Stadtgespräch_Ausgabe 5

SEPTEMBER
20 23
05
BONNS
FÜNFTE
STADTGESPRÄCH
DAS JOURNAL DER SPD-FRAKTION IM RAT DER STADT BONN

LIEBE
BONNERINNEN
UND BONNER,
Seit dem Frühjahr führen wir, Angelika Esch und
Max Biniek, die SPD-Fraktion gemeinsam an. Wir
kämpfen für eine Stadt, die für die Menschen da ist.
Das haben wir auch beim Haushalt umgesetzt. Dabei
war es nicht leicht, den Spagat zu schaffen zwischen
Sparen und Investieren in ein sozialgerechtes und
nachhaltiges Bonn. Die Haushaltslage ist angespannt.
Trotzdem müssen der Sanierungsstau abgebaut und
liegengebliebene Heraus forderungen angepackt
werden, gerade was Schulen und Schwimmbäder
betrifft. Seit der Kommunalwahl haben wir viele Projekte
umgesetzt. Städtische Grundstücke werden nicht
mehr verkauft, sondern in Erbpacht vergeben. So hat
die Stadt weiterhin Einfluss auf die Entwicklung der
Flächen. Es gibt ein kostenloses Schulfrühstück an
Grundschulen, damit Kinder nicht mit leerem Magen
lernen müssen. Menschen ohne Krankenversicherung
erhalten eine medizinische Versorgung. Wer einen
Bonn-Ausweis hat, kann für 19 Euro im Monat Bus
und Bahn fahren. Ebenso wie alle Schülerinnen und
Schüler städtischer Schulen. Als SPD gilt für uns der
Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Wir
haben dafür gesorgt, dass viele Honorarkräfte der
Musikschule besser bezahlt bzw. festangestellt werden.
Noch nie wurde in Bonn so viel Geld für Soziales
und Familien in die Hand genommen wie in diesem
Haushalt. Ohne die SPD wäre das nicht möglich
gewesen. Mehr Menschen erhalten jetzt einen Bonn-
Ausweis, um für bestimmte städtische Leistungen
Vergünstigungen zu erhalten. Gerade in diesen
Zeiten finden wir es wichtig, Menschen mit wenig
Einkommen zu unterstützen. Wir investieren, um
Kindergärten zu bauen und Schulen zu sanieren oder
auszubauen. Für diese und weitere Baumaßnahmen
haben wir über 560 Millionen Euro in den nächsten
Jahren bereitgestellt. Wir verbessern das Betreuungsund
Bildungsangebot für Kinder. Jährlich sollen 500
zusätzliche Plätze im Offenen Ganztag (OGS)
geschaffen werden. Die vor- und nachgeburtliche
Versorgung von Frauen wird immer schwieriger, weil
Geburtsstationen geschlossen werden. Dem steuern
wir entgegen, indem wir Finanzmittel für die Einrichtung
einer Hebammenambulanz bereitstellen.
Neben unserem Einsatz für einen sozialen Klimaschutz
(s. S. 4) machen wir uns dafür stark, dass
sich die Stadt besser auf Extremwetterereignisse vorbereitet.
Deshalb verbessern wir den Bevölkerungsund
Katastrophenschutz und treiben die Sanierung
der Feuerwachen voran. Im Bereich Mobilität wollen
wir das Angebot von Bussen und Bahnen erweitern.
Bus und Bahn fahren muss nicht nur günstig, sondern
zuverlässig und schnell sein. Deshalb prüfen wir die
Einrichtung neuer Bus- und Bahnlinien und den Einsatz
von Schnell- oder Metrobussen. Bei der Schaffung
von Parkplätzen in Wohnvierteln wollen wir
endlich weiter kommen. Wir haben Gelder bereit
gestellt für die Planung von Parkplätzen und die
Verwaltung beauftragt, mit größeren Firmen,
Institutionen oder Schulen Gespräche zur Freigabe
von Parkplätzen außerhalb der Dienstzeiten zu führen.
Kurzum: Sie können sicher sein, dass wir am Ball
bleiben, damit Bonn sozialgerechter und noch
lebenswerter zu machen.
Angelika Esch und Max Biniek
SPD-Fraktionsvorsitzende

MIT DER STADTENTWICKLUNGSGESELLSCHAFT
WOHNRAUM SCHAFFEN
▪ Viele Jahre haben wir dafür gekämpft, jetzt ist es amtlich: Bonn bekommt eine Stadtentwicklungsgesellschaft.
Sie soll größere Bauprojekte, insbesondere die Schaffung von Wohnraum, vorantreiben. Bisher sind wir bei der
Entwicklung von Flächen fast immer auf externe Investoren angewiesen. Diese verfolgen natürlich in erster
Linie ihre wirtschaftlichen Interessen. Dagegen soll die Stadtentwicklungsgesellschaft das öffentliche Interesse
in den Mittelpunkt rücken. Ziel ist, bezahlbaren, klimaverträglichen und barrierefreien Wohn- und Gewerberaum
schaffen. Neben der Bebauung städtischer Grundstücke soll die Gesellschaft im Sinne einer „Bodenvorratspolitik“
Flächen ankaufen und entwickeln. Perspektivisch soll die energetische Sanierung von Quartieren
unterstützt werden. Ins Boot geholt werden sollen auch die Stadtwerke, um Ressourcen zu nutzen, Synergieeffekte
zu schaffen und Fragen der Mobilität von Beginn an mitzudenken. Passend dazu wird nun unser Beschluss
umgesetzt, dass städtische Grundstücke nicht mehr verkauft, sondern nur noch in Erbpacht vergeben werden.
So sichern wir der Stadt nicht nur langfristig den Zugriff auf Grundstücke, sondern sorgen auch dafür, dass
sie bei der Entwicklung der Flächen ein Wörtchen mitreden darf. Damit schlagen wir ein neues Kapitel in der
Entwicklung der Stadt auf. Bevor die Arbeit der Gesellschaft losgehen kann, müssen noch Detailfragen geklärt
werden. Wir bleiben dran, damit sich die Stadtentwicklungsgesellschaft schnell ans Werk machen kann! ▪
SPD TREIBT AUSBAU DER SCHULEN VORAN
▪ Bonn ist eine wachsende Stadt. Die Schulplätze reichen nicht mehr aus, um alle Schülerinnen und Schüler
aufzunehmen. „Deshalb erweitern wir die Grundschulen. Außerdem haben wir im Haushalt Gelder bereitgestellt,
damit jährlich 500 zusätzliche Plätze im Offenen Ganztag eingerichtet werden können“, erklärt Gieslint
Grenz, die schulpolitische Sprecherin. Auch die weiterführenden Schulen hat die SPD im Blick. „Wir brauchen
grundsätzlich mehr Kapazitäten, egal um welche Schulform es sich handelt. Am effektivsten schaffen wir das
mit dem Bau einer weiteren Gesamtschule. Denn hier werden alle Kategorien abgedeckt. Deshalb treiben wir die
Planungen zur sechsten Bonner Gesamtschule voran. Ich bin zuversichtlich, dass sie bald kommen wird“, äußert
sich die Schulpolitikerin. Bevor die sechste Gesamtschule kommt, wird Bonns Fünfte, die Kessenicher Gesamtschule,
erweitert. Sie soll sechszügigig werden. Die Bauarbeiten laufen, sodass hier schon bald mehr Schülerinnen
und Schüler aufgenommen werden können. Eine weitere Herausforderung ist die Rückumstellung auf
die 9-jährige Gymnasialzeit. „Eine längere Schulzeit ist gleichbedeutend mit mehr Schülerinnen und Schülern.
Bonn hat deshalb eine große Erweiterungsoffensive aller zehn städtischen Gymnasien gestartet“, so Grenz. Manche
Bauprojekte laufen schon, wie am Beethoven-Gymnasium in der City. Andere starten in Kürze. Alle neuen
Gebäude werden in energieeffizienter Bauweise errichtet und mit Photovoltaik ausgestattet. ▪

VERKEHRSWENDE GEMEINSAM SCHAFFEN
▪ „Wenn man sich auf Bus und Bahn verlassen kann,
die Tickets günstig sind, und wenn Radfahren sicher
ist, dann können und würden Viele auch häufiger das
Auto stehen lassen“, ist Gabi Mayer, verkehrspolitische
Sprecherin der SPD-Fraktion überzeugt. Deshalb
packt die SPD die Verkehrsinfrastruktur an.
Ziel ist es, die Bedingungen für Busse, Bahnen und
Räder zu verbessern und gleichzeitig notwendige Fahrten
mit dem Auto zu ermöglichen. Die ersten neuen
Straßenbahnen gehen in Betrieb. Außerdem soll das
Liniennetz größer werden. Die Planungen für die Straßenbahn
vom Hauptbahnhof über Endenich bis auf
den Hardtberg schreiten voran. „Wir erwarten die endgültige
Streckenfestlegung zum Jahresende, dann kann
die Planung der Westbahn vorangetrieben werden. Es
ist höchste Zeit, dass der Hardtberg nicht mehr ausschließlich
mit Bussen erreichbar ist“, so Gabi Mayer,
die gleichzeitig Hardtberger Stadtverordnete ist. „Ganz
wichtig ist auch, dass die Tickets günstig sind. Deshalb
haben wir für Schülerinnen und Schüler aller
städtischen Bonner Schulen das 19-Euro-Monatsticket
eingeführt. Und wer einen Bonn-Ausweis hat, fährt
auch für 19 Euro im Monat Bus und Bahn“, erklärt
die Verkehrsexpertin. Ergänzt werden die günstigen
Tickets durch das Deutschlandticket, mit dem man
für 49 Euro im ganzen Land unterwegs sein kann. Um
für alle Verkehrsmittel gute Bedingungen zu schaffen,
muss der Straßenraum zugunsten von Bussen, Bahnen,
Radfahrenden und Fußgängerinnen und Fußgängern
neu aufgeteilt werden. „Die Verkehrsinfrastruktur
wurde jahrzehntelang zu einseitig betrachtet.
Hier liegen viele Aufgaben vor uns. Klar ist aber auch,
dass es immer Menschen geben wird, die aus unterschiedlichsten
Gründen auf ein Auto angewiesen sind.
Es wird also auch weiterhin Möglichkeiten geben, mit
dem Auto in die Innenstadt zu fahren und das Auto zu
parken“, sagt Gabi Mayer. ▪
Faktencheck: Wegfall von Park plätzen
durch Fahrradstraßen?
▪ In den Bonner Medien wird
es rauf und runter diskutiert.
Der Wegfall von 700 Parkplätzen
auf dem Bonner
Stadtgebiet. Grund soll
die Umwandlung regulärer
Straßen in Fahrradstraßen
sein. Aber stimmt das denn?
Fakt ist, es werden Parkplätze gestrichen. Das
liegt aber nicht in erster Linie nur daran, dass Fahrradstraßen
eingerichtet werden. Lange Zeit hat man
in Bonn ein Auge zugedrückt, wenn es um das gekippte
Parken auf Gehsteigen ging. Das soll sich nun ändern.
Denn durch das Parken auf den Gehsteigen kann die
vorgeschriebene Breite von 2,50 m nicht eingehalten
werden. Die problemlose Fortbewegung mit Rollstuhl,
Kinderwagen oder Gehhilfe ist dort nicht möglich.
Hierzu erreichen uns immer wieder Beschwerden aus
der Bürgerschaft. Leider lässt es sich nicht vermeiden,
dass durch die Einrichtung von Fahrradstraßen ebenfalls
Parkplätze entfallen. Dies betrifft jedoch weniger
Parkplätze, als immer behauptet wird. Noch vor der
Sommerpause wurde die Einrichtung mehrerer Fahrradstraßen
beschlossen, um das Radfahren sicherer
und schneller zu machen. Bei kritischen Straßen, die
einen Wegfall eines Großteils der Parkplätze nach sich
ziehen würden, haben wir als SPD Beratungsbedarf
ange meldet. Die Verwaltung muss nun zunächst ihre
detaillierten Pläne auf den Tisch legen. Außerdem
fordern wir Bürgerinformationsveranstaltungen, um
die Menschen vor Ort zu informieren und Bedenken
aufzugreifen. ▪

„SO GEHT KLIMASCHUTZ FÜR ALLE“
Klima schützen. Geld sparen.
▪ Bonn soll bis 2035 klimaneutral werden. Das wurde
2019 auf SPD-Antrag beschlossen. Für uns ist wichtig,
dass dabei alle Bonnerinnen und Bonner an einem
Strang ziehen. Alle sollen die Möglichkeit haben,
selbst aktiv zum Schutz des Klimas beizutragen
und auch noch bares Geld sparen können. Deshalb
haben wir den Bonner Klimaplan – den Fahrplan
auf dem Weg zur Klimaneutralität – sozial gerecht
gemacht. Außerdem sollen die Bonnerinnen und
Bonner ihren Strom selbst produzieren können. Mit
einer Balkon-Solaranlage. Der einfachste Einstieg in
die eigene Energiewende. Deshalb haben wir uns als
SPD- Fraktion dafür stark gemacht, dass nicht nur
Solar anlagen auf Dächern, sondern auch die kleineren
Anlagen auf Balkonen von der Stadt gefördert werden.
Um ganz praktische Tipps bei der persönlichen Energiewende
zu geben, lud die Fraktion zu einer Infoveranstaltung
ein. Zahlreiche interessierte Bonnerinnen
und Bonner sind dazu ins Stadthaus gekommen.
Aufgrund des großen Erfolges werden wir auch in den
einzelnen Stadtbezirken Infoveranstaltungen durchführen.
Wir halten Sie dazu auf unserer Website auf
dem Laufenden. ▪
Infos zum Thema
Solarstrom nutzen.
Förderprogramm für Dach- und Balkon solaranlagen.
Für‘s Eigenheim und die Mietwohnung. Damit alle
auf Solarenergie umrüsten können.
Ressourcen gerecht verteilen – Wohnung tauschen.
Manche Menschen wohnen in zu großen Wohnungen,
andere, gerade junge Familien, in zu kleinen
Wohnungen. Mit der Wohnungstauschbörse sollen
Wohnungen unkompliziert getauscht werden können.
So schonen wir Ressourcen und unterstützen bei der
Wohnungssuche.
Sanierung ja, Kostensteigerung nein.
Mieterhöhungen sind bei den durch den Klimaplan
geförderten Altbausanierungen ausgeschlossen.
Günstig Bus und Bahn fahren.
Tagesticket für 5 Personen für 9,50 Euro.
Mobil ans Ziel.
Ob mit Rollstuhl oder Kinderwagen - Bus und Bahn
fahren muss für alle möglich sein. Deshalb werden alle
Bus- und Bahnhaltestellen barrierefrei.
Sparen beim Heizen.
Smarte Thermostate senken Heizkosten und sparen
Energie. Für Menschen mit Bonn-Ausweis gibt es
finanzielle Unterstützung beim Kauf.
Darlehen für Kauf von energieeffizienten Geräten.
Alte Kühlschränke oder alte Waschmaschinen sind
richtige Stromfresser. Schlecht für’s Klima und den
Geldbeutel. Vereine und Menschen mit wenig Einkommen
können ein städtisches Darlehen bekommen,
wenn sie sich ein energiesparendes Gerät anschaffen.
Energieberatung im Quartier.
Wir wollen die Quartiersbüros vor Ort ausbauen, weil
sie wichtige soziale Arbeit im Viertel leisten. Zukünftig
beraten sie auch rund um das Thema Energiesparen.
Ehrenamtliches Engagement unterstützen.
Viele nachbarschaftliche Zusammenschlüsse oder
Vereine machen sich stark für den Klimaschutz. Das
unterstützen wir durch ein unkompliziertes Förderprogramm.
Nachhaltiger Sport.
Der Stadtsportbund Bonn bzw. die Bonner Sportvereine
bekommen Gelder, um nachhaltige Sanierungen,
energie- und wassereinsparende Maßnahmen
und umweltfreundliche Veranstaltungsformate zu
finanzieren.

AM PULS DER STADT:
SHOPPEN, KULTUR UND GUTE LAUNE
▪ Der Onlinehandel wächst. Es ist ja auch bequem,
das Wunschprodukt vom Sofa aus zu bestellen und
sich an die Haustür liefern zu lassen. Aber die Innenstädte
leben von Menschen, die dort flanieren, shoppen
oder einen leckeren Kaffee trinken. Hier ist auch
die Politik gefragt. Was passiert wo?
Bonn:
Rund um das Haus der Bildung in der City tut sich
was. Drei Etagen des ehemaligen Karstadt-Gebäudes
sind wieder in Betrieb. Neben dem Angebot von
Mode, Lebensmitteln und Drogerieartikeln eröffnet
in der fünften Etage ein Zentrum für Kulturveranstaltungen,
und Konferenzen für bis zu 900 Gäste. Läuft
man am Haus der Bildung vorbei Richtung Stadthaus,
stößt man auf den neuen Budafokpark. Hier heißt es
Entspannen oder Sport treiben, während sich die
Kinder auf dem neuen Spielplatz austoben. Und bald
soll der angrenzende leerstehende Windeckbunker
genutzt werden: auf dem Dach Gastronomie
und innen ein Museum. Das Forum für Exilkultur
soll Kunst und Literatur von Kulturschaffenden
zeigen, die während des Nationalsozialismus ihre
Heimat verlassen mussten, um ihr Leben zu retten.
Hier soll schon bald ein europaweit einzigartiges
kultur elles Zentrum entstehen, das noch mehr
Menschen in die Innenstadt lockt.
Bad Godesberg:
Seit 2016 läuft in Bad Godesberg ein Leitbildprozess
zur Umgestaltung der City. Wichtigstes Projekt ist
dabei die Neugestaltung der Fußgängerzone. Den
städtebaulichen Wettbewerb dafür hat ein Berliner
Büro gewonnen. Der Entwurf sieht zum Beispiel eine
Aufwertung durch Wasserläufe und Begrünung vor,
aber auch die Schaffung eines neuen Veranstaltungsplatzes
vor dem Schauspielhaus bei gleichzeitiger
Begrünung des Theaterplatzes, der bisher diese Funktion
innehat. Die Pläne sind eine riesige Chance, der
Innenstadt ein lebenswertes Gesicht zu geben. Für die
Maßnahmen hat der Bund Fördermittel in Millionenhöhe
bereit gestellt. Allerdings ist die Gestaltung
des Theaterplatzes umstritten. Der Verwaltung ist
es nicht gelungen, die Eigentümer der Pavillons vor
dem Schauspielhaus zu überzeugen, sodass die neue
Veranstaltungsfläche nicht realisiert werden kann.
Wir halten eine zentral gelegene Veranstaltungsfläche
für Weihnachtsmarkt, weitere Märkte und Feste für
wichtig; und wir haben Zweifel, ob die Pflanzung von
Bäumen in der Mitte anstelle von Bäumen am Rand
wie bisher einen entscheidenden Vorteil für das Klima
bringen würde. Wir setzen uns für eine Lösung ein,
die weiterhin alle nötigen Funktionen einer Innenstadt
erfüllen kann, aber auch die Aufenthaltsqualität verbessert.
Beuel:
Wie soll die Friedrich-Breuer-Straße im Herzen von
Beuel aussehen? Ein breiter Fußweg, mehr Bäume
und Sitzgelegenheiten? Hier sind die Beuelerinnen
und Beueler in einem großen Beteiligungsverfahren
gefragt. Die Straße soll umgestaltet werden. Dabei soll
der Autoverkehr zugunsten von Außengastronomie,
Einzelhandel, ÖPNV, Radverkehr, Blumenbeeten und
Bäumen zurückgehen. Wir rechnen in Kürze mit den
Ergebnissen und sind gespannt!
Hardtberg:
Auch auf dem Hardtberg gibt es viel zu tun. Die
Duisdorfer Fußgängerzone braucht dringend ein
Update. Bei Regen kann es auf dem Kopfsteinpflaster
ziemlich rutschig werden und auch sonst sind die
Steine ziemlich wackelig und nicht barrierefrei. Eine
weitere SPD-Forderung ist die atmosphärisch schöne
Gestaltung der Fußgängerzone durch mehr Blumen
und Bäume. Außerdem fordern wir fließende und
saubere Brunnen und natürlich das Begegnungszentrum.
Nicht nur shoppen und lecker Essen, sondern
auch das Miteinander und der Austausch sind wichtig,
um die Fußgängerzone zu beleben. ▪

Sport, Spiel, Spaß
▪ Bonn ist Sportstadt. In fast 400 Sportvereinen halten sich die Bonnerinnen und Bonner fit. Die Vereine
und ihre rund 85.000 Mitglieder werden vom Stadtsportbund Bonn (SSB) vertreten. Wir arbeiten eng mit dem
SSB und der Sportverwaltung zusammen, um die bestmöglichen Bedingungen für den Sport zu schaffen. So
sind neue Kunstrasenplätze entstanden, der Sportpark Nord und der Sportpark Pennenfeld sind saniert worden.
„Gegen Vandalismus haben wir ein Pilotprojekt gestartet, dass es einigen Vereinen ermöglicht, Plätze nachts
abzuschließen. Natürlich stehen die Plätze am Tage weiterhin der Öffentlichkeit zur Verfügung. Dieses
Projekt möchten wir gerne auf andere Sportanlagen ausweiten“ so Fenja Wittneven-Welter, sportpolitische
Sprecherin der SPD. Viele Hallen sind sanierungsbedürftig, auch neue Hallen müssen gebaut werden, wie eine
neue Dreifachturnhalle in Beuel, für die aktuell ein Standort gesucht wird. Auch der Freizeitsport gewinnt an
Bedeutung. Sport umsonst und draußen wird immer wichtiger. Die kostenlose Ausleihe von Sportgeräten an
den Sportboxen wird sehr gut angenommen. Beliebter Treffpunkt ist der erweiterte Skatepark in der Beueler
Rheinaue. Im Frühjahr wurde der Reuterpark in Kessenich eröffnet. Der Park bietet Sport und Entspannung
und ist Treffpunkt für Jung und Alt, ob mit oder ohne Handicap. Ein Highlight ist die Skateanlage, die auch
mit Rollstuhl, Inline-Skates oder Mountainbikes befahren werden kann. Bei Spiel und Sport müssen alle mitmachen
können. ▪
Besser ist, wenn erst gar nichts passiert
▪ Ruhestörungen, illegale Abfallentsorgung,
Überwachung des ruhenden Verkehrs – die Aufgaben
des Stadt ordnungsdienstes sind vielfältig und die
Häufigkeit der Einsätze nimmt zu. Deshalb hat die
SPD-Fraktion dafür gesorgt, dass der Stadtordnungsdienst
gestärkt wird. „In unseren Gesprächen mit den
Bonnerinnen und Bonnern wird immer wieder deutlich,
dass sich die Menschen einen Stadtordnungsdienst
wünschen, der im Straßenbild sichtbar ist und
der kommt, wenn er gerufen wird“, erklärt Dr. Nico
Janicke, Stadtverordneter für Tannenbusch. Dabei
kann die Lösung nicht immer nur mehr Personal
sein. Daher stellt sich der Stadtordnungsdienst neu
auf. „Mehr Sauberkeit schaffen wir durch eine engere
Zusammenarbeit mit bonnorange. Mehr Sicherheit
schaffen wir durch Prävention. Bestehende Prozesse
müssen überprüft werden. Es ist besser, wenn erst gar
nichts passiert und der Stadtordnungsdienst nicht
gerufen werden muss“, so der Stadtverordnete.
Deshalb wird die Zusammenarbeit mit anderen
städtischen Fachämtern, wie dem Sozialamt und dem
Jugendamt, verstärkt und die Jugendarbeit muss ausgeweitet
werden. ▪
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wieder zu wünschen übrig? Melden Sie sich,
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Felix von Grünberg, MdL a.D.
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Herausgeberin: SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Altes Rathaus/Markt 2, 531111 Bonn
V.i.S.d.P. Fenja Wittneven-Welter
Gestaltung: Kreativ Konzept –
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Bildnachweise: shutterstock, SPD
Diese Veröffentlichung dient der Information und darf
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Mayer, Benedikt Pocha, Gieslint Grenz, Dr. Nico Janicke,
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(Fotos: ©SPD, Fotograf s. h. schroeder)