LE-3-2023

LOGISTIK express 3/2023 | S4
KOMMENTAR
Das Ende der
Neutralität oder
Investition in
die Zukunft?
Die geplante Teilnahme Österreichs am „Sky
Shield“ lässt die Wogen hochgehen und
zeigt die gravierende Meinungsverschiedenheit
zwischen den Parteien. Ist das wirklich
der Anfang vom Ende? Dazu der digitale
Euro – werden Neutralität und Bargeld, zwei
heilige Kühe der Österreicher, gleichzeitig
geschlachtet?
REDAKTION: ANGELIKA GABOR
Populismus ist das Lieblingsinstrument
der Politik, und so wundert es wenig,
dass die Vertreter der verschiedenen
politischen Lager durchaus blumige
Begriffe finden, um ihre Meinung kund zu
tun. Um sich selbst ein Bild zu machen, lohnt
es, sich einerseits kurz den Text zur Neutralitätserklärung
durchzusehen, und sich andererseits
die Bedingungen für ESSI – die „European Sky
Shield Initiative“ anzusehen:
Mit dem Bundesverfassungsgesetz vom 26.
Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs
legte der Nationalrat zwei Punkte fest: die freiwillige
Erklärung der immerwährenden Neutralität
sowie die Zusage, keinerlei militärischem
Bündnis beizutreten und keine Stützpunkte
fremder Staaten innerhalb der Landesgrenzen
zu erlauben. Wichtiger Zusatz:
„Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote
stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.“
Und genau dieser Punkt ist es, der
den Weg zum Beitritt zu dieser Initiative ebnen
dürfte. Österreich hat sich dazu verpflichtet,
die eigenen Grenzen und seine Souveränität
zu schützen. Darum ist auch beispielsweise der
Verfassungsrechtsexperte Univ.-Prof. Dr. Walter
Obwexer davon überzeugt, dass der Beitritt zu
diesem Raketenabwehrsystem keinen Bruch
unserer Neutralität bedeutet – vorausgesetzt,
dass wir das Kommando über die bei uns stationierten
Raketen nicht aus der Hand geben.
Als Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät
Innsbruck und Professor für Europarecht,
Völkerrecht und Internationale Beziehungen
sollte er wissen, wovon er spricht (auch wenn
diese Einschätzung dem Obmann der FPÖ
vermutlich nicht gefallen wird).
Doch was genau ist ESSI eigentlich? Die von
Deutschland aus gestartete Initiative umfasst
aktuell 17 Länder: Deutschland, Großbritannien,
die Slowakei, Lettland, Ungarn, Bulgarien,
Belgien, Tschechien, Finnland, Litauen, die
Niederlande, Rumänien, Slowenien, Estland,
Norwegen, Dänemark und Schweden; die
Schweiz denkt laut über einen Beitritt nach.
Im Prinzip ist es eine Einkaufsgemeinschaft
für Luftabwehrsysteme mit Radardaten-Austausch
als Zuckerl. Durch den gemeinsamen
Einkauf besteht die (durchaus realistische)
Hoffnung, bessere Preise von Seiten der Verteidigungsindustrie
zu erhalten. Bei mehreren
in Frage kommenden Anbietern ist es
sicherlich verlockend, den Auftrag zu erhalten
– insbesondere dann, wenn man neben
den Anschaffungskosten auch Wartung,
Ausbildung und Munition mit einberechnet.
Im Gegensatz zu den NATO-Verträgen beinhaltet
Sky Shield jedoch ausdrücklich keine
Beistandsklausel. Vergleichbar mit dem israelischen
„Iron Dome“ soll das sattelitengestützte
System Drohnen- und Raketenangriffe
abwehren – und zwar schon ab 2025, wenn
es nach Initiator Deutschland geht. Voraussetzung
ist wohl, dass für die Planung nicht dieselben
Personen verantwortlich sind, wie für
den Bau des Berliner Flughafens. Laut österr.
Luftstreitkräfte-Kommandant Gerfried Promberger
wären vor allem Luftabwehrsysteme
mit einer Reichweite von mehr als 50 Kilometern
wünschenswert, um kritische Infrastruktur
effizient zu schützen und Lücken im europäischen
Schutzschirm zu schließen. Übrigens: die
Gespräch über Österreichs Beitritt laufen offen
seit Herbst 2022 – witzig, dass das Thema erst
jetzt solche Wellen schlägt.
Währungssouveränität in Gefahr?
Seit der Produktion der allerersten Münzen
– im Reich der Lyder etwa 650 v. Christus
– und der ersten europäischen Banknote
1661 sind wir weit gekommen, die Vielfalt
an Bargeld ist enorm. In den vergangenen
drei Jahren ist der Anteil der Barzahlungen
in der Eurozone von 72 auf 59 Prozent gesunken,
insbesondere die Pandemie war ein
Treiber für bargeldloses Bezahlen. Trotzdem
wuchs laut Münze Österreich der Banknotenumlauf
um 6,5 Prozent bei den Stückzahlen
auf zuletzt 28,19 Milliarden Stück Banknoten
(Gesamtwert 1.544,37 Milliarden Euro). Der
Bargeldbestand der Banken wuchs von 3,0
Milliarden Euro im Jahr 2016 auf 12,2 Milliarden
Euro im Jahr 2021. Widersprüchlich, oder?
Während Österreicher besonders bargeldaffin
sind – bei einem 15-Länder-Vergleich Ende
2022 nannten 47 Prozent der Österreicher Bargeld
als Lieblings-Zahlungsmittel (nur Bares ist
Wahres, nicht wahr?), der Durchschnitt lag
bei 37 Prozent – gibt es in skandinavischen
Ländern durchaus Geschäfte, die überhaupt
kein Bargeld mehr annehmen. Der Notgroschen
unter dem Bett oder illegale Geschäfte
– manchen ist unbegrenztes Bargeld ein Dorn
im Auge, Stichwort Terrorfinanzierung. Beim digitalen
Euro jedoch geht es um andere Aspekte,
die den meisten Nutzern von Kreditkarte
& Co nicht bewusst (und/oder egal) sind. Die
aktuellen Treiber der digitalen Zahlung sind
nicht etwa etablierte Großbanken, sondern
Finanztechnologieanbieter mit Sitzen auf der
ganzen Welt. So wird etwa das chinesische Alipay
von rund 500 Millionen Menschen genutzt
– das sind mehr, als die Europäische Union Einwohner
zählt. Befürchtet wird nun ein Kontrollverlust,
dass ein globaler Player die europäische
Geldversorgung einschränken oder gar
unterbinden könnte, um ein politisches Ziel zu
erreichen. Durch die Schaffung eines eigenen
digitalen Bezahlsystems möchten die Zentralbanken
gegensteuern, das Ziel ist sogar ein
echtes „digitales Zentralbankgeld“ (CBDC,
Central Bank Digital Currency), wie es aktuell
in China (digitaler Renminbi), Nigeria (E-Naira)
und auf den Bahamas (Sand Dollar) getestet
wird – wohl gemerkt wenig erfolgreich. Es
handelt sich also um „echtes Geld“ (inklusive
Obergrenze wie beim Bargeld). Die EZB erhofft
sich dadurch eine stabilisierende Wirkung im
Geldsystem, da Bankenkollapse keine Auswirkung
auf dieses „reale“ Zentralbank-Geld
haben.
Viel Lärm um Nichts?
Bargeld-Obergrenzen sind in vielen Ländern
schon Gang und Gäbe, um Geldwäsche und
Steuerhinterziehung zu bekämpfen (heißt es).
Auch die EU bastelt an einer Begrenzung, wobei
sich Parlament und Rat noch nicht auf die
Höhe (7.000 vs 10.000 Euro) einigen können. Der
generelle Tenor lautet, dass (aktuell?) keine
komplette Abschaffung des Bargelds geplant
ist. Die 530.938 Unterstützer des letztjährigen
Volksbegehrens „Für uneingeschränkte Bargeldzahlung“
beweisen, dass diese zumindest
in Österreich auch gar nicht gut ankäme. Ich
glaube, dass weder unser Bargeld, noch unsere
Neutralität ernsthaft in Gefahr sind. (AG)
ANGELIKA GABOR
REDAKTION
LOGISTIK EXPRESS