immobilienauktion Herbst 2023 | Auktionshaus Karhausen AG

Das Aneignungsrecht.
Aneignungsrechte nach § 928 BGB
Was ist es und was ist zu beachten?
Die Auktionshaus Karhausen AG wird in seinen zukünftigen Auktionen Aneignungsrechte nach § 928 BGB versteigern. Worum handelt es sich hierbei?
das Grundstück originär, nicht als Rechtsnachfolger nach dem ursprünglichen
Eigentümer, der das Eigentum aufgab oder als Rechtsnachfolger im
Eigentum am Grundstück nach dem Bundesland, dessen Aneignungsrecht er
erworben hat. Er ist rechtlich gesehen in einer Stellung wie der Ersteigerer
aus einer gerichtlich angeordneten Zwangsversteigerung eines Grundstückes.
Die Übertragung eines Aneignungsrechtes vom Bundesland auf den privaten
Erwerber erfolgt in derselben Form wie ein Grundstückskaufvertrag.
Entsprechendes gilt auch für die privatrechtliche Versteigerung eines
Aneignungsrechtes. Unterschiede zum Vorgehen bei der Versteigerung eines
Grundstückes gibt es also nicht. Hier ist nichts anderes zu beachten als bei
der Ersteigerung eines Grundstückes vom einliefernden Eigentümer.
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Aneignungsrechte nach § 928 BGB entstehen, wenn der Eigentümer
eines Grundstückes durch entsprechende Erklärung gegenüber dem
Grundbuchamt auf sein Eigentum verzichtet (§ 928 Abs. 1 Satz 1 BGB
- sogenannte Dereliktion). Das Grundstück wird durch den Verzicht
herrenlos, es hat keinen Eigentümer mehr, es gibt mithin keinen
Ansprechpartner für Dritte mit Bezug auf dieses Grundstück. Das
Bürgerliche Gesetzbuch sieht daher vor, dass es ein sogenanntes
Aneignungsrecht gibt, mit anderen Worten die Befugnis, sich selbst
zum Eigentümer des Grundstückes zu machen. Anders als bei beweglichen
Sachen, bei denen jeder Mann und jede Frau befugt sind, sich eine
herrenlose bewegliche Sache anzueignen und damit zum neuen Eigentümer zu
machen, ist diese Befugnis bei einem Grundstück dahingehend beschränkt,
dass sie ausschließlich dem Bundesland zusteht, in dessen Bereich das
herrenlose Grundstück liegt (§ 928 Abs. 2 Satz 1 BGB). Der Erwerb eines
herrenlosen Grundstückes geschieht durch Abgabe einer entsprechenden
Erklärung gegenüber dem Grundbuchamt und Eintragung des neuen Eigentümers
im Grundbuch (§ 928 Abs. 2 Satz 2 BGB).
Dieses Recht des jeweiligen Bundeslandes, ein herrenloses Grundstück
sich anzueignen, ist aber übertragbar. Das Bundesland muss also
nicht erst selbst Eigentümer werden, um dann das Grundstück zu verkaufen,
sondern es kann schon das Aneignungsrecht an einen dritten
Privaten veräußern und übertragen. Erst der Erwerber des Aneignungsrechtes,
der mit dieser Befugnis ausgestattet sich im Grundbuch
eintragen lässt, wird dann zum Eigentümer des Grundstückes. Er erwirbt
Zu beachten ist aber, dass wegen des originären Eigentumserwerbs
durch das Aneignungsrecht der Erwerber eines Aneignungsrechtes
keine Möglichkeit hat, vom Bundesland, dessen Aneignungsrecht er ersteigert,
Auskünfte über das vom Aneignungsrecht betroffene Grundstück zu
erhalten. Denn das Bundesland ist selbst ja auch nicht Eigentümer dieses
Grundstückes. Es gibt insoweit also keinerlei Auskünfte und im Hinblick auf
den Zustand des Grundstückes selbst auch keine Ansprüche gegen das veräußernde
Bundesland. Das Grundstück, das von einem Aneignungsrecht
betroffen ist, wird in diesem Sinne vom Ersteigerer so, wie es im Zeitpunkt
seiner Eintragung als Eigentümer im Grundbuch sich befindet, erworben.
Er kann gegenüber dem Bundesland keine Ansprüche wegen dieses Zustandes
oder nicht erteilter Auskünfte erheben.
Etwaige Rückstände an auf dem Grundstück lastenden öffentlichen Abgaben
(insbesondere Grundsteuern sowie etwaige Erschließungs- und Anschlussbeiträge)
sind dann auch vom Ersteigerer des Aneignungsrechtes zu tragen.
Eine wie bei Grundstückserwerben sonst üblicherweise erfolgende Absicherung
einer Finanzierung des Ankaufs durch eine Bank auf dem Grundstück
selbst ist gleichfalls nicht möglich. Denn der Erwerb des Aneignungsrechtes
ist vom Ersteigerer zu bezahlen, bevor er im Grundbuch als Eigentümer eingetragen
wird und vor seiner Eintragung im Grundbuch sind Belastungen
des Grundstückes durch ihn nicht möglich. Denn das Aneignungsrecht einliefernde
Bundesland ist nicht eingetragener Eigentümer und kann eine sogenannte
Belastungsvollmacht nicht erteilen. Da kein Grundstück, sondern
„nur“ ein Aneignungsrecht nach § 928 BGB erworben wird, ist aber keine
Grunderwerbsteuer zu zahlen. Derjenige, der ein Aneignungsrecht erwirbt,
kann grundbuchlicher Eigentümer werden, ohne dass er eine Grunderwerbsteuer
entrichten muss. Der Vorlage einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung
wegen der Grunderwerbsteuer bedarf es für die Eintragung als
Eigentümer aufgrund Aneignungsrechtes im Grundbuch nicht.
Der Rechtsanwalt und Notar Matthias Druba ist ab den Frühjahrsauktionen 2023 unser neuer Auktionshaus begleitende Notar
und wird zusammen mit seinen weiteren Notarskollegen aus dem Berliner Büro der deutschlandweiten mittelständischen
Sozietät FPS Rechtsanwälte (www.fps-law.de) unsere Auktionen notariell begleiten.
Für etwaige Fragen im Hinblick auf die notariellen Themen anlässlich der Versteigerungen sowie im Hinblick auf die
notariell beurkundeten allgemeinen Versteigerungsbedingungen unseres Hauses, wie sie auch im Katalog abgedruckt
und auf unserem Internetauftritt unter „rechtliches-vertragsunterlagen“ abzurufen sind, und im Hinblick auf den zwischen
Einlieferer und Meistbietenden notariell zu beurkundendem Versteigerungsprotokoll/Kaufvertrag ist von Herrn Notar
Druba eine gesonderte E-Mail-Adresse eingerichtet worden, unter der diese Anfragen gestellt werden und auch bei Bedarf
nochmals die aktuelle notariell beurkundete Versteigerungsbedingungen angefordert werden können.
Entsprechende Anfragen können an versteigerungsprotokolle@fps-law.de gerichtet werden.
Rechtsanwalt und Notar Matthias Druba, LL.M. (USA)
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Annahmeschluss für die Winter-Auktion ist der 13. Oktober 2023. Weitere Informationen finden Sie auf unserer Website
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