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Rechtstipp (22)
Wenn ein Unfallwagen
in die Werkstatt muss
Gerade zu dieser Jahreszeit steigt die
Anzahl der Unfälle bedingt durch
Schnee und Glatteis. Umso ärgerlicher
ist es, wenn sich die gegnerische
Versicherung weigert, geltend gemachte
Schäden zu kürzen. Hinsichtlich des
Umfangs geltend zu machender Schäden,
wurde diesseits bereits berichtet. Im Folgenden
soll die derzeitige Rechtslage bei
einer „fiktiven“ Schadensabrechnung auf
Gutachterbasis dargelegt werden.
Eine „fiktive“ Abrechnung liegt dann
vor, wenn der Geschädigte die Wiederherstellungskosten
geltend macht und hierbei
von einer Reparatur absieht. In diesem
Fall ist zu beachten, dass der Geschädigte
nur die Netto-Reparaturkosten geltend
machen kann, da die Mehrwertsteuer nur
dann ersetzt wird, wenn diese tatsächlich
anfällt.
Nicht selten kommt es vor, dass bei
Vorlage eines entsprechenden Gutachtens
die gegnerische Versicherung die Stundenverrechnungssätze
einer markengebundenen
Fachwerkstatt nicht akzeptiert,
stattdessen den Geschädigten auf eine
günstigere „freie Werkstatt“ verweist mit
der Folge der Kürzung des Stundensatzes.
Im Ergebnis erhält dann der Geschädigte
nicht den vollen geltend gemachten Reparaturbetrag,
den er durch Vorlage des eingereichten
Gutachtens begehrt hatte.
Ob die gegnerische Versicherung den
Geschädigten auf eine günstigere „freie
Werkstatt“ verweisen
darf, ist in der Rechtsprechung
kontrovers
diskutiert worden. Im
sog. „Porsche-Urteil“
Dennis Contino ist
Rechtsanwalt in
Groß-Gerau;
ra@d-contino.de
hat der Bundesgerichtshof bereits im Jahre
2003 entschieden, dass der Geschädigte bei
einer „fiktiven“ Abrechnung grundsätzlich
die üblichen Stundenverrechnungssätze
einer markengebundenen Fachwerkstatt
zu Grunde legen darf, die ein von ihm eingeschalteter
Sachverständiger auf dem allgemeinen
regionalen Markt ermittelt hat.
Soweit die gegnerische Versicherung den
Geschädigten unter dem Gesichtspunkt
der Schadensminderungspflicht auf eine
günstigere Reparaturmöglichkeit in einer
mühelos und ohne Weiteres zugänglichen
„freien Werkstatt“ verweisen möchte, so
muss diese darlegen und gegebenenfalls
beweisen, dass eine Reparatur in dieser
Werkstatt vom Qualitätsstandard her der
Reparatur in einer markengebundenen
Fachwerkstatt entspricht.
Zusätzlich zu diesem Erfordernis
muss der Verweis auf eine nicht markengebundenen
Fachwerkstatt für den Geschädigten
zumutbar sein. Diesbezüglich
hat der Bundesgerichtshof in letzter Zeit
mehrere Entscheidungen getroffen, die
die Voraussetzungen und Grenzen des
Verweises auf eine „freie Werkstatt“ näher
bestimmen. Steht die technische Gleichwertigkeit
der Reparatur zu einem gün-
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