FPÖ lädt Nehammer zum „Elchtest“ vor!

Nr. 33 . Donnerstag, 17. August 2023
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FPÖ lädt Nehammer
zum „Elchtest“ vor!
Kickl: In einer Sondersitzung können wir das Bargeld in der Verfassung absichern
S. 2/3
Sozialleistungsbetrug: Folge
der Masseneinwanderung
Foto: FPÖ
72 Prozent der Sozialbetrüger sind ausländische Staatsbürger – S. 4/5
PARLAMENT
AUSSENPOLITIK
WIEN
NIEDERÖSTERREICH
Auskunftsverweigerung
Out of Africa
Spekulantenfreunde
„Unmöglicher“ Fonds
Zum Staatsgehemnis macht der
grüne Gesundheitsminister Johannes
Rauch die Kosten der Impfstoffbeschaffung
und der „Stornogebühren“
für Pfizer. Eine Anfrage der FPÖ
quittiert er mit dem Hinweis: „Der Inhalt
der Verträge unterliegt der Vertraulichkeit.“
S. 6
Europas „Wertekolonialismus“
kommt in Afrika nicht gut an. Mit
dem Niger verliert Brüssel den
nächsten hochbezahlten „Verbündeten“
im Kampf gegen die illegale
Masseneinwanderung. Diesen
erwägt Berlin allerdings gar nicht
mehr ernsthaft. S. 8/9
Während der Stolz des ehemaligen
„Roten Wien“, die Gemeindebauten
verfällt, wirft sich die Wiener
SPÖ den Immobilien-Spekulanten
um den Hals. Die daraus resultierende
Aberkennung des Titels
Weltkulturerbe für die Innenstadt
sei „kein Beinbruch“. S. 11
Als „unmöglich“ wurde die Einrichtung
eines Entschädigungsfonds
für die Opfer rechtswidriger
Corona-Maßnahmen eingestuft.
Udo Landbauer und Niederösterreichs
FPÖ haben das „Unmögliche“
geschafft und ihr Wahlversprechen
eingelöst. S. 13

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Werner K., der grüne Vizekanzler,
schwebt auf Wolke Sieben.
Jedenfalls wollte ihm im
ORF-„Sommergespräch“ partout
nichts einfallen, was die großartige
Koalition in ihrem Kampf gegen
die Inflation falsch gemacht
haben könnte.
Werner – Voll abgehoben!
Ja, die Inflation ist hoch, aber
die Regierung habe dafür gesorgt,
dass die Kaufkraft gestiegen sei.
Ach so? Die Österreicher könnten
sich trotz der Preislawine heuer
mehr leisten als im Vorjahr?
Na gut, bei 20.627 Euro brutto
im Monat, so das Gehalt des Vizekanzlers,
fallen die inflationsbedingten
Mehrausgaben zur Bestreitung
des Lebensunterhalts ja
sicher nicht so sehr ins Gewicht.
Aber leider verdienen über 90
Prozent der Österreicher nicht
annähernd so viel. Das Durchschnittseinkommen
beträgt leider
nur knapp 12 Prozent der Koglerschen
Apanage, nämlich 2.243
Euro brutto im Monat. Und da
spürt man die Folgen der zweijährigen
Teuerungswelle schon deutlich
heftiger.
Aber es werden ja auch schon
Sachen billiger? Wirklich? Laut
Arbeiterkammer kostete ein Einkaufskorb
mit preiswertesten Lebens-
und Reinigungsmitteln im
März 2022 rund 58,33 Euro, so
musste man im März 2023 schon
knapp 76 Euro dafür auslegen –
also fast 30 Prozent mehr!
Aber der Herr Vizekanzler hat
ja höhere Ziele, es geht ihm „um
die Zukunft unseres Planeten“ –
und nicht um die Einkaufskörbe
der Österreicher.
Daher will er auch lieber Photovoltaikanlagen
über den Supermarkt-Parkplätzen,
als billigere
Lebensmittel für die Österreicher
im Supermarkt drinnen.
Wir helfen Ihnen Wort zu hal
Kickl lädt ÖVP zur gemeinsamen Einberufung einer sofortigen Nationalrat
Die Grünen halten nichts vom Vorschlag des ÖVP-Kanzler, das
Bargeld in der Verfassung abzusichern. Daher lud FPÖ-Bundesparteiobmann
Herbert Kickl die ÖVP ein, in einer gemeinsam beantragten
Sondersitzung das Versprechen von Karl Nehammer umzusetzen:
„Das wird der ,Elchtest‘ für Nehammer und die ÖVP!“
Es war schon verwunderlich,
dass Bundeskanzler Karl Nehammer
die Forderung der FPÖ aufgegriffen
hat. Denn seine ÖVP hat seit
2021 viermal freiheitliche Anträge
für den Schutz und Erhalt des Bargeldes
in der Verfassung abgelehnt.
„Falls jetzt bei der Volkspartei Einsicht
eingekehrt ist, bieten wir ihr
die Möglichkeit an, gemeinsam einen
Initiativantrag einzubringen“,
erläuterte Kickl.
„Elchtest“ für die ÖVP
Damit sollte die Verankerung der
uneingeschränkten Bargeldzahlung
in der Verfassung, der verfassungsrechtliche
Schutz des Bargeldes als
Zahlungsmittel und Vermögensform
ohne Obergrenzen, der Erhalt
der Cent- und Euro-Bargeldmünzen
in ihrem aktuellen Bestand
gesichert werden. Zusätzlich sollte
der Antrag die verfassungsrechtlich
festgelegte Pflicht auf Bargeldannahme
für den Waren- und Dienstleistungsverkehr
und die Sicherstellung
des einfachen Zugangs
zum Bargeld durch ausreichend
Bankomaten und Bankfilialen beinhalten.
„Es braucht umgehend eine ,Festung
Bargeld‘. Die ÖVP hat bisher
nicht nur alle unsere Initiativen
dazu abgelehnt, sondern auch
SPITZE FEDER
Es „bablert“ in der ÖVP.
die Salamitaktik der EU-Eliten zu
dessen Abschaffung in Brüssel einfach
hingenommen: vom Aus für
den 500-Euro-Schein bis hin zum
Vorschlag der EU-Kommission zur
Einführung des digitalen Euro im
Juni“, führte der FPÖ-Bundesparteiobmann
aus.
ÖVP und SPÖ in Zugzwang
Eine Sondersitzung wäre daher,
so Kickl, die letzte Chance für die
ÖVP ihre Restglaubwürdigkeit unter
Beweis zu stellen und würde
auch die anderen Parteien, insbesondere
die SPÖ, dazu zwingen,
klar Farbe zu bekennen: Ist sie im
Sinne der Bürger für den Schutz
unserer gedruckten Freiheit und
Sicherheit in der Verfassung oder
reiht sie sich wieder auf der Seite
der Eliten ein.
Das „bloße Plagiieren“ von
langjährigen FPÖ-Forderungen zu
PR-Zwecken, durch einen um sein
politisches Überleben kämpfenden
Bundeskanzler und ÖVP-Chef,
bringe der Bevölkerung nichts, betonte
der FPÖ-Chef: „Diese Sondersitzung
wäre daher auch eine
Stunde der Wahrheit für die ÖVP.
Wenn es Nehammer und Co. ernst
ist, dann wird die ÖVP zustimmen.
Alles andere würde die ÖVP ein
weiteres Mal der inhaltlosen An-
Foto: NFZ
Kickl: „Diese Sondersitzung wäre dahe
cherung des Bargelds oder war das nu
kündigungspolitik und des politischen
Ideendiebstahls überführen.“
Druck auf Zinspolitik der Banken
Zusätzlich erneuerte Kickl auch
die Forderung nach einer Übergewinnsteuer
für die Banken – oder
eine Anhebung der 2016 unter SPÖ
und ÖVP abgesenkten Bankenabgabe:
„Die heimischen Banken
müssen im Sinne der Fairness endlich
zur Kasse gebeten werden!“
Denn wie eine Erhebung der Nationalbank
zeige, haben die heimischen
Banken durch die Anhebung
des Leitzinses auf mittlerweile 4,25
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Nr. 33 Donnerstag, 17. August 2023
g
ten, Herr Kanzler!
ssondersitzung zum Schutz des Bargeldes ein
KURZ UND BÜNDIG
Foto: NFZ
Innenpolitik 3
Steuerfron bis Mitte August
Mit dem „Tax Freedom Day“ am 15. August
hat der durchschnittliche Steuerzahler bereits
sieben Monate und 15 Tage nur allein für den
Finanzminister gearbeitet. „Österreich ist im
europäischen Vergleich ein Hochsteuerland.
Wenn dieser Umstand mit einem erhöhten
Lebensstandard verbunden wäre, könnte man
eventuell noch damit klarkommen“, erklärte
dazu FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch
(Bild). Aber die grüne Enteignungspolitik,
mitgetragen von der Volkspartei, lasse
die Österreicher immer mehr verzweifeln.
r eine Stunde der Wahrheit für die ÖVP. Ist es ihnen ernst mit der Absir
wieder einmal eine typische Ankündigungspolitik à la Nehammer.“
ÖVP für Mietsteigerungen
„Die jüngsten wohnpolitischen Ansagen
von ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner
sind ein Schlag ins Gesicht hunderttausender
Mieter“, kritisierte FPÖ-Bautensprecher
Philipp Schrangl. Wohnen sei ein Grundbedürfnis
– und werde doch für immer breitere
Schichten der Bevölkerung zum Luxus.
Doch der Finanzminister bekenne sich dennoch
weiterhin zu steigenden Mieten. „Es
ist sozial- wie gesellschaftspolitisch schlicht
verantwortungslos, weiterhin gegen einen
Mietendeckel einzutreten“, betonte Schrangl.
Foto: NFZ
Prozent im ersten Quartal gut verdient,
erläuterte FPÖ-Budgetsprecher
Hubert Fuchs: „So haben sich
die Zinsüberschüsse der Geldinstitute
um 45 Prozent auf 6,02 Milliarden
Euro erhöht.“
In der aktuellen Phase der Rekordteuerung,
wo viele Kreditnehmer
ihre variabel verzinsten
Kredite nicht mehr zurückzahlen
können, müssten die Banken endlich
handeln, forderten Fuchs und
Kickl. Denn die Banken seien der
einzige Nutznießer der EZB-Zinspolitik.
Sie würden durch die Erhöhung
der Kreditzinsen und bei
gleichzeitigem Stilstand bei den
Sparzinsen milliardenschwere Zufallsgewinne
auf dem Rücken ihrer
Kunden einstreifen.
„Wenn die Banken nicht freiwillig
und rasch von dieser Abzocke
Abstand nehmen, müsse der Gesetzgeber
über eine Übergewinnsteuer
oder die Bankenabgabe eingreifen.
Mit dem dadurch eingenommenen
Geld sollen jene Menschen unterstützt
werden, die durch die Teuerung
in ihrer Existenz gefährdet
sind und sich ihr Dach über dem
Kopf nicht mehr leisten können“,
forderten die beiden FPÖ-Politiker.
Foto: Parlamentsdirektion/Simonis
Freunderlwirtschaft pur
In Sachen Parteibuchwirtschaft kenne
die ÖVP keine Grenzen mehr, bemerkte der
FPÖ-Abgeordnete Christian Lausch (Bild).
Dies gehe für ihn aus einer aktuelle Anfragebeantwortung
des Innenministeriums um den
Aufstieg von Michael Takacs zum Bundespolizeidirektor
hervor. Dieser verfüge weder
über die notwendige Grundausbildung, noch
über ein abgeschlossenes Jus-Studium. Auch
musste Karner zugeben, dass Takacs den Titel
„General“ ohne Rechtsgrundlage führt, weil
Karner in einer Dienstrechtsnovelle, mit der
er Takacs den zusätzlichen Titel verpassen
wollte, diesen versehentlich abgeschafft hat.
SPRUCH DER WOCHE
„Die Frage, wer die nächste Bundesregierung
bildet, ist noch nicht entschieden. Und da wird
auch der Herr Bundespräsident
ein Wörtchen mitzureden
haben.“
Werner Kogler,
14. August 2023
Foto: Facebook/Stadtgemeinde Bad Radkersburg
Foto: BKA/Christoph Dunker
Demokratieverständnis der
Grünen: Nicht der Wähler entscheidet,
sondern der Herr in
Hofburg.
BILD DER WOCHE
Österreichs Freiwilligen-Helfer-System
funktioniert, wie sich bei den heftigen Unwettern in Kärnten und der
Steiermark zeigte. Daher ein herzlicher Dank an alle Einsatzkräfte
und jene freiwilligen Helfer, die sie dabei unterstützten.

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Gelockerter Zugang zum Arbeitsmarkt
und Asylpolitik zeitigen negative Folgen
Für die freiheitliche Sozialsprecherin und Klubobmannstellvertreterin Dagmar Belakowitsch kommt
der Anstieg beim Missbrauch der Sozialhilfeleistungen sowie der Beschäftigungskriminalität nicht unerwartet:
„ÖVP und Grüne haben dem gehörig Vorschub gleistet, indem sie die unkontrollierte Massenzuwanderung
einfach geschehen lassen und den Zugang zur ,Rot-Weiß-Rot-Card‘ erleichtert haben.“
Finanz- und Innenminister der
ÖVP haben die Halbjahresbilanz
in Sachen Sozialleistungsbetrug
vorgestellt, bei der Leistungserschleichungen
in Höhe von 14 Millionen
Euro nachgewiesen wurden.
Belakowitsch: Es ist schon ein
Armutszeugnis für ÖVP-Innenminister
Karner, dass der einzige Erfolg,
den sein Ressort bisher vorweisen
kann, auf einer Einrichtung
aus der Zeit der Koalition mit uns
Freiheitlichen beruht. Ich darf daran
erinnern, dass diese
Taskforce von unserem
damaligen Innenminister
Herbert Kickl eingerichtet
wurde. Und es ist weiters
bemerkenswert, dass trotz
seitheriger ÖVP-Regierungsbeteiligung
die Zahl der Betrügereien
und die Schadenssummen
für die Steuerzahler jährlich
gestiegen ist. Entlarvend war dabei
die Aussage von Karner, dass die
heuer ermittelte Schadenssumme
nur deshalb so hoch sei, weil man
„mehr kontrolliert“ habe. Was hat
man denn in den Vorjahren getan?
Müsste da nicht schon mehr bei
den Anträgen kontrolliert werden
und nicht erst im Nachhinein?
Belakowitsch: Ja, aber anscheinend
tut man das nur bei den Österreichern.
Was hat man sich denn
eigentlich dabei gedacht, als man
einem angeblich schwerst sehbehinderten
Serben eine Gratis-Autobahnvignette
zur Verfügung
gestellt hat? Den Versprechungen
der ÖVP in Sachen verschärfter
Asyl- und Einwanderungs-
sowie Sozialpolitik
nach ihren Bildungsreisen
nach Dänemark darf man
nicht glauben. Denn Nehammer,
Karner & Co
verheimlichen dazu,
dass die Dänen sich
in diesen Bereichen
Ausnahmeregelungen
von
der EU-Politik
herausverhandelt
haben,
während
die ÖVP
in Brüssel
stets alles abgenickt hat.
Auffallend war, wie selbst das Innenministerium
unumwunden eingestehen
musste, dass 72 Prozent
der Sozialbetrugsfälle von Ausländern
begangen wurden.
Belakowitsch: Verwundert das
noch bei dieser Asyl- und Einwanderungspolitik
der ÖVP, die von
Grünen und der SPÖ auch noch
unterstützt wird? Verwundert das
noch, wenn in den meisten Bundesländern
bereits mehr als die
„Diese negative Folgen sind genau
jene, vor denen wir Freiheitliche seit
Jahren warnen.“
Hälfte der Mindestsicherungsbezieher
aus dem Ausland stammt?
Und weil Teilen der ÖVP anscheinend
die unkontrollierte Massenzuwanderung
unter Missbrauch
des Asylrechts nicht genug ist, hat
ÖVP-Arbeitsminister Kocher auch
noch den Zugang zur „Rot-Weiß-
Rot-Card gelockert. Und was ist
die Folge? Bei mehr als 13.000 Arbeitsmarktkontrollen
mussten im
Vergleichszeitraum zum Vorjahr
16 Prozent mehr Strafanträge gestellt
werden. Auch wenn die Beamten
der Finanzpolizei eine gute
und wertvolle Arbeit geleistet haben,
ist dieser Anstieg
der „Beschäftigungskriminalität“
ein
weiteres Zeichen
dafür, dass die
Lockerung bei
der „Rot-Weiß-
Rot-Card“
durch
ÖVP
und
Foto: NFZT
Grüne der illegalen Beschäftigung
Vorschub leistet. So ist die Zahl der
aufgedeckten Fälle der organisierten
und gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung
durch Scheinunternehmen
und Betrugsfirmen im
Vergleichszeitraum von 2.264 im
Jahr 2022 auf heuer 2.543 angestiegen.
Das Lockern des Zugangs
zum Arbeitsmarkt, verbunden mit
dem bekannten schwarz-grünen
„Asyl-Welcome Service“, zeigt
ständig steigende negative Ergebnisse
– genau jene, vor
denen wir Freiheitliche
seit Jahren warnen.
Österreich steht derzeit
vor wirtschaftlich
herausfordernden Zeiten
mit steigenden Unternehmenspleiten
und wachsender
Arbeitslosigkeit, insbesondere
für ausländische Arbeitnehmer, wie
aus den AMS-Zahlen hervorgeht.
Was müsste ihrer Meinung nach
getan werden?
Belakowitsch: Diese Entwicklung
hat schon zu Beginn des Jahres
ihren Ausgang genommen. Seit
Anfang des Jahres steigt die Zahl
arbeitsloser nichtösterreichischer
Staatsbürger massiv an. Im Mai
waren bereits fast 40 Prozent aller
Arbeitslosen Nicht-Österreicher.
Noch drastischer ist ihr Anteil unter
den Schulungsteilnehmern, wo
schon jeder Zweite Ausländer ist.
Mit neuen Zielvorgaben und Regeln
wird dieses Problem, das die
Österreicher Unsummen an Steuergeld
kostet, nicht gelöst, sondern
nur weiterverwaltet werden. Ein
sofortiger Einwanderungsstopp in
unser Sozialsystem wäre daher das
Gebot der Stunde – aber ÖVP und
Grüne öffnen unseren Arbeitsmarkt
lieber weiter für Billigarbeitskräfte.
Das Krisenmanagement von
ÖVP und Grünen ist ohnehin schon
seit Anbeginn katastrophal. Daher
sind baldige Neuwahlen die einzige
Möglichkeit, um der österreichischen
Bevölkerung wieder
eine echte Perspektive bieten zu
können: Ein Volkskanzler Herbert
Kickl wird dann eine ehrliche Politik
mit Weitblick für die Österreicher
umsetzen.
Foto: NFZ
Thema
der
Woche
Die von FPÖ-Innenminister Herbert K
72 Prozen
ÖVP versucht den Erfolg d
Weil aus der eigenen Arbeit
keine Erfolge vorzuweisen
sind, griff jetzt die ÖVP auf eine
freiheitliche „Erfindung“ zurück.
Die „Task Force Sozialbetrug“,
2018 von Herbert Kickl installiert,
deckt alljährlich unglaubliche
Sozialleistungsbetrügereien
auf. Ein herausstechendes
Ergebnis der Halbjahresbilanz
2023: 72 Prozent der Sozialbetrüger
sind Ausländer.
Die „Asylbremse“ von ÖVP-Innenminister
Gerhard Karner erweist
sich leidglich als Wunschvorstellung,
wie die monatlichen
Aufgriffszahlen illegaler Einwanderer
beweisen. Also versuchte
der zusammen mit Finanzminister
Magnus Brunner in Sachen Aufdeckung
von Sozialleistungsbetrug
die Scharte auszuwetzen.
Massive Zunahme des Betrugs
In den vergangenen fünf Jahren
wurde ein Gesamtschaden von 89
Millionen Euro ermittelt, lauteten
die Jubelmeldungen in den Medien.
Allein im ersten Halbjahr 2023
sind mehr als 2.200 Fälle angezeigt
worden, die ermittelte Schadenssumme
lag in diesem Zeitraum bei
14 Millionen Euro.

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g
Innenpolitik 5
ickl installierte „Taskforce Sozialleistungsbetrug“ hat bisher einen Missbrauch von 90 Millionen Euro aufgedeckt.
t der Sozialbetrüger sind Ausländer
er von Herbert Kickl eingerichteten „Task Force Sozialleistungsbetrug“ für sich zu vereinnahmen
FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes
Amesbauer wies Karner
prompt darauf hin, wer der wahre
Urheber dieser Erfolgsgeschichte
sei: „Es war unser damaliger freiheitlicher
Innenminister Herbert
Kickl, der die ,Task Force Sozialleistungsbetrug‘
eingerichtet hat.
Karner legte mit seiner Jubelmeldung
also Zeugnis ab, dass freiheitliche
Politik wirkt!“
Auffällig ist aber auf jeden Fall,
dass 72 Prozent aller ermittelten
Sozialleistungsbetrüger Ausländer
waren und mehr als die Hälfte der
Delikte in Wien begangen werden
konnte. Weniger verwunderlich
war für Amesbauer, dass Afghanen
und Syrer nicht nur in der Asylstatistik
führend sind, sondern diese
Spitzenposition auch in der Sozialbetrugsstatistik
einnehmen: „Dies
ist einer von vielen Aspekten, warum
es endlich einen völligen Paradigmenwechsel
in der Asyl- und
Migrationspolitik in Richtung des
freiheitlichen Modells einer ‚Festung
Österreich‘ braucht. Das Ausmaß
der Sozialbetrugsfälle ist gewaltig.
Es ist letztlich ein Betrug an
der steuerzahlenden Bevölkerung.“
Die meisten Fälle sind, so Gerald
Tatzgern vom Bundeskriminalamt,
Ausgleichszahlungen zur Pension,
obwohl die Bezieher im Ausland
leben, Arbeitslosengeld trotz anderer
Bezüge und Kinderbeihilfe
durch gefälschte Geburtsurkunden.
Keine Abschiebung der Täter
Und es gebe dabei Fälle, die man
nicht für möglich halte. Ein gebürtiger
Ägypter bezog etwa mehr als
23 Jahre Witwenpension, obwohl
er im Ausland wieder geheiratet
hatte. Der Schaden für die Steuerzahler:
300.000 Euro.
Oder eine Bulgarin kassierte einerseits
Notstandshilfe und hinterzog
Abgaben ihres florierenden
Parfümhandels. Der Schaden hier:
eine Million Euro. Den Vogel abgeschossen
hat aber ein Serbe: Der
Mann habe mehr als sechs Jahre
lang eine „massive Sehbehinderung“
vorgetäuscht und das so
gut gemacht, dass es selbst bei diversen
Untersuchungen durchgegangen
sei. Der Mann habe einen
Behindertenpass mit sämtlichen
Vorteilen und Vergünstigungen bekommen,
darunter einen Parkausweis,
die Befreiung von der motorbezogenen
Versicherungssteuer,
ein Mobilitätszuschuss sowie eine
Gratis-Autobahnvignette. Der angerichtete
Schaden beträgt über
900.000 Euro.
Karner und Brunner rühmten sich für Herbert Kickls Arbeit.
Foto: BKA/BMF
Bemerkenswert fand Amesbauer
auch, dass ÖVP-Innenminister
Karner auf die Frage nach fremdenrechtlichen
Konsequenzen für
Sozialbetrüger mit ausländischer
Staatsbürgerschaft keine klare Antwort
geben konnte. Sehr wohl gab
er aber indirekt zu, dass der massive
Anstieg der aufgedeckten Fälle
im ersten Halbjahr 2023 damit
zu tun habe, dass es letztlich mehr
Grundversorgungsquartiere gab
– was de facto eine Selbstanklage
des Innenministers für sein Versagen
bei der neuen Völkerwanderung
ist, die ja im vergangenen Jahr
mit über 120.000 Asylanträgen einen
negativen Höhepunkt erreicht
hatte.
„Im Gegenzug zu Karner sagen
wir Freiheitliche ganz klar: Wer den
Sozialstaat auch nur in irgendeiner
Form betrügt und missbraucht hat
sein Aufenthaltsrecht verwirkt und
hat sofort das Land zu verlassen.
Da gibt es kein ‚Wenn‘ und ‚Aber‘
mehr!“, betonte Amesbauer. Aber
unter der schwarz-grünen Bundesregierung
werden „schutzsuchende“
Straftäter, auch noch mit dem
Klimabonus bei freier Kost und
Logie in den Haftanstalten belohnt
– und das alles auf Kosten der österreichischen
Steuerzahler.

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Die vergangenen Wochen standen
ganz im Zeichen einer Verunglimpfungslawine
der ÖVP gegen
die FPÖ. Dabei ist das Muster immer
dasselbe: Unser Obmann wird
zuerst verteufelt, hernach übernimmt
man seine Inhalte.
Kickl statt „Karli“!
Insbesondere der (nie gewählte)
Bundeskanzler tut sich als
Kickl-Papagei hervor, mangels
eigener Ideen. Dass man so beim
Wähler punktet, ist unwahrscheinlich.
Denn anders, als Sebastian
Kurz 2017 die Kopiermaschiene
angeworfen hat, ist Karl Nehammer
völlig unglaubwürdig, zumal
er „seine Positionen“ als Kanzler
umsetzen könnte. Aber rechts blinken
und gleichzeitig mit den Grünen
in einer Koalition sitzen geht
sich nicht aus.
Sein „Bargeld in der Verfassung“,
aber gleichzeitig den
Menschen das Geld weginflationieren,
geht sich nicht aus. Die
ORF-Zwangssteuer, die Sanktionen,
die CO2-Steuer, die Inflation,
der Zinsdruck und die Kreditklemme:
All das sind existentielle
Probleme, die der Kanzler zu lösen
hätte. Wenn es mit denen Grünen
nicht geht, wäre der Weg für Neuwahlen
frei zu machen. Schließlich
ist die laufende Gesetzgebungsperiode
so ziemlich der größte Wählerbetrug
der Zweiten Republik.
Auf der anderen Seite wollen
die Menschen Herbert Kickl als
Kanzler, wie sogar der „Standard“
berichtete. Er pflegt einen anderen
Stil, nicht den der persönlichen
Beleidigungen, sondern den der
sachlichen Zusammenarbeit. Die
Einladung an die ÖVP in eienr
Sondersitzung das Bargeld abzusichern,
wird beweisen, dass dem
Kickl-Nachplapperer Nehammer
nur heiße Luft entströmt.
Foto: NFZ
IFINANZPOLITIK
ÖVP-Landeschef gegen Nehammer
Der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz
(Bild) zeigte sich angesichts der jüngsten Aussage
von Salzburgs ÖVP-Landeshauptmann Wilfried
Haslauer mehr als verwundert: „Haslauer entpuppt
sich dabei in seinen Aussagen als dritter ÖVP-
Landeshauptmann, der gegen ÖVP-Kanzler Karl
Nehammers Bargeld-Forderung Stellung bezieht.
Haslauer zeigt damit auf, dass es den ÖVP-Granden
egal ist, was die Bevölkerung denkt.“
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WIRTSCHAFTSPOLITIK
Selbstkritik?
Verwundert über die Forderungen
von Wirtschaftskammer-Generalsekretär
Karlheinz Kopf zeigte
sich FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel
Kassegger: „Die Senkung der Steuer-
und Abgabenlast zur Sicherung
des Wirtschaftsstandorts Österreich
richtet Kopf als ÖVP-Abgeordneter
praktisch an sich selbst!“
Rauch verweigert jede
Auskunft zu Impfkosten
Grünen-Minister lässt sogar parlamentarische Anfrage unbeantwortet
Über eine parlamentarische
Anfrage wollte der freiheitliche
Konsumentenschutzsprecher
Peter Wurm Details zur Impfdosenbeschaffung
und zu „Stornogebühren
an Pfizer“ in Erfahrung
bringen.
Die lapidare Antwort des grünen
Gesundheitsministers an den
FPÖ-Abgeordneten: „Der Inhalt
der Verträge unterliegt der Vertraulichkeit,
zu der sich auch Österreich
als Vertragspartner verpflichtet hat.
Somit können Fragen zu konkreten
Vertragsinhalten und finanziellen
Details nicht beantwortet werden.“
Missachtung des Parlaments
Diese Abfuhr an die Volksvertreter
wertete Wurm als „Skandal
erster Güte“: „Rauch muss sich die
Die Novelle zum Psychotherapiegesetz
und die für Psychotherapie
als eigenständiges Studium
sollen noch heuer in Begutachtung
Wurm: Rauch verweigert den Steuerzahlern jede Auskunft.
Frage gefallen lassen, ob er der internationalen
Pharmalobby dient
oder als ein Regierungsmitglied in
Österreich der verfassungsrechtlich
festgelegten Ministerverant-
wortlichkeit untersteht. Denn so
verletzt der grüne Minister hier bewusst
das Interpellationsrecht und
die einschlägigen haushaltsrechtlichen
Bestimmungen!“
Gesundheitspolitik: Wer braucht das?
gehen. Aber damit ist auch schon
das Ende der Fahnenstange in Sachen
Gesundheitspolitik erreicht,
kritisierte FPÖ-Gesundheitssprecher
Gerhard Kaniak (Bild).
Denn schon das Gesetz für den
Facharzt für Allgemeinmedizin
sei zwar seit Dezember 2022 fertig
„ausverhandelt“, finde bei allen
Fraktionen Zustimmung, wurde
aber von der Regierung noch nicht
eingebracht. „ÖVP und Grüne dürften
wohl mit einem breiten Konsens
nicht umgehen können. Auch
die Novelle zum Medizinisch-technischen
Dienste-Gesetz lässt seit
langem auf sich warten. Hier verhandeln
Schwarz-Grün aber schon
wieder hinter verschlossenen Türen,
wobei auch hier mehr Stillstand
denn Bewegung herrscht“,
zeigte Kaniak auf.
Summa summarum könne man
getrost behaupten, dass ÖVP und
Grüne die so dringend notwendige
umfassende Gesundheitsreform
komplett verschlafen und
dabei einen nachhaltigen Schaden
hinterlassen würden, betonte der
FPÖ-Gesundheitssprecher: „Unser
Sechs-Punkte-Plan zeigt hingegen
auf, wie man schnellstmöglich
Lösungen ins herrschende Chaos
bringen könnte.“
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Nr. 33 Donnerstag, 17. August 2023
g
Die Bevölkerung leide, dank des schwarz-grünen Totalversagens,
unter einer beispiellosen Rekordteuerung. Aber der grüne Vizekanzler
beweihräucherte die Almosenpolitik der Koalition, analysierte
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz den Auftritt Koglers.
Parlament 7
Nur Zynismus für teuerungsgeplagte Bürger
ORF-„Sommergespräche“ mit Vizekanzler Kogler zeigte Realitätsverlust der Koalition auf
Wie weit Schwarz-Grün inzwischen
von der Lebensrealität der
Österreicher entfernt ist, zeigte der
grüne Vizekanzler Werner Kogler
einmal mehr im ORF-„Sommergespräch“.
„Diese Koalition ist selbst
die größte Belastung für die Österreicher.
Sie sollte daher so schnell
wie möglich bei Neuwahlen den
Bürgern die Möglichkeit geben, sie
zur Geschichte zu machen“, erklärte
Schnedlitz.
Abgehoben, zynisch, weltfremd
Die enormen Preissteigerungen
bei Lebensmitteln, Energie und
Treibstoffen würden immer mehr
Menschen in existenzielle Verzweiflung
treiben – und sie müssten
sich deswegen auch noch vom
grünen Vizekanzler verhöhnen lassen.
„Denn Kogler richtete der Bevölkerung
allen Ernstes aus, dass
die Kaufkraft in Österreich höher
sei als anderswo“, kritisierte der
FPÖ-Generalsekretär den abgehobenen
Zynismus des Vizekanzlers.
„Das ist genauso purer Zynismus
wie seine fadenscheinige Weigerung,
endlich die Mehrwertsteuer
auf Grundnahrungsmittel massiv
zu senken oder ganz auszusetzen,
wie es die FPÖ als echte Entlastung
seit langem fordert. Das Anziehen
der Preisbremse ist längst überfällig!“,
betonte Schnedlitz.
Dass Kogler weiter seine „ideologische
Klimahysterie“ auslebe,
in deren Rahmen mit der sinnlosen
CO2-Steuer sogar noch eine
zusätzliche Belastung von ÖVP
und Grünen geschaffen worden sei,
ÖVP: Ohne Glaubwürdigkeit
auch keine Zukunft
„Mit der Umsetzung des von
Noch-ÖVP-Kanzler Karl Nehammer
angekündigten ,Zukunftsplan
2030‘ verhält es sich so, als würde
die Partei ihn erst im Jahr 2030 vorlegen“,
kommentierte FPÖ-Generalsekretär
Michael Schnedlitz die
jüngsten Meldungen zu den skurrilen
Kanzlerideen.
Völlig unglaubwürdig sei dabei,
dass Nehammer in seiner Grundsatzrede
im März angekündigt
habe, dass Zuwanderer erst nach
fünf Jahren legalem Aufenthalt die
vollen Sozialleistungen erhalten
sollen. „Den ‚Klimabonus‘ haben
freilich alle illegalen Einwanderer
erhalten. Dieser ÖVP fehlt es absolut
an Glaubwürdigkeit, was bleibt
ist ein ‚Zukunftsplan‘, der selbst
keine Zukunft mehr hat“, bemerkte
der FPÖ-Generalsekretär.
Kopieren, manipulieren und die
Bevölkerung mit Vorsatz täuschen,
seien die wahren Untugenden der
ehemaligen Volkspartei. Von „es
wird keinen Lockdown geben“
über „es wird keine Impfpflicht geben“
bis hin zu allen Versprechen
in Sachen Asyl sei es für Neham-
Schnedlitz: ÖVP hat jede Glaubwürdigkeit
verspielt.
mer und Co. nur ein sehr kurzer
Weg bis zum Wortbruch gewesen.
„Was diese ÖVP von Bürgernähe,
Freiheit und Demokratie hält,
offenbarte Verfassungsministerin
Edtstadler, die Ungeimpfte zu unerwünschten
Personen erklärte“, erinnerte
Schnedlitz. „Die ÖVP kann
für Nehammer noch so viele Papierln
schreiben, die Österreicher
glauben dieser Partei nichts mehr.
Der Wähler wird entscheiden, was
von solch einem Konstrukt aus Unwahrheiten
und Täuschungen zu
halten ist, wie der wertlosen ,Zukunftsrede‘
des Noch-Bundeskanzlers.“
Foto: NFZ
Von der Lebensrealität der Bürger weit entfernt: Vizekanzler Kogler
während immer mehr Menschen
in die Armut abrutschen würden,
sei für ihn, Schnedlitz, nur „ein
weiterer Beweis für die völlige
Entrückung von der Realität“ der
schwarz-grünen Koalition: „Und
nein, es ist ganz und gar nicht nor-
FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF
Sobotkas Piano: Über
70.000 Euro Kosten
ÖVP-Nationalratspräsident
Wolfgang Sobotka versteht es
nach wie vor, das Steuergeld der
Österreicher aus dem Fenster
hinaus zu werfen. Nun gibt es
in Sachen „Piano für das Parlament“
eine weitere Fortsetzung,
zumal der FPÖ-Kultursprecher
Thomas Spalt eine Anfrage eingebracht
hat. Sobotka hat, anstatt
ein Piano teuer zu mieten, nun eines
teuer erworben. Das Klavier
„Modell Bösendorfer Grand Piano
200“ hat der ÖVP-Politiker
im Juni dieses Jahres um stolze
71.880 Euro kaufen lassen. Der
Kauf erfolgte mittels Direktvergabe,
da der Wert unter 100.000
Euro lag. Bei jenem „goldenen“
Piano, das zuvor im Empfangssalon
ausgestellt war, handelte
es sich um das Modell „Secession“.
Der Mietvertrag endete mit
Mai 2023, somit sechs Monate
nach der Erstmiete im Dezember
2022, die Mietkosten auf insgesamt
18.000 Euro. Also monatlich
3.000 Euro Steuergeld.
mal, Herr Bundeskanzler Nehammer,
dass eine einst christlich-soziale
und ehemals wertkonservative
Volkspartei wie die ÖVP mit derartig
realitätsfremden und ideologiegetriebenen
Kräften koaliert, nur
um an der Macht zu bleiben!“
„Sexkampagne“ um
60.000 Euro
Für Wirbel sorgte die Kampagne
des Gesundheitsministeriums
anlässlich des „Pride-Month“,
die das Ziel hatte
„Tabus zu brechen“. Dabei wurden
auf „Freecards, Plakaten und
Bierdeckeln“ diverse Sexualpraktiken
beworben und Begriffe
wie „Rimming“, „Doggy“ oder
„Scissoring“ unters Publikum
gebracht. FPÖ-Politikerin Rosa
Ecker brachte eine parlamentarische
Anfrage als auch eine
Anzeige gegen Rauch ein. Dieser
bestätigte nun, dass sich die
Gesamtkosten der Kampagne auf
60.214,04 Euro beliefen. Davon
waren 58.644,27 Euro als Medienbudget
und 1.569,77 Euro für
die Schaltungen auf Instagram
und Facebook vorgesehen.
Foto: NFZ
Foto: ORF/BFILM

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
EU-Asylrecht braucht
Einschränkungen
China verkündet Abgehen
vom Pariser Abkommen
China behauptet zwar, seine Verpflichtungen
in Klimafragen weiter
zu erfüllen, doch das Tempo
seiner Klimapolitik will es ohne
Einmischung von außen festlegen.
Preiswerte Energie und der Lebensstandard
der Chinesen sind der
Volksrepublik wichtiger.
So berichtete die „Washington
Post“ über eine Rede des chinesischen
Staatschefs Xi Jinping zum
Abschluss der dreitägigen Gespräche
zwischen dem sogenannten
„US-Klimabeauftragten“ John
Kerry und seinem chinesischen
Amtskollegen in Peking.
Peking wolle alleine entscheiden,
wie und wie schnell es den
Klimawandel angehen werde. Xis
Ansatz bedeute – so die enttäuschte
„Washington Post“ – einen Bruch
des Pariser Klimaabkommens von
2015, in dem ein chinesisch-amerikanisches
Abkommen den Weg dafür
ebnete, die globale Erwärmung
auf 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen
Niveau zu halten. Die
chinesischen Behörden hätten sich
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Die Massenzuwanderung in
die EU geht ungebremst weiter,
die Zahl der Asylanträge ist heuer
um ein Drittel höher als 2022.
Rechnet man die über eine halbe
Million Anträge im ersten Halbjahr
hoch, so muss man für das
ganze Jahr 2023 davon ausgehen,
dass erstmals seit der Masseneinwanderung
2015/16 die
Millionengrenze wieder überschritten
wird. Seit 2015 wurden
in der EU mehr als sieben Millionen
Asylanträge gestellt.
Das EU-Asylsystem ist einfach
kaputt und völlig ungeeignet, die
Foto: Global Energy Monitor
Massenzuwanderung unter Missbrauch
dieses Rechts zu stoppen.
So hofft man auf den im Juni
erarbeiteten „Migrationspakt“.
Der aber sieht lediglich strengere
und schnellere Verfahren an
der Außengrenze für jene vor, die
keine Chancen auf Asyl haben –
beim derzeitigen Stand vorerst
lächerliche 30.000 Verfahren.
Das Kernproblem bleibt unberührt:
Solange jeder in der EU
einen Asylantrag stellen kann,
ganz gleich, woher er kommt
oder durch wie viele sichere
Drittstaaten er bereits gereist ist,
dann ist so etwas wie eine „Aussengrenze“
reine Fiktion. Die
EU hat mit der irrwitzig weiten
Auslegung der asylrechtlichen
Bestimmungen jede Kontrolle
darüber aufgegeben, welche
Personen Zugang auf ihr Territorium
erhalten. Was wir brauchen,
ist eine Einschränkung
des Asylrechts – etwa auf direkte
EU-Nachbarstaaten. Europa
kann nicht weiterhin das Sozialamt
für die ganze Welt spielen.
darauf konzentriert, die Auswirkungen
extremer Wetterereignisse
abzumildern, anstatt die Emissionen
zu senken und somit mehr fossile
Brennstoffe verbrannt werden,
berichtete die US-Zeitung.
Stattdessen hat Chinas Staatspartei
die Sicherstellung der Stromversorgung
während der Nachfragespitzen
im Sommer Priorität, für
das Wohlergehen jeder Familie,
wird Vizepremier Ding Xuexiang,
zitiert – also Strom für Klimaanlagen
anstelle von Hitzeschutzplänen.
China setzt auf leistbare Energie.
Foto: >UNHCR
Mit ihrem neuen W
verspielt die EU Ein
Nach Mali, Burkina Faso verliert Brüssel mit Niger
Mit voller Kraft Richtung Europa: Aus „Seenot gerettete“ junge Afrikaner auf
Union scheint ihren wenig ambitionierten Kampf gegen die neue Völkerwand
Fast 100.000 illegale Einwanderer schafften heuer bereits die Überfahrt
von Afrika nach Italien. Mit dem Putsch im Niger fällt der
nächste Verbündete gegen die neue Völkerwanderung aus Zentralafrika
Richtung Mittelmeerküste und Europa weg. Und Deutschland
hat gar kein Interesse mehr, diese Einwanderungsroute zu stoppen.
Europa hat kein Glück mit seiner
auf „Klimarettung“, Menschenrechte
und Migrationsstopp fixierten
Politik in Afrika. Nach Mali,
Burkina Faso setzt sich jetzt auch
das Putschistenregime in Niger gegen
den Wertekolonialismus der
Europäer zur Wehr.
Nigers gestürzter Präsident Mohamed
Bazoum hatte sich den Ruf
eines verlässlichen Partner des
Westens erarbeitet. Als Innenminister
hat er die Hauptroute der
Schlepper aus Zentralafrika in
Richtung Libyen und Tunesien zu
blockieren versucht. Eine Kooperation,
die dem Niger die weltweit
höchste Pro-Kopf-Entwicklungshilfe
durch die Europäische Union
sicherte.
Bezahlte „Vorposten“ Europas
Als Präsident trieb er die Umsetzung
westlicher Politikvorgaben
weiter voran und geriet damit innenpolitisch
unter Druck. Die rasche
Genehmigung zur Verlegung
französischer Soldaten, die aus
Mali und Burkina Faso abziehen
mussten, wurde ihm von der Bevölkerung
als Schwäche angerechnet
und kritisiert.
Auch der milliardenschwere
„Flüchtlingsdeal“ mit Tunesien
droht zu platzen. Tunesiens Präsident
Kais Saied braucht das Geld
dringend, um Kredite des Landes
zurückzuzahlen. Aber an einem
Stopp der Überfahrten nach
Italien hat er bisher wenig Inter-
Die illegalen Einwanderungsrouten nac
ten über das Mittlemeer gehen heuer g

Nr. 33 Donnerstag, 17. August 2023
g
ertekolonialismus
fluss in Afrika
den nächsten Migrationspuffer in Afrika
dem Weg nach Italien und von dort nach Mitteleuropa. Die Europäische
erung über das Mittelmeer schon aufgegeben zu haben.
esse gezeigt. Fast 95.000 Ankünfte
über den Seeweg hat Italien bereits
heuer bis Ende Juli registriert,
mehr als doppelt so viele wie noch
im Vergleichszeitraum 2022. Stark
gestiegen ist vor allem die Zahl jener,
die sich von Tunesien aus auf
den Weg nach Europa machen. Innerhalb
von 24 Stunden sind letztes
Wochenende wieder fast tausend
Migranten von „Seenotrettern“ aufgefischt
nach Lampedusa und Sizilien
gebracht worden.
Nach UN-Schätzungen halten
sich in Tunesien derzeit über
20.000 hauptsächlich aus Zentral-
h Europa im Überblick: Die Überfahreradezu
durch die Decke.
Grafik: Frontex
afrika stammende Wirtschaftsflüchtlinge
auf.
Berliner Auftragsstudie
Problematisch ist auch die Situation
in Libyen, wo rivalisierende
Milizen das Machtvakuum nach
dem Sturz Gaddafis 2011 besetzen.
Die Zahl der dort ausharrenden
Wirtschaftsflüchtlinge wird auf rund
700.000 geschätzt. Über 25.000 von
ihnen soll bereits die Überfahrt nach
Italien gelungen sein“.
Den Tunesien-Deal zu Fall zu
bringen, ist derzeit vornehmliche
Aufgabe der Berliner Koalition.
So wurde jene Studie, die den von
Deutschland finanzierten „Seenotrettern“
absprach, als Pull-Faktor
auf die Einwanderung zu wirken,
von der Koalition in Auftrag gegeben.
Kein Wort darüber in den Medien.
Zudem widerlegte die Studie
ihre Aussage anhand der angeführten
Zahlen selbst: Sowohl die italienische
Rettungsaktion „Mare
Rostrum“ als auch die verstärkte
„private Seenotrettung“ führten
zu einem Anstieg der Überfahrten,
während die Stärkung der libyschen
Küstenwache mit EU-Geldern einen
deutlichen Rückgang bewirkte.
Aber was interessieren in Berlin
noch Fakten, wenn es illegale Einwanderer,
das Klima und den Planeten
zu retten gilt.
KURZ UND BÜNDIG
Außenpolitik 9
Flüssiggas wird wieder teurer
„Die Preisschwankungen am Flüssigas-
Weltmarkt werden sich direkt in den Energierechnungen
unserer Bürger niederschlagen“,
warnte der FPÖ-Europaabgeordneter
Georg Mayer. Möglich mache dies die Mobilität
der LNG-Transportschiffe. Im Gegensatz
zu Pipelines sind diese Ozeanriesen
nicht ortsgebunden und laden ihre wertvolle
Fracht beim Bestbieter ab. Markt-Analysten
des amerikanischen Finanzdienstleisters Citigroup
rechnen jetzt schon mit der Verdoppelung
des LNG-Preises im Jänner 2024. „Es
ist an der Zeit, dass sich Österreich aus dieser in Brüssel verursachten
Misere der europäischen Energiepolitik verabschiedet“, forderte Mayer.
Ukrainischer Luxusauto-Boom
Foto: ARAMCO
Mit den Milliarden, die vom Westen an die
Ukraine fließen, dürften viele in den Taschen
der Oligarchen landen, die ihr Geld auch in
Luxusautos „investieren“. Bereits im ersten
Halbjahr wurden laut „UkrAutoprom“
mehr PKW aus dem Luxussegment verkauft,
als in den vergangenen Jahren. Die Marken
BMW (+107%), Mercedes (+11,7%), Audi
(+19,1%), Porsche (+103%) und Land Rover
(+314,3%) konnten dabei massive Absatzsteigerungen
einfahren. Auch bei anderen Luxusfahrzeugen
dürfte sich dieser Trend widerspiegeln: Bentley Kiew verzeichnete
2021 63 Fahrzeugverkäufe in der Ukraine, nach 37 im Jahr davor.
Siemens: Milliardenverluste
bei der Windkraftsparte
Foto: screenshot NDR
Letzte Woche machte das Sturmtief
„Zacharias“ einem der im
Landkreis Rostock installierten
neuen Riesenwindräder den Garaus:
Erst brach ein Rotorblatt ab,
dann knickte der gesamte Turm
um – symbolisch für die deutsche
Windkraftindustrie.
Denn anhaltende Qualitätsprobleme
bei der Windkrafttochter
Gamesa bescheren dem Mutterkonzern
Siemens Energy ein Milliarden-Debakel.
Laut „Welt“ erwartet
das Unternehmen bis Ende
September ein Minus von bis zu
4,5 Milliarden Euro. Siemens Energy
war 2020 von Siemens ausgegliedert
und an die Börse gebracht
worden. Seither hat der Konzern
noch kein Geschäftsjahr mit einem
Gewinn abgeschlossen.
Die „kritischen Komponenten“
der betroffenen Windräder, die
Strom im Umfang von 132 Gigawatt
produzieren, sollen fehlerhafte
Rotorblätter und Lager sein,
sowie „Konstruktionsfehler im Design
der Anlagen“. Weltweit könnten
insgesamt 15 bis 30 Prozent
der bereits installierten Windturbinen
betroffen sein, teilte Siemens
Energy mit. Es drohen Reparaturkosten
und Entschädigungen in
Milliardenhöhe. Das Debakel sei,
so Gamesa-CEO Jochen Eickholt,
schlimmer als alles, was er in seiner
Karriere bislang erlebt habe. Ausserdem
seien nicht nur Windkraftanlagen
an Land betroffen, es gebe
auch Schwierigkeiten beim Hochlauf
der Fertigungs kapazitäten für
Windkraft anlagen auf See.
Stürzende deutsche Windindustrie.
Foto:: POrsche

IMPRESSUM | FPÖ Großebersdorf | FPÖ Niederösterreich | Purkersdorfer Straße 38, 3100 St. Pölten | Folgenummer 431037/2023
10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
AUGUST
24
Die FPÖ Donaustadt lädt am
Donnerstag, dem 17. August 2023,
zu ihrem „Sommergespräch“ mit
dem Dritten Nationalratspräsidenten
Norbert Hofer ins Gasthaus
„Goldener Hirsch“ (Hirschstettner
Straße 83, 1220 Wien). Beginn:
19.00 Uhr.
AUGUST
28
SEPTEMBER
2
Einladung zum
Sommerausklang
02.
SEPTEMBER
Donaustädter
Sommergespräche
FPÖ am Wachauer
Volksfest
Sommerausklang in
Großebersdorf
der Freiheitlichen Großebersdorf
IN DER KELLERGASSE AM GÄNSBERG
2203 Großebersdorf
Beginn: 16:00 Uhr
LESER AM WORT
Hilfe für eigene Bevölkerung
Jetzt wäre es an der Zeit, dass
die Bundesregierung die Zahlungen
an die EU für den Einkauf von
Munition und Waffen an die Ukraine
zugunsten der vom Hochwasser
geschädigten Bevölkerung in
Kärnten und der Steiermark umschichtet.
Es muss Schluss damit
sein, dass die Bundesregierung für
alles Mögliche die Spendierhosen
anzieht, aber die eigene Bevölkerung
im Stich lässt. Die Katastrophenhilfe
von Bund und Ländern
sind bestenfalls eine milde Gabe an
die Geschädigten und decken nur
einen Bruchteil der enormen Schäden
ab. Daher erwarte ich mir von
der Bundesregierung mehr Empathie
gegenüber der eigenen Bevölkerung.
Beispielsgebend waren
hier einige Politiker der FPÖ die
spontan und ohne zu zögern sofort
der Bevölkerung in der Steiermark
und Kärnten gespendet haben.
Also Herr Bundeskanzler Nehammer,
Herr Bundespräsident Van der
Bellen und alle Minister, öffnen Sie
Ihr Portmonee und überweisen Sie
großzügige Spendenbeiträge an die
Geschädigten. Bei Ihrem Einkommen
dürfen Sie hier großzügig sein.
Franz Vorderwinkler, Ferschnitz
Über die Köpfe hinweg
Da nun Frau Tanner den Vertrag
für „Sky Shield“ doch unterschreiben
möchte muss ich Ihr
entgegnen, dass sie hier etwas ma-
chen würde, was einem großen Teil
der Österreicher missfallen wird.
Nicht nur, dass es sich hier um einen
Schnellschuss handelt, mit dem
man Tür und Tor für die NATO öffnet,
sollten unsere Minister hier
nicht solche Macht haben, derart
weitreichende Entscheidungen alleine
zu treffen. Das Volk, dem es
im eigentlichen Sinn zur Last gemacht
wird, sollte mitentscheiden
können. Hier gilt nicht die Aussage,
dass dies vom Volk nicht verstanden
wird. Ich verlange daher,
dass das Volk mehr eingebunden
wird, eine Volkbefragung oder eine
Volksabstimmung auszurichten ist.
Wären Tanner & Co von der Richtigkeit
überzeugt, würden sie einer
Befragung nicht entgegenwirken.
Frank Christian , Antiesenhofen
Brüsseler Doppelmoral
Die Europäische Union hat erneut
ihre Doppelmoral gezeigt, in
dem sie sich um die Pressefreiheit
in Niger kümmert, während sie
gleichzeitig die Meinungsfreiheit in
Foto: EU
ihren eigenen Mitgliedstaaten unterdrückt.
Dabei ignoriert die EU
die zahlreichen Fälle von Zensur
und Einschüchterung von Journalisten
in den eigenen Ländern. Die
EU sollte sich lieber um ihre eigenen
Probleme kümmern, bevor sie
anderen Ländern Lektionen erteilt.
Diese Doppelmoral der Bürokraten
in Brüssel ist zum Kotzen.
Ernst Pitlik,Wien
Arbeitsscheue Elite
Einige Hochschulen pfeifen auf
das Gender-Verbot und damit auf
eine klare und verständliche Sprache.
Wenn man die Wünsche von
Studenten hört, bekommt man
Angst vor der Zukunft. Das Wichtigste
ist für viele die „Work-Life-
Balance“, also möglichst viel Freizeit
und eine 32-Stunden-Woche
(oder noch weniger) natürlich bei
vollem Lohnausgleich, frei wählbarer
Arbeitszeit und bezahlten Urlaub
nach persönlichem Verlangen.
Wer das bezahlen soll, darüber machen
sich diese „Studenten“ keine
Gedanken oder die einzige Antwort
von ihnen ist: „Die Reichen.“ –
Also die Menschen, von denen sie
leben, da diese Steuern zahlen. Sie
haben der Leistungsgesellschaft
den Rücken gekehrt und wollen die
Anspruchsgesellschaft, denn sie
sehen sich selbst als Elite, die der
arbeitenden Mehrheit ihre krausen
Ideen aufzwingen kann.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
Die FPÖ Großebersdorf freut sich auf Euren Besuch!
SEPTEMBER
23/24
Für Speis und Trank ist bestens gesorgt!
(freie Spende)
Wochenendfahrt in
die Heimat Kudlichs
Anlässlich des 200. Geburtstags
des Bauernbefreiers und Helden
der Revolution 1848, Hans Kudlich,
veranstaltet die Österreichische
Landsmannschaft eine Busfahrt ab
Wien nach Tschechien bzw. Mährisch-Schlesien.
Neben diversen Besichtigungen
gibt es im „Haus der
Kultur“ zwei Vorträge. Einer über
die „Revolution 1848 und die Bauernbefreiung“
und einer über das
„Leben von Hans Kudlich und die
Kudlich-Warte“. Reisepreis inkl.
Nächtigung im DZ und HP, Eintritte
und Führungen 210 Euro. Infos und
Anmeldung unter 01/408 22 73 bzw.
info@oelm.at
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
Halbjahrespreis € 15,-
Auslandsjahresbezug € 73,-
Jahrespreis € 30,-
Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,-
Jahrespreis für Studenten € 20,-
Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss.
Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird.
Bankverbindung: Bank Austria, IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105
Bestellungen auch per E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at
Name:
(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen)
Anschrift:
(Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer)
BESTELLSCHEIN
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9
E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at
Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*:
Datum: Geburtsdatum: Unterschrift:
Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**:
* Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden.
** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.

Nr. 33 Donnerstag, 17. August 2023
g
WIEN
Spekulationsobjekte hui,
Gemeindebauten pfui!
SPÖ bedient Spekualten, aber lässt Gemeindebaumieter im Stich
Wien 11
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Für SPÖ-Finanzstadtrat Hanke
wäre das Aus für die
„Weltkulturerbe“-Auszeichnung
wegen des Heumarkt-Projekts
„kein Beinbruch“. Und die Mieter
in den verfallenden Gemeindebauten
sind für die SPÖ sowieso
nicht mehr für Belang.
Krauss: Gemeindebauten verfallen, Spekulanten werden bedient.
Es vergeht kein Tag in der Bundeshauptstadt
ohne einen neuen
Skandal im Wohnbauressort von
SPÖ-Wohnbaustadträtin Kathrin
Gaál. Besonders dramatisch ist seit
Ende Juli die Situation für die Mieter
in der „Weißenböck-Siedlung“
in Wien Simmering.
Obwohl im Jahr 2003 eine Sockelsanierung
durchgeführt wurde,
die Bewohner regelmäßig aber vergeblich
auf Missstände wie Feuchtigkeit
und Nässe hingewiesen haben,
wurde ihnen völlig unerwartet
mitgeteilt, dass sie wegen Einsturzgefahr
ausziehen müssten.
Die Dauer der Sanierung werde
nämlich, so die Stadt Wien, mehrere
Jahre dauern. Aber bei den an-
gebotenen Ausweichunterkünften
fehlte in manchen die komplette
Küchenausstattung.
Weltkulturerbe, was solls?
„Das ist kein Einzelfall. Im Ressort
von Stadträtin Gaàl herrscht
völliges Chaos“, kritisierte FPÖ-
Klubobmann Maximilian Krauss
unter Verweis auf die Chaossanierung
Jedlesee oder die verheerenden
Zustände in der Anlage Handelskai
214.
„Der Umgang der Ludwig-SPÖ
mit den Gemeindebaumietern ist
eine Schande. Während die Mieten
teilweise um hunderte Euro pro
Monat angehoben wurden, werden
die baulichen Zustände immer
desolater“, bemerkte Krauss.
Da passe es auch ins Bild, dass
für SPÖ-Finanzstadtrat Peter Hanke
die Aberkennung des Prädikats
„Weltkulturerbe“ für die Wiener
Innenstadt wegen des umstrittenen
„Heumarkt-Projekts“ kein Beinbruch
wäre. „Hanke ist das Geschäft
der Immobilienspekulanten
offenbar wichtiger als eine internationale
Auszeichnung der UNES-
CO, die touristisch für unsere Stadt
extrem wertvoll ist. Das ist entlarvend
und zeigt, wo die Wiener SPÖ
ihre Prioritäten setzt“, empörte sich
Kraus und forderte zum Projekt
Heumarkt ein zurück an den Start.
Foto:
In den Ferien war ich ein paar
Tage in Finnland. Und in Helsinki
hab ich mir einen funkelnagelneuen
Stadtteil angeschaut. Und
war begeistert.
Kein Vergleich
Da haben sie einige schon dort
stehende Bäume vorgefunden
und keinen davon irgendeiner
Planung zuliebe gefällt, sondern
sie haben Gehwege und auch
Häuser rund um den jeweiligen
Baum gebaut.
Das, was man so unter Infrastruktur
versteht, ist dort in besonderem
Ausmaß vorhanden. Geschäfte,
Gasthäuser, Ruheplätze,
Parks, kleine Teiche, alles da, als
wäre es schon immer dagewesen.
Man fühlt sich wohl. Man muss
sich nicht erst eingewöhnen, man
ist es vom ersten Moment an.
Am Montag hab ich den neuen
Stadtteil an der Blamauergasse
beim ehemaligen Aspangbahnhof
aufgesucht. Und mir sind die
Grausbirnen aufgestiegen. Da
haben einige Leute, die sich Architekten
nennen, ein paar Wohnhäuser
hingestellt. Und das war’s.
Häßlich und unpersönlich stehen
sie herum. Grau. Schiach.
Keine Spur von Kreativität. Aber
in der Werbung „Sehnsuchtsort“.
Nicht einmal gewöhnungsbedürftig.
An so was kann man sich
nicht gewöhnen. Eine vertane
Chance.
Freilich werden dort Menschen
einziehen. Sie tun mir schon jetzt
leid.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
VORARLBERG
Schluss mit Blockade!
„Landauf, landab werden von
den Grünen straßenbauliche Entlastungsprojekte
verzögert oder
blockiert. Diesem Treiben muss
der Landeshauptmann endlich ein
Ende setzen“, forderte Vorarlbergs
freiheitlicher Verkehrssprecher
Daniel Allgäuer. Anlass war die auf
die jüngste Verzögerungstaktik des
grünen Mobilitätslandesrats Daniel
Zadra zur längst überfälligen Umfahrung
Lorüns. Mit dem im März
erfolgten Beschluss des Straßenkorridors
sei der richtige Schritt
gesetzt worden, den es umzusetzen
gelte, betonte Allgäuer.
OBERÖSTERREICH
Öffi-Dienstleister
Zum Start
des internationalen
Landeslagers
der Pfadfinder
in Berg
im Attergau mit
4.000 Teilnehmern
aus rund
20 Ländern hat Steinkellner
das Land Oberösterreich öffentliche
Sonderverkehre und Shuttledienste
organisiert, die „wir finanziell auch
unterstützen“, wie FPÖ-Infrastrukturlandesrat
Günther Steinkellner
(siehe Foto) erklärte.
STEIERMARK
Pragmatischer Zugang
Der steirische SPÖ-Landesparteivorsitzende
Anton Lang beteiligt
sich nicht an der Ausgrenzungspolitik
seiner Bundespartei gegenüber
der FPÖ: „Die Frage stelle ich
mir heute aber nicht, weil vor der
Wahl eine Partei auszuschließen,
mache ich nicht.“ Ein grundvernünftiger
und demokratiepolitisch
begrüßenswerter Zugang, erklärte
der steirische FPÖ-Landesparteisekretär
Stefan Hermann. „Der
steirische SPÖ-Landesvorsitzende
hat einen pragmatischen Zugang
und will zuerst den Souverän entscheiden
lassen. Dieser sachliche
Zugang wird von uns Freiheitlichen
begrüßt. Von ÖVP-Landeshauptmann
Christopher Drexler hat
man dazu leider nur die aktuellen
ÖVP-Schimpftiraden in Richtung
unseres Bundesparteiobmannes
Herbert Kickl vernommen“, betonte
der FPÖ-Landesparteisekretär.
Foto: Land OÖ/Andreas Krenn
Der
Landesenergieversorger
KELAG will zehntausende
Kärntner Stromkunden kündigen,
wenn sie nicht auf den neuen,
teureren Tarif umsteigen.
„Die KELAG versucht, möglichst
alle Kunden in den neuen
teuren Stromtarif mit 12-Monats-Bindung
zu zwingen, um ihre
Rekordgewinne von 214 Mio. Euro
aus dem Vorjahr nochmals zu steigern!“,
empörte sich der Kärntner
FPÖ-Landesparteiobmann Erwin
Angerer.
Foto: screenshot NFZ
FPÖ fordert völlige Rücknahme
der KELAG-Strompreis-Abzocke!
KELAG kündigt alte Verträge, um Umstieg auf teureren Tarif zu erzwingen
Rot-schwarze Abkassierer
Aber die SPÖ mit Landeshauptmann
Peter Kaiser und Eigentümervertreterin
Gaby Schaunig
schaue dem Treiben der KELAG
tatenlos zu, kritisierte Angerer:
„Das ist einer Landesregierung
nicht würdig, die Bürger derart im
Stich zu lassen, nur um selbst von
den KELAG-Rekordgewinnen –
STEIERMARK
Die Stadt Graz wirbt aktuell auf
Social-Media-Kanälen, um Personal
für die städtischen Kindergärten
zu finden. Auf dem Werbesujet
(siehe Bild) hat die linke Stadtregierung
ganz bewusst eine Dame
mit Kopftuch abgebildet
„Die Grazer Stadtregierung will
damit – wie offenbar auch Bil-
KÄRNTEN
im Vorjahr betrug die Gewinnausschüttung
an das Land 26 Milionen
Euro – zu profitieren.“
Die zuletzt angekündigte Preissenkung
um sechs Prozent – aufgrund
der Hartnäckigkeit der FPÖ
– sei ein kleiner Teilerfolg, aber
Kapitulation vor dem Islam?
Die Stadt Graz kapituliert vor
dem politischen Islam.
Foto: FPÖ Kärnten
Angerer: KELAG muss die August-Preiserhöhung zurücknehmen.
dungsstadtrat Hohensinner (ÖVP)
– damit wohl signalisieren, dass
es normal und akzeptabel sei dieses
politisch-religiöse Symbol
auch im Dienst zu tragen“, kritisierte
FPÖ-Landesparteiobmann
Mario Kunasek. Die FPÖ werde
diese fehlgeleitete „Werbung“ zum
Anlass nehmen, um abermals ein
verfassungskonformes Kopftuchverbot
für Mitarbeiter in Bildungseinrichtungen
zu fordern.
„Aus unserer Sicht ist das Tragen
des Kopftuchs als Ausdruck des
politischen Islams zu werten und
hat in unseren Kindergärten nichts
verloren“, betonte Kunasek. Das
Werbesujet der Stadt Graz werte
er als bewussten Kniefall vor dem
politischen Islam. Befremdlich
sei, dass die ÖVP scheinbar kein
Problem damit habe. „Einzig die
FPÖ bekennt sich klar zur christlich-abendländisch
geprägten Werteordnung
und wird ein zurückdrängen
zugunsten des Islam nicht
hinnehmen“, erklärte Kunasek.
Foto: FPÖ Tirol
viel zu wenig, betonte Angerer. Die
FPÖ fordere weiter einen fairen
und günstigen Strompreis für alle
Kärntner und eine Rücknahme der
Strompreiserhöhungen ab 1. August:
„SPÖ und ÖVP müssen endlich
an Kärnten denken!“
TIROL
Markus Abwerzger
Nur zwei Anzeigen
gegen Klimakleber
Verwundert zeigt sich der Tiroler
FPÖ-Landesparteiobmann Markus
Abwerzger, dass bei der montägigen
Aktion der Klima-Aktivisten
in Innsbruck nur zwei Personen
angezeigt wurden, die anderen 28
Personen aber unbehelligt blieben.
„Das muss mir Tirols Landespolizeidirektor
Helmut Tomac schon
erklären, warum die Mehrheit der
,Klima-Terroristen‘ nicht bestraft
wird, obwohl ein gewaltiges Verkehrschaos
ausgelöst wurde“, erklärte
Abwerzger. Er fordert die
Polizeiverantwortlichen auf, sämtliche
derartigen Störaktionen in
Zukunft zu verhindern.

Nr. 33 Donnerstag, 17. August 2023
g
Länder 13
NIEDERÖSTERREICH
Foto: FPÖ Niederösterreich
LÄNDER-
SACHE
Udo Landbauer
FPÖ-Landesparteiobmann Niederösterreich
Foto: Wiener Netze
Die EVN zwingt ihren Kunden den Umstieg auf Smart
Meter auf – und kassiert dabei auch noch kräftig ab.
Nach Preiserhöhung, jetzt
auch Smart-Meter-Zwang
FPÖ lehnt diese Zwangsbeglückung der EVN-Kunden entschieden ab
Laut österreichischem Gesetzgeber
sollen 95 Prozent der
Haushalte bis 2024 mit Smart
Meter ausgestattet sein. Und die
EVN will das für alle Kunden.
„Im Elektrizitätswirtschafts- und
-organisationsgesetz steht, dass
dem Wunsch eines Endverbrauchers,
kein intelligentes Messgerät
zu erhalten, zu berücksichtigen
ist. Der Einbau eines Stromzählers
ohne Fernzugriff muss daher auf
Wunsch des Stromkunden ermöglicht
werden“, hielt der Energiesprecher
des FPÖ-Landtagsklubs
Dieter Dorner dem EVN-Zwang
entgegen. Laut Dorner würden derzeit
von der EVN alle alten mechanischen
Stromzähler gegen moderne
elektronische Smart-Meter
getauscht, damit sich der Landesenergieversorger
das Ablesen der
Stromzähler erspare.
Weitere Kosten für Haushalte
Die Idee hinter der von der EU
angeordneten Umrüstung: Haushalte
sollten durch zeitnahe Verbrauchsdaten
und Tarifmodelle, die
sparsamen Verbrauch belohnen,
Anreize zu mehr Energieeffizienz
erhalten. Die Mitgliedstaaten konnten
die Einführung „intelligenter
Messsysteme“ vorab einer Wirtschaftlichkeitsbewertung
unterziehen,
fasste Dorner die EU-Vorgaben
zusammen.
Tatsächlich bedeute ein Smart
Meter jedoch höhere Kosten für
den Endkunden. So werde etwa
der Kauf eines Smart Meter angeboten,
aber trotzdem eine Monatsgebühr
von durchschnittlich
10 Euro verlangt. Weiters verbrauche
das Smart Meter selbst Strom,
der selbstverständlich vom Kunden
zu zahlen sei. Man könne hier
mit etwa 100 bis 120 Euro Zusatzkosten
pro Jahr rechnen, kritisierte
Dorner.
„Hummeln können nicht fliegen“,
sagte einst die Physik. Die
Hummel weiß das nicht und fliegt
trotzdem. So die nette Anekdote
aus der Frühzeit der Aerodynamik.
Das erinnert ein wenig an den
Corona-Hilfsfonds, den die niederösterreichische
FPÖ für die
Opfer der völlig verfehlten Corona-Maßnahmenpolitik
der Bundesregierung
eingerichtet hat.
Auch hier haben zahlreiche Skeptiker
geunkt, dass es unmöglich
sei, einen derartigen Fonds einzurichten.
Der „unmögliche Fonds“
So hat etwa ÖVP-Verfassungsministerin
Karoline Edtstadler
behauptet, dass es sich für sie
„…weder als Juristin noch als
Verfassungsministerin ausgeht“.
Jetzt gibt es ihn trotzdem – und er
funktioniert. Mitte Juli wurde die
erste Auszahlung geleistet. Die
Hummel fliegt!
Wir stehen allen Unkenrufen zu
Trotz an der Seite des Volkes und
arbeiten die jahrelange falsche Corona-Politik
der schwarz-grünen
Bundesregierung auf. Niederösterreich
zeigt vor, dass es sehr wohl
möglich ist, Wiedergutmachung
für erlittenes Unrecht zu leisten
und zum Wohle der Bürger zu garantieren,
dass sich derartige Übergriffe
auf das körperliche, seelische
und materielle Wohl der Bürger nie
mehr wiederholen werden!
Vorerst erstatten wir alle widerrechtlich
auferlegten Covid-
Strafen an die Betroffenen zurück
und leiten somit den Weg in
die altbekannte Normalität ein.
Weiters kann man bereits wegen
Long-Covid Folgen oder Impfbeeinträchtigungen
um Unterstützung
ansuchen. Förderungen gibt
es auch für Vereine. Damit zeigt
Niederösterreich vor wie es geht.

Foto: AP / Dolores Ochoa
***
GEPA; KLZ/PAJMAN
14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Doris Fischbichler
@DFischbichler
Interessant, warum wird der
Hauptfaktor der Entwicklung
nicht genannt? Seit dem Jahr
2000 ist die Bevölkerung #Österreichs
um rund eine Million Einwohner
gewachsen, somit haben
die jähzrlichen #CO2-Emissionen
um rund 8 Millionen Tonnen
zugenommen. #zib2
storymakers
@mz_storymakers
13. Aug. 2023 23:54
Wozu Fakten, nur der richtige
Glaube zählt bei der „Rettung des
Weltklimas“.
Neues aus der Operettenrepublik
#Österreich: die neue
#Zwangsgebühr für den #ORF
muss jährlich im Voraus bezahlt
werden – auch wenn man im
Jahresverlauf versterben oder
es den ORF nicht mehr geben
sollte.
13. Aug. 2023 18:33
Für eine genehme ORF-Berichterstattung
tut die Koalition alles.
TELEGRAM
Neue ORF-Zwangssteuer wird zur
Gänze zu Jahresbeginn fällig
Wer die Zahlfrist von 14 Tagen versäumt, dem droht ein Inkassobüro
Anders als bisher wird die
neue ORF-Zwangssteuer
nicht monatlich, sondern grundsätzlich
jährlich auf einmal im
Voraus zu bezahlen sein.
Zu Jahresbeginn werden die
hunderttausenden österreichischen
Haushalte eine zusätzliche Rechnung
im Briefkasten vorfinden.
Die innerhalb von 14 Tagen zu
bezahlende neue ORF-Haushaltsabgabe
beträgt mindestens 183,60
Euro. In Wien wird sie sogar über
235 Euro betragen, in Kärnten gar
245 Euro. Die 186 Euro sind es nur
in Nieder- und Oberösterreich sowie
Vorarlberg, wo die Länder auf
die Länderabgabe verzichten.
Zahlungsaufforderung
Im Paragraf 17 Absatz vier im
neuen ORF-Beitrags-Gesetz heißt
es: „Die Beiträge sind innerhalb
Schwarz-Grün hat die Geldwünsche des ORF erfüllt.
von 14 Tagen ab Zustellung der
Zahlungsaufforderung durch die
Gesellschaft für das laufende Kalenderjahr
einmal jährlich zu entrichten.“
Eine Ausnahme gibt es für die
Haushalte, die den Beitrag von der
ORF-Beitrags-Service GmbH abbuchen
lassen. Sie können die Gebühr
auch künftig auf zwei oder
sechs Zahlungen stückeln. Für
diejenigen, die schon bisher GIS
zahlten, bleiben die bisherigen
Zahlungsregelungen bis zum 31.
Dezember 2025 aufrecht. Ab 2026
bekommen auch sie eine Jahresvorschreibung,
wenn sie die ORF-Gebührentochter
nicht per Sepa-Lastschriftmandat
abbuchen lassen.
Wer den Brief einfach ignoriert
oder nicht zahlen will, dem droht
der Besuch eines Inkassobüros
samt hohen Mahnspesen – oder gar
auch die Pfändung.
Foto: ORF/Milenko Badzic
GEFÄLLT MIR
Herbert Kickl
13. August 2023
Den Linken gehört viel mehr auf
die Finger geschaut. Was Linksextreme
an den Tag legen, gehört
konsequent aufgezeigt - auch
was etwa den Klimaterrorismus
angeht.
3.279 Personen gefällt das.
Gestresste grüne
Lungen der Städte
Weil die Regierung auf dem linken
Auge blind ist, will die FPÖ einen
Linksextremismusbericht vorlegen.
„70 Prozent fühlen falsche Entwicklung
Österreichs“, titelte der
„STANDARD“ über seine beim
Linzer Market-Institut in Auftrag
gegebene
Umfrage. Nur
13 Prozent der
Wahlberechtigten
sind der
MONTAG, 14. AUGUST 2023 ÖSTERREICHS UNABHÄNGIGE TAGESZEITUNG — HERAUSGEGEBEN VON OSCAR BRONNER € 2,90 | Nr. 10.475
HEUTE
Folgen der Chaostage
Ende Juni verübte Söldnerführer
Prigoschin einen Putschversuch.
Was sich in Russland seither geändert
hat. Seite 2, Kommentar Seite 20
Steigende Inflation
INLAND Seite 8
Seit Juli steigen die Preise in der
Türkei wieder stark an. Die türkische
Bevölkerung verarmt zunehd.
Seite 9, Kommentar Seite 20
Die Monstertrucks der
mexikanischen Kartelle
New York Times Special
Ecuadors Opposition macht trotz Mordanschlags weiter
FPÖ IN DEN MEDIEN
Meinung, dass
sich die Dinge in
Österreich alles
Trotz der Ermordung des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten
Fernando Villavicencio am vergangenen
Mittwoch soll die Wahl wie geplant am kommenden
Sonntag stattfinden. Villavicencios Witwe Verónica
Sarauz (Foto) rief die Menschen auf, von ihrem Wahlrecht
Gebrauch zu machen. Am Sonntag erklärte sich
die 36-jährige Umweltaktivistin Andrea González Nader
bereit, an Villavicencios Stelle zu kandidieren, um gegen
Korruption und die Drogenbanden in dem lateinamerikanischen
Land zu kämpfen. Kopf des Tages Seite 20
Trump vor Anklage in Georgia
Staatsanwältin befragt Zeugen zu US-Wahl 2020
Atlanta/Washington – Die Staatsanwaltschaft
von Georgia wird am
Dienstag Zeugen vorladen, die Beweise
dafür liefern sollen, dass Donald
Trump und seine Verbündeten
2020 nach verlorener Wahl versucht
haben sollen, das Wahlergebnis des
US-Bundesstaats umzudrehen und
zu verfälschen. Im weiteren Verlauf
dürfte vor einer Grand Jury dann
Anklage erhoben werden.
In der Causa ermittelt die Bezirksstaatsanwältin
von Fulton
County, Fani Willis. Gegen den um
ein Comeback bemühten Ex-Präsidenten
Trump laufen bereits Verfahren
in New York, Miami und
Washington. (red) Seite 3
Mit kühlem Kopf dem
Räuber begegnet
INLAND Seite 5
70 Prozent fühlen
falsche Entwicklung
Österreichs
STANDARD-Umfrage zeigt, dass Mehrheit
eine Regierung mit der FPÖ ablehnt
Linz – Nur 13 Prozent der österreichischen
Wahlberechtigten sind der
Meinung, dass sich die Dinge in Österreich
alles in allem in die richtige
Richtung entwickeln. 70 Prozent sagen,
das Gegenteil sei der Fall – auch
die Anhänger der Regierungsparteien
sehen Österreich derzeit auf dem
falschen Weg. Das geht aus der
a ktuellen Umfrage des Linzer Market-Instituts
für den STANDARD
hervor.
In derselben Umfrage wird die
FPÖ mit 28 Prozent als klar stärkste
Partei ausgewiesen, wenn schon
jetzt (und nicht erst im Herbst 2024)
Nationalratswahlen wären. Die SPÖ
ist mit 22 Prozent zweitstärkste
Kraft, die Kanzlerpartei ÖVP mit
21 Prozent praktisch gleichauf. Allerdings
zeigt die Umfrage auch, dass
eine 52-Prozent-Mehrheit der Befragten
eine neuerliche Regierungsbeteiligung
der Freiheitlichen ablehnt.
In den Wählerschaften der
anderen Parteien sind jeweils mehr
als zwei Drittel dagegen, dass die
FPÖ in eine Koalition kommt,
Auf die Frage, welche Parteien in
einer künftigen Bundesregierung
mit Ministern vertreten sein sollen,
nennen 57 Prozent die SPÖ, die seit
2017 in Opposition ist. 27 Prozent
sind gegen einen Regierungseintritt
der Sozialdemokraten. Die ÖVP wollen
45 Prozent weiter in der Regierung,
38 Prozent sind ausdrücklich
dagegen. (red) Seite 6
Bank Austria baut erneut um
Betriebsräte begehrten per Resolution an Vorstand auf
Wien – Pläne des Managements, in
der Bank Austria Umstrukturierungen
und Verlagerungen im Bereich
des Einkaufs und bei der Unicredit
Services GmbH vorzunehmen, haben
zu einer heftigen Reaktion aller
Betriebsräte der Unicredit-Tochter
geführt. Sie fühlten sich übergangen
und wandten sich mit einer geharnischten
Resolution an den Vorstand.
Sie warnten vor „mutmaßlich
massiven Auswirkungen“ auf die
Belegschaft, erfolgte Verlagerungen
in der Bank hätten teils „zu komplexeren
und teureren Strukturen geführt“.
Nun gibt es Verhandlungen
zwischen Vorstand und Belegschaftsvertretern.
(red) Seite 10
ENDE
in allem in die richtige
Richtung entwickeln.
In derselben
Umfrage wird die
FPÖ mit 28 Prozent
als klar stärkste
Partei ausgewiesen,
wenn
schon jetzt Nationalratswahlen
wären. Die
SPÖ ist mit 22 Prozent zweitstärkste
Kraft, die ÖVP steht
mit 21 Prozent am dritten
Platz.
14 | Steiermark
S
POLITIK INTERN
43.159 Steirer
suchten um
Zuschuss an
400 Euro Unterstützung
für Heiz-/Wohnkosten.
K
eit einer Woche können
Steirerinnen und Steirer
mit geringerem Einkommen
den Wohn- und Heizkostenzuschuss
des Bundes beantragen.
Dass die Abwicklung
via Online-Formular auf
www.wohnkostenzuschuss.steiermark.at
offenbar
klaglos funktioniert,
nimmt man in der Sozialabteilung
unter Landesrätin
Doris Kampus (SPÖ) mit
Erleichterung zur Kenntnis.
So haben in der ersten Woche
bereits 43.159 Personen
(stand Montag) ihren Antrag
auf die 400 Euro eingereicht.
Das ist ungefähr ein Viertel
der infrage kommenden
Haushalte in der Steiermark
– also jene, deren Nettojahreseinkommen
30.734 Euro
nicht übersteigt. „Mir ist es
besonders wichtig, dass
möglichst viele Menschen
den Zuschuss von 400 Euro
erhalten. Wir erreichen damit
jede dritte Steirerin bzw.
Steirer“, betont Kampus.
Zeit ist noch genug, die
Antragsfrist läuft bis Ende
Oktober. Knapp94 Millionen
Euro an Bundeszuschuss hat
das Land bis Jahresende zu
verteilen.
eine Komplimente für
eine Online-Werbung
der Stadt Graz, um frisches
Personal für die städtische
Kinderbetreuung zu finden,
hat FPÖ-Landeschef Mario
Kunasek über. Denn auf dem
Sujetfoto „scheint ganz bewusst
eine Dame mit Kopftuch
abgebildet zu sein“.
Damit würde „signalisiert,
dass es akzeptabel sei, dieses
politisch-religiöse Symbol
auch im Dienst zu tragen“, so
der Freiheitliche. Er fordert
ein Kopftuchverbot in den
diversen Einrichtungen.
In der Steiermark sind
„Die Blauen kein rotes
Tuch mehr“, berichtet die
„Kleine Zeitung“. Während
Bundesparteichef
Andreas Babler im Falle
eines Wahlsieges „mit allen
verhandlungsbereit, bis
auf die FPÖ“ sei, will der
steirische SPÖ-Chef Anton Lang
Kleine Zeitung
Dienstag, 15. August 2023
Die Blauen sind
kein rotes Tuch mehr
Die Steirer-SPÖ öffnet sich: Landeschef Anton Lang will eine Koalition mit
der FPÖ nicht mehr ausschließen. Was die Parteigranden dazu sagen.
M.Schumacher:
„Kunasek nicht
Kickl“ KLZ/J. FUCHS
B. Osprian:
„Kompromisse
machen“ R. PREIS
SP-Chef Anton
Lang (l.) würde
im Fa le eines
Wahlerfolgs
auch mit der
steirischenFPÖ
rund um
Obmann Mario
Kunasek
verhandeln
SCHULDIG GESPROCHEN
Ex-Frau mit 40 Messerstichen getötet
Ein 34-Jähriger wurde in Leoben zu sieben Jahren Haft verurteilt.
E
in 34-Jähriger ist am Montag
im Landesgericht Leoben
wegen Totschlags an seiner Ex-
Frau zu sieben Jahren Haft verurteilt
worden. Er hatte im Jänner
im Keller ihres Wohnhauses
in Mürzzuschlag 40 Mal mit einem
Steakmesser zugestochen,
was er gestand. Sein Verteidiger
Bernhard Lehofer sprach von
einer „allgemein begreiflichen
heftigen Gemütsregung“. Die
Geschworenen entschieden auf
Totschlag, nicht Mord. Staats-
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
anwältin Anika Maierhofer
sprach zu Prozessbeginn von einer
Tat, die von „unfassbarer
Brutalität gekennzeichnet“ gewesen
sei.
Der Mann lebte mit seiner Ex-
Frau (34) und ihrer 13-jährigen
Tochter zusammen. Die 34-Jährigen
waren auf dem Papier geschieden,
aber noch ein Paar.
Die Frau begann, in einem Asylheim
zu arbeiten. Als einer vierköpfigen,
afghanischen Familie
drohte, abgeschoben zu wer-
D. Kampus: „Bin
für die
Mitte“
den, gewährte sie ihr Unterschlupf
in ihrem Haus. Nach
wenigen Wochen habe sie sich
in die Afghanin verliebt, schilderte
die Staatsanwältin. Die
Frauen waren ab Anfang Jänner
ein Paar. Die 34-Jährige erklärte
ihrem Partner, dass es vorbei
sei. Der Beschuldigte konnte
das nicht akzeptieren. Er lockte
sie am 24. Jänner in den Keller,
um sie zur Rede zu stellen. Als
sie das Beziehungsende erneut
erklärte, „begann er, mit voller
auch mit der FPÖ verhandeln und
sogar eine Koalition mit ihr eingehen:
„Vor der Wahl eine Partei auszuschließen,
mache ich nicht.“

Nr. 33 Donnerstag, 17. August 2023
g
Man nennt sie die „Dorf-Machos“
Neu im Kino: Oma Eberhofer im „Rehragout Rendezvous“
„Leck mi am Oasch!“ Mindestens
drei mal hört man es, und es
erfreut insofern, als man wieder
einmal einen Film aus unserem
Kulturkreis sehen kann. Es ist der,
so meine ich, neunte aus einer mit
gastronomischen Begriffen betitelten
Reihe, diesmal ist es das Rehragout.
„Rehragout Rendezvous“ ist
also bereits Kult, ehe es richtig
angelaufen ist. Der Polizist Franz
Eberhofer ist mit all seinen Kumpeln
wieder dabei, und man hört
zwar, daß die vielschreibende Autorin
diesmal mit der Verfilmung
ihres letzten Romans äußerst unzufrieden
ist, aber dem Zuschauer
wird kein großer Unterschied zu
den bisherigen ihrer Romanverfilmungen
bewußt.
Nun ja, Oma will ausgerechnet
zu Weihnachten nicht mehr kochen,
sie hat genug vom Schweinsbraten-Kochen
und vom Semmelknödeln-Zubereiten.
Sie seilt
sich in eine Weiber-WG ab.
Das löst am Eberhofer-Hof Chaos
und Verzweiflung aus. Der Vater,
der Franz und die Susi müssen sich
jetzt selber versorgen, Susi wird
noch dazu Bürgermeister-Stellvertreterin.
Gestörte Männlichkeit
Franz meint zu seiner Susi: Du
veränderst dich, Susi, das ist nicht
schön. Sie jedoch schwelgt im Bewußtsein
ihrer neuen Rolle, die sie
durch einen Ski-Unfall des Bürgermeisters
gewonnen hat: Ich bin
jetzt keine blöde Tippse mehr, ich
leite hier die Amtsgeschäfte.
Das schwächt die Libido des
Franz, und das ist von Bedeutung.
Susi hat zu allem Überfluß den
Posten ihres Franz auf eine Halbtagsbeschäftigung
reduziert. Er
möge sich mehr um seinen Sohn
Paul kümmern.
Ein Ohr wird gefunden
Ablenkung findet das Problem
durch ein menschliches Ohr, das
von einer Krähe aufgegabelt wird.
Ein ungeklärter Vermißtenfall wird
dadurch überraschend zu einem
echten, gar nicht so leicht zu behandelnden
Mordfall. Dadurch hat
das beliebte Ermittlerduo Franz
und Rudi Gelegenheit, zur Höchstform
aufzulaufen.
Foto: Constantin Film
Die Atmosphäre des Films
kommt einigermaßen den sagenhaften
Kottan-Folgen nahe.
Kein echter Krimi, viel zum Lachen,
köstliche Dialoge, die für unsere
Ohren durch ihre bayerische
Färbung besonders köstlich sind.
Kultur 15
Man soll ja von einem Krimi
nicht zu viel verraten. So viel nur:
Wer Deftiges mit viel Humor,
garniert durch kriminelle Hintergründe,
liebt, dem sei das Rehragout-Rendezvous
ans Herz gelegt.
Herbert Pirker
38 neue Millionäre an einem Tag
Viele Tipps, wenig Einsatz und höhere Gewinnchancen,
das ist der EuroMillionen Anteilsschein
Das hat es noch nie gegeben: 38 Glücksspiel-Millionäre
in Österreich an einem einzigen
Tag – und möglich gemacht hat es der EuroMillionen
Anteilsschein, mit dem es gelungen ist,
am 1. August den 72 Millionen Euro schweren
Europot zu knacken.
Wer jetzt nicht unbedingt auf -zig Millionen aus
ist, sondern sich mit einem Teil davon zufriedengibt,
dafür aber seine Chancen, am großen
Geldkuchen mitzunaschen, erhöhen will, für
den halten die Österreichischen Lotterien den
Anteilsschein bereit.
Die Idee hinter dem Anteilsschein ist einfach:
Man nimmt an einer Vielzahl von Tipps mit geringem
Einsatz teil. Damit erhöht man einerseits
seine Gewinnchance und ist andererseits an
einem allfälligen Gewinn eben nur mit einem bestimmten Anteil beteiligt.
So wie jene 38 Personen aus allen neun Bundesländern, die sich Anfang August die 63 Anteile der „Chance
XXL“ teilten und damit je nach Anzahl ihrer Anteile (bis zu fünf sind pro Person möglich) zwischen 1,1 Millionen
und 5,7 Millionen Euro gewonnen haben.
Es gibt mit L, XL und XXL drei verschiedene Chancen beim Anteilsschein, denen jeweils ein bestimmtes System
zur Generierung der Tipps durch den Computer zugrunde liegt.
Bei der „Chance L” nimmt man mit 63 Tipps zum Preis von 7,70 Euro pro Anteil an der Ziehung teil, es gibt 21
Anteile. Bei der „Chance XL“ sind es 168 Tipps zum Preis von 10,20 Euro für jeden der 42 Anteile, und bei der
zuletzt so erfolgreichen „Chance XXL“ 378 Tipps für 15,20 Euro pro Anteil, hier gibt es 63 Anteile.
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Foto: Österreichische Lotterien
Mit fünf Stickern und etwas Glück zu 1.500 Euro
Bei Rubbellos heißt es jetzt Sammelspaß mit Sammelpass
„Sammeln und Gewinnen“ lautet jetzt noch bis zum 3. September 2023 das Motto bei Rubbellos. Wer ein Rubbellos
– und zwar ganz egal, ob das ganz neue „Lucky
Diamonds“, das traditionelle „Cash“ oder irgendein
anderes – in einer Annahmestelle kauft, erhält
einen Sammel-Sticker für den Rubbellos Sammelpass
dazu. Mit fünf Stickern ist der Sammelpass
komplett und zur Teilnahme am Gewinnspiel berechtigt.
Verlost werden insgesamt 15 mal 1.500
Euro.
Den fertig beklebten Sammelpass wirft man in
einer Annahmestelle in die Sammelbox. Unter
allen vollständig beklebten und eingereichten
Sammelpässen werden an drei Ziehungstagen –
und zwar am 17. August, am 31. August und am
14. September – jeweils fünf Gewinne zu je 1.500
Euro gezogen.

16 Blitzlicht
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