Volksabstimmung zu NATO-Annäherung!

Nr. 28 . Donnerstag, 13. Juli 2023
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Öffentlichen Verkehr am
Bürgerinteresse ausrichten
Seit Jahren hängt das Vorzeigeprojekt des öffentlichen Verkehrs in
Salzburg, der „S-Link“, in der Schwebe. Dominic Maier, Chef
der Stadt-FPÖ in Salzburg, fordert dessen Umsetzung sowie
weiterer Projekte, um eine bürgernahe Neuaufstellung
der Öffis in der Stadt zu verwirklichen. S. 13
Volksabstimmung zu
Foto: FPÖ Salzburg
NATO-Annäherung!
Beitritt zu NATO-Projekt „Sky Shield“ bedeutet das Aus für Österreichs Neutralität
S. 2/3
ORF: Alle Mängel wieder
nur mit Geld zugeschüttet!
Foto: FPÖ
Freiheitliche fordern ORF-Reform und Aus für neue Haushaltsabgabe – S. 4/5
PARLAMENT
PARLAMENT
AUSSENPOLITIK
WIEN
Blindes Abkassieren
SOS Grundrechte
Deindustrialisierung
Selbstaufgabe der ÖVP
An echten Entlastungen der
Bürger sind weder ÖVP noch Grüne
interessiert. Während Steuern
„inflationsbedingt“ erhöht werden,
bleiben Anpassungen bei Pendlerpauschale,
Kilometergeld und anderer
Steuerabschreibungsmöglichkeiten
weiter aus. S. 6
Mit ihrem „Krisensicherheitsgesetz“
haben Schwarz-Grün der
politischen Willkür Tür und Tor
geöffnet, kritisierte FPÖ-Sicherheitssprecher
Hannes Amesbauer.
Damit werden Eingriffe in die
Grund- und Freiheitsrechte noch
leichter ermöglicht. S. 7
Energiewende, „Klimarettung“
und zuletzt die EU-Sanktionen haben
die Energiepreise explodieren
lassen. Deutschlands Industrie resigniert
oder investiert im Ausland.
Selbst Milliardensubventionen der
Politik werden die Deindustrialisierung
kaum aufhalten. S. 8/9
Die Selbstaufgabe der ÖVP konstatiert
Wiens FPÖ-Chef Dominik
Nepp anhand der Kapitulation
der Partei vor den „Klimaklebern“,
die Wiens Autofahrer seit Wochen
terrorisieren. Alle FPÖ-Anträge auf
härtere Strafen hat die Wiener ÖVP
abgelehnt. S. 11

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Die Beziehung zwischen ÖVP
und Grünen offenbart sich immer
mehr als „sehr kompliziert“.
Da bezeichnet der grüne Vizekanzler
das Bekenntnis der niederösterreichischen
ÖVP-Landeshauptfrau,
mit der FPÖ „Politik
für die normalen Menschen“ zu
machen, als „präfaschistoid“.
Gut, Kogler hat auch schon die
Demonstranten gegen die Corona-
Maßnahmen als „Nazis“ beschimpft
und verortet jeden außerhalb der
grünen Sektengemeinschaft als
dem „Faschismus“ verfallen – insbesondere
Politiker der FPÖ und
deren Sympathisanten.
Der „Normalfall“
Da wandelt er auf einer Linie
mit dem kunstsinnigen ÖVP-Nationalratspräsidenten,
der mehr Wert
auf die Ausschmückung des Parlamentsgebäudes
legt – Stichwort
„Goldenes Klavier“ – als auf den
Parlamentarismus selbst.
Für Herrn Sobotka haben Worte,
die Herbert Kickl verwendet, wie
„Systemparteien“ oder „Rollkommando“,
einen „klar nationalsozialistischen
Hintergrund“.
Bedeckt hielt sich ÖVP-Kanzler
Karl Nehammer, bis er jetzt den
wahren Verursacher der innerkoalitionären
Konflikte ausmachte,
nämlich Herbert Kickl. Der FPÖ-
Chef sei ein „Sicherheitsrisiko“,
weil er die von Schwarz-Grün
inszenierte Entsorgung der Neutralität
für einen NATO-Beitritt
durch die Hintertür ablehne. Und
nein, er werde einen „Vizekanzler
Kickl“ nicht akzeptieren. Welche
Umfragen werden ihm von seiner
PR-Hundertschar vorgelegt? Die
aus der Ära Kurz?
Gemessen an diesen Aussagen
und an ihrer Politik: Schwarz-Grün
lebt bereits in einer KI-Welt – und
nicht mehr in der realen Welt der
normalen Österreicher.
Volksabstimmung über Teilnahm
Die ÖVP entsorgt über die Köpfe der Österreicher hinweg die immerwähre
ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hat letzte Woche die
Absichtserklärung für die Beteiligung Österreichs an dem von
der NATO getragenen „Sky Shield“-Projekt unterzeichnet. FPÖ-Chef
Herbert Kickl kritisierte diese völlig der Neutralität widersprechende
Absicht der Koalition und forderte eine Volksabstimmung.
Was ist eigentlich das Projekt
„Sky Shield“? Nur eine Einkaufsgemeinschaft
für Bestandteile eines
Flug- und Raketenabwehrsystems?
Entscheidet über dessen
Einsatz dann jedes Land selbstständig,
wie ÖVP-Verteidigungsministerin
Klaudia Tanner weiszumachen
versuchte – aus Angst vor
der überwältigenden Mehrheit der
Österreicher, die an der bewährten
Neutralität festhalten wollen?
Oder ist es doch ein NATO-Projekt
zum Schutz des europäischen
Luftraums unter Oberbefehl des
Transatlantischen Militärbündnisses,
an dessen militärischer Spitze
stets ein US-General steht?
„Sky Shield“ ist NATO-Projekt
Für die FPÖ und Militärexperten
macht nur Letzteres Sinn. Denn ein
eigenständiges System würde Österreich
– entsprechend der bisherigen
Schweizer Ausgaben dafür –
alleine über zwei Milliarden Euro
kosten und gerade zur Abwehr von
140 Flugobjekten ausreichen.
„Geradezu bezeichnend, wenn
nicht sogar entlarvend“ sei Tanners
Ankündigung gewesen, das
österreichische Luftraumüberwachungssystems
„Goldhaube“ in das
„Sky Shield“-Projekt einbringen zu
wollen, urteilte FPÖ-Wehrsprecher
SPITZE FEDER
Teures Präsidentenhobby.
Volker Reifenberger: „Dies würde
nichts anderes bedeuten, als dass in
diesem Bereich unsere militärische
Infrastruktur auch für NATO-Staaten
genutzt und Österreich dadurch
de facto indirekt zu einem Teil dieses
Militärbündnisses werden würde.“
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs
arbeite diese schwarz-grüne Bundesregierung
Schritt für Schritt an
der Aushöhlung und Abschaffung
unserer immerwährenden Neutralität,
kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann
Herbert Kickl. Nach
dem Wirtschaftskrieg, herbeigeführt
durch das selbstzerstörerische
Sanktionsregime der EU, und
der Mitfinanzierung von Waffenlieferungen
an die Ukraine wolle
Schwarz-Grün jetzt mit der Beteiligung
an diesem NATO-Projekt
zum entscheidenden Schlag gegen
Österreichs Neutralität ausholen,
erklärte Kickl.
Durch die Hintertür in die NATO
„Das dürfen wir nicht zulassen!
Die Österreicher müssen in einer
Volksabstimmung klar entscheiden
können, ob sie für die ,Sky
Shield´-Beteiligung und damit den
Weg der schwarz-grün-rot-pinken
Einheitspartei in Richtung NATO
sind oder unsere immerwährende
Foto: Defensie.nl
Die Teilnahme am Projekt „Sky Shield“
tralität de facto obsolet. Deswegen ford
Neutralität, die uns jahrzehntelang
Sicherheit, Frieden und Ansehen
in der Welt garantiert hat, erhalten
wollen!“, forderte der FPÖ-Bundesparteiobmann.
Es sei gerade in Zeiten wie diesen
nicht nur brandgefährlich den
bewährten Weg eines souveränen
und immerwährend neutralen
Österreichs zu verlassen und über
das „trojanische Pferd Sky Shield“
einen NATO-Beitritt durch die Hintertür
herbeizuführen. „Das ist eine
politische Entscheidung in einer
derartig einschneidenden Dimension,
die nicht vom ÖVP-Bundes-
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Nr. 28 Donnerstag, 13. Juli 2023
g
e an „Sky Shield“!
nde Neutralität des Landes
KURZ UND BÜNDIG
Foto: NFZ
Völlig realitätsfremd
Innenpolitik 3
Als „beinhart an der Realität vorbei“ kritisierte
der freiheitliche Gesundheitssprecher
Gerhard Kaniak (Bild) die Aussagen des grünen
Gesundheitsministers Rauch, wonach es
„keinen Mangel an Ärzten, sondern an Gesundheit“
gebe. Dass die Bundesregierung
und Rauch wesentliche Probleme des Gesundheitssystems
nicht angehen wollen, habe
auch die letzte Woche beschlossene Novelle
des Primärversorgungsgesetzes gezeigt: „Die
zusätzlichen finanziellen Mittel und kleinen
Änderungen reichen schlichtweg nicht aus.“
würde Österreich unter den Befehl der NATO treiben. Damit wäre die Neuert
die FPÖ eine Volksabstimmung über die Teilnahme an „Sky Shield“.
EU-Skepsis wächst weiter
Das jüngste „Eurobarometer“ – eine Meinungsumfrage
unter Bürgern in den EU-Staaten
– zeigt, dass die EU-Skepsis in Österreich
weiter gestiegen ist. Nur 35 Prozent der Österreicher
sehen die EU insgesamt als „positiv“
an, und gleich 30 Prozent sind der Meinung,
dass die EU schlichtweg „negativ“ sei.
Für FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl
kein Zufall: „Die Menschen quittieren damit
die hochnäsige und selbstgefällige Politik
dieser Europäischen Union, die in eine komplett
falsche Richtung geht.“
Foto: NFZ
kanzler und seiner Verteidigungsministerin
im Alleingang getroffen
werden kann“, kritisierte Kickl das
heimtückische Vorgehen der ÖVP
und ihres grünen Steigbügelhalters,
der früher, in seinen friedensbewegten
Zeiten, gegen den „Kriegstreiber“
NATO auf die Straße gegangen
sei.
Die Bürger müssen entscheiden
„Diese Entscheidung müssen
jene treffen, die auch von den potenziellen
Folgen unmittelbar betroffen
sind – und das sind die Österreicher!“,
betonte Kickl.
Ein freiheitlicher Volkskanzler
würde eine Teilnahme Österreichs
an „Sky Shield“ nicht zulassen,
schon gar nicht über die Köpfe der
Bevölkerung hinweg. „Wir Freiheitliche
stehen ganz klar auf der
Seite unserer Bevölkerung für die
immerwährende Neutralität und
umfassende Souveränität unserer
Heimat, ganz egal, ob gegenüber
der EU oder der NATO. Der Platz
Österreichs ist nicht an der Seite
eines Militärbündnisses, sondern
jener als Vermittler und Ort für
Verhandlungen zur Beilegung von
Konflikten“, erklärte Kickl.
Foto: NFZ
Brunners Fantastereien
Erstaunt zeigte sich der freiheitliche Budget-
und Finanzsprecher Hubert Fuchs (Bild)
über ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner,
der in der ORF-„Pressestunde“ in der Inflation
„das große Ganze“ sehen wolle. „Groß ist
die Inflation in Österreich allerdings, höher als
im EU-Durchschnitt und fünf Mal so hoch wie
in der Schweiz. Da gibt es nichts zu verteidigen
noch etwas schönzureden – und schon gar
nicht den notwendigen hohen Lohnabschlüssen
die Schuld zu geben. Das ist nur mehr
jämmerlich. Die wären ja gar nicht notwendig,
wenn ÖVP und Grüne nicht tatenlos bei der
Teuerung zusehen würden“, betonte Fuchs.
SPRUCH DER WOCHE
„Das Klavier ist um, das weiß ich jetzt
nicht so genau, zwischen 60.000 und
70.000 Euro angeschafft worden.“
Foto: NFZ
Wolfgang Sobotka
9. Juli 2023
Das Durchschnittseinkommen
zweier österreicherischer Haushalte
rangiert beim ÖVP-
Nationalratspräsidenten in der
Kategorie „Peanuts“.
BILD DER WOCHE
Probesitzen für NATO-Beitritt: Kanzler und
Verteidigungsministerin in der Einsatzzentrale des Luftraumüberwachungssystems
„Goldhaube“ in St. Johann/Pongau.
Foto: BKA/Andy Wenzel

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Anstelle des Rotstifts kommt wieder
nur die Steuerschraube zum Einsatz
Der freiheitliche Mediensprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker übt im NFZ-Interview geharnischte
Kritik an der reformunwilligen schwarz-grünen Bundesregierung, die dem ORF per Gesetz
das „goldene Füllhorn“ geöffnet hat: „Was bekommt der Zwangsgebührenzahler? Eine Hofberichterstattung
und jene, die sich von der GIS abgemeldet haben, werden eingefangen und zur Kassa gebeten.“
Herr Generalsekretär, das
ORF-Gesetz wurde letzte Woche nur
mit den Stimmen der Koalitionsparteien
im Plenum beschlossen. Warum?
Hafenecker: Dieses ORF-Gesetz
ist eigentlich wieder nur ein weiterer
Beweis dafür, wie unfähig diese
schwarz-grüne Regierung ist. Was
die federführende ÖVP-Ministerin
Raab dabei fabriziert hat, das geht
auf keine sprichwörtliche
Kuhhaut.
Es ist ein lupenreines
Belastungsumverteilungspaket,
um den ORF vor
der sicheren Pleite zu retten und die
Privilegien einiger Weniger weiter
zu sichern.
ORF und Koalition argumentieren
aber, dass die Österreicher zukünftig
weniger zahlen müssen.
Hafenecker: Der typische
schwarz-grüne „Entlastungsschmäh“.
Mit der neuen Haushaltsabgabe
wird eine neue Zwangssteuer
eingeführt und zwar für alle! Man
versucht den Bürgern einzureden,
dass diese mit 15,30 Euro gegenüber
der GIS mit 18,50 Euro billiger
geworden sei. Dabei wird aber
verschwiegen, dass man mit der
Haushaltsabgabe 525.000 Haushalte
zusätzlich zur Kasse bittet und
auch noch 100.000 Unternehmen
zur Zahlung verpflichtet. Das
ergibt ein ordentliches Plus
bei den Einnahmen des ORF.
Statt darüber nachzudenken,
wo man einsparen könnte,
dreht man noch einmal
massiv an der Steuerschraube.
Das lehnen nicht nur wir
Freiheitliche, sondern auch 58
Prozent der Österreicher – so
market-Umfra-
eine
ge für den „Standard“
vom Mai
– vehement ab.
Insbesondere
in Zeiten wie
diesen, wo die
Teuerungs-
Foto: NFZ
welle weiterhin
ungebremst
über
die Menschen
hinwegschwappt und sich
immer mehr Österreicher schwer
tun, mit ihrem hart erarbeiteten Einkommen
über die Runden zu kommen.
Der ÖVP und den Grünen ist
das aber einmal mehr völlig egal.
Das heißt, statt der GIS, von der
man sich abmelden konnte, muss
jetzt jeder zahlen, egal, ob er das
Angebot des ORF überhaupt nutzt.
„Wer sich dagegen wehren will, der kann
das noch immer tun, und unsere Petition auf
www.haushaltsabgabe.fail unterzeichnen.“
Hafenecker: Genau das ist der
Grund, weshalb wir Freiheitlichen
uns immer gegen die Einführung
eine derartige Zwangssteuer ausgesprochen
haben. Wir haben deshalb
für die Abschaffung der GIS
plädiert, weil der ORF einfach nicht
wirtschaften kann. Der ORF macht
rund eine Milliarde Euro Umsatz,
und wird trotzdem auch heuer wieder
ein Minus in der Höhe von 17
Millionen Euro erwirtschaften. Das
muss man sich einmal vorstellen!
Und was steht dem gegenüber?
Die üppigsten Managergehälter!
Ein Generaldirektor Weissmann,
der 17 Millionen Euro Defizit „erwirtschaftet“,
der geht mit einem
Jahresgehalt von 400.000 Euro
nach Hause. Der Staatsfunk
leistet sich 14 Direktoren,
denen im
Durchschnitt 248.000
Euro Gehalt gegönnt
werden. Und – das ist
geradezu die Perfidie
daran – auch die beiden
GIS-Chefs
werden
mit jeweils 223.000 Euro bedient.
Was immer die beiden auch
danach immer noch zu tun haben
könnten. Diese hohen Gagen ziehen
sich wie der türkise Faden durch
den ORF. Das Durchschnittsgehalt
im öffentlich-rechtlichen Rundfunk,
das natürlich durch die vielen Topgehälter
für die vielen „Topmanager“
nach oben getrieben wird, beträgt
satte 85.900 Euro. Das muss
man sich einmal vorstellen,
ohne dabei
rot zu werden. Um
das in die richtige
Relation zu bringen,
muss man das durchschnittliche
Haushaltseinkommen
in Österreich heranziehen: das beträgt
nicht einmal die Hälfte dessen,
nämlich 40.000 Euro. Ich möchte
jetzt nicht auch noch die 8.000 Euro
Zusatzpension des Herrn Wrabetz
sprechen, oder die 118 Millionen
Euro an Pensionsrücklagen oder die
„Golden Handshakes“ in Höhe von
156 Millionen Euro als Rücklagen
für Abfertigungen sprechen. Und
auch nicht die sogenannte „ORF-
Black-Box“, wo noch einmal 100.6
Millionen Euro geparkt sind als
„sonstige Rückstellungen“.
Das heißt, sie erwarten keine Änderung
des status quo?
Hafenecker: Was bekommt der
Zwangsgebührenzahler für sein
Geld? Eine Hofberichterstattung,
wie man am Beispiel die Ö-Töne
von Politikern in den „ZiB“-Sendungen
sehen kann. 70 Prozent, alleine
in den Beiträgen, die Interviews
gar nicht inbegriffen, entfielen
auf die ÖVP. Das zeigt ganz klar,
wohin die Reise mit diesem ORF
geht und weshalb so viele Menschen
bereits das Vertrauen in den
ORF verloren und sich von der GIS
abgemeldet haben. Die werden jetzt
mit der Haushaltsabgabe wieder eingefangen
und zur Kassa gebeten.
Wer sich dagegen wehren
will, der kann das noch immer
tun, und unsere Petition
auf www.haushaltsabgabe.fail
unterzeichnen. Wir werden das
Thema ORF-Zwangssteuer auf
jeden Fall nicht auf sich beruhen
lassen.
Foto: FPÖ
Thema
der
Woche
Und noch
Statt der Interessen der Z
Mit dem ORF-Gesetz schüttet
die schwarz-grüne Bundesregierung
das Füllhorn über den
ORF aus, um sich weiterhin eine
genehme Hofberichterstattung zu
sichern. Opposition, Zeitungen
und Privat-TV-Sender warnen
vor einer erdrückenden Übermacht
des Staatsfunks sowie dem
Verlust der Medienvielfalt im
Land – und damit einer weiteren
Beschädigung der Demokratie.
Die Regierung hat am vergangenen
Mittwoch im Nationalrat
ihr von der Opposition rundweg
abgelehntes ORF-„Reformpaket“
beschlossen. Kernpunkt ist die Erfüllung
der ORF-Wunsches nach
der Umwandlung der GIS-Gebühr,
von er sich jeder abmelden kann,
in eine Haushaltsabgabe, die jeder
zu bezahlen hat, auch wenn er das
Programmangebot des ORF nicht
konsumiert.
Eine reine Zwangssteuer
Im Prinzip ist das nur ein letzter
Rettungsversuch von ÖVP und
Grünen, um den ORF finanziell gegen
die von den Österreichern immer
mehr genutzten Privatsender
aufzurüsten. Die sehen sich jetzt einem
übermächtigen Koloss gegen-

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g
Innenpolitik 5
mehr Geld für Hofberichterstattung
useher und der Medienvielfalt boxte Schwarz-Grün seine und die der „Klüngelberger“ durch
über, der de facto aus dem Vollen
schöpfen kann, während die Privaten
auf die Werbeeinnahmen angewiesen
sind.
Die Reaktion des Verband Österreichischer
Privatsender (VÖP):
„Die Beschlussfassung schädigt
in erster Linie österreichische TVund
Radioanbieter, aber auch Zeitungen
und Online-Medienangebote,
die ihre Inhalte – trotz des
Drucks von Google, Facebook
und Co – in Zukunft nun auch gegen
den verstärkten Angebotsdruck
des ORF online refinanzieren sollen.
Es ist zu befürchten, dass private
Medienanbieter wirtschaftliche
Einschnitte vornehmen werden
müssen.“
Die Höhe der neuen Haushaltsabgabe
wird für die Jahre 2024 bis
2026 mit monatlich 15,30 Euro
festgeschrieben. Damit liegt sie
zwar unter der derzeitigen GIS-Gebühr
von 18,59 Euro, dafür sind
rund 400.000 Haushalte mehr
von der Abgabe betroffen. Zudem
kommt bei sechs von neun Bundesländern
eine Landesabgabe hinzu.
Pro Jahr macht die Haushaltsabgabe
dann folgende Summe aus:
Kärnten: 244,80 Euro
Salzburg: 240 Euro
Steiermark: 240 Euro
Burgenland: 238,68 Euro
Wien: 236,52 Euro
Tirol: 220,32 Euro
Niederösterreich: 183,60 Euro
Oberösterreich: 183,60 Euro
Vorarlberg: 183,60 Euro
Das Ende der Medienvielfalt
Gleichzeitig genehmigte die Koalition
eine Ausweitung des digitalen
Angebots des ORF, wogegen
die Zeitungsherausgeber vergeblich
Sturm gelaufen sind. So darf
der Sender künftig etwa reine Online-Angebote
bereitstellen und
gleichzeitig wird die Abrufdauer
von Sendungen in der Mediathek
verlängert. Die Reduktion der Textmeldungen
auf der ORF-Homepage
(orf.at) und stärkere Werbebeschränkungen
im Radio- und im
Online-Bereich wirken dagegen
nur als Alibi-Maßnahmen.
Die groß angekündigte Verpflichtung
des öffentlich-rechtliche Medienunternehmen
zu Sparmaßnahmen
(rund 300 Millionen Euro) ist
reiner Mumpitz: Mit der Haushaltsabgabe
werden dem ORF 525.000
zusätzliche Haushalte sowie
100.000 Betriebe auf dem Silbertablett
zum Abkassieren gereicht.
Für Markus Mair, Vorstandsvorsitzender
der Styria Media Group
ORF-Spitze: Alle Wünsche wurden von Schwarz-Grün erfüllt.
Foto: NFZ
und Präsident des Verbands Österreichischer
Zeitungen (VÖZ),
setzt die Koalition das heimische
duale Mediensystem leichtfertig
aufs Spiel: „Dieses ORF-Maßnahmenpaket
erscheint uns völlig
unverhältnismäßig: Der Gestaltungs-
und Finanzierungsrahmen
des Marktführers wird sogar noch
erweitert, während die Situation
der anderen Marktteilnehmer außer
Acht gelassen wird.“
Reform und Sparmaßnahmen
Was der ORF tatsächlich benötigen
würde, wäre eine Reform in
Richtung eines modernen Medienunternehmens,
das wirtschaftlich
geführt wird und seinen Fokus auf
die Interessen der Zuschauer, und
nicht auf jene seiner Chefetage und
der des Bundeskanzleramtes ausrichtet,
erklärte FPÖ-Mediensprecher
Christian Hafenecker: „Anstatt
immer mehr Geld aus den Taschen
der Bürger zu fordern, sollten die
Privilegienritter am Küniglberg den
Rotstift bei sich selbst ansetzen.
Einsparpotenzial gäbe es mehr als
genug. Davon hört man aber nichts,
weil man diesen Privilegienstadl
mit tatkräftiger Unterstützung von
Schwarz-Grün offenbar krampfhaft
am Leben erhalten will.“

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
„Elektronische Abstimmung
scheitert vorerst am Nein der
FPÖ“, überraschte der „Kurier“
seine Leser. Überraschend, weil
der „Reißer“ einfach falsch ist.
Eine elektronische Abstimmungsanlage
steht im Parlament nicht auf
der Agenda.
Fake News
Richtig ist, dass es vor der Übersiedlung
in das historische Gebäude
Überlegungen für eine solche
Anlage gab. Aber alle fünf Klubs
nahmen wegen der Kosten von der
Umsetzung Abstand.
Die FPÖ kann sich den Einbau
einer solchen Anlage vorstellen.
Allerdings müssen dabei einige
Dinge bedacht werden. So würde
das Abstimmen länger dauern als
das Aufstehen oder Sitzenbleiben.
Vor allem dann, wenn Abstimmungen
wegen Zusatz- und Abänderungsanträgen
sehr kompliziert
sind. Derzeit bleiben die Abgeordneten
der Regierung stehen, die der
Opposition sitzen und der Präsident
verliest in Windeseile sein Croquis.
Bei einer Anlage wäre vor jeder
Abstimmung ein Code oder eine
Identifikationsnummer einzugeben
und das zigmal. In anderen Parlamenten
funktioniert das nur, weil in
diesen Zusatz- und Abänderungsanträge
in Zweiter Lesung nicht
möglich sind.
Ein weiteres Kriterium ist die
Nachvollziehbarkeit des Abstimmungsverhaltens,
jede Abstimmung
muss daher dokumentiert
werden. Aber das wollen gerade Abgeordnete
der Regierungsfraktionen
nicht, weil sie dann in ihren
Wahlkreisen erklären müssten, was
sie in Wien aufführen.
Das ist auch der Grund, warum
dieses Thema gar keines ist. Zu
suggerieren, die FPÖ sei dagegen,
ist ein Unsinn.
Foto: NFZ
DIGITALISIERUNG
Mehr Politik mit Hausverstand
Den Einsatz für mehr digitaler Entwicklung und
für den Einsatz von Open-Source-Produkten begrüßte
der freiheitliche Technologiesprecher Gerhard
Deimek (Bild). Das sollte aber mit Hausverstand statt
PR-Politik betrieben werden. Als Beispiel nannte er
die Digitalisierung von Schülerausweisen: „Wenn
immer mehr Kinder Probleme beim Lesen, Schreiben
und Rechnen haben, sollte man dort ansetzen, wo es
wichtig ist – und nicht beim Schülerausweis.“
Foto: NFZ
JUSTIZPOLITIK
Hacker-Strafen erhöht
Dem „erhöhten sozialen Störwert“
verschiedener Cybercrime-
Delikte wird künftig durch eine
deutliche Erhöhung von Strafdrohungen
Rechnung getragen. Für
das Hacken eines Computers drohen
jetzt zwei Jahre Freiheitsstrafe,
für Cyber-Angriffe auf kritische Infrastruktur
drei bis fünf Jahre.
Beim Abkassieren groß,
beim Entlasten knausrig
Keine Inflationsanpassung steuerlicher Entlastungsmaßnahmen
Die fehlenden Maßnahmen
zur Entlastung der Bürger
bei dem letzte Woche beschlossenen
Abgabenänderungsgesetz
2023 kritisierte der freiheitliche
Finanzsprecher Hubert Fuchs.
Die Erhöhung der Schwellenwerte
für die Gerichtszuständigkeit
im Finanzstrafgesetz wurde von
ÖVP und Grünen damit begründet,
dass der „Geldwertentwicklung
Rechnung getragen werden“ soll.
In dem Zusammenhang erinnerte
der FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher
die Koalitionsparteien daran,
dass das Pendlerpauschale seit
1.1.2011 – abgesehen von der befristeten
Mini-Erhöhung, die letzten
Monat ausgelaufen ist – nie erhöht
worden sei. Auch das amtliche
Kilometergeld für PKW in Höhe
Mit den Änderungen des Korruptionsstrafrechts
wolle man nur
Vorverurteilungen im Nachhinein
rechtfertigen, kritisierte der FPÖ-
Fuchs: Schwarz-Grün bleibt die
Koalition der Abkassierer.
von 42 Cent wurde seit 1.7.2008 –
also seit 15 Jahren – nie erhöht.
„Die strafbestimmenden Wertbeträge
für die Gerichtszuständig-
Justizsprecher Harald Stefan (Bild)
den Gesetzesvorschlag von ÖVP
und Grünen.
Allein, dass die vorgeschlagenen
Änderungen unter dem Motto der
Erfahrungen des „Ibiza-Videos“
stehen, zeige, dass es um eine
Rechtfertigung des Misserfolgs
bei der Strafverfolgung der beiden
involvierten FPÖ-Politiker gehe.
„Der Umgang und die Folgen des
,Ibiza-Videos‘ waren und sind nach
wie vor manipulativ. Abgesehen
davon, endete der ganze Zinnober
mit elf Freisprüchen, aber mit einem
finanziell ruiniert und medial
vorverurteilten Ex-FPÖ-Politiker“,
Foto: Parlamentsdirektion/Jantzen
keit erhöht der ÖVP-Finanzminister
aber um 50 Prozent“, kritisierte
Fuchs. Auch viele Beträge des Einkommensteuerrechts
wurden nicht
an die Inflation angepasst.
ÖVP kassiert nur ab
Die Umsatzgrenze für die gesetzliche
Basispauschalierung –
die sogenannte Betriebsausgabenpauschalierung
– blieb seit 1994
unverändert, die Höchstbeträge für
das Pauschale seit 2004. Das Werbungskostenpauschale
für Arbeitnehmer
in der Höhe von 132 Euro
wurde seit 1988 nicht mehr erhöht.
„Wenn es darum geht, den Steuerzahlern
Geld abzuknöpfen, dann
wird von ,Inflationsanpassung‘ gesprochen.
Bei Entlastungsmaßnahmen
hingegen passiert sie Jahrzehnten
nichts“, zeigte Fuchs auf.
Rechtfertigung von Vorverurteilungen
erinnerte Stefan an die rechtlichen
Folgen dieses „Polit-Skandals“.
Der nunmehrige Gesetzesvorschlag
zu Mandatskauf und der Erweiterung
der Korruption auf Kandidaten
sei schlampig ausgearbeitet
worden und verwende unklare Gesetzesbegriffe,
kritisierte Stefan.
„Damit werden mehr Fragen aufgeworfen
als Lücken geschlossen.
Es geht nur darum, Vorverurteilungen
im Nachhinein zu rechtfertigen.
Zu diskutieren wäre vielmehr,
wie Gelder im großen Stil aus Förderungen
in parteinahe Organisationen
verschoben werden – dazu
fallen mir viele Beispiele ein.“

Nr. 28 Donnerstag, 13. Juli 2023
g
Inhaltlich schlecht, untauglich für den Krisenfall sowie legistisch
grottenschlecht gemacht, lautete das Urteil der Opposition zum
Krisensicherheitsgesetz der Koalition. Für FPÖ-Sicherheitssprecher
Hannes Amesbauer ist es „ein besonderes Schurkenstück“.
Parlament 7
Krisensicherheitsgesetz: „SOS Grundrechte“
Amesbauer: Die schwarz-grüne Koalition öffnet der politischen Willkür Tür und Tor
Weil die Opposition sich für keine
Zwei-Drittel-Mehrheit hergeben
wollte, haben ÖVP und Grüne kurzfristig
mit einem Abänderungsantrag
die entsprechenden Materien
aus der Regierungsvorlage gestrichten.
„Über zwei Jahre wurde
mit jenen, von denen Schwarz-
Grün diese Zwei-Drittel-Mehrheit
haben wollten, kein einziges inhaltliches
Gespräch geführt. Sich
dann noch über die Ablehnung der
Opposition zu beschweren, ist unerhört
– das ist kein professioneller
Umgang im Parlament!“, bemerkte
Amesbauer dazu.
Allein bei der Begriffsdefinition,
was eine Krise sei, wurde so
schwammig formuliert, dass der
Willkür Tür und Tor geöffnet wird,
damit die Regierung am Parlament
vorbei bestimmen kann, wann der
Krisenfall eintritt, führte er in seiner
Kritik aus.
Ausschaltung des Parlaments
„Die Einbindung des Hauptausschusses
mit nur einfacher
Mehrheit – also den Stimmen der
Regierungsparteien – ist ein parlamentarisches
Feigenblatt. Das kennen
wir aus der Corona-Zeit, dass
jeder Unfug und jede Verordnungsermächtigung
im Hauptausschuss
ohne parlamentarische Diskussion
abgenickt wird“, zeigte er die Möglichkeiten
des Missbrauches auf.
Mit diesem Gesetz werde das
Parlament im Krisenfall ausgeschaltet
Das Ganze passe auch gut
zu den Phantasien, einen eigenen
Straftatbestand zur Verbreitung
Zadic negiert Gefahren für
unsere Bevölkerung!
Lausch: Husch-Pfusch-Gesetz
gefährdet die eigenen Bürger.
Scharfe Kritik übte der freiheitliche
Abgeordnete Christian Lausch
in der Debatte zu den schwarz-grünen
Entlassungsplänen für geistig
abnorme Rechtsbrecher.Wer als Jugendlicher
oder junge Erwachsener
verurteilt wurde, der soll aus dem
Maßnahmenvollzug und an der
damit verbundenen Änderung des
Jugendgerichtsgesetzes entlassen
werden.
„Es ist ein richtiger Schritt, dass
auch auf Druck von uns Freiheitlichen
die grüne Justizministerin
Alma Zadic von ihrem irrwitzigen
Plan zur Entlassung geistig abnormer
Rechtsbrecher per 1. September
einmal abgerückt ist. Dass aber
Fallkonferenzen darüber entscheiden
sollen, ob schwere Gewalttäter,
darunter Triebtäter, Vergewaltiger
oder Kinderschänder, in
die Freiheit entlassen werden können,
ist zu wenig und stellt eine Gefahr
für unsere Bevölkerung dar“,
warnte der FPÖ-Abgeordnete.
Er führte an, dass das Justizministerium
die beiden für derartige
Fälle zuständigen Justizanstalten
Asten und Göllersdorf in die Entstehung
dieses Gesetzes gar nicht
eingebunden worden seien: „„Die
Bediensteten dieser Justizanstalten
sind aber die wahren Experten,
weil sie tagtäglich mit diesen geistig
abnormen Rechtsbrechern arbeiten
müssen.“
Mit „Husch-Pfusch“-Entlassungen
durch Fallkonferenzen werde
man das Problem mit geistig abnormen
Rechtsbrechern auf keinen
Fall lösen“, warnte Lausch. Denn
man müsse auch eines ganz klar
bedenken: Hinter jedem dieser Täter
stehe auch ein oder sogar mehrere
Opfer, die besonderen Schutz
bräuchten.
Foto: NFZ
Amesbauer: Schwarz-Grün bereitet den Weg in den Willkür-Staat.
von Falschnachrichten und Desinformation
zu etablieren. „Sozusagen
ein ‚Wahrheitsministerium‘,
wo die Regierung entscheidet, was
von den Bürgern überhaupt noch
gesagt und gedacht werden darf.
Da sage ich nur SOS Grundrech-
FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF
Österreichische
Panzer in der Ukraine?
Beim Schützenpanzer und
Mannschaftstransporter des Typs
„Pandur“ handelt es sich um ein
österreichisches Produkt, das
an die Ukraine geliefert wurde,
kritisierte der FPÖ-Abgeordnete
Gerhard Kaniak. Er berief sich
auf Medienmeldungen vom Mai,
die besagen, dass die Republik
Slowenien, die zuvor diese Fahrzeuge
von Österreich erworben
haben dürfte, 20 „Pandur“ unter
Geheimhaltung an die Ukraine
geliefert habe. Von ÖVP-Verteidigungsministerin
Klaudia Tanner
forderte Kaniak Auskunft.
Doch die fühlt sich nicht zuständig,
wie sie nun mitteilte. Die
Antwort der Ministerin verblüfft
jedenfalls: Wie lässt es sich mit
Österreichs Neutralität vereinbaren,
wenn österreichische Waffen
als auch Panzer in einem Kriegsgebiet
zum Einsatz kommen?
Müsste Slowenien die Republik
Österreich nicht erst um Erlaubnis
fragen, bevor es die „Pandur“
in die Ukraine schickt?
te!“, kritisierte der FPÖ-Abgeordnete.
Er kündigte gleich eine Reparatur
des „Pfuschs“ an, wenn die
Freiheitlichen mit „Volkskanzler
Herbert Kickl“ in die Bundesregierung
kommen: Dann werde das Gesetz
sofort Geschichte sein.
Turskys 70.000 Euro
teure USA-Reise
ÖVP-Finanzminister Magnus
Brunner (Bild) musste FPÖ-
Generalsekretär Christian Hafenecker
aufgrund einer Anfrage
über die Kosten der USA-Reise
von ÖVP-Staatssekretär Florian
Tursky vom April 2023 berichten.
Flugkosten: 30.207,26 Euro,
Unterbringung und Verpflegung:
26.901,34 Euro sowie 16.007,82
Euro für Transportkosten. Somit
gab es Kosten von über 70.000
Euro. Die Delegation, der neben
Tursky drei Mitarbeiter seines
Büros sowie ein Mitarbeiter des
Finanzministers samt Medienvertretern
angehörte, reiste nach
San Francisco, ins Silicon Valley
sowie nach Seattle, um aktuelle
Entwicklungen der Künstlichen
Intelligenz zu bestaunen.
Foto: NFZ
Foto: NFZ

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
Der NATO-Gipfel der
„schmutzigen“ Geschäfe
Der NATO-Gipfel in Litauens
Hauptstadt Riga war von mehreren
bemerkenswerten Entwicklungen
überschattet.
So wollen die USA der Ukraine
Streubomben zur Verfügung stellen.
Für beide Staaten eigentlich kein
Problem, sind sie doch dem „Oslo-
Übereinkommen“, einer Konvention
zum Verbot der Produktion und
Weiterverbreitung von Streubomben,
nicht beigetreten. Übrigens
auch nicht deren beider Gegenspieler
Russland und China.
Und dann ist da der ukrainische
Präsident Wolodymyr Selenskyj, der
sein Land so schnell als möglich in
der NATO sehen möchte. Dagegen
sprach sich bisher der größte Förderer
die Ukraine, US-Präsident Joe
Biden aus. Er muss die Folgen der
Unterstützung für den US-Haushalt
eindämmen, sonst droht ihm bei der
Präsidentenwahl 2024 ein Debakel.
Das Thema spaltet auch die beiden
EU-Dominatoren in der NATO,
Frankreich und Deutschland. Frankreichs
Macron will plötzlich einen
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
EU-Gesetz „hilft“
kriminellen Asylanten
Gefährliche Drohung, Sachbeschädigung,
unerlaubter
Umgang mit Suchtgiften und
Suchtgifthandel sowie versuchte
Körperverletzung. Diese Straftaten
hat ein in Österreich anerkannter
Flüchtling begangen und
wurde diesbezüglich zu Haftstrafen
verurteilt.
In Belgien wurde ein Asylberechtigter
wegen Totschlags
zu 25 Jahren Haft verurteilt.
Österreich als auch Belgien
wollten den beiden Straftätern
die Flüchtlingseigenschaft entziehen.
Jedoch brachten die
beiden Beschwerde ein und der
Fall landete beim Europäischen
Gerichtshof. Das Unionsrecht
besagt, dass einer Person die
Flüchtlingseigenschaft nur entzogen
werden darf, wenn sie eine
Gefahr für die Allgemeinheit dieses
Mitgliedstaats darstellt und
weil sie wegen einer besonders
schweren Straftat rechtskräftig
verurteilt wurde. Wie schwer die
Verbrechen sein müssen, wird
in der EU-Richtlinie nicht definiert.
Es darf vermutet werden,
dass der Fall in Belgien zu einer
Flüchtlingsaberkennung führt.
Beim österreichischen Fall muss
das bezweifelt werden. Dänemark
hat sich gar eine Ausnahme
von der Richtlinie erkämpft.
Es werden in der EU Gesetze
beschlossen, die nicht durchdacht
sind. Umso wichtiger ist es,
dass die FPÖ bei der kommenden
EU-Wahl signifikant gestärkt
wird und wir mit unseren europäischen
Partnern diese sinnlosen
Gesetze abschaffen und durch
neue scharfe Vorgaben ersetzen.
Foto: EU
schnellen Beitritt Kiews und will einen
detaillierten Plan für diesen Weg
verabschiedet wissen. Deutschland
steht dazu hingegen auf der Bremse.
Nicht zu vergessen der alte Fuchs
Recep Tayyip Erdogan, der seine
wirtschaftlich angeschlagene Türkei
mit EU-Geldern sanieren möchte.
Sein Faustpfand: Schweden, das
für seinen Beitritt zur NATO Erdogans
Einwilligung braucht. Also hat
Erdogan beides verknüpft: Kommt
Ankara in die EU, dann darf auch
Stockholm in die NATO.
Erdogan will ein „Tauschgeschäft“.
Deutschland subve
die „Klimarettung“
Mit seiner Klimapolitik und Energiewende vertreibt
Seit Angela Merkels „Energiewende“
nimmt die deutsche
Politik mit ihrer elitären Wirtschafts-
und Klimapolitik die
Deindustrialisierung des Landes
und damit eine Senkung des
Massenwohlstands billigend in
Kauf. Um die Folgen der „Klimarettungsplanwirtschaft“
zu
kaschieren, greift man großzügig
zum marktwirtschaftlichen Gift,
den Subventionen.
Angesichts der düsteren Entwicklung
ist sogar der für seine
eigenwilligen Interpretationen
bekannte grüne Wirtschaftsminister
Robert Habeck über den Wirtschaftsstandort
Deutschland ins
Grübeln gekommen: „Man müsste
lügen, wenn man sagt, man macht
sich gar keine Sorgen.“
China überholt gerade die deutsche
Autoindustrie, die USA werben
deutsche Konzerne mit ihrem
„Klimainvestitionsfonds“ ab und
nach dem Wegfall des „billigen
Gases aus Russland“ (O-Ton Habeck)
muss die Industrie viel zu
hohe Energiepreise zahlen.
Grüne Deindustrialisierung
Doch eine Reform des europäischen
Energiemarkts, der den
Strompreis vom Gas entkoppelt,
kommt ihm ebenso wenig in den
Sinn, wie eine Wiederaufnahme
der russischen Gaslieferungen, geschweige
den gar eine Reparatur
der Nordstream-Pipeline.
Der grüne Minister will einen
staatlich subventionierten Industriestrompreis.
Ohne billigen Strom
würde Deutschland seine Grundstoffindustrie
verlieren, erklärte er.
Er gab erstmals zu, dass seine Politik
zu einer Deindustrialisierung
führt. Aber das nicht EU-konforme
Angebot kann es aber nur für die
ganz Großen geben, der Mittelstand
geht leer aus, weil schlicht
und einfach das Geld dafür fehlt
bzw. diese Milliarden weiterhin nur
in die Energiewende fließen, die
der Verursacher des Problems sind.
Nach Einschätzung der Förderbank
KfW müssten bis 2045 insgesamt
fünf Billionen Euro – jährlich
Foto: EU
Einsam in Brüssel: Die deutsche „Klim
Noch-EU-Wirtschaftsmotor Deutschlan
also 250 Milliarden Euro – mobilisiert
werden, um den Aufbau eines
„klimaneutralen Kapitalstocks“ für
Deutschlands Wirtschaft zu schaffen
und die Klima-Vorgaben der
„bunten Koalition“ zu erreichen.
Die daraus bereits resultierende
Produktivitätskrise hat inzwischen
jedoch ein solches Ausmaß
erreicht, dass es kaum noch gelingen
kann, den von ihr ausgehenden
Wohlstands- und Wachstumseinbruch
zu kaschieren.
Die wirtschaftliche Schrumpfung
der letzten drei Quartale,
zeigte zudem, dass das staatliche
Der Chemiekonzern BASF schließt Anl
in Deutschland und investierte bereits

Nr. 28 Donnerstag, 13. Juli 2023
g
ntioniert sich für
in die Rezession
oder zerstört Berlin die Industrie des Landes
arettungspolitik“ von Wirtschaftsminister Robert Habeck, die den
d in die Deindustrialisierung treibt, findet immer weniger Anklang.
Finanzierungsdefizit von etwa 450
Milliarden, das in „Stabilisierungsmaßnahmen“
geflossen ist, die
Wirtschaft offenbar nicht gestärkt
hat. Das deutsche BIP ist heute
niedriger als vor der Krise im Jahr
2019 – und es schrumpft weiter.
Deutschlands blutleere Industrie
Der Hauptgeschäftsführer der
Deutschen Industrie- und Handelskammer
(DIHK), Martin Wansleben,
konstatierte bitter, dass der
Schwung bei den Investitionen
seit 2019 ausgeblieben ist, vor allem
der aus dem Ausland. Laut
agen, streicht tausende Arbeitsplätze
zehn Milliarden Euro in China.
Foto: BASF
OECD-Zahlen sind 2022 fast 135,5
Milliarden Euro aus Deutschland
abgeflossen (auch von deutschen
Unternehmen, die lieber im Ausland
investieren) und nur noch rund
10,5 Milliarden Euro in Deutschland
investiert worden.
Anfang der 1990er Jahre investierten
die Industrieunternehmen
noch etwa zwölf Prozent ihrer
Wertschöpfung in Ausrüstungen,
bis 2016 sank die Quote auf knapp
acht Prozent.
Der Kapitalstock der energieintensiven
Industrien ist im Zeitraum
von 2000 bis 2016 sogar absolut
gesunken. In der Baustoffindustrie
um 39 Prozent, in der Papierindustrie
um 31 Prozent, in der Metallerzeugung
und -bearbeitung um
16,1 Prozent und in der Chemieindustrie
um 12,4 Prozent.
Der Niedergang der Industrie
manifestiert sich in Deutschland
auch in der mickrigen Produktivitätssteigerung
von 0,5 Prozent, gegenüber
etwa 1,5 Prozent im historischen
Mittel seit 1850.
Also greift die bunte Koalition
wieder zu Subventionen unter dem
Tarnmäntelchen der „ökologischen
Klimapolitik“, die aber bereits bisher
nur für Wohlstandsverlust und
einen Schrumpfkurs in der Wirtschaft
sorgte – eine subventionierte
Rezession.
KURZ UND BÜNDIG
Neuwahlen in Holland
Außenpolitik 9
Die niederländische Regierung unter Premierminister
Mark Rutte ist am Streit um die
Asylpolitik zerbrochen. Seine konservative
VVD wollte auf Druck der eigenen Anhänger,
den Familiennachzug von Kriegsflüchtlingen
drastisch reduzieren, und ein vorhandenes
Einkommen der Flüchtlinge zu einem
Kriterium machen. Für diesen Vorschlag,
hätte es zwar eine Mehrheit im Parlament
geben können, allerdings nicht innerhalb der
Koalition mit der liberalen D66, der ebenfalls
konservativen CDA und ChristenUnie.
Gerade für Letztere war eine Änderung beim Familiennachzug ein absolutes
Tabu, auch die Liberalen wollten dabei nicht mitmachen.
Das Elend mit E-Autos
Foto: EU
Ein Lehrstück, wie Subventionen zu wirtschaftlichen
Verwerfungen führen, zeigt die
Zulassungsstatistik von Pkw in Deutschland
auf. Kein Mensch will die von Brüssel
verordneten Elektroautos kaufen. Deutschlands
größter Autohersteller Volkswagen
hat deswegen ausgedehnte Werksferien und
Beschäftigungsabbau am Standort Emden
angekündigt, wo der E-Golf gebaut wird. Absatzprobleme
hat Volkswagen auch in China
wegen des Konkurrenzdrucks der dortigen
Produzenten: Der Einstiegspreis für den ID-3 wurde 15.000 Euro gesenkt,
rund die Hälfte des in Europa verlangten Preises.
EU-Munitionsbeschaffung
steht Neutralität entgegen
„Die vorläufige Einigung zwischen
dem Europaparlament und
dem EU-Rat über den ,Akt zur Unterstützung
der Munitionsproduktion‘
(ASAP) verstößt klar gegen die
immerwährende Neutralität Österreichs“,
warnte der freiheitliche
Europaabgeordnete Georg Mayer.
Mit dieser Verordnung sollen
nämlich 500 Millionen Euro aus
dem EU-Haushalt bereitgestellt
werden, um die Produktionskapazitäten
für die Herstellung von
Boden-Boden- und Artilleriemunition
sowie von Flugkörpern zu unterstützen,
die dann vor allem der
kriegführenden Ukraine zugutekommen
sollen.
Damit werde die EU in Richtung
Kriegspartei für die Ukraine
aufgerüstet, an der sich auch Österreich
beteilige, erläuterte Mayer
und betonte: „Das steht klar im Widerspruch
zu der in unserer Verfassung
verankerten immerwährenden
Neutralität.“
Mayer kritisierte in diesem Zusammenhang
die schwarz-grüne
Foto: EP
Bundesregierung, die die Neutralität
mit ihrer Entscheidung de facto
für nichtig erklärt habe. Er forderte
Brüssel auf, dass die EU zu ihrer
selbstdefinierten Zusage stehen
soll, eine Friedensunion zu sein und
dementsprechende Maßnahmen setzen
sollte, die weiteres sterben von
Menschen beenden: „Mehr Waffen
schaffen keinen Frieden, sondern
führen nur zu mehr Tod und zu mehr
Zerstörung. Wir wollen aber ein Europa,
das für Wohlstand, Freiheit
und vor allem für Frieden steht.“
Mayer: EU soll Frieden schaffen.
Foto:: VW

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
Neuwahlen! Jetzt!
Die ÖVP befindet sich in einer
selbstverschuldeten Klemme. Sie
hat zwei Möglichkeiten: Entweder
sie lässt sich die Beschimpfungen
des grünen Vizekanzlers Werner
Kogler weiter gefallen, die allerdings
schon ein Niveau erreicht
haben, das man sonst nur beim
Branntweiner noch findet – oder
sie beendet die Koalition mit den
Zerstörern unserer Kultur, unserer
Wirtschaft und unserer Heimat.
Bei Neuwahlen werden die
beiden Parteien zusammen wohl
keine 30 Prozent mehr erreichen.
Auch mit den NEOS geht sich dann
eine Dreier-Koalition nicht mehr
aus. Denn bei dem Programm,
das diese Parteien – und auch die
SPÖ – bieten, vertreiben sie nur
noch ihre Wähler. Alle vier Parteien
vertreten lediglich die Interessen
der EU, des Ukraine-
Kriegstreibers in Washington, der
Zuwanderungs-Fanatiker, der Islamisten,
der US-Spekulanten und
anderer Zerstörer Europas. Herr
Babler scheint aus Österreich
eine „DDR 2.0“ machen zu wollen.
Er macht die SPÖ unwählbar.
Noch mehr Steuern, noch mehr Zuwanderung,
Enteignungen, noch
mehr „Umverteilung“, noch mehr
EU-Abhängigkeit und noch mehr
Beteiligung am Krieg der USA gegen
Russland. Wer will das? Wenn
man sich die niveaulosen Beschimpfungen
von Herrn Kogler
anhört, so kann man dazu nur ei-
TERMINE
JULI
20
Die FPÖ Donaustadt lädt am
Dienstag, dem 20. Juli 2023, zu ihrem
„Sommergespräch“ mit dem
FPÖ-Fraktionsführer Christoph
Steiner ins Gasthaus „Goldener
Hirsch“ (Hirschstettner Straße 83,
1220 Wien). Beginn: 19.00 Uhr.
JULI
27
Donaustädter
Sommergespräche
Donaustädter
Sommergespräche
Die FPÖ Donaustadt lädt am
Dienstag, dem 27. Juli 2023, zu ihrem
„Sommergespräch“ mit dem
Wirtschaftssprecher des FPÖ-Parlamentsklubs
Axel Kassegger
ins Gasthaus „Goldener Hirsch“
(Hirschstettner Straße 83, 1220
Wien). Beginn: 19.00 Uhr.
LESER AM WORT
nes sagen: Tiefste Gosse und eine
Schande für alle Politiker.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Volksabstimmung nötig
Anscheinend ist der militärische
NATO-Raketenschutzschild für ein
neutrales Land wie Österreich geeignet,
um in Zukunft sicher durch
hochmoderne Abwehrsysteme mit
„pazifistisch-nationalen Abschussbasen“
neutral an einem Krieg
mitwirken zu können. Ein Schelm,
wer Böses dabei denkt. Wie kommen
wir ohne Gesichtsverlust aus
dieser unüberlegten Nummer von
Schwarz-Grün wieder heraus,
sollte diese mit ihrer Mehrheit im
Parlament abgenickt werden? Von
den Beteiligungskosten (mindestens
zwei Milliarden Euro) ganz zu
schweigen – aber wir haben ja keine
anderen Probleme. Müssen „unfehlbar-selbstgerechte
Ideologen“
wie der Herr Vizekanzler wirklich
immer noch derartige Feindbilder
hochhalten.
Alois Neudorfer, Vöcklabruck
Was denn noch?
Die USA haben ein spezielles
Verhältnis zu dem ukrainischen
Präsidenten. Alles, was Herr
Selenskjy an Kriegsmaterial haben
will, bekommt er auch. Man wartet
erst ein wenig, um es dann endlich
doch herauszurücken. So war
es bei den Kampfjets: Zuerst wollte
man keine liefern, dann wurden
sie doch genehmigt. Zuerst keine
Streubomben, jetzt doch Streubomben.
Als nächstes wird Selenskjy
wahrscheinlich noch Atombomben
fordern. Amerika ist weit weg vom
Kriegsgeschehen, ein russischer
Gegenschlag ist ihnen daher egal.
Ernst Pitlik, Wien
„Gesundheits“-Dikatur
Man stelle sich vor: Pandemien
werden künftig von denjenigen
ausgerufen, die von niemanden
gewählt worden sind, aber mit
Impfstoff Geld verdienen. Absurd?
Aber genauso könnte es kommen.
Der neue Pandemie-Vertrag mit
der WHO öffnet dem Tür und Tor.
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
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Foto: WHO
Kaum sind die Corona-Maßnahmen
beendet und die Impfpflicht gescheitert,
läuft der nächste Angriff
auf unsere Bürgerrechte. Dieser
Pandemie-Vetrag soll ein „globales
Gesundheitssystem“ installieren,
dass jederzeit eine Pandemie
ausrufen kann. Lästige Parlamente
sollen entmachtet werden und
nationale Gerichte drastisch beschnitten
werden. Letztlich wird die
WHO die Souveränität der Staaten
aushebeln. Die neuen Gesundheitsvorschriften
sehen Weisungsrechte
und Kontrollmechanismen vor, mit
denen die WHO direkt in die Kompetenz
der Nationalstaaten eingreifen
kann, indem sie eine Pandemie
ausrufen, den Gesundheitsnotstand
erklären und die Bürgerrechte ausschalten
bzw. abschaffen kann.
Außerdem entscheidet die globale
Pharma-Industrie dann darüber,
wer sich mit welchem Impfstoff
impfen lassen muss. Dieselben, die
vor aller Welt bestritten hatten, jemals
eine Impfpflicht zu planen, bis
sie es doch taten, bestreiten heute,
dass die WHO diese Pläne hat.
Allein die FPÖ warnt vor diesem
Pandemie-Vertrag eindringlich
wie vor dessen negativen Auswirkungen
auf unser Gesundheitssystem.
Denn das hat mit Demokratie
nichts mehr zu tun und mündet in
eine weltweite Diktatur einiger weniger
und muss abgelehnt und bekämpft
werden.
Franz Vorderwinkler, Ferschnitz

Nr. 28 Donnerstag, 13. Juli 2023
g
WIEN
Die ÖVP kapituliert vor den
„Klimakleber-Terroristen“!
Polizei ließ medial angekündigte Blockade in Wien schon wieder zu
Wien 11
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Heftige Kritik an der ÖVP
übte Wiens FPÖ-Landesparteiobmann
Dominik Nepp wegen
deren Untätigkeit gegenüber den
„Klimakleber-Terroristen“. Statt
sie endlich abzustrafen, werden
sie von Schwarz-Grün mit Samthandschuhen
angefaßt.
Nepp: „Wann wird die ÖVP und ihr Innenminister endlich aktiv?“
Als ob das sommerliche Baustellenchaos
nicht schon genug wäre,
haben sich Montag früh am Schwedenplatz
Klimaaktivisten versammelt
und dann am Franz-Josefs-
Kai vor der Schwedenbrücke alle
Fahrspuren blockiert. Ein umfangreicher
Stau bis auf die Roßauer
Lände zurück sowie auf allen Zufahrten
war die Folge.
Für Wiens freiheitlichen Landesparteiobmann
Dominik Nepp war
dies ein weiteres Zeichen der abso-
luten Selbstaufgabe der ÖVP, dass
die medial angekündigte Blockade
durch die „Klimakleber“ überhaupt
stattfinden konnte.
Selbstaufgabe der ÖVP
„Längst hätte auf Druck der
Volkspartei in der Bundesregierung
das Strafrecht gegen diese ,Klimaterroristen‘
verschärft und angepasst
werden können. Längst hätte
der ÖVP-Innenminister ein beherzteres
Eingreifen der Exekutive gegen
diese illegalen Proteste verordnen
können. Passiert ist jedoch das
Gegenteil. Die selbsternannten Klimaschützer,
deren Aktionen nicht
mehr bringen, als Staus zu produzieren
und damit an den heißesten
Tagen des Jahres noch für zusätzlichen
CO2-Ausstoß zu sorgen, werden
von der Exekutive regelrecht
beschützt und mit Samthandschuhen
angefasst“, kritisierte Nepp.
Diese „Selbstaufgabe der Volkspartei“,
wurde durch das Stimmverhalten
der Wiener Volkspartei in
der letzten Sitzung des Gemeinderates
bestätigt erinnerte Nepp. Alle
FPÖ-Anträge für härtere Strafen
und Führerscheinverlust für „Klebe-Terroristen“
wurden vonseiten
der Mahrer-Volkspartei im vorauseilenden
Gehorsam gegenüber dem
giftgrünen Koalitionspartner einfach
abgelehnt.
Foto: Letzte Generatiuon
Wieder ein wunderbarer Tag.
Ich halt’s im Häusermeer nicht
mehr aus und flüchte in den Prater.
Dort lobe ich insgeheim den Kaiser
Josef II., der seine Jagdgründe
1766 fürs Volk freigegeben hat.
Dschendern
Und als ich in einem der vielen
Restaurants vor lauter Begeisterung
für diese grüne Welt einen
Platz für den nächsten Brunch
buche, kommt’s zu einem Wortgefecht
mit einem Gast.
Ich hatte „den“ Brunch gebucht,
der Mann aber meinte: „Es haaßt
ned der Brunch, sondern das
Brunch.“ „Aber gehn S,“ meinte
ich drauf, „warum ned glei die
Brunch?“
Ein Wort gab das andere, und
wir landeten schließlich bei einem
Gspritzten und in der Politik. Er:
„I hab wegn der Genderei scho
dreimal dem Polaschek gschrieben,
aber...“ Ich: „Lassn S mi raten:
Sie haben ka Antwort kriagt.“
Er: „San Sie a Hellseher?“ Ich:
„Nein, aber i hab eahm scho fünfmal
gschriebn.“
Wir konnten schließlich nicht
herausfinden, wozu das Gendern
gut sei. Beide kannten wir keine
einzige Frau, der es gefällt.
Beim Brunch und beim vierten
Gspritzten einigten wir uns auf
maskulin.
Die Hauptallee ist viereinhalb
Kilometer lang. Als wir diskutierend
beim Praterstern ankamen,
waren wir bestimmt sieben gegangen.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
BURGENLAND
Fehlende Strategie
Mit einem lachenden und einem
weinenden Auge nahm Burgenlands
FPÖ-Landesparteiobmann
Alexander Petschnig den Bericht
des Landesrechnungshofes
(BLRH) zur Verwendung der burgenländischen
Wohnbaufördermittel
zur Kenntnis. Der Rechnungshof
konnte für den geprüften
Zeitraum von 2017 bis 2020 keinerlei
Hinweise für zweckwidrige
Verwendungen oder sonstige Malversationen
finden – aber andererseits
fand er auch keinen Ansatz
von „Strategie oder klarer Zielvorgabe“
der Gelder, so Petschnig.
VORARLBERG
Im Stich gelassen
Die Volksschule
Wald am Arlberg
soll trotz vielfältiger
Bemühungen des
Bürgermeisters
und der Eltern,
die mit Eigeninitiative
acht
interessierte Andrea Kerbleder
Lehrpersonen für die Schule gefunden
haben, geschlossen bleiben,
berichtete FPÖ-Bildungssprecherin
Andrea Kerbleder: „Die
schwarz-grüne Landesregierung
lässt die Walder einfach im Stich!“
TIROL
Ablenkungsangebot
Die Verkehrssprecherin der
FPÖ-Tirol, Evelyn Achhorner,
wiederholte die Forderung nach
dem Bau des Luegtunnels auf der
Brennerautobahn: „Die Tiroler
Bevölkerung braucht keine Beruhigungspillen,
sondern Entlastung,
der Luegtunnel muss gebaut werden!“
Im transitgeplagten Wipptal
werde eine vierspurige, mit Pannenstreifen
sogar eine sechsspurige
Brücke, neu gebaut. „Man nennt es
zwar eine Generalsanierung, um
einer Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVP) zu entgehen, aber de
facto ist es ein Neubau. So kann es
nicht sein“, empörte sich Achhorner.
Dafür verteile die schwarz-grüne
Bundesregierung ein paar Millionen
Euro, damit man von der Idee
des Luegtunnels abkomme, der
aber die einzig wahre Entlastung
für das Tal und der Gemeinde Gries
am Brenner bedeuten würde.
Foto: FPÖ Vorarlberg
FPÖ-Klubobmann
Reinhard
Teufel nannte die beiden
kommenden Schwerpunkte der
Entlastungspolitik der Landesregierung:
Bauern und Familien.
Foto: FPÖ Oberösterreich
Stärkung der Landwirtschaft und
Familienentlastung zum Schulstart
FPÖ will Schutz der Bauern vor Billigimporten und den Familien helfen
Angesichts des Ukraine-Konflikts
und der daraus resultierenden
Marktverwerfungen setzte
sich Teufel für die Sicherung der
Versorgung mit heimischen Agrarprodukten
ein und präsentierte den
gemeinsam mit der ÖVP eingebrachten
Resolutionsantrag: Getreide
aus der Ukraine soll nur
mehr durch Österreich durchgeleitet
werden dürfen.
Bauern schützen, Familien helfen
„Die Ukraine ist ein wichtiger
Getreidelieferant für Afrika und
den Nahen Osten. Eine Unterbrechung
der Getreidelieferungen
wäre eine Katastrophe und würde
die illegale Einwanderung nach
Österreich verstärken. Das können
OBERÖSTERREICH
NIEDERÖSTERREICH
Zwangsehen ignorieren?
Seit 2021 gab es laut Beantwortung
einer FPÖ-Anfrage durch
SPÖ-Landesrat Michael Lindner
unter Verweis auf den Österreichischen
Integrationsfonds neun
Verdachtsfälle auf Zwangsehe in
Oberösterreich, wovon bei vier
Fällen eine rituelle Zwangsehe
festgestellt wurde.
Mahr: SPÖ-Landesrat hat
Zwangsehen bisher ignoriert.
Foto: FPÖ Niederösterreich
Teufel: Wir schützen unsere Bauern und unterstützen unsere Familien.
„Bis zu unserer Anfrage war Landesrat
Lindner nicht aktiv, konnte
auf konkrete Nachfrage keine einzige
Maßnahme nennen, die er seit
seiner Amtsübernahme diesbezüglich
getroffen hätte“, wunderte sich
FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr.
Konkret soll es ein intensives
Schulungsangebot geben, um die
Mehrheit der Mitarbeiter, die sich
laut ÖIF nicht ausreichend geschult
fühlen, zu sensibilisieren. Immerhin
konnten allein in Oberösterreich
20 Prozent der Mitarbeiter
keine konkreten Angaben zu Handlungsmöglichkeiten
in Bezug auf
mögliche Zwangsehen machen.
Die Feststellung Lindners, dass
die Opfer der Fälle von Zwangsheirat
in Oberösterreich allesamt
weiblich, minderjährig und muslimisch
sind, sei zu wenige, kritisierte
Mahr und forderte den SPÖ-Landesrat
zum Handeln auf: „Es muss
aktiv sichergestellt werden, dass
diese Form der Unterdrückung
dauerhaft verhindert wird!“
Foto: FPÖ Kärnten
und wollen wir nicht zulassen“, betonte
Teufel.
Mit dem Schulbeginn kommen
zusätzliche Kosten auf die von der
Teuerungswelle ohnehin arg geplagten
Familien hinzu. Deshalb werde
das „Schulstartgeld“ für das Schuljahr
2023/24 beschlossen und soll
per Online-Antragstellung schnell
und unbürokratisch bei den Familien
landen. „Wir entlasten die Familien
und sorgen dafür, dass jedes Kind
die bestmögliche Bildung erhält“,
erklärte der FPÖ-Klubobmann.
KÄRNTEN
Erwin Angerer
Maßnahmen gegen
die Preisexplosion
Kärntens FPÖ-Landeschef Erwin
Angerer forderte von SPÖ-Landeshauptmann
Peter Kaiser, dem derzeitigen
Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz,
endlich die
Umsetzung von Maßnahmen gegen
die Teuerung im Sinne der Kärntner:
„Wir brauchen eine Gebührenbremse
bei Gebühren wie Kanal,
Wasser oder Müll, welche die Gemeinden
einheben. Bund und Land
müssen den Gemeinden die nötigen
Mittel zur Verfügung stellen, damit
sie keine Erhöhungen von Gebühren
vornehmen müssen oder diese sogar
senken können. Unsere Bürger müssen
endlich entlastet werden!“

Nr. 28 Donnerstag, 13. Juli 2023
g
Länder 13
SALZBURG
Foto: FPÖ Salzburg
LÄNDER-
SACHE
Marlene Svazek
FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg
Foto: S-Link
Statt der „entweder-oder“-Politik
der SPÖ-Salzburg zum öffentlichen
Verkehr, fordern die Freiheitlichen
eine bürgernahe Aufstellung
des öffentlichen Verkehrs.
S-LINK als Chance für
gelebte Demokratie
Nur mit Einbindung der Bürger können Verkehrsprobleme gelöst werden
Stadtparteiobmann
Dominic
Maier betont die Wichtigkeit,
das Salzburger Verkehrschaos
im Schulterschluss mit dem Bürger
in den Griff zu bekommen.
Seit Jahrzehnten dominieren
Staus und Verzögerungen den Verkehr
in der Stadt Salzburg und ihrem
Einzugsgebiet. Die öffentlichen
Verkehrsmittel reichen in
ihrer heutigen Form bei weitem
nicht aus, um den Druck aus dem
Verkehr zu nehmen. „Während die
vorangegangenen Regierungen bei
der Lösung des Problems gescheitert
sind bzw. dieses gar nicht in
Angriff genommen haben, bekennt
sich die neue Salzburger Landesregierung
zu einer effizienten und
bürgernahen Neuaufstellung des
Öffentlichen Verkehrs, natürlich
mit einem Blick auf die Kosten“,
erklärte FPÖ-Landtagsabgeordneter
Dominic Maier. Und: „Mit dem
S-LINK befindet sich ein Projekt in
seiner Planungsphase welches sich
zur Aufgabe gemacht hat eine echte
Wende im Salzburger Verkehr zu
bringen.“
SPÖ auf der Bremse
Die SPÖ versuche ein „entweder-oder-Szenario“
an die Wand zu
Keine Schulsprache Deutsch
Ende März brachten die steirischen
Freiheitlichen einen Antrag
ein, der die Schaffung von Muster-Vereinbarungen
für Schulen
zur Umsetzung von „Deutsch als
Schulsprache“ zum Ziel hatte. Jetzt
ist die Stellungnahme der Landesregierung
eingetroffen und diese
zeige auf erschreckende Weise auf,
wie fern der Realität ÖVP und SPÖ
in der Steiermark agieren, empörte
sich FPÖ-Bildungssprecher Stefan
Hermann.
Zitat aus der Erklärung: „Die
Verwendung einer einzigen Schulsprache
wird die Entwicklung
der Deutschkompetenzen nicht
fördern, wenn gleichzeitig das
Selbstbewusstsein dieser Kinder
beeinträchtigt wird. […] Die Mehrsprachigkeit
in der Schule muss als
Bereicherung für alle Kinder gesehen
werden.“
„Die deutsche Sprache wird an
den Schulen immer weiter in den
Hintergrund gedrängt, dabei ist sie
doch Grundvoraussetzung für eine
erfolgreiche Integration und ein
Bestehen am Arbeitsmarkt“, hielt
dem Hermann entgegen.
malen, also entweder der S-LINK
oder andere Projekte. „Es geht
eben nicht darum Projekte gegeneinander
auszuspielen, sondern sie
gemeinsam umzusetzen“, mahnte
Maier. Unerwähnt blieb auch, dass
der Bund die Hälfte der Projektkosten
übernimmt und daher keine unlösbaren
Löcher im Landes- oder
Stadtbudget entstehen.
„Die Direkte Demokratie ist ein
zentraler Wert für uns Freiheitliche.
Es ist nicht Aufgabe der Regierung
oder der Opposition bei einem
Projekt dieser Tragweite das
letzte Wort zu haben, sondern jene
der Bevölkerung“, betonte Maier.
STEIERMARK
Hermann: Sprachförderung
durch Deutsch als Schulsprache.
Foto: FPÖ Steiermark
Je größer die Meinung, desto
kleiner die Ahnung. Es liegt in
der Natur des Menschen, dass
er dort, wo er Wissensdefizite
hat, mal kurzerhand die Lücke
schliessen will und mit Meinung
nachhilft. Ungeachtet dessen, ob
es sich dabei sogar um den größten
Schwachsinn handelt.
Mehr Fakten
Manche Journalisten machen
es sich da leicht. Wenn etwas zu
komplex wird, helfen sie sich
rasch über ihre Lücken und bezeichnen
ihren Artikel einfach als
„Standpunkt“, aufgegossen mit
eigener Ideologie und subjektiver
Erfahrung. In wissenschaftsverneinenden
Glossen liest man gern
sogar die Prädikatüberschrift
„Haltung“. Diese „Haltung“ ist
aber nur die private Bühne mancher
Schreiber, die davon ausgehen,
dass in Zeiten, in denen ohnehin
jedermann seine Meinung publik
machen kann, die Randnotiz
als Wissensverstärker dient. Tja,
das Gegenteil ist der Fall.
Und sie ist ein Auslaufmodell,
denn inzwischen gibt es im Internet
kostenlos abrufbare Wortfetzen
von Menschen zu abonnieren,
die sich darauf spezialisiert
haben, Unwissenheit in Textform
als Meinung zu verkaufen. In unterhaltsamer
Ultrakurzform auch
als Twitter bekannt.
Wenn man früher den Internet-Troll
noch als Cretin der digitalen
Welt verstanden hat, so ist
er im modernen Selbstverständnis
mancher weniger Journalisten
zum ernstzunehmendem Konkurrenten
geworden. Aber davon
sollte sich der Journalismus dringend
wieder lösen. Um ernstgenommen
zu werden, braucht es
da Distanz. Wieder mehr Fragen
als Schreiben – und mehr Fakten
statt Meinung.

14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Herr Mittelfinger
@MrMittelfinger
#Hamburg, #Dresden, #Bad-
Hönningen. #Gießen, #Sachsen
(Lokführer) & mittlerweile auch
jedes #Freibad in diesem Sommer
zeigen, dass die bejubelte Rede
von @ArminLaschet vor DREI (!!!)
Tagen mehr Show war und fernab
jeglicher Realität.
9. Juli 2023 08:01
Deutschlands Altparteien verweigern
sich beharrlich der Realität,
die Bürger reagieren mit Satire und
AfD-Umfrage-Rekordergebnissen.
Das Ausschütten des goldenen
Füllhorns namens Haushaltsabgabe
über den ORF rechtfertigte
die Klubobfrau der Grünen damit,
dass der ORF unabdingbar für die
Demokratie sei, weil FPÖ-TV die
„freiheitliche Parallelwelt mit Putin-Lügen“
bediene.
Das haben die „Wahrheitsverkünder“
der „ZiB“-Redaktion vom
letzten Montag anscheinend falsch
verstanden.
Zur Abrundung der ORF-Feierlichkeiten
zum „bisher global heissesten
Tag“ auf unserem Planeten
präsentierten sie eine Studie, in der
behauptet wird, dass die „Klimakrise“
im vergangenen Jahr schuld
an bis zu 60.000 Hitzeopfern in
Europa gewesen sei.
Statt auch nur ein bißchen in den
nationalen Sterbestatistken zu recherchieren,
wurde die Studie ins
„Klimakatastrophen-Evangelium“
aufgenommen und den Österreichern
Wort für Wort vorgebetet.
Panikmache pur.
GISBÄRS TV-NOTIZ
Hätten sich die Küniglberg-
Hysteriker doch nur bei der
Schwesteranstalt ZDF erkündigt,
hätten sie das Ausmaß der „Fake
News“ erkannt, denen sie aufgesessen
sind.
Hatte diese „brandaktuelle Studie“
für Deutschland doch 8.173
„Hitzeopfer“ errechnet, aber das
Statistische Bundesamt für das
letzte Jahr gerade 19 Todesfälle
unmittelbar durch Sonnenstich
oder Hitzschlag ermittelt. Das
deutsche Robert-Koch-Institut kam
immerhin auf knapp 4.500 Tote als
„Folge der Hitzewelle“ 2022.
Nicht als „Klimakleber“ sondern
als „Klimaclown“ präsentierte
sich dann auch noch Herr Wolf
in der „ZiB2“. Zum Abschied „vom
heißesten Tag des Jahres“ gönnte
er sich eine Abkühlung, indem er
sich mit dem Inhalt einer Flasche
Mineralwasser übergoss (Bild).
Was für ein Fauxpas! Eine Plastikflasche
und Mineralwasser, beides
Teufelszeug, das doch die „Erderhitzung“
befeuert!
Hoffentlich hat die „Letzte Generation“
dem Herrn sofort ein
Aufklärungsseminar angeboten.
Nötig wärs – aber in einem anderen
Sinn.
TELEGRAM
**
Wo in Wien der
Lavendel blüht
WIEN Seiten 11 bis 14
Menschen, die ihre Jobs aus
Klimaschutzgründen kündigen
KLIMA UND UMWELT Seite 20
Wiedersehen
mit Wham!
KULTUR Seite 22
DIENSTAG, 11. JULI 2023 ÖSTERREICHS UNABHÄNGIGE TAGESZEITUNG — HERAUSGEGEBEN VON OSCAR BRONNER € 2,90 | Nr. 10.446
GEFÄLLT MIR
Herbert Kickl
10. Juli 2023
Diese Regierung ist am Ende.
Schwarz-Grün ist nur noch mit
sich selbst beschäftigt und versinkt
im Dauerstreit. Und all das
passiert, während es an allen
Ecken kriselt.
4.318 Personen gefällt das.
Hat diese Koalition schon jemals
der Wille der Bürger interessiert?
Aufsicht prüft
Bankkredite an
Signa-Gruppe
Wien – Die Signa-Gruppe des Tiroler
Investors René Benko beschert
Europas Kreditinstituten speziellen
Besuch. Denn die Europäische Zen -
tralbank (EZB) hat als Bankenaufsicht
jene Kreditinstitute im Visier,
die offene Kredite an Gesellschaften
der Signa-Gruppe in ihren Büchern
haben. Betroffen von Vor-Ort-Prüfungen,
die EZB und nationale Aufsichtsbehörden
wie die Finanzmarktaufsicht
FMA gemeinsam vornehmen,
sind laut der FAZ mindestens
ein Dutzend Banken, darunter
auch österreichische. Untersucht
wird, ob die Risikobewertungen aktuell
sind und vor allem ob vereinbarte
Zins- und Kapitaltilgungen gemäß
den Kreditverträgen geleistet
werden. (red) Seite 15
FPÖ IN DEN MEDIEN
Nach den „normalen Leuten“ ist
auch der Ausdruck „unsere Leute“
bei der Sprachpolizei im „Standard“
gelandet. Dort wird dem
neuen SPÖ-Chef Andreas Babler
nahegelegt diesen Begriff doch
nicht mehr zu verwenden. Denn
Babler bewege
sich da an
einer „heiklen
Grenze“
bei der Sisyphus-Aufgabe
„die kleinen
Leute“
in die Partei
zurückholen.
HEUTE
Libanon vor dem Kollaps
Leben auf engstem Raum und unter
unhygienischen Bedingungen: Lokalaugenschein
in einem syrischen
Flüchtlingslager im Libanon, der vor
dem Zusammenbruch steht. Seite 5
Abzocke im Netz
Die Betreiber vieler rechtsextremer
Blogs arbeiten mit einem Anzeigenvermarkter,
der Kundschaft auch im
deutschsprachigen Raum auf Betrugswebsites
lockt. Seite 6
Unfreundliches Österreich
Lauter Grantler trotz hoher Lebensqualität:
Laut einer aktuellen Erhebung
ist aus der Sicht ausländischer
Arbeitskräfte Österreich das unfreundlichste
Land. Seiten 16, 32
STANDARDS
Sport . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Rätsel, Sudoku . . . . . . . . . . . . . 22
Veranstaltungen . . . . . . . . . . . . 24
TV, Switchlist . . . . . . . . . . . . . . 26
Kolumne Paul Lendvai . . . . . . . 27
Wetter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Westen: Süden: Norden: Osten:
20 bis 35°
ZITAT DES TAGES
„Stellt euch vor, wie gut sie
erst sein wird, wenn sie ihre
Augen gemacht bekommt.“
Tennisprofi Andy Murray reagierte per
Joke auf die ihm geltende Schwärmerei
der Russin Mirra Andrejewa, der größten
Zukunftshoffnung im Tennis der Frauen
Seite 10, Kopf des Tages Seite 28
17 bis 33°
18 bis 35°
21 bis 34°
Erdoğan stellt Bedingungen
für Schwedens Nato-Beitritt
Die Türkei fordert im Gegenzug neue EU-Beitrittsgespräche
Istanbul – Vor dem am Dienstag
beginnenden Nato-Gipfel im litauischen
Vilnius ließ der türkische Präsident
Recep Tayyip Erdoğan mit
einer neuen Bedingung für den
schwedischen Nato-Beitritt aufhorchen.
So machte er seine Zustimmung
von der Wiederbelebung der
EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei
abhängig. „Ebnet zunächst den
Weg der Türkei in die Europäische
Union, danach ebnen wir den Weg
„Unsere Leute“
Andreas Babler ist auf Tour durch
Österreich, von Sommergrillfest
zu Sommergrillfest. Aus Gmunden
twittert er: „Der ASKÖ (roter
Sportverein, Anm.) ermöglicht die
Nutzung des Traunsees auch
unseren Leuten, die nicht mit
einem goldenen Löffel im Mund
geboren wurden.“
Da ist er wieder, der
Ausdruck „unsere Leute“.
Babler meint damit
die Einkommensschwächeren,
Abgehängten, die zu kurz
kommen (tatsächlich ist die Versiegelung
der österreichischen
Seeufer für den öffentlichen Zugang
ein größerer Skandal). Und
jene, die nichts geerbt haben
(„goldener Löffel“).
Das funktioniert als Identitätsbildung.
Allerdings mit einem
Feindbild: Leuten, denen es aus
verschiedenen Gründen besser
für Schweden, so wie wir ihn für
Finnland geebnet haben“, erklärte er
in Istanbul.
Die Forderung kam überraschend,
schließlich hatte Erdoğan
seine Blockade bisher stets damit
begründet, dass Stockholm zu nachgiebig
gegenüber Gruppierungen
wie der verbotenen kurdischen PKK
agiere. Der deutsche Kanzler Olaf
Scholz sprach sich dagegen aus, den
schwedischen Nato-Beitritt mit dem
RAU
Schnee in
Südafrika,
Hitze in Prag
Während die
Menschen im
südafrikanischen
Johannesburg mit
seltenem Schneefall
konfrontiert sind
(links), freut man sich
im tschechischen Prag
angesichts der Hitze
über jede Abkühlung.
Auch in Österreich
bleibt es sehr heiß.
Fotos: Imago, EPA
geht. Unverdientermaßen, aber
implizit auch verdientermaßen.
Da bewegt sich Babler an einer
heiklen Grenze. Er muss, damit
die SPÖ wieder groß wird, die
kleinen Leute zurückholen –
jene, die aus Frust gar nicht mehr
wählen, und auch manche von
denen, die FPÖ wählen.
Aber groß, richtig
groß ist die SPÖ erst geworden,
als sie in die
Aufsteigerschichten hin -
einwirkte. Die Arbeiterklasse ist
kleiner geworden, viele Arbeitnehmer
gehören inzwischen zur
Mittelschicht. Kreisky und Vranitzky
sprachen sogar die liberale,
obere Mittelschicht an – und
holten sich von dort Personal, um
Institutionen zu besetzen.
„Unsere Leute“ hat etwas Ausschließendes,
und das darf man
nicht übertreiben.
EU-Beitrittsprozess der Türkei zu
verknüpfen. Vor Erdoğans Äußerung
hatte Nato-Generalsekretär
Jens Stoltenberg mehrfach die Hoffnung
geäußert, Schweden in Vilnius
als neues Nato-Mitglied begrüßen
zu dürfen. Auch danach zeigte er
sich weiter optimistisch. (red)
THEMA Seite 2
Krieg in der Ukraine Seite 4
Kommentar der anderen Seite 27
Kommentar Seite 28
Neuer Kurs der ÖVP
in Niederösterreich
stößt auf Widerstand
St. Pölten – Die ÖVP Niederösterreich
hat sich einen neuen Stil verpasst:
Lautete ihr Motto vor der
Landtagswahl im Jänner noch „Miteinander“,
versucht die Partei von
Landeshauptfrau Johanna Mikl-
Leitner nun immer öfter, mit ihren
Aussagen zu polarisieren. Jüngste
Beispiele: Die Unterteilung in „normal
denkende“ Menschen und solche,
die das nicht tun – und der Angriff
auf „Gesinnungsjournalisten“.
Die neue Strategie zeigt bereits
Wirkung: Mikl-Leitner hat in einem
Vertrauensindex massiv an Punkten
verloren, selbst Parteifreunde
kritisieren sie vorsichtig. (red)
Seite 7, Kommentar Seite 28
Lustige Ewigkeit bei Impulstanz
Für „Living in funny eternity_L.I.F.E.“ hat die renommierte Wiener Tanzformation
Liquid Loft von Chris Haring erstmals mit der Rockband Bulbul
zusammengearbeitet. Die Uraufführung beim Festival Impulstanz setzt im
Spiel mit der zentralen Kamera Zukunfts- und Endzeitvisionen frei. Die
Show ist bis 12. Juli im Burgtheater zu sehen. Seite 23
@derStandardat · /derStandardat · https://abo.derStandard.at · Aboservice Tel. 0800 501 508 · Retouren an PF 100, 1350 Wien · Österreichische Post AG · TZ: 02Z030924T
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. Alle Rechte vorbehalten.
Auch jene, die aus
Frust gar nicht mehr
wählen, und auch
„manche von denen,
die FPÖ wählen“. Die
sollten besser nicht
mehr „unsere Leute“
sein, zumindest bei
der SPÖ. Denn der
Begriff habe „etwas
Ausschliessendes“,
und das
dürfe man nicht
übertreiben.
Dass die Asylpolitik der
Foto des Tages
›Dirty Dancing‹ im Musiktheater
Ab heute wird an zahlreichen Terminen im Musiktheater
Linz das Musical „Dirty Dancing“ auf die Bühne gebracht.
Am Sonntag gibt es eine 15-Uhr-Vorstellung.
oÖ Extra
TZOe Hrastnik; Dirty Dancing/KK; Privat/KK
Wirbel um
neues Asyl-
Heim in Wels
Seit März leben Flüchtlinge
im ehemaligen Friedhofswirt
in der Friedhofstraße.
Wels. Seit einigen Monaten
gibt es in Wels ein
neues Asylquartier – bis
dato blieb dieses aber
fast unbemerkt. Seit
März leben im ehemaligen
Friedhofswirt in der
Friedhofstraße 19 Bewohner.
Seit Kurzem von
der neuen Einrichtung
weiß auch Vizebürgermeister
Gerhard Kroiß
(FPÖ), der als Referent in
der Stadtregierung zu-
Foto: Michael Loizenbauer
Bisher hatte der Deutsche
ein Engagement bis 2026.
Er bleibt drei weitere Jahre.
ÖVP über lokale Interessen
drüberfährt, musste auch der
Welser FPÖ-Vizebürgermeister
Gerhard Kroiß, der
Linz. Der Vertrag von
Hermann Schneider, seit
der Saison 2016/17 Intendant
des Landestheaters
Linz, ist um drei weitere
Spielzeiten bis 2028/29
verlängert worden. Das
sei in der Aufsichtsratssitzung
der OÖ Theater
und Orchester GmbH mit
dem Vorsitzenden ÖVP-
dafür ressortzuständig
ist, erkennen.
Das berichtet
die Tageszeitung
„Österreich“.
Seit März leben
im ehemaligen
„Friedhofswirt“
19 Bewohner.
Aber von der
„Inbetriebnahme“
der
neuen Einrichtung
durch das Land, wurde der
FPÖ-Vizebürgermeister gar nicht
informiert. Die Begeisterung der
Stadt für die neue Einrichtung hält
sich in Grenzen, eine Prüfung wurde
bereits beantragt,
Das Asylquartier ging für die Stadt fast unbemerkt in Betrieb
Kroiß will sich gegen das
neue Quartier wehren.
ständig ist. Man habe
erst davon erfahren, als
das Quartier schon in
Betrieb war. Das Land sei
in diesem Fall nicht verpflichtet
gewesen, der
Stadt die Informationen
darüber mitzuteilen,
Landeschef Thomas
Stelzer am Montag beschlossen
worden, teilte
das Landestheater mit.
Bisher hatte der Deutsche
ein Engagement bis
2026. Die Verlängerung
ermögliche es Schneider,
sagt Kroiß. Die Begeisterung
der Stadt für die
neue Einrichtung hält
sich in Grenzen, eine
Prüfung wurde bereits
beantragt. Man werde
alle rechtlichen Mittel
nutzen, um gegen dieses
und weitere Asylquartiere
in Wels vorzugehen,
betont Kroiß.
Ergebnis. Geprüft werden
soll unter anderem,
ob die Widmung die aktuelle
Nutzung zulässt.
Zeitnah werde auch ein
Ergebnis erwartet.
Am Montag wurde seine Vertragsverlängerung bis 2028/29 bekannt
Landestheater: Schneider bleibt Intendant
Die Polizei konnte den erst
20-Jährigen stoppen. Den
Führerschein ist er los.
Perg. Ein 20-jähriger
Schneider bleibt Intendant.
dem Mann eindeutige
Symptome einer Suchtgiftbeeinträchtigung.
Eine Untersuchung be-
Hier sollen die
Flüchtlinge
untergebracht sein.
seine künstlerische Vision
weiterzuentwickeln,
so das Theater. „Die Herausforderung
der kommenden
Jahre wird sein,
den ‚Turnaround‘, der
uns heuer beim Publikum
nach Corona gelungen
ist, zu verstetigen;
und nun lassen sich auch
Projekte auf längere
Sicht etwa bei Koproduktionen
wieder planen“, so
Schneider am Montag.
Der Probeführerscheinbesitzer (20) stand noch dazu unter Drogen
Mit 105 km/h durch Ortsgebiet gerast
Google Maps; FPÖ Wels/KK
9

Nr. 28 Donnerstag, 13. Juli 2023
g
Die Idee eines Briefträgers
Ein Monument menschlicher Kraft – im Kino
Wüßte man nicht, daß das alles
stimmt, würde man der Handlung
nicht eine Sekunde lang glauben.
Aber den Palast gibt es wirklich.
Es ist ein Bauwerk im französischen
Departement Drôme südlich
von Lyon, das heuer sein hundertjähriges
Bestehen feiert. Der Film
„Der Palast des Postboten“ dreht
sich um seine unglaubliche Entstehung
und um seinen Erbauer, und
der ist ein einfacher Briefträger
namens Ferdinand Cheval, im Film
meisterhaft dargestellt von Jacques
Gamblin.
Gelebt hat Cheval von 1836 bis
1924, mit dem Bau hat er im Jahr
1879 angefangen, und ein Jahr vor
seinem Tod wurde der bizarre Palast
vollendet.
Er war ein einfacher Mann, eher
introvertiert und mit seinen Worten
äußerst sparsam. Dreißig Kilometer
ist er jeden Tag gegangen, um in
seinem Rayon die Post auszutragen.
Und dabei hat er Steine gesammelt,
Steine jeder Größe und jeder
Fasson. Wir erleben ihn, als seine
erste Frau stirbt und er auf seiner
Tour seine zweite kennenlernt. Sie
ist einsam, sie ist hübsch, und sie
verliebt sich in den kauzigen Mann,
der unbeirrt seiner Leidenschaft
nachgeht. Anfangs will sie ihn von
dem Projekt abbringen. Sie hält das
Ganze für eine Schnapsidee, und
wenn wir’s, wie gesagt, nicht besser
wüßten, würden wir ihr rechtgeben.
Doch allmählich wächst das Gebilde.
Mittlerweile hat der Postbote
eine Tochter bekommen, die ihn bewundert
und die er sehr liebt.
Frühschoppen in Wallern mit
Ehrengast Roman Haider
Am 2. Juli veranstalteten die
Freiheitlichen im oberösterreichischen
Wallern ihren traditionellen
Frühschoppen am Marktplatz.
FPÖ-Ortsparteiobfrau und Zweite
Landtagspräsidentin Sabine Binder
konnte als Ehrengast den freiheitlichen
Europaabgeordneten Roman
Haider begrüßen.
Live-Musik und die angebotenen
Speisen und Getränke sorgten
bei den zahlreichen Besucher für
bester Stimmung und. Natürlich
durften auch hausgemachte Mehlspeisen
nicht fehlen. „Unser Frühschoppen
ist in Wallern zum festen
Bestandteil des Ferienbeginns geworden“,
freute sich Binder.
Foto: Grieskirchen/Eferding
Chevals Traum
Filmmacherin Alexandra Fechner
hat gekonnt das Werden des Palastes
umgangen, schließlich wäre
es schwer gewesen, diesen bemerkenswerten
Bau in einem halbfertigen
Zustand zu zeigen.
So wird man neugierig, wie denn
das Werk aussehen werde, und da
die wenigsten schon dort gewesen
sein dürften, ist man am Ende von
der eigenartigen Pracht des Palais
überwältigt.
Der Weg zur Vollendung ist im
wahrsten Sinne steinig. Cheval erlebt
den Tod seiner Tochter, die Erkrankung
seiner Frau, die Besuche
von Kritikern und Bewunderern,
doch er verkraftet das alles unbeirrt.
Er wird zwischendurch für seine
unermüdliche und verantwortungsvoll
ausgeführte
Tätigkeit,
bei
der er etwa
drei Erdumwanderungen
durchgeführt
hat,
mit einer
Medaille
geehrt, die
Kinder aus
seiner ersten
Ehe besuchen
ihn,
doch all das
läßt ihn im
Grunde unbeeindruckt.
Chevals Traum
Man weiß eigentlich nicht genau,
ob das Bauwerk eine Art Tadsch
Mahal für seine zweite Frau ist, ob
er es als Geschenk für seine verstorbene
Tochter oder als Beweis
für seine eigene Ausdauer errichtet
hat. Jedenfalls ist es heute eine Reise
wert, ich überlege, ob ich mich
nicht nach Hauterives aufmachen
soll, wo das Gebäude jährlich von
mehr als hunderttausend Besuchern
bewundert wird.
Blitzlicht/Kultur 15
Als „naive Kunst“ wird es bezeichnet,
und unter anderem wurde
es von Friedensreich Hundertwasser
verehrt. Dieser war nicht nur
von der Tatsache beeindruckt, daß
es von einem einzigen Mann errichtet
wurde, sondern auch von den
darin enthaltenen Stilrichtungen,
die sich Cheval durch Ansichtskarten,
Abbildungen in Büchern und
die ihn umgebende Natur angeeignet
hatte. – Man verläßt das Kino
und sieht sich enttäuscht von simplen
Alltagshäusern umgeben.
Herbert Pirker
Lotto Bonus-Ziehungen auch im Sommer
Die zusätzliche Lotto Ziehung
gibt es auch in den
Sommermonaten. Zunächst
am Freitag, dem 14. Juli wie
gewohnt mit 300.000 Euro
extra. Alfons Haider „zieht“
diesmal die sechs Richtigen.
Bevor er sich am 22. Juli im
Rahmen der Reihe „Mr. Musical
präsentiert“ der Vorstellung der
erfolgreichsten Musicals widmet,
hat Routinier Alfons Haider einen
Auftritt auf der Lotto Bühne. Er
schlüpft im Rahmen der Lotto
Bonus-Ziehung am Freitag,
dem 14. Juli in seiner gewohnt
charmanten Art in die Rolle des
Glücksbringers.
Die Quittungsnummer des Gewinnscheins der Zusatzausspielung von 300.000 Euro wird wie immer gleich im
Anschluss an die Bonus-Ziehung ermittelt. Und auch die Regeln der Bonus-Ziehung bleiben unverändert: Als
komplette Spielrunde gliedert sie sich in den Ziehungsrhythmus ein, es erfolgen somit auch die Ziehungen von
LottoPlus und Joker. Auch eventuelle Jackpots werden in diese Runde mitgenommen. Annahmeschluss für
die Bonus-Ziehung ist am Freitag, dem 14. Juli 2023 um 18.30 Uhr, die Ziehung ist um 18.47 Uhr live in ORF
2 zu sehen.
Summertime ist Partytime bei Rubbellos
Beim neuen Los „Party Cash“ geht es um 30.000 Euro
Party, Party, Party – keine Jahreszeit ist so prädestiniert zum spontanen Feste-Feiern wie der Sommer. Mit
dem neuen Rubbellos „Party Cash“ tragen die Österreichischen Lotterien thematisch diesem Phänomen
Rechnung und warten ab sofort in allen
Annahmestellen mit einer weiteren Gewinnchance
auf. Einfach die beiden Gewinnzahlen
der Überraschungstüte freirubbeln.
Findet man eine oder beide dieser Gewinnzahlen
auch in den Spielen 1 bis 5, gewinnt
man den am Ende der jeweiligen Spielreihe
stehenden Betrag. Als Hauptgewinn warten
30.000 Euro, die Serie bietet außerdem
zahlreiche weitere Gewinne von 3 bis 1.000
Euro. Der Lospreis beträgt 3 Euro.
Anzeige
Diese Rubbellos-Serie wurde mit einer
Auflage von 1,89 Mio. Losen produziert.
Die Ausschüttungsquote beträgt 56%, die
Chance auf einen Gewinn liegt bei 1:2,99.
Foto: ORF / Günther Pichlkostner
Foto: wikimedia/gilnice06/CC BY-SA 4.0

16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung
BARGELD
UND DIGITALER EURO
WOHIN GEHT DIE REISE?
Informieren und diskutieren -
mit hochkarätigen Gästen.
25.07.2023
19 Uhr
Lorem Ipsum
CONGRESS INNSBRUCK
Saal Brüssel
Keine Anmeldung erforderlich!
Freier Eintritt!
Mit meiner Teilnahme stimme ich zu, dass die von mir im Zuge der Veranstaltung aufgenommenen Fotos verarbeitet und im Internet
veröffentlicht werden dürfen. Datenschutzrechtlich verantwortlich für die Veranstaltung ist das Freiheitliche Bildungsinstitut,
Friedrich-Schmidt-Platz, 4, 1080 Wien, Weitere Informationen zum Thema Datenschutz finden Sie unter:
www.fbi-politikschule.at/datenschutz