Grasbrunner-Nachrichten_September_2023

AUS DEM RATHAUS | GRASBRUNNER NACHRICHTEN
Beschlüsse aus den Öffentlichen Sitzungen
Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 25.07.2023
Straßenbau; Ausbau des Haarer Weges in Grasbrunn - Vorplanung
Beschluss
Der Gemeinderat der Gemeinde Grasbrunn nimmt den Sachvortrag
der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt:
1. Die Detailplanung soll auf der Grundlage der vorgelegten
Vorplanung gemäß Anlage erstellt werden.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Baumaßnahme im Winter
2023 mit Baubeginn im Frühjahr 2024 auszuschreiben.
Keine Beschlussfassung.
Straßenbau; Ausbau des Harthauser Weges zwischen Hundesportplatz
und Hausnummer 21 in Grasbrunn
• 1. Nachtrag
• Nutzungsvertrag
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt den Sachvortrag der Verwaltung zur
Kenntnis und beschließt:
1. Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, die Nachtragsvereinbarung
mit einer Auftragssumme i. H. v. 112.276,73 €
brutto mit der Firma Swietelsky abzuschließen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Nutzungsvertrag
mit dem Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. 136 Gemarkung
Grasbrunn betreffend den Bau, den Unterhalt und die
Verkehrssicherung im Ausbaubereich abzuschließen.
Mehrheitlich angenommen.
Vollzug der Baugesetze; Neubau 3-fach-Tennishalle, Aufstellungsbeschlüsse
zur 16. Änderung des Flächennutzungsplans
und zur 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 48 „Waldsportplatz“
in Grasbrunn
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt den Sachvortrag der Verwaltung zur
Kenntnis und beschließt:
1. Der Gemeinderat sieht aus den im Sachvortrag angegebenen
Gründen die städtebauliche Erforderlichkeit zur
Planung. Er beschließt zu diesem Zweck für den in der
Anlage dargestellten, markierten Umgriff die Aufstellung
der 16. Änderung des Flächennutzungsplans und der 2.
Änderung des Bebauungsplans Nr. 48 „Waldsportplatz“ in
Grasbrunn im Parallelverfahren.
Ziel der Planung ist die Errichtung einer 3-fach-Tennishalle
mit entsprechendem Baurecht einschließlich der erforderlichen
Flächen für den Ausgleich der Eingriffe in das Landschaftsbild
und die Leistungs- und Funktionsfähigkeit
des Naturhaushalts und der Verlegung der bestehenden
Ausgleichs- und Ökokontoflächen.
Zu diesem Zweck sollen die bisherigen Darstellungen im
wirksamen Flächennutzungsplan dieser Nutzung angepasst
und im Bebauungsplan ein Sondergebiet mit der
Zweckbestimmung Tennis festgesetzt werden.
Die Verwaltung wird beauftragt,
2. die Aufstellungsbeschlüsse gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich
bekannt zu machen.
3. entsprechende Planer vertraglich zu binden.
4. Vorentwürfe der Flächennutzungsplanänderung und des
Bebauungsplans auszuarbeiten und diesen dem Bau-,
Umwelt und Verkehrsausschuss zur Entscheidung über
die Billigung und Auslegung vorzulegen.
5. mit dem TCN einen städtebaulichen Vertrag abzuschließen,
in dem insbesondere die Inhalte Übernahme der
Planungs- und Pachtkosten entsprechend Sachvortrag
geregelt sind. Der Vertrag ist dem Gemeinderat zur nachträglichen
Genehmigung vorzulegen.
Mehrheitlich angenommen.
Liegenschaftsverwaltung; Einrichtung von Spielplatzpatenschaften
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt den Sachvortrag der Verwaltung zur
Kenntnis und beschließt die Einrichtung von Spielplatzpatenschaften.
Mehrheitlich angenommen.
Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFWG);
Bestätigung des Kommandanten und des stellvertretenden
Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Grasbrunn
Beschluss
1. Der Gemeinderat nimmt von der Wahl am 15.06.2023
Kenntnis und bestätigt gemäß Art.8 Abs.4 Satz 1 BayFwG
Johannes Bußjäger zum Kommandanten der Freiwilligen
Feuerwehr Grasbrunn für sechs Jahre. Die Amtszeit beginnt
am 1.08.2023 um 00:00 Uhr.
2. Der Gemeinderat nimmt von der Wahl am 15.06.2023
Kenntnis und bestätigt gemäß Art.8 Abs.4 Satz 1 BayFwG
Armin Schmidt zum Kommandanten-Stellvertreter der Freiwilligen
Feuerwehr Grasbrunn für sechs Jahre. Die Amtszeit
beginnt am 1.08.2023 um 00:00 Uhr.
Einstimmig angenommen.
Tiefengeothermie als Wärmeversorgung in Kooperation mit
der Gemeinde Vaterstetten und Aufbau eines gemeindlichen
Versorgungsnetzes
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt grundsätzlich, die Erschließung von
Tiefengeothermie zu unterstützen und sich daran zu beteiligen.
Um eine Umsetzung zeitnah durchzuführen, wird die Verwaltung
beauftragt:
1. Verhandlungen zur interkommunalen Zusammenarbeit
mit der Gemeinde Vaterstetten sowie eventuell mit den
Gemeinden Zorneding und Haar fortzuführen,
2. die Beteiligung an einer gemeinsamen Bohrgesellschaft
vorzubereiten und
3. ggf. weitere geeignete Förderanträge zu stellen.
Einstimmig angenommen.
Allgemeine Personalangelegenheiten: Arbeitgeberzuschüsse
zur Entgeltumwandlung zum Zwecke der betrieblichen
Altersversorgung
Beschluss
Zur Verbesserung der Arbeitgeberattraktivität beschließt der
Gemeinderat, aus den durch die Entgeltumwandlung eingesparten
Sozialversicherungsbeiträgen 15 % des umgewandelten Entgelts
den Beschäftigten nach den Regelungen des Kommunalen
Arbeitgeberverbandes Bayern als Zuschuss zu gewähren.
Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Beschäftigten entsprechende
Zusatzvereinbarungen nach dem Muster des Kommunalen
Arbeitgeberverbandes Bayern abzuschließen, sofern
die Beschäftigten mit zulässigen Anbietern im Sinne des § 6
TV-EUmw/VKA eine Entgeltumwandlungsvereinbarung abgeschlossen
haben.
Einstimmig angenommen.
Örtliche Bedarfsanmeldung in den Kindertageseinrichtungen
und der Mittagsbetreuung nach Platzvergabe und Schuleinschreibung
zum Betreuungsjahr 2023/2024
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur örtlichen Bedarfsplanung
zur Kenntnis.
Keine Beschlussfassung.
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