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96 Ratgeber Rechtsfragen aus dem Alltag von Rechtsanwalt Sebastian Baur Handy am Steuer: Was gilt denn nun? Das Benutzen eines Handys am Steuer ist verboten, weil es lebensgefährlich ist. Trotzdem ist es eines der häufigsten Verkehrsdelikte. Was ist verboten, was noch erlaubt? Für welche Geräte gilt das Handyverbot? Das Verbot gilt für alle elektronischen Geräte, die der Kommunikation, Information oder Organisation dienen, also nicht nur für Handys aller Art, sondern auch für den Touchscreen in der Mittelkonsole, Navigationsgeräte, Smartwatches oder Notebooks. Eine (lediglich beispielhafte) Aufzählung findet sich im Gesetz, § 23 Abs. 1a StVO. Was ist überhaupt verboten? Verboten ist jede Nutzung, die ein „Aufnehmen“ oder Halten“ erfordert, sogar schon das Ablesen der Uhrzeit. „Halten“ kann schon das Ablegen auf dem Oberschenkel sein. Ist kein Halten oder Aufnehmen für die Nutzung erforderlich, etwa wenn das Handy im Halter steckt, ist eine Nutzung verboten, die mehr als eine kurze Blickzuwendung erfordert. Klassiker in der Rechtsprechung: Die Einstellung des Scheibenintervalls über den Touchscreen im Tesla erfordert mehr als eine kurze Blickzuwendung, da mehr als zwei Menüebenen bedient werden müssen. Ein weiteres aufsehendes Urteil eines Oberlandesgerichts aus diesem Jahr hat bestätigt: Ein bloßes Umlagern ist kein Benutzen, da für ein „Benutzen“ nach dem Willen des Gesetzgebers ein Bezug zur Funktionalität des Geräts erforderlich ist. Und wenn der Motor abgeschaltet ist? Dann darf man elektronische Geräte ohne Einschränkung verwenden und auch in die Hand nehmen. Allerdings steht im Gesetz auch explizit: Das fahrzeugseitige automatische Abschalten des Motors im Verbrennungsbetrieb oder das Ruhen des elektrischen Antriebes ist kein Ausschalten des Motors in diesem Sinne. Welche Strafe droht? Alleine die rechtswidrige Nutzung kostet 100 Euro und bringt einen Punkt. Kommt eine Gefährdung oder gar ein Unfall dazu, sind zwei Punkte und ein Fahrverbot drin. Fahrradfahrer zahlen übrigens nur 55 Euro. Und im Ausland? In allen europäischen Ländern ist Telefonieren am Steuer verboten. Mit 200 Euro aufwärts ist es in Dänemark, Großbritannien, Island und Spanien am teuersten. Fazit Eigentlich wissen wir es alle: Das Handy sollte entweder in der Halterung stecken, oder in der Tasche bleiben. Dann droht jedenfalls rechtlich keine Gefahr. n Von Rechtsanwalt Sebastian Baur (Kanzlei BRINK & PART- NER, Flensburg), Fachanwalt für Verkehrsrecht, Strafverteidiger, Lehrbeauftragter Universität Flensburg Mehr Infos – auch zu anderen Themen – unter www.brink-partner.de. Fragen oder Anregungen zu dieser Kolumne gerne per E-Mail an Sebastian Baur: baur@brink-partner.de Busfahrten Ausflugsfahrten Werkstr. 11 | Handewitt | Eventraum zum Mieten Kühlanhänger zum Mieten 04608 10 02 | www.hansen-borg.de WIR GRATULIEREN ZUR NEUERÖFFNUNG!
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