Schwarz-Grün ist das wahre Sicherheitsrisiko!

Nr. 29/30 . Donnerstag, 20. Juli 2023 

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Katastrophale Folgen 

roter Misswirtschaft 

Die Misswirtschaft der SPÖ-Alleinregierung im Burgenland 

kennt keine Grenzen. Ein „verschenktes“ Landesunternehmen 

oder der Absturz des burgenländischen Tourismus unter 

Verwantwortung der SPÖ. „Das kann nicht ohne politische 

Folgen bleiben!“, fordert Alexander Petschnig. S. 13 

Foto: FPÖ Burgenland 

Schwarz-Grün ist das 

wahre Sicherheitsrisiko! 

Koalition versagt in allen Krisen: Freiheitliche fordern vorgezogene Neuwahlen 

S. 2/3 

An der Seite der Bürger 

für eine bessere Zukunft 

Foto: NFZ 

Bundesparteiobmann Herbert Kickl im NFZ-Sommerinterview – S. 4/5 

PARLAMENT 

Abschiebungen 

Die Freiheitlichen wollen nach 

dem letzten Frauenmord die bisher 

verschwiegenen Folgekosten der 

unkontrollierten Masseneinwanderung 

für Sozial- und Gesundheitswesen 

in Erfahrung bringen. Und 

sie fordern die sofortige Abschiebung 

straffälliger Asylanten. S. 6 

AUSSENPOLITIK 

Brüsseler Scheinmoral 

Nach „Katargate“ sollte ein Untersuchungsbericht 

das Reinemachen 

gegen Korruption in den eigenen 

Reihen starten. Aber weder der 

„weichgespülte“ Bericht noch der 

neue „Ethikrat“ sind dazu geeignet, 

die Korruption in den EU-Institutionen 

zu beenden. S. 8/9 

WIEN 

Multiples Versagen 

Hunderte Betriebe warten in 

Wien noch immer auf die Auszahlungen 

von Corona-Hilfen 

durch die COFAG aus den Jahren 

2021 und 2022. Ein „unfassbares 

schwarz-rot-pinkes Multiorganversagen“, 

kritisierte Wiens FPÖ-Chef 

Dominik Nepp. S. 11 

Foto: NFZ 

IN EIGENER SACHE 

Liebe Leser! 

Die nächste Ausgabe 

der NFZ erscheint wegen 

der Sommerpause 

am 10. August 2023. 

Wir wünschen Ihnen 

einen erholsamen 

Urlaub!

2 Innenpolitik 

Neue Freie Zeitung 

Foto: NFZ 

Andreas Ruttinger 

andreas.ruttinger@fpoe.at 

AUS DER 

REDAKTION 

Normalerweise hätte ich Ihnen, 

liebe Leser, hier einen erholsamen 

Urlaub gewünscht. Aber seit 

Corona leben wir ja in einer „neuen 

Normalität“, die seither jeden 

Tag von der Koalition und Brüssel 

neu normiert wird. 

Es ist „normal“, dass Österreich 

de facto Kriegspartei ist. Es 

ist „normal“. dass wir alle beim 

Einkaufen verzichten gelernt haben 

– wegen der hohen Preissteigerungen. 

„Neue Normalität“ 

Es ist „normal“, dass wir uns 

Photovoltaikanlagen aufs Dach 

und Windräder in den Garten 

stellen, um das Klima/die Welt zu 

retten. 

Es ist „normal“, dass unser 

Sicherheitsgefühl uns täuscht, 

weil es sowieso weniger Kriminalität 

gibt, wie Kanzler und Vizekanzler 

nicht müde werden zu betonen, 

und es gibt schon gar keine 

Asylkrise – sagt selbst die SPÖ. 

Was familienpolitisch „normal“ 

zu sein hat, wurde uns Unbelehrbaren 

jetzt von der grünen Klubobfrau 

erklärt: „Wer sind denn die 

nicht Normalen? Ist es das schwule 

Pärchen mit einem Kind?“ – Deswegen 

heißt der Mutter-Kind-Pass 

jetzt auch „Eltern-Kind-Pass“. 

Mit dieser „neuen Normalität“ 

wollen sich aber nur mehr 30 

Prozent der Österreicher abfinden. 

Der „präfaschistoide“ Rest, 

so der Vizekanzler, wird die Krot 

noch bis 2024 schlucken müssen. 

Solange wollen sich die grünen 

„Normalen“ die ÖVP noch in 

Geiselhaft halten. Aber der Bundes-ÖVP 

scheint das zu gefallen, 

wie Nehammer & Co. uns jetzt ja 

täglich beeilen zu versichern. 

Die Wähler werden sich das 

merken und – wann auch immer 

– mit ihrer Stimme zeigen, was 

sie eigentlich für normal halten. 

Schwarz-Grün ist bei Österrei 

In grüner Geiselhaft entwickelt sich ÖVP immer mehr zum Sicherheitsrisi 

Angesichts der für die Kanzlerpartei katastrophalen Umfrageergebnisse 

ergreift ÖVP-Kanzler Karl Nehammer die Flucht nach vorne, 

mit den Argumenten der Grünen. „Es braucht daher rasche Neuwahlen, 

damit die Österreicher über die Zukunft unserer Heimat entscheiden 

können“, fordert FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. 

„Wenn es nach dem Volk ginge, 

wären Sie, Herr Nehammer, schon 

längst nicht mehr Bundeskanzler. 

Die schwarz-grüne Regierung ist 

bei der Bevölkerung unten durch. 

Es braucht daher eine rasche Neuwahl“, 

meldete sich FPÖ-Bundesparteiobmann 

Herbert Kickl zu den 

seit Tagen auf ihn und die FPÖ einprasselnden 

Vorwürfen von ÖVP 

und Grünen zu Wort. 

Entsprechend den Aussagen von 

Nehammer, Kogler & Co seien natürlich 

die Freiheitlichen schuld 

an den multiplen Krisen und dem 

Scheitern der Bundesregierung bei 

ihren Lösungsversuchen. 

SPITZE FEDER 

Koalitionsinterner Krach 

Angestoßen hat die aktuelle Debatte 

der Koalitionspartner der 

ÖVP, die Grünen. Vizekanzler 

Werner Kogler hat in seiner unnachahmlichen 

Logik die Spaltung 

der Gesellschaft nicht als 

Folge der schwarz-grünen Corona- 

Schikanen ausgemacht, sondern sie 

in der Wortwahl der niederösterreichischen 

ÖVP-Landeshauptfrau 

entdeckt. In ihrer Kritik an der 

hyperaktiven Klimapolitik und der 

lediglich Randgruppen bedienende 

Gesellschaftspolitik der Grünen 

forderte sie mehr Rücksichtnahme 

auf die „normaldenkenden“ Menschen 

ein. Das brandmarkte Kogler 

prompt als „brandgefährlich und 

darüber hinaus präfaschistoid“. 

Angesichts des fragilen Zustands 

der Koalition hielt sich 

die ÖVP mit Reaktionen zurück. 

Selbst der Kanzler geriet in der 

„ZiB2“ dazu ins Stammeln skurriler 

Erklärungen. „Wer sich von 

den Grünen am Nasenring durch 

die politische Manege führen lässt 

und Projekte wie die Umbenennung 

des ,Mutter-Kind-Passes‘ in 

,Eltern-Kind-Pass‘ billigt, nichts 

gegen den LGBTIQ-Extremismus 

mit Drag-Queen-Lesungen an 

Schulen unternimmt und bei jeder 

Autofahrer-Schikane wie NoVA, 

CO2-Strafsteuer oder das Ende des 

erhöhten Pendlerpauschale mit dabei 

ist, der ist von einer normalen 

Politik so weit entfernt wie die Erde 

von der Sonne“, hielt ihm FPÖ- 

Generalsekretär Christian Hafenecker 

entgegen. 

Schwarze Alibiaktion gegen FPÖ 

Als dann zu dem von Schwarz- 

Grün avisierten Beitritt Österreichs 

zum NATO-„Sky Shield“ eine 

Neutralitätsdebatte ausbrach, lud 

die ÖVP ihren Frust auf Herbert 

Kickl und die Freiheitlichen ab. 

„Die Behauptung der Bundesregierung, 

Österreich könne im 

Schwarz-grüne „Sommerkampagne“ 

Foto: NFZ 

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kic 

dreisten Vorwürfe von ÖVP-Kanzler Ne 

Rahmen von ,Sky Shield‘ neutral 

agieren, ist nichts weiter als eine 

Nebelkerze“, sah sich sogar der 

ÖVP-nahe „Kurier“ bemüht, die 

Volkspartei zu warnen, nicht auch 

noch die letzten selbständige denkenden 

Wähler zu vertreiben. 

Angesichts der in allen Umfragen 

prognostizierten herben 

Verlusten für die ÖVP bei den 

kommenden Nationalratswahlen 

schlage der ÖVP-Frontmann offenbar 

blind auf jeden ein, der die Fehler 

seiner Politik aufzeige, bemerkte 

Hafenecker. 

So denn auch in Nehammers be- 

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Nr. 29/30 Donnerstag, 20. Juli 2023 

g 

chern unten durch 

ko für Österreich – Daher: Neuwahl jetzt! 

KURZ UND BÜNDIG 

Foto: NFZ 

Hartes Durchgreifen 

Innenpolitik 3 

Nachdem „Klimaterroristen“ diese Woche 

wieder viele wichtige Zufahrten in Wien 

blockierten, forderte FPÖ-Verkehrssprecher 

Christian Hafenecker (Bild) ein verschärftes 

Vorgehen gegen diese „Klimaapokalyptiker“: 

„Mit Verwaltungsstrafen kommt man 

nämlich diesen Leuten nicht bei. Das sollten 

Nehammer, Karner und Kogler wohl langsam 

schon mitbekommen haben. Mit dem 

derzeitigen Kuschelkurs von ÖVP und Grünen 

wird das zunehmend gefährlichere Treiben 

dieser Chaoten kein Ende finden.“ 

kl und Generalsekretär Christian Hafenecker wiesen die unglaublich 

hammer zurück und forderten vorgezogene Neuwahlen. 

Babler, unbelehrbar 

Der nächste Beweis für die Realitätsverweigerung 

des neuen Vorsitzende der Sozialdemokratie 

Andreas Babler: Auch in seinem 

jüngsten Interview konnte er keine „Asylkrise“ 

in Österreich erkennen. „Die Österreicher 

lassen sich aber nicht mehr täuschen. 

Mittlerweile werden die teils importierte Gewalt 

und der oft fehlende Integrationswille 

vieler ‚Schutzsuchender’ auch von einigen 

wenigen Medien nicht mehr verschwiegen“, 

erklärte dazu der freiheitliche Generalsekretär 

Michael Schnedlitz (Bild). 

Foto: NFZ 

merkenswerten Ausfall gegen Herbert 

Kickl, den er als „Zerstörer des 

BVT“ und als „Sicherheitsrisiko“ 

bezeichnete. 

Nehammers Selbstdemontage 

Dabei hatte Nehammer als 

ÖVP-Generalsekretär in einer Aussendung 

erklärt, dass in Sachen 

BVT alles koalitionsintern abgesprochen 

und dessen Reform entsprechend 

dem Regierungsprogramm 

aufgenommen werden soll. 

Und es war der ÖVP-gesteuerte 

BVT unter dem Innenminister Karl 

Nehammer, der 2021 wegen einer 

unglaublichen Serie an Schlampereien 

den islamistischen Terroranschlag 

in Wien nicht verhindert 

konnte. 

Angesichts des dramatischen 

Vertrauensverlustes der Bürger 

in die Koalition, forderte Herbert 

Kickl nicht nur vorgezogene Neuwahlen 

ein. Er wolle auch eine 

Mitsprache der Österreicher zu 

entscheidenden Fragen der Neutralität, 

der Russland-Sanktionen oder 

anderen wichtigen sicherheitspolitischen 

Fragen. Denn, so Kickl: 

„Das Volk entscheidet – DAS ist 

Demokratie!“ 

Foto: NFZ 

Falsche Einsparungen 

Im VW-Dieselskandal hat das Landesgericht 

Sankt Pölten das Urteil für die erste von 

insgesamt 16 vom Verein für Konsumenteninformation 

geführte Sammelklagen gefällt, 

zugunsten des Klägers. Jedoch blieb der fällige 

Schadenersatz weit unter dem in anderen 

Urteilen, weshalb der VKI Berufung einlegte. 

FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter 

Wurm (Bild) lobte den Einsatz des VKI und 

kritisierte gleichzeitig die Mittelkürzung der 

Bundesregierung: „Ich wünschte, Schwarz- 

Grün würde den VKI weiter stärken. Wir sehen 

aber seit Jahren leider das Gegenteil; Der 

VKI soll kaputtgespart werden.“ 

SPRUCH DER WOCHE 

„Sie können mich an meinen Taten messen. 

Ich stehe zu meinem Wort.“ 

Karl Nehammer 

12. Juli 2023 

Foto: NFZ 

„Lügen wie ein ÖVP-Kanzler“, 

wird unter dem aktuellen Kanzler 

bald zum geflügelten Wort. 2019 

sprach er zum BVT Herbert Kickl 

das Vertrauen aus und 2021 

beschwor er, nur unter einem 

Kanzler Sebastian Kurz Regierungsmitglied 

bleiben zu wollen. 

BILD DER WOCHE ÖVP-„Schwüre“: Im Oktober 2021 schworen 

alle ÖVP-Minister, nur unter einem Kanzler Kurz dienen zu wollen. 

Foto: NFZ

4 Innenpolitik 


„Ich stehe für eine Politik mit Augenmaß 

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl skizziert im NFZ-Sommergespräch die politischen Ziele, d 

Herr Bundesparteiobmann, wieviel 

halten Sie von Umfragen, die 

die FPÖ an der Spitze sehen, Sie, 

den Parteichef, gleichzeitig als Führenden 

in der Kanzlerfrage aber 

auch als den Politiker ausweisen, 

der am meisten polarisiert? 

Kickl: Man muss Umfragen immer 

mit einer gewissen Vorsicht genießen. 

Es scheint dennoch so zu 

sein, dass der Schulterschluss, den 

wir inhaltlich in den wichtigen Themen 

wie Teu- 

„Für Österreich ist aus unserer Sicht 

aber klar, dass wir die immerwährende 

Neutralität verteidigen müssen, weil sie 

uns in den letzten Jahrzehnten unglaublich 

viel Sicherheit gegeben hat.“ 

erung, Neutralität, 

Asyl 

oder Corona 

mit den Menschen 

eingegangen 

sind, 

auch in den 

Umfragen 

sichtbar wird. Für uns ist das eine 

Bestätigung, dass unser Weg an der 

Seite der Bevölkerung der Richtige 

ist. Wir werden unsere Arbeit und 

diesen Weg konsequent und geradlinig 

bis zur kommenden Nationalratswahl 

fortsetzen, damit wir dann 

als Erster durchs Ziel gehen und die 

nächste Bundesregierung anführen 

werden – mit einem freiheitlichen 

Volkskanzler an der Spitze 

Nimmt man die Entwicklung 

der Umfragewerte für die FPÖ, so 

könnten Sie sich eigentlich zurücklehnen 

und der Selbstdemontage 

der Koalition wie auch der SPÖ gemütlich 

zusehen, ohne sich an einem 

Thema die Finger zu verbrennen, 

potentielle Wähler oder die Medien 

zu vergraulen. Weshalb tun Sie das 

nicht? 

Kickl: Die Medien erzählen gerne 

die Geschichte, dass die FPÖ ja nur 

von der Schwäche der anderen Parteien 

profitiert. Das ist ein Irrglaube. 

Die FPÖ hat für die einzelnen Themenbereiche 

ihre wirksamen Konzepte. 

Wir waren die einzigen, die 

bei Corona an der Seite all jener gestanden 

sind, die von dieser Regierung 

zu Aussätzigen erklärt wurden, 

wir haben bei der Teuerung als erste 

Partei zwölf konkrete Punkte zur 

Inflationsbekämpfung präsentiert, 

und auch im Ukraine-Krieg sind wir 

die einzige Schutzmacht für unsere 

Neutralität und vieles mehr. Wir 

sind also sehr aktiv – und das ist 

sicherlich auch ein ganz wesentlicher 

Grund für den starken Zulauf, 

den die FPÖ hat. 

Ein Vorwurf, der in den Medien 

stets gegen die Freiheitlichen erhoben 

wird, lautet, dass die Partei nur 

immer kritisiert, aber keine eigenen 

Vorschläge zur Lösung der anstehenden 

Probleme vorlegt. 

Kickl: Wie bereits erwähnt, 

stimmt das nicht. Viele Medien machen 

sich auch nicht die Mühe, zu 

recherchieren. Sie geben bevorzugt 

weiter, was andere Parteien fälschlicherweise 

über uns behaupten. Wir 

haben allein in dieser Legislaturperiode 

weit mehr als 1.000 Anträge 

im Nationalrat in den verschiedensten 

Bereichen eingebracht – damit 

ist, glaube ich, alles gesagt. In der 

Corona-Zeit zum Beispiel haben 

wir den „Plan B“ für eine frühzeitige 

medikamentöse Behandlung von 

Covid-Positiven präsentiert, wir haben 

ein Programm zum Stopp der 

Kostenlawine Anfang 2022 vorgelegt. 

Wir haben Maßnahmen präsentiert, 

um den Kollaps des Gesundheitssystems 

aufzuhalten. Wir haben 

ein 23-Punkte-Maßnahmenpaket 

– Stichwort „Festung Österreich“ – 

vorgelegt, mit dem die „neue Völkerwanderung“ 

gestoppt werden 

kann. 

Nehmen wir die Neutralität. 

Schweden und Finnland, bisher 

neutral bzw. bündnisfrei, haben 

Beitrittsanträge an die NATO gestellt. 

Dafür waren auch die beiden 

Kooperationspartner der FPÖ 

in diesen Ländern, die – wie in 

Finnland – in der Regierung sind 

bzw. die Minderheitsregierung in 

Schweden unterstützen. Die FPÖ 

beharrt hingegen auf der Neutralität. 

Wieso? 

Kickl: Schweden und Finnland 

haben aufgrund ihrer geographischen 

Lage und den Ausbruch des 

Ukraine-Konflikts ihre eigenen 

Lehren gezogen. Für Österreich ist 

aus unserer Sicht aber klar, dass wir 

die immerwährende Neutralität verteidigen 

müssen, weil sie uns in den 

letzten Jahrzehnten unglaublich viel 

Sicherheit gegeben hat. Österreich 

hat sich zu Kreiskys Zeiten einen 

diplomatischen Weltruf erarbeitet 

und war oft Schauplatz von Friedensverhandlungen. 

Die OSZE hat 

ihren Hauptsitz in Wien, es gibt die 

UNO-City. All das sind Errungenschaften, 

die auch durch den Status 

Österreichs als neutrales Land 

möglich geworden sind. Diese Regierung 

hingegen schafft die Neutralität 

Stück für Stück ab, sodass 

wir mittlerweile auch von Russland 

auf die Liste der unfreundlichen 

Staaten gesetzt wurden. Das 

trägt nicht zur Sicherheit bei. 

Auch hier haben wir gezeigt, 

wie eine echte Neutralitätspolitik 

aussehen kann. Österreich 

sollte all sein Gewicht in 

die Waagschale werfen, damit 

endlich ernsthafte Friedensverhandlungen 

beginnen – Österreich 

als neutrales Land wäre der ideale 

Platz dafür. Gleichzeitig muss 

Österreich auch seine finanziellen 

Zahlungen über die EU-Friedensfazilität 

in Richtung Ukraine stoppen 

– und auch der Beitritt Österreichs 

zu dem von der NATO entwickelten 

Raketenschirm „Sky Shield“ 

muss noch gestoppt werden. Als 

neutrales Land darf Österreich keinem 

Militärbündnis beitreten. Und 

wir haben bereits vor längerer Zeit 

mit unserem Modell der „Festung 

Verfassung“ Maßnahmen präsentiert, 

mit denen wir die permanente 

Demontage der Souveränität unsere 

Heimat stoppen, uns von einer 

übergriffigen EU wieder einen festen 

Kern Selbstbestimmung zurückholen 

und die Aushöhlung des 

Erfolgsmodells Neutralität verhindern. 

Im Übrigen mit Einbindung 

der Bevölkerung: Denn nach einem 

Beschluss unseres ‚Souveränitätsrechts‘ 

im Parlament käme eine 

Volksabstimmung. 

Ein Dauerthema ist die Teuerung, 

die auch von der „Klimapolitik“ – 

Stichworte Energiewende, Aus für 

fossile Brennstoffe und stetig teuerere 

CO2-Zertifikate – angefeuert 

wird. Können Sie sich vorstellen, 

deshalb auch aus dem „Green 

Deal“ der EU auszusteigen, wie es 

die Schweden jetzt vorhaben? 

Kickl: Es ist überfällig, in der 

Umweltpolitik vom links-grünen 

Klimakommunismus auf ein vernünftiges 

und realistisches Maß 

zu kommen. Denn was hat die EU 

bislang gemacht? CO2-Zertifikate 

wurden aus ideologischen Gründen 

massiv verteuert. Gleichzeitig wurden 

Kohlekraftwerke im großen Stil 

geschlossen. Als Ersatz wurde auf 

billiges russisches Gas gesetzt, das 

nun aber moralisch nicht mehr gewollt 

wird. Das alles sind die Zutaten 

für die Preisexplosion, die 

Menschen und Wirtschaft in ihrer 

Existenz bedrohen. Die energieintensive 

Industrie wird daher nach 

China oder Indien abwandern, wo 

es keine Debatten rund um CO2 gibt 

– dem Weltklima ist damit nicht geholfen. 

Diese Kettenreaktion des 

Irrsinns wollen wir mit einer Umweltpolitik 

mit Augenmaß durchbrechen. 

Es braucht auch weiterhin 

eine Rückgriffmöglichkeit auf billiges 

russisches Gas. Daher müssen 

wir raus aus den Wirtschaftssanktionen. 

Aktuell liefert Russland sein 

Gas nach Indien und China. Die Inder 

etikettieren es um und verkaufen 

es stark verteuert nach Europa. 

Russland hat weiterhin gesicherte 

Einnahmen aus seinem Gas. Es 

braucht auch eine Offensive im Bereich 

von Technologien, mit deren 

Hilfe die Bindung von CO2 in tiefen 

Gesteinsschichten ermöglicht wird. 

Norwegen setzt massiv auf diese 

Technologie. Fossile Energie wird 

dadurch klimaneutral. Und wir müssen 

auch eine ehrliche Diskussion 

über heimische Ressourcen führen. 

Ist es nicht besser, diese Ressourcen 

zu nützen, als amerikanisches 

Fracking-Gas mit Schweröltankern 

nach Europa zu bringen? Und zu guter 

Letzt braucht es auch den Ausbau 

erneuerbarer Energie dort, wo 

es sinnvoll ist. Wogegen wir aber 

entschieden sind, ist die sinnlose 

Verschandelung der Landschaft 

durch massenhaft Windräder. 

Das Klima retten wollen und 

gleichzeitig die Natur zerstören, 

das wird es mit der 

FPÖ nicht spielen. 

Der große Preistreiber 

ist die Energie. 

Österreich 

ist von russischem 

Erdgas 

abhängig 

bzw. hat 

langfristige 

Lieferverträge 

mit Russland. 

Wollen Sie diese


g 

Innenpolitik 5 

Abhängigkeit ebenso reduzieren, 

wie es alle anderen Parteien vorhaben? 

Oder haben Sie einen pragmatischeren 

Zugang, da es ja kaum 

Erdöl- oder Erdgaslieferanten gibt, 

die den europäischen Ansprüchen 

an Menschenrechts- oder Klimarettungsnormen 

gerecht werden? 

Kickl: Mit Kriegsbeginn wurden 

russisches Öl und Gas als moralisch 

böse klassifiziert – gleichzeitig sind 

der Kanzler und seine grüne Energieministerin 

in arabische Länder 

gefahren, um sich dort mit Öl und 

Gas einzudecken. In diesen Ländern 

gibt es defacto keine Frauenrechte 

und Homosexualität ist strafbar. 

Ob Öl und Gas aus diesen Ländern 

moralisch besser ist, darf stark bezweifelt 

werden. Man darf auch 

nicht den Fehler machen, von einer 

Abhängigkeit in die nächste zu tappen. 

Der Ausbau der Erneuerbaren 

Energie geht voran, allerdings 

nicht in dem Tempo, wie 

es sich die EU vorstellt. 

Es wird daher auch in 

den nächsten Jahren 

noch notwendig sein, 

Öl und Gas zu verwenden 

– mit der 

Brechstange geht 

hier gar nichts. Die 

radikalen Ziele der 

EU sind aber in keinem 

Fall zu erreichen. 

Hier ist eine Politik 

mit Augenund 

Hausverstand in allen Bereichen.“ 

ie er als ein „allein den Österreichern verpflichteter Volkskanzler“ umsetzen will 

maß und Hausverstand gefragt. 

Von der „großen Asylreform“ der 

EU ist im Grunde nur die Umverteilung 

der Asylwerber übriggeblieben. 

Diese sogenannte Reform wird 

noch dazu als 

Verschärfung 

verkauft, 

auch von der 

ÖVP. Ist sie 

das? 

Kickl: Auf 

keinen Fall! Diese neuen Regeln 

gehen wieder ganz klar zulasten 

Österreichs, der neuen Völkerwanderung 

sind weiterhin Tür und Tor 

geöffnet. Vertreter der ÖVP – von 

Kurz bis hin zu Edtstadler und auch 

Karner – haben eine Umverteilung 

von Asylwerbern immer abgelehnt. 

Und trotzdem hat die ÖVP dieser 

Umverteilung zugestimmt. Da kann 

sich jetzt jeder Österreicher 

wieder einmal ein 

Bild davon machen, 

was von 

den Versprechungen 

der 

Volkspartei 

zu halten ist 

– nämlich gar 

nichts. Unsere 

freiheitliche 

Position 

ist eindeutig 

konsequent und 

unverändert: 

Wir sind 

bereit alles dafür zu tun, um für 

unsere Heimat beim Thema Asyl 

die Selbstbestimmung von Brüssel 

zurückzuholen. Wir Österreicher 

haben nämlich das Recht da- 

„Das Klima retten wollen und gleichzeitig 

die Natur zerstören, das wird es 

mit der FPÖ nicht spielen.“ 

rauf, selbst zu entscheiden, wer in 

unser Land kommen darf und wer 

eben nicht. Deshalb unser Vorstoß 

für eine Festung Verfassung, deshalb 

wollen wir eine Festung Österreich 

bauen, die zum Beispiel einen 

Asylstopp und in weiterer Folge ein 

Ende des Zugriffs für Asylanten auf 

unser Sozialsystem beinhaltet. Zur 

Festung Österreich haben wir auch 

eine Petition gestartet. 

In der Asyl- und Einwanderungsfrage 

haben sie sich zuletzt an die 

Seite Viktor Orbàns gestellt. Warum? 

Kickl: Orbàn stellt bei der illegalen 

Einwanderung die Interessen 

der eigenen Bevölkerung an die erste 

Stelle. Er setzt die Dublin-Regeln 

um. In Ungarn bekommt keiner der 

sogenannten Asylwerber Unterstützung 

durch den Staat. Würden 

mehr Länder dann diesem Beispiel 

folgen, dann wird die neue Völkerwanderung 

bald ein Ende haben, 

weil es in den Zielländern nichts 

mehr zu holen gibt. Auch Österreich 

muss für illegale Einwanderer unattraktiv 

werden. Und was machen 

ÖVP und Grüne? Sie schenken 

Asylwerbern auch noch einen 

Klimabonus obendrauf. Was 

ist denn die Botschaft, welche 

ÖVP und Grüne illegalen 

Einwanderern damit 

senden: „Kommt 

nach Österreich, hier 

fließen für euch 

Milch und Honig“. 

Das ist doch 

alles nicht mehr 

normal. Ein freiheitlicher 

Volkskanzler 

hätte sich 

daher gegen die 

„neue Völkerwanderung“ 

längst 

auf EU-Ebene an 

die Seite Ungarns 

und Polens gestellt, 

für die in dieser Frage die Interessen 

ihrer eigenen Bevölkerung 

an oberster Stelle stehen. Und ich 

erinnere daran, was Asyl wirklich 

bedeutet: Asyl ist Schutz auf Zeit 

von Einzelpersonen vor Verfolgung 

– und das im nächstgelegenen 

sicheren Land. Das ist 

die Intention der Genfer Flüchtlingskonvention. 

Aber unter 

dem Deckmantel Asyl findet 

jetzt eine neue Völkerwanderung 

statt, bei der illegale Einwanderer 

zig Länder bis ins Land ihrer 

Wahl, mit dem besten Sozialsystem, 

ziehen. Das ist zu stoppen! 

Sie treten bei den kommenden 

Wahlen an, als „Volkskanzler“ das 

Land in eine bessere Zukunft führen 

zu wollen. Was unterscheidet einen 

„Volkskanzler Kickl“ von einem 

„normalen“ Bundeskanzler? 

Kickl: Der große Unterschied 

wird sein, dass sich ein „Volkskanzler“ 

einzig und allein dem österreichischen 

Volk verpflichtet fühlt und 

– so wie Nehammer – seine Aufgabe 

nicht darin sieht, um den selbsternannten 

politischen Eliten zu gefallen. 

Mit diesem Versprechen trete 

ich an. Ich brauche keine Schulterklopfer 

von selbsternannten Eliten, 

für mich zählt nur, dass es der eigenen 

Bevölkerung gut geht. Und 

wenn einem die eigene Bevölkerung 

am Herzen liegt, muss man 

halt auch den Mut und Willen haben 

in deren Interesse anzuecken. Diesen 

Mut und Willen habe ich. Das 

ist vielleicht der schwerere Weg, 

aber es ist notwendig. Und ein freiheitlicher 

Volkskanzler dient dem 

Souverän, der österreichischen Bevölkerung, 

und nicht selbsternannten 

Eliten oder EUrokraten. 

Wann glauben Sie, dass die Österreicher 

die Möglichkeit haben werden, 

Sie zum „Volkskanzler“ wählen 

zu können? Noch heuer oder – wie 

ÖVP und Grüne gebetsmühlenartig 

betonen – doch erst nach Ende der 

Legislaturperiode im Herbst 2024? 

Kickl: Ich wünsche mir, dass die 

Nationalratswahl so schnell wie 

möglich stattfindet, weil mir die 

Menschen leidtun, die unter der 

schwarz-grünen Regierungspolitik 

leiden. Ich befürchte aber, dass 

sich ÖVP und Grüne bis kommendes 

Jahr fest aneinanderketten, um 

möglichst lang auf ihren Posten 

sitzenbleiben zu können.

6 Parlament 


Foto: NFZ 

Norbert Nemeth 

Klubdirektor der FPÖ 

HOHES 

HAUS 

57 Sitzungen, 174 Gesetzesbeschlüsse 

und 349 Plenardebatten 

mit einer Gesamtdauer von 282 

Stunden und 30 Minuten, so lautet 

die Bilanz der Tagung 2022/23. 

Das schaut nach viel aus, wenn 

man sich aber vor Augen hält, dass 

wesentlichste Entscheidungen fallen, 

ohne dass das Parlament eine 

Information oder eine Mitsprachemöglichkeit 

erhält, sagt das über 

den Zustand unserer Demokratie 

nichts Gutes aus. Zuletzt geschehen 

beim „Sky Shield“. 

Genug Salamitaktik 

Es ist ein Skandal, dass die 

Verteidigungsministerin eine Absichtserklärung 

zum Beitritt unterfertigt 

und erst danach eine Diskussion 

darüber in Aussicht stellt. 

Logischer wäre, zuerst den Diskurs 

zu führen und dann zu entscheiden. 

Dass die Staatsbürger und 

ihre Abgeordneten vor vollendete 

Tatsachen gestellt werden, lässt das 

gesamte Projekt noch mehr stinken 

als es ohnehin schon tut. 

War da nicht was? Ach ja, die 

Neutralität, die die ÖVP so gerne 

entsorgen würde. Sie erinnern sich 

an das Kanzlerwort, wonach diese 

uns nach dem II. Weltkrieg „aufgezwungen“ 

wurde. Noch dazu haben 

die Russen damit zu tun, also 

wieviel Beweise braucht es noch? 

Die Österreicher haben ein gutes 

Gespür und sprechen sich mit 

überwältigender Mehrheit für die 

Neutralität aus. Daran wird auch 

„Sky Shield“ nichts ändern. Denn 

völlig offen ist die Frage, wer 

entscheiden soll, wann was abgeschossen 

wird. Statt ständig um 

den heißen Brei herum zu reden, 

wäre es ehrlicher eine Volksbefragung 

zu diesem Thema anzuberaumen. 

Die ÖVP-Salamitaktik 

ist unehrlich und haben wir uns 

nicht verdient. 

Foto: NFZ 

FAMILIENPOLITIK 

Stopp für Familienbeihilfen-Export 

Angesichts des Urteils des Oberen Gerichtshofs, 

wonach eine Mutter acht Jahre um den Erhalt des 

Kinderbetreuungsgelds in Österreich streiten musste 

und nun Recht bekommen hat, sieht FPÖ-Familiensprecherin 

Rosa Ecker (Bild) die Forderung der 

Freiheitlichen bestätigt: „Die grenzüberschreitenden 

Familienleistungen sind nicht nur massiv unfair gegenüber 

den österreichischen Steuerzahlern, sondern 

gleichzeitig ein gewaltiges Bürokratiemonster.“ 

Foto: NFZ 

INNENPOLITIK 

Grüne Ausgrenzerin 

Als falsches Demokratieverständnis 

bezeichnete FPÖ-Generalsekretär 

Michael Schnedlitz die 

von der grünen Klubobfrau Sigi 

Maurer geforderte Ausgrenzung 

der FPÖ: „Alles, was den Grünen 

nicht zu Gesicht steht, sollte ausgegrenzt 

und am besten wohl gleich 

verboten werden.“ 

ORF: Selbstfaller der 

Koalition im Bundesrat 

ORF-Gesetz wegen fehlender Mehrheit in „Wartesaal“ geschickt 

Weil zwei Bundesräte der 

Koalition fehlten, endete 

die Abstimmung über das ORF- 

Gesetz im Patt. Das Gesetz kann 

jetzt erst mit achtwöchiger Verspätung 

in Kraft treten. 

„Das ‚Unentschieden‘ von 29:29 

Stimmen ist zugunsten der österreichischen 

Bevölkerung ausgegangen 

und zeigt, dass Beharrlichkeit, 

Fleiß und Ehrlichkeit Früchte 

trägt“, kommentierte FPÖ-Mediensprecher 

Christian Hafenecker den 

Selbstfaller der Koalition im Bundesrat. 

Steiner: Schwarz-Grün festigt den ORF als Regierungsfunk. 

Typisch Schwarz-Grün 

All das zeigt auf, wie unfähig und 

bürgerfern diese Regierung agiere 

und regiere. „Anstatt dieses missglückte 

ORF-Gesetz weiter zu beamtshandeln, 

wäre ein Neuwahlantrag 

angebrachter und sinnvoller“, 

betonte Hafenecker. Scharfe Kritik 

am ORF-Gesetzespaket übte der 

FPÖ-Fraktionsführer im Bundes- 

rat Christoph Steiner: „Es fehlt eine 

,echte Reform‘ des ORF. Dieser 

kommt weder dem Bildungsauftrag 

nach, noch dem Auftrag zu einer 

objektiven Berichterstattung.“ 

Medizinkosten für Häftlinge explodieren 

Jedes Jahr hat der Justizwachebeamte 

und FPÖ-Abgeordnete 

Christian Lausch (Bild) schlechte 

Nachrichten für die Steuerzahler. 

Die medizinischen Behandlungskosten 

für Häftlinge sind im Jahr 

2022 auf über 128 Millionen Euro 

gestiegen, nach „nur“ 110 Millionen 

Euro im Jahr davor. Der Löwenanteil 

von 87 Millionen Euro 

nahm die „externe medizinische 

Betreuung“ ein. Das sind sämtliche 

Zahlungen der Justizanstalten für 

die Unterbringung und Behandlung 

in öffentlichen psychiatrischen und 

sonstigen Krankenanstalten, an 

praktische Ärzte, Fachärzte und 

Zahnärzte. Doch warum entstehen 

derartige Unsummen? Häftlinge 

sind nicht gesetzlich krankenversichert, 

weshalb bei Behandlungen 

höhere Tarife bei den Krankenkassen 

fällig werden. Die FPÖ hatte 

immer wieder gefordert, dass Insassen 

in die gesetzliche Krankenversicherung 

einbezogen werden 

sollten. Allerdings wurden die 

Anträge von ÖVP und den Grünen 

stets niedergestimmt. 

Nur ein Detail am Rande: Asylwerber, 

subsidiär Schutzberechtigte 

als auch Fremde, deren Asylverfahren 

rechtskräftig abgelehnt 

wurden, sind über die Grundversorgung 

krankenversichert, Asylberechtigte 

wiederum über die 

Mindestsicherung. Aber bei Häftlingen 

ist keine Lösung möglich? 

Foto: NFZ


g 

Für die Versäumnisse von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS in der 

Asylpolitik dürfen die Österreicher nicht weiter zur Kasse gebeten 

werden. Daher will die FPÖ per Entschließungsantrag einen Kassasturz 

zu den Folgekosten von straffälligen Asylwerbern im Sozialversicherungs- 

und Gesundheitswesen verlangen. 

Parlament 7 

Straffällige ‚Schutzsuchende‘ sofort abschieben! 

Krankheits- und Folgekosten für straffällige Asylwerber nicht weiter dem Steuerzahler aufbürden 

Auslöser des Antrags war der 

Mord eines Syrers an seiner Ehefrau 

samt folgendem Selbstmordversuch. 

Dass nach dem gescheiterten 

Selbstmordversuch des „eiskalten 

Frauenmörders“ die österreichischen 

Steuerzahler für die 

mindestens 252.000 Euro seines 

Krankenhausaufenthalts zur Kasse 

gebeten werden, ist für FPÖ- 

Bundesparteiobmann Herbert 

Kickl und FPÖ-Sozialsprecherin 

Dagmar Belakowitsch ein „Affront 

gegenüber den hart arbeitenden Österreichern 

und ein Schlag ins Gesicht 

aller von Gewalt betroffenen 

und schutzbedürftigen Frauen“. 

Es gehe dabei nämlich um Milliarden 

Euro. Denn neben den Kosten 

für Krankenhausaufenthalte 

und Behandlungs- sowie Therapiekosten 

der Täter fallen auch noch 

die Ansprüche der Opfer nach dem 

Verbrechensopfergesetz, Ansprüche 

auf Invaliditätspension oder 

Berufsunfähigkeitspension wegen 

Folgeschäden der Opfer, Kosten 

der psychologischen Betreuung, 

Witwen- und Waisenpensionen, 

Begräbniskosten wegen Bedürftigkeit 

der Opfer und ihrer Hinterbliebenen 

sowie die Kosten der zahlreichen 

Polizeieinsätze an. 

Belohnung für Straftaten? 

„Schon jetzt sind unsere Justizanstalten 

heillos überfüllt, der hohe 

Ausländeranteil ist dabei nicht zu 

übersehen. Aber anstatt konsequent 

abzuschieben, sind es dann noch die 

Nicht Kickl, Nehammer ist 

das wahre Sicherheitsrisiko 

„Der Versuch der ÖVP, die Zukunft 

der militärischen Landesverteidigung 

am Projekt ‚Sky Shield‘ 

festzumachen, ist ein einziges Ablenkungsmanöver. 

Es kommt nämlich 

von genau jener Partei, die 

jahrzehntelang das Österreichische 

Bundesheer ausgehungert hat“, 

Reifenberger: „Sky Shield“ ist ein 

reines NATO-Projekt. 

konterte FPÖ-Wehrsprecher Volker 

Reifenberger auf die Anpatzversuche 

der ÖVP gegenüber den Freiheitlichen. 

Die FPÖ lehne das Projekt ab, 

weil dies den Beitritt zu einem 

NATO-Projekt bedeuten würde 

und somit mit der immerwährenden 

Neutralität unvereinbar wäre, 

betonte Reifenberger. Die angepriesene 

„Neutralitätsklausel“ sei 

völlig aus der Luft gegriffen, da 

„Sky Shield“ einem zentralen NA- 

TO-Kommando unterstehen und 

Österreich keine Entscheidungsgewalt 

über dessen Einsatz haben 

würde – aber Kosten von rund zwei 

Milliarden Euro tragen müsste. 

„Erst durch das undurchdachte 

Handeln dieser ÖVP-geführten Regierung 

gegenüber Russland und 

der Ukraine wurde die Sicherheit 

Österreichs gefährdet. ÖVP-Kanzler 

Nehammer spricht davon, den 

Österreichern Sicherheit geben 

zu wollen und setzt eine Handlung 

nach der anderen, um diese 

Sicherheit zu gefährden. Wenn jemand 

ein Sicherheitsrisiko darstelle, 

dann der ÖVP-Kanzler“, stellte 

Reifenberger klar. 

Die permanenten Angriffe der 

ÖVP auf die FPÖ werden keine 

Wirkung haben, erklärte der 

FPÖ-Wehrsprecher: „Die FPÖ verfolgt 

beim Thema Neutralität und 

‚Sky Shield‘ eine klare Linie. Diese 

Politik der klaren Haltung ist auch 

ein Grund für die aktuell sehr große 

Zustimmung der Österreicher.“ 

Foto: NFZ 

Die FPÖ fordert die sofortige Abschiebung straffälliger Asylwerber. 

‚schutzsuchenden‘ Straftäter, die 

von der schwarz-grünen Bundesregierung 

mit dem ,Klimabonus‘ 

– trotz freier Kost und Logis – belohnt 

werden. Damit muss endlich 

Schluss sein!“, forderte die 

FPÖ-Sozialsprecherin. 

FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF 

Rauch beharrt auf 

Genderzwang 

Für Empörung sorgt seit einigen 

Monaten, dass der Verein für 

Konsumenteninformation (VKI) 

in seinem Magazin „Konsument“ 

dem Genderwahn verfallen ist. 

Begründet wurde dies mit vertraglichen 

Verpflichtungen. In 

der Beantwortung einer Anfrage 

des FPÖ-Konsumentensprechers 

Peter Wurm bestätigte 

der grüne Sozialminister 

Johannes Rauch diese Verpflichtung 

des VKI zum Genderzwang. 

Bei Nichtbefolgung seien 

öffentliche Fördergelder zurückzuzahlen. 

Dies sei in den Förderverträgen 

des Ministeriums verankert 

worden, erklärte Rauch. 

Generell werde festgehalten, dass 

bei allen Veranstaltungen, die 

vom Sozialministerium unterstützt 

werden, die Vortragenden 

bei ihren Ausführungen als auch 

in den Unterlagen zu gendern haben. 

„Bei der Verpflichtung zur 

Verwendung der geschlechtergerechten 

Sprache handelt es sich 

um eine Auflage“, betonte Rauch. 

Täter, wie dieser brutale Frauenmörder, 

die in Österreich um Schutz 

ansuchen, müssen unverzüglich in 

ihr Heimatland abgeschoben werden, 

anstatt ihnen Krankenhausaufenthalte 

und Heilkosten zu bezahlen“, 

betonte Herbert Kickl. 

Teure Reisekosten für 

Medienvertreter 

ÖVP-Nationalratspräsident 

Wolfgang Sobotka verschwendet 

laufend Steuergeld bei seinen 

Auslandsreisen. Die FPÖ-Abgeordnete 

Susanne Fürst hat nun 

aufgedeckt, dass Sobotka bei 

seinen Reisen nach Indien, Rom, 

Berlin, London oder Tel Aviv von 

Medienvertretern begleitet wurde. 

Die Kosten für Flug, Hotel, 

Verpflegung als auch PCR-Tests 

wurden übernommen. Allein im 

Jahr 2022 sind für die medialen 

Reisebegleiter 37.577,74 Euro an 

Steuergeld aufgewendet geworden. 

Journalisten des ORF, der 

Kronenzeitung, der Kleinen Zeitung 

oder dem Kurier reisten mit 

dem NR-Präsidenten. Sie dürften 

allesamt auch wohlwollend berichtet 

haben. 

Foto: NFZ 

Foto: BMI/Gerd Pachauer

8 Außenpolitik 


Foto: NFZ 

Harald Vilimsky 

Ethikgremium: Das 

Brüsseler Salzamt 

Energiewende schafft neue 

gefährliche Abhängigkeiten 

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT 

Die EU-Institutionen wollen 

sich jetzt ein „Ethik-Gremium“ 

verpassen, das einheitliche Mindeststandards 

für Transparenzregeln 

festlegen soll. Nötig wärs 

ja, könnte man aufgrund der Ereignisse 

der vergangenen Monate 

sagen. 

Mit Eva Keili ist eine sozialdemokratische 

Vizepräsidentin 

des Europaparlaments in einen 

Mega-Skandal verwickelt, bei 

dem der Vorwurf im Raum steht, 

dass die Parlamentsarbeit zugunsten 

von Katar und Marokko 

beeinflusst werden sollte. Im Um- 

feld von EVP-Chef Weber wird 

wegen Kickback-Zahlungen gegen 

einen seiner Wahlkampfmanager 

ermittelt, EU-Parlamentspräsidentin 

Metsola hat sich mit 

ihrem Partner in ein französisches 

Luxushotel einladen lassen. 

Ein hochrangiger Beamter 

der EU-Kommission betreibt nebenbei 

ein Hotel auf Bali – und 

verstößt damit noch nicht einmal 

gegen bestehende Regeln. 

Und EU-Kommissionschefin 

von der Leyen hat mit Pfizer-Chef 

Bourla den Kauf von Impfstoffen 

im Wert von 30 Milliarden Euro 

ausgedealt und will ihre Kommunikation 

dazu nicht offenlegen, 

genauso wenig wie die ungeschwärzten 

Impfstoff-Verträge. 

Das vorgeschlagene Ethik- 

Gremium soll aber nur Regeln 

aufstellen, aber weder Ermittlungs- 

noch Sanktionsbefugnisse 

bekommen. Das Vertrauen in die 

EU-Institutionen wird das sicher 

nicht stärken. Mit anderen Worten: 

Es wird so etwas wie das 

Brüsseler Salzamt. 

Foto: IRENA 

Schlechte Nachrichten für die 

Verfechter der Energiewende. Die 

„Internationale Agentur für Erneuerbare 

Energien“ (IRENA), mit 

Sitz in Katar, warnt vor der Abhängigkeit 

bei der Versorgung mit den 

dafür benötigten Rohstoffen. 

Denn anders als die fossilen 

Energieträger Erdöl und -gas sind 

die Rohstoffe für Batterien, Solarzellenund 

Windturbinen auf wenige 

Länder konzentriert: Australien 

(Lithium), China (Graphit, 

seltene Erden), Chile (Kupfer und 

Lithium), die Demokratische Republik 

Kongo (Kobalt), Indonesien 

(Nickel) und Südafrika (Platin 

und Iridium) sind die marktbeherrschenden 

Akteure. 

Bei der Verarbeitung sieht es 

noch schlimmer aus: mehr als 50 

Prozent des weltweiten Angebots 

an veredeltem (natürlichem) Graphit, 

Dysprosium (einer seltenen 

Erde), Kobalt, Lithium und Mangan 

entfallen auf China. 

Überdies wird die Bergbauindustrie 

von einigen wenigen Großkonzernen 

beherrscht, die die Preise 

bestimmen. Die fünf größten Bergbauunternehmen 

kontrollieren 61 

Prozent der Lithiumproduktion und 

56 Prozent der Kobaltproduktion. 

Kritisch betrachtet wird auch die 

Neuerschließung von Abbaugebieten. 

So verfügt Bolivien über 21 

Millionen Tonnen Lithiumreserven, 

produziert derzeit aber weniger als 

ein Prozent des weltweiten Angebots. 

Der Großteil der Reserven 

befindet sich aber auf geschützten 

Land indigener Völker. 

China kontrolliert Seltene Erden. 

Foto: EP 

Korrupt und beste 

Die Doppelmoral de 

Die Aufarbeitung des „Katargate“ offenbart die sch 

Mit der Untersuchung des „Katargate“ wollte das Europaparlament eine Sel 

ten. Der Versuch scheiterte kläglich. Transparancy International bezeichnete 

Den Korruptionsskandal in der sozialistischen Fraktion des Europaparlaments 

wollte dieses zum Anlass für eine grundlegende Reform 

des Lobbyismus in Brüssel nehmen. Das endete, wie befürchtet, 

in einer Blamage. Korruptionsexperten warnen vor einer „Institutionalisierung 

der Korruption“ in den EU-Gremien. 

Wasch mir den Pelz, aber mach 

mich nicht nass – so dürfte das Motto 

bei der Erstellung des Sonderausschussbericht 

zu Transparenz, 

Integrität, Rechenschaftspflicht 

und Korruptionsbekämpfung im 

EU-Parlament gelautet haben. 

„Der Bericht kratzt nur an der 

Oberfläche des Problems“, erklärte 

dazu der freiheitliche Delegationsleiter 

im EU-Parlament, Harald 

Vilimsky. Seine Aufgabe wäre es 

gewesen, den bisher größten Korruptionsskandal 

in der Geschichte 

der EU rund um Abgeordnete der 

sozialistischen Fraktion, die von 

Katar und Marokko bestochen, 

die Arbeit im Parlament zu deren 

Gunsten beeinflussen sollten. 

Verweigerte Aufarbeitung 

Im ursprünglichen Bericht wurde 

eben diese Verstrickung ausgelassen. 

„Es ist schon allerhand, dass 

die Involvierung der Fraktion der 

Sozialisten im Bericht überhaupt 

keine Erwähnung finden“, kritisierte 

Vilimsky die „Schonung“ der 

zweitgrößten Fraktion des Europaparlaments. 

Änderungsanträge, mit denen 

auf diese Auslassung korrigiert 

werden sollte, wurden mehrheitlich 

abgelehnt, empörte sich der FPÖ- 

Delegationsleiter: „Wenn die Korruptionsbekämpfung 

so aussieht, 

dass man aus ideologischen Gründen 

Fakten absichtlich auslässt, so 

schreit das nach einer grundlegenden 

Änderung dieses Hauses was 

Die belgische Justiz förderte das korru 

Vizepräsientin Eva Kaili und die Käuflic


g 

chlich – na und? 

r EUrokraten 

einheilige Doppelmoral der Brüsseler Eliten 

bstläuterung in Sachen Transparenz und Kampf gegen die Korruption stardie 

Vorgangsweise als „bedauerliche Scheinmoral“. 

Transparenz und Aufklärung von 

Missständen angeht.“ 

Strengere Maßnahmen gefordert 

Daher forderte die Fraktion 

„Identität und Demokratie“, der die 

Freiheitlichen angehören, unter anderem 

ein härteres Vorgehen gegen 

Lobbyisten innerhalb der EU-Institutionen. 

„Es kann doch nicht Sinn 

der Sache sein, dass Lobbyisten in 

den EU-Institutionen Hinterzimmerpolitik 

betreiben und Einfluss 

auf die Gesetzgebung ausüben“, 

führte Vilimsky an. Deshalb fordere 

man ein Betretungsverbot für 

pte Netzwerk um die sozialistische 

hkeit des Brüsseler Systems zutage. 

Foto: EP 

die rund 30.000 Lobbyisten. Diese 

Fürsprecher von Großkonzernen 

und NGOs hätten im parlamentarischen 

Gesetzgebungsprozess 

nichts verloren. Im Fall von Verurteilungen 

wegen Korruption forderte 

der FPÖ-Europaabgeordnete 

auch zusätzliche Sanktionen des 

EU-Parlaments. 

Die FPÖ und ihre Partnerparteien 

wollen eine lückenlose Aufklärung 

aller faulen Deals, beginnend 

vom sozialistischen „Katargate“ bis 

zu den milliardenschweren Impfdeals 

zwischen der EVP-Kommissionspräsidentin 

Ursula von der Leyen 

und Pfizer-Chef Albert Bourla. Um 

den Korruptionssumpf in den EU- 

Institutionen trockenzulegen, 

müsste man vor allem mehr Kompetenzen 

zurück in die Mitgliedsstaaten 

geben und sukzessive eine 

Halbierung des EU-Parlaments und 

der Kommission herbeiführen, erklärte 

Vilimsky. 

„Transparency International“ hat 

die Vorgangsweise der EU wie auch 

die Bildung des zahnlosen Tigers 

„Ethikrat“ (siehe Kommentar Seite 

8) als „bedauerliche Doppelmoral“ 

bezeichnet, die den EU-Institutionen 

und der EU insgesamt auf den 

Kopf fallen könnte. Der Vertrauensverlust 

der Bürger in die Union 

hat sich in der jüngsten „Eurobarometer“-Umfrage 

weiter verfestigt. 

KURZ UND BÜNDIG 

Außenpolitik 9 

Nächster „Flüchtlingsdeal“ 

Nach der Türkei will die EU auch Tunesien 

mit Milliarden an Wirtschaftshilfe dafür ködern, 

die illegale Einwanderung nach Europa 

zu stoppen. Nach Kritik der EU an seinem 

autoritären Machtausbau hat Staatspräsident 

Kais Saied es abgelehnt, dass sein Land den 

„Grenzschutz für Europa“ übernehmen soll. 

Zudem sind Regierung und Bevölkerung 

von der von der EU verlangten langfristigen 

Ansiedlung von afrikanischen Einwanderern 

wenig begeistert. Denn es ist zu befürchten, 

dass diese „Billigstarbeitskräfte“ die ohnehin 

raren Arbeitsplätze in dem wirtschaftlich angeschlagenen Land okkupieren 

und die Einheimischen verdrängen. 

MERCOSUR vor Abschluss? 

Foto: EU 

Der Abschluss des Freihandelsabkommens 

zwischen der EU und der südamerikanischen 

Wirtschaftsgemeinschaft „MERCOSUR“ 

(Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay) 

könnte nach Auskunft des brasilianischen 

Präsidenten Lula da Silva beim dieswöchigen 

EU-Südamerika-Gipfel in Brüssel 

im nächsten halben Jahr zustandekommen. 

ÖVP-Kanzler Karl Nehammer verwies danach 

verzweifelt auf die „Sondersituation“ Österreichs, 

dessen Parlaments „MERCOSUR“ 

abgelehnt habe. Da alle vier Länder in erster Linie Agrargüter exportieren, 

fürchten Europas Bauern in dem ungleichen Wettbewerb um ihre Existenz. 

EU-Gesetz um Kindergeld 

ins Ausland streichen! 

Foto: NFZ 

FPÖ-Familiensprecherin Rosa 

Ecker kritisiert immer wieder, dass 

Österreich aufgrund einer EU- 

Verordnung Familienleistungen 

auch an Eltern von Kindern bezahlen 

muss, die nicht in Österreich 

wohnhaft sind. Umgekehrt allerdings 

gibt es Streitfälle, wenn eine 

Familie in Österreich wohnt, aber 

ein Elternteil in einem anderem 

EU-Staat erwerbstätig ist. 

Dies war bei Familie G. der Fall, 

die in Österreich wohnt, der Vater 

aber in den Niederlanden arbeitete. 

Laut EU-Recht wären die Niederlande 

zur Zahlung der Familienleistungen 

verpflichtet. Jedoch hat 

die Familie dort keinen Anspruch, 

weil damit explizit die Fremdbetreuung 

von Kindern bezahlt wird. 

Das niederländische Kinderbetreuungsgeld 

ist daher nicht vergleichbar 

mit der österreichischen 

Leistung. Österreich wäre somit 

verpflichtet gewesen, zu zahlen, tat 

das aber nicht. 

Ecker: „Mehr als acht Jahre musste 

die Familie kämpfen. Das Höchstgericht 

gab ihr Recht. Dennoch 

wäre es das beste, wenn Familienleistungen 

von der entsprechenden 

EU-Verordnung 883/2004 nicht erfasst 

würden. Dann wäre die Familie 

sofort zu ihrem Geld gekommen 

und Österreich müsste nicht jährlich 

zig Millionen Euro an Kindergeld 

in Ausland überweisen. 2022 waren 

es über 1,1 Milliarde Euro für die 

Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag.“ 

FPÖ-Ecker kritisiert EU-Gesetz 

zu den Familienleistungen. 

Foto: EU

10 Leserbriefe 


TERMINE 

JULI 

27 

Die FPÖ Donaustadt lädt am 

Dienstag, dem 27. Juli 2023, zu ihrem 

„Sommergespräch“ mit dem 

Wirtschaftssprecher des FPÖ-Parlamentsklubs 

Axel Kassegger 

ins Gasthaus „Goldener Hirsch“ 

(Hirschstettner Straße 83, 1220 

Wien). Beginn: 19.00 Uhr. 

AUGUST 

3 


Dienstag, dem 3. August 2023, zu 

ihrem „Sommergespräch“ mit Niederösterreichs 

FPÖ-Landesrätin 

Susanne Rosenkranz ins Gasthaus 

„Goldener Hirsch“ (Hirschstettner 

Straße 83, 1220 Wien). Beginn: 

19.00 Uhr. 

AUGUST 

10 

Donaustädter 

Sommergespräche 

Donaustädter 



Dienstag, dem 3. August 2023, 

zu ihrem „Sommergespräch“ mit 

dem Bundesobmann der Freiheitlichen 

Arbeitnehmer (FA) Bernhard 

Rösch und dem gf. Landesobmann 

der FA Wien Michael Oberlechner 

ins Gasthaus „Goldener Hirsch“ 

(Hirschstettner Straße 83, 1220 

Wien). Beginn: 19.00 Uhr. 

SEPTEMBER 

23/24 

Donaustädter 


Wochenendfahrt in 

die Heimat Kudlichs 

Anlässlich des 200. Geburtstags 

des Bauernbefreiers und Helden der 

Revolution 1848, Hans Kudlich, 

veranstaltet die Österreichische 

Landsmannschaft eine Busfahrt ab 

Wien nach Tschechien bzw. Mährisch-Schlesien. 

Die Busreise führt 

zunächst nach Eisgrub, dann nach 

Troppau und von dirt zum Hauptziel 

der Reise, Lobenstein. Neben 

diversen Besichtigungen gibt es im 

„Haus der Kultur“ zwei Vorträge. 

Einer über die „Revolution 1848 

und die Bauernbefreiung“ von Mag. 

Martin Hobek und einer über das 

„Leben von Hans Kudlich und die 

Kudlich-Warte“ von Dipl.-Ing. Walter 

Kudlich. Reisepreis inkl. Nächtigung 

im DZ und HP, Eintritte und 

Führungen 210 Euro. Infos und Anmeldung 

unter 01/408 22 73 bzw. 

info@oelm.at 

LESER AM WORT 

Koalitionsverweigerung 

Jeden Tag die gleiche Meldung, 

niemand will mit der Kickl-FPÖ 

koalieren. Die grüne Klubobfrau 

Sigi Maurer möchte wieder Verantwortung 

tragen, aber nicht mit 

der FPÖ. Wenn aber ein Großteil 

der Österreicher diesen Wunsch 

hat, dass die FPÖ mitregiert, dann 

ist dem nachzukommen. Basta. Ich 

muss da auch noch das „ZIB2“- 

Interview des grünen Vizekanzler 

einflechten, der diese Frage so erklärt 

hat: Wenn 30 Prozent der Österreicher 

FPÖ wählen, sind 70 

Prozent dagegen. Und jetzt meine 

Frage an den Vizekanzler, der 

hier Herrn Babler Konkurrenz im 

Rechnen macht: Was ist, wenn die 

Grünen nur 10 Prozent bekommen, 

dann sind 90 Prozent gegen 

die Grünen. Das ist Hohn und Größenwahn, 

wenn sie mir diese Feststellung 

zugestehen. Suchen Sie die 

Fehler bei sich und nicht in den 

selbst herbeigeführten Umständen, 

bevor sie austeilen.. 

Frank Christian, Aurolzmünster 

Alle gegen die FPÖ 

Herbert Kickl hat die FPÖ jetzt 

breit aufgestellt – mit vielen guten 

Politikern – und das ficht die 

Gegner natürlich zu einem neuerlichen 

Spaltungsversuch an – so 

wie es ihnen mit „Ibiza“ gelungen 

ist. Über die letzten Entgleisungen 

des ÖVP-Kanzlers und des grünen 

Vizekanzlers wurde bereits genug 

berichtet, sie sind unterste Schublade. 

Kickl hat auch den Wählern 

nie den „Stinkefinger“ gezeigt, wie 

es eine Grün-Politikerin im Parlament 

tat. Dass Kickl im Bierzelt anders 

spricht, liegt in der Natur der 

Sache. Über die Reden der „guten 

Politiker“ im Wirtshaus, bei diversen 

„Umtrünken“ usw. wird nicht 

berichtet. Da kann man sich nur 

Gedanken darüber machen, was 

abgeht, wenn sogar ihre Leibwächter 

alkoholisiert den Dienstwagen 

schrotten. Klar, die meisten Medien 

wollen weiterhin Subventionen 

und Werbeaufträge von der Regierung, 

also berichten sie brav nur 

das, was der Regierung genehm 

ist. Wie üblich gilt für alle die Unschuldsvermutung 

– nur nicht für 

die FPÖ-Politiker. 

Stephan Pestitschek, Strasshof 

Sicherheitsrisiko 

Der nicht von den Bürgern demokratisch 

gewählte, sondern ins 

Amt des Bundeskanzlers gehievte 

Karl Nehammer von der ÖVP, lud 

zum Pressegespräch. Er sagte in 

diesem, dass Herbert Kickl von der 

FPÖ, würde er 2024 eine Mehrheit 

erlangen, ein Sicherheitsrisiko darstelle 

und betonte, dass deswegen 

eine Koalition mit der ÖVP ausgeschlossen 

werden würde. Des weiteren 

sagte Nehammer, dass sich 

Europa in einem Krieg befinde! Na 

bum, also wenn der Bundeskanzler 

eines neutralen Landes rhetorisch 

in ein Kriegsgeheul verfällt, und 

dann auch noch ohne die Bürger 

zu fragen, deren Steuergeld nimmt, 

um Waffenkäufe der Ukraine mitzufinanzieren, 

ja dann stellt sich 

tatsächlich die Frage: Wer ist hier 

brandgefährlich, wer verletzt die 

Neutralität und stellt ein Sicherheitsrisiko 

für Österreich dar? 

Stefan Scharl, Klosterneuburg 

Staatsfunk 

Die regierungseigene PR-Abteilung, 

die uns als unabhängiger 

Rundfunk verkauft wird, hat es einfach 

nicht nötig nach marktwirtschaftlichen 

Kriterien geführt zu 

werden. Weder bei den Leistungen 

für den Kunden (wobei der Begriff 

Kunde in diesem Zwangsverhältnis 

ja gar nicht angebracht ist) noch 

bei der firmeninternen Geschäftsgebarung. 

Staatlich gesicherte 

Zwangseinnahmen lassen den ORF 

erhaben über jedes kaufmännische 

Denken agieren. 

Ulf Muhm, Irdning 

Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at 

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WIEN 

Unerledigte Corona-Hilfen 

und Freunderlwirtschaft 

ÖVP und SPÖ/Neos lassen hunderte Wiener Betriebe in die Pleite schlittern 

Wien 11 

WIENER SPAZIERGÄNGE 

von Hannes Wolff 

Hunderte Betriebe warten 

in Wien noch immer auf 

die Auszahlungen von Corona- 

Hilfen durch die COFAG aus 

den Jahren 2021 und 2022. „Ein 

unfassbaren Skandal und ein 

schwarz-rot-pinkes Multiorganversagen“, 

kritisierte Wiens 

FPÖ-Chef Dominik Nepp. 

Laut Medienberichten sind vorwiegend 

Betriebe aus der Gastronomie 

und Hotellerie betroffen, 

wegen eines Streits mit der 

EU-Kommission, ob sich die Höhe 

der Corona-Hilfen auf Einzelunternehmen 

oder die Unternehmensgruppe 

beziehe. 

Nepp: Zwei weitere Skandale, aber SPÖ-Ludwig rührt kein Ohrwaschel. 

„Wir haben bereits im März darauf 

aufmerksam gemacht, dass 

es sich hier um einen unfassbaren 

Pfusch im ÖVP-Finanzminis- 

terium handelt und auch die Wiener 

Wirtschaftskammer mit ihrem 

ÖVP-Präsidenten Walter Ruck die 

Unternehmen falsch informiert hat. 

Aufgrund dieses schwarzen Systemversagens 

warten hunderte Betriebe 

noch auf insgesamt rund 100 

Millionen Euro“, erklärte Nepp. 

„Roter Gönner“ 

Dem nicht genug, deckte der 

Rechnungshof bei Vergabeprojekten 

in Wien die nächste „rote 

Freunderlwirtschaft“ auf, berichtete 

der Wiener FPÖ-Chef. Diesmal 

betrifft es das angeschlagene 

Gesundheitswesen der Stadt, das 

durch die Vergabeverfahren zur 

Anschaffung von Medizintechnik 

in den Wiener Spitälern geschädigt 

wurde. 

„Vor allem die Wiener SPÖ hat 

immer penibel darauf geachtet, 

dass ,befreundete Unternehmen‘ 

bei städtischen Ausschreibungen 

zum Zug kommen“, betonte Nepp. 

Während für Ärzte, Schwestern 

und Pfleger im WiGev die Mittel 

nicht erhöht wurden, habe man dieses 

beim Ankauf von Medizintechnik 

mit beiden Händen zum Fenster 

hinausgworfen, kritisiert Nepp: 

„Bürgermeister Ludwig soll aufhören, 

den Gönner für seine Leut‘ zu 

spielen, während den Wienern das 

Wasser bis zum Hals steht!“ 

Foto: NFZ 

Dieser Tage spazierte ich zu 

einem unserer Maturatreffen auf 

der Landstraße. Diesmal hatte der 

Organisator nicht nur uns ehemalige 

Schüler, sondern auch einige 

Professoren eingeladen. Die sind 

jetzt alle schon in Pension, und so 

sprachen sie freier als sonst mit 

uns, vorher hatten sie angesichts 

der Meinungsfreiheit in unserem 

Land Bedenken. 

Matura-Treffen 

Der Geschichteprofessor meinte, 

er sei froh, nicht mehr aktiv im 

Unterricht arbeiten zu müssen. 

„Wolff“, sagte er zu mir, „Sie waren 

ja nie eine große Leuchte in 

meinem Fach. Heute aber ging’s 

mir so wie Ihnen seinerzeit. Ich 

wüßte nicht, wie ich die Geschichte 

einzelner Länder interpretieren 

sollte.“ 

Die Deutschprofessorin meinte: 

„Gendern käme nicht in Frage. 

Aber vermutlich hätte ich Probleme, 

wenn ich das den Schülern 

sagen würde.“ Sie verwendete 

„würde“ mit „wenn“, und das 

freute mich. Deswegen habe ich 

auf einen meiner Aufsätze einen 

Zweier von ihr bekommen. 

Und der Englischlehrer: „Mich 

braucht ja keiner mehr. Reden eh 

alle schon perfekt Englisch.“ Der 

Religionsprofessor aber sagte: 

„Ich bete nur: Herr, vergib ihnen, 

denn sie wissen nicht, was sie 

tun.“ 

Es waren lauter extra gute Lehrer, 

die wir hatten.

12 Länder 


SALZBURG 

Skandalöse Zustände 

„Seit vier Jahren ist Verkehrsministerin 

Leonore Gewessler bereits 

im Amt und beschert uns weiterhin 

überfüllte Züge, geschlossene 

WCs und leere Bordbistros. Die 

Fahrgäste werden von ihr im Stich 

gelassen“, kritisierte der Verkehrssprecher 

der FPÖ Salzburg, Ed 

Egger, die skandalösen Zustände 

beim ÖBB-Bahnverkehr im Tourismusland 

Österreich: „Es ist höchst 

an der Zeit, endlich den Fahrgästen 

den Service anzubieten, der ihnen 

auf dem Weg in den wohlverdienten 

Urlaub zusteht, Frau Verkehrsminister!“, 

forderte Egger. 

OBERÖSTERREICH 

Wohnbeihilfe erhöht 

Auf Antrag von 

FPÖ-Wohnbaureferent 

und Landeshauptmann-Stellvertreter 

Manfred 

Haimbuchner 

hat die Landesregierung 

den 

„Sieben-Euro- M. Haimbuchner 

Deckel“ bei der Wohnbeihilfe auf 

acht Euro für Mietverträge, die ab 

Jänner 2023 geschlossen wurden, 

erhöht. „Die aktuelle Situation 

zwingt uns zum Handeln“, betonte 

Haimbuchner. 

VORARLBERG 

„Wolfsproblem“ lösen 

In den vergangenen Jahren ist 

es in Vorarlberg vermehrt zu bestätigten 

Wolfsrissen gekommen. 

Der jüngste Vorfall ereignete sich 

erst Anfang Juli 2023 im hinteren 

Silbertal, wo mehrere Ziegen Opfer 

eines Wolfsangriffs geworden 

sind, erinnerte FPÖ-Landesparteiobmann 

Christof Bitschi: „Da auf 

unseren Alpen ein funktionierender 

Herdenschutz einfach nicht verhältnismäßig 

und nicht zumutbar 

ist, müssen wir unsere traditionelle 

Alpwirtschaft und Weidehaltung im 

Land durch einfachere Regelungen 

zur Entnahme von Problemwölfen 

schützen und sichern.“ Daher 

fordern die Freiheitlichen eine Anpassung 

der Jagdverordnung, um 

– nach dem Vorbild des Bundeslandes 

Tirol – die Hürden für einen 

Wolf-Abschuss zu senken und 

durch einfachere Abschussregelungen 

für Problemwölfe zu ersetzen. 

Foto: FPÖ Oberösterreich 

Niederösterreichs neuer FPÖ- 

Asyllandesrat fordert eine 

rasche Korrektur der „fehlerhaften 

Asylpolitik“ des Bundes, die 

den Länder aufgezwungen wird. 

„Der Bund erlässt Gesetze, die 

in den Ländern umgesetzt werden 

müssen, ohne dass die Bundesländer 

die Möglichkeit haben, diese 

falschen Gesetze zu ändern“, kritisierte 

der für Asyl und Grundversorgung 

zuständige FPÖ-Landesrat 

Christoph Luisser im Rahmen der 

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes 

Amesbauer gestarteten Kampagne 

zur „Festung Österreich“. 

Foto: NFZ 

FPÖ will „deutliches Signal“ gegen 

die illegale Masseneinwanderung 

FPÖ-Asyllandesrat Christoph Luisser kritisiert „falsche Einladungspolitik“ 

Asylgesetz wirkt wie „Lockmittel“ 

Jeder illegale Einwanderer, der 

nicht asylberechtigt sei, aber nicht 

in sein Herkunftsland abgeschoben 

werde, fungiere praktisch als Werbeträger 

der Schleppermafia und 

locke somit weitere illegale Einwanderer 

nach Österreich an. 

KÄRNTEN 

NIEDERÖSTERREICH 

U-Ausschuss vor Reform 

Angerer: FPÖ-Forderungen für 

U-Ausschuss werden umgesetzt. 

Foto: FPÖ Niederösterreich 

Luisser und Amesbauer fordern Umsetzung der „Festung Österreich“. 

Beim Gespräch der Landtagsklubobleute 

zur Änderung des 

Untersuchungsausschuss-Gesetzes 

konnten sich SPÖ, FPÖ, ÖVP und 

Team Kärnten auf die wesentlichen 

Punkte einigen, berichtete FPÖ- 

Klub- und Landesparteiobmann 

Erwin Angerer: „Die von uns Freiheitlichen 

seit über einem Jahr geforderte 

Änderung des Gesetzes 

wird kommen!“ 

Mit dem neuen Gesetz werden 

endlich alle Landesgesellschaften 

vom Untersuchungsrecht umfasst 

und müssen dem U-Ausschuss Unterlagen 

liefern und Auskünfte geben. 

„Bisher konnten sie das verweigern, 

wie uns auch die Praxis 

im Hypo-U-Ausschuss im Vorjahr 

gezeigt hat. Damit haben wir einen 

großen Schritt im Sinne der Transparenz 

für die Kärntner angestossen“, 

erklärte Angerer. 

Für den Fall von Streitigkeiten 

und Unklarheiten im U-Ausschuss 

wird es zukünftig einen Rechtszug 

zum Landesverwaltungsgericht geben. 

„Sobald das Gesetz umgesetzt 

ist, steht einem Untersuchungsausschuss 

zum Flughafen-Desaster 

nichts mehr im Weg. Bedauerlich 

ist nur, dass SPÖ und ÖVP den von 

uns geforderten Übertragungen der 

öffentlichen Sitzungen des U-Ausschusses 

nicht zustimmen“, bemerkte 

der FPÖ-Landeschef. 

Foto: FPÖ Tirol 

Die Folgen: „Wir hatten 2022 in 

Niederösterreich 1.420 tatverdächtige 

Asylwerber bei einer Gesamtzahl 

von 2.400 Asylwerbern in der 

Grundversorgung. Und ich spreche 

hier nicht von Bagatelldelikten, 

sondern von handfesten Straftaten 

nach dem Strafgesetzbuch“, 

erläuterte Luisser. Es brauche ein 

„deutliches Signal“, forderte der 

FPÖ-Asyllandesrat: „Es gelte jenen 

die rote Karte zu zeigen, die versuchen, 

unsere Großzügigkeit auszunutzen. 

Wer betrügt, der fliegt!“ 

TIROL 

Markus Abwerzger 

Rücktritte nach 

GemNova-Pleite! 

Der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann 

Markus Abwerzger zeigte 

sich schockiert über die letzte 

Woche gescheiterte Sanierung der 

skandalträchtigen Gesellschaft, 

„GemNova“, des Tiroler Gemeindeverbandes. 

„Wir Freiheitliche 

fordern den sofortigen Rücktritt 

des gesamten Vorstandes des Tiroler 

Gemeindeverbandes, nicht nur 

Gemeindeverbandspräsident Ernst 

Schöpf muss gehen, sondern alle 

Vorstandsmitglieder“, betonte 

Abwerzger. Denn alle zusammen 

hätten in wenigen Jahren eine vom 

Land ständig subventionierte Gesellschaft 

in den Ruin getrieben.


g 

Länder 13 

BURGENLAND 


LÄNDER- 

SACHE 

Alexander Petschnig 

FPÖ-Landesparteiobmann Burgenland 

Foto: Land Burgenland 

Doskozil und sein Geschäftsführer der „Burgenland 

Tourismus“ fahren die Tourismuswirtschaft 

sehenden Auges gegen die Wand, kritisiert 

FPÖ-Landeschef Alexander Petschnig. 

Sommersaison-Werbung 

startete erst Anfang Juli 

Rote Freunderlwirtschaft und Unvermögen ruinieren den Tourismus 

Der 

SPÖ-Landeshauptmann 

hat notwendige Änderungen 

im wichtigsten Wirtschaftszweig 

des Landes verschlafen: Jetzt 

bricht der Tourismus ein. 

Einmal mehr kommen Hiobsbotschaften 

aus der mit über einer 

Milliarde Euro Wertschöpfung 

wichtigsten Wirtschaftsbranche des 

Burgenlandes, dem Tourismus: Das 

Burgenland hat – als einziges Bundesland 

– bei den Übernachtungen 

im Mai ein Minus von vier Prozent 

im Vergleich zu 2022 zu verzeichnen. 

Trotz perfekter Rahmenbedingungen, 

wie optimalen Temperaturen 

und ausreichendem Wasserstand 

des Neusiedler Sees sehen Touristiker 

jetzt die Saison bereits als „gelaufen“, 

also als verloren an. 

SPÖ ruiniert den Tourismus 

„20.000 Arbeitsplätze sind in Gefahr, 

weil SPÖ-Landeshauptmann 

Hans Peter Doskozil den Blick auf 

die Realität verweigert und sich 

nicht imstande sieht, die notwenigen 

personellen Konsequenzen zu 

ziehen!“, kritisierte FPÖ-Landesparteiobmann 

Alexander Petschnig. 

Nachdem der Geschäftsführer 

der Burgenland-Tourismus bereits 

im vergangenen Jahr 2022 die 

Europas „Green Desaster“ 

Der Gesetzesvorschlag der EU- 

Kommission zur „Wiederherstellung 

der Natur“ wurde letzte Woche 

im Europaparlament angenommen. 

Die Freiheitlichen sprachen sich 

von Beginn an gegen das Gesetzesvorhaben 

aus, da dieses fatale 

Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit 

in Europa haben werde. 

So sollen bis zu 30 Prozent der 

landwirtschaftlichen Nutzflächen 

renaturiert werden, was auch bedeutet, 

dass damit die Lebensmittelproduktion 

zurückgefahren werden 

muss, stellte der Agrarsprecher 

der steirischen FPÖ Albert Royer 

klar: „Der gestrige Tag wird als 

schwarzer Tag für die Landwirtschaft 

in die Geschichte eingehen. 

Der von der EU-Kommission vorangetriebene 

‚Green Deal‘ wird 

sich sehr bald als ‚Green Desaster‘ 

erweisen und auf Bürger, Wirtschaft 

und besonders desaströs auf 

die Agrarwirtschaft auswirken.“ 

Diese von der EU ausgehende 

und der Klimahysterie geschuldete 

„Ernährungsumerziehung“ sei aus 

freiheitlicher Sicht strikt abzulehnen. 

schlechten Zahlen mit absurden 

Vergleichen schöngeredet habe, 

werde das Burgenland heuer erwartungsgemäß 

von der Realität 

sozialistischer Freunderlwirtschaft 

eingeholt. 

Allein die Ankündigung des 

Tourismusgeschäftsführers, erst 

jetzt Anfang Juli (!) die Sommersaison 

bewerben zu wollen, spräche 

Bände über die katastrophalen 

Folgen der Parteibuchpolitik des 

SPÖ-Landeshauptmanns, erklärte 

Petschnig: „Mir tun die tausenden 

fleißigen Unternehmer und Beschäftigten 

im burgenländischen 

Tourismus wirklich leid.“ 

STEIERMARK 

Royer: Die Renaturierungsverordnung 

trifft die Bauern hart. 

Foto: FPÖ Steiermark 

Die Misswirtschaft der SPÖ- 

Landesregierung im Burgenland 

kennt keine Grenzen. 2020 wurde 

die Facility Management Burgenland 

– FMB an den damaligen 

Geschäftsführer verkauft. Die 

Putzfirma war zu 100 Prozent eine 

Tochterfirma des Landes. 

Roter Filz 

Nach einer Rechnungshofprüfung, 

stellte sich heraus, dass dies 

ein massiv fragwürdiges Geschäft 

war: Das Land verschenkte eine 

halbe Million Euro an Einnahmen, 

um sie einem roten Parteiapparatschik 

nachwerfen zu können. 

Wie der Rechnungshof aufdeckte, 

reichen die Einflussnahmen 

bis in den Kreis der Landesregierung: 

Niemand geringerer 

als SPÖ-Landesrat Dorner fungiert 

als Aufsichtsratsvorsitzender 

der verkaufenden Landesimmobilien 

GmbH, somit als Chef jenes 

Gremiums, das dieses Volksvermögen 

verschleudert hat! 

Besonders ärgerlich ist, dass kein 

ordentliches Vergabeverfahren 

durchgeführt wurde, danach der 

Verkauf so lange verzögert wurde, 

bis weitere Bieter absprangen und 

das Land vom Geschäftsführer 

noch einmal über den Tisch gezogen 

wurde, indem der sein „Angebot“ 

um 23 Prozent reduzierte. 

Es bleiben einmal mehr die beiden 

üblichen Erklärungsmuster 

für das Handeln der selbstherrlichen 

Doskozil-SPÖ: Entweder 

war totale Unfähigkeit am Werk, 

oder man entschied sich bewusst, 

die burgenländischen Steuerzahler 

um hunderttausende Euro zu 

schädigen. 

Man darf daher gespannt sein, 

wie die Strafverfolgungsbehörden 

zu dieser möglichen Veruntreuung 

stehen. Eines ist aber sonnenklar: 

Dieser Skandal kann nicht ohne 

politische Folgen bleiben!

14 Medien 


GEZWITSCHER 

Hannes Amesbauer 

@HAmesbauer 

Die Mehrheit ist gegen 32-Stunden-Woche 

bei vollem Lohnausgleich. 

Tatsächlich habe ich 

persönlich noch keinen getroffen, 

der diesen völlig unrealistischen 

Babler-Populismus unterstützt. 

So wie bei Tempo 100 – der Babler-Marxismus 

ist ein Minderheitenprogramm. 

Hajo Stein 

@stein_hajo 

11. Juii 2023 12:49 

Der neue SPÖ-Chef passt sich 

der Realität an, dass die Zeiten einer 

SPÖ als Großpartei vorbei sind. 

#Mallorca Es ist beschämende, 

wie die deutsche Medienlandschaft 

das Opfer bisher verhöhnt 

hat. Welche Partei übt eigentlich 

so massiven Druck auf die Schreiberlinge 

aus, dass die Wahrheit 

nur noch einen sekundären Stellenwert 

hat? 

17. Juli 2023 17:18 

Die verhafteten „deutschen“ 

Vergewaltiger sind allesamt türkisch-stämmige 

„Pass-Deutsche“. 

TELEGRAM 

ORF-„Sommergespräche“ 2023 

diesmal aus der „Konserve“ 

Interviewserie wird heuer erstmals nicht mehr „live“ ausgestrahlt 

Seine Interviews aus der „Aufzeichnunsgkonserve“ 

begründet 

der ORF damit, dass Grundsatzfragen 

und „Visionen“ für Problemlösungen 

zur Sprache kämen. 

Moderiert werden die erstmals 

im neugestalteten Parlament aufgezeichneten 

ORF-„Sommergespräche“ 

2023 von der „Report“-Moderatorin 

Susanne Schnabl. 

Schnabl will von den Parteichefs „Grundsätzliches“ erfragen. 

Grundsätze und Visionen 

Der Fokus soll eindeutig auf „das 

GESPRÄCH“ gelegt werden, weshalb 

auch „die Dramaturgie“ eine 

andere als bisher sein soll, kündigte 

der ORF in einer Aussendung 

an. In erster Linie sollen mit 

den Parteichefs Grundsatzfragen 

verhandelt, inhaltlich in die Tiefe 

gegangen und ebenso Raum für 

Dialog und für Zwischentöne sowie 

für Persönliches geboten werden: 

„Wer sind die Menschen, die 

die jeweilige Partei repräsentieren 

und anführen, was ist ihr Verständnis 

von Politik, ihr Menschenbild, 

ihre Vorstellung von der Zukunft, 

wie erleben sie selbst diese Zeitenwende 

und wie nähern sie sich 

den Lebensrealitäten einer immer 

fragmentierter werdenden Bevölkerung 

an?“ 

Das klingt fast so, als hätte der 

ORF das Sendungskonzept ganz 

auf den neuen SPÖ-Chef Andreas 

Babler zugeschnitten, der sich ja 

mehr in „großen Visionen“ zurechtfindet, 

als in der realen Welt 

der Bürger. 

2018 hat Schnabl übrigens ein 

Buch veröffentlicht. Titel: „Wir 

müssen reden. Warum wir eine 

neue Streitkultur brauchen“ – In 

der eigenen Firma, dem ORF, 

scheint das aber, mit Blick auf die 

„ZiBs“, keiner gelesen zu haben. 

Foto: NFZ 

GEFÄLLT MIR 

Herbert Kickl 

12. Juli 2023 

Genial! Zwei Mitglieder von ÖVP 

und Grünen fehlten im Bundesrat. 

Das neue ORF-Gesetz konnte 

deswegen nicht wie geplant 

durchgewunken werden. 

1.475 Personen gefällt das. 

So „arbeitet“ die schw arz-grüne 

Chaostruppe – und wundert sich, 

dass das Land vor die Hunde geht. 

FPÖ IN DEN MEDIEN 

Als wesentlich erachtete Niederösterreichs 

FPÖ-Landeschef 

Udo Landbauer, so die Tageszeitung 

„Österreich“, 

dass es nach der Nationalratswahl 

„eine 

Zweier-Koalition 

nur mit der FPÖ geben 

kann“. Das abschreckende 

Beispiel 

einer Dreierkoalition 

habe sich derzeit in 

10.000 bis 12.000 m² groß soll dieses sein 

Brau Union plant jetzt ein 

Zentrallager in Schwechat 

Mega-PRojeKt 

Kleinere Warenbestellungen 

sollen von Schwechat 

aus abgewickelt werden. 

NÖ. Einen zentralen 

Feuerwehr löscht 

Brand im Waldviertel 

Gmünd. Ein Feuer im Bezirk 

Gmünd, das sich 

Samstagnachmittag auf 

einem Bahndamm entwickelt 

und auf einen 

Wald übergegriffen hatte, 

wurde gelöscht. Noch 

am selben Abend gab die 

news In KÜRZe 

NÖ Extra 

Heimischer Bier-Gigant 

plant Zentrallager 

in Schwechat. 

FPÖ-Landesvize 

Standort wird die Brau 

Union Österreich nun 

in Schwechat errichten. 

Das größte heimische 

Brauereiunternehmen 

plant, künftig von 

Schwechat aus kleinere 

Warenbestellungen bereitzustellen. 

Der neue 

Standort soll laut Wirtschaftspressedienst 

eine Lagerfläche von 

10.000 bis 12.000 Quadratmetern 

umfassen. 

100 Biersorten. Die 

Brau Union Österreich 

führt mehr als 100 Biersorten 

in ihrem Sortiment 

und beschäftigt 

laut eigenen Angaben 

2.700 Mitarbeiter. 

Türnitz: Bakterien 

im Trinkwasser 

Türnitz. Das Trinkwasser 

in Türnitz (Bezirk Lilienfeld) 

ist verunreinigt 

und sollte nicht getrunken 

werden, außer 

es wird mindestens drei 

Minuten abgekocht. 

Wie die Gemeinde mit- 

PVZ Tu lnerfeld/KK; Apa Fohringer; Apa 

Landbauer im 

Sommer-Talk 

»Wir haben ein spannendes Projekt in NÖ übernommen« 

In Bundespolitik werde er 

nicht wechseln. Er freut sich 

über Verantwortung in NÖ. 

NÖ. Udo Landbauer, 

FPÖ-Landeschef und Landesvize 

in NÖ, erachtet es 

als „wesentlich“, dass es 

nach der NR-Wahl eine 

Zweier-Koalition nur mit 

der FPÖ geben kann“. 

Eine Dreier-Konstellation 

gelte es zu verhindern. 

Was eine solche „im negativsten 

Wortsinn“ bewirke, 

sehe man in 

Deutschland. Bundespolitische 

Ambitionen hege 

er nicht, so Landbauer. 

Bereits im Oktober 2023 

wird ausgebaut: Drei Kinderärzte 

kommen hinzu. 

NÖ. Das Tullnerfeld hatte 

am Wochenende allen 

Grund zum Feiern. Nach 

zwei Wochen Betrieb hat 

das neue PVZ Tullnerfeld 

rtaufe schon 

VP & FP. In NÖ regieren 

die Freiheitlichen seit 

März in einem Arbeitsübereinkommen 

mit der 

ÖVP. Als möglicher „Verbinder“ 

zur Bundes-ÖVP 

sieht sich Landbauer nach 

der NR-Wahl dennoch 

nicht. Darum gehe es 

nicht. Vielmehr müsse 

„jede Partei akzeptieren, 

dass der Wählerwille entscheidend 

ist und es dann 

Mehrheiten gibt, die abgebildet 

werden“. 

»Können Versprechen 

und Inhalte umsetzen« 

Verantwortung. In die 

Bundespolitik will Landbauer 

nach der kommenden 

Parlamentswahl 

nicht wechseln. „Wir haben 

in NÖ ein wirklich 

Sozialarbeit kümmern 

sich mit dem fachkundigen 

Ordinationsteam im 

9 

spannendes Projekt übernehmen 

dürfen“, begründete 

er. Es mache unheimlich 

Spaß, dass man 

in einem Bundesland, in 

dem FPÖ noch nie Verantwortung 

haben durfte 

bzw. konnte, Inhalte 

und Wahlversprechen 

„auch in Umsetzung 

bringen kann“. 

Die Arbeit in der Landesregierung 

sei durch 

die Scharmützel auf Bundesebene 

nicht beeinflusst. 

„Wir haben immer 

klargestellt, dass 

FPÖ und ÖVP zwei unterschiedliche 

Parteien mit 

verschiedenen Ansätzen 

sind“, so Landbauer. 

Sechs Allgemeinmediziner kümmern sich dort bereits um Patienten 

Neues PVZ Tullnerfeld feierlich eröffnet 

Ärzte des PVZ Tullnerfeld. 

Deutschland etabliert. Den 

anhaltenden Aufwärtstrend 

der FPÖ sieht er in Niederösterreich 

bestätigt, wo die 

FPÖ jetzt gleichauf mit der 

Landbauer 

hat in NÖ noch 

sehr viel vor. 

Tullnerfeld ist eine von 

drei Primärversorgungseinheiten 

(PVE), die mit 

Monatsbeginn in NÖ ihre 

Pforten öffneten. 

Die Bevölkerung nutzte 

die Gelegenheit, beim 

Tag der offenen Tür das 

neu errichtete Gesund- 

16 | Kärnten 

75 Waffentransporte 

rollten durch Österreich 

I 

Zug mit Panzerhaubitzen fuhr Mitte April durch Kärnten, 

Steiermark und Niederösterreich. Offiziell für Polen, 

tatsächlich war die Lieferung für die Ukraine bestimmt. 

Von Jochen Habich 

m April sorgte ein Zug mit 

20 Panzern für Aufsehen: 

Das Kriegsgerät aus Italien 

ro lte durch Österreich (Kärnten, 

Steiermark und Niederösterreich), 

mit dem offizie len 

Ziel in Polen. Laut italienischen 

Medien waren die Fahrzeuge 

aber für die Ukraine vorgesehen. 

Weil das militärische 

Gerät nicht innerhalb der EU 

verschickt wurde, hätte es eine 

Genehmigung der österreichischen 

Regierung gebraucht. 

Das Innenministerium hat, 

laut eigener Angabe, vom Zielort 

des Waffentransportes in 

die Ukraine aus den Medien 

erfahren und eine Prüfung des 

Vorfa ls angeordnet. Die FPÖ 

hat das zum Anlass genommen 

für eine Anfrage an Innenminister 

Gerhard Karner (ÖVP). 

Der ste lt in seiner Antwort 

klar, dass die italienischen Behörden 

für die „Durchfuhr von 

Kriegsmaterial von Italien in 

die Ukraine“ keine Anträge geste 

lt haben. 

Andere Staaten waren beim 

Beantragen von Durchfuhrbewi 

ligungen fleißiger: Vom 24. 

Februar 2022 bis Ende April 

2023 ro lten laut Anfragebeantwortung 

nicht weniger als 

75 Waffentransporte durch Österreich. 

A le korrekt gemeldet 

und vom Innenministerium 

(BMI) bewi ligt. Gründe, einen 

Transport nicht zu erlauben, 

gab es laut BMI nicht. Die 

meisten Transporte (22) kamen 

aus Serbien und gingen 

nach Deutschland, Frankreich 

oder weiter in die USA. 15 

Transporte kamen aus der 

Schweiz und zehn aus Bos- 

ÖVP liegt: Die Leute 

honorieren, dass wir 

umsetzen was wir 

versprochen haben. 

Eine Anfrage der 

FPÖ offenbarte laut 

„Kleine Zeitung“ einmal 

mehr das Desinteresse 

der ÖVP an der Neutralität 

nien-Herzegowina. Das durch 

Österreich transportierte 

Kriegsmaterial umfasste 

„halb- und vo lautomatische 

Schusswaffen, Munition und 

Granaten“. 

Zum Ukraine-Transport wi l 

man jetzt den Ba l offenbar 

flach halten: Seitens italienischer 

Behörden wurde mitgeteilt, 

dass am 15. April 2023 ein 

Zug einen Transport von Italien 

nach Polen durchführen 

wird, heißt es von Harald Sörös, 

Sprecher des Innenministeriums: 

„Bei der Ausfuhr handelte 

es sich um Kriegsmaterial, 

das laut österreichischem 

Kriegsmaterialgesetz keine 

Genehmigung braucht. Es gab 

für diesen Transport eine Ausund 

Einfuhrgenehmigung beider 

EU-Staaten. Für den Transit 

wird keine Bewi ligung 

nach dem Kriegsmaterialgesetz 

benötigt.“ 

Dass es für den Waffentransport 

in die Ukraine keine Anträge 

gab, bleibt unaufgelöst. 

„Der Beantwortung der parlamentarischen 

Anfrage ist 

nichts mehr hinzuzufügen“, 

sagt Markus Haindl, Sprecher 

von Minister Karner. 

Die Gesetzeslage ist klar: Ein-, 

Aus- und Durchfuhr von 

Kriegsmaterial durch Österreich 

braucht grundsätzlich 

eine Genehmigung. Diese wird 

vom Innenministerium erteilt, 

im Einvernehmen mit Europaund 

Verteidigungsministerium. 

Keine Genehmigung 

braucht es, wenn der Transport 

aus einem EU-Staat 

kommt oder in einen geht. Allerdings 

muss der „exportierende“ 

EU-Staat eine Ausfuhrbewi 

ligung vorlegen. 

Doch selbst wenn Österreich 

gewusst hätte, dass die Panzer 

für die Ukraine bestimmt sind, 

hätte es die Durchfuhr nicht 

verhindern können. „Österreich 

ist im Rahmen der gemeinsamen 

Außen- und Sicherheitspolitik 

verpflichtet, 

Mitgliedsstaaten die Durchfuhr 

von Kriegsmaterial für die 

Ukraine zu erlauben“, sagte 

EU- und Völkerrechtsexperte 

Walter Obwexer. Den entsprechenden 

Beschluss auf europäischer 

Ebene habe Österreich 

mitgetragen. Wi l heißen: 

So oder so musste Österreich 

die Panzerhaubitzen passieren 

lassen. 

Kleine Zeitung 

Montag, 17. Juli 2023 

Österreichs. Denn zu 

keinem der genehmigten 

75 Waffentransporte 

durch Österreich, darunter 

im April ein ganzer 

Zug mit Panzerhaubitzen, 

sah sich die Regierung 

genötigt, nach 

dem Ziel zu fragen. Ja, 

Österreich sei, so der 

EU- und Völkerrechtsexperten 

Walter Obwexer, 

nach EU-Recht sogar verpflichtet, 

die Durchfuhr zu gestatten. 

Der Zug des Anstoßes, mit Panzern für die Ukraine, der am 15. April 

durch Österreich fuhr TWI TER 

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SPITTAL, LIENZ, SALZBURG 

Neue Struktur 

für Nationalpark 

Der Rechnungshof hat den Nationalpark 

Hohe Tauern unter 

die Lupe genommen und kritisiert 

in seinem Bericht vor allem 

deren Organisation. Die 

Strukturen würden „eine effiziente 

und zielgerichtete Verwaltung 

und Steuerung des Nationalparks 

Hohe Tauern, die 

auch länderübergreifend abgestimmt 

ist, erschweren“. Der 

Rechnungshof empfiehlt daher 

die Gründung einer GmbH mit 

den drei Ländern und dem 

Bund als Miteigentümern. 

Finanzie l ist der Nationalpark 

laut dem Bericht „gut aufgeste 

lt“. Der Bund ste lt diesem 

jährlich 2,56 Mi lionen 

Euro zur Verfügung. Dazu kommen 

projektbezogene EU-Fördermittel, 

Umsatzerlöse und 

Sponsoringeinnahmen. Eine 

umfassende, mehrjährige Finanz- 

und Liquiditätsplanung 

fehle jedoch. Der Rechnungshof 

empfahl daher, eine solche 

einzuführen.


g 

Eine halbe Carmen im Steinbruch 

Mit Verspätung hatten die Meteorologen doch recht 

Die Wettervorhersage prophezeite 

für den Premieren-Abend der 

Carmen im Steinbruch St. Margarethen 

nichts Gutes. Zu Mittag 

fragte ich per E-Mail bei den Verantwortlichen 

an: „Wird gespielt?“ 

Die optimistische Antwort war: 

„Ja, es wird gespielt.“ 

Blauer Himmel am Beginn der 

Oper gab den Leuten recht. Ein 

lauer, angenehmer Abend stand 

also bevor. 

Die angebliche Live-Übertragung 

durch den ORF verlangte dem Publikum 

ein pünktliches Platznehmen 

ab, was aber, man kennt das Publikum, 

wenig nützte. Akt 1 und Akt 2 

nahmen ihren Lauf. 

Punkt 21 Uhr flog der letzte 

Mauersegler über den Steinbruch, 

die Vögel wußten offenbar Bescheid. 

Und beim Drängen nach 

der Pause fielen die ersten Tropfen. 

Weitere, ziemlich heftige, folgten. 

Die Flucht zu den Parkplätzen 

setzte ein, und da die Ordnungskräfte 

vermutlich erst für das vorgesehene 

Ende einberufen waren, 

saß man eine Dreiviertelstunde im 

Auto, bis man die rettende Landesstraße 

B 52 und die heimfahrende 

Kolonne erreichte. 

Rückblick 

Beeindruckt von den zwei ersten 

Akten konnte man auf der Heimfahrt 

das bisher Erlebte Revue passieren 

lassen. Fazit: Carmen ist für 

die riesige Bühne des Steinbruchs 

ungeeignet. 

Die Veranstalter wussten das 

offenbar und erfanden neben der 

Handlung ein riesiges Filmstudio, 

das die Vorgänge unter großer Beteiligung 

von Kameraleuten und 

sonstigen Adabeis aufnimmt. Im 

Programmheft wird uns dies als 

erweiterte Erzählperspektive verkauft, 

deren nicht lineare Abfolge 

uns ermöglichen soll, tiefer in die 

Geschichte einzutauchen. 

Es ist klar. Abgesehen von den 

Massenszenen mit den Fabrikarbeiterinnen 

und den Soldaten 

wären Carmen und Don José oft allein 

auf weiter Flur, wozu bräuchte 

man da die weiten Dimensionen 

des Steinbruchs. So aber tut sich 

ständig was auf der Bühne. Die 

gelieferten Stunts sind übrigens 

wirklich filmreif, da und dort bangt 

man um die Gesundheit der in den 

FPÖ Burgenland hilft 

nach Schicksalschlag 

Ein schwerer Schicksalsschlag 

hat die Familie Neuherz aus Welten 

(Bezirk Jennersdorf) ereilt. Nach 

einer schweren Erkrankung der 

Mutter zweier Kinder steht sie vor 

der Herausforderung, ihr Haus behindertengerecht 

umzubauen. 

Sofort schlossen sich die Freiheitlichen 

Burgenlands der Spendeninitiative 

für die Jennersdorfer 

Familie Neuherz an. Sachspenden 

in Höhe von 300 Euro durch 

„Burgenländer in Not“ (BiN) und 

300 Euro in bar wurden von Landesgeschäftsführer 

Rudolf Smolej, 

Petra Wagner und Gemeinderat 

Kurt Muszits, sowie „BiN“-Obfrau 

Michaela Brandlhofer über Markus 

Kaiser von der Volkshilfe Güssing 

direkt an die Familie übergeben. 


Auseinandersetzungen 

durch die Gegend 

fliegenden Statisten. 

Alles ist gut 

Auch die sängerischen 

und orchestralen 

Leistungen der 

Inszenierung sind 

großartig. Allein die 

räumliche und optische 

Distanz der 

Musiker von den 

Darstellern ist eine 

Herausforderung, 

die vom Piedra Festival-Orchester 

und 

seinem Dirigenten Valerio Galli 

bravourös gemeistert wird. Und so 

hören wir denn mit Begeisterung 

die Ouverture, das Torero-Lied, die 

Habañera und all die Ohrwürmer 

Bizets. 

Achtet man auf den Text etwa 

der Hauptdarstellerin? Ihre absurden 

und skurrilen Ansichten über 

die Liebe? Die Reaktionen der sie 

Kultur 15 

anbetenden Männer? Die Verherrlichung 

des Stierkampfs? Die – horribile! 

– Verwendung des Wortes 

„Zigeuner“? Derlei ist, wie so oft 

in Opern, völlig nebensächlich. Die 

Musik nimmt uns gefangen. 

Fazit: Allen Beteiligten ein Bravo. 

Nächstes Mal aber bitte eine 

Oper mit mehr Leut. 

Herbert Pirker 

Viele Tipps für wenig Einsatz 

Noch höhere Gewinnchancen mit dem neuen EuroMillionen Anteilsschein 

dank breiterer Streuung der Tipps 

Der EuroMillionen Europot lockt Ziehung für Ziehung 

mit zumindest 17 Millionen Euro, zumeist jedoch geht 

es um –zig Millionen und damit um deutlich mehr. Wer 

sich mit einem Teil davon zufrieden gibt, seine Chancen, 

am großen Geldkuchen mitzunaschen, jedoch 

erhöhen will, für den halten die Österreichischen Lotterien 

seit dem Jahr 2014 den Anteilsschein bereit. 

Die Idee hinter dem Anteilsschein ist die Teilnahme 

an einer Vielzahl von Tipps mit geringem Einsatz. 

Damit erhöht man einerseits seine Gewinnchance 

und ist andererseits an einem allfälligen Gewinn eben 

nur mit einem bestimmten Anteil beteiligt. Es gibt 

mit L, XL und XXL drei verschiedene Chancen beim 

Anteilsschein, denen jeweils ein bestimmtes System 

zur Generierung der Tipps durch den Computer zugrunde 

liegt. 

Diese Systeme wurden nun bei allen drei Chancen 

geändert, wodurch eine breitere Streuung der Tipps 

und damit eine deutliche Erhöhung der Trefferwahrscheinlichkeit erreicht wird. Die Anzahl der Anteile bleibt bei 

allen drei Chancen unverändert. Die Anzahl der Tipps und damit der Preis pro Anteil bleibt bei zwei Chancen 

(L und XL) gleich. Lediglich bei der Chance XXL steigt die Zahl der Tipps und damit auch der Preis pro Anteil. 

Bei der „Chance L” nimmt man mit 63 Tipps zum Preis von 7,70 Euro pro Anteil an der Ziehung teil, es gibt 21 

Anteile. Bei der „Chance XL“ sind es 168 Tipps zum Preis von 10,20 Euro für jeden der 42 Anteile, und bei der 

„Chance XXL“ 378 Tipps für 15,20 Euro pro Anteil, hier gibt es 63 Anteile. 

Halbe Million für Niederösterreicher 

Bereits acht sechsstellige Gewinne bei Brief- und Rubbellos im ersten Halbjahr 

Mit der Aushändigung unzähliger Sofortgewinne haben die Annahmestellen der Österreichischen Lotterien 

heuer bereits vielen Spielteilnehmer:innen eine kleinere oder größere Freude bereitet. Achtmal jedoch mussten 

Gewinner:innen an die Österreichischen Lotterien verwiesen werden, dafür war der Jubel umso größer: 

Sie hatten jeweils den Hauptgewinn mit 

einem sechsstelligen Betrag erzielt. 

Top-Gewinner war ein Niederösterreicher, 

der beim Mega Brieflos den Hauptgewinn 

aufgerissen und damit 500.000 

Euro gewonnen hatte. Über jeweils 

100.000 aufgerissene Euro durfte sich 

ein weiterer Brieflos Fan aus Niederösterreich 

sowie je einer aus Kärnten und 

der Steiermark freuen. 

Auch beim Rubbellos gab es im ersten 

Halbjahr 2023 vier sechsstellige Gewinne: 

Jeweils 250.000 Euro wurden in Nieder- 

und in Oberösterreich aufgerubbelt, 

jeweils 100.000 Euro in Oberösterreich 

und in Salzburg. 

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Foto: Österreichische Lotterien 

Foto: operimsteinbruch.at

16 Blitzlicht 


Politische Bildung aktuell 

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Handbuch der Kommunalpolitik 

Das Handbuch der Kommunalpolitik ist ein Leitfaden für die politische Praxis auf kommunaler Ebene. 

Es soll Menschen, die sich der Kommunalpolitik verschreiben, dabei helfen, ihre ehren- oder hauptamtlichen 

Aufgaben möglichst erfolgreich zu erfüllen. In zehn bündigen praxisorientierten, didaktisch aufbereiteten 

Einzelbänden widmet es sich den wichtigsten Themen in der Kommunalpolitik. 

Band 1: Gründung und Organisation einer Ortsgruppe 

In Band eins des Handbuchs der Kommunalpolitik Gründung und Organisation einer Ortsgruppe geht es 

um die Bedarfserhebung, ob die Gründung einer Ortsgruppe sinnvoll ist, um Methoden der Selbstreflexion, 

um seine eigenen Stärken zu erkennen und passende Einsatzgebiete für ein persönliches Engagement zu 

definierten, bis über die Kandidatensuche und Mitgliedergewinnung. Angesprochen werden Themen der 

Führungsproblematik, mögliche Stolpersteine auf dem Weg zur erfolgreichen Ortsgruppe, aber auch Motivationstipps, 

die den Zusammenhalt von Mitgliedern und Funktionären fördern. Ein umfassendes Kapitel ist der 

Strukturierung, der Gliederung und Aufgabenverteilung einer Ortsgruppe gewidmet. 

Das Handbuch ist von Praktikern für Praktiker geschrieben und zeichnet sich unter anderem durch anwendungsorientierte 

Checklisten und effektive Tipps aus. 

GRATIS zu beziehen über das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI): 

Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien | Per E-Mail: fbi_buchbestellung@fpoe.at oder telefonisch unter +43 512 35 35 - 39 

www.fbi-politikschule.at/publikationen/buecher-und-broschueren 

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FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. 

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