel in Thüringen.
Beste Bildung für
unsere Kinder
Wir dürfen uns mit dem
Lehrermangel nicht abfinden.
Christian Tischner | Bildungspolitischer Sprecher
Die CDU-Fraktion hat vor einem
weiteren Abrutschen Thüringens
beim Bildungsniveau gewarnt.
„Wir fallen in der Bildung unter
Rot-Rot-Grün immer weiter
zurück. Herr Ramelow muss die
Bildungskrise zur Chefsache
machen“, sagt der bildungspolitische
Sprecher der Fraktion,
Christian Tischner. Besonders
alarmierend: Jede 10. Unterrichtsstunde
fällt aus, jeder 10.
Schüler verlässt die Schule ohne
Abschluss und 9 von 10 Schulen
haben Personalprobleme. Tischner:
„Das ist eine Bankrotterklärung,
Rot-Rot-Grün verwaltet
den Mangel. Wir brauchen keinen
Minister, der sich durch Selbstbeschwörungsformeln
und Ratlosigkeit
auszeichnet, wir brauchen
keine Landesregierung, die sich
mit dem Lehrermangel abfindet.
Wir müssen endlich gegensteuern
und vor allem schneller werden.“
So ist die Zahl der Schüler unter
Rot-Rot-Grün um 5,3 Prozent gestiegen
– die Zahl der Lehrer aber
um 2,6 Prozent gesunken. Aktuell
fehlen den Schulen über 2000
Lehrkräfte – 2,6 pro Schule!
Tischner verweist auf die Initiativen
der CDU im Landtag und
ruft zu zügigem Handeln im Sinne
unserer Kinder auf. „Wir müssen
mehr Lehrer ausbilden, schneller
einstellen, den Beruf deutlich attraktiver
machen und die Seiteneinsteiger
besser unterstützen.“

SEITE 9
Starker Verfassungsschutz
für mehr Sicherheit
Die Aufgaben wachsen durch
Spionage, Krieg oder Extremismus.
Raymond Walk | Innenpolitischer Sprecher
Spionage, Ukrainekrieg, Islamismus
oder politischer Extremismus
- Die Aufgaben für den Thüringer
Verfassungsschutz werden
immer größer. Die CDU-Fraktion
warnt vor dieser verschärften Bedrohungslage
und fordert mehr
Personal für den Verfassungsschutz.
„Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident
hat die
Gefahr schon vor Monaten konstatiert,
doch die personelle Besetzung
im Landesamt ist leider
völlig unzureichend. Es bräuchte
etwa 30 zusätzliche Mitarbeiter,
um diesen Gefahren nachrichtendienstlich
effektiv und angemessen
zu begegnen“, erklärte der innenpolitische
Sprecher, Raymond
Walk. Erst kürzlich war ein für das
Bundesamt für Informationstechnik
arbeitender Deutscher wegen
Spionageverdachts für Russland
festgenommen worden. Aus
dem Umfeld der Reichsbürger-
Gruppe um Heinrich XIII. Prinz
Reuß, die ebenfalls den Kontakt
zu Russland suchte, bestehen
Verbindungen ins thüringische
Bad Lobenstein. Walk: „Auch der
jüngste Bericht der Parlamentarischen
Kontrollkommission hat
gezeigt: Thüringen steht schon
länger im Fokus russischer Nachrichtendienste.
Mit sogenannten
Hack-and-Leak-Operationen wie
durch den vermutlich staatlichen
Cyberakteur APT-Ghostwriter
wurde versucht, auch auf
Accounts von Landtagsabgeordneten
zuzugreifen“, erklärte
Walk. Gleichzeitig werde über
Kooperationen mit Hochschulen,
aber auch durch Mitarbeiter in
sensiblen Unternehmen versucht,
Spionage zu betreiben und Informationen
abzugreifen, erinnerte
der CDU-Politiker an den Angriff
auf die Erfurter IT-Firma X-Fab.
„Insbesondere seit dem Ukraine-Krieg
sind wir zunehmend
in den Fokus solcher Angriffe
gerückt. Diese kommen nicht nur
aus Russland, sondern auch aus
China, Nordkorea, Pakistan, Iran,
der Türkei und Syrien. Thüringen
darf sich nicht ausschließlich auf
den Bund-Länder-Verbund der
Verfassungsschutzämter und
ausländische Nachrichtendienste
verlassen. Was es braucht, sind
eigene Anstrengungen“, so
Raymond Walk.

SEITE 10
Thüringens Kliniken brauchen endlich Sicherheit bei der Planung, der Landeskrankenhausplan ist aber seit mehr als zwei Jahren überfällig.
Rot-Rot-Grün fehlt Kraft
für gute Gesundheitspolitik
Wir brauchen eine
flächendeckende medizinische
Versorgung.
Christoph Zippel | Gesundheitspolitischer Sprecher
Die CDU-Fraktion im Thüringer
Landtag hat die Ramelow-Regierung
aufgefordert, den
Landeskrankenhausplan deutlich
schneller voranzutreiben
als bisher. „Für uns ist eine gute
medizinische Versorgung überall
im Land wichtig, dafür braucht
es auch Klarheit bei der Planung.
Wir warten aber schon viel zu
lange. Ein Gesundheitssystem am
Limit und der eklatante Fachkräftemangel
sind eine Gefahr für die
gute Versorgung im ganzen Land.
Statt immer nur auf den Bund
zu zeigen muss Gesundheitsministerin
Werner endlich aus der
Deckung kommen“, erklärt der
gesundheitspolitische Sprecher
der Fraktion, Christoph Zippel.
Thüringen brauche endlich Sicherheit
über die regionale Krankenhausstruktur.
„Die Kliniken
selbst müssen wissen, auf Grundlage
welcher Vorgaben und Strukturen
sie sich weiterentwickeln,
investieren und um Arbeitskräfte
bemühen können“, so Zippel.
„Ministerin Werner muss dazu
endlich Entscheidungen treffen
und nicht darauf warten, dass
auf Bundesebene alles vorgekaut
wird.“ Ursprünglich sollte der
Landeskrankenhausplan schon
2022 vorliegen. Zippel kritisierte,
dass die Landesregierung offenbar
nicht mehr die Kraft für eine
gute Gesundheitspolitik habe.
„Die CDU hat eine Reihe an Vorschlägen
und Anträgen gemacht,
ob beim Herzinfarkt-Netzwerk,
der Niederlassungsförderung für
Ärzte, Zahnärzte und Pharmazeuten
oder der Landarztquote.
Allein passiert ist nichts. Das, was
ohne Bundesminister Lauterbach
möglich ist, wird viel zu langsam
oder gar nicht umgesetzt“, so der
Gesundheitsexperte.

SEITE 11
Ramelows Finanzpolitik ist
eine Bankrotterklärung
In wirtschaftlich schwierigen Zeiten
ist solides Haushalten und die
Konzentration auf das Wesentliche
entscheidend. Die CDU-Fraktion
hat deshalb bereits im Juni
einen umfassenden Vorschlag für
einen verlässlichen Übergangshaushalt
gemacht. Die Absicht
dahinter: Thüringen soll schnell
Klarheit beim Etat haben und so
im Wahljahr handlungsfähig sein.
Nach wochenlanger Verzögerung
hat die Ramelow-Regierung
nun endlich einen Entwurf zum
Haushalt vorgelegt. „Wir sind erschüttert,
was uns da präsentiert
wurde“, sagt der finanzpolitische
Sprecher, Maik Kowalleck.
Während die Bürger mit Blick auf
den Wochenendeinkauf oder die
Strom- und Energierechnung den
Gürtel enger schnallen müssten,
stehe Thüringen nach dem Willen
von Rot-Rot-Grün finanziell mit
heruntergelassener Hose da.
Ab 2025 blüht dem Freistaat ein
dauerhaftes Haushaltsloch von
1,1 Milliarden Euro. Denn: Um
den geplanten Rekordhaushalt
von 13,7 Milliarden Euro auszugleichen,
greift die Ramelow-Regierung
tief in die Rücklage des
Landes und leert diese komplett.
Von einer Milliarde Euro bleiben
exakt 48,85 Euro übrig. Das reicht
nicht einmal mehr für eine Tankfüllung.
Kowalleck: „Wir erleben den
finanziellen Kontrollverlust.
Rot-Rot-Grün hat nicht mehr die
Kraft für solide Finanzpolitik und
handelt nach dem Motto ‚Nach
uns die Sintflut‘. Der Etatentwurf
ist nicht reif für das Parlament.“
Ab 2025 klafft ein Haushaltsloch von 1 Milliarde Euro.
engl.
Adelstitel:
Graf
Fechthieb
Baumaschine
Fluss zur
Weichsel
Lärm,
Krach
(ugs.)
Fluss
durch
Weimar
deutscher
Bundespräsident
Affe,
Weißhandgibbon
Nachrichtenbüro
Wasserfahrzeug
(Kzw.)
englisch:
Eis
Jugendbuch
von
Otfried
Preußler
ein
Stern-
14 (Joachim)
bild
5
Völkergruppe
in Nord-
9 3 Pfalz
Radium
12
US-Nachrichtensender
(Abk.)
Fremdwortteil:
neu
(griech.)
Figur
aus der
„Sesamstraße“
behutsam,
vorsichtig
Kfz-
Zeichen
Landau/
chem.
Zeichen
für
Südafrikanerin
italienische
Hauptstadt
englisches
Bier
politischer
Fanatiker
Wassermarder
bocksfüßiger
Waldgeist
Himmelsrichtung
Grundstoff-
teilchen
7 10 1
metallhaltiges
Mineral
Umlaufbahn
eines
Satelliten
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14
11
persönliches
Fürwort
wohl,
allerdings
13 afrika
6 2
Wasservogel
8 4
* Um an der Verlosung
teilzunehmen, müssen Sie
mindestens 16 Jahre alt
sein und den Hauptwohnsitz
in Thüringen haben.
Die Preise werden direkt
nach Einsendeschluss
verlost und der Gewinner
telefonisch benachrichtigt.
Eine Auszahlung
des Gewinns ist nicht
möglich, der Rechtsweg
ist ausgeschlossen. Quiz-
Teilnehmer erklären sich
damit einverstanden, dass
ihnen die CDU-Fraktion
künftig Informationen
zum aktuellen politischen
Geschehen in Thüringen
zusendet. Die CDU-Fraktion
verwendet die Daten
ausschließlich für interne
Zwecke.
Bei unserem Kreuzworträtsel gilt es auch diesmal, ein Lösungswort aus dem Bereich der Landespolitik zu finden. Senden Sie die
Lösung per E-Mail oder Post an die Redaktion (Betreff/Stichwort: „Kreuzworträtsel“) und gewinnen Sie!
Einsendeschluss ist der 15. Dezember 2023. Um an der Verlosung teilzunehmen, geben Sie das Lösungswort, Ihren vollen Namen,
Ihre E-Mail-Adresse und Ihre Telefonnummer an.*
E-Mail-Adresse: quiz@cdu-landtag.de oder Postadresse: CDU-Fraktion im Thüringer Landtag | Jürgen-Fuchs-Str. 1 | 99096 Erfurt

SEITE 12
„Thüringen muss wieder
auf die Überholspur“
Unsere Abgeordneten –
Christian Herrgott
Christian Herrgott, ein Mann mit
vielen Facetten: Politiker, Oberstleutnant
der Reserve und sozial
engagiert. Mit seinem breiten
beruflichen Hintergrund und
seiner leidenschaftlichen Hingabe
für die Gemeinschaft hat er sich
einen festen Platz in der Politik
und im gesellschaftlichen Leben
Thüringens erobert.
Geboren 1984 in Schleiz ist Herrgott
fest verwurzelt im Saale-Orla-Kreis.
Nach dem Abitur ging
es zur Bundeswehr, wo er seinen
Wehrdienst leistete, sich als
Offizier verpflichtete und an der
Universität der Bundeswehr Politik-,
Rechts- und Verwaltungswissenschaften
studierte. Danach
arbeitete er im Saale-Orla-Kreis
als Büroleiter des Landrates.
Heute blickt er bereits auf 23
Jahre ehren- und hauptamtliches
politisches Engagement zurück,
das ihn in den Thüringer Landtag
führte und später zum Generalsekretär
der CDU Thüringen
machte.
Fragt man sein Umfeld, was ihn
auszeichnet, dann werden seine
Heimatverbundenheit und der
Draht zu den Menschen genannt.
Zwei Mal haben diese ihn als
Direktkandidat in den Landtag
gewählt. Für Herrgott steht fest:
„Ich will unsere Heimat voranbringen,
Thüringen und der
Saale-Orla-Kreis müssen wieder
auf die Überholspur. Es gilt die
Probleme der Menschen zu lösen
und den Staat funktionsfähig zu
halten.“ Diesen Einsatz zeigt er
auch als sozialer Akteur. Seit 2016
ist Christian Herrgott Vorsitzender
der Volkssolidarität Pößneck
und Vizepräsident der Volkssolidarität
Deutschland.
Als Vorsitzender des Kreisjugendrings
Saale-Orla-Kreis setzt er
sich aktiv für die Belange der
Jugendlichen ein: „Mein Ziel ist
es, dass sich meine Heimat stetig
weiterentwickelt. Ich arbeite dafür,
dass unsere Kinder die besten
Bedingungen hier vorfinden, um
ihre Zukunft hier im Landkreis
selbst gestalten zu können.“
Für Christian Herrgott steht über
alledem das Prinzip des „Fördern
und Forderns“. Auch deshalb
tauscht er als Reserveoffizier
regelmäßig den blauen Anzug
gegen das grünen Flecktarn der
Bundeswehr.
3 Fragen an Christian Herrgott (39), Wahlkreis 34/Saale-Orla II:
Ob in der Politik,
der Bundeswehr
oder sozialen Verbänden
- Christian
Herrgott zeichnet
ein breites Engagement
aus.
Wie sind Sie zur Politik gekommen?
Mir ist bewusst geworden, dass ich mich auch außerhalb der Schule engagieren muss, um
Probleme bis zum Ende lösen zu können. So kam ich 2000 zur Jungen Union.
Was machen Sie, wenn Sie vom Polit-Alltag einmal entspannen wollen?
Ich verbringe so viel Zeit wie möglich mit meiner Frau und meinen zwei Kindern. Ich bin
aber auch leidenschaftlicher Jäger und finde alle paar Wochen einige ruhige Stunden beim
Ansitz, wo ich unsere Natur ganz bewusst erleben kann.
Was ist Heimat für Sie?
Heimat ist für mich das gute Gefühl in Ostthüringen, mit meiner Familie zu Hause zu sein,
umgeben von Menschen für die ich gern arbeite.