Amtsblatt des Landkreises Görlitz, Nr. 6/2023

Amtsblatt des Landkreises Görlitz
Hamtske łopjeno wokrjesa Zhorjelca
Nr. 6/2023 | 22. März 2023
16. Sitzung des Kreistages des Landkreises Görlitz
Die 16. Sitzung des Kreistages des Landkreises Görlitz findet am Mittwoch, 29. März 2023, um 14 Uhr, in der Aula des
Beruflichen Schulzentrums, Carl-von-Ossietzky-Str. 13-16, 02826 Görlitz statt.
Tagesordnung:
1 Eröffnung
1.1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der
Tagesordnung
1.2 Abstimmung über Einwände zur Kreistagsniederschrift vom 14.12.2022
2 Bestellung Beauftragter für sorbische Angelegenheiten
3 Übertragung einer Prüfungsaufgabe auf das Rechnungsprüfungsamt
4 Haushaltssatzung und Budgetplan 2023/2024 des Landkreises Görlitz
5 Haushaltsstrukturkonzept für den Landkreis Görlitz für die Jahre 2023 - 2027
6 Neustrukturierung Gesundheitszentrum des Landkreises Görlitz
6.1 Sachstandsbericht
6.2 Petition zum Krankenhaus Ebersbach
7 Anerkennung / Einführung Technischer Vorschriften, Richtlinien, Merkblätter und Erlasse
für den Straßen- und Brückenbau als Grundlage für das rechtssichere Handeln der
Straßenbauverwaltung für die Kreisstraßen in Straßenbaulast des Landkreises Görlitz
8 Widerruf und Wahl Aufsichtsratsmitglieder der Zittauer Bildungsgesellschaft
gemeinnützige GmbH
9 Widerruf und Entsendung eines Mitgliedes in den Aufsichtsrat der Entwicklungsgesellschaft
Niederschlesische Oberlausitz mbH
10 Hauptsatzung des Landkreises Görlitz
11 Geschäftsordnung des Kreistages Görlitz
12 1. Satzung zur Änderung der Bekanntmachungssatzung des Landkreises Görlitz
13 Bericht Einführung Taktfahrplan
14 Gemeinsamer Antrag Fraktionen Bündnisgrüne/SPD/KJiK und CDU/FDP: Auswirkungen
der neuen Busfahrpläne im Landkreis
15 Antrag Fraktion CDU/FDP: Berufung sachkundiger Bürger im Ausschuss für Gesundheit
und Soziales
16 Sonstiges
17 Uhr Öffentliche Fragestunde
Dr. Stephan Meyer
Landrat
Mobilitätseingeschränkte Personen (Rollstuhlfahrer) werden gebeten, den Eingang Lessingstraße 11 zu nutzen und sich dafür
telefonisch unter 0151 15068068 anzumelden.
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Amtsblatt des Landkreises Görlitz / Hamtske łopjeno wokrjesa Zhorjelca | Nr. 6/2023 | 22. März 2023
Beschlüsse der 15. Sitzung des Hauptausschusses vom 07.03.2023
Beschluss Nr.: 034/2023
Der Hauptausschuss des Landkreises Görlitz genehmigt im Ergebnishaushalt 2022 überplanmäßige Aufwendungen für die
Aufwendungen zur Umsetzung des Digitalpakt Schulen am BSZ Görlitz in Höhe von 100.000 Euro.
Beschluss Nr.: 035/2023
Der Hauptausschuss des Landkreises Görlitz erklärt die Zustimmung zur Annahme der beim Landkreis Görlitz eingegangenen
Spende der Karg-Stiftung entsprechend beiliegender Anlage (die Anlage kann im Kreistagsbüro eingesehen werden) zur
Verwendung entsprechend des Spenderwillens für eine Geldspende mit einer Gesamtsumme in Höhe von 8.000,00 Euro.
Dr. Stephan Meyer
Landrat
Offenlegung der Änderung von Daten des Liegenschaftskatasters
nach § 14 Abs. 7 des Gesetzes über das amtliche Vermessungswesen und das Liegenschaftskataster im Freistaat Sachsen
(Sächsisches Vermessungs- und Katastergesetz – SächsVermKatG) vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 148), zuletzt
geändert durch Artikel 15 der Verordnung vom 12. April 2021 (SächsGVBl. S. 517)
Der Landkreis Görlitz, Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung hat Daten des Liegenschaftskatasters geändert:
I. Änderung auf Grund einer Gebäude- und Nutzungserfassung aus Luftbilderzeugnissen
Betroffene Flurstücke
Gemeinde Hähnichen, Gemarkung Spree Flur 2: 1, 2/3, 2/8, 2/10, 3, 4, 5, 38, 41/2, 46/1, 47
Gemeinde Hähnichen, Gemarkung Spree Flur 3: 30, 31, 32/4, 32/6, 95, 96, 97, 98, 104, 105, 106
Gemeinde Hähnichen, Gemarkung Spree Flur 5: 24/4, 27, 29, 30, 31, 41, 42, 51, 52/1, 52/2, 53, 54, 57/2
Gemeinde Hähnichen, Gemarkung Spree Flur 6: 3/1, 4/3, 7, 8/3, 8/4, 8/5, 11/1, 11/4, 12, 13, 14/3, 16/2, 17, 19, 20, 22,
23, 25/1, 25/2, 26, 28/1, 28/2, 29, 30, 31, 35/1, 37/2, 38, 40/2, 48, 50/8, 52, 53/1, 53/4, 53/5, 55, 56, 57/3, 57/6, 57/7,
58/1, 58/2, 60/1, 60/3, 60/10, 76, 77/1, 77/2, 79, 81/1, 82, 93, 94, 97/2, 101/1, 104, 105, 106/2, 109, 110, 113, 114/2,
118, 119, 120, 122/2, 124, 125/2, 127, 129/2, 130/2, 133, 134, 136, 138/1, 140, 143, 149/1, 157, 178/3, 187/1, 192
Gemeinde Hähnichen, Gemarkung Spree Flur 7: 44, 57, 58/1, 58/2
Gemeinde Hähnichen, Gemarkung Spree Flur 11: 14/12, 14/43, 14/47, 14/50, 14/51, 14/53
Art der Änderung (betroffene Gemarkungen)
1. Veränderung von Gebäudedaten (alle)
2. Veränderung der tatsächlichen Nutzung (alle, außer Spree Flur 11)
Allen Betroffenen wird die Änderung der Daten des Liegenschaftskatasters durch Offenlegung mitgeteilt. Die Unterlagen
liegen in der Zeit vom 22.03.2023 bis zum 21.04.2023 im Landratsamt Görlitz, Amt für Vermessungswesen und
Flurneuordnung, Außenstelle Georgewitzer Straße 42, Zimmer 411A und 411B, 02708 Löbau jeweils Dienstag und Donnerstag
8.30 – 12 Uhr und 13.30 – 18 Uhr zur Einsichtnahme bereit. Für Fragen stehen Ihnen die Mitarbeiter der Geschäftsstelle
während der genannten Zeiten persönlich oder unter 03581 663-3527 bzw. 663-3533 telefonisch zur Verfügung. Sie haben in
der Geschäftsstelle auch die Möglichkeit, die Fortführungsnachweise und die weiteren Unterlagen zu den Änderungen
einzusehen.
Das Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung ist nach § 2 des SächsVermKatG für die Führung des
Liegenschaftskatasters zuständig. Der Änderung der Daten des Liegenschaftskatasters liegen die Vorschriften des § 14
SächsVermKatG zugrunde. Gemäß § 14 Abs. 7 Satz 5 SächsVermKatG gilt die Änderung der Daten des Liegenschaftskatasters 7
Tage nach Ablauf der Offenlegungsfrist als mitgeteilt.
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Es wird darauf hingewiesen, dass die durchgeführte Erfassung der Gebäude und Nutzungen aus den Digitalen Orthophotos die
Pflicht des Grundstückseigentümers nach § 6 Abs. 3 SächsVermKatG nicht ersetzt. (§ 6 Abs. 3 SächsVermKatG: Wurde ein
Gebäude nach dem 24. Juni 1991 abgebrochen, neu errichtet, in seinen Außenmaßen wesentlich verändert oder die Nutzung
eines Flurstückes geändert, hat der Eigentümer unverzüglich, spätestens zwei Monate nach Abschluss der Maßnahme, die
Aufnahme des veränderten Zustandes in das Liegenschaftskataster auf seine Kosten zu veranlassen.)
Birgit Trenkler
Amtsleiterin Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung
Bekanntmachung zu Terminen der Gewässerschau 2023 im Landkreis Görlitz
Die untere Wasserbehörde des Landkreises Görlitz gibt hiermit Termine und Treffpunkte für die diesjährigen
Gewässerschauen nach § 93 Sächsisches Wassergesetz bekannt. Neben dem allgemeinen Zustand der Gewässer und deren
Hochwasserschutzanlagen wird vor allem der ordnungsgemäße Zustand der Gewässerrandstreifen, der
Überschwemmungsgebiete und der Anlagen an den Gewässern kontrolliert.
Gewässer
1. Ordnung
Datum Treffpunkt Ansprechpartner / Telefon
Herr Scholze/ Frau Friede
Lausitzer Neiße 28.03.2023
Mobil*: 0151 16172842
9 Uhr Neißeaue/ Zodel -
03581 663-3177
Dorfstraße 38 (Bäcker)
03581 663-3178
Herr Scholze/ Frau Friede
9 Uhr Schöpstal/ Ebersbach -
Weißer Schöps/
03581 663-3177
29.03.2023 Hauptstraße, Abzweig Zum
Neugraben
03581 663-3178
Pfarrgrund
Mobil*: 0151 16172842
* Die Erreichbarkeit über die Mobilfunknummer ist nur während der Gewässerschau gewährleistet
Gewässer
2. Ordnung
Ruppersdorfer Bach
(Ruppersdorf:
Schmiedegasse,
Staatsstraße)
Datum Treffpunkt Ansprechpartner / Telefon
Herr Neumann
14 Uhr Gemeinschaftshaus
28.03.2023
03581 663-3176
„Mohr“
Mobil*: 0151 16173022
* Die Erreichbarkeit über die Mobilfunknummer ist nur während der Gewässerschau gewährleistet
Nach § 107 SächsWG sind die behördlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befugt, zur Durchführung Ihrer Aufgaben die
Grundstücke zu betreten.
Information der Staatlichen Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft (BfUL) über
die Erhebung gewässerkundlicher Daten an Gewässern im Landkreis Görlitz
Das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) ist gemäß Sächsischer Wasserzuständigkeitsverordnung
(SächsWasser ZuVO) vom 12. Juni 2014, die zuletzt durch die Verordnung vom 10. Dezember 2019 (SächsGVBl. S. 782)
geändert worden ist, zuständig für die Aufgaben nach der Oberflächengewässerverordnung (OGewV) sowie die Ermittlung,
Sammlung und Aufbereitung von gewässerkundlichen und wasserwirtschaftlichen Daten nach § 89 Sächsisches Wassergesetz
(SächsWG). Die dafür erforderliche Erhebung physikalischer, chemischer und biologischer Daten in den Wassermessnetzen
erfolgt durch die BfUL im Auftrag des LfULG.
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Die BfUL führt mit eigenen Bediensteten im Jahr 2023 regelmäßig Probenahmen u. a. an folgenden Messstellen des
Messnetzes Oberflächenwasser durch:
- Lausitzer Neiße (Dreiländereck)
- Lausitzer Neiße (Neißetal Hirschfelde/ Marienthal)
- Lausitzer Neiße (oberhalb Kloster Marienthal)
- Lausitzer Neiße (oberhalb Görlitz)
- Lausitzer Neiße (Pechern)
Alle Grundstückseigentümer, Mieter und sonstige Berechtigte, soweit erforderlich, werden gemäß § 101
Wasserhaushaltsgesetz (WHG) gebeten den Zugang zu den Messstellen für die BfUL-Bediensteten zu ermöglichen. Bitte haben
Sie Verständnis, dass aus organisatorischen Gründen keine näheren zeitlichen Angaben zu den Arbeiten vor Ort machen
können.
Die BfUL-Bediensteten sind verpflichtet, die Dienstausweise mitzuführen und auf Verlangen vorzuzeigen.
Für Fragen wenden Sie sich bitte an die BfUL unter der Tel.-Nr.: 035242 632 5001.
Ankündigung: „Informationen aus dem Landkreis Görlitz / Informacije z wokrjesa Zhorjelc“
Am 5. April 2023 erscheint das neue Informationsblatt „Informationen aus dem Landkreis Görlitz / Informacije z wokrjesa
Zhorjelc“. Es beinhaltet Bekanntmachungen des Kreistages aus den digitalen Amtsblättern Nr. 1 bis 5/2023. Die gedruckte
Ausgabe wird in den Verwaltungen der Städte und Gemeinden, in den Krankenhäusern sowie den Standorten der
Landkreisverwaltung ausliegen.
Impressum
Herausgeber: Landratsamt Görlitz | Pressestelle | Bahnhofstraße 24 | 02826 Görlitz
Telefon: 03581 663-9006 | presse@kreis-gr.de | www.kreis-goerlitz.de
V.i.S.d.P.: Dr. Stephan Meyer
Redaktionsschluss dieser Ausgabe: 17. März 2023
Amtsblatt online: amtsblatt.landkreis.gr
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