HGB_0423_Web

96 Ratgeber
Rechtsfragen aus dem Alltag
von Rechtsanwalt Sebastian Baur
Handy am Steuer: Was
gilt denn nun?
Das Benutzen eines Handys
am Steuer ist verboten, weil es
lebensgefährlich ist. Trotzdem
ist es eines der häufigsten Verkehrsdelikte.
Was ist verboten,
was noch erlaubt?
Für welche Geräte gilt das
Handyverbot?
Das Verbot gilt für alle elektronischen
Geräte, die der Kommunikation,
Information oder
Organisation dienen, also nicht
nur für Handys aller Art, sondern
auch für den Touchscreen
in der Mittelkonsole, Navigationsgeräte,
Smartwatches oder
Notebooks. Eine (lediglich beispielhafte)
Aufzählung findet
sich im Gesetz, § 23 Abs. 1a
StVO.
Was ist überhaupt verboten?
Verboten ist jede Nutzung, die
ein „Aufnehmen“ oder Halten“
erfordert, sogar schon das Ablesen
der Uhrzeit. „Halten“ kann
schon das Ablegen auf dem
Oberschenkel sein. Ist kein Halten
oder Aufnehmen für die Nutzung
erforderlich, etwa wenn
das Handy im Halter steckt,
ist eine Nutzung verboten, die
mehr als eine kurze Blickzuwendung
erfordert. Klassiker in
der Rechtsprechung: Die Einstellung
des Scheibenintervalls
über den Touchscreen im Tesla
erfordert mehr als eine kurze
Blickzuwendung, da mehr
als zwei Menüebenen bedient
werden müssen. Ein weiteres
aufsehendes Urteil eines Oberlandesgerichts
aus diesem Jahr
hat bestätigt: Ein bloßes Umlagern
ist kein Benutzen, da für
ein „Benutzen“ nach dem Willen
des Gesetzgebers ein Bezug
zur Funktionalität des Geräts
erforderlich ist.
Und wenn der Motor abgeschaltet
ist?
Dann darf man elektronische
Geräte ohne Einschränkung
verwenden und auch in die
Hand nehmen. Allerdings steht
im Gesetz auch explizit: Das
fahrzeugseitige automatische
Abschalten des Motors im Verbrennungsbetrieb
oder das Ruhen
des elektrischen Antriebes
ist kein Ausschalten des Motors
in diesem Sinne.
Welche Strafe droht?
Alleine die rechtswidrige Nutzung
kostet 100 Euro und
bringt einen Punkt. Kommt eine
Gefährdung oder gar ein Unfall
dazu, sind zwei Punkte und ein
Fahrverbot drin. Fahrradfahrer
zahlen übrigens nur 55 Euro.
Und im Ausland?
In allen europäischen Ländern
ist Telefonieren am Steuer verboten.
Mit 200 Euro aufwärts
ist es in Dänemark, Großbritannien,
Island und Spanien am
teuersten.
Fazit
Eigentlich wissen wir es alle:
Das Handy sollte entweder in
der Halterung stecken, oder in
der Tasche bleiben. Dann droht
jedenfalls rechtlich keine Gefahr.
n
Von Rechtsanwalt Sebastian
Baur (Kanzlei BRINK & PART-
NER, Flensburg), Fachanwalt
für Verkehrsrecht, Strafverteidiger,
Lehrbeauftragter
Universität Flensburg
Mehr Infos – auch zu anderen
Themen – unter
www.brink-partner.de.
Fragen oder Anregungen zu
dieser Kolumne gerne per
E-Mail an Sebastian Baur:
baur@brink-partner.de
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